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Curia Vista - Geschäftsdatenbank

00.5117 – Fragestunde. Frage

Bilaterale Verträge. Inkrafttreten

Eingereicht von
Einreichungsdatum
19.06.2000
Eingereicht im
Nationalrat
Stand der Beratung
Erledigt
 

Eingereichter Text

In der Volksabstimmung vom 21. Mai 2000 hat das Schweizervolk die bilateralen Verträge angenommen. Damit ist das Geschäft in der Schweiz erledigt. Hingegen muss jeder EU-Mitgliedstaat dem Personenfreizügigkeitsabkommen einzeln zustimmen, damit die Verträge in Kraft treten können. In Frankreich, so hört man, wird das Abkommen angesichts der Überlastung der Nationalversammlung nicht vor dem Frühjahr 2001 behandelt werden.

Kann der Bundesrat über den Stand der Behandlung dieses Dossiers in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten Auskunft geben?

Welche Schritte gedenkt er gegenüber den EU-Mitgliedstaaten zu unternehmen, um die Ratifizierung dieser Verträge voranzutreiben?

Wann werden - aus der Sicht des Bundesrates - diese Verträge in Kraft treten? 2001? 2002?

 
 
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