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Curia Vista - Geschäftsdatenbank

12.3136 – Postulat

Schuldenbremse. Anpassungsvarianten für die Weiterentwicklung des Ausgleichskontos

Eingereicht von
Einreichungsdatum
12.03.2012
Eingereicht im
Ständerat
Stand der Beratung
Erledigt
 

Eingereichter Text

Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Bericht vorzulegen, in dem er neben der Darstellung der bisherigen Erfahrungen mit der Schuldenbremse aufgrund dieser Erfahrungen auch eine Auslegeordnung zu den verschiedenen Möglichkeiten und Folgen vornimmt, das Ausgleichskonto in bestimmten Teilen oder ganz symmetrisch weiterzuentwickeln und zu bewirtschaften.

Begründung

Die Schuldenbremse wird 2013 zehn Jahre alt. In der Zwischenzeit ist das Ausgleichskonto auf über 15 Milliarden Franken angewachsen (Stand Ende 2010). Dies ist nur zum geringsten Teil (3 Prozent) auf budgetierte Überschüsse zurückzuführen, sondern grösstenteils auf zu tief budgetierte Einnahmen (77 Prozent) und überschätzte Ausgaben (20 Prozent).

Ursprünglich wollte der Bundesrat das Ausgleichskonto symmetrisch ausgestalten: Überschüsse hätten zu einer Aufstockung des Höchstbetrags der bewilligbaren Gesamtausgaben geführt. Konkret: Es hätten Steuern gesenkt oder Mehrausgaben getätigt werden können. Der Ständerat wollte damals als dritte Möglichkeit die Variante der Schuldentilgung. Faktisch besteht heute aber gar keine Wahlmöglichkeit mehr. Im Ergebnis führt ein Überschuss über mehr als einen Konjunkturzyklus hinweg immer zu Schuldentilgung. Ohne Wahl des Parlamentes.

Das ist bei budgetierten Überschüssen sinnvoll, da ein solcher struktureller Überschuss dem Willen des Parlamentes entspricht. Anders ist das bei zu tief geschätzten Einnahmen und bei nichtausgeschöpften Krediten.

Hier sind mehrere Ausgestaltungsvarianten für eine Weiterentwicklung des Ausgleichskontos möglich. Der Bundesrat soll deshalb eine Auslegeordnung solcher ganz oder teilweise symmetrischer Ausgestaltungen mit ihren positiven und negativen Folgen vornehmen.

Stellungnahme des Bundesrates vom 25.04.2012

Die Bestimmungen zum Ausgleichskonto sind wesentlich vom Parlament geprägt worden. Seit Inkrafttreten der Schuldenbremse konnten wertvolle Erfahrungen zu diesen Bestimmungen gesammelt werden. Dem Bundesrat ist es ein Anliegen, diese Erfahrungen auszuwerten und wenn nötig Verbesserungen vorzunehmen. Er ist deshalb bereit, das Anliegen im Rahmen des Evaluationsberichts zur Schuldenbremse gemäss Postulat Graber 10.4022 zu prüfen.

Antrag des Bundesrates vom 25.04.2012

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

 
 

Chronologie / Wortprotokolle

DatumRat 
07.06.2012 SR Ablehnung.
 
 
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