Zum Inhalt
Seite drucken

Curia Vista - Geschäftsdatenbank

11.3468 – Motion

Massnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Volksinitiativen mit den Grundrechten

Eingereicht von
Staatspolitische Kommission NR
Einreichungsdatum
19.05.2011
Eingereicht im
Nationalrat
Stand der Beratungen
Angenommen
 

Eingereichter Text

Der Bundesrat wird beauftragt, auf der Basis seines Zusatzberichtes vom 30. März 2011 zum Bericht über das Verhältnis von Völkerrecht und Landesrecht eine Vorlage zuhanden der Bundesversammlung zu erarbeiten. Es sollen die rechtlichen Grundlagen für folgende Massnahmen erarbeitet werden:

1. Es soll neu eine nichtbindende materielle Vorprüfung von Volksinitiativen bezüglich ihrer Gültigkeit vor Beginn der Unterschriftensammlung vorgenommen werden.

2. Der Katalog der materiellen Gründe für die Ungültigerklärung einer Volksinitiative soll erweitert werden, z. B. mit dem Gebot der Beachtung des Kerngehalts der Grundrechte der Bundesverfassung oder des Kerngehalts der EMRK.

Eine Minderheit (Joder, Fehr Hans, Geissbühler, Rutschmann, Schibli, Wobmann) beantragt, die Motion abzulehnen.

Antrag des Bundesrates vom 24.08.2011

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

 
 

Chronologie / Wortprotokolle

Datum Rat  
20.12.2011NRAnnahme.
29.02.2012SRPunkt 1: überwiesen (siehe Mo. 11.3751); Punkt 2: angenommen.
 
 

Erstbehandelnder Rat

Nationalrat

 

Konnexe Geschäfte

Sie sind hier: Das Schweizer Parlament > Suche > Geschaefte