Günter Paul (S, BE): Ich verlange die Einsetzung einer PUK, die erstens die Beziehungen des schweizerischen Nachrichtendienstes zum südafrikanischen Geheimdienst während der Apartheid aufklären und zweitens untersuchen soll, ob allenfalls, wie und von wem die bisher laufenden Untersuchungen des VBS, der Bundesanwaltschaft und der Geschäftsprüfungsdelegation zu diesem Thema behindert wurden. Meine parlamentarische Initiative basiert auf einer parlamentarischen Initiative de Dardel, welche vorletztes Jahr abgelehnt wurde. Das Büro hat damals gesagt, da die Geschäftsprüfungsdelegation das Thema untersuchen werde und weil auch Professor Schweizer daran sei, einen Bericht zu erarbeiten, bestehe keine Notwendigkeit, eine PUK einzusetzen.
Inzwischen sind beide Berichte veröffentlicht worden. Insbesondere der Bericht Schweizer hat uns etwas weitergebracht, unter anderem mit dem Nachweis, dass der Geheimdienstchef, Peter Regli, gelogen hat. Ebenso klar geht aus dem Bericht hervor, dass weitere Untersuchungen unbedingt nötig wären, da viele Unklarheiten geblieben sind.
Ich habe den Eindruck, dass die normalen Verfahren heute ausgeschöpft sind. Die Geschäftsprüfungsdelegation hat die Kapazität und die Mittel nicht, um weiterzukommen. Ihr Verhältnis zum VBS, aber auch zu anderen Stellen ist spätestens seit dem verunglückten Beschlagnahmungsversuch des Präsidenten so kompromittiert, dass eine speditive Untersuchung durch diese Instanz aus meiner Sicht unmöglich ist.
Der Bericht der Geschäftsprüfungsdelegation ist zwar interessant, aber es ist auch hier offensichtlich, dass Lücken bestehen. Aufgrund des Berichtes Schweizer ist klar - ich habe es gesagt -, dass Herr Regli gelogen oder, wie er sagen würde, zumindest nicht die volle Wahrheit gesagt hat. Herr Regli hat dem Bundesarchiv nach 19 Jahren Tätigkeit einen Stapel Akten im Umfang von 20 Zentimetern übergeben - rund ein Zentimeter pro Jahr. Die Akten seiner Sekretärin der letzten zwei Jahre über seine Cocktail-Einladungen und Social Events waren wesentlich umfangreicher als seine dem Bundesarchiv abgegebenen beruflichen Akten.

AB 2004 N 1111 / BO 2004 N 1111

Wir haben uns seinerzeit gewundert, als Bundesrat Ogi Herrn Regli seiner Tätigkeit enthoben hat, ihn aber weiterhin in seinem Büro funktionieren liess. Wir haben hier im Parlament vehemente Anfragen gestartet, und Herr Ogi hat uns versichert, dass Herr Regli nichts verschwinden lassen werde; er habe ihm dies so gesagt.
Das Parlament ist in der Folge grandios an der Nase herumgeführt worden. Die Verbindung von Peter Regli zu Wouter Basson, dem so genannten "Doktor Tod" in Südafrika, war viel enger, als er uns weismachen wollte. Professor Schweizer ist es gelungen, das nachzuweisen, nämlich dass Herr Regli diesen Menschen nicht nur quasi beiläufig einmal getroffen hatte, wie er behauptete, sondern dass sie sich gut kannten. Hier lügt ein Chefbeamter, ein Mann der höchsten Besoldungsklasse, Chef über 120 Personen, ungehindert gegenüber vorgesetzten Stellen und der Parlamentskontrolle über seine Verbindungen zu einem mutmasslichen Massenmörder. Vergessen wir nicht, dass das Militär - vor allem der Nachrichtendienst - in Südafrika eine wesentliche Stütze dieses rassistischen Regimes war und dass dieses Regime unzählige Menschenrechtsverletzungen begangen hat.
Herr Regli behauptet, er habe dort Wissen gewinnen können, insbesondere über den Einsatz von Giftgas in Moçambique und Angola. Inzwischen steht fest, dass es keinen derartigen Giftgaseinsatz gegeben hat; wir wissen aber, dass Herr Wouter Basson diese Deckgeschichte immer wieder erzählt hat, wenn es darum ging, bei der südafrikanischen Regierung Geld für sein supergeheimes "Project Coast" lockerzumachen, in dem er über den Einsatz von chemischen und biologischen Waffen gegenüber der schwarzen Bevölkerung geforscht hat.
Eines der besten Bücher dazu - "Secrets and Lies. Wouter Basson and South Africa's Chemical and Biological Warfare Programme" - dokumentiert das in aller Deutlichkeit. Die Schweiz kommt in diesem Buch zwei Dutzend Mal vor. Insbesondere wird die enge Zusammenarbeit mit dem "Swiss Military Intelligence Chief General Peter Regli" immer wieder erwähnt; das sind absolut schockierende Passagen in diesem Buch.
Wir haben viel über die Kontrolle der Geheimdienste diskutiert; es ist ein schwieriges Kapitel. Aber wenn das Parlament vermutet, dass dunkle Seiten vorhanden sind, dass Verbindungen zu internationalen Kriminellen bestehen, dann darf es nicht wegsehen und das tolerieren. Wir haben dann ein politisches Mandat, die Sache zu untersuchen.
Ein Geheimdienstchef muss auch politisch integer sein, sonst wird er zum Politkommissar. In der Dunkelkammer der Nation darf nicht Politik gemacht werden. Wenn wir aber heute die Äusserungen von Peter Regli anhören, dann geht daraus eine masslose Verachtung Andersdenkender hervor. Da werden Magistraten und Parlament ungeniert verunglimpft und Allianzen am äussersten rechten Rand unseres politischen Spektrums gesucht.
Nun könnte man sagen, dass damit der Frust von Herrn Regli zum Ausdruck komme, weil er entlassen wurde. Aber die Tonlage passt viel zu gut zur Freundschaft mit Wouter Basson, den vielen Besuchen und Connections in Südafrika. Es besteht die begründete Vermutung, dass Herr Regli schon immer so gedacht hat, wie er sich jetzt äussert, und dass er einen entsprechenden Freundeskreis hatte und als Nachrichtenchef entsprechend gehandelt hat.
Die "Truth and Reconciliation Commission", die Wahrheitskommission in Südafrika, hat all die schrecklichen Dinge, die dort geschehen sind, aufgedeckt. Trotzdem sagt Peter Regli heute noch auf die Frage von Professor Schweizer, warum er mit diesem Geheimdienst, dieser Stütze des rassistischen Regimes, zusammengearbeitet habe, der Nachrichtendienst Südafrikas habe sich durch seine hohe Qualität, Zuverlässigkeit und Professionalität ausgezeichnet! Angesichts der Geschichte ist dies eine unglaubliche Aussage. Diese Aussage hat er kürzlich gemacht und nicht etwa vor zehn Jahren. Er sagt, der südafrikanische Dienst sei für die Schweizer Partnerdienste die wichtigste und beste Quelle für Informationen über Schwarzafrika gewesen. Das heisst also, der Geheimdienst dieses rassistischen Systems war nach Auffassung unseres Geheimdienstes die beste Quelle für Informationen über Afrika. Da müssten wir doch nachschauen, was in unserem Dienst vor sich geht. Wenn wir bewusst wegsehen, weil es uns peinlich ist, dann machen wir uns mitschuldig.
Die Geschäftsprüfungsdelegation hat versucht, Licht ins Dunkel zu bringen; ein bisschen ist es ihr gelungen. Herr Professor Schweizer hat das Licht noch etwas mehr leuchten lassen, aber auch aus seinen Äusserungen geht klar hervor, dass man weiter gehen muss. Menschenrechtsorganisationen unterstützen dabei meine Initiative.
Es ist offensichtlich, dass bis heute aus den Kreisen der betroffenen Nachrichtendienstler blockiert wird. Typisch ist übrigens auch, dass in allen Berichten die Person von Oberst Schreier kaum vorkommt, der effektiv die Drehscheibe des ganzen Dienstes war. Wir sind an der Nase herumgeführt worden; wir dürfen das nicht dulden. Das einzige Mittel, das uns für die Aufarbeitung dieses dunkeln Kapitels der Schweizer Nachrichtendienstgeschichte noch bleibt, ist eine parlamentarische Untersuchungskommission.
Ich bitte Sie daher, dieser zuzustimmen.

Engelberger Eduard (RL, NW), für das Büro: Ich habe nicht den Auftrag, das lange Plädoyer von Herrn Nationalrat Günter zu kommentieren, sondern Ihnen die Erwägungen des Büros des Nationalrates aufzuzeigen. Das Büro des Nationalrates hat die parlamentarische Initiative Günter "Beziehungen der schweizerischen Nachrichtendienste zum südafrikanischen Geheimdienst. Einsetzen einer PUK" erstmals am 16. Mai 2003 behandelt und den Initianten, Herrn Nationalrat Paul Günter, angehört. Es hat eine Aussprache über die Frage geführt, ob der Initiative Folge zu geben sei. Dabei wurde festgestellt, dass die GPDel die angesprochenen Probleme bereits aufgegriffen hatte, und so kam das Büro zum Schluss, den Bericht der GPDel abzuwarten.
Das Büro hat dann vom umfassenden Bericht der GPDel Kenntnis genommen und festgestellt, dass keine Hinweise auf die Existenz einer geheimen schriftlichen oder auch mündlichen Vereinbarung zwischen dem Schweizer Nachrichtendienst und Südafrika vorhanden waren oder sind. Ebenso hat das Büro den Zusatzbericht der GPDel vom 30. September 2003 zur Kenntnis genommen und gesamthaft festgestellt, dass die Lehren und Massnahmen aus dieser Angelegenheit auf allen politischen Ebenen ernsthaft gezogen und getroffen worden sind. Dabei verweise ich auf die detaillierten Erwägungen des Büros in seinem Bericht an den Nationalrat.
Nach der Veröffentlichung aller Berichte der GPDel befasste sich das Büro am 14. November 2003 nochmals mit der parlamentarischen Initiative Günter. Aufgrund der Ergebnisse der Berichte kam die Mehrheit des Büros zum Schluss, dass eine nochmalige Untersuchung der Ereignisse durch eine parlamentarische Untersuchungskommission keine zusätzlichen Erkenntnisse bringen würde und sich deshalb erübrige. Einige Mitglieder des Büros des Nationalrates waren jedoch der Auffassung, dass die verfahrensrechtlichen Probleme der Abgrenzung zwischen der Untersuchung der GPDel und der Administrativuntersuchung des VBS mit der Institution einer PUK im Vorfeld hätten verhindert werden können.
Das Büro beantragt Ihnen mit 9 zu 3 Stimmen, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben. Es gibt auch keinen Minderheitsantrag.

Cina Jean-Michel (C, VS), pour le Bureau: Notre collègue Paul Günter a déposé le 28 novembre 2002 une initiative parlementaire visant à instituer une commission d'enquête parlementaire (CEP) afin de déterminer la nature et les modalités des relations entre les services de renseignement suisses et les services secrets sud-africains sous le régime de l'apartheid, afin de déterminer également, le cas échéant, comment et par qui les investigations effectuées jusqu'à présent à ce sujet par le DDPS, le Ministère public de la Confédération et la Délégation des Commissions de gestion ont

AB 2004 N 1112 / BO 2004 N 1112

été entravées. Je vous rappelle qu'il y a déjà eu une initiative parlementaire de Dardel qui visait la même chose.
La nécessité de mener une enquête n'était pas contestée par le Parlement. La Délégation des Commissions de gestion a pris la décision en novembre 2001 de compléter son enquête de 1999 sur les relations entretenues par les services de renseignement suisses avec l'Afrique du Sud à l'époque de l'apartheid. Le rapport de la Délégation des Commissions de gestion du 18 août 2003 intitulé "Examen des contacts des services de renseignement suisses avec l'Afrique du Sud du temps de l'apartheid" précise que la délégation a effectué des investigations durant près de deux ans, qu'elle a enquêté de manière systématique et exploité toutes les sources d'information disponibles en Suisse.
Toutefois, la délégation n'a trouvé aucun indice confirmant l'existence d'un accord secret, oral ou écrit, entre les services de renseignement suisses et l'Afrique du Sud en matière biologique et chimique. La délégation n'a pas non plus découvert le moindre élément de preuve accréditant l'hypothèse qu'une quelconque implication du divisionnaire Regli ou de services de la Confédération dans la mise en place du programme biologique et chimique sud-africain. Si la délégation reproche à Peter Regli d'avoir fait preuve de légèreté et d'imprudence, rien en l'état ne permet pour autant de douter de la probité de Monsieur Regli.
Au vu desdites conclusions de tous les rapports en la matière, la majorité du Bureau, par 9 voix contre 3, a estimé qu'un nouvel examen des faits par une CEP n'apporterait rien de plus et qu'il était donc inutile d'y procéder. Certains membres, en fait trois du Bureau du Conseil national, estiment toutefois que l'institution d'une CEP aurait permis d'éviter les problèmes de délimitation entre la procédure d'enquête de la Délégation des Commissions de gestion et la procédure d'enquête administrative du DDPS.
Je vous demande donc de ne pas donner suite à l'initiative parlementaire Günter.