Die Sicherheitspolitische Kommission (SIK) des Nationalrates hat mit 15 zu 10 Stimmen eine parlamentarische Initiative von Chantal Galladé (SP/ZH) "Armeewaffen gehören ins Zeughaus" (07.498 ) abgelehnt, wie Präsident Bruno Zuppiger (SVP/ZH) am Dienstag mitteilte. Klar sprach sie sich für die Heimabgabe der persönlichen Waffe aus.
Heute muss ein Gesuch stellen, wer seine Ordonnanzwaffe im Zeughaus deponieren will. Neu sollen die Armeeangehörigen laut Zuppiger das Recht haben, die Waffe ohne Weiteres abzugeben, wie das in einigen Kantonen möglich ist. Gesucht werde jetzt nach einer Bundeslösung.
Vertrauen in die Miliz
Die SIK diskutierte an Hand des Grundlagenberichtes des Verteidigungsdepartementes (VBS) über die Heimabgabe der persönlichen Waffe. Dabei wurden drei Varianten vorgeschlagen: Heimabgabe wie bisher, Waffen nur für Truppen, die für Ersteinsätze vorgesehen sind, und Verzicht, die Waffe überhaupt abzugeben.
In einer Konsultativabstimmung sprach sich die SIK mit 15 Stimmen für die Heimabgabe und mit 9 Stimmen für den Verzicht aus, wie Zuppiger mitteilte. Nur eine Stimme entfiel auf die Variante Spezialtruppen. Damit blieb die Kommission nahe am Status quo, um das Schiesswesen ausser Dienst nicht zu schädigen.
Die Abgabe der Waffe an den "Bürgersoldaten" sei ein Vertrauensbeweis, sagte Zuppiger. Allerdings bestünden durchaus Optimierungsmöglichkeiten. Es solle neu das Recht entstehen, dass jene, die die Waffe nicht zu Hause wollen, sie dem Zeughaus zur Aufbewahrung überlassen können.
Maurers Auftritt
Mit 14 zu 7 Stimmen lehnte die SIK eine Initiative der SVP-Fraktion ab, den Chef der Armee abzuschaffen und den Posten eines Generalstabschefs wieder einzuführen (08.466 ). Die Kommission wolle die Armeeführung im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht ändern, zumal der neue Departementschef Ueli Maurer die Zahl der Armeestäbe reduzieren wolle.
Bei seinem ersten Auftritt in der SIK bezeichnete Maurer laut Zuppiger die Erarbeitung des neuen Sicherheitspolitischen Berichtes als Schwerpunkt. Er wolle dabei in Hearings möglichst viele Interessierte und nicht nur Experten anhören, wodurch sich die Publikation des Berichtes bis Ende Jahr verzögern dürfte.
27. Januar 2009