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Curia Vista - Geschäftsdatenbank

10.4110 – Motion

Abzug der Prämien für die Krankenversicherung und für die private Unfallversicherung vom steuerbaren Einkommen

Eingereicht von
Einreichungsdatum
17.12.2010
Eingereicht im
Nationalrat
Stand der Beratung
Erledigt
 

Eingereichter Text

Der Bundesrat wird beauftragt, die erforderlichen Massnahmen zu treffen, damit die Steuerpflichtigen künftig sämtliche während eines Steuerjahres bezahlten Prämien für die Krankenversicherung - sowohl für die Grundversicherung als auch für Zusatzversicherungen - und für die private Unfallversicherung für sich und gegebenenfalls für ihre Ehegattinnen oder Ehegatten und ihre Kinder abziehen können. Die abziehbaren Beträge sollen nach oben nicht begrenzt sein. Der abziehbare Maximalbetrag für Beiträge an die berufliche Vorsorge bleibt unverändert.

Begründung

Momentan können Personen, die einer Pensionskasse angehören oder Beiträge in die dritte Säule einzahlen, bei den direkten Bundessteuern vom steuerbaren Einkommen höchstens 1700 Franken (3300 Franken für Ehepaare) und 700 Franken pro Kind für Versicherungsprämien abziehen. Für Personen ohne zweite Säule gelten höhere Maximalbeträge.

Die Prämien für die Krankenversicherung sind in diesem Maximalbetrag inbegriffen. Aufgrund der Prämienerhöhungen in den letzten zehn Jahren bezahlen fast alle Bürgerinnen und Bürger viel mehr Prämien, als sie abziehen können, nämlich rund doppelt so viel. Dies ist ungerecht.

Stellungnahme des Bundesrates vom 23.02.2011

Neben den Gewinnungskosten, die durch die Einkommenserzielung bedingt sind und deren Berücksichtigung sich folgerichtig aus dem Grundsatz der Gesamtreineinkommensbesteuerung ergibt, sieht das Recht der direkten Bundessteuer vor, dass auch weitere Abzüge, die nicht in einem direkten Zusammenhang mit der Einkommenserzielung stehen, getätigt werden dürfen. Nach dem Willen des Gesetzgebers liegt das Motiv für ihre Berechtigung darin, dass die Aufwendungen, denen diese Abzüge Rechnung tragen, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit mindern. Diese allgemeinen Abzüge werden deshalb auch sozialpolitische oder anorganische Abzüge genannt.

Für die Versicherungsprämien und Zinsen von Sparkapitalien (Art. 212 Abs. 1 DBG), die zu dieser Kategorie von Abzügen gehören, gilt eine differenzierte, betragsmässig limitierte Abzugsordnung. Der Gesetzgeber sah somit davon ab, diese Abzüge in vollem Umfang zuzulassen. Dabei wird unterschieden zwischen verheirateten Steuerpflichtigen, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben (Maximalbetrag 3500 Franken), und übrigen Steuerpflichtigen (Maximalbetrag 1700 Franken). Diese Abzüge erhöhen sich um 700 Franken für jedes Kind oder jede unterstützungsbedürftige Person, für die der Steuerpflichtige einen Abzug nach Artikel 213 Absatz 1 Buchstabe a oder b geltend machen kann. Diese Abzüge werden zudem der kalten Progression angepasst. Deren Folgen werden seit dem 1. Januar 2011 nun jährlich ausgeglichen. Massgebend ist dabei der Indexstand am 30. Juni vor Beginn der Steuerperiode, wobei eine Anpassung ausgeschlossen ist, wenn die Teuerung negativ verläuft. Die Prämienerhöhung lag in den vergangenen Jahren allerdings über der Entwicklung des Landesindexes der Konsumentenpreise. Die Minderung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit aufgrund der Erhöhung der obligatorischen Krankenversicherungsprämien wird daher durch einen an den Landesindex der Konsumentenpreise gekoppelten Abzug nur teilweise berücksichtigt.

Wie der Bundesrat bereits bei der Beantwortung der Motion Humbel 10.3326 (im Plenum noch nicht behandelt und vom Bundesrat abgelehnt) festgehalten hat, würde eine Erhöhung der vorstehend erwähnten Maximalbeträge zu grossen Steuerausfällen führen, die gegenfinanziert werden müssten. Könnten die effektiven Prämienaufwendungen (obligatorische Krankenversicherung abzüglich Prämienverbilligung, private Krankenzusatzversicherung sowie überobligatorische Unfallversicherung) als Abzüge geltend gemacht werden, so würde dies bei der direkten Bundessteuer (Berechnungsbasis 2010) zu Mindereinnahmen von 645 Millionen Franken pro Jahr führen. Von diesem Betrag hätte der Bund 535 Millionen Franken (83 Prozent) zu tragen und die Kantone 110 Millionen Franken (17 Prozent).

Antrag des Bundesrates vom 23.02.2011

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

 
 

Chronologie / Wortprotokolle

DatumRat 
19.09.2011 NR Ablehnung.
 

Erstbehandelnder Rat

Nationalrat

 
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