Eingereichter Text
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Kann er bestätigen, dass die 150 Millionen Franken, welche die Schweiz in Kopenhagen zusagte, nicht bei den Budgets für die Entwicklungszusammenarbeit kompensiert werden?
2. Gedenkt er, künftig Klimamassnahmen in Entwicklungsländern zusätzlich zur Entwicklungszusammenarbeit zu finanzieren?
Begründung
International besteht seit mehreren Jahren der Konsens, dass Klimamassnahmen der Entwicklungsländer zusätzlich zur Entwicklungszusammenarbeit finanziert werden. Damit soll verhindert werden, dass Industrieländer Mittel umlagern, die für die Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele bestimmt sind. Die Schweiz hat sich an der Klimakonferenz in Kopenhagen Ende 2009 für die zusätzliche Finanzierung eingesetzt. Dort hat sie auch einen Beitrag von 150 Millionen Franken für die kommenden drei Jahre zugesagt und erklärt, sie werde ihn zusätzlich zur öffentlichen Entwicklungshilfe finanzieren.
Hingegen werden die Klimamassnahmen von Deza und Seco nicht additionell finanziert, sondern aus den bestehenden Budgets der Entwicklungszusammenarbeit. Das Seco zum Beispiel wird 21 Millionen US-Dollars in einen Klima-lnvestitionsfonds der Weltbank zahlen; das Jahresbudget des Deza-Globalprogramms Klima beträgt rund 20 Millionen Franken.