Schmid Samuel, Bundesrat: Angehörige der britischen Streitkräfte kommen seit vielen Jahren zivil und ohne Waffen für ein "adventurous training" in die Schweizer Berge. Dieses Thema wurde vor einem knappen Jahr umfassend abgehandelt. In der Folge wurden diese Aufenthalte in einem Briefwechsel zwischen dem VBS und der britischen Botschaft in Bern geregelt. Darin wird festgehalten, dass die Angehörigen der britischen Streitkräfte keine Uniform tragen und keine Waffen mitführen dürfen und dass die von ihnen benützten Fahrzeuge keine militärischen Kennzeichen haben sollen. Es handelt sich um Alpinismus, nicht um Übungen, die auf konkrete Operationen ausgerichtet sind. Die britische Botschaft informiert das VBS regelmässig über geplante Aufenthalte.
Zu den einzelnen Fragen kann nun Folgendes ausgeführt werden:
1. Derartige Aufenthalte sind auch für dieses Jahr geplant. Zwei davon haben bereits stattgefunden.
2. Auch im Falle eines Krieges der USA und allenfalls Grossbritanniens gegen den Irak ohne explizites Mandat des Uno-Sicherheitsrates gedenken Bundesrat und VBS, an dieser Praxis nichts zu ändern. Diese Übungsaufenthalte in Zivil sind nicht neutralitätsrelevant. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass die geplanten Alpinismusaufenthalte in der Schweiz eine allfällige britische Operation gegen den Irak auch nur indirekt unterstützen würden.
3. Dementsprechend besteht kein Anlass, die per Briefwechsel vereinbarten Modalitäten zu ändern oder gar zu kommunizieren, dass die Angehörigen der britischen Streitkräfte in der Schweiz unerwünscht wären.

Günter Paul (S, BE): Frau Teuscher hat Sie letztes Jahr im Dezember wegen dieser Truppen gefragt. Sie haben damals ausgeführt, es sei kein Problem, dass diese Truppen hier übten, denn England sei ein Land, das sich nicht im Krieg befinde. Aber jetzt ist es dann ein Land, das sich im Krieg befindet.
In diesem Sinne möchte ich Sie bitten, den Widerspruch zu erklären zwischen der Antwort, die Sie damals Frau Teuscher gegeben haben - dass es im Falle eines Krieges eben nicht zu diesen Truppenübungen käme -, und der Antwort, die Sie uns heute geben, wo es sehr wahrscheinlich ist, dass der Krieg noch diese Woche ausbrechen wird und wo das Üben dieser Truppen in der Schweiz plötzlich kein Problem mehr sein soll.

Schmid Samuel, Bundesrat: Wenn die Antwort tatsächlich so gegeben worden ist - was ich nicht bezweifle, wenn Sie es hier so zitieren; mir selber ist das so nicht mehr bewusst -, dann ist es mit Sicherheit nicht das einzige und das ausschliessliche Kriterium. Die Kriterien sind im Übrigen, mit Kenntnis der Sicherheitspolitischen Kommissionen über diesen Briefwechsel, der britischen Botschaft mitgeteilt worden. Im Moment gibt es keinen Anlass, an diesen Kriterien etwas zu ändern.