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Curia Vista - Geschäftsdatenbank

04.3755 – Motion

Externe Studien. Zentrale Sammlung und Veröffentlichung

Eingereicht von
Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Sprecher / in
Laubacher Otto
Einreichungsdatum
16.12.2004
Eingereicht im
Nationalrat
Stand der Beratung
Überwiesen
 

Eingereichter Text

Der Bundesrat wird aufgefordert, an zentraler Stelle im Internet alle vom Bund und von Unternehmungen im Besitz des Bundes extern in Auftrag gegebenen Studien, Evaluationen und Berichte zu veröffentlichen, soweit sie nicht dem Geheimhaltungsvorbehalt unterliegen. Er bezeichnet dabei die auftraggebende Bundesstelle oder Unternehmung, den Auftragnehmer sowie die entstandenen Kosten und das zu belastende Budget. Die Veröffentlichung geschieht vorzugsweise über einen Link auf der Einstiegsseite der schweizerischen Bundesbehörden, der direkt zu den Studien führt, analog beispielsweise zur Systematischen Rechtssammlung des Bundes.

Begründung

Verschiedentlich sind die vom Bund extern in Auftrag gegebenen Studien schon in die Kritik geraten. Wesentliche Kritikpunkte sind dabei sowohl Umfang der in Auftrag gegebenen Studien als auch ihre Qualität. Von Interesse sind dabei auch die verursachten Kosten, die bisher offensichtlich nicht beziffert werden können. Schliesslich wird immer wieder der Verdacht geäussert, dass die Studien nicht nur wissenschaftlicher Erkenntnis dienen, sondern auch aus politischem Anlass erstellt werden.

Dieser Kritik könnte begegnet werden, indem durch konsequente und umfassende Veröffentlichung externer Studien und ihrer Begleitumstände Transparenz geschaffen wird. Interessierte könnten sich selber ein Bild der untersuchten Gegenstände und der Ergebnisse machen. Schliesslich hält der Bundesrat selber in seiner Antwort auf die Frage 03.5105 fest, dass die Ergebnisse der Studien in seine Botschaften einfliessen und dass diese Unterlagen nicht geheim seien, sondern auf Wunsch abgegeben werden.

Die Massnahme steht denn auch im Einklang mit dem Öffentlichkeitsprinzip, dem inzwischen beide Räte in Form des Öffentlichkeitsgesetzes zugestimmt haben. Die Sammlung und Veröffentlichung an zentraler Stelle, würde nicht nur dem Anspruch gerecht, dass der Bürger kein besonderes Interesse mehr anmelden muss, um Einblick zu erhalten, sondern entschärfte auch die Schwierigkeiten, die bei der Umstellung vom Bring- auf das Holprinzip entstehen können. Letztlich würde auch dem Anspruch, einen angemessenen Wissensstand der schweizerischen Öffentlichkeit zu sichern, den der Bundsrat in seiner Antwort auf die Interpellation 03.3530 formuliert, Genüge getan.

Stellungnahme des Bundesrates vom 23.02.2005

Die Motion will eine Publikationspflicht zum einen für die Bundesverwaltung schaffen (erster Teil), zum anderen für Unternehmen im Besitz des Bundes (zweiter Teil). Da es sich um zwei voneinander unabhängige Fragen handelt, ist die Motion teilbar.

1. Teil Bundesverwaltung

Am 1. Januar 2006 wird voraussichtlich das Öffentlichkeitsgesetz in Kraft gesetzt. Ab diesem Zeitpunkt werden daher amtliche Dokumente der Bundesverwaltung der Öffentlichkeit zugänglich sein, sofern nicht die gesetzlichen Ausnahmebestimmungen anwendbar sind. Der Begriff des amtlichen Dokumentes umfasst auch Gutachten und Studien, unabhängig davon, ob sie intern erstellt oder der Bundesverwaltung im Rahmen eines Auftrages mitgeteilt wurden.

Der Anspruch auf Zugang zu amtlichen Dokumenten gilt von Gesetzes wegen als erfüllt, wenn das Dokument in einem Publikationsorgan oder auf einer Internetseite des Bundes veröffentlicht ist (Art. 6 Abs. 3 des Öffentlichkeitsgesetzes). Die elektronische Publikation ist eine effiziente Möglichkeit, dem Öffentlichkeitsprinzip in der Bundesverwaltung Genüge zu tun. Die Motion weist in diese Richtung.

Bereits heute werden Expertenberichte von den Ämtern teilweise auf ihren Internetseiten veröffentlicht. Weiter können gewisse Studien auch auf der Datenbank Aramis eingesehen werden. Mit dem Ziel einer verbesserten Koordination und Transparenz wurde diese Datenbank vor einigen Jahren für den Bereich der Forschungsprojekte und Entwicklungsvorhaben erstellt und ist über Internet unter http://www.aramis-research.ch der Öffentlichkeit zugänglich.

Die Bundeskanzlei wird darüber hinaus im Sinne der Motion weitere Schritte in Angriff nehmen. Im Vordergrund steht, die heutige "Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB)" entsprechend abzulösen. Zurzeit werden darin hauptsächlich Entscheide der bestehenden Rekurskommissionen des Bundes publiziert. Auf den 1. Januar 2007 werden diese Rekurskommissionen ins neue Bundesverwaltungsgericht übergeführt. Dieses wird selber für die Publikation seiner Entscheide besorgt sein. Damit entfällt der grösste Bestandteil der heutigen Publikationen in der VPB. Die Bundeskanzlei beabsichtigt deshalb, sich auf die Gewährleistung der Publikation und des Zuganges intern oder extern erstellter Gutachten und Studien zu konzentrieren. Angestrebt wird eine effiziente, kostengünstige und benutzerorientierte Lösung, wie sie die Motion verlangt.

2. Teil Unternehmen im Besitz des Bundes

Das Öffentlichkeitsgesetz kommt auch auf Organisationen und Personen ausserhalb der Bundesverwaltung zur Anwendung, soweit sie hoheitlich handeln. Insoweit steht ein Zugang auch zu ihren Dokumenten grundsätzlich offen. Allerdings kann der Bundesrat diesen Unternehmen nicht vorschreiben, wie sie den Zugangsanspruch umzusetzen haben. Das liegt in der Autonomie der Unternehmen. Die Motion kann daher vom Bundesrat in diesem Punkt nicht umgesetzt werden.

Antrag des Bundesrates vom 23.02.2005

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion hinsichtlich des Teils für die Bundesverwaltung. Er beantragt die Ablehnung der Motion für den Teil der Unternehmen im Besitz des Bundes.

 
 

Chronologie / Wortprotokolle

DatumRat 
18.03.2005 NR Punkt 1 der Motion wird angenommen und Punkt 2 abgelehnt.
29.09.2005 SR Zustimmung.
 

Behandelnde Kommissionen

 

Erstbehandelnder Rat

Nationalrat

 

Zuständig

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