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Curia Vista - Geschäftsdatenbank

08.3169 – Motion

Stopp dem Zahlungsschlendrian

Eingereicht von
Freisinnig-demokratische Fraktion
Sprecher / in
Leutenegger Filippo
Einreichungsdatum
20.03.2008
Eingereicht im
Nationalrat
Stand der Beratung
Überwiesen
 

Eingereichter Text

Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 104 OR so zu revidieren, dass der gegenwärtig geltende Verzugszins von 5 Prozent angemessen erhöht wird und für den Gläubiger kostendeckend ist. Die entsprechenden Zinsvorschriften des Bundes (allgemeine Geschäftsbedingungen) sind ebenfalls anzupassen.

Begründung

Die überfälligen Forderungen der schweizerischen Unternehmen betragen 9 Milliarden Franken. Die Rechnungen werden mit einem durchschnittlichen Zahlungsverzug von 14,8 Tagen nach Ablauf der üblichen Zahlungsfrist von 30 Tagen bezahlt. Besonders schlecht ist die Zahlungsmoral der öffentlichen Hand: Bund, Kantone und Gemeinden zahlen Rechnungen durchschnittlich erst nach 48,7 Tagen ab Rechnungsdatum.

Enorm ist die Zahl der Rechnungen, die erst nach mehr als 60 Tagen bezahlt werden: In die Gruppe von 61 bis 90 Tagen fallen 8,1 Prozent aller Rechnungen, 2,8 Prozent der Rechnungen werden sogar erst nach 120 Tagen beglichen. Die definitiven Forderungsverluste belaufen sich auf 1,6 Prozent aller fakturierten Beträge. Die schlechte Zahlungsmoral der Kunden übt bei 80 Prozent der Unternehmen einen negativen Einfluss auf die Liquidität aus. 7 Prozent der Unternehmen sehen sich deswegen sogar massiv in ihrer Existenz bedroht. 21 Prozent der Konkurse gehen auf verspätete Zahlungseingänge bzw. dadurch bedingte Liquiditätsschwierigkeiten zurück.

Der Schuldnerverzug bedeutet Lieferantenkredit zum Nulltarif. Das führt zahlreiche Unternehmen in die Liquiditätsfalle und zwingt sie zu Bankkrediten und damit zu entsprechenden Zinskosten. Der nach dem aktuellen Text von Artikel 104 OR geltende gesetzliche Verzugszins von 5 Prozent ist bei Weitem nicht geeignet, die beim Gläubiger durch den Schuldnerverzug entstehenden Zinskosten zu decken: Für nicht banküblich gesicherte Kontokorrentkredite, die zur Deckung des durch den Verzug beim Lieferanten entstehenden zusätzlichen Liquiditätsbedarfes aufgenommen werden müssen, hat ein KMU nämlich 9 bis 12 Prozent p. a. zu bezahlen.

Eine Revision von Artikel 104 OR ist daher dringend notwendig. Der Verzugszins muss auf ein Niveau angehoben werden, das einerseits den beim Gläubiger entstehenden Zinsschaden abdeckt und andererseits gegenüber dem säumigen Schuldner ein deutliches Zeichen setzt. Angemessen ist ein Verzugszinssatz von 10 Prozent. Erfahrungen im Ausland (z. B. nordeuropäische Staaten) zeigen, dass strenge Verzugszinsnormen zu einem deutlich pünktlicheren Zahlungsverhalten führen.

Stellungnahme des Bundesrates vom 21.05.2008

Der heute geltende Verzugszinssatz bei verspäteter Zahlung einer Geldschuld nach Artikel 104 OR wird von verschiedenen Kreisen als zu tief empfunden. Ein Rechtsvergleich zeigt, dass unsere Nachbarländer höhere Verzugszinsen kennen. Dies trifft insbesondere für den kaufmännischen Verkehr zu (z. B. Deutschland: 11,32 Prozent; Österreich: 11,19 Prozent; Frankreich 11,2 Prozent). In diesem Zusammenhang ist auch auf die Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr hinzuweisen. Gemäss dieser Richtlinie muss der Verzugszins mindestens 7 Prozent über dem Leitzins der Europäischen Zentralbank liegen.

Der Bundesrat erachtet daher das Anliegen der Motionärin grundsätzlich als berechtigt, auch wenn es sich beim Verzugszins nach Artikel 104 OR lediglich um einen gesetzlichen Mindestzinssatz handelt, von dem vertraglich abgewichen werden kann.

Inwiefern die Höhe des Verzugszinses die Zahlungsmoral der Schuldner beeinflusst, welcher Verzugszins angemessen ist und ob er starr oder dynamisch (z. B. durch Kopplung an einen Leitzins der Schweizerischen Nationalbank) auszugestalten ist, bedarf jedoch noch der weiteren Abklärung. Das Gleiche gilt für die Frage, ob der Verzugszins generell oder beschränkt auf den kaufmännischen Verkehr erhöht werden soll und ob sich diese Erhöhung auch mit Blick auf Forderungen des Staates, namentlich Steuerforderungen, und auf Forderungen gegen den Staat aufdrängt.

Anders als die Motion 08.3168 der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei, "Stopp dem Zahlungsschlendrian", verlangt die vorliegende Motion bloss die angemessene Erhöhung des Verzugszinssatzes. Sie belässt dem Bundesrat damit den nötigen Spielraum bei ihrer Umsetzung.

Antrag des Bundesrates vom 21.05.2008

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

 
 

Chronologie / Wortprotokolle

DatumRat 
13.06.2008 NR Annahme.
17.12.2008 SR Annahme.
03.12.2012 NR Abschreibung.
Im Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 12.045
14.03.2013 SR Abschreibung.
Im Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 12.045
 

Behandelnde Kommissionen

 

Erstbehandelnder Rat

Nationalrat

 

Deskriptoren:

Hilfe

Ergänzende Erschliessung:

24;

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