Eingereichter Text
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Durch eine Gesetzesänderung soll die Diskriminierung aufgrund der Nationalität in der Risikoberechnung der Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung verboten werden.
Begründung
Mehrere Schweizer Versicherungsgesellschaften verfügen über unterschiedliche Tarife für die gleiche Versicherungsdeckung, abgestuft nach dem Kriterium der Staatsbürgerschaft. Diese absichtliche Diskriminierung ist ein für allemal zu beiseitigen, damit die Gleichheit im Bereich der Haftpflichtversicherung hergestellt wird. Eine derart ungleiche Behandlung, wie sie zurzeit besteht, kann nicht gerechtfertigt werden. Zudem läuft sie der Eigenverantwortung der Lenkerinnen und Lenker zuwider; für diese gilt ja bereits das Bonus-Malus-System.
Die Nationalität als Kriterium für die Prämienberechnung ist eine schweizerische Eigenart, die in anderen europäischen Ländern keine Entsprechung findet. Die Prämien werden von keinem unabhängigen Organ kontrolliert; dazu kommt noch, dass offensichtlich keine Versicherung unter ihren Versicherten so viele Personen einer bestimmten Nationalität hat, dass sie glaubwürdige Statistiken aufstellen könnte.