Günter Paul (S, BE): Die SP-Fraktion schlägt Ihnen eine kleine Umstellung im Programm vor, es sei nämlich das Geschäft "Einführung einer Sondersteuer auf Alcopops" vor dem Entlastungsprogramm zu behandeln. Warum das? Die Alcopops sind ein echtes, dringendes Problem. Diese Getränke dienen dazu, die jungen Leute - Kinder und Jugendliche - mit dem Alkohol vertraut zu machen, und es ist unter dem Aspekt des Jugendschutzes wichtig, dass sofort etwas geschieht. Wir hätten zwei Möglichkeiten: Die eine ist das Verbieten, die andere ist der Versuch, den Konsum mit einer Lenkungsabgabe einzuschränken. Die Kommission hat sich für die Lenkungsabgabe entschieden.
Die Vorlage ist de facto Teil des Entlastungsprogramms, denn es ist die einzige Vorlage bzw. die einzige Massnahme in diesem Programm, die auch etwas Geld in die Kasse bringt und nicht nur spart. Herr Bundesrat Villiger hat unserer Fraktionschefin in der Kommission offenbar versichert, dass auch er der Meinung sei, diese Sondersteuer sei dringend und sollte vom Rat beschlossen werden. In der grossen Not wegen der hohen Geschäftslast hat das Büro ursprünglich beschlossen, die Alcopops-Vorlage ganz aus der Traktandenliste zu streichen. Ich habe damals für die SP-Fraktion einen Ordnungsantrag angekündigt, weil wir nicht akzeptieren können, dass dieser dringliche Teil der Vorlage verschwindet. Das Büro hat in der Folge einen Trick gefunden, indem das Geschäft zwar traktandiert wurde, aber als allerletztes nach dem Entlastungsprogramm. Alle wissen, dass es dann aller Voraussicht nach nicht mehr drankommt, weil die Zeit dann fehlt. Wenn die vorangehenden Diskussionen kurz gehen sollten, dann macht es auch nichts, wenn wir die Alcopops-Vorlage vorher beraten.
Die Vorlage ist ganz kurz; ich habe hier auf dieser halben Seite in Gelb markiert, was wir beschliessen sollten. Wir haben schon lange keine so kurze Vorlage mehr gehabt - aber es ist eine wichtige Vorlage: Es geht um den Jugendschutz, und es geht darum, dass wir rasch handeln. Auf der anderen Seite ist das Geld, das damit hereinkommen sollte, für die Bundeskasse ebenfalls ganz dringend nötig.
Dieses Geschäft ist Teil des Entlastungsprogramms und sollte daher auch in die entsprechende Debatte integriert und am besten zu deren Beginn behandelt werden. Für unsere Fraktion ist das ein wichtiges Geschäft. Es nimmt uns wunder, wer hier - in diesem Rat - für den Jugendschutz ist und wer versucht, zu bremsen, zu verschieben und beim Entlastungsprogramm noch mehr zu sparen. Es nimmt uns wunder, wer hier auf der Seite steht, die mögliche Einnahmen verhindern will, über die grundsätzlich Einigkeit besteht: Es gibt praktisch keine Opposition gegen den Grundsatz, dass man eine Sondersteuer auf Alcopops einführen sollte. Wir haben daher einen Namensaufruf verlangt.

Le président (Christen Yves, président): Le Bureau vous propose de rejeter cette motion d'ordre. Il est vrai qu'il avait d'abord décidé de ne pas porter la question de la taxe spéciale sur les alcopops à l'ordre du jour et de donner la priorité au paquet concernant l'allègement des finances fédérales. Ensuite, au cas où il serait resté du temps, il était prévu de traiter en deuxième priorité l'objet concernant les alcopops. C'est une décision du Bureau, je vous laisse trancher. Ce vote est nominatif.

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 03.019/4268)
Für den Ordnungsantrag der SP-Fraktion .... 77 Stimmen
Dagegen .... 76 Stimmen