Günter Paul (S, BE), für das Büro: Die SVP-Fraktion hat am 20. März 2003 mit einer parlamentarischen Initiative mit dem Titel "Swissair-Debakel. Einsetzung einer PUK" eine PUK verlangt. Diese parlamentarische Initiative umfasst zwölf Punkte. Von der Frage, wo die Schwerpunkte bei der letzten Überprüfung der Swissair lagen, bis zur Frage, ob das Bazl sicher ist, dass die Swiss nicht in eine vergleichbare Krise gerät, ist ein ganzer Strauss von Fragen gestellt worden. Das Büro hat am 28. August letzten Jahres Caspar Baader als Vertreter der Initianten angehört. Es stellte dabei fest, dass der Niedergang der Swissair und die Rolle der zuständigen Bundesbehörden im Parlament schon vor der Einreichung dieser Initiative mehrfach diskutiert worden waren.
Im Jahre 2001 hatten sowohl die CVP-Fraktion als auch die SVP-Fraktion bereits einmal die Einsetzung einer derartigen PUK zur Abklärung der Verantwortlichkeiten im Zusammenhang mit dem Swissair-Debakel gefordert. Der Nationalrat beschloss am 14. März 2003 ganz knapp, der Initiative der SVP-Fraktion keine Folge zu geben, und ebenso knapp, der Initiative der CVP-Fraktion Folge zu geben. Er lehnte dann aber am 12. Juni das Eintreten auf den Bundesbeschluss für eine Einsetzung der PUK ab. Die Begründung für den Meinungswechsel war wahrscheinlich darin zu suchen, dass inzwischen die GPK-SR eine umfassende Abklärung der Angelegenheit aufgenommen hatte.
Die Mehrheit des Büros vertritt nun die Auffassung, dass nach dem Vorliegen dieses Berichtes und angesichts der verstrichenen Zeit und der Veränderungen, die seither eingetreten sind, die vorliegende parlamentarische Initiative zum heutigen Zeitpunkt nicht mehr aktuell ist. Die GPK-SR hat die meisten verlangten Untersuchungen bereits umfassend und gewissenhaft durchgeführt. Der entscheidende Satz in ihrem Bericht lautete, "dass den Bundesbehörden und der Bundesverwaltung für die Begleitung der damaligen Krise keine politische und rechtliche Verantwortung angelastet werden kann". Der Bericht zeigte allerdings auch Problembereiche auf. So regte er an, dass die Überprüfung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Fluggesellschaften besser kontrolliert wird. Die Aufsicht des UVEK über das Bazl wurde kritisiert, eine Anpassung der Rechtsgrundlagen und die Verschärfung der Vorschriften betreffend Rechnungslegung wurden gefordert. Diese Forderungen wurden in Form von Empfehlungen und Postulaten zusammengefasst vom Ständerat verabschiedet und dem Bundesrat überwiesen.
Schliesslich ist auch der in der mündlichen Begründung von Herrn Baader vor dem Büro erwähnte Bereich Flugsicherheit als Schwerpunkt bereits durch einen auswärtigen Experten überprüft worden. Zudem hat das UVEK inzwischen einen Sicherheitsbeauftragen eingestellt, der die Arbeit des Bazl überprüfen und den Bundesrat beraten soll. Es wurden 60 neue Stellen geschaffen. Die Mehrheit beantragt Ihnen aus diesen Gründen, auf die Einsetzung einer PUK zu verzichten. Das Büro beantragt Ihnen mit 6 zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen, der Initiative keine Folge zu geben.
Wir halten die Arbeit der ständerätlichen Kommission bzw. deren Bericht für umfassend und befriedigend. Eine nochmalige Aufrollung der Affäre Swissair durch eine PUK ist heute sicher nicht mehr gerechtfertigt und nicht nötig. Es kommt hinzu, dass die SVP-Fraktion inzwischen eine neue parlamentarische Initiative (04.416) eingereicht hat, welche eine PUK verlangt, nämlich eine "PUK UVEK", welche das Bazl untersuchen soll. Der beste Beweis dafür, wie veraltet die jetzt zur Diskussion stehende Initiative ist, besteht wohl darin, dass der Präsident der SVP, Herr Ueli Maurer, bei seiner Anhörung im Büro am 7. Mai zu seiner neuen PUK-Initiative selbst den Titel der eigenen, früheren Initiative nicht mehr gekannt hat.
Ich denke, der Wunsch nach Aufklärung des Swissair-Debakels ist reichlich erfüllt; die heute vorliegende Initiative ist überholt. Das Beste wäre, Herr Maurer, wenn Sie diese zurückziehen würden. Andernfalls beantragt Ihnen das Büro, ihr keine Folge zu geben.

Maurer Ueli (V, ZH): Die Zeiten mögen sich zwar ändern, aber das Problem, das wir bei der Swissair orten, scheint uns nach wie vor das gleiche zu sein, und es ist nach wie vor aktuell. Das Grounding der Swissair ist für die schweizerische Wirtschaftsgeschichte einmalig, und ich hoffe, dass es auch einmalig bleiben wird.
Die Interessenlage unseres Parlamentes als Oberaufsichtsorgan ist vielfältig, hat doch der Bund zahlreiche Verflechtungen. Ich erinnere daran, dass er einmal Aktionär der Swissair war; er war also als Aktionär mitbeteiligt. Diese Dinge werden durch das Finanzdepartement vertreten. Dann hat das UVEK - über das Bazl - die Aufsicht. Das Bazl erteilt einerseits die Konzessionen, es hat zu überprüfen, ob die Voraussetzungen für die Erteilung der Konzession in Bezug auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit noch stimmen. Es beaufsichtigt andererseits den Flugbetrieb. Weiter ist der Bund Haupteigner der Skyguide, der Flugüberwachung. Schliesslich ist auch das Büro für Flugunfalluntersuchungen dort angesiedelt.
Die Interpellation ist jetzt eineinhalbjährig. In der Zwischenzeit hat sich einiges getan. Ich erinnere daran, dass wir mit einer Interpellation im Jahr 2002 noch darauf hingewiesen haben, dass es im Bazl möglicherweise zu wenig Leute habe, um den Flugbetrieb aufrechterhalten und kontrollieren zu können. Der Bundesrat hat in seiner Antwort darauf hingewiesen, dass der Personalbestand des Bazl im Vergleich mit jenem der Luftfahrtbehörden anderer Länder normal sei. Sie wissen, dass wir den Personalbestand inzwischen um einen Viertel aufgestockt haben; wir haben das so beschlossen. Hier haben sich das UVEK und der Bundesrat selbst widersprochen. Der Personalbestand war genügend; ein halbes Jahr später hat man festgestellt, dass es doch nicht ganz so ist.
Zwar hat auch der Berichterstatter diesbezüglich auf die Kommission des Ständerates hingewiesen. Die Kommission des Ständerates hat sich aber ausschliesslich mit dem Grounding der Swissair auseinander gesetzt; sie hat also untersucht, wer die Schuld dafür trägt, dass an diesem fraglichen Tag damals keine Mittel zur Verfügung gestanden haben. Die Interessen des Parlamentes als Oberaufsicht

AB 2004 N 1350 / BO 2004 N 1350

gehen aber wesentlich weiter. Man hat zwar versucht, das Grundproblem in Ansätzen zu lösen, mit diesen Sicherheitsbeauftragten, mit der Aufstockung im Bazl. Aber es ist nicht ein Geschäft wie jedes andere. Wir hatten in der Zwischenzeit Unfälle. Es gab viele Todesopfer. Auch darüber existieren grundsätzlich Berichte. Trotzdem können wir meiner Meinung nach nicht zur Tagesordnung übergehen, weil die Probleme letztlich noch die gleichen sind. Die Verantwortung liegt letztlich beim Parlament. Das Parlament hat sich punktuell immer wieder mit einzelnen Bereichen befasst. Es fehlt eigentlich eine Gesamtbeurteilung.
Wir sind der Ansicht, dass daraus für die Zukunft Lehren gezogen werden müssen. Dazu ist es jetzt noch nicht zu spät. Es ist vielleicht im Gegenteil sogar günstiger, das aus einer gewissen Distanz anzugehen und uns darüber Rechenschaft zu geben, ob tatsächlich die richtigen Massnahmen getroffen und die richtigen Folgerungen gezogen worden sind, ob wir jetzt über eine Organisation verfügen, die in Zukunft die Aufsicht rechtfertigt oder eben nicht. Die Probleme sind immer noch die gleichen. Der Bund ist Haupteigner der Swiss. Er hat also als Eigner noch eine andere Interessenlage als vorher bei der Swissair. Das Bazl hat nach wie vor abzuklären, ob der Bund - wenn Sie so wollen - berechtigt ist zu fliegen, ob die Voraussetzungen für die Konzessionserteilung stimmen. Diese Verflechtung - Konzessionserteilung, Überwachung, Kontrolle über allfällige Unfälle - ist nach wie vor gegeben. Dann ist auch Skyguide in den Händen des Bundes, das ist nach wie vor ein Problem. Man hat jetzt organisatorisch umgestellt, aber die Frage, ob wir wirklich die richtigen Massnahmen getroffen haben, müsste uns eigentlich interessieren. Auch wenn der Fall Swissair etwas zurückliegt, wäre es jetzt eigentlich die Aufgabe des Parlamentes, sich Rechenschaft darüber zu geben, was zusammenhängend passiert ist, wie es dazu kommen konnte und insbesondere auch zu prüfen, ob wir jetzt die richtigen Massnahmen getroffen haben.
Die PUK bietet uns die Gelegenheit, jetzt aus der Distanz, ohne politische Abrechnung, uns Rechenschaft darüber zu geben. Es ist kein gewöhnliches Geschäft, es ist ein wichtiges Geschäft. Es geht dabei letztlich auch um Menschenleben, und dieser Verantwortung sollte sich das Parlament nicht entziehen im Glauben, dass es jetzt in Ordnung sei. Darüber müssten wir uns gründlich Rechenschaft geben.

Baader Caspar (V, BL): Im Namen der Minderheit des Büros ersuche ich Sie, dieser Initiative Folge zu geben.
Sie haben die Ausführungen darüber gehört. Die Mehrzahl der gestellten Forderungen und Fragen ist nach wie vor aktuell, auch wenn der Fall der Swissair jetzt auch wieder einige Zeit zurückliegt. Vor allem hätte es die PUK auch in der Hand, gewisse Parallelen zur heutigen Situation bezüglich Flugsicherung usw. zu ziehen. Deshalb hat die PUK an Aktualität nichts verloren. Was für mich eigentlich unhaltbar ist, ist die späte Behandlung dieser Initiative. Es kann nicht angehen, dass derartige Sachgeschäfte, die eine gewisse Dringlichkeit haben, derart verzögert werden.
Ich bitte Sie trotzdem, der Initiative Folge zu geben.

Günter Paul (S, BE), für das Büro: Ich habe fast das Gefühl gehabt, dass Herr Maurer heute den neuen Vorstoss, die neue parlamentarische Initiative seiner Fraktion, begründet hat. Sie heisst "Transparenz und Wahrnehmung der Führungsverantwortung im UVEK. PUK".
Weiter denke ich, dass der Lapsus Linguae, der Ihnen unterlaufen ist, typisch ist. Herr Maurer, Sie haben von Ihrer "Interpellation" gesprochen. Tatsächlich ist diese parlamentarische Initiative vom 20. März 2004 eher eine Interpellation, die Auskünfte verlangt. Aber es ist angesichts der verstrichenen Zeit und der neuen Fragen sicher nicht angezeigt, eine PUK einzusetzen. Denn eine PUK soll Vorkommnisse mit grosser Bedeutung und Wichtigkeit für die Bundesverwaltung prüfen. In der heutigen Zeit ist es sicher nicht mehr angezeigt, der "PUK Swissair-Debakel" der SVP zuzustimmen.