Beschrieb / Lead
Die ständerätliche Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen hat sich bei der Güterverkehrsvorlage in allen Punkten, auch bei der Alpentransitbörse sowie beim Zahlungsrahmen für die Förderung des nicht alpenquerenden Schienengüterverkehrs, dem Nationalrat angeschlossen.
Content und Tabelle
Im Differenzbereinigungsverfahren schloss sich die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) des Ständerates den Beschlüssen des Nationalrates an, so dass die Güterverkehrsvorlage ( 07.047 ) voraussichtlich in der Wintersession 08 von den Eidgenössischen Räten bereinigt werden kann. Bei der Alpentransitbörse stimmte die KVF der Lösung Nationalrat zu. Somit wird der Bundesrat mit dem Güterverkehrsverlagerungsgesetz zu Verhandlungen und zum Abschluss von Verträgen über eine Alpentransitbörse mit der EU und den Nachbarländern ermächtigt. Vor der Einführung der Börse muss er jedoch nochmals mit einem Gesetz, welches die konkrete Umsetzung regelt, an das Parlament gelangen. Eine Minderheit verlangt, die Lösung des Bundesrates wieder aufzunehmen, wonach dieser die Kompetenz mit dieser Vorlage erhält, die Alpentransitbörse einzuführen.
Für die Förderung des nicht alpenquerenden Kombiverkehr wollte der Ständerat 100 Millionen Franken für die Jahre 2011-2015 bewilligen. Der Nationalrat sah dafür 200 Millionen vor und integrierte auch den Wagenladungsverkehr. Hier sprach sich die KVF einstimmig für die Fassung des Nationalrates aus.
Die Kommission hat ferner in Anwesenheit des abtretenden Direktors des Bundesamtes für Zivilluftfahrt, Raymond Cron, den Handlungsbedarf und die politische Lösungsansätze in den verschiedenen Feldern der schweizerischen Luftfahrtspolitik erörtert.
Bern, 21. Oktober 2008 Parlamentsdienste