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Curia Vista - Geschäftsdatenbank

11.5486 – Fragestunde. Frage

Vorgehen des Bundesrates bei der Unterbringung von Asylsuchenden

Eingereicht von
Einreichungsdatum
07.12.2011
Eingereicht im
Nationalrat
Stand der Beratung
Erledigt
 

Eingereichter Text

Wie das Beispiel Bettwil zeigt, scheint der Bundesrat die Bevölkerungsmeinung wenig ernst zu nehmen. So plante man dort die Unterbringung von 140 Asylsuchenden, ohne die Gemeinde vorher zu orientieren und in die Diskussionen mit einzubeziehen.

Ist der Bundesrat bereit, in Zukunft dafür zu sorgen, dass die Bedenken der Bevölkerung ernst genommen werden und dass den betroffenen Gemeinden vor der Planung der Unterbringung einer grösseren Anzahl von Asylsuchenden ein Mitspracherecht eingeräumt wird?

 
 

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