06.073
Volksinitiative vom 3. November 2005 "Gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten"
Die Initiative «Gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten» ist aus den Diskussionen um den Fluglärm in der Region des Militärflugplatzes Meiringen heraus entstanden. Die Initiative will touristisch genutzte Erholungsgebiete in der Schweiz durch ein Verbot militärischer Übungsflüge mit Kampfjets in der heutigen Friedenszeit vor Fluglärm schützen.
05.058
Bundesgesetz vom 23. März 2007 über die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeiten und Investitionen (Unternehmenssteuerreformgesetz II)
In der Frühjahrssession 2007 hat das Parlament die Unternehmenssteuerreform II verabschiedet. Sie ist auf die Klein- und Mittelbetriebe (KMU) ausgerichtet. Im Zentrum der Reform stehen die Milderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung, die Anrechnung der kantonalen Gewinn- an die Kapitalsteuer sowie gezielte Massnahmen zugunsten von KMU, insbesondere für die Personenunternehmen.
Gegen die Unternehmenssteuerreform II hat die Sozialdemokratische Partei der Schweiz das Referendum eingereicht.