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Curia Vista - Geschäftsdatenbank

09.3402 – Motion

Steueramnestie und weitere Massnahmen als Teil der Strategie zur Stärkung des Finanzplatzes

Eingereicht von
Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Sprecher / in
Baader Caspar
Einreichungsdatum
29.04.2009
Eingereicht im
Nationalrat
Stand der Beratungen
Erledigt
 

Eingereichter Text

Der Bundesrat wird beauftragt, eine Strategie zur Erhaltung der Marktanteile des Finanzplatzes Schweiz zu erlassen, bevor er Verhandlungen über neue Doppelbesteuerungsabkommen aufnimmt. Dabei geht es um folgende Gegenmassnahmen:

1. die Verabschiedung einer allgemeinen Steueramnestie, um im Ausland liegende Schweizer Gelder für unseren Finanzplatz zurückzuholen;

2. die Reduktion der Verrechnungssteuer (Zahlstellensteuer) auf das Niveau von Deutschland;

3. die Abschaffung von Stempelsteuer und Emissionsabgabe;

4. die gesetzliche Ermöglichung der Gründung von anonymen Gesellschaften, Trusts und ähnlichen Institutionen, wie sie auf anderen Finanzplätzen erlaubt sind.

Begründung

Durch das konzeptlose Verhalten des Bundesrates zur Verteidigung der Interessen des Finanzplatzes Schweiz wird dieser im weltweiten Wettbewerb massive Verluste an Marktanteilen erleben. Der neue CEO der UBS hat an der Generalversammlung auch darauf hingewiesen. Daher gilt es, eine Strategie zu entwickeln, welche Massnahmen vorsieht, mit denen die Ausfälle für den Finanzplatz kompensiert werden. Im Laufe des 20. Jahrhunderts gab es in der Schweiz drei allgemeine Steueramnestien (1940, 1945 und 1969). Bei diesen Amnestien entfielen im Falle der Deklaration sämtliche Nach- und Strafsteuern. Damals flossen 11,5 Milliarden Franken zurück in den Wirtschaftskreislauf. Die Erpressungstaktik aus dem Ausland mit schwarzen, grauen und weissen Listen zeigt, dass mehr Flexibilität bei der gesetzlichen Regelung von Institutionen und Gesellschaften, wie Trusts usw., notwendig ist. Den Schweizer Finanzinstituten müssen mindestens die gleichen Instrumente und Produkte zur Verfügung stehen wie der Konkurrenz auf selbsternannten "weissen" Finanzplätzen. Die Stempelsteuer und die Emissionsabgabe sind wirtschafts-, investitions- und innovationsfeindliche Abgaben. Gerade heute, in Zeiten der vermehrten Ausgabe von Obligationen, wirkt sich die Erhebung solcher Abgaben negativ auf unseren Finanzplatz aus. Es gibt keinen besseren Zeitpunkt, diese abzuschaffen, um damit den Schweizer Finanzplatz wieder attraktiv zu machen. Auf Druck und Erpressungsversuche sowie die Machtdemonstrationen grosser Länder und Organisationen muss die Schweiz mit Innovation, Kreativität und selbstbewusstem, proaktivem Handeln reagieren. Der Bundesrat ist aufgerufen, diese Chance jetzt zu nutzen.

Stellungnahme des Bundesrates vom 19.08.2009

Der Bundesrat wird dafür besorgt sein, dass kompetitive rechtliche und steuerliche Rahmenbedingungen für den Finanzplatz Schweiz auch in Zukunft gewährleistet bleiben. Dies bedingt eine fortwährende Analyse der Rechtslage in der Schweiz im Vergleich zu anderen wichtigen Finanzplätzen. Sollte sich aufgrund der aktuellen oder künftigen Entwicklungen in dieser Hinsicht Handlungsbedarf für die Schweiz ergeben, wird der Bundesrat die erforderlichen Massnahmen treffen und gegebenenfalls dem Parlament Antrag auf Erlass entsprechender Gesetzesrevisionen stellen. Der Bundesrat unterstützt daher die grundsätzliche Zielsetzung der Motion. Ob und in welchen Bereichen sich ein künftiger gesetzgeberischer Handlungsbedarf ergeben wird, kann aus heutiger Sicht allerdings nicht beurteilt werden.

Mit der Übernahme von Artikel 26 des Musterabkommens der OECD in ihre Doppelbesteuerungsabkommen würde die Schweiz den geltenden internationalen Amtshilfestandard voll und ganz erfüllen. Damit entfiele der Grund für die Aufnahme der Schweiz in eine Liste von unkooperativen Staaten und für die Androhung allfälliger Gegenmassnahmen. Der Bundesrat wird mit raschen Verhandlungen für eine zügige Umsetzung dieses Standards sorgen.

Ergänzend ist festzuhalten, dass zum Thema Steueramnestie bereits zwei Vorstösse im Parlament hängig sind (parlamentarische Initiative Polla Barbara, Standesinitiative Tessin). Die Abschaffung der Emissionsabgabe wird derzeit im Rahmen der Vorbereitung einer nächsten Unternehmenssteuerreform geprüft, die entsprechende Vernehmlassungsvorlage wird voraussichtlich bis Ende des Jahres vorliegen.

Aus den dargelegten Gründen beantragt der Bundesrat die Ablehnung der Motion. Sollte die Motion vom Nationalrat dennoch angenommen werden, behält sich der Bundesrat die Möglichkeit vor, dem Zweitrat eine Änderung der Motion zu beantragen.

Antrag des Bundesrates vom 19.08.2009

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

 
 

Chronologie / Wortprotokolle

Datum Rat  
07.03.2011NRAblehnung.
 

Erstbehandelnder Rat

Nationalrat

 
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