Triponez Pierre (R, BE): Im Namen einer starken Kommissionsminderheit - das Abstimmungsverhältnis betrug 11 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen - ersuche ich Sie, der parlamentarischen Initiative Grobet Christian keine Folge zu geben. Es geht hier um eine massive Einschränkung der Werbefreiheit und somit auch um einen Eingriff in die Gewerbefreiheit. Konkret verlangt die parlamentarische Initiative ein Werbeverbot für Tabakprodukte. Ich möchte Sie daran erinnern, dass solche Werbeverbote in der Schweiz schon vielfach zur Diskussion standen und auch schon mehrmals von Volk und Ständen abgelehnt worden sind: so insbesondere die so genannte Guttempler-Initiative und, noch viel deutlicher, die Zwillings-Initiativen vor etwa zehn Jahren.
Die Befürworter von Werbeverboten gehen von der falschen Annahme aus, dass ein Verbot der Werbung auch eine Reduktion des Konsums nach sich ziehe. Dies entspricht nicht den Tatsachen. Verschiedene wissenschaftliche Studien haben belegt, dass die Werbung nicht die Höhe des Gesamtkonsums beeinflusst, sondern vielmehr die Markenauswahl zwischen verschiedenen Produkten. Dies gilt zum Beispiel auch für Autoverkäufe, aber ebenso für Alkohol- oder Tabakwaren. Mehr Werbung bedeutet also insgesamt nicht mehr Konsum, weniger Werbung bedeutet somit auch keine Reduktion des Gesamtkonsums. Damit ist nicht gesagt, dass Werbung nicht wirkt. Die Werbung hat vielmehr den Zweck, Marken zu positionieren, Marktanteile zwischen verschiedenen Anbietern zu sichern, Transparenz zu schaffen und dem Konsumenten aufzuzeigen, welche Produkte auf dem Markt sind, damit er seine Wahl treffen kann. Damit wird auch klar, dass kein Ziel der öffentlichen Gesundheit erreicht wird, wenn sich der Konsum einfach von einem bestimmten Produkt zu einem anderen hin verlagert.
Auf der anderen Seite verletzen Werbeverbote Grundrechte. Wer ein Produkt anbietet, das legal und frei erhältlich ist, der soll auch mitteilen dürfen, dass sein Produkt auf dem Markt ist. Er darf die Vorzüge des Produktes anpreisen, solange die Werbung nicht unlauter oder missbräuchlich ist oder gegen die bereits zahlreich vorhandenen Werbeeinschränkungen, beispielsweise gegenüber Jugendlichen, verstösst. So zumindest sind heute die Regeln der freien Marktwirtschaft, der Handels- und Gewerbefreiheit und der Meinungsfreiheit.
Werbeverbote sind auch immer medienpolitisch brisant. Sie beeinträchtigen die kommerzielle Existenz von Verlagen und nicht zuletzt auch die Vielfalt unserer Presse. Werbung ist ein Teil der volkswirtschaftlichen Produktivität. Wird diese bewusst durch Werbeverbote eingeschränkt, so wirkt sich das negativ auf die Volkswirtschaft aus. Tabakprodukte sind nicht die einzigen Produkte, welche als gesundheitlich bedenklich gelten. Es ist damit zu rechnen, dass auch Werbung für andere Produkte ins Schussfeld der Kritik kommen könnte. In einigen Kantonen stehen beispielsweise alkoholische Getränke im Vordergrund. Aber auch Werbung für Süsswaren, fetthaltige Nahrungsmittel, Butter oder sogar Autos ist vielen ein Dorn im Auge.
Angesichts all dieser Fakten muss man zum Schluss kommen, dass Werbeverbote, auch wenn sie gut gemeint sind, keinerlei positive Konsequenzen und vor allem keine nachhaltig überzeugenden Folgen haben. Im Gegenteil: Sie sind volkswirtschaftlich insgesamt schädlich.
Ich bitte Sie deshalb im Namen der Kommissionsminderheit, der parlamentarischen Initiative Grobet Christian keine Folge zu geben.

Günter Paul (S, BE): Herr Triponez, Sie haben uns jetzt erklärt, dass die Werbung keine Wirkung hat. Worauf führen Sie die bewiesene Tatsache zurück, dass die jungen Leute und insbesondere die jungen Frauen heute wesentlich mehr rauchen? Macht Ihnen das nicht auch Sorgen? Haben Sie nicht auch das Gefühl, dass gezielte Werbung bei diesen Gruppen offensichtlich eine Wirkung erzielt, oder wie können Sie sich sonst das unerfreuliche Phänomen erklären?

Triponez Pierre (R, BE): Ich danke Ihnen für diese Frage. Zum Ersten macht auch mir der übermässige Genuss von Alkohol oder Tabak Sorge. Das gestehe ich Ihnen gerne zu. Zum Zweiten ist gerade Folgendes interessant: Sie wissen, dass man seitens der Tabakindustrie sogar Negativwerbung bei den Jugendlichen macht, soweit es überhaupt erlaubt ist. Man macht ausdrücklich darauf aufmerksam, dass Rauchen gesundheitsschädlich ist. Dass diese Negativwerbung nicht gerade grossartig wirkt, haben Sie selber gesagt, da die Zahlen zunehmen.
Schliesslich, Herr Günter, haben Sie mir nicht gut zugehört: Selbstverständlich wirkt Werbung, aber sie beeinflusst nicht den Gesamtkonsum, sondern die Markenauswahl. Sie erreichen mit Werbeverboten, dass die Transparenz zwischen den Produkten nicht mehr vorhanden ist. Das ist ganz sicher auch nicht im Interesse der Kunden.

Humbel Näf Ruth (C, AG), für die Kommission: Die Kommission beantragt Ihnen mit 11 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen, der parlamentarischen Initiative Grobet Christian Folge zu geben.
Die Mehrheit der Kommission ist der Überzeugung, dass durch ein Verbot der Tabakwerbung der starken Verbreitung des Rauchens vor allem unter Jugendlichen entgegengewirkt werden kann. Es ist leider eine Tatsache, dass immer mehr Jugendliche rauchen. Je früher Jugendliche mit dem Rauchen anfangen, desto stärker wird ihre Abhängigkeit, und desto grösser ist das Risiko späterer Gesundheitsschäden, was wiederum die Gesundheitskosten ansteigen lässt. Rauchen ist einer der wichtigsten gesundheitsschädigenden Faktoren - mit entsprechenden Kostenfolgen. Die exorbitanten Entschädigungen, welche die Tabakindustrie in den USA bezahlen muss, sind hinlänglich bekannt. Die Tabakwerbung beeinflusst zweifellos das Konsumverhalten von Jugendlichen. Tabakwerbung vermittelt ein positives Image: die Assoziation von Freiheit, Spass, Abenteuer und Prestige. Der Zusammenhang zwischen Tabakwerbung und Konsumverhalten ist durch Untersuchungen belegt. Die Situation, in der wir uns befinden, ist äusserst widersprüchlich. Einerseits

AB 2003 N 2034 / BO 2003 N 2034

werden durch die Werbung insbesondere Jugendliche zum Rauchen animiert, und andererseits werden mit Steuergeldern Präventionskampagnen geführt, um Jugendliche vom Rauchen abzuhalten - Präventionsmassnahmen, welche in keinem Verhältnis zu den Werbemitteln und zum Aufwand für den Tabakkonsum stehen.
Der Nationalrat hat in der Herbstsession eine restriktive Drogenpolitik bestätigt. Es ist daher nicht logisch, dass Zigaretten, die Einstiegsdroge Nummer 1, beworben werden können - Zigaretten, welche zwar legal, aber nicht minder gesundheitsschädigend sind und ein hohes Suchtpotenzial haben.
In den meisten EU-Staaten ist Tabakwerbung und Sponsoring eingeschränkt. Verschiedene EU-Mitgliedstaaten verbieten schon heute jede Form von Werbung. Am 1. August 2005 werden die EU-Richtlinien in Kraft treten, welche in allen Mitgliedstaaten die Tabakwerbung mit grenzüberschreitender Wirkung in den Printmedien, im Radio und als Sponsoring von Veranstaltungen verbieten. Die Initiative will den Rauchern nicht das Recht auf eine Zigarette absprechen. Menschen, die Freude am Rauchen haben, sollen dieses Genussmittel weiterhin konsumieren können, und sie werden dies gewiss auch ohne Werbung tun.
Zusammenfassend beantragt Ihnen die Mehrheit der Kommission, der Initiative Folge zu geben und damit etwas für eine effiziente und kostengünstige Prävention zu tun.

Maury Pasquier Liliane (S, GE), pour la commission: La commission a examiné l'initiative parlementaire Grobet Christian lors de sa séance du 31 octobre 2003. Bien que l'auteur n'ait pas pu défendre personnellement son point de vue, la majorité de la commission a toutefois décidé d'entrer en matière sur cette initiative au vu des nombreux arguments qui plaident en sa faveur.
En effet, force est de constater que le tabac est un produit qui, bien que légal, est hautement toxique et engendre la dépendance. La Suisse étant un pays dans lequel la consommation de tabac se situe à un niveau très élevé, le tabagisme constitue un vrai problème de santé publique, et la tendance croissante des femmes à fumer constitue un facteur d'inquiétude supplémentaire dans notre pays où le nombre de décès provoqués par le tabac est de l'ordre de 8000 par an, sans même parler des coûts que les maladies provoquées par le tabagisme engendrent.
S'il ne s'agit bien évidemment pas d'empêcher des adultes dûment informés de fumer, nous devons entreprendre tout ce qui est possible pour tenter de faire diminuer la consommation globale de tabac, ne serait-ce que pour contribuer à la baisse des coûts de la santé qui en résulterait.
Pour atteindre ce but, plusieurs actions sont envisageables dont un certain nombre ont déjà été développées en Suisse. Nous menons des campagnes de prévention avec des moyens toutefois quasiment insignifiants. Nous avons interdit la publicité pour le tabac à la radio et à la télévision. Nous n'autorisons pas la publicité spécifiquement adressée aux moins de 18 ans. Malheureusement, tous les moyens mis en oeuvre n'ont pas permis d'atteindre, loin s'en faut, notre objectif. Or, la corrélation entre publicité et consommation a été confirmée par plusieurs études. Contrairement à ce qu'a affirmé le porte-parole de la minorité, la publicité ne détermine pas seulement le choix de la marque par les fumeurs, mais elle accroît aussi la demande globale. Tant les enfants et les adolescents que les adultes associent l'omniprésence de la publicité pour le tabac avec la conviction que sa consommation n'est pas nocive. La publicité porte ainsi préjudice au travail de prévention.
Une étude menée pour le compte de la Banque mondiale a montré que la consommation de cigarettes par habitant s'est réduite, en l'espace de dix ans, davantage dans les pays qui connaissent une interdiction totale de la publicité que dans les autres. On estime ainsi que la conséquence d'une interdiction de la publicité est une diminution de la consommation de 7 pour cent. On peut encore relever que les adolescents étant beaucoup plus réceptifs à la publicité que les adultes, une restriction de la publicité est particulièrement efficace dans cette classe d'âge. Il convient également de mentionner que les restrictions volontaires de l'industrie du tabac sont loin d'avoir fait leurs preuves et qu'on assiste le plus souvent à un simple transfert de supports publicitaires, quand ce n'est pas simplement de la poudre aux yeux, comme l'ont démontré des organisations de la santé dans les cantons de Berne, de Neuchâtel et du Tessin.
En interdisant la publicité pour le tabac, la Suisse ne ferait que rattraper le retard qu'elle a dans ce domaine sur la plupart des pays. Elle s'inscrirait dans le cadre de la Convention de l'OMS pour la lutte antitabac. Elle agirait également dans le même sens que l'Union européenne qui a adopté l'an dernier une directive renforçant la lutte contre le tabac.
Quelles seraient les répercussions économiques d'une telle interdiction? D'un point de vue macroéconomique, les répercussions négatives seraient minimes. Les expériences acquises sur le plan international révèlent que, malgré la baisse de la consommation de tabac, il n'en résulte en fin de compte aucune perte d'emplois, la consommation se reportant sur d'autres biens dont la fabrication exige autant de main-d'oeuvre, si ce n'est plus. De même, les répercussions d'une restriction de la publicité pour le tabac sur la branche publicitaire proprement dite sont jugées minimes, car les dépenses publicitaires pour le tabac sont faibles; elles sont de l'ordre de 1,4 pour cent du chiffre d'affaires global de la branche publicitaire en 2001.
En revanche, comme je l'ai déjà mentionné, les répercussions positives sont conséquentes, aussi bien en ce qui concerne les coûts de la santé que les bénéfices en termes de productivité dus au fait que l'on évite ainsi des maladies et des décès précoces. De plus, l'interdiction de la publicité est certainement le moyen le plus économique de renforcer la prévention contre le tabac, ce qui n'est certainement pas le moindre des arguments en ces temps de restrictions budgétaires.
On peut enfin dire - et là aussi je m'inscris en faux contre les affirmations de M. Triponez - qu'une interdiction de la publicité pour le tabac est conforme à la Constitution, comme cela ressort d'un arrêt du Tribunal fédéral qui a été appelé à se prononcer sur la constitutionnalité d'une loi genevoise interdisant la publicité pour le tabac et l'alcool, pour tout affichage visible depuis le domaine public. Le Tribunal fédéral a ainsi estimé que cette loi cantonale ne contrevenait pas aux droits fondamentaux en matière de liberté d'opinion, de liberté économique et de liberté de propriété.
Pour toutes ces raisons, je vous invite, au nom de la commission, qui a pris sa décision par 11 voix contre 7 et avec 2 abstentions, à donner un signe positif et extrêmement important en faveur de la santé publique et à accepter de donner suite à l'initiative parlementaire "Interdiction de la publicité en faveur du tabac".

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 02.466/209)
Für Folgegeben .... 85 Stimmen
Dagegen .... 92 Stimmen



Schluss der Sitzung um 12.45 Uhr
La séance est levée à 12 h 45

AB 2003 N 2035 / BO 2003 N 2035