Zum Inhalt
Seite drucken

Curia Vista - Geschäftsdatenbank

09.3524 – Motion

Streichung von Geschlechtsumwandlungen aus dem Leistungskatalog

Eingereicht von
Einreichungsdatum
10.06.2009
Eingereicht im
Nationalrat
Stand der Beratungen
Erledigt
 

Eingereichter Text

Der Bundesrat wird beauftragt, die Krankenversicherungsgesetzgebung dahingehend anzupassen, dass Geschlechtsumwandlungen nicht mehr durch die obligatorische Grundversicherung gedeckt werden.

Begründung

Seit der Einführung des Krankenversicherungsgesetzes im Jahre 1996 sind die Kosten permanent angestiegen. Nachdem der Bundesrat die Prämien über zwei Jahre durch die Senkung der Mindestreservesätze künstlich tief gehalten hat, zeigen sich die Versäumnisse bei möglichen Kostensenkungen nun in aller Deutlichkeit. Im Durchschnitt drohen 15 Prozent höhere Krankenkassenprämien im nächsten Jahr; und dies in einer schweren Rezession. Der Bundesrat hat sämtliche Einsparungen vorzunehmen, welche möglich sind, um die Bevölkerung weniger stark mit zusätzlichen Prämien zu belasten. Hierzu gehört auch die Durchforstung des Leistungskatalogs auf sämtliche Leistungen, welche nichts mit dem allgemeinverständlichen Krankheitsbegriff zu tun haben. Der Allgemeinheit dürfen nur die dringendst notwendigen Leistungen gemäss Artikel 32f. KVG aufgebürdet werden. Geschlechtsumwandlungen sind dies definitiv nicht.

Stellungnahme des Bundesrates vom 26.08.2009

Menschen, die an Transsexualismus leiden, sind in ihrer Gesundheit und im Alltag in ganz unterschiedlichem Grade beeinträchtigt. Viele können damit leben, etliche leiden dagegen an schweren Depressionen, die nicht selten zu Suizid neigen, haben oft Suchtprobleme und sind deswegen nicht arbeitsfähig. Die Folgen der Transsexualität (nicht die Transsexualität selber) können im Einzelfall also durchaus zu Krankheit führen. Die Vertrauensärzte müssen diese Einzelfälle dahingehend beurteilen, ob diese Gefahr besteht oder nicht und ob die von den Ärzten vorgeschlagenen Massnahmen geeignet sind, die Folgen der Transsexualität günstig zu beeinflussen. Zu diesen Massnahmen gehören Psychotherapien, Hormontherapien, allenfalls Suchttherapien und im sehr seltenen Extremfall auch operative Massnahmen, wenn nicht anders die psychische Notsituation dieser Menschen gelindert werden kann.

Die Indikation zur operativen Geschlechtsumwandlung kann durch den behandelnden Arzt, durch die behandelnde Ärztin nach eingehender Abklärung und der Diagnose eines Transsexualismus gestellt werden. Das Krankenversicherungsgesetz selber und dessen Anwendungspraxis ermöglichen nicht die leichtfertige Finanzierung von fragwürdigen Operationen, sondern bieten Hand zu den im Einzelfall voraussichtlich sinnvollsten Massnahmen zur Linderung von Leiden. Die Standards zur Diagnose und Indikationsstellung wurden von gerichtlicher Seite bestätigt. Die Voraussetzungen für eine Kostenübernahme sind daher sehr restriktiv ausgestaltet, und es handelt sich um sehr wenige Fälle. In diesen Fällen ist eine Kostenübernahme aus der Sicht der Krankenversicherung sachlich gerechtfertigt.

Was die Rechtsprechung im Zusammenhang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) angeht, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem Urteil vom Januar 2009 festgehalten, dass die sexuelle Identität Teil der nach Artikel 8 EMRK geschützten Privatsphäre ist. Das Recht auf persönliche Entfaltung sowie auf körperliche und seelische Integrität von transsexuellen Menschen ist gewährleistet. Artikel 8 EMRK kann für den Staat, insbesondere im Zusammenhang mit der Situation von transsexuellen Menschen, Handlungspflichten beinhalten, damit das Privatleben, zu dessen intimsten Aspekten die sexuelle Definition einer Person zählt, tatsächlich respektiert wird. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat im Fall einer operativen Geschlechtsumwandlung entschieden, dass die Anwendung einer zweijährigen Beobachtungsfrist eine Verletzung der Handlungspflichten der Schweiz gemäss Artikel 8 EMRK darstelle. A fortiori kann davon ausgegangen werden, dass eine grundlegende und undifferenzierte Ablehnung der Kostenübernahme sämtlicher operativer Geschlechtsumwandlungen ebenfalls eine Verletzung von Artikel 8 EMRK darstellen würde.

Antrag des Bundesrates vom 26.08.2009

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

 
 

Chronologie / Wortprotokolle

Datum Rat  
12.04.2011NRAblehnung.
 
 
Sie sind hier: Das Schweizer Parlament > Suche > Geschaefte