Erste Abstimmung - Premier vote
Für den Antrag der Kommission .... 83 Stimmen
Für den Antrag Wasserfallen .... 82 Stimmen
Zweite Abstimmung - Deuxième vote
Für den Eventualantrag Wasserfallen .... 92 Stimmen
Für den Antrag der Kommission .... 82 Stimmen
Dritte Abstimmung - Troisième vote
Für den Eventualantrag Wasserfallen .... 156 Stimmen
Für den Antrag Hess Bernhard .... 1 Stimme
Vierte Abstimmung - Quatrième vote
Für den Antrag Hutter Jasmin .... 91 Stimmen
Dagegen .... 87 Stimmen
Fünfte Abstimmung - Cinquième vote
Für den Antrag Müller Philipp (Bst. d) .... 92 Stimmen
Dagegen .... 87 Stimmen
Sechste Abstimmung - Sixième vote
Für den Antrag Müller Philipp (Bst. h) .... 95 Stimmen
Dagegen .... 86 Stimmen
Siebente Abstimmung - Septième vote
Für den Antrag Müller Philipp (Bst. i) .... 91 Stimmen
Dagegen .... 88 Stimmen
Übrige Bestimmungen angenommen
Les autres dispositions sont adoptées
Art. 73
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Antrag Müller Philipp
Abs. 1
....
b. in Haft nehmen, wenn:
1. Gründe nach Artikel 72 Absatz 1 Buchstaben b, c, g, h oder i vorliegen;
Abs. 2
.... um höchstens zwölf Monate verlängert werden. Mit der Haftentlassung wird die Ausländerin oder der Ausländer in ein Rückführungszentrum überführt. Dort verbleibt sie oder er, bis der Vollzug der Weg- oder Ausweisung tatsächlich möglich ist oder der Aufenthalt fremdenpolizeilich geregelt wird.
Schriftliche Begründung
Zu Absatz 1: In der logischen Ergänzung zu Artikel 72 ist auch hier die Lücke zu schliessen, um auch Ausländer gemäss Artikel 72 Absatz 1 Buchstaben h, i und j in Ausschaffungshaft nehmen zu können.
Zu Absatz 2: Die Probleme im Vollzugsbereich verschärfen sich von Jahr zu Jahr. Sowohl die zu vollziehenden Wegweisungsentscheide des Bundesamtes für Flüchtlinge als auch die durch die Schweizerische Asylrekurskommission auf Beschwerdeebene bestätigten Entscheide werden kaum noch akzeptiert, sondern eher ignoriert. Mit legalen, aber auch immer mehr illegalen Mitteln wird versucht, den Vollzug zu verhindern.
Annähernd hundert Prozent derjenigen Personen, welche die Schweiz verlassen müssen, sind nicht im Besitze von vollzugsgenügenden Reisedokumenten. Identität und Herkunft sind sehr oft ungeklärt. Eine Heimschaffung ist somit unmöglich. Praktisch alle Vollzüge müssen auf dem Luftweg erfolgen. Die notwendige Papierbeschaffung gestaltet sich enorm schwierig und aufwendig. Immer mehr müssen Bund und Kantone resigniert feststellen, dass in absehbarer Zeit gar keine Reisedokumente beschafft werden können. Die Kooperationsbereitschaft bei der Papierbeschaffung sinkt ständig. Dies gilt nicht nur für die betreffenden Personen, sondern zunehmend auch für diverse Staaten. Diese sind oftmals nicht bereit, bei Identitätsabklärungen ernsthafte Unterstützung zu leisten. Sie weigern sich ohne Grund, Ersatzreisedokumente auszustellen, und hindern die Schweiz daran, renitente Personen zwangsweise zu repatriieren.
Neuestes Beispiel: Der afrikanische Staat Mali (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 2A.611/2003 vom 30. Januar 2004 und "NZZ" vom 28. Februar 2004: "Ruf nach dem Gesetzgeber - Wird nur noch ausgeschafft, wer will?").
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AB 2004 N 1118 / BO 2004 N 1118
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Diese Schwierigkeiten im Vollzug haben dazu geführt, dass gesamtschweizerisch mindestens 9000 Personen weiterhin in den jeweiligen Kantonsgebieten geduldet und beherbergt werden müssen, obwohl die Ausreisefristen seit Wochen, Monaten, ja in vielen Fällen seit Jahren abgelaufen sind. Zwangsweise Wegweisungsvollzüge müssen immer mehr begleitet, teilweise auch mit Sonderflügen vorgenommen werden. Diese finden nun nicht mehr nur in die Staaten der Subsahara, sondern auch in die des Maghreb und des Balkans statt. Dies ist jeweils mit einem enormen personellen, administrativen und finanziellen Aufwand verbunden. Fehlende Vollzugsperspektiven, massiver Widerstand in der Ausschaffungshaft oder unmittelbar vor dem Einsteigen ins Flugzeug, aber auch "Erpressungen" mittels Hungerstreiks kommen gelegentlich vor.
Aufgrund der zunehmenden Renitenz der Ausschaffungshäftlinge ist die Dauer der Haft gegenüber den Vorjahren massiv gestiegen. Das hat dazu geführt, dass vermehrt Haftverlängerung beantragt werden muss. Aber selbst diese Massnahmen tragen, so muss vermehrt festgestellt werden, für diesen eng begrenzten Zeitrahmen keine Früchte mehr. Die Haft wird einfach abgesessen. Kaum aus der Haft entlassen, wird von der Wiederholung von Straftaten kaum abgelassen. Eine generelle Verbesserung dieser Situation ist nicht absehbar. Es ist im Gegenteil mit einer weiteren Zuspitzung zu rechnen.
Es gibt zwei Kategorien von Staaten, welche unseren Behörden an der Front zurzeit am meisten Probleme bereiten:
1. Länder, die nur für Freiwillige Reisepapiere ausstellen: Es sind dies Iran, Äthiopien, Eritrea, Somalia, Vietnam, die Volksrepublik China, die Republik Guinea, Russland, Bangladesh und Indien.
2. Länder, welche die Rückführung besonders renitenter und gewaltbereiter Personen nicht akzeptieren, also auch keine Sonderflüge ermöglichen: Zu diesen zählen Nigeria, Algerien, Sierra Leone, Liberia, die Demokratische Republik Kongo, Irak, Kamerun und - wie erwähnt - Mali.
Erstaunlicherweise gibt es aber auch Staaten, welche selbst die Reisepapierabgabe an Freiwillige hürdenreich gestalten, so derzeit zum Beispiel der Libanon.
Daher ist die Gesamtdauer der Ausschaffungshaft angemessen zu erhöhen. Vorgeschlagen wird eine Option der Verlängerung um zwölf anstatt sechs Monate, wobei die anschliessende Einweisung in ein Rückführungszentrum bis zum tatsächlichen Vollzug aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vorbehalten bleiben muss (vgl. dazu Art. 75a AuG).
Die Niederlande, Dänemark, Schweden und Grossbritannien kennen in Bezug auf die Ausschaffungshaft bei der Haftdauer keine zeitlichen Höchstgrenzen; in Deutschland beträgt sie immerhin achtzehn Monate.
Es ist noch darauf hinzuweisen, dass im Rahmen der Debatte in der SPK-NR zur Einrichtung von geschlossenen, zentral geführten Sammelunterkünften eine Minderheit Cina mit einer Motion die Verlängerung der Ausschaffungshaft auf zwölf Monate verlangt hat.
Antrag Vermot
Abs. 1 Bst. b Ziff. 3, 4
Streichen
Schriftliche Begründung
Zu Ziffer 3: Diese Bestimmung stellt eine neue, drastische Verschärfung der Zwangsmassnahmen dar. Sie erlaubt eine Inhaftierung bereits aufgrund bloss passiven Verhaltens. Passives Verhalten etwa bei Identitätsfeststellung und Papierbeschaffung hat aber nicht bereits eine deliktische Qualität, die einen Freiheitsentzug rechtfertigt. Haftgrund ist nicht mehr, wie bisher, die Sicherstellung des Wegweisungsvollzuges, sondern gleichsam die Erzwingung aktiver Mitwirkung bei der Papierbeschaffung mittels Beugehaft. Die Zweck-Mittel-Relation ist hier aber überhaupt nicht mehr gewahrt und ein so motivierter Freiheitsentzug ist daher unverhältnismässig.
Zu Ziffer 4: Die verwendeten Rechtsbegriffe sind zu ungenau. Der eröffnete Ermessensspielraum wird Verletzungen von Artikel 5 Buchstabe f EMRK mit sich bringen. Die Bestimmung hat Sanktionscharakter. Der einzig erlaubte Haftzweck ist die Sicherung des Vollzuges der Wegweisung.
Antrag Hess Bernhard
Abs. 2
Streichen
Schriftliche Begründung
Die Durchführung eines Wegweisungsverfahrens dauert in der Regel deutlich mehr als drei Monate. Nur mit einer unbeschränkten Haftmöglichkeit kann auch sichergestellt werden, dass der Ausländer nicht untertaucht und sich somit der Wegweisung entzieht.
Art. 73
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Proposition Müller Philipp
Al. 1
....
b. la mettre en détention:
1. pour les motifs cités à l'article 72 alinéa 1 lettres b, c, g, h ou i;
Al. 2
La durée de la détention .... de douze mois au maximum avec l'accord de l'autorité cantonale. A sa libération de la détention, l'étranger est transféré à un centre de renvoi. Il y séjourne jusqu'à ce que le renvoi ou l'expulsion puissent être exécutés ou que le séjour soit réglé au niveau de la police des étrangers.
Développement par écrit
Alinéa 1: dans le prolongement logique de l'article 72, il y a lieu de combler une lacune dans cet article également afin que les étrangers puissent aussi être mis en détention en vue du renvoi ou de l'expulsion pour les motifs visés à l'article 72 alinéa 1 lettres h, i et j.
Alinéa 2: les problèmes liés à l'exécution des renvois s'aggravent d'année en année. Les décisions de renvoi rendues par l'Office fédéral des réfugiés, de même que les décisions confirmées par la Commission suisse de recours en matière d'asile en seconde instance, loin d'être admises, sont de plus en plus souvent tout simplement ignorées. Tous les moyens, légaux, mais aussi, et de plus en plus, illégaux, sont utilisés pour tenter d'empêcher l'exécution du renvoi.
La quasi-totalité des personnes tenues de quitter la Suisse ne possèdent pas de documents de voyage valables permettant d'exécuter leur renvoi. Bien souvent, les autorités n'ont pu établir ni l'identité ni l'origine des intéressés. Partant, un renvoi dans le pays d'origine est impossible. Par ailleurs, presque tous les renvois doivent être effectués par voie aérienne. En outre, l'obtention des documents de voyage requis, non seulement se révèle des plus complexes, mais elle suppose également des investissements considérables en temps et en personnel. Dans la pratique, les autorités fédérales et cantonales constatent de plus en plus souvent qu'elles ne pourront pas obtenir rapidement les documents de voyage nécessaires, les personnes concernées se montrant de moins en moins disposées à coopérer, comme d'ailleurs un nombre croissant d'Etats: il arrive fréquemment qu'ils ne collaborent pas sérieusement à la vérification de l'identité des personnes à renvoyer ou qu'ils refusent, sans motif, de délivrer un document de voyage de remplacement. Dès lors, les autorités suisses ne peuvent pas exécuter le rapatriement sous contrainte des personnes récalcitrantes.
L'exemple récent du Mali illustre ce constat (cf. arrêt du Tribunal fédéral du 30 juin 2004 2A.611/2003 et "NZZ" du 28 février 2004: "Ruf nach dem Gesetzgeber - Wird nur noch ausgeschafft, wer will?").
Tous ces obstacles font que les cantons sont contraints de tolérer sur leur territoire une proportion non négligeable de personnes qui auraient dû quitter le sol suisse depuis des semaines, des mois ou, parfois, des années: leur nombre est estimé à au moins 9000 dans toute la Suisse. De plus, la
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AB 2004 N 1119 / BO 2004 N 1119
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part des renvois sous contrainte, c'est-à-dire sous escorte, ne cesse de s'accroître. Dans certains cas, dont le nombre ne cesse d'ailleurs d'augmenter, il faut organiser des vols spéciaux. A ce sujet, il convient de souligner que les renvois sous contrainte ne concernent plus uniquement les Etats subsahariens, mais aussi ceux du Maghreb et des Balkans. A cela s'ajoute le fait que l'exécution de ce type de mesures nécessite que soient effectuées nombre de démarches administratives et implique des efforts considérables sur le plan financier comme en termes d'effectifs. Et non seulement les chances de traduire les décisions de renvoi dans les faits sont minces, mais certaines personnes opposent une forte résistance pendant leur détention ou juste avant d'embarquer, ou tentent de faire pression sur les autorités en entamant une grève de la faim.
Les personnes mises en détention en vue du renvoi ou de l'expulsion se montrant de plus en plus récalcitrantes, la durée des détentions a dû être prolongée par rapport à l'année précédente. Or, force est de constater que même la prolongation de la détention - qui reste courte - ne porte plus ses fruits: la plupart des détenus se contentent de purger leur peine pour replonger dans la délinquance aussitôt qu'ils ont recouvré leur liberté. Tout porte même à croire que la situation devrait encore se dégrader à l'avenir.
Les Etats avec lesquels les autorités chargées d'exécuter les renvois rencontrent le plus de difficultés se répartissent en deux catégories:
1. d'une part, les Etats qui ne délivrent un document de voyage qu'aux personnes quittant volontairement la Suisse, à savoir l'Iran, l'Ethiopie, l'Erythrée, la Somalie, le Vietnam, la République populaire de Chine, la Guinée, la Fédération de Russie, le Bangladesh et l'Inde;
2. d'autre part, les Etats qui n'acceptent ni le rapatriement de personnes récalcitrantes et potentiellement violentes, ni l'organisation de vols spéciaux: par exemple le Nigeria, l'Algérie, la Sierra Leone, le Liberia, la République démocratique du Congo, l'Irak, le Cameroun et le Mali.
Plus étonnant encore, certains pays, comme le Liban, ne sont guère enclins à délivrer de documents de voyage de remplacement, même lorsque les intéressés quittent volontairement la Suisse.
Compte tenu de ce qui précède, il y a lieu de prolonger la durée globale de la détention en vue du renvoi ou de l'expulsion, en la portant potentiellement à douze mois au lieu des six proposés, étant entendu que demeure réservée la possibilité de placer les intéressés dans un centre de renvoi jusqu'à la date effective de leur renvoi, pour des raisons touchant à l'ordre public et à la sécurité (cf. art. 75a LEtr).
A titre de comparaison, précisons que ni les Pays-Bas, ni le Danemark, ni la Suède, ni encore la Grande-Bretagne n'ont fixé de durée maximale pour la détention en vue du renvoi ou de l'expulsion; s'agissant de l'Allemagne, une personne tenue de quitter le pays peut tout de même être placée en détention pendant dix-huit mois.
Soulignons encore qu'au cours des débats de la CIP-CN concernant la création d'hébergements collectifs fermés, gérés de manière centralisée, une minorité adhérant à la proposition Cina a déposé une motion dans laquelle elle demande que soit portée à douze mois la détention en vue du renvoi ou de l'expulsion.
Proposition Vermot
Al. 1 let. b ch. 3, 4
Biffer
Développement par écrit
Ad ch. 3: La présente disposition constitue un durcissement considérable des mesures de contraintes dans la mesure où elle autorise la mise en détention pour le simple motif de comportement passif. Or, le fait d'adopter un comportement passif notamment lorsqu'il s'agit d'établir l'identité de l'intéressé ou de produire des pièces de légitimation ne constitue pas en l'état actuel de la législation un délit justifiant une privation de liberté. La détention n'a plus pour objet, comme c'était le cas jusqu'à présent, de garantir l'exécution du renvoi; elle vise également à obliger l'intéressé, par le biais de la contrainte par corps, à participer activement aux démarches visant à se procurer des pièces de légitimation. En l'occurrence, il n'y a donc plus adéquation entre les moyens mis en oeuvre et l'objectif poursuivi, et il serait disproportionné de priver de liberté une personne sur la base du motif précédemment invoqué.
Ad ch. 4: La formulation retenue est trop vague. En outre, cette disposition suppose une marge d'appréciation qui conduira à des violations de l'article 5 lettre f CEDH. Par ailleurs, elle présente un caractère de sanction. La détention n'est autorisée qu'afin de garantir l'exécution du renvoi.
Proposition Hess Bernhard
Al. 2
Biffer
Développement par écrit
Une procédure de renvoi dure généralement bien plus que trois mois. Ce n'est qu'avec une possibilité de détention illimitée qu'on peut garantir que l'étranger ne disparaîtra pas dans la clandestinité pour ainsi échapper à la procédure de renvoi.
Art. 74
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Antrag Gross Jost
Streichen
Schriftliche Begründung
Der Haftgrund knüpft nicht an ein Verschulden oder an ein missbräuchliches Verhalten an. Gemäss Gutachten Kälin darf nur eine aktive Weigerung zur Zusammenarbeit bei der Papierbeschaffung zu Haft führen. Andernfalls ist Haft nicht verhältnismässig und verstösst gegen Artikel 5 Buchstabe f EMRK.
Antrag Müller Philipp
Titel
Ausschaffungshaft bei nicht fristgerechter Ausreise
Abs. 1 Bst. c
Streichen
Abs. 2
Die Haft darf höchstens sechzig Tage dauern.
Schriftliche Begründung
Zu Absatz 1: Die Ausschaffungshaft soll nicht nur dann angeordnet werden können, wenn die ausländische Person nicht fristgerecht ausreist und die zuständige Behörde Reisepapiere für sie beschaffen musste, sondern grundsätzlich dann, wenn keine fristgerechte Ausreise erfolgt ist.
Zu Absatz 2: Die Praxis zeigt, dass das Organisieren einer Ausschaffung regelmässig mehr als zwanzig Tage dauert. Reist ein Ausländer nicht fristgerecht aus und hat er ausserdem nicht die notwendigen Reisepapiere, verlangen zahlreiche Staaten die Zuführung des Ausländers an die Botschaft.
Oft muss die Botschaft im Herkunftsstaat selbst noch Abklärungen tätigen. Einzelne Staaten stellen Ersatzreisedokumente aus, die nur einen Tag lang gültig sind. Flugbuchungen müssen sodann auf die Ersatzreisedokumente abgestimmt werden. Buchungen können also erst vorgenommen werden, wenn das Ersatzreisedokument effektiv vorliegt. Bis also im Einzelfall das notwendige Ersatzreisedokument ausgestellt ist und ein Flug gebucht werden kann, dauert es in der Regel länger als zwanzig Tage. Die Haftdauer muss daher realistischerweise von zwanzig auf sechzig Tage erhöht werden.
Im Rahmen der Vernehmlassung haben zwölf Kantone eine wesentlich längere Haftdauer verlangt; die geforderte Haftdauer lag dabei zwischen dreissig Tagen und drei Monaten.
Antrag Parmelin
Abs. 2
Die Haft darf höchstens neunzig Tage dauern.
Schriftliche Begründung
In der Praxis hat sich gezeigt, dass die im Entwurf vorgesehenen zwanzig Tage oft zu kurz sind, um die notwendigen Reisepapiere zu beschaffen, namentlich wenn die
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AB 2004 N 1120 / BO 2004 N 1120
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zuständigen Stellen im Ausland ungenügend kooperieren. Daher ist die Frist auszudehnen. Mit einer Maximalangabe von neunzig Tagen solle aufgrund der bisherigen Erfahrungen den Bedürfnissen der Vollzugsbehörden entsprochen werden können.
Antrag Hess Bernhard
Abs. 2
Die Haft darf höchstens neunzig Tage dauern.
Art. 74
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Proposition Gross Jost
Biffer
Développement par écrit
Le motif de la détention ne se rattache ni à une faute ni à un comportement abusif. D'après l'expertise Kälin, le refus délibéré de coopérer à l'obtention des papiers constitue l'unique motif de détention. Dans tous les autres cas, la détention est disproportionnée et elle viole l'article 5 lettre f CEDH.
Proposition Müller Philipp
Titre
Détention en vue du renvoi ou de l'expulsion en cas de non-respect du délai de départ
Al. 1 let. c
Biffer
Al. 2
La durée de la détention ne peut excéder soixante jours.
Développement par écrit
Alinéa 1: la détention en vue du renvoi ou de l'expulsion doit non seulement pouvoir être ordonnée lorsque l'étranger n'a pas quitté la Suisse dans le délai imparti et que l'autorité compétente a dû se procurer elle-même les documents de voyage mais, en principe, également quand le départ n'a pas eu lieu dans le délai prévu.
Alinéa 2: la pratique montre que l'organisation d'une détention en vue du renvoi ou de l'expulsion nécessite régulièrement plus de vingt jours. Si un étranger n'a pas quitté la Suisse dans le délai imparti et qu'il ne possède pas les documents de voyage nécessaires, de nombreux Etats exigent qu'il soit conduit à l'ambassade.
L'ambassade dans le pays d'origine doit souvent faire elle-même des recherches. En outre, certains pays établissent des documents de voyage de remplacement valables un jour seulement. Les réservations de vol doivent donc être adaptées à la durée de validité des documents précités. Par ailleurs, il n'est possible de réserver un vol que si l'on est effectivement en possession du document de voyage de remplacement. En règle générale, il s'écoule donc ainsi plus de vingt jours entre le moment où le document susmentionné est établi et celui où le vol est réservé. En conséquence, il est réaliste de faire passer la durée de détention de vingt à soixante jours.
Dans le cadre de la consultation, douze cantons ont demandé que la durée de détention soit sensiblement plus longue (entre trente jours et trois mois).
Proposition Parmelin
Al. 2
La durée de la détention ne peut excéder nonante jours.
Développement par écrit
La pratique a montré que les vingt jours prévus dans le projet sont une période trop courte pour l'acquisition des papiers de voyage, surtout si les services compétents à l'étranger refusent de coopérer. Le délai doit donc être étendu. Une durée maximale de nonante jours doit suffire pour répondre aux besoins des autorités d'exécution selon les expériences faites jusqu'à présent.
Proposition Hess Bernhard
Al. 2
La durée de détention ne peut excéder nonante jours.