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Curia Vista - Geschäftsdatenbank

03.459 – Parlamentarische Initiative

Vorläufige Anwendung von völkerrechtlichen Verträgen

Eingereicht von
Staatspolitische Kommission SR
Einreichungsdatum
18.11.2003
Eingereicht im
Ständerat
Stand der Beratung
Erledigt
 
 

Dokumente

 

Chronologie / Wortprotokolle

Entwurf 1

Bundesgesetz über die vorläufige Anwendung von völkerrechtlichen Verträgen
DatumRat 
03.03.2004 SR Beschluss gemäss Entwurf der Kommission.
20.09.2004 NR Zustimmung.
08.10.2004 SR Das Bundesgesetz wird in der Schlussabstimmung angenommen.
08.10.2004 NR Das Bundesgesetz wird in der Schlussabstimmung angenommen.
Bundesblatt 2004 5443; Ablauf der Referendumsfrist: 27. Januar 2005
Amtliche Sammlung des Bundesrechts 2005 1245
 

Behandelnde Kommissionen

 

Behandlungskategorie NR

III, Reduzierte Debatte (Art. 48 GRN)

 

Erstbehandelnder Rat

Ständerat

 

Deskriptoren:

Hilfe

Ergänzende Erschliessung:

0421;08

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