Schlüer Ulrich (V, ZH):
Ich möchte Ihnen im Namen der Kommissionsminderheit, aber auch im Namen der SVP-Fraktion Nichteintreten auf das Bundesgesetz und auf den Rahmenkredit empfehlen.
Warum brauchen wir überhaupt ein Bundesgesetz? Die Schweiz ist im Rahmen der zivilen Friedensförderung schon jetzt tätig, gibt pro Jahr einige Dutzend Millionen Franken dafür aus, muss allerdings jetzt alle Projekte einzeln beantragen. Man kann sie bisher also nicht über einen Rahmenkredit finanzieren. Das Gesetz verfolgt deshalb den klaren Hauptzweck, die Grundlage dafür zu schaffen, dass fortan Kredite für die zivile Friedensförderung in der Form von Rahmenkrediten gewährt werden können, sodass man zu den einzelnen Vorhaben nicht mehr Stellung nehmen kann.
Da möchte ich Ihnen einfach etwas in Erinnerung rufen; ich wende mich dabei - sofern es in diesem Saal solche noch gibt - an diejenigen, die in ihrer Fraktion gleichsam das finanzpolitische Gewissen spielen: Wir schaffen mit diesem Gesetz für einen neuen Bereich Entwicklungshilfe die Möglichkeit zu Rahmenkrediten, während jetzt bereits Rahmenkredite - und zwar in Milliardenhöhe - für die Entwicklungszusammenarbeit, für die humanitäre Hilfe und für die Osthilfe laufen. Weiter laufen über das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement grosse Vorhaben im Rahmen der Bretton-Woods-Institutionen mit den daraus folgenden finanziellen Erfordernissen. Es geht mit dem neuen Gesetz also darum, angesichts völlig leerer Bundeskassen, angesichts eines nach Finanzmitteln lechzenden Finanzministers eine neue Aufgabe zu finanzieren, die jährlich massive Mittel erfordern wird. Das ist der Zweck dieses Gesetzes.
Ich möchte Sie dabei an die Behandlung der Motion Walker Felix 02.3579 erinnern, die wir überwiesen haben. Darin hat der Rat klar festgehalten, dass wir das nicht machen wollen, was uns jetzt vorgelegt wird, nämlich etwas Neues - neue, regelmässig wiederkehrende grosse Kosten verursachend - zu schaffen. Wenn wir diesem Gesetz nicht zustimmen, bleibt es bezüglich Friedensförderung wie bis jetzt; wir sind auch heute in der Friedensförderung tätig. Wir widersetzen uns aber der Absicht, diese Tätigkeit auszudehnen.
Zum Rahmenkredit: Wenn Sie vom heutigen Stand ausgehen, liegt der jährliche Finanzbedarf bei ungefähr 45 Millionen Franken. Das ist grosszügig gerechnet, ohne die massiven Steigerungen in den letzten Jahren mitzuberücksichtigen, also nur ausgehend vom Betrag, wie er jetzt für das Jahr 2003 bewilligt worden ist.
Bundesrat und Kommissionsmehrheit wollen diesen Betrag erhöhen auf 240 Millionen Franken in vier Jahren, also 60 Millionen Franken pro Jahr. Es handelt sich also um eine Erhöhung um volle 33 Prozent - und dies eine Woche nach unserem Beschluss, keine neuen Ausgaben mehr zuzulassen!
Würden wir der Minderheit folgen - sie war in der Kommission eine Zeit lang sogar die Mehrheit -, würde die Steigerung gar 55 Prozent - 55 Prozent, in einem Schritt! - betragen. Dazu kann ich nur sagen: Das ist pure Verantwortungslosigkeit angesichts der finanziellen Situation, wie sie heute besteht.
Wir sind zwar heute Morgen ermahnt worden, wir dürften nur Ja und Amen sagen zu allem, was uns da jetzt vorgelegt werde, weil nur ein Ja solidarisch und fortschrittlich sei. Diese Bemerkung - ich erlaube mir diese Bemerkung gegenüber dem Präsidenten - war genau genommen auch eine parteipolitisch geforderte, die vom Präsidenten aber nicht kritisiert wurde, weil er dieser Parteipolitik offenbar mit mehr Sympathie begegnet. Aber lassen wir das.
Schauen wir noch, was die Schweiz im Rahmen dieser Friedensförderung unternimmt. Dazu haben alle Räte Anfang Jahr einen Prospekt bekommen - vielleicht haben ihn einige sogar gelesen - mit den Vorhaben, die im Rahmen der zivilen Friedensförderung auf uns zukommen. Da steht, als ein Projekt, das der Schweiz offenbar am Herzen liegt: Wir wollen anderen Staaten Hilfe gewähren, damit sie Fragebogen, die ihnen die Uno schickt, in Zukunft auch ausfüllen können! Wir stellen also Funktionäre, Bürokraten aus unserem Land zur Verfügung, damit Bürokraten in Entwicklungsländern, die auch dort von Steuergeldern leben, in die Lage versetzt werden, Fragebogen, die ihnen die Uno schickt, in Zukunft auch auszufüllen!
Und Weiteres in ähnlichem Zusammenhang ist bereits am Laufen: In Genf unterhalten wir ein Institut für Diplomaten aus Entwicklungsländern, die zuweilen offenbar etwas komplizierte Beschlüsse fassen. Weil der Verdacht besteht, dass diese Diplomaten nicht verstünden, was genau sie beschlossen hätten, inszeniert jetzt die Schweiz für diese Diplomaten eine Art Nachdiplomstudium, damit diese Diplomaten wenigstens im Nachhinein verstehen, was sie beschlossen haben! Speziell im Visier sind dabei WTO-Vereinbarungen - und dieses Institut wird von Bundesrat Deiss als etwas höchst Vernünftiges verteidigt.
Im Rahmen dieser zivilen Friedensförderung - das ist der rote Faden - soll die Schweiz globale Strukturpolitik betreiben. Globale Strukturpolitik als zentrales Thema; das ist nun wahrhaftig nichts anderes als ein Eldorado für Funktionäre. Das hat mit Entwicklungshilfe, mit Friedensförderung überhaupt nichts zu tun; das hat einzig und allein damit zu tun, dass mehr Funktionäre auf Kosten von Steuerzahlern hierzulande und auf Kosten von Steuerzahlern in Partnerländern beschäftigt werden. Dafür aber ist kein Bedarf; solches soll und das darf die Schweiz nicht mitfinanzieren!
Wenn noch ein Minimum an finanzpolitischer Glaubwürdigkeit in diesem Hause übrig bleiben soll, darf zumindest keine Aufstockung vorgesehen werden. Das Minimum, was zu tun wäre, wäre, wenigstens den Antrag Pfister Theophil, der mit den Ausgaben ungefähr auf dem heutigen Niveau bleiben will, zu genehmigen. Vor allem aber bin ich der Auffassung, es gelte nun, aus deklamatorischen Absichten, wir übernähmen keine neuen Aufgaben, solange die Finanzen nicht gesichert seien, Ernst zu machen und festzuhalten: Wir können diese neue Aufgabe nicht übernehmen, weil wir sie nicht finanzieren können. Zusätzlich, im Blick auf die vorgesehenen Programme, stellen wir fest: Da liegt nicht der Schwerpunkt schweizerischer Entwicklungshilfe. Über die bisherigen Instrumente, die wir nicht bestreiten, wo wir auch keine Kürzung vorgeschlagen haben, können wir das Sinnvolle umsetzen. Aber wir sollten nicht eine neue Aufgabe schaffen, die wir nicht finanzieren können und deren Sinn schwer einzusehen ist.