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Curia Vista - Geschäftsdatenbank

07.3763 – Motion

Verjährungsfristen im Haftpflichtrecht

Eingereicht von
Kommission für Rechtsfragen NR (06.404)
Einreichungsdatum
11.10.2007
Eingereicht im
Nationalrat
Stand der Beratung
Überwiesen
 

Eingereichter Text

Der Bundesrat wird beauftragt, mit einer Revision des Haftpflichtrechtes die Verjährungsfristen derart zu verlängern, dass auch bei Spätschäden Schadenersatzansprüche gegeben sind.

Stellungnahme des Bundesrates vom 28.11.2007

Die absolute Verjährungsfrist von Schadenersatzansprüchen beträgt nach geltendem Recht zehn Jahre (Art. 60 Abs. 1 und Art. 127 OR). Fristbeginn ist das schädigende Ereignis. Dies kann zur Folge haben, dass Schadenersatzansprüche verjähren, bevor das Opfer bemerkt, dass es geschädigt worden ist. Bekanntestes Beispiel sind Personen, die heute unter den Folgen von Asbest leiden, dem sie vor über zehn Jahren ausgesetzt gewesen sind. Diese Situation ist unbefriedigend. Davon zeugt auch Artikel 32 des Bundesgesetzes vom 21. März 2003 über die Gentechnik im Ausserhumanbereich. Danach beträgt die Verjährungsfrist bei Schäden, die auf gentechnisch veränderte Organismen zurückgehen, bereits heute dreissig Jahre. Zumindest was Personenschäden betrifft, ist der Handlungsbedarf damit ausgewiesen.

Allerdings dürfen auch die Schwierigkeiten nicht ignoriert werden, die sich aus einer Verlängerung der absoluten Verjährungsfrist ergeben. So stellt sich u. a. die Frage, ob neben der absoluten nicht auch die relative Verjährungsfrist verlängert werden muss. Diese beträgt heute bloss ein Jahr (Art. 60 Abs. 1 OR), was allgemein als zu knapp angesehen wird. Ferner muss das Verhältnis der Verjährung deliktischer Ansprüche zur Verjährung vertraglicher Ansprüche (Art. 127 OR) geklärt werden. Eine Koordination der entsprechenden Verjährungsvorschriften drängt sich namentlich auf, wenn mehrere Personen für den gleichen Schaden haften (Art. 50 und 51 OR). Zu relativieren sind schliesslich die Hoffnungen, die in eine Verlängerung der Verjährungsfrist gesetzt werden. Wer Schadenersatz geltend macht, muss den Nachweis der Kausalität erbringen. Dieser Nachweis fällt selbstredend umso schwerer, je weiter das schädigende Ereignis zurückliegt. Dazu kommt, dass das Opfer auch dann leer ausgeht, wenn kein Schuldner mehr vorhanden ist, beispielsweise weil das haftpflichtige Unternehmen in der Zwischenzeit in Konkurs gefallen und liquidiert worden ist.

Antrag des Bundesrates vom 28.11.2007

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

 
 

Chronologie / Wortprotokolle

DatumRat 
12.03.2008 NR Annahme.
02.06.2008 SR Annahme.
 

Behandelnde Kommissionen

 

Erstbehandelnder Rat

Nationalrat

 

Deskriptoren:

Hilfe

Ergänzende Erschliessung:

12

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