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Curia Vista - Geschäftsdatenbank

06.3182 – Motion

Umfassendes Programm zur Einsparung und Substitution von Heizöl

Eingereicht von
Einreichungsdatum
08.05.2006
Eingereicht im
Nationalrat
Stand der Beratungen
Erledigt
 

Eingereichter Text

Der Bundesrat entwirft und unterbreitet dem Parlament ein auf längere Dauer angelegtes und mit den notwendigen Mitteln ausgestattetes Programm, welches umfassend alle Möglichkeiten zur Einsparung und zur Substitution von Öl für Heizzwecke prüft, nach Prioritäten und Wirksamkeit ordnet und hernach eine rasche Umsetzung sicherstellt.

Begründung

Die weltweite Ölverknappung mit entsprechenden Preissteigerungen ist schneller Tatsache geworden, als es Erdölwirtschaft und Bundesrat noch vor Kurzem wahrhaben wollten. Und die Situation wird sich nicht entspannen, sondern verschärfen. Es ist daher höchste Zeit, im Interesse der Menschen und der Wirtschaft unseres Landes die hohe Erdölabhängigkeit schnell zu reduzieren. Um dabei spürbare Erfolge zu erzielen, wird ein ganzes Bündel von einzelnen Massnahmen nötig sein. Der Bereich des Heizens ist neben dem Bereich der Mobilität verantwortlich für den heute noch grossen Ölbedarf unseres Landes. In diesem Bereich existieren sowohl beträchtliche Einsparmöglichkeiten (bessere Isolation der Gebäude, Heizungen mit höherem Wirkungsgrad usw.) als auch Substitutionsmöglichkeiten. Bezüglich letzteren ist an alle erneuerbaren einheimischen Energien: Wasserkraft, Sonne, Biomasse, Erdwärme, Luftwärmepumpen, Holz, Geothermie und Wind zu denken.

Es bedarf einer grossen, nationalen Anstrengung, wollen wir der sich abzeichnenden Ölknappheit auf eine für Volk und Wirtschaft noch tragbare Art und Weise begegnen. Dazu braucht es ein spezielles Programm, ähnlich jenem von Energie 2000, jedoch mit einer viel breiteren Optik und einem grossen finanziellen Rahmen, der mehr als ein Tropfen auf den heissen Stein ist und es erlaubt, zahlreiche und auch investitionsschwere Projekte rasch in Angriff zu nehmen.

Wenn es uns mit einem solchen Programm gelingen sollte, unsere Abhängigkeit vom Öl in kurzer Zeit sehr stark zu senken, sparen Wirtschaft und Bevölkerung mittelfristig wesentlich mehr, als was für ein solches Programm jetzt investiert werden muss. Zudem erleichtern wir die Anpassung an die Ölknappheit, die jetzt noch einfacher und kostengünstiger erfolgen kann, als wenn sie durch die Verschärfung der Situation in ein paar wenigen Jahren uns aufgezwungen wird. Schliesslich ermöglicht das Programm, dass unser Land in der Entwicklung der Strategien für eine Nach-Öl-Zeit an der Spitze mit dabei ist und - last but not least - unser Geld in nachhaltige Entwicklungen, Investitionen und Arbeit in unserem Lande geht und nicht in die Taschen der Ölscheiche fliesst.

Stellungnahme des Bundesrates vom 16.03.2007

Auf nationaler Ebene befasst sich das Programm "Energie Schweiz" seit 2000 mit den Heizungssystemen in Gebäuden. "Energie Schweiz" unterhält mit diversen Agenturen Leistungsaufträge, die ihrerseits Energieeffizienz und den Einsatz erneuerbarer Energieträger fördern. Diese Leistungsaufträge sind mit finanziellen Beiträgen verbunden. Ebenfalls besteht eine enge Zusammenarbeit von "Energie Schweiz" mit dem Verein Minergie, welcher die Energiestandards für besonders tiefen Energieverbrauch in Gebäuden festlegt.

Die konkrete Umsetzung und Förderung der Substitution von fossilen Energieträgern zu Heizzwecken über finanzielle Anreize oder Vorschriften liegt in der Kompetenz der Kantone. So verfügen die meisten Kantone über spezifische Förderprogramme oder belohnen den Wechsel auf erneuerbare Energieträger mit Steuervergünstigungen. Der Bund unterstützt diese Kantone mittels Globalbeiträgen.

Einen weiteren finanziellen Anreiz stellt die CO2-Abgabe auf fossilen Brennstoffen dar. In der Frühjahrssession werden die Differenzen zwischen den Räten im Nationalrat diskutiert. Die Einführung der Abgabe ist für 2008 vorgesehen. Bei den Treibstoffen hat sich der Bundesrat entschieden, dem Klimarappen eine befristete Chance bis Ende 2007 zu geben. Die Abgabe von 1,5 Rappen pro Liter Benzin oder Diesel fliesst in einen Fonds, aus welchem u. a. ein Gebäudeprogramm finanziert wird. Der Klimarappen zielt damit auf die Sanierung der Gebäudehülle ab. Derartige Anreize können auch den Ersatz von alten Ölheizungen auslösen.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Februar 2007 zur Energiestrategie Schweiz eine 4-Säulen-Politik beschlossen, die auf den Pfeilern Energieeffizienzmassnahmen, Förderung der erneuerbaren Energien, Energieaussenpolitik sowie Grosskraftwerke beruht. Der Bundesrat erteilte dem UVEK den Auftrag, bis Ende 2007 Aktionspläne zu Energieeffizienzmassnahmen in allen Bereichen sowie zur Förderung der erneuerbaren Energien zu erarbeiten. Der Bundesrat wird Ende 2007 nach Vorliegen dieser Aktionspläne über Art und Umfang der zu treffenden Massnahmen entscheiden. Das UVEK wird im Rahmen der Erstellung der Aktionspläne auch Massnahmen gemäss dem Inhalt der vorliegenden Motion prüfen. Da also die Entscheidungen über die einzelnen Massnahmen noch ausstehen, kann sich der Bundesrat zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht darauf festlegen und lehnt aus diesem formalen Grund die Motion ab.

Bei einer allfälligen Annahme der Motion wird der Bundesrat im Zweitrat beantragen, den Vorstoss in einen Prüfungsauftrag abzuändern.

Antrag des Bundesrates vom 16.03.2007

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

 
 

Chronologie / Wortprotokolle

Datum Rat  
21.03.2007NRAnnahme.
12.03.2008SRAblehnung.
 
 

Erstbehandelnder Rat

Nationalrat

Mitunterzeichnende (2)

 
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