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Curia Vista - Geschäftsdatenbank

05.445 – Parlamentarische Initiative

Verfassungsgerichtsbarkeit

Eingereicht von
Einreichungsdatum
07.10.2005
Eingereicht im
Nationalrat
Stand der Beratung
Erledigt
 

Eingereichter Text

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:

Die Bundesverfassung ist wie folgt zu ändern:

Art. 189 Verfassungsgerichtsbarkeit

Abs. 1

Das Bundesgericht beurteilt Streitigkeiten wegen Verletzung von:

a. Bundesrecht;

b. Völkerrecht;

c. interkantonalem Recht;

d. kantonalen verfassungsmässigen Rechten;

e. Garantien der Kantone zugunsten der Gemeinden und anderer öffentlich-rechtlicher Körperschaften.

Abs. 2

Es beurteilt Streitigkeiten zwischen Bund und Kantonen oder zwischen Kantonen.

Abs. 3

Das Gesetz kann weitere Zuständigkeiten des Bundesgerichtes begründen.

Abs. 4

Akte der Bundesversammlung und des Bundesrates können beim Bundesgericht nicht angefochten werden.

Art. 189bis Normenkontrolle

Abs. 1

Das Bundesgericht prüft im Zusammenhang mit einem Anwendungsakt, ob ein Bundesgesetz oder ein allgemeinverbindlicher Bundesbeschluss gegen verfassungsmässige Rechte oder gegen Völkerrecht verstösst.

Abs. 2

Auf Begehren eines Kantons prüft das Bundesgericht im Zusammenhang mit einem Anwendungsakt, ob ein Bundesgesetz oder ein allgemeinverbindlicher Bundesbeschluss die verfassungsmässig gewährleisteten Zuständigkeiten der Kantone verletzt.

Abs. 3

Es entscheidet, inwieweit das Bundesgesetz oder der allgemeinverbindliche Bundesbeschluss anzuwenden ist.

Abs. 4

Im Übrigen darf weder das Bundesgericht noch eine andere Behörde einem Bundesgesetz, einem allgemeinverbindlichen Bundesbeschluss oder Völkerrecht die Anwendung versagen.

Begründung

Nachdem bei der Totalrevision der Bundesverfassung die Normenkontrolle an formellen Streitereien zwischen den beiden Räten gescheitert war, stellte Otto Zwygart (EVP/BE) am 8. Oktober 1999 mit einer parlamentarischen Initiative den ursprünglichen Vorschlag des Bundesrates wieder zur Diskussion. Er tat dies aus der Überzeugung heraus, dass die Verfassungsgerichtsbarkeit ein wesentliches Element des Rechtsstaates sei und dass eine seriöse Behandlung des Themas, losgelöst vom Druck einer Totalrevision und den damaligen zeitlichen Zwängen eines Legislaturendes, sinnvoll sei.

Leider lehnte die Kommission für Rechtsfragen die parlamentarische Initiative am 3. Juli 2000 ab. Der Nationalrat schloss sich am 2. Oktober 2000 mehrheitlich dieser Auffassung an und gab ihr deshalb keine Folge.

In den vergangenen fünf Jahren seit der Behandlung der parlamentarischen Initiative Zwygart zeigte sich immer wieder, dass das Fehlen dieser Verfassungsgerichtsbarkeit in unserem Rechtsstaat einen Mangel darstellt. Aus diesem Grund stelle ich den damaligen Vorschlag wieder zur Diskussion.

Zur inhaltlichen Begründung weise ich auf die Botschaft des Bundesrates vom 20. November 1996 über eine neue Bundesverfassung und auf die Voten der Mitglieder der LdU/EVP-Fraktion in den parlamentarischen Beratungen über die Totalrevision der Bundesverfassung hin.

 
 

Chronologie / Wortprotokolle

DatumRat 
12.10.2007RK-NRDer Initiative wird Folge gegeben.
13.05.2008RK-SRKeine Zustimmung
28.04.2009 NR Der Initiative wird Folge gegeben.
15.06.2009RK-SRDer Initiative wird Folge gegeben.
17.06.2011 NR Fristverlängerung bis zur Sommersession 2012.

Entwurf 1

Bundesbeschluss über die Verfassungsgerichtsbarkeit bei Bundesgesetzen
DatumRat 
06.12.2011 NR Beschluss nach Entwurf der Kommission.
05.06.2012 SR Nichteintreten.
03.12.2012 NR Nichteintreten.
 
 

Behandlungskategorie NR

IIIa

 
 
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