Wortlaut der Einfachen Anfrage vom 19. März 1998
Während der Sommersession 1997 habe ich eine Einfache Anfrage (97.1104) zum oben genannten Thema eingereicht. Eine Antwort steht bis heute aus. In der Presse war zu lesen, dass die Antwort längst vorbereitet sei, dem Vorsteher des EJPD aber nicht zum Entscheid weitergeleitet werde.
Ich frage den Bundesrat:
1. Wann gedenkt er die oben genannte Anfrage zu beantworten?
2. Was sind die Gründe für die Verzögerung der Antwort?
Antwort des Bundesrates vom 1. April 1998
1. Die Einfache Anfrage 97.1104 vom 19. Juni 1997 hat der Bundesrat am 1. April 1998 beantwortet.
2. Der Bundesrat hat am 25. Juni 1997 die Einfache Anfrage vom 19. Juni 1997 in Analogie zum Vorgehen bei der Einfachen Anfrage Rechsteiner Paul Rehabilitierung von Paul Grüninger dem EJPD zur Beantwortung zugeteilt. Das EJPD hat nach umfangreichen Abklärungen mit dem Schweizerischen Bundesarchiv eine Antwort vorbereitet und ist aufgrund dieser Antwort zum Schluss gekommen, dass ein Bezug zwischen der aufgeworfenen Thematik und dem EJPD fehlt, hingegen ein solcher zum EDA besteht. Das EJPD hat hierauf am 17. März 1998 die Einfache Anfrage dem EDA zur Antragstellung an den Bundesrat übermittelt, was am 30. März 1998 erfolgte.
98.1034
