Nationalrat - Frühjahrssession 2003 - Zehnte Sitzung - 13.03.03-08h00
Conseil national - Session de printemps 2003 - Dixième séance - 13.03.03-08h00

03.012
G8-Gipfel in Evian.
Einsatz der Armee
im Assistenzdienst
Sommet du G8 à Evian.
Engagement subsidiaire
de l'armée
Erstrat - Premier Conseil
Botschaft des Bundesrates 12.02.03 (BBl 2003 1517)
Message du Conseil fédéral 12.02.03 (FF 2003 1373)
Nationalrat/Conseil national 13.03.03 (Erstrat - Premier Conseil)
Nationalrat/Conseil national 17.03.03 (Fortsetzung - Suite)
Ständerat/Conseil des Etats 19.03.03 (Zweitrat - Deuxième Conseil)
Text des Erlasses (BBl 2003 2889)
Texte de l'acte législatif (FF 2003 2574)

Antrag der Mehrheit
Eintreten

Antrag der Minderheit I
(Schlüer)
Nichteintreten

Antrag der Minderheit II
(Cuche)
Nichteintreten

Antrag der Minderheit III
(Fehr Jacqueline, Banga, Cuche, Fehr Mario, Günter, Wiederkehr)
Rückweisung an den Bundesrat
mit dem Auftrag, einen Bericht vorzulegen, in welchem der Bundesrat zu folgenden Forderungen Stellung nimmt und entsprechende Massnahmen aufzeigt:
1. Das Alltagsleben der Bevölkerung, insbesondere der Schulbesuch der Kinder und Jugendlichen, ist möglichst ohne Einschränkung zu gewährleisten.
2. Die Grundrechte der Bevölkerung in der betroffenen Region sowie der gewaltfreien Teilnehmerinnen und Teilnehmer an allfälligen globalisierungskritischen Veranstaltungen und Kundgebungen werden gewährleistet.
3. Die Grenzen bleiben offen, auch für globalisierungskritische Menschen und Organisationen, sofern sie zum Gewaltverzicht bereit sind.
4. Die zuständigen Behörden unterstützen in geeignetem Mass die gewaltfreien, globalisierungskritischen Organisationen, wenn es darum geht, Unterkunft und Infrastruktur für die von ihnen geplanten Veranstaltungen zur Verfügung zu stellen.
5. Der Bund und die kantonalen Behörden engagieren sich am globalisierungskritischen Dialog.
6. Unabhängige Beobachterinnen und Beobachter sind während der ganzen Dauer des Gipfels präsent.

Antrag Zisyadis
Nichteintreten

Antrag Teuscher
Rückweisung an den Bundesrat
analog Minderheit III, plus:
7. Der Bund beauftragt geeignete NGO, in den Schulen der betroffenen Regionen die Globalisierung zu thematisieren und deren Folgen aufzuzeigen. Der Bund stellt die dafür nötige Finanzierung sicher.

Proposition de la majorité
Entrer en matière

Proposition de la minorité I
(Schlüer)
Ne pas entrer en matière

Proposition de la minorité II
(Cuche)
Ne pas entrer en matière

Proposition de la minorité III
(Fehr Jacqueline, Banga, Cuche, Fehr Mario, Günter, Wiederkehr)
Renvoi au Conseil fédéral
avec mandat de présenter un rapport dans lequel il prend position sur les points suivants et énonce les mesures qu'il compte prendre à leur sujet:
1. La vie quotidienne de la population, notamment la fréquentation de l'école par les enfants et les adolescents, doit être garantie avec le moins de restrictions possibles.
2. Les droits fondamentaux de la population des régions concernées ainsi que la participation sans violence à d'éventuelles manifestations ou rassemblements critiques à l'égard de la globalisation sont garantis.
3. Les frontières restent ouvertes, même pour les personnes et les organisations critiques à l'égard de la globalisation pour autant que celles-ci renoncent à toute forme de violence.
4. Les autorités compétentes soutiennent dans une mesure adéquate les organisations non violentes critiques à l'égard de la globalisation s'il s'agit de mettre à leur disposition l'hébergement et les infrastructures pour les manifestations qu'elles envisageraient d'organiser.
5. La Confédération et les autorités cantonales s'engagent dans le dialogue critique à l'égard de la globalisation.
AB 2003 N 306 / BO 2003 N 306
6. Des observateurs indépendants sont présents pendant toute la durée du Sommet.

Proposition Zisyadis
Ne pas entrer en matière

Proposition Teuscher
Renvoi au Conseil fédéral
conformément à la proposition de la minorité III, plus:
7. La Confédération charge les ONG qualifiées de présenter dans les écoles des régions concernées la mondialisation ainsi que ses conséquences. La Confédération assure le financement de cette mesure.

Schlüer Ulrich (V, ZH): Als Italien seinen G8-Gipfel organisierte, fand er auf einem italienischen Schiff im Golf von Genua statt. Als Kanada seinen G8-Gipfel organisierte, fand er in den Rocky Mountains statt. Wenn nun Frankreich seinen G8-Gipfel organisiert, setzt es ihn an die Schweizer Grenze - meines Erachtens ein Affront. Die Schweiz soll dazu einen Kostenbeitrag für den Schutz übernehmen, für den wir keine genauen Angaben haben. Einmal hiess es, es seien 40 Millionen Franken, neuerdings, um den französischen Beitrag zu benennen, spricht man nur noch von 25 Millionen Franken. 40 Millionen Franken, hat uns die Aussenministerin gesagt, für drei Tage Schutz. Das muten wir unseren Steuerzahlern zu.
Abgesehen davon: Es ist seit Monaten bekannt, dass dieser G8-Gipfel stattfindet. Den Staatsvertrag dazu können wir möglicherweise erst in der Sondersession im Mai genehmigen, etwa drei Wochen, bevor der G8-Gipfel stattfindet. Auch das ist ein Affront - ein Affront gegenüber dem Parlament in einem Geschäft, in dem das Parlament zum Zuge kommen muss.
Ich zweifle nicht daran, dass die Armee die ihr zugedachte Aufgabe erfüllen kann. Daran habe ich nicht den geringsten Zweifel. Ich bin auch nicht dagegen, dass Schutz zu gewähren ist, wenn der G8-Gipfel stattfindet. Aber ich bin der Auffassung, wir sollten hier eine Entscheidung treffen, die klar macht, dass wir es als Zumutung betrachten, dass dieser G8-Gipfel an der Schweizer Grenze veranstaltet wird. Frankreich hat jetzt noch die Möglichkeit, ihn nach Paris zu verlegen. Wenn wir den Staatsvertrag drei Wochen vor der Veranstaltung ablehnen, besteht diese Möglichkeit realistischerweise nicht mehr. Wir entscheiden hier, ob wir zustimmen, dass diese Veranstaltung an unserer Grenze stattfindet.
Ich gehe davon aus, dass Sie sich noch an den G8-Gipfel von Genua erinnern, an den damit verbundenen unsäglichen Prunk, diese Demonstration von Pracht und Macht. Als hätten sich dort Monarchen selber inszeniert, die dem Zeitalter des Absolutismus nachtrauern.
Es ist nicht die Aufgabe der Schweiz, für solche Veranstaltungen Kosten zu übernehmen. Es soll niemand sagen, mit unserem Bekenntnis zu Guten Diensten hätten wir die Aufgabe, so etwas einfach sang- und klanglos zu übernehmen. Gute Dienste leisten wir, wenn es darum geht, für Konfliktfälle, für Streitparteien, für solche, die das Gespräch suchen, an abgeschiedenem Ort Kontakte zu ermöglichen und abzusichern; aber gegenüber Staatschefs, die sich in die Zeit des Absolutismus zurücksehnen, haben wir keine Verpflichtungen.
Noch etwas: Aus dem VBS wurde gesagt - meines Erachtens zu Recht -, dass es völlig illusionär sei zu meinen, man könne den Demonstranten, die es zu diesem Anlass in sehr grosser Anzahl geben wird, irgendwo in Frankreich einen Gletscher zur Verfügung stellen, wo sie dann demonstrieren können. Diese Demonstranten demonstrieren in Städten, das ist doch völlig klar! Die Demonstrationen gegen US-Präsident George W. Bush, der Teilnehmer an diesem G8-Gipfel sein wird, werden in Genf oder Lausanne stattfinden. Es spricht gar nichts dafür, dass diese Demonstrationen friedlich sein werden. All die aus den Demonstrationen resultierenden Kosten sind in diesen 40 Millionen Franken nicht inbegriffen. Wir muten sie unseren Steuerzahlern einfach zu. Da wollen wir mit Blick auf die Steuerzahler, die das zu bezahlen haben, festhalten: Wir machen nicht mit! Wenn die Franzosen diesen G8-Gipfel wollen, sollen sie ihn in Paris veranstalten und die daraus entstehenden Lasten selber tragen. Diesen an die Grenze zur Schweiz zu verlegen, damit dann die Schweizer die Demonstrationen übernehmen müssen, ist inakzeptabel.
Noch einmal, Herr Bundesrat Schmid: Ich weiss, dass Ihre Armee die ihr zugedachte Aufgabe erfüllen kann. Aber es ist eine Zumutung, der Schweizer Armee diese Aufgabe zu überbürden; es ist nicht unsere Aufgabe.
Ein Letztes: Es gibt Leute, die behaupten, wir müssten in die "vierte Liga" absteigen, wenn wir die Gipfel-Absicherung nicht übernähmen. Ja gut, dann steigen wir eben in die "vierte Liga" ab. Aber was sind denn die "Erstligisten" für Leute? Diese müssten am G8-Gipfel eigentlich die Finanzordnung der Welt sichern. Aber alle sitzen sie auf gewaltigen Schuldentürmen und glauben, diese tarnen zu können, indem sie sich wie Monarchen aufführen. So sitzen wir eben in der "vierten Liga", doch halten wir fest: Es ist der Steuerzahler, der all die Gipfel-Lasten zu bezahlen hat. Wir halten fest, dass es unzumutbar ist, dem Steuerzahler solche Lasten zuzumuten. Ludwig XIV., der da an diesem Gipfel mit all seinem Gepränge imitiert werden soll, sass, wie die Heutigen, auch auf einem bankrotten Staat. Sein Staat ist wenig später untergegangen.
Wenn wir hier Nein sagen, setzen wir ein Zeichen dafür, dass in einem demokratischen Staat letzten Endes die Bürger und die Steuerzahler das letzte Wort haben. Wir setzen ein Zeichen dafür, dass wir den Steuerzahlern nicht einfach alles zumuten.
Ich bitte Sie, dem Nichteintretensantrag zuzustimmen, damit dieser G8-Gipfel nicht in Evian stattfinden kann.

Cuche Fernand (G, NE): Suite aux déclarations de M. Schlüer, je pense que la position du groupe écologiste sera un peu différente.
Mais j'aimerais lui dire ceci, en ce qui concerne sa grande peur par rapport aux manifestations: dans certains milieux, il y a le réflexe de parler de Gênes, mais pas de Florence et de ce qui s'y est passé. Là-bas, plusieurs centaines de milliers de personnes ont manifesté, et ça s'est déroulé de façon tout à fait acceptable, démocratique, ouverte. J'étais à Porto Alegre où 70 000, 80 000 ou 100 000 personnes ont manifesté, et il n'y a pas eu de débordements. Donc, cela pose la question de savoir si l'on s'organise pour recevoir ces gens, dans quel état d'esprit on le fait et si on a la même disponibilité à l'égard de ces gens que celle exprimée jusqu'à maintenant à l'égard du G8.
Le groupe écologiste ne contestent pas le droit à des chefs d'Etat démocratiquement élus de se rencontrer et de pouvoir disposer d'une protection. Nous respectons par là un certain nombre de conventions internationales et qui fonctionnent à satisfaction dans notre pays; nos voisins nous témoignent leur reconnaissance pour cela. Nous ne contestons pas non plus le fait que les chefs d'Etat du G8, en particulier, font peu l'objet d'un soutien populaire, d'une adhésion spontanée, d'un accueil. A ma connaissance, à l'heure actuelle, aucun comité populaire de soutien n'a été constitué. C'est, je dirai, même tout le contraire: l'opposition est grandissante, d'envergure, et je vous rappelle que le week-end dernier à Genève, ce sont 300 à 400 personnes qui se sont réunies pour coordonner les manifestations à l'occasion du G8.
Nous considérons les membres du G8 comme un conclave de maîtres du monde autoproclamés. Le G8 n'est pas l'exécutif d'une organisation internationale qui a un mandat pour parler de l'avenir du monde et des grandes conséquences d'un certain nombre de décisions politiques. Certes, le G8 invite à sa table, disons dans le "petit salon", une trentaine de chefs d'Etat, africains ou du Sud-Est asiatique sauf erreur, c'est-à-dire des chefs d'Etat de pays émergents ou de pays en voie de développement, à l'image, un peu, du Forum économique de Davos, qui, ces dernières années, a ouvert une porte à une forme de dialogue social, notamment sur la responsabilité et le développement durable.
AB 2003 N 307 / BO 2003 N 307
Mais, au-delà de ces considérations, les raisons essentielles de notre refus d'entrer en matière portent sur les points suivants.
Au cours de ces dernières années, les réunions du G8 ont provoqué une montée en puissance - et ça, c'est un terme militaire - de l'opposition, et bien sûr des moyens nécessaires à mettre à disposition pour sécuriser les endroits où les maîtres du G8 se réunissent. On observe le même phénomène lorsque les chefs d'Etat de gouvernements membres de l'Organisation mondiale du commerce se réunissent. On a vu notamment qu'une des réunions de l'OMC a dû se dérouler au Qatar, rendant difficile l'accès démocratique aux personnes qui auraient envie de manifester. Et tout le monde se souvient aussi de cette retraite du Sommet du G8 dans une vallée très difficile d'accès au Canada.
Lorsque nous parlons de ces grands rassemblements, nous sommes de moins en moins dans les enjeux politiques et nous sommes de plus en plus incités à discuter d'armée, de forces de police, de gardes rapprochées: est-ce qu'on autorise que des gardes rapprochées pour des chefs d'Etat éminents pénètrent dans le territoire avec toute leur force de protection? Et, bien sûr, par rapport à cette augmentation des dépenses nécessaires, on demande: qui paye? Je tiens à évoquer ici, par exemple pour le Forum économique de Davos, l'image de notre ministre de la défense qui se déplaçait avec une valise à la main suivi de quelques conseillers pour savoir à quel moment il devrait prendre une décision importante en cas d'attaque.
Face à cette évolution, nous ressentons en tant qu'élus un profond malaise. Nous ressentons un profond malaise parce que ce sont quand même des gens qui ont été démocratiquement élus, mais qui provoquent un soulèvement populaire extraordinaire. Jusqu'à maintenant, ni le DDPS, ni le DFAE n'ont manifesté la moindre réserve à l'égard de réunions du G8, à l'égard de réunions de l'OMC qui provoquent des mobilisations de plus en plus fortes des forces de protection, et on ne pose pas la question politique fondamentale: comment est-ce possible que nous en arrivions là? J'imagine quand même que, dans le cas d'une réunion de chefs d'Etat influents qui décident de l'avenir de la planète, s'ils avaient pris quelques bonnes décisions dans le sens d'un développement plus équitable, dans le sens d'un développement durable, on devrait avoir des milliers de personnes qui se réunissent pour leur dire: "Bravo, continuez comme ça!" Et puis, on amende les propositions.
C'est tout le contraire qui se passe! Et nous aurons pour le G8, mettez-vous bien ça dans la tête, un exercice militaire d'ampleur, avec la mobilisation de 4500 personnes! A la Commission de la politique de sécurité, nous avons évalué les risques en présence des experts, et nous pouvons déclarer aujourd'hui que la région lémanique sera pendant trois jours, et bien avant les trois jours du Sommet, sous contrôle. Nous sommes presque dans un contexte de pré-guerre lorsque nous prenons connaissance des mesures qui vont être prises.
Je conclurai en disant que, dans un tel contexte, qui doit alerter les élus que nous sommes - imaginez que la guerre soit déclarée contre l'Irak, sans mandat de l'ONU; quelle va être alors la tension politique à Evian, sur la côte lémanique, dans une telle situation? -, nous demandons que le gouvernement propose l'annulation du Sommet du G8. Pour ce qui est des propositions de non-entrée en matière et de renvoi, nous soutenons la proposition de la minorité III (Fehr Jacqueline) et les propositions Teuscher et Zisyadis.

Beck Serge (L, VD): Monsieur Cuche, j'aimerais vous poser deux questions: est-ce que vous ne pensez pas que vous allez alimenter l'hystérie en parlant de "soulèvement populaire"? et, dans ce sens, est-ce que vous pourriez nous rappeler la proportion entre le plus grand nombre de manifestants mobilisés et le total des habitants que représentent les populations des pays qui ont élu ces chefs de gouvernement présents au G8, chiffre qui doit être de l'ordre de plusieurs centaines de millions, si ce n'est dépasser le milliard?

Cuche Fernand (G, NE): En ce qui concerne les mots utilisés, peut-être que les mots "soulèvement populaire" ne sont pas adéquats. On pourrait parler de "rassemblement de centaines de milliers de personnes". Je reconnais que les mots "soulèvement populaire" ne sont peut-être pas les mots appropriés. Mais nous devons quand même constater qu'à chaque nouvelle réunion du G8, de plus en plus de personnes se rassemblent; et ces personnes sont représentatives notamment des pays d'où viennent les chefs d'Etat qui se réunissent, et qu'il n'y a eu jusqu'à maintenant aucune manifestation populaire de soutien en faveur de ces chefs d'Etat.
Ma conclusion, c'est qu'une question politique fondamentale est de dire qu'il y a de plus en plus de divergences entre le travail des décideurs politiques, des décideurs économiques et la population. Et ces actions citoyennes, civiles, nouvelles doivent nous alerter en tant qu'élus. La question fondamentale, ce n'est pas de savoir s'il faut 4500 soldats; la question fondamentale, c'est de savoir quelles décisions politiques nous devons prendre pour que ça aille mieux et que ces réunions puissent se faire dans un certain apaisement.

Zisyadis Josef (-, VD): Avec le Sommet du G8, la Suisse a mis le doigt dans un engrenage infernal. Je ne sais pas ce qui est passé par la tête des membres du Conseil fédéral lorsque celui-ci a accepté sans broncher la demande française l'année passée. En fait, la France a mis notre gouvernement devant le fait accompli. En choisissant un lieu à l'abri entre une chaîne de montagnes et un lac, un dispositif ultrasimple nécessitant le blocage de deux voies d'accès, un lieu à l'extrémité de son territoire, la France s'est bien moquée de notre pays et de ses habitants.
Les derniers sommets de ces "maîtres autoproclamés du monde", comme on le dit, avaient pourtant bien démontré qu'ils étaient inacceptables dans les lieux à forte densité de population. Rien n'y fait, c'est toujours le même entêtement: on impose aux populations, sans consultation démocratique aucune, la tenue de sommets qui remettent en cause la vie quotidienne, la liberté de circulation, les libertés individuelles, et je ne parle même pas de la volonté de décider hors de tout cadre international comme celui de l'ONU.
Dans le cas d'Evian, la situation est claire: les Français invitent, et la Suisse n'a qu'à subir tous les désagréments. Je ne parlerai même pas des coûts exorbitants de cette opération, au sujet desquels, Monsieur le Conseiller fédéral, vous êtes toujours dans le flou le plus total, comme vous le mettez dans votre texte. Quand bien même ces frais seraient remboursés en partie par la France, cela coûtera beaucoup trop cher à notre population. Tout cela, c'est de l'argent jeté par les fenêtres pour une opération à haut risque.
Disons-le clairement, la Suisse n'a aucun avantage à accepter le G8 à sa frontière. Il ne s'agit pas d'une conférence internationale dont elle pourrait tirer prestige après son adhésion toute récente à l'ONU. La Suisse doit être capable de dire non à un sommet qui lui a été imposé, comme si elle était le larbin de la France.
Et si demain, comme tout le laisse penser malheureusement, les Etats-Unis, avec le soutien ou non de la Grande-Bretagne, mais sans le mandat international de l'ONU, décident de déclarer la guerre à l'Irak, que va devenir le G8? Il va devenir le lieu de la honte, le lieu de la mort des institutions internationales. Vous imaginez la venue de George Bush et de Tony Blair au bord du lac Léman, quelques semaines après le déclenchement de leur boucherie! Alors le lac Léman deviendra sans aucun doute le lieu d'un gigantesque rassemblement contre une politique de l'empire américain.
Je demande au Conseil fédéral de prendre de toute urgence la mesure de cette situation à haut risque et de déclarer dès maintenant qu'en aucun cas, s'il y a déclenchement de la guerre en Irak, le Sommet du G8 ne pourra se tenir au bord du lac Léman. Donc le Conseil fédéral doit déclarer qu'il doit être annulé immédiatement, pour des raisons de respect du droit international, pour des raisons de sécurité et pour des raisons de paix.
AB 2003 N 308 / BO 2003 N 308
Aujourd'hui, nous avons à nous prononcer sur un engagement démesuré de l'armée, certainement le plus grand pour notre pays depuis la Deuxième Guerre mondiale, et ce n'est pas rien!
Je vous invite à ne pas entrer en matière.
Je dis simplement: ne mettez pas le doigt dans cet engrenage redoutable. Refusons de devenir un simple territoire vassalisé de la France. Si Jacques Chirac veut tenir son sommet, il n'a qu'à le faire où il veut, en Corse, dans le Massif central, où il souhaite, mais en tout cas pas dans la région lémanique!

Fehr Jacqueline (S, ZH): Evian ist ein äusserst heikles Geschäft, bei dem es fast nichts zu gewinnen, aber sehr viel zu verlieren gibt - für die Leute in der Region, für die Schweiz und Genève internationale. Es lohnt sich also, alles vorzukehren, um die Sache im Griff zu haben und Eskalationen à la Genua zu verhindern.
Ich habe viel Verständnis für den Nichteintretensantrag der Minderheit II (Cuche). Es stellt sich tatsächlich die Frage, ob sich die Armee nicht einfach ein buntes Jahresprogramm zusammenstellt, um ihre Existenz zu rechtfertigen - erst das WEF, dann die Ski-WM in St. Moritz, nun Evian, und wer weiss, welch spektakuläre Einsätze noch folgen. Gleichzeitig soll das Auslandengagement der Schweizer Armee sukzessive aufgebaut werden. Eine solche "Sicherheitspolitik" werden wir nicht unterstützen. Für eine solche Assistenzdienstarmee ist uns das rare Geld des Bundes zu teuer. Aus diesem Grund werden auch viele Mitglieder unserer Fraktion den Nichteintretensantrag der Minderheit II (Cuche) unterstützen.
Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Rat müssen wir aber davon ausgehen, dass der Nichteintretensantrag der Minderheit II (Cuche) nicht reüssiert, und wir müssen uns deshalb auch ernsthaft mit der Durchführung des Anlasses befassen. Aus diesem Grund stelle ich diesen Rückweisungsantrag. Ich fordere darin den Bundesrat auf, ein klares Konzept vorzulegen, das nicht nur die Sicherheit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer des G8-Gipfels im Auge hat, sondern auch die Grundrechte der Bevölkerung und der friedlichen Kundgebungsteilnehmerinnen und -teilnehmer garantiert. Es geht darum, dass die Bevölkerung nicht während Tagen im Ausnahmezustand leben muss - ich erinnere Sie an Genua. Ich möchte auch wissen, wie der Bundesrat und die Kantone mit den zu erwartenden Demonstrationen umzugehen gedenken, und ich fordere, dass die Grenzen offen bleiben und dass auch diejenigen Leute in Genf willkommen sind, die ein anderes Bild von der Globalisierung haben als die acht Staatschefs. Ich möchte, dass die Genferseeregion während des G8-Gipfels weder abgeriegelt wird noch dass sie in einem Chaos von Aggression versinkt.
Um dieses Ziel zu erreichen, müssen sich alle Beteiligten der Brisanz des Anlasses und des Auftrages bewusst sein. Wer hier einfach in einem altbekannten Reflex auf Repression schaltet, wird einen gewaltigen Scherbenhaufen anrichten. Doch wir werden in der folgenden Debatte wohl genau diese Rezepte von der Gegenseite hören. Man müsse einfach die Grenzen schliessen und die Leute davon abhalten, in die Schweiz zu kommen und hier zu demonstrieren. Ein genügend grosses Armee- und Polizeiaufgebot soll abschreckend wirken und jeden Protest im Keime ersticken. Das wird und das soll auch nicht funktionieren. Immerhin ist die Schweiz ein Land, das auf seine Meinungsäusserungsfreiheit und auf sein Demonstrationsrecht stolz ist.
Es ist eine Tatsache, dass der Lauf der Welt, die Politik der Mächtigen, die sich über Auffahrt in Evian treffen, eine Politik ist, welche die Unterschiede zwischen den Habenden und den Nichthabenden verschärft. Deshalb werden Anfang Juni Zehn-, möglicherweise Hunderttausende in die Genferseeregion kommen und gegen genau diese Politik der mächtigsten Länder demonstrieren. Und wir werden uns zusammen mit den NGO dafür einsetzen, dass dies auch möglich ist. Denn dieser Protest ist wichtig, und er ist berechtigt. Wir werden uns aber auch dafür einsetzen, dass diese Proteste friedlich über die Bühne gehen. Die SP unterstützt in diesem Sinne die grosse Demonstration, die aller Voraussicht nach am Samstag in Genf stattfinden wird. Von gewalttätigen und destruktiven Kräften distanziert sich die SP Schweiz, wie sich auch die betroffenen Kantonalparteien davon distanzieren.
Ich bitte Sie, die Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen, damit wir sie gemeinsam mit dem Staatsvertrag in der Sondersession behandeln können. Die SP-Fraktion kann der Vorlage, wenn überhaupt, nur dann zustimmen, wenn wir Gewähr haben, dass die Punkte, die wir im Rückweisungsantrag aufführen, auch wirklich ins Projekt aufgenommen sind.

Teuscher Franziska (G, BE): Jacqueline Fehr hat vorhin ausgeführt, dass wir uns wahrscheinlich ernsthaft mit der Durchführung des G8-Gipfels beschäftigen müssen, denn obschon es Ihnen wahrscheinlich klar ist, dass ich für den Nichteintretensantrag der Minderheit II (Cuche) stimmen werde, wird dieser Minderheitsantrag leider in diesem Saal keine Chance haben. Aber ich bin folgender Meinung: Wenn dieser G8-Gipfel schon stattfindet, wenn er einer Region während drei Tagen ein anderes Gesicht gibt, dann müssen wir auch versuchen, das Thema überall präsent zu machen, das Thema auch in den Schulen aufzunehmen. Deshalb habe ich Ihnen einen Zusatzantrag oder einen Antrag für einen Zusatzpunkt zum Antrag der Minderheit III (Fehr Jacqueline) gestellt.
Das Treffen der acht Regierungschefs der acht wirtschaftlich führenden Länder und von rund 20 weiteren Staatsoberhäuptern von Schwellen- und Entwicklungsländern wird begleitet von einem riesigen Sicherheitsaufwand. Für die Bevölkerung wird in dieser Region während dieser drei Tage kein normales Leben mehr möglich sein. Die Globalisierungsdebatte unter den Staatschefs wird in einem gesicherten Rahmen stattfinden. Was genau die Staatschefs dort unter sich diskutieren, erfährt die Bevölkerung - wenn überhaupt - nur über die Medien. Dass Globalisierung aber nicht nur ein Thema für den G8-Gipfel ist, sondern uns alle betrifft, nehmen die wenigsten zur Kenntnis. Die Globalisierung ist aber in unserem Alltag ständig präsent, denken wir zum Beispiel nur an den Kauf von Kleidern oder Plastikspielsachen. Wenn wir im Supermarkt stehen und kein Schweizer Poulet mehr finden, sondern nur Poulet aus China, ist das ein Ausdruck der Globalisierung.
Mit meinem Antrag verlange ich, dass die Globalisierung eben nicht nur Thema am G8-Gipfel ist, sondern auch ein Thema in den Schulen der Region. Denn die Schüler und Schülerinnen werden den G8-Gipfel während drei Tagen miterleben, und diese Gelegenheit soll auch dazu benutzt werden, den Schülern und Schülerinnen konkret aufzuzeigen, was Globalisierung ist und welche Folgen sie hat. Ich verlange daher vom Bundesrat, dass er geeignete NGO beauftragt, diese Aufklärungsarbeit in Schulen der Region zu übernehmen, und dass der Bund die nötige Finanzierung sicherstellt.
Ein Beispiel: Während des G8-Gipfels werden im Juni sehr viele Schulkinder ein T-Shirt tragen, und sie werden sich nicht bewusst sein, dass ihr T-Shirt ein Teil der Globalisierung ist. Die Mehrzahl der Textilien wird heute nicht mehr in Europa hergestellt, sondern in freien Produktionszonen, zum Beispiel in Südostasien oder Zentralamerika. Die Arbeitsbedingungen in diesen Produktionszonen sind schrecklich. Ein 16-Stunden-Tag ist die Regel. Unter diesen Umständen - und nur unter diesen Umständen - ist es eben möglich, billige Kleider herzustellen, die wir dann in den Läden kaufen.
Ein zweites Beispiel, das im Juni auch aktuell sein wird, sind die Turnschuhe der Jugendlichen. Auch hier gilt es aufzuzeigen, dass Turnschuhe einen Zusammenhang mit Globalisierung haben. 100 Franken für Turnschuhe mögen für den einzelnen Jugendlichen viel sein, aber er wird sich kaum bewusst sein, dass die Angestellten von diesen 100 Franken nur 40 Rappen bekommen. Der Rest, Fr. 99.60, geht an Grossfirmen, an die Vermarktung des Turnschuhs.
AB 2003 N 309 / BO 2003 N 309
Die Globalisierung zeigt uns die weltweiten Verteilungsprobleme und ist überhaupt nicht widerspruchsfrei. Auch wenn es uns in der Schweiz im Vergleich zum Rest der Welt sehr gut geht, so gibt es doch auch bei uns immer noch sehr viele Leute, die froh sind, wenn sie billig einkaufen können. Viele billige Produkte werden aber eben unter miserablen Arbeitsbedingungen in diesen Schwellen- und Entwicklungsländern produziert.
Wenn der G8-Gipfel schon stattfindet, so muss er dazu genutzt werden, den Schülerinnen und Schülern das abstrakte Thema der Globalisierung konkret vor Augen zu führen. Sie sollen sich Gedanken über die Zusammenhänge zwischen unserem Leben in der Schweiz und den Verhältnissen in den Produktionsländern vieler unserer Konsumgüter machen. Die Schüler sollen merken, dass Globalisierung nicht nur während drei Tagen - während des G8-Gipfels - in ihrer Region präsent ist, sondern dass Globalisierung während 365 Tagen des Jahres bei uns präsent ist.
Ich bitte Sie daher, den von mir beantragten Zusatzpunkt zum Antrag der Minderheit III (Fehr Jacqueline) - den Punkt 7 - anzunehmen.

Zisyadis Josef (-, VD): A l'article 1er, je vous propose d'ajouter un alinéa 2. J'ai lu attentivement le message du Conseil fédéral concernant l'engagement de l'armée. Monsieur le Conseiller fédéral, vous ne dites nullement dans le texte que l'armée apportera son soutien pour aider la police dans sa tâche de maintien de l'ordre. Je le constate, à moins que tout à l'heure vous le niiez. Vous avez mis que l'armée apportera son soutien dans différentes tâches - par exemple, soutien au Corps des gardes-frontière, aéroport de Genève-Cointrin, protection des autoroutes A1 et A9, police du lac. Très bien. A aucun moment vous ne parlez de tâches de police. J'en prends note. Donc, cela signifie que sans aucun problème, nous pouvons ajouter l'alinéa 2 que je propose, où il est mis qu'"il est garanti que l'armée ne participera en aucune manière à des tâches de maintien de l'ordre".
Je crois que ce pays a une histoire, une histoire de l'engagement de l'armée qui a fait des vagues. Je ne veux pas vous rappeler le 9 novembre 1932 et les conséquences que cela a eues, lorsque l'armée s'est engagée dans le maintien de l'ordre contre des manifestants. Il y a des tâches de police qui sont strictement reconnues: c'est la police qui est à même de les assumer, qui est équipée et formée pour cela. Ce n'est pas l'armée qui est équipée et formée pour des tâches de maintien de l'ordre.
Je vous invite donc, puisque le Conseil fédéral lui-même ne le propose pas, à ajouter à l'article 1er un alinéa 2 qui sera une garantie pour les droits démocratiques.
Concernant l'article 2, il y a trois alinéas différents que je vous propose d'ajouter. Ces trois alinéas doivent être débattus séparément parce qu'il n'y a pas d'unité de la matière: je les ai déposés de cette manière. J'y reviens très rapidement.
La question de l'inviolabilité du territoire national. C'est une question importante, et je vois qu'à gauche comme à droite, nous sommes inquiets de cette situation. J'ai entendu dire que le lac Léman deviendrait pour le G8 un lac entièrement français. Est-ce que ce sera le cas? Je souhaite avoir une confirmation ou non de la part du Conseil fédéral sur cette question importante. Il est mis dans le message du Conseil fédéral (ch. 5.3) que sur l'eau, notre armée ne disposant pas du nombre suffisant de bateaux, ce seront des bateaux français qui patrouilleront, et qu'il y aura un officier de liaison suisse. Cela veut dire que le lac ne sera plus un lac international, mais qu'il sera un lac entièrement français. Ce n'est pas acceptable. Dans l'air, de la même façon, il n'est pas acceptable qu'à l'occasion du G8 nous donnions notre territoire "en pâture" à d'autres pays.
Je vous invite donc à soutenir l'article 2 alinéa 2 selon ma proposition.
Je prends les alinéas 3 et 4 ensemble. La question, c'est celle du respect des droits démocratiques, aussi bien dans l'armée que dans le contact avec la population.
L'alinéa 3 demande qu'à l'occasion de cet engagement invraisemblable de 4500 hommes, l'armée soit formée à des questions aussi importantes que les droits de l'homme et les droits fondamentaux des personnes. L'engagement signifie que toute une série de citoyens, que je connais par ailleurs, devront faire leur cours de répétition à cette occasion - de nombreux déplacements de cours de répétition ont été effectués pour le G8 - et qu'il y aura des gens qui, par exemple, auraient voulu manifester avec nous dans la rue mais qui ne le pourront pas. Mais je souhaite, et c'est un souhait d'une partie importante de la population, que les officiers et les soldats soient formés à cet exercice concernant les droits fondamentaux. Enfin, question pas si accessoire que ça, utilisera-t-on des balles réelles? Il semble que oui. Eh bien, dans un cadre aussi exceptionnel que celui du Sommet du G8, il me paraît normal que les officiers et les soldats qui ne souhaitent pas être armés à cette occasion, mais simplement remplir des tâches d'accompagnement de la police, des tâches qui ont été mentionnées dans le message, devraient pouvoir le faire sans devoir accepter de charger leurs fusils avec des balles réelles.
Je vous invite donc à soutenir mes propositions concernant les articles 1er et 2.

Vaudroz René (R, VD): Cette manifestation, qui se déroule en France à Evian, passionne certains politiciens suisses romands qui probablement essaient de faire avec cette manifestation de la propagande électorale.
En cas de grand rassemblement sur le sol suisse, les manifestants vont venir du monde entier. Nous nous souvenons du Sommet du G8 à Gênes où les débordements ont provoqué des blessés et la mort d'un manifestant. Pour moi, chaque mort ou blessé est de trop. Il faut mettre en place des mesures préventives. De plus, de futurs manifestants ont déclaré qu'ils allaient mettre le feu au lac, ce qui, selon les moyens utilisés, risque de provoquer un désastre écologique.
Nous devons également garder une certaine crédibilité. On voudrait autoriser et soutenir des manifestants et demander aux autres de payer, en l'occurrence aux Français et à la Confédération. C'est un peu facile. Celui qui devrait payer devrait au minimum être intégré dans le processus de décision. Comme mesure préventive et afin de faire réfléchir les organes octroyant les autorisations, je présente la proposition suivante:
1. le financement de la sécurité supplémentaire qui devrait assurer des rassemblements hostiles au G8 sera facturé à l'autorité - commune ou canton - qui octroie l'autorisation de la ou des manifestations. Ceci en application du principe du pollueur-payeur;
2. pour couvrir les frais occasionnés par d'éventuels débordements - dommage et casse à la propriété privée et publique, y compris les montants dus aux pertes d'exploitation si nécessaire -, le Conseil fédéral, en cas d'accord de manifestation, demandera à la commune ou au canton qui octroie une autorisation, d'exiger une "assurance responsabilité civile manifestation" du demandeur de l'autorisation.
Je vous remercie de soutenir ma proposition.

Schwaab Jean Jacques (S, VD): Monsieur Vaudroz, vous savez que le droit de manifester est garanti par la constitution. Vous savez aussi que dans le canton de Vaud, dont vous êtes député, ce sont les communes qui sont compétentes pour accorder ce droit. Alors j'ai deux questions:
1. Est-ce que vous ne craignez pas qu'avec votre proposition, les manifestants choisissent Leysin, qui domine le lac Léman, pour faire une grosse manifestation? Est-ce que votre commune est prête à assumer les conséquences de votre proposition?
2. Est-ce que vous n'avez pas le sentiment qu'en exigeant une "assurance-responsabilité civile manifestation", comme vous le dites - je ne sais pas si la Lloyd's est prête à la conclure, mais en tout cas, je sais que ce seront des primes extrêmement chères -, vous octroyez ainsi un permis de casser?
AB 2003 N 310 / BO 2003 N 310

Vaudroz René (R, VD): Monsieur Schwaab, je vous répondrai très simplement que, pour moi, il est inadmissible que de grandes manifestations se déroulent comme ce fut le cas à Gênes. Chaque mort, chaque blessé est de trop. Il en va aussi de la sécurité des citoyens. Il en va aussi de l'intérêt de nos petites et moyennes entreprises, des gens qui travaillent, des gens qui ont peut-être des magasins qui seront cassés, comme cela s'est passé à Berne, qui ne pourront pas exploiter leur petit commerce pendant une semaine ou deux et qui ne seront pas dédommagés pour des cas de débordements.
C'est la raison pour laquelle je souhaite qu'on donne un minimum d'autorisations, et je ne voudrais pas qu'on fasse venir des gens de l'étranger pour manifester sur notre territoire contre une réunion qui a lieu en France.

Cuche Fernand (G, NE): J'ai deux questions:
1. Le groupe écologiste est sensible au principe du pollueur-payeur. Est-ce que dans vos prochaines interventions parlementaires, vous allez le faire appliquer et respecter chaque fois que c'est possible?
2. Comme à l'occasion j'organise des manifestations et que vous parlez d'une "assurance de responsabilité civile manifestation", est-ce vous pouvez nous donner quelques noms de caisses d'assurance auprès desquelles il serait possible d'établir un contrat, et à quel prix?

Vaudroz René (R, VD): Je remercie M. Cuche de cette excellente question. C'est vrai que mon leitmotiv a toujours été: "L'être humain au centre des préoccupations." D'autre part, j'approuve entièrement le slogan "pollueur-payeur". C'est pour ça que je suis très étonné que les écologistes soutiennent des manifestations du genre et proposent d'aller mettre le feu au lac; ça me contrarie un petit peu quant à votre éthique.
Par rapport aux assurances, c'est vrai que j'ai organisé des festivals de rock. Il y a de grandes compagnies d'assurances qui couvrent cela. Mais chaque personne qui veut organiser de grands rassemblements s'engage aussi personnellement à répondre de certains dégâts qui se font, comme on doit le faire quand on entreprend ou qu'on investit dans une société ou autre. Je pense que ceux qui le demandent doivent aussi prendre des responsabilités.

Gysin Remo (S, BS): Die SP-Fraktion anerkennt das Schutz- und Ordnungsbedürfnis beim G8-Gipfel in und um Evian. Wir wehren uns aber gegen die zunehmende Militarisierung und das Eindringen der Armee in zivile Bereiche. In Davos waren noch 1700 Mann und Frau im Einsatz, und jetzt schlägt der Bundesrat in der Botschaft vor, 4500 Truppenangehörige einzusetzen. Dabei lässt er für sich die Möglichkeit offen, noch weiter zu gehen. Diese Tendenz ist alarmierend. Wir sollten heute ein Zeichen gegen diese Art von schleichender Militarisierung des zivilen Lebens setzen. Wir sollten ein Signal geben und einen Riegel vorschieben.
Der Bundesrat formuliert Artikel 1 sehr offen. Wir würden ihm mit unserer Zustimmung zu dieser Formulierung einen Blankoscheck geben, da sie keine Obergrenze der Militarisierung enthält. Das Militär greift in zivile, polizeiliche und in Aufgaben des Grenzkorps ein. Hier gilt es wie gesagt eine Schranke zu setzen. Im Text der Botschaft sind zwar zwölf Aufgabenbereiche, in denen die Armee eingesetzt werden soll, genannt, hingegen wird nicht spezifiziert, welche Truppenbestände zur Erfüllung dieser Aufgaben jeweils zum Einsatz kommen sollen. Der Bundesrat geht wie gesagt von 4500 Truppenangehörigen aus, von einer Gesamtsumme, die er dann offen hält. Und das ist sicher zu viel.
Die Quantifizierung ist nicht der Ausgangspunkt der Diskussion - das ist uns bewusst -, aber das Militärgesetz und das Vorgehen des Bundesrates, wie es sich auch in der Botschaft ausdrückt, zwingen uns leider diese Diskussion um Obergrenzen auf. Wir gehen also von diesen 4500 Truppenangehörigen aus und sehen die Kompetenzgrenze bei 2000. Wir dividieren die 4500 durch 2 und kommen auf einen Bestand von 2250 Mann und Frau. Das ist - ich weiss es - auch nicht spezifisch, aber wenn der Bundesrat die entsprechenden Daten nicht liefert, dann müssen wir auf dieser Ebene miteinander verkehren.
Ich bitte Sie dringend, eine Obergrenze, eine Schranke der Militarisierung hier einzusetzen und unseren Antrag zu unterstützen.

Günter Paul (S, BE): Der G8-Gipfel in Evian wird auf alle Fälle stattfinden. Bei der Festlegung von Ort und Zeit ist unser Land allerdings nicht konsultiert worden. Durch die Wahl eines Grenzortes als Tagungsort sind uns ungefragt Probleme und Lasten aufgeladen worden.
Die SP-Fraktion - das merken Sie schon aus dieser Einleitung - hat Mühe mit dem Geschäft 03.012, "G8-Gipfel in Evian. Einsatz der Armee im Assistenzdienst". Dass wir den zugehörigen Staatsvertrag noch nicht einmal gesehen haben, macht die Sache auch nicht leichter und besser. Zwar ist es aus Sicht der SP legitim, wenn sich gewählte Staatschefs treffen, um die Probleme der Welt zu besprechen, und es sieht leider so aus, als ob sie viel zu besprechen hätten. Aber Frankreich hat uns ungefragt eine grosse Last aufgebürdet. Sollte der Krieg in Irak kommen, wird diese Konferenz noch gefährlicher und noch brisanter. Denn mit berechtigten, massiven Unmutsäusserungen grosser Teile der Bevölkerung, vor allem an die Adresse der Herren Bush und Blair, ist zu rechnen.
Wir sehen mit Sorge ein sich anbahnendes Chaos, wenn drei Kantone unter Mithilfe von mindestens drei Departementen des Bundes, zusammen mit Frankreich und allenfalls Italien den ungestörten Ablauf dieser Konferenz zu sichern versuchen.
Die sich abzeichnende Militarisierung der Sicherheit - Herr Gysin Remo hat schon davon gesprochen - trägt auch nicht zu unserer Beruhigung bei. Wichtiger wäre es nämlich, die Ursachen der berechtigten Unruhe in der Bevölkerung zu berücksichtigen. Es braucht diesbezügliche Mittel zur Bewältigung der Lage. Es muss z. B. die Möglichkeit für ruhige Demonstrationen dieser Emotionen geschaffen werden.
Die SP-Fraktion hat in dieser schwierigen Lage versucht, einen Beitrag für die dringend nötige Deeskalation einzubringen - Frau Fehr Jacqueline hat Ihnen unsere Vorschläge vorgetragen. Kern der Überlegung ist, dass auch eine Plattform geschaffen wird, auf der Demonstranten ihre berechtigten Sorgen und Ängste formulieren können. Hierzu sollen Hilfestellungen erfolgen, auch in Form von Infrastrukturunterstützung, zum Beispiel bei der Unterbringung der Demonstranten; dies gekoppelt mit der strikten Auflage der Gewaltfreiheit. Wir wollen würdige, eindrückliche, nachhaltige Demonstrationen. Wir wollen keine Chaossturmtruppen-Schlägereien und keine Verwüstungen. Unsere Bevölkerung soll sich sicher fühlen, wenn das wichtige demokratische Instrument der Meinungsäusserung durch Demonstranten wahrgenommen wird.
Weil Gewalt nur Gegengewalt hervorruft und den Extremisten auf beiden Seiten nützt, sollten alle vernünftigen Kräfte daran arbeiten, dass es eben nicht zu Gewalt kommt. Im Endeffekt stärken destruktive Manifestationen nur diejenigen Kräfte, welche unsere freiheitliche Demokratie in ordnungspolitische Fesseln legen wollen und die totale Überwachung der Bürgerinnen und Bürger anstreben. Die SPS wird alles in ihrer Kraft Stehende tun, damit die kommenden Demonstrationen würdig und gewaltig, aber nicht gewalttätig sein werden.
Zur Vorlage: Wir halten die Zahl von 4500 Soldaten für arg überrissen. Hier ist die Begeisterung über die neu gefundene Aktivität für die Armee mit dem VBS durchgebrannt. Der Trend, die Lücken bei der Polizei mit Militär zu füllen, ist offensichtlich im Kommen. Immer häufiger werden Truppen zum Assistenzdienst aufgeboten, immer grösser wird die Zahl der aufgebotenen Soldaten. Schon spricht man im VBS vom nächsten Aufgebot im Dezember für eine Konferenz in Genf.
Angesichts der unerfreulichen Lage werde ich zwar für Eintreten stimmen, da der Gipfel kommt und etwas geschehen
AB 2003 N 311 / BO 2003 N 311
muss, aber die SP-Fraktion ersucht Sie dringend, den Rückweisungsantrag der Minderheit III (Fehr Jacqueline) anzunehmen. Wenn sich die Sicherheitspolitische Kommission beeilt, kann sie die gewünschten Ergänzungen durchaus noch in die Vorlage einbringen. Immerhin liegt ja auch der Staatsvertrag noch nicht vor.
Noch ein Wort zu diesem Staatsvertrag: Wir kennen bis jetzt nur die Pressemitteilung der Bundeskanzlei und die Pressemitteilung des EJPD vom 3. März 2003. Darin stehen ganz merkwürdige, zum Teil erschreckende Dinge. So soll ein allfälliger Gegengipfel nur in Frankreich stattfinden. Ich frage mich, wie sich die Behörden das vorstellen. Die grosse Demonstration wird doch in Genf stattfinden. Auch die gewünschte verstärkte Kontrolle an der Grenze, die dort erwähnt ist, wird wohl nicht funktionieren. Sie steht in direktem Gegensatz zu unseren Vorstellungen von einer für Demonstrationen offenen Grenze. Besonders befremdlich ist aber, dass das EJPD mit dem französischen Innenminister offenbar abgemacht hat, den Staatsvertrag später auszuweiten. In der Medienmitteilung des EJPD steht, man wolle die "präventive Observation auf dem Gebiet des anderen Staates möglich" machen. Nach der "licence to kill" im Luftraum soll es in den beiden Ländern Frankreich und Schweiz nun offenbar auch noch eine gegenseitige "licence to spy" geben. Das kann es doch nicht sein!
Ich ersuche Sie namens der SP-Fraktion, den Rückweisungsantrag der Minderheit III (Fehr Jacqueline) zu unterstützen. Sollte dieser Rückweisungsantrag abgelehnt werden, wird unsere Fraktion am Schluss gegen die Vorlage stimmen oder sich der Stimme enthalten.

Dormond Marlyse (S, VD): Depuis plusieurs années, les manifestations anti-G8 se sont particulièrement développées et durcies. Cette évolution est la conséquence compréhensible de l'augmentation des inégalités. Or, il faut se rappeler que les rencontres du G8, qui ont été créées il y a plus de vingt ans sous la dénomination de G5, puis de G7, avaient parmi leurs objectifs déclarés la lutte contre les inégalités entre le Nord et le Sud de la planète. Puis, ces inégalités s'étant généralisées avec la mondialisation et la globalisation, les objectifs déclarés sont devenus la recherche de solutions au problème de la pauvreté d'une manière plus générale.
Force est de constater que les buts ne sont pas atteints, tant s'en faut. Depuis une dizaine d'années, les inégalités ont explosé, y compris dans les pays industrialisés. Le fossé entre riches et pauvres n'a cessé de se creuser et les manifestations de plus en plus violentes contre les Sommets du G8 révèlent le fossé qui s'est creusé entre les chefs des Etats participant au G8 et leur population. Elles sont aussi symptomatiques de la désillusion et de la perte de confiance dans les gouvernements. Les populations n'ont plus le sentiment d'être entendues ou écoutées et manifestent d'une autre manière leur désaccord, leur désillusion et leurs peurs face à l'avenir.
Le Parti socialiste combat depuis toujours le creusement des inégalités et la politique ultralibérale des grands de ce monde. C'est pour nous un engagement de tous les jours, et non pas seulement à l'occasion des rencontres du G8. Nous soutenons les manifestants anti-G8 et nous sommes attachés à un bon déroulement des manifestations pacifiques de protestation. Pour cela, il est fondamental de ne pas diaboliser les manifestants qui font simplement usage de leurs droits fondamentaux de libre expression. Il est de la responsabilité de la Confédération de garantir la sécurité, tant des participants au Sommet que des habitants des régions concernées et des manifestants. En effet, le Conseil fédéral n'ignorait pas, en acceptant la demande du président français, que ce Sommet attirerait des manifestations d'opposants. A partir de là, il ne peut pas simplement estimer que la sécurité est la tâche des cantons et être dégagé d'une responsabilité quelconque dans ce domaine.
La sécurité ne peut pas être garantie en préparant simplement des mesures de répression. Si l'on se réfère au passé récent, nous pouvons relever l'immense différence qu'il y a eue entre le Sommet de Gênes et celui de Florence. A Gênes, où rien n'avait été prévu pour accueillir les manifestants anti-G8, les choses ont dégénéré à un point tel qu'un jeune homme y a perdu la vie, alors qu'à Florence, les manifestants ont été accueillis, des infrastructures ont été installées, par exemple des sanitaires, des lieux où dormir, etc., et les choses se sont très bien déroulées, dans le calme et le respect de l'autre.
L'image de la Suisse ne dépend pas seulement du confort que les hôtels pourront offrir aux chefs d'Etat participant au G8, mais bien plus sûrement de la capacité qu'elle aura à anticiper les problèmes. Ce qui frappe dans le message qui nous est soumis, c'est l'absence de mesures prévues pour l'accueil et la préparation des manifestations. Croire qu'il suffira de fermer les frontières, d'interdire la navigation sur le lac Léman, voire le trafic sur l'autoroute Lausanne-Genève, est un leurre total.
Le Conseil fédéral a le devoir de garantir aux habitants des régions concernées les conditions de vie les plus normales possibles. A ce titre, la fermeture envisagée de l'autoroute Lausanne-Genève, axe utilisé chaque jour par des dizaines de milliers de personnes pour se rendre au travail, est particulièrement stupide. L'interdiction générale de navigation sur le lac Léman, qui empêche d'une part les particuliers comme les pêcheurs d'exercer leur activité professionnelle, et d'autre part prive la compagnie de navigation d'un week-end où elle réalise une part importante de ses recettes annuelles, n'incite pas la population des régions concernées à être particulièrement accueillante. Nous attendons aussi du Conseil fédéral qu'il calme les autorités cantonales qui font de la psychose sécuritaire, et qu'il veille à ce que les mesures et les moyens prévus répondent à des besoins réels et non imaginaires.
Nous, socialistes, sommes attachés à une préparation de cette manifestation qui englobe des mesures préventives et non pas seulement répressives. A ce titre, nous pensons que la police est le moyen le plus adéquat pour remplir cette mission. En effet, les soldats n'ont pas de formation dans la prévention et le désamorçage des problèmes qui peuvent se poser lors des manifestations de la population. Or, force est de constater que le message qui nous est soumis n'aborde pas ces points importants. C'est pourquoi le groupe socialiste soutiendra la proposition de la minorité III (Fehr Jacqueline) qui pose des questions importantes auxquelles le Conseil fédéral doit répondre, et nous vous demandons de faire de même.
En ce qui concerne les propositions de M. Zisyadis, nous ne pouvons pas soutenir sa proposition de soumettre cet arrêté au référendum, car cela serait contraire à la constitution. De plus, le temps restant entre ce jour et le déroulement du G8 ne permettrait pas de réaliser toutes les opérations nécessaires. Pour les autres propositions de M. Zisyadis, nous les soutiendrons avec quelques réserves qui portent sur l'article 2 alinéas 2 et 3; mais nous le suivrons à l'article 2 alinéa 4. Nous estimons important que les soldats engagés puissent faire valoir leurs convictions en matière d'objection de conscience et qu'elles soient respectées.
Pour terminer, la proposition Vaudroz René est, sur le plan de la forme, un chef-d'oeuvre d'humour involontaire, et si notre pays n'interdisait pas les décorations, il faudrait lui donner une médaille! Sur le fond, M. Vaudroz veut simplement interdire la ou les manifestations antimondialisation. La proposition Vaudroz René conduirait à ce que Genève, où des manifestants se réuniront par dizaines de milliers, peut-être par centaines de milliers de personnes, serait le théâtre d'affrontements et de violences bien pires que celles qui ont eu lieu à Gênes il y a deux ans. Ces manifestants viendront en Suisse, que la manifestation soit autorisée ou pas! Pour que cette manifestation immense se déroule dans les meilleures conditions possibles, il faut qu'elle soit autorisée.

Präsident (Binder Max, erster Vizepräsident): Ich muss Sie bitten, zum Ende zu kommen.
AB 2003 N 312 / BO 2003 N 312

Dormond Marlyse (S, VD): Comme il n'y a pas d'examen de détail, j'ai dû intégrer, dans mon intervention d'entrée en matière, des éléments qui auraient dû être discutés dans l'examen de détail.
Il faut que la manifestation soit autorisée, que les autorités dialoguent avec les organisateurs de la manifestation; il faut que des instructions soient données à la police pour éviter les affrontements et respecter un comportement d'apaisement.
Nous vous recommandons donc de rejeter la proposition Vaudroz René.

Cuche Fernand (G, NE): Je crois que j'ai dit l'essentiel tout à l'heure dans mon intervention. J'aimerais revenir quand même sur un point, à savoir la responsabilité politique par rapport à l'évolution des événements. J'aimerais que le Conseil fédéral réponde très clairement aux questions suivantes: est-ce que le fait de devoir mobiliser année après année, que ce soit en Suisse ou ailleurs - ce n'est pas particulier à la Suisse -, que ce soit pour l'OMC, le G8 ou, bien sûr, le Forum économique de Davos, de plus en plus de forces de sécurité pour assurer la protection des gens qui viennent, cela ne pose pas une question politique de fond? Quelle est l'analyse faite par le Conseil fédéral du fait que la dimension politique de ces rencontres est de moins en moins présente et que les problèmes de mise en place de moyens de sécurité sont de plus en plus discutés?
L'autre point sur lequel j'aimerais revenir, c'est le contexte dans lequel va évoluer cet éventuel G8. J'ai dû précipitamment terminer tout à l'heure parce que j'étais un peu long. Quelle est l'analyse faite par le Conseil fédéral de la réunion du G8 dans un contexte politique nouveau du point de vue géostratégique avec la menace d'une déclaration de guerre contre l'Irak? Et les chefs d'Etat qui participent au G8 sont des chefs d'Etat qui seront impliqués dans cette guerre, à des degrés différents bien sûr. Est-ce que dans ce contexte-là, les priorités de la diplomatie suisse et des forces de sécurité suisses ne seront pas différentes? Je ne veux pas parler d'un risque de guerre pour la Suisse, mais l'effort diplomatique, la présence suisse seront vraisemblablement beaucoup plus nécessaires dans ce contexte nouveau qu'autour du G8. Ne serait-il pas sage de la part de l'autorité fédérale de prendre contact avec ses homologues, notamment française, et de poser la question: "Si la guerre est déclarée, et sans mandat de l'ONU, est-ce qu'on ne devrait pas, au nom de la sagesse et pour ne pas envenimer encore la situation, proposer le renvoi ou l'annulation de ce Sommet du G8?"

Waber Christian (E, BE): Zuerst eine allgemeine Einschätzung der Fraktion zum Bundesbeschluss. In einer Pressemitteilung vom 13. Februar dieses Jahres argumentiert der Bundesrat wie folgt: "Die Schweiz kann zeigen, dass sie fähig ist, internationale Grossereignisse mitzuorganisieren". Es geht weiter darum, den internationalen Ruf zu festigen, Beziehungen mit verschiedenen Ländern zu pflegen, langfristige Sicherheitsbeziehungen mit Frankreich sicherzustellen, die konstruktive Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen zu gewährleisten, um ihre Partnerschaft zu stärken.
Da fliegen acht Regierungschefs der so genannten wirtschaftlich führenden Nationen der Welt nach Genf. Im Windschatten der acht Mächtigen folgen 10 000 ohnmächtige Delegierte und etwa 3000 Medienleute. Gemessen an den zu erwartenden Resultaten kann der ganze Sommet d'Evian als Gipfel der Arroganz bezeichnet werden. Aufwand und Ertrag liegen in keinem Verhältnis zueinander. Nur die globalen Verführer können ihr Versagen in den Fluten des Lac Léman versenken. Dem Bundesrat würde es gut anstehen, der Weltgemeinschaft seine Argumente mit weniger Bücklingen vorzutragen, dafür mit mehr Mut und Ausgewogenheit auf den globalen Einheitsbrei und die Ausbeuterei hinzuweisen. Eine Mehrheit der Fraktion tritt auf den Bundesbeschluss ein.
Noch ein paar persönliche Gedanken zur Vorlage: Der Bundesrat weist in seiner Botschaft unter Punkt 1.2 darauf hin, dass Kundgebungen der Globalisierungsgegner auf französischem Territorium stattfinden müssten und Frankreich die Kosten dafür tragen müsse. Das können Sie in der Botschaft nachlesen. Erst auf die Fragen von Kollege Zisyadis legte der Bundesrat die anfallenden Kosten - teilweise - auf den Tisch. Frankreich bezahlt im Maximum - das ist eine Limite, die festgehalten ist - 17,5 Millionen Franken. Die anfallenden Endkosten zahlt die Schweiz und kann sie nicht auf Frankreich überbürden. Folgeschäden, verursacht durch Demonstrationen oder andere Ereignisse, wird demzufolge die Schweiz zu tragen haben. Demonstrationen im Grenzraum werden auf einmal gewährleistet und von der Schweiz auch geschützt.
Aus diesen Gründen werde ich die Anträge der Minderheit I (Schlüer) und der Minderheit II (Cuche) unterstützen. Den Antrag der Minderheit III (Fehr Jacqueline), ergänzt durch den Antrag Teuscher, lehne ich als Demokrat vehement ab. Nichtlegitimierte NGO bekämen durch die Anträge der Minderheit Rechte, die sich jeder demokratischen Meinungsäusserung entziehen. Die Anträge Zisyadis zu den Artikeln 1 bis 3 lehne ich ebenfalls ab. Hingegen unterstütze ich den Antrag Vaudroz René, denn er gilt als ausgewogen, bietet er doch Gewähr dafür, dass die Kosten durch den eventuellen Abschluss von Versicherungen gedeckt werden.

Wittenwiler Milli (R, SG): Um das Wesentliche vorwegzunehmen:
1. Dieses Gipfeltreffen findet statt, wenn nicht eine ganz gravierende Veränderung in der weltpolitischen Sicherheitslage eintritt. Es findet statt - ob mit oder ohne uns!
2. Die FDP-Fraktion ist für Eintreten auf die Botschaft über den Einsatz der Armee im Assistenzdienst zugunsten der zivilen Behörden und im Rahmen des Staatsvertrages mit Frankreich anlässlich des G8-Gipfels in Evian vom 1. bis 3. Juni 2003. Die FDP-Fraktion ist gegen die Einzel- und Minderheitsanträge auf Nichteintreten und Rückweisung.
Weil die Reihen so stark gelichtet sind, verzichte ich jetzt auf eine Begründung, um Zeit zu sparen. Ich hoffe, dass der deutschsprachige Kommissionssprecher am Montag mehr Zuhörer haben wird für seine Begründung, der wir uns anschliessen.
Die Existenz und die Glaubwürdigkeit der Schweiz hingen nicht vom Schutz dieser Konferenz in Evian ab; es könne auch eine Botschaft an die Welt sein, wenn sich die Schweiz für einen solchen Schutz nicht zur Verfügung stelle. Diese Aussagen wurden schon in der Kommission - ich gehe einmal davon aus - allen Ernstes gemacht. Erlauben Sie mir dazu folgende Frage: Wurde hier nicht einmal mehr wieder von ganz rechts - jetzt von mir aus gesehen - damit spekuliert, dass die vielfach verhöhnte Ratsmitte dann schon dafür sorgen wird, dass der innen- und aussenpolitische Schaden verhindert wird? Dies vor allem, weil auch im linken Spektrum - wir haben es gehört - nicht eitel Freude über dieses Gipfeltreffen der Mächtigen herrscht. Es wäre ja nicht das erste Mal, dass diese unheilige Allianz eine Mehrheit finden würde in diesem Rat.
Aber nun zur Sache: Die Angehörigen der Armee gehen ja nicht einfach so aus Freude am Dienst nach Evian. Der Bundesrat - und nicht der Vorsteher des VBS - hat auf das Gesuch der Kantone Genf, Waadt und Wallis hin entschieden, die Armee im Assistenzdienst zugunsten der zivilen Sicherheitsmassnahmen anlässlich des G8-Gipfels in Evian einzusetzen.
Wir wollen für die Bevölkerung im Grenzraum, die Gäste und die Infrastrukturen Sicherheitsmassnahmen treffen und die grösstmögliche Sicherheit garantieren. Die Mittel und die kantonalen Sicherheitskräfte der drei Kantone reichen nicht aus, um die Sicherheit einer solchen Veranstaltung in ausreichendem Masse zu gewährleisten - selbst dann nicht, wenn sie durch andere Polizeikorps verstärkt werden.
Damit sind aus der Sicht der FDP-Fraktion die Voraussetzungen für einen Einsatz der Armee im Assistenzdienst erfüllt. Wir geben dem Bundesrat den Blankoscheck - im
AB 2003 N 313 / BO 2003 N 313
vollen Vertrauen darauf, Herr Gysin, dass der Bundesrat die ihm zur Verfügung gestellten Ressourcen verantwortungsbewusst einsetzen wird. Wir sind überzeugt: Unsere Armee wird sich dieser Herausforderung stellen und gute Arbeit leisten.
Die Armee wird ein Zeichen setzen, auch im Hinblick auf den Konferenzstandort Schweiz, der für uns eine nicht zu unterschätzende Bedeutung hat. Ich denke, wir werden in Zukunft vermehrt vernetzte, grenzüberschreitende sicherheitspolitische Probleme haben. Leider ist es ja nicht mehr möglich, dass sich die acht Staatschefs - die Chefs von demokratisch legitimierten Regierungen - ohne gewaltige Sicherheitsmassnahmen treffen. All diese Staatschefs wurden demokratisch gewählt und repräsentieren - einfach so nebenbei bemerkt - über 90 Prozent unseres Handelsvolumens. Herr Cuche und Herr Zisyadis, es gibt auch auf dieser Seite geschützte Rechte der freien Meinungsäusserung.
Wir von der FDP wollen, dass die Schweiz bereit ist, ihren Beitrag zur Sicherheit in einer unserer Grenzregionen zu leisten. Wir wollen nicht, dass sich unser Land von Operationen unter der Maxime "Sicherheit durch Kooperation" verabschiedet. Wir wollen nicht, dass das internationale Genf für derartige Gipfeltreffen in die "vierte" oder "fünfte Liga" zurückfällt.
Ich bitte Sie im Namen der FDP-Fraktion nochmals, auf die Vorlage einzutreten, die Nichteintretensanträge und ebenso die Rückweisungsanträge abzulehnen.

Oehrli Fritz Abraham (V, BE): Ich bin der Meinung, dass es weit besser ist, wenn die Staatschefs zusammenkommen und die Probleme diskutieren, als wenn Angriffs- und Schiessbefehle gegeben werden. Aber was soll man jetzt noch sagen, nach allem, was gesagt worden ist? Was will man noch wiederholen? Ich verzichte darauf, etwas zu wiederholen. Ich stelle einfach noch Folgendes fest:
1. Da der Austragungsort des G8-Gipfels nahe der Schweizer Grenze liegt, wurde unser Land von Frankreich um Unterstützung für das Garantieren der Sicherheit rund um den G8-Gipfel angefragt.
2. Die Hilfe wurde zugesagt.
3. Auch die betroffenen Kantone am Genfersee - die Kantone Waadt, Wallis und Genf - haben den Bund um Unterstützung gebeten.
4. Weil es mehr als 2000 Soldaten braucht, um diesem Auftrag gerecht zu werden, müssen wir - das Parlament - entscheiden. Nach heutiger Lagebeurteilung des VBS werden bei diesem Auftrag 4500 Armeeangehörige zum Einsatz kommen. Ich selber gehe auch davon aus, dass das VBS möglichst wenig Soldaten aufbietet; so viele Soldaten, wie nötig sind, muss es aber aufbieten können.
5. Es ist ja nicht das erste Mal, dass unsere Armee in Zusammenarbeit mit den kantonalen Sicherheitsorganen in einem solchen Einsatz steht - die Zusammenarbeit hat sich jeweils bewährt -, es wird auch nicht das letzte Mal sein.
6. Finden die Anlässe im grenznahen Raum statt, ist die Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten über die Landesgrenze hinweg wohl unabdingbar, ganz besonders dann, wenn auch die Luftraumüberwachung garantiert werden muss.
Hier ist noch die folgende Frage zu stellen: Wenn wir zu diesem Beschluss Nein sagen, wird Frankreich diese Konferenz dann woandershin verschieben, z. B. nach Korsika? Wenn Frankreich dies nicht tut, wenn die Konferenz trotzdem in Evian stattfindet, sollten wir die Bevölkerung in unserer Genfersee-Region nicht im Stich lassen.
Die SVP-Fraktion ist anhand dieser Überlegungen jedenfalls grossmehrheitlich zur Meinung gelangt, man solle eintreten. Wir lehnen alle Einzel- und Minderheitsanträge auf Nichteintreten und Rückweisung ab. Den Antrag Gysin Remo lehnen wir ab. Einzig und allein der Antrag Vaudroz René - das Verursacherprinzip - hat bei uns einige Sympathien. Es stellt sich aber die Frage, ob dieser Antrag in diesen Beschluss aufgenommen werden muss oder ob nicht generell alle derartigen Anlässe so geregelt werden müssten. Noch ein Gedanke zur Demonstrationshaftpflichtversicherung: Könnte es für gewisse Demonstranten - ich betone: für gewisse - nicht ein Anreiz sein, erst recht alles zusammenzuschlagen, wenn sie wissen, dass die Versicherung ja dann zahlt?
Aber ich denke, es würde sich lohnen, den Antrag Vaudroz René mindestens zu prüfen.
Wir lehnen auch den Antrag Teuscher ab.

Eggly Jacques-Simon (L, GE): Est-ce que nous aimons le G8 ou est-ce que nous ne l'aimons pas? "That is not the question." Vous avez et nous avons bien le droit d'avoir des opinions sur ces réunions. Nous pouvons dire bien sûr qu'il est essentiel que ces chefs d'Etat des huit puissances industrielles les plus importantes se réunissent, notamment pour parler des relations avec des pays moins importants militairement et économiquement, et pour parler de la manière dont l'équilibre mondial pourrait être mieux garanti, développé. Ou bien l'on peut dire que ce club des riches n'a rien compris et que finalement, ce n'est pas une réunion démocratique. Mais il y en a d'autres de réunions, qui sont plus équilibrées, comme par exemple à l'OMC.
J'ai de la peine à comprendre une fois pour toutes pourquoi l'on voudrait que, quand les pays en voie de développement se réunissent, ce soit bien, et que, quand les pays du monde les plus importants industriellement et économiquement se réunissent, ce soit mal. Je crois que, dans un cas comme dans l'autre, il y a des possibilités de développement positif et des possibilités de dérapage ou d'incompréhension. On doit en parler! Et qu'on en parle au Parlement! Monsieur Cuche, si, un jour, on avait un grand débat politique et économique sur la mondialisation - on l'a déjà eu, mais il faudrait qu'il soit mieux organisé -, j'en serais ravi. J'adore qu'on parle de ces idées générales. Mais, en l'occurrence, franchement, je ne vois pas pourquoi il faudrait tout mélanger.
Là où je suis d'accord, c'est que nous sommes dans un contexte un peu spécial, celui de la crise irakienne. Mais ça, c'est une autre affaire! Il est évident que si la guerre était déclarée à l'Irak et menée contre ce pays, et cela en plus sans l'aval des Nations Unies, on pourrait se demander si MM. Bush et Chirac, par exemple, auraient du plaisir et un intérêt à se rencontrer à Evian, fin mai début juin, s'ils en avaient la possibilité. On peut en douter. Il n'est pas encore certain que ce sommet aura lieu, à cause en effet de la crise irakienne.
La question du G8 étant posée, et sans doute est-ce une circonstance exceptionnelle, c'est une tâche normale de la Suisse que d'être disponible pour prendre sa part de responsabilité et pour coopérer vu le caractère exceptionnel de l'événement. C'est une vocation naturelle de la Suisse. D'ailleurs, Evian, ça ne vous rappelle rien? Bien sûr, c'était autre chose! Mais, au début des années soixante, la Suisse a offert sa disponibilité pour la rencontre décisive entre les Algériens qui étaient pour l'indépendance et le gouvernement français. On a même eu une lettre du général de Gaulle qui remerciait le Conseil fédéral pour sa disponibilité.
Il avait fallu prendre des risques, protéger la délégation du FLN, faciliter son transport à travers le lac. Le lac, mon Dieu! on ne se posait pas la question de savoir si le lac était français ou s'il était suisse. Le lac, il était un lac diplomatique en l'occurrence. Et la Suisse, en effet, a joué son rôle.
Je crois qu'il faut absolument admettre que la Suisse, indépendamment de ses opinions et de l'opinion de son gouvernement, de son Parlement et de son peuple, a, dans la continuité, une tâche de disponibilité à remplir. Et si, à Evian ou ailleurs, une sorte de sommet des organisations, y compris des organisations non gouvernementales, était organisé, vraiment organisé, bien et démocratiquement organisé, avec certaines garanties de sécurité, la Suisse devrait aussi offrir sa disponibilité.
Alors, finalement, sur quoi est-ce que nous votons? Certains d'entre vous sont en train de faire un débat surréaliste! Car en fait, nous nous prononçons simplement, par rapport, encore une fois, à un devoir naturel mais impérieux de la Suisse, sur la possibilité, pour le Conseil fédéral, durant
AB 2003 N 314 / BO 2003 N 314
quelques jours, de mettre des troupes à disposition, en appui de la police, selon des principes et une pratique que nous connaissons bien et que nous avons déjà expérimentés. En appui, et non pas au front en première ligne: nous permettons au Conseil fédéral de faire cela. Nous l'avons fait à propos de protection d'ambassades ou de biens menacés; nous le faisons à propos d'une conférence dont il faut aider à assurer la tenue.
La question des frais a été négociée entre la France et la Suisse, et réglée, je crois, à satisfaction.
Nous sommes aussi dans un exercice qui demande une bonne coopération entre la Confédération et les trois cantons concernés. C'est donc un bon exercice.
Je crois qu'il faut dépolitiser la démarche. Ce n'est pas parce que certains d'entre vous n'aiment pas le G8, ce qui s'y fait ou ce qui s'y dit, ou ceux qui y vont, qu'ils doivent tout d'un coup dire: "On ne veut pas de ça"; ou bien: "On ne veut ça qu'à la condition que ....", par exemple, comme le disait Mme Teuscher, ".... il y ait une journée" - j'allais dire "contre" - "sur la mondialisation dans les écoles". Pourquoi ne pas inviter l'économie suisse dans des débats contradictoires aussi, pour expliquer, par exemple, les bienfaits de la mondialisation? Cela devient vraiment n'importe quoi! Il s'agit seulement et simplement, encore une fois, de mettre l'armée à disposition, en appui, pour une collaboration sur le plan de la sécurité que la Suisse doit assumer. C'est dans sa tradition, dans sa vocation, et c'est conforme à son devoir.
C'est la raison pour laquelle je vous demande, au nom du groupe libéral, non seulement d'entrer en matière, mais de rejeter ensuite toutes ces propositions franchement plus ou moins surréalistes ou farfelues - on ne peut pas dire les choses autrement! - et finalement, d'en revenir à des choses simples.
Il s'agit d'une demande simple, donnons une réponse claire et simple. Il ferait vraiment beau voir - et je vous assure qu'on aurait le choc en retour - que la Suisse soudain dise: "Nous ne voulons pas de ça. Allez ailleurs, nous ne collaborons pas." Mais ce serait une catastrophe, une catastrophe politique, alors que d'assumer simplement ce qu'il y a à assumer, c'est tout naturel.
Evidemment, ça nous met dans l'embarras. Cela met le Conseil fédéral un peu dans l'embarras pour des raisons pratiques. Cela met naturellement aussi les cantons dans l'embarras. Cela met probablement les manifestants dans l'embarras. Comme M. Beck l'a dit en posant sa question, ces chefs d'Etat, eux, on peut en penser ce qu'on veut, mais ils ont été élus démocratiquement; et il faudrait que les manifestants, qui ont le droit de manifester, réussissent à garantir qu'on restera dans l'esprit de la démocratie et qu'ils feront tout pour qu'il n'y ait pas des casseurs qui les débordent. Il y a une responsabilité des manifestants quand ils organisent des manifestations.
Je vous invite donc à adopter le projet du Conseil fédéral.

Cuche Fernand (G, NE): Oui, j'espère que ma question ne sera pas ressentie comme surréaliste. Je reviens toujours au fond de mes interventions de tout à l'heure. Quelle analyse faites-vous du lien entre les réunions du G8 ou les réunions au sommet de l'OMC et la nécessité d'investir toujours plus dans la sécurité? Est-ce qu'il n'y a pas là une question politique? et quelle conclusion tirez-vous de cette évolution? Est-ce qu'on peut continuer comme ça et imaginer que le prochain G8, ce ne sera pas 50 millions de francs suisses pour la sécurité qu'il faudra dépenser, mais par exemple 100 millions? Moi, ça me pose une question de fond.

Eggly Jacques-Simon (L, GE): Monsieur Cuche, je vous rejoins sur un point: il y a d'une manière générale, y compris dans nos pays, un certain affaissement de la culture démocratique, qui est de tous les bords, mais notamment du bord de ceux qui ne savent plus quel est le privilège de la confrontation démocratique et du dialogue démocratique. Par conséquent, c'est vrai qu'il est fort dommage de devoir investir toujours plus dans la sécurité pour simplement assurer des choses qui sont normales, au lieu simplement d'admettre qu'il y ait ce genre de débats. On l'a vu avec Davos et en d'autres occasions.
Alors, vous devriez être aussi inquiet que moi, mais l'objet de votre inquiétude devrait vous inciter à vous poser les questions suivantes: est-ce qu'aujourd'hui on peut encore, face à des manifestations, imaginer des contre-manifestations qui soient tenues dans un esprit démocratique? ou bien cette culture est-elle en telle voie d'affaissement qu'on ne peut plus se réunir nulle part? Car alors, un jour, en effet, on pourrait avoir des gens d'extrême droite qui perturberaient une réunion écologiste, ou de gauche, etc. Eh bien, vous devriez être avec moi pour dire qu'on ne doit pas céder, qu'on ne doit pas démissionner. Ce qui doit être fait doit être fait, et que ceux qui n'ont pas l'esprit démocratique en prennent la responsabilité!

Tillmanns Pierre (S, VD): Vous nous avez dit tout à l'heure que les manifestants avaient le droit de manifester. Nous sommes d'accord avec vous. Ne pensez-vous pas qu'il faudrait aider les manifestants, c'est-à-dire, avec la police, les cantons, la Confédération, préparer ensemble ces manifestations afin qu'il n'y ait pas de casseurs, donc, recevoir les manifestants, faire un geste vis-à-vis d'eux?

Eggly Jacques-Simon (L, GE): Il s'agit de savoir: ce ne sont quand même pas les autorités qui vont organiser la manifestation! Je vous rappelle que - non, ce n'est pas votre coreligionnaire - votre allié M. Brélaz a dit avec beaucoup de bon sens - un bon sens qui le caractérise parfois - que Lausanne par exemple - que vous connaissez bien, et pour cause - n'était pas faite pour recevoir une énorme concentration de personnes, et que peut-être il faudrait que les manifestants aillent ailleurs.
Cela étant, je crois savoir qu'il y a des contacts entre certains responsables et certaines autorités. A Genève par exemple, il y a des contacts qui ont été pris et qui seront pris pour essayer de voir comment les questions de sécurité peuvent être garanties. Dans une certaine mesure, qu'il y ait des contacts pour que ça se passe bien, oui! Mais enfin, ne demandez quand même pas à un libéral de dire qu'il faudrait que ce soient les autorités qui organisent la manifestation. Pourquoi - je plaisante un peu - ne prendraient-elles pas la tête des cortèges!

Eberhard Toni (C, SZ): Die CVP-Fraktion wird dem Bundesbeschluss über den Einsatz der Armee im Assistenzdienst zugunsten der zivilen Behörden anlässlich des G8-Gipfels in Evian zustimmen. Für unsere Fraktion ist es wichtig, dass die Schweiz den Beweis erbringt, internationale Konferenzen, die einen hohen Sicherheitsbedarf erfordern, zuverlässig schützen zu können. Der G8-Gipfel ist eine internationale Konferenz, die eine hohe mediale Aufmerksamkeit weckt und von der eine grosse Symbolkraft ausgeht. Da sie in unmittelbarer Nähe der Schweizer Grenze stattfindet und viele Persönlichkeiten und Teilnehmer in der Schweiz übernachten werden, sind wir auch für deren Sicherheit verantwortlich. Mit der Anfrage Frankreichs um Unterstützung bei dieser Konferenz kann die Schweiz Gegenrecht halten, denn anlässlich des Zionistenkongresses in Basel konnte die Schweiz auf Unterstützung der französischen und teilweise auch der deutschen Polizeikräfte zählen. Im Dezember 2003 ist der erste Teil des Weltgipfels über die Informationsgesellschaft durch die Uno in Genf geplant. Dort sind eventuell erneut umfangreiche Sicherheitsmassnahmen erforderlich, die eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit nötig machen werden.
Ein weiterer Punkt macht eine starke Präsenz der Sicherheitskräfte notwendig: Der G8-Gipfel wird zweifellos viele Demonstranten und Chaoten anziehen. Wir müssen darum von allem Anfang an klarmachen, dass die Schweiz Krawalle und Sachbeschädigungen nicht
AB 2003 N 315 / BO 2003 N 315
zulässt und sie verhindert. Die Polizeikräfte können nicht alle gefährdeten Objekte und Personen genügend schützen, auch über das kantonale Polizeikonkordat nicht. Die Präsenz der Sicherheitsorgane wäre zu schwach, um Ausschreitungen zu verhindern, sie würden sie eher noch provozieren.
Die CVP-Fraktion stimmt deshalb aus Überzeugung dem Bundesbeschluss zu. Wir wollen den Beweis erbringen, dass Genf, diese Region, und die Schweiz generell als sicherer Konferenzstandort gelten. Die neutrale Schweiz kann immer wieder Anfragen für die Durchführung von schwierigen und heiklen Konferenzen bekommen. Deshalb ist es wichtig, dass wir Frankreich jetzt die Unterstützung gewähren, um in einer anderen Situation auf seine Zusammenarbeit zählen zu können.
Im Namen der CVP-Fraktion bitte ich Sie, dem Bundesbeschluss zuzustimmen. Wir werden die Einzelanträge ablehnen. Wir sind der Überzeugung, dass wir der Armee nicht vorschreiben müssen, wie sie den Auftrag auszuführen hat. Dazu gibt es Vorschriften, und die Verantwortlichen in der Armee sind dafür ausgebildet.

Banga Boris (S, SO): Lieber Kollege Eberhard, ich bin mit Ihnen einverstanden. Die Schweiz, haben Sie gesagt, akzeptiert keine Krawalle und keine Sachbeschädigungen. Ich hoffe, diese Aussage gilt auch für die damalige Demonstration der Landwirte auf dem Bundesplatz.

Eberhard Toni (C, SZ): Die damalige Demonstration auf dem Bundesplatz war vermutlich vom Risiko her viel kleiner. Das waren wirklich nur einzelne Chaoten, die hier das Mass überschritten haben. Ich möchte nochmals wiederholen: Der G8-Gipfel in Evian ist sehr medienträchtig, er hat eine sehr grosse Symbolkraft. Es ist zu befürchten, dass dort eine grosse Anzahl von Demonstranten erwartet werden muss; es wurde von den Vorrednern gesagt. Ich bin überzeugt: Wenn wir und auch Frankreich eine grosse Präsenz der Sicherheitskräfte demonstrieren, wird die Gefahr von Überschreitungen und Krawallen eher vermindert.

Leu Josef (C, LU): Ich bin erstaunt über das Ausmass dieser Debatte. Dabei geht es doch lediglich um das Segment des Assistenzdienstes der Armee. Diese Armee hat dafür nicht einmal die direkte Einsatzverantwortung. Es geht darum, zivile Behörden auf ihre Anfrage hin subsidiär zu unterstützen, im Interesse aller Beteiligten, vor allem im Interesse unserer eigenen Bevölkerung. Es gibt nicht nur das Interesse, dass die Demonstrantenszene ihre Rechte wahrnehmen kann, sondern es gibt auch das legitime Interesse der betroffenen Bevölkerung, dass ihre Rechte geschützt werden, insbesondere auch die Integrität des privaten und öffentlichen Eigentums.
Gewisse Elemente dieses Rates führen hier eine Debatte und spielen sich auf, als ob wir die Organisatoren dieses G8-Gipfels wären. Gewisse Elemente dieses Rates spielen sich auf, als ob der Rest dieser Welt auf den Rat gewisser Gutmenschen und Wohlstandspazifisten gewartet hätte. Wenn es für Herrn Zisyadis eine Schande wäre, wenn sich die Herren Bush und Blair im grenznahen Raum treffen würden, so fordere ich ihn auf, sich mit gleicher Verve dafür einzusetzen, dass im Irak endlich etwas passiert, damit eben das Schlimme nicht passieren muss. Das wäre etwas, wofür sich Herr Zisyadis engagieren könnte.
Im Übrigen bitte ich Sie, mit der Mehrheit und dem Bundesrat diesem Geschäft zuzustimmen. Persönlich werde ich mir vorbehalten, allenfalls dem Einzelantrag Vaudroz René zuzustimmen.

Fässler Hildegard (S, SG): Herr Leu hat jetzt zweimal gesagt, dass es in diesem Rat "gewisse Elemente" gebe. Ich möchte mich dagegen verwahren! Wir sind vom Volk in dieses Parlament gewählte Abgeordnete und keine "Elemente".

Präsident (Binder Max, erster Vizepräsident): Sie haben das Präsidium überrascht, weil Sie Ihre mögliche Redezeit nicht ausgenützt haben. Wir unterbrechen das Geschäft nun aber trotzdem und fahren am kommenden Montag mit der Behandlung fort.


Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen
Le débat sur cet objet est interrompu



Schluss der Sitzung um 12.15 Uhr
La séance est levée à 12 h 15
AB 2003 N 316 / BO 2003 N 316



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