Studer Heiner (E, AG): Ich möchte zuerst bestätigen, was Kollege Randegger als Berichterstatter gesagt hat, nämlich dass wir in der WBK eine sehr hohe, gute Gesprächskultur haben, auch wenn es um Themen geht, die so heikel sind wie diese Thematik, über die wir jetzt diskutieren. Vielleicht hat das aber auch damit zu tun, dass es eben hier nicht ein typisches Links-Rechts-Schema gibt und es auch nicht so ist, dass drei Fraktionen die eine Meinung haben und zwei die andere. Sie sehen, bei der elfköpfigen Minderheit hat es Mitglieder der Kommission aus fünf der sechs Fraktionen. Das ist ein Zeichen dafür, dass es hier nicht einfach um eine gewöhnliche politische Frage geht.
Deshalb besteht vielleicht auch die Chance, dass unser Rat beim Abwägen der Pro- und Contra-Argumente zu einer Antwort kommt, die sich unterscheidet von dem, was jetzt schon drei Ratsmitglieder gesagt haben, die - zu Recht - dafür sprechen durften. Es ist denkbar, dass dies nicht die einzige Folgerung ist, sondern dass sich unser Rat vielleicht doch den Überlegungen der Leute aus fünf Fraktionen anschliessen kann, die Nein sagen.
Es hat verschiedene zentrale Gründe, weshalb die Minderheit der Kommission Nein sagt. Ich spreche lediglich zur Motion, weil nur noch diese zur Diskussion steht. Zunächst zur Ausgangslage: Tatsächlich wurde bei der Volksabstimmung Anfang des Jahres 2000 von sehr vielen - nicht nur wenigen - Gegnerinnen und Gegnern jener Volksinitiative mit dem Argument gefochten, man habe ja ein sehr restriktives Fortpflanzungsmedizingesetz und insbesondere sei die Präimplantationsdiagnostik verboten. Dann kam schon in den ersten Tagen nach Inkraftsetzen des Gesetzes im Jahr 2001 die parlamentarische Initiative Polla Barbara 00.455, die das aufheben wollte. Damals hat die Kommission - das ist irgendwie auch typisch - bei etwas gelichteten Reihen mit 8 zu 8 Stimmen und - natürlich - dem Stichentscheid des damaligen Präsidenten Randegger jener parlamentarischen Initiative Folge gegeben. Die Meinungen waren also damals schon geteilt.
Da muss ich den Berichterstatter nun ein Stück weit korrigieren: Die Mehrheit hat ihre Meinung in der Zwischenzeit nicht geändert, sondern damals, als die Mehrheit der Kommission eben nicht auf diese Frage eintrat, ging es um das Bundesgesetz über genetische Untersuchungen beim Menschen. Dazu haben nicht nur die Gegnerinnen und Gegner der Präimplantationsdiagnostik Nein gesagt, sondern auch eine Reihe von Befürwortenden, weil sie jenes Gesetz nicht mit dieser Frage belasten wollten. Sie sagten vielmehr, damit kämen sie später.
Die direkte Folge davon ist die parlamentarische Initiative Gutzwiller Felix. In der Kommission hatte es also immer eine knappe Mehrheit, die eine Änderung wollte. Aber im Jahre 2002 ist der Rat mit 84 zu 73 Stimmen uns gefolgt und nicht der Kommissionsmehrheit. Wir hoffen, dass Sie aufgrund der folgenden Argumente und auch anderer Argumente, die noch kommen werden, auch jetzt wieder Nein zu dieser Öffnung sagen.
Einerseits ist es also noch nicht lange her, seit dieses Gesetz in Kraft getreten ist, nämlich 2001, und andererseits ist mir die Zusicherung an die Bevölkerung immer noch bekannt, diese ist nicht vergessen. Mir ist schon bewusst, dass eine ganze Reihe der jetzigen Befürworterinnen und Befürworter einer Öffnung es bereuen, dass sie damals, nachdem die Initiative abgelehnt wurde, so deutlich gesagt haben, man habe ein restriktives Gesetz. Aber es ist eine Tatsache, dass eben ganz wesentlich damit argumentiert wurde.
Wir sind also nach wie vor der Auffassung, es sei angesichts des Volksentscheides nicht richtig, wenn jetzt mit einer Motion die Frage der Gesetzgebung neu aufgerollt wird. Aber auch inhaltlich ganz kurz folgende entscheidende Argumente:
Ruth Grossenbacher hat bei der Gesetzesberatung den Satz gesagt, der das Nein am besten begründet, und er ist immer noch so gut wie damals, weil er das in folgenden Worten zum Ausdruck bringt: "Die Präimplantationsdiagnostik ist ein Einfallstor für eugenische Überlegungen." Dieser Satz stimmt. In der Stellungnahme von Insieme, der Schweizerischen Vereinigung der Elternvereine für Menschen mit einer geistigen Behinderung, lesen Sie stellvertretend die Sorgen, die in Bezug auf den Fall zum Ausdruck kommen, dass hier eine Öffnung geschehen würde. Deshalb müssen Sie nun abwägen: Wollen Sie wenigen Frauen oder wenigen Ehepaaren, die sehr gut betucht sind, eine solche Möglichkeit geben? Denn nur diese können es sich leisten. Oder wollen Sie all den Sorgen derjenigen Menschen zustimmen, die sich aus berechtigten Gründen vor dieser Öffnung fürchten?
Die Minderheit der Kommission bittet Sie: Machen Sie hier keine Türe auf, lassen Sie sie zu, und dann haben wir für eine gewisse Zeit wieder Rechtssicherheit.

Widmer Hans (S, LU): Ich spreche für eine Mehrheit der SP-Fraktion, die sowohl die parlamentarische Initiative Gutzwiller als auch die WBK-Motion ablehnt. Mit der Präimplantationsdiagnostik begeben wir uns moralisch auf eine sehr rutschige schiefe Ebene, den berühmten Slippery Slope, und da sagen wir: Halt, sichern!
Schon mit der Pränataldiagnose, mit der In-vitro-Fertilisation und auch mit der Stammzellenforschung sind wir in ein ethisch heikles Gebiet vorgestossen. Wir haben uns nämlich schrittweise an das Tabu der Instrumentalisierung von werdendem menschlichem Leben herangemacht, sei es für die Realisierung des Wunsches nach einem Kind - nach einem gesunden Kind -, sei es für sogenannt hochrangige Forschungsziele.
Mit der Präimplantationsdiagnostik wird nun dieser Tabubruch perfekt. Menschliches Leben wird unter Vorbehalt erzeugt und einer vorsätzlichen Qualitätskontrolle unterzogen. Die Tatsache, dass diese Qualitätskontrolle im Reagenzglas

AB 2005 N 913 / BO 2005 N 913

und nicht mehr im Mutterleib vorgenommen wird, macht den qualitativen Unterschied zur Pränataldiagnostik aus - einen Unterschied, den die Befürworterinnen und Befürworter geflissentlich und systematisch übersehen. In der Laborsituation fällt nicht nur die Diagnose leichter, sondern auch die Selektion, eine Selektion, die sich anmasst, die Frage beantworten zu können, was denn nun lebenswertes bzw. lebensunwertes Leben sein soll. Bei diesem Selektionsprozess geht es, wenn man genau hinschaut, nicht mehr allein um die Verhinderung von Krankheit, sondern zusätzlich um die Verhinderung von als krank definierten Menschen. Und genau an dieser Stelle befinden wir uns vor dem "rutschigen Abhang" der Eugenik, auf den wir uns aus Respekt vor der Unverfügbarkeit der menschlichen Natur nicht hinauswagen wollen.
Es kommt noch dazu, dass die Folgen für das Selbstverständnis von Schwerbehinderten nicht absehbar sind, genauso wenig wie der zukünftige Umgang von Gesellschaft und Staat mit ebendiesen Behinderungen, die man ja durch eine solche Diagnostik sozusagen schmerzlos hätte verhindern können. Vor dem Hintergrund dieser Überlegungen hat die Mehrheit der SP-Fraktion vor Monaten gesagt, sie würde diese Motion ablehnen. Ich persönlich tue das aus vollster Überzeugung.
Ich erwähne zum Schluss noch einen sehr bekannten, weiss Gott nicht rechtsstehenden Philosophen, nämlich Jürgen Habermas, der immer mehr auch Bedenken gegenüber den Folgen dieser Technologien für die gesamte Gesellschaft hat.

Roth-Bernasconi Maria (S, GE): Je parle au nom d'une forte minorité du groupe socialiste.
Vous avez certainement entendu parler du petit Valentin, né en France en 2000 grâce au diagnostic préimplantatoire, après trois enfants mort-nés. Dans notre pays, c'est notamment pour éviter la tragédie humaine vécue par les parents de ce petit garçon que la loi autorise la procréation médicalement assistée dans les cas où "le risque de transmission d'une maladie grave et incurable aux descendants ne peut être écarté d'une autre manière" (art. 5 al. 1 let. b LPMA).
En revanche, après des débats houleux et grâce à de très faibles majorités, le diagnostic préimplantatoire continue d'être interdit, d'où une situation qui est loin d'être satisfaisante. Imaginez un couple qui se saurait porteur d'une maladie héréditaire grave et qui souhaiterait avoir recours à la procréation médicalement assistée, afin de minimiser les risques de transmission de la maladie. On expliquera aux futurs parents qu'ils ont le droit de procéder à une fécondation in vitro, mais que cela ne leur servira à rien, puisqu'il est interdit de prélever les cellules sur les embryons à des fins d'analyse avant de les implanter dans l'utérus. A la découverte de ce paradoxe, notre couple sera placé devant un choix pour le moins cornélien. Première alternative: faire un enfant de façon naturelle, se soumettre à un diagnostic prénatal - qui, lui, est autorisé - et le cas échéant se résoudre à une interruption de grossesse. Seconde alternative: opter pour l'illégalité ou, si le couple en a les moyens, se rendre dans un des nombreux pays d'Europe qui autorisent le diagnostic préimplantatoire, parfois par défaut, en l'absence de conditions légales spécifiques, avec tous les dangers que cela implique.
On pourra toujours tenter d'apaiser les futurs parents en leur expliquant que la loi suisse autorise les analyses génétiques sur le foetus, mais les interdit à un stade de développement antérieur, ce qui, du point de vue éthique, dont se réclament souvent les adversaires du DPI, semble pour le moins contestable. Ces mêmes adversaires craignent surtout que le DPI n'ouvre toute grande la porte à l'eugénisme, en permettant de fabriquer des enfants sur mesure, dont on commanderait le sexe ou la couleur des yeux. Mais la loi suisse limite précisément la procréation médicalement assistée aux cas de risques graves. Il serait donc impossible d'étendre le DPI à la sélection de caractéristiques personnelles.
Certains et certaines craignent aussi que cette technique ne renforce l'intolérance envers les personnes handicapées. Rappelons que le DPI ne pourrait s'appliquer qu'en cas de risques connus de maladies à l'issue souvent fatale. Il ne sera ni possible ni souhaitable d'éliminer tous les handicaps.
De plus, la médecine est faite de deux pôles complémentaires: la thérapie et la prévention. Le DPI présente un grand intérêt sur le plan de la prévention. De telles techniques n'excluent pas, bien au contraire, le développement de moyens thérapeutiques pour faire face à ces maladies et la lutte contre l'intolérance envers toutes les formes de différences.
Il est donc doublement nécessaire d'autoriser le DPI: d'abord, parce que la situation actuelle est juridiquement absurde et intenable pour les parents en devenir qui sont porteurs de graves maladies génétiquement transmissibles; ensuite, parce que les dérives eugéniques vers l'humain parfait seront mieux contenues et limitées par une législation claire qui pose des conditions strictes.
Je vous invite à accepter la motion demandant l'autorisation du DPI en vous rappelant, comme le disait notre secrétaire d'Etat à l'éducation et à la recherche, Charles Kleiber, au lendemain de la votation sur les cellules souches, que "la population préfère des garde-fous à des interdits".

Häberli-Koller Brigitte (C, TG): Gemäss Artikel 5 Absatz 3 des erst seit Januar 2001 geltenden Fortpflanzungsmedizingesetzes ist die Embryobiopsie beziehungsweise die Präimplantationsdiagnostik (PID) verboten. Dieses Verbot bildete ein wesentliches Element des Gesetzes, mit welchem diejenigen Teile der Bevölkerung, welche über die Entwicklungen in der Fortpflanzungsmedizin besorgt waren, für den Gegenvorschlag gewonnen werden konnten. Das Verbot ist ein politischer Entscheid und ein im Abstimmungskampf abgegebenes Versprechen.
Es gibt kein Recht auf ein gesundes Kind. Wäre dies so, würde dies nämlich voraussetzen, dass bestimmt werden könnte, welches Erbgut als schwer krank zu gelten habe und welches nicht. Mit einer solchen Entwicklung könnten bei den Eltern, aber möglicherweise auch bei den Versicherern Begehrlichkeiten geweckt werden. Ebenso gilt es zu bedenken, dass die PID nur angewendet werden kann, wenn ein Embryo durch In-vitro-Fertilisation (IVF) erzeugt wurde. Dies könnte die Praxis der IVF ausweiten und diese Technologie missbräuchlich auch für unstatthafte Indikationen ohne Krankheitsbezug, wie z. B. Geschlechterbestimmung des Kindes, zur Anwendung bringen. Dem Argument, wieso ein Schwangerschaftsabbruch nach Diagnose einer schweren Erbkrankheit möglich sein soll, nicht aber die Vernichtung eines Embryos nach erfolgter PID, ist Folgendes klar entgegenzuhalten: Im Labor setzen sich nicht Frauen und Männer, d. h. Mütter und Väter, die emotional betroffen sind, mit dem Problem auseinander und nehmen eine Güterabwägung vor, sondern eben Forscherinnen und Forscher. Es geht dann nicht mehr um ein Gegenüber von schwangerer Frau und Fötus, sondern um die Selektion von Embryonen, die von Drittpersonen untersucht werden.
Die PID ist ein Einfallstor für eugenische Überlegungen. Ich möchte den Befürwortern nicht unterstellen, dass sie alle Türen öffnen wollen, aber es ist nun einmal eine Tatsache, dass die PID eine Türöffnung ist für Überlegungen mit weitgehenden Konsequenzen, die äusserst heikel sind. Das Beispiel des sogenannten Design-Babys hat deutlich gezeigt, dass eine Aufhebung des Verbotes der PID zu einem Missbrauch dieser Technik führt, bei welcher Kinder nach Mass "hergestellt" werden.
Mit der Aufhebung des Verbotes würde Missbräuchen Tür und Tor geöffnet, was uns vor enorme ethische, moralische und gesellschaftliche Fragen stellen würde. In der Praxis lässt sich Missbrauch eben nicht verhindern. Mit anderen Worten: Es ist kaum sicherzustellen, dass diese Technik allein für die medizinische Prävention und nicht für die Selektion von geschlechtlichen, äusserlichen und charakterlichen Merkmalen usw. angewendet wird.
Die CVP will die PID nicht; deshalb lehnt unsere Fraktion diese Motion ab.

AB 2005 N 914 / BO 2005 N 914

Simoneschi-Cortesi Chiara (C, TI): Sono passati più di due anni da quando abbiamo trattato l'iniziativa parlamentare Polla Barbara 00.455, che analogamente all'iniziativa parlamentare Gutzwiller Felix chiedeva di eliminare il capoverso 3 dell'articolo 5 della legge concernente la procreazione con assistenza medica che recita: "È vietato dividere una o più cellule di un embrione in vitro, nonché esaminarle in seguito."
Lo scopo dell'iniziativa e della mozione della commissione è quello di consentire la diagnosi preimpiantatoria (DPI) con l'argomento che bisogna correggere quella che viene considerata un'incoerenza nei confronti della diagnosi prenatale che è invece possibile. Altri argomenti ricordano che ormai la protezione assoluta dell'embrione iscritta nella Costituzione è stata relativizzata dalla legge federale su la protezione della gravidanza e la punibilità dell'aborto e dalla legge federale sulle cellule staminali, per cui si può procedere in nome del bene dei coniugi. Noi non siamo d'accordo con questa interpretazione. Il gruppo PPD unanime si oppone sia all'iniziativa sia alla mozione per i seguenti sei motivi:
1. L'articolo 119 della Costituzione federale prescrive la protezione assoluta dell'embrione da possibili abusi nella procreazione medicalmente assistita. Per questa ragione, nella legge sulla medicina della procreazione, che è di fatto la legge di applicazione, si è voluto specificare in modo chiaro ed inequivocabile che l'embrione non si tocca. Si può analizzare o, meglio, si può osservare l'embrione - "Beobachtungsforschung" - prima di impiantarlo, ma non si può prelevare alcuna cellula. La maggioranza del Parlamento ha dunque dato la possibilità di escludere delle malattie gravi ed ereditarie da parte materna. I progressi della medicina della procreazione, eventualmente ottenuti nel frattempo, non hanno modificato in maniera sostanziale i termini del problema. Ricordo che la legge sulla medicina della procreazione è entrata in vigore nel 2001, non cent'anni fa.
2. La DPI porta ad un automatismo tra la ricerca e la scoperta di difetti gravi dell'embrione e la sua soppressione. Di fatto, la DPI è una tecnica che ha per scopo la selezione degli embrioni. Il presunto parallelismo tra la DPI e la diagnostica prenatale non sussiste. Infatti, nel caso della diagnostica prenatale o nel caso dell'analisi genetica e prenatale c'è sempre ancora uno spazio di riflessione e di decisione da parte della madre o della coppia, che può decidere di tenersi il bambino anche se è portatore di handicap. Nella nuova legge federale sull'analisi genetica umana c'è addirittura il diritto di non sapere l'esito delle analisi.
Per cui non si possono comparare le due tecniche. Nel caso della diagnostica preimpiantatoria l'ottica e la finalità sono di tipo eugenetico: si cerca l'embrione da selezionare.
3. La selezione degli embrioni è inoltre chiaramente contraria alla dignità umana, anch'essa protetta dalla Costituzione. La selezione e la distruzione automatica dell'embrione difettato sono una forma di eugenetica di secondo livello - eugenetica negativa. Essendo il numero degli embrioni fecondati che possono essere impiantati molto basso - tre - c'è il grosso pericolo che ci siano poi delle pressioni per aumentarlo.
4. C'è inoltre il tema di possibili abusi. Si potrebbe per esempio essere tentati di selezionare altre caratteristiche - il sesso - e ci possono essere delle grandi pressioni per fare anche da noi quello che è stato fatto in Belgio: il "design baby".
5. Un altro principio che viene ignorato dai favorevoli alle due proposte è il seguente: non esiste il diritto ad un figlio sano e tanto meno ad un figlio su misura. Prevedere una legislazione in materia comporterebbe la necessità di stabilire quale patrimonio genetico vada considerato come portatore di gravi malattie. La nozione stessa di malattia grave è molto opinabile: quali sono le malattie gravi? Bisognerebbe farne un elenco: saremmo tutti d'accordo su questo elenco, oppure chi deciderebbe?
6. Gli iniziativisti ricordano che ormai la protezione dell'embrione non esiste più e dicono che in fondo abbiamo l'aborto e la legge sulle cellule staminali. Però, nel caso dell'aborto vi sono due beni - la salute della madre e la questione del bambino - che si devono soppesare. La madre ha sempre la facoltà di avvalersi di una consulenza e di decidere di tenere anche un bambino handicappato.
In conclusione, per tutte queste ragioni noi diciamo di no alla diagnostica preimpiantatoria: con la scusa e in nome della libertà e del benessere della coppia, per la prima volta, ci si incammina verso una selezione legale del figlio che nascerà. Che piaccia o meno, si tratta di una nuova forma di eugenetica e questo per noi è inaccettabile!

Roth-Bernasconi Maria (S, GE): Madame Simoneschi-Cortesi, je vous ai bien écoutée et je voulais vous demander si vous aviez lu l'article 5 de la loi sur la procréation médicalement assistée, qui dit à son alinéa 1: "La procréation médicalement assistée n'est autorisée que: .... b. si le risque de transmission d'une maladie grave et incurable aux descendants ne peut être écarté d'une autre manière." Pensez-vous vraiment que si on accepte le diagnostic préimplantatoire cet article ne sera plus valable?

Simoneschi-Cortesi Chiara (C, TI): Je pense que la Constitution est beaucoup plus importante que l'article 1 de la loi fédérale sur la procréation médicalement assistée (LPMA) parce qu'elle nous dit exactement que "l'être humain doit être protégé contre les abus en matière de procréation médicalement assistée et de génie génétique" (art. 119 al. 1). C'est justement la Constitution qui nous dit qu'on ne peut pas prélever des cellules sur un embryon; cela figure aussi dans la LPMA, à l'article 5.
Pour moi, la Constitution est la règle la plus importante. Cette nouvelle forme de diagnostic a malheureusement en soi un grand défaut: automatiquement, elle sélectionne. Et sélectionner les embryons, c'est de l'eugénisme. Et nous n'en voulons pas!

Sadis Laura (RL, TI): Die freisinnig-demokratische Fraktion unterstützt das Anliegen der parlamentarischen Initiative Gutzwiller Felix und den Entscheid der Mehrheit der Kommission, sie durch eine Motion zu ersetzen. Wir denken, dass sich unser Rat mit der Thematik der Präimplantationsdiagnostik und der Fixierung der entsprechenden notwendigen, strengen und klaren Rahmenbedingungen befassen soll. Wie Sie wissen, verbietet gegenwärtig das Fortpflanzungsmedizingesetz die Präimplantationsdiagnostik. Das Gesetz ist 2001 in Kraft getreten. In der Zwischenzeit, im Oktober 2002, wurde die Fristenlösung für den straffreien Schwangerschaftsabbruch vom Volk klar bestätigt.
Aber was ist unter der Präimplantationsdiagnostik zu verstehen? Die Präimplantationsdiagnostik ermöglicht, bei durch In-vitro-Fertilisation erzeugten Embryonen in einem 8- oder 16-Zellen-Entwicklungsstadium eine Zelle herauszulösen und diese hinsichtlich ihrer genetischen Eigenschaften zu untersuchen. Embryonen, die einen genetischen Defekt oder eine Chromosomenstörung haben, müssen dann nicht in die Gebärmutter implantiert werden. Die Präimplantationsdiagnostik, welche in der Schweiz, wie gesagt, verboten ist, ist in elf europäischen Ländern erlaubt. Sie wird in der Regel bei Paaren angewendet, deren Familien schwere genetische Krankheiten aufweisen oder die schon schwer behinderte Kinder haben.
Die Präimplantationsdiagnostik wirft, wie jede genetische Technologie, wegen ihres Missbrauchspotenzials wichtige ethische Fragen auf. Wir sind uns alle bewusst, dass nicht alle technologischen Weiterentwicklungen automatisch einen Fortschritt für die Menschheit darstellen. Verbote, die aber nur von Ängsten diktiert sind und nur die Gefahren der neuen medizinischen Technologien betrachten, unterschätzen die Fähigkeiten der Menschen, für die Anwendung der Technologien klare und breit akzeptierte Rahmenbedingungen zu setzen. Das ist die Aufgabe der Politik, das ist unsere gesellschaftliche Aufgabe.
Mit der In-vitro-Fertilisation werden menschliche Embryonen durch aktives ärztliches Handeln mit dem Ziel erzeugt, eine

AB 2005 N 915 / BO 2005 N 915

Schwangerschaft einzuleiten. Bei einem negativen Ergebnis der Präimplantationsdiagnostik wird aber der Embryo nicht in die Gebärmutter transferiert, sondern vernichtet. Das stellt den ethischen Hauptkonflikt dar. Das könnte zu Eugenetik führen, wenn es nicht reguliert wird.
In den letzten Jahren hat sich eine weitere Technik entwickelt, die sogenannte Polkörperbiopsie. Mit der Präimplantationsdiagnostik an Eizellen kann man aber nur das mütterliche Genom analysieren. Diese genetische Analyse ist in der Schweiz noch nicht geregelt worden und deswegen nicht verboten. Wie im Positionspapier der Schweizerischen Akademie der Medizinischen Wissenschaften nachzulesen ist, ist grundsätzlich bei allen Technologien, die eine genetische Selektion beinhalten, grosse Zurückhaltung zu üben. Die Präimplantationsdiagnostik bietet aber gleichzeitig einem Paar mit bekannten schweren Erbleiden die Möglichkeit, ein gesundes Kind zu haben bzw. die schweren psychischen und physischen Folgen eines Schwangerschaftsabbruches im Falle eines während der Schwangerschaft diagnostizierten schweren Erbleidens zu vermeiden.
Die Erfahrung zeigt, dass sich Paare bei durch genetische Untersuchung während der Schwangerschaft diagnostizierten schweren Erbleiden des Kindes in den meisten Fällen zu einem Schwangerschaftsabbruch entschliessen. Im Bericht zur Humanmedizin befasst sich die Nationale Ethikkommission mit dem Thema, die im laufenden Jahr ihre Empfehlungen bekannt geben wird; sie hat der nationalrätlichen Kommission empfohlen, dieses Mal auf das Thema einzutreten. Der Präsident der Kommission hat in den letzten Tagen mitgeteilt: "Für die Mehrheit der Kommission gibt es überwiegende Gründe, das Verbot zu lockern." Wir müssen uns deswegen folgende wichtige Fragen stellen: Hat es wirklich einen Sinn, genetische Untersuchungen, die während der Schwangerschaft möglich sind, vor der Implantation zu verbieten? Warum dürfen später Untersuchungen durchgeführt werden, die am Anfang nicht erlaubt sind? Ist es gegenüber den Frauen, gegenüber den Eltern richtig, in Anbetracht dieser Leiden, dieser Inkohärenzen und dieser Widersprüchlichkeit unsere Gesetzgebung aufrechtzuerhalten? Für gewisse genetische Untersuchungen während der Schwangerschaft muss man bis zur zwölften Woche warten.
Meine, unsere Antwort ist Nein, und das unabhängig von den legitimen individuellen Überzeugungen zum Schwangerschaftsabbruch. Die Eugenik, d. h. die genetische Selektion, ist gemäss Verfassung in der Schweiz klar verboten. Das Verbot der Eugenik ist auch in Artikel 5 des Fortpflanzungsmedizingesetzes verankert.
Erfahrungen im Ausland zeigen, dass es möglich ist, die Präimplantationsdiagnostik im Rahmen strenger Bedingungen zu regeln. Die Thematik wirft komplexe und schwierige Fragen auf. Ich glaube aber, dass wir der Schwierigkeit der gestellten Fragen nicht ausweichen können. Deswegen unterstützen wir die Motion der Kommission, welche eine umfassende Behandlung des Themas ermöglichen wird.
Zum Schluss noch Folgendes: Es stehen heute medizinische Techniken zur Verfügung, die genetische Krankheiten präzise erfassen können. Sie sollen durch das Gesetz geregelt werden. Der Entscheid über die Konsequenzen der Diagnostik muss allerdings frei - aufgrund der persönlichen ethischen Positionen - gefällt werden. Die Antwort auf die Frage, was eine lebenswürdige Existenz ist, kann und darf kein Gesetz geben. Frauen und Männer müssen beim Entscheid frei bleiben und dürfen keinem Druck unterliegen, z. B. Personen, welche den Grundsätzen und Vorschriften der katholischen Kirche folgen und keine In-vitro-Fertilisation sowie keinen Schwangerschaftsabbruch wählen. Diese Wahlfreiheit will ich schützen, nicht aber in ein Wahlverbot für Personen umwandeln, die andere ethische oder religiöse Überzeugungen haben.

Egerszegi-Obrist Christine (RL, AG): Auch ich bitte Sie im Namen der FDP-Fraktion, die Motion der WBK zu unterstützen. Die Präimplantationsdiagnostik war früher dank kantonaler Regelungen erlaubt. So wurde sie beispielsweise am Kantonsspital Baden auch praktiziert; Herr Gutzwiller hat das erwähnt. Dann wurde sie mit der Einführung des Fortpflanzungsmedizingesetzes verboten, ohne dass man die wissenschaftlichen Grundlagen und die ethischen Vorgaben der Kritiker der modernen, medizinisch unterstützten Fortpflanzung umfassend evaluiert hätte.
Diese Möglichkeit wurde damals praktisch geopfert, um einen mehrheitsfähigen Kompromiss zu ermöglichen und um der Volksinitiative "für menschenwürdige Fortpflanzung" den Wind aus den Segeln zu nehmen; also jener Initiative, die ein radikales Verbot der Befruchtung ausserhalb des Körpers der Frau forderte. Sie wurde ja, wie Sie wissen, mit grossem Mehr abgelehnt, und das Gesetz wurde gutgeheissen.
Bei der Präimplantationsdiagnostik geht es nicht um eine medizinische Möglichkeit, die häufig praktiziert werden soll. Sie sollte aber durchgeführt werden können bei Unfruchtbarkeit in erhöhtem Alter der Frau, und wenn dadurch der Transfer von genetisch oder chromosomal abnormen Embryonen vermieden werden kann.
Die Präimplantationsdiagnostik ist also eine Möglichkeit für klar zu definierende Risikosituationen. Es geht keineswegs darum, die Tür zur Eugenik zu öffnen. Die Versuchung der Selektion besteht. Man muss diese Vorbehalte ernst nehmen. Aber wir müssen Missbräuche mit ganz klaren Leitplanken verhindern; die Verfassung sieht das ja auch vor und stützt uns darin. Design-Babys, wie sie vorher von Frau Häberli erwähnt wurden, wären aufgrund unserer Verfassung bei uns auch heute verboten.
Die heutige Situation ist als Folge der gesetzlichen Einführung der Fristenregelung - Herr Studer - eine ganz andere. Im Bauch der werdenden Mutter darf ein Embryo auf Krankheiten hin untersucht werden; der Embryo darf auch innert zwölf Wochen abgetrieben werden. In vitro ist aber eine solche Untersuchung beim künstlich gezeugten Embryo verboten, auch bei grössten Bedenken und Risiken. Zulässig ist aber auch die genetische Untersuchung der unbefruchteten Eizelle; das ist doch nicht kohärent, das passt alles nicht zusammen! Bei einem Paar, das sich sehnlichst ein Kind wünscht und sich diesen Wunsch mit der Befruchtung ausserhalb des Mutterleibes erfüllt, wissend, dass in der Familie Erbkrankheiten vorkommen, kann die Gefährdung nicht abgeklärt werden! Dann muss der Embryo zuerst eingepflanzt werden. Später kann er untersucht werden, und bei positivem Befund kann er abgetrieben werden. Wäre es da nicht sinnvoller, man könnte diese Untersuchung bereits vor der Einpflanzung durchführen?
Die Schutzwürdigkeit des Embryos wird beim heutigen Verbot im Reagenzglas höher gewichtet als in der Gebärmutter der Frau. Das ist doch einfach nicht richtig!
Es wurde gesagt, dass dies eine Möglichkeit für Leute in guten finanziellen Verhältnissen sei. Das stimmt so nicht, denn heute können sich jene Paare die Befruchtung in Frankreich, Dänemark, Norwegen, Belgien, England, sogar im streng katholischen Spanien oder in den sonst in diesen Belangen konservativen USA machen lassen. In diesen Ländern ist nämlich die Präimplantationsdiagnostik nicht verboten. Leidtragende der jetzigen Regelung sind die Betroffenen, die den technisch-medizinischen Fortschritt nicht oder nur im Ausland nützen können.
Wir setzen uns dafür ein, dass das bestehende Verbot durch eine differenzierte Regelung innerhalb klarer Schranken ersetzt wird. Damit Missbräuche verhindert werden, muss sie dabei zwingend an Krankheiten gebunden bleiben. Eine Auswahl erwünschter Eigenschaften darf es weiterhin nicht geben. In diesem Sinne empfiehlt Ihnen auch die Eidgenössische Ethikkommission, dazu Ja zu sagen.
Ich bitte Sie also namens der FDP-Fraktion, die Motion der WBK anzunehmen.

Gadient Brigitta M. (V, GR): Namens der Mehrheit der SVP-Fraktion beantrage ich Ihnen, der Motion der WBK, welche das Anliegen der parlamentarischen Initiative Gutzwiller Felix aufnimmt, zuzustimmen.

AB 2005 N 916 / BO 2005 N 916

Es geht jetzt nicht darum, die Details zu diskutieren, sondern es geht hier und heute lediglich darum, der Präimplantationsdiagnostik grundsätzlich zuzustimmen. Trotzdem möchte ich schon jetzt betonen, dass es nicht um die Einführung einer generellen Präimplantationsdiagnostik und schon gar nicht um selektive Eingriffe für die Herstellung von Menschen nach Mass gehen wird. Es wird vielmehr darum gehen, dass im Falle von bekannten Erbkrankheiten mittels der Präimplantationsdiagnostik eine Lösung gesucht werden kann. Deshalb sollten wir heute beschliessen, dass diese Diagnostik möglich sein soll, und auf die Problematik eintreten. Wir werden später im Detail zu diskutieren haben, in welchen Fällen diese Methode dann effektiv zulässig sein soll.
Die genaue Regelung wird nicht einfach und vor allem auch detailliert zu begründen sein. Deshalb hat die Kommission aus formellen Gründen den Weg der Motion und nicht jenen der parlamentarischen Initiative gewählt; ich bin der Meinung, das sei richtig.
Das Thema Präimplantationsdiagnostik beschäftigt uns im Nationalrat nicht zum ersten Mal, im Gegenteil, wir haben bereits mehrere eingehende Diskussionen darüber geführt. Dass die betroffenen Kreise immer wieder intervenieren, zeigt eben, dass die Probleme mit dem heutigen Stand der Dinge nicht gelöst sind. Dies umso weniger, als die heutige Regelung nicht nur unbefriedigend ist, sondern auch verschiedenste Widersprüche aufweist.
So ist die Abwendung schwerer, unheilbarer Erbkrankheiten zwar eine Indikation für medizinisch unterstützte Fortpflanzungsverfahren; die genetische Untersuchung des Embryos, d. h. die medizinische Anwendungsmethode, ist dann aber verboten. Es ist aber doch fragwürdig, betroffenen Paaren mit schwerer erblicher Vorbelastung ausschliesslich die Wahl zwischen Befruchtung mit fremden Zellen und Adoption zu lassen.
Genauso wenig verständlich ist es, dass die Pränataldiagnose zugelassen, die Präimplantationsdiagnose jedoch verboten sein soll. Erstens ist eine Beendigung des frühen embryonalen Lebens in der Präimplantationsphase gerade auch aus ethischer Sicht zweifellos viel weniger problematisch als ein Schwangerschaftsabbruch bei entsprechender Pränataldiagnose bei einem Embryo mit bereits fortgeschrittener Organentwicklung. Medizinisch gesehen gilt das ohnehin, denn der Abbruch ist ein mit einem Risiko verbundener Eingriff und bedeutet zudem eine enorme psychische Belastung für die Frau. Schliesslich müssen wir auch neue Entwicklungen, so die Einführung der Fristenlösung in der Schweiz, aber auch das europäische Umfeld in unseren Entscheid einbeziehen. Die Mehrheit der europäischen Länder erlaubt heute, zum Teil unter gewissen Voraussetzungen, die Präimplantationsdiagnostik. Dass nun einige Familien ihre Probleme im Ausland lösen können, anderen dieser Weg aber verwehrt ist und sie allenfalls gezwungen sind, die schwerwiegenderen Konsequenzen in der Schweiz zu akzeptieren, ist gesellschaftlich und sozial nicht befriedigend. Präimplantationsdiagnostik ist ein heikles Thema. Es wird eine Güterabwägung geben, und ich habe Verständnis für gewisse Vorbehalte. Folgen wir aber doch auch hier unserem in Wissenschaft und Forschungspolitik bewährten Grundsatz, wonach wir die Lösung bei uns suchen. Deshalb sollen keine absoluten Verbote erlassen, sondern bei heiklen Fragen - und dazu gehört auch die Präimplantationsdiagnostik - sinnvolle Regelungen gewählt werden. Es braucht einen engen Rahmen mit den nötigen Kontrollen, um Missbräuche zu verhindern.
Namens der Mehrheit der SVP-Fraktion bitte ich Sie nochmals, auf diese wichtige Frage einzutreten und die Motion der WBK anzunehmen. Sie öffnen damit Familien, die bereits grosses Leid erfahren haben, wichtige neue Möglichkeiten und Hoffnungen.

Baumann J. Alexander (V, TG): Es gibt in der Politik gewisse logische Schlüsse, die, von einer bestimmten Weltanschauung ausgehend, unbarmherzige Kettenreaktionen auslösen. Die Problematik der Präimplantationsdiagnostik ist nur das bisher letzte Glied der Kette, die von der Fristenlösung über die Pränataldiagnostik zur Präimplantationsdiagnostik führt. Um das hier und dort aufmuckende Gewissen der Leute einzuschläfern, verkauft man die jeweils als Fortschritt bezeichneten Etappen auf dem Weg zur Entmenschlichung in Raten.
Mit dieser Technik wurde jedoch eine Grenze überschritten, die bisher nicht tangiert worden war: jene der Eugenik. Das heisst, zum ersten Mal seit "braunen Zeiten" soll zwischen lebenswertem und lebensunwertem Leben unterschieden werden.
Zurzeit werden In-vitro-Befruchtungen in der Schweiz ausschliesslich bei Paaren durchgeführt, die aus Sterilitätsgründen nicht in der Lage sind, auf üblichem Weg Kinder zu zeugen. Wird die PID zugelassen, so werden aber auch bald Paare, die durchaus in der Lage wären, auf natürliche Weise Kinder zu zeugen, aufgrund genetischer Prädisposition eine In-vitro-Befruchtung vornehmen wollen. In diesem Fall werden Embryonen, wird menschliches Leben primär zu diagnostischen Zwecken hergestellt. In der Absicht, Erbkrankheiten zu bekämpfen, wird menschliches Leben hergestellt, um wieder zerstört zu werden, denn von den absichtlich - und nicht mehr zufällig - produzierten Embryonen wird der grösste Teil eliminiert. Das Prozedere könnte also gleichsam als "Zeugung auf Probe" bezeichnet werden.
Nun kommt man uns mit dem Argument, es sei wohl besser, den lebensunwerten Embryo vor der Implantation auszuscheiden, als es zu einer Abtreibung kommen zu lassen. Die Befürworter der PID fordern auch, dass ein Embryo nach erfolgter PID zerstört werden darf, weil ja nach einer entsprechenden Diagnose auch ein Schwangerschaftsabbruch erfolgen kann. Nun ist das aber schwer vergleichbar, denn im Labor setzen sich nicht Frauen und Männer, die emotional betroffen sind, mit dem Problem auseinander, sondern Forscherinnen und Forscher.
Es geht also nicht mehr um die Interessenabwägung zwischen schwangerer Frau und Fötus, sondern um eine Selektion von menschlichen Embryonen, die von Drittpersonen untersucht worden sind. Embryonen sollen vor der Implantation in den Körper der Frau getestet werden, und solche mit schweren, unheilbaren Krankheiten sollen aussortiert werden. Dadurch treten die Konzepte von Test und Selektion in den Bereich des Rechtes auf Leben ein, und wir haben eine Eugenik zweiten Grades, bei der dem Ehepaar ein "fehlerfreies" oder "weniger fehlerhaftes" Kind gewährt werden soll.
Während die schwangere Frau erst im Verlauf der Schwangerschaft erfährt, dass ihr Kind möglicherweise von einer Erbkrankheit betroffen ist, wird hier kaltblütig-bürokratisch die Entscheidung vorweggenommen, damit die Eltern nicht mehr damit konfrontiert werden und somit der Verantwortung enthoben sind.
Der Vorschlag enthält nach meinem Empfinden eine massive Diskriminierung von Behinderten. Behinderung wird als unerträgliche Zumutung an die Eltern aufgefasst, welcher nur durch die Elimination des Behinderten begegnet werden kann. Das ist eine recht eigenartige Logik, welche nun ebenfalls für die PID gelten soll. Eugenik darf aber nie eine Begründung für Abtreibungen sein.
Wir können es drehen und wenden, wie wir wollen: Mit der Problematik der PID ist unsere Gesellschaft an eine Grenze gestossen. Die Frage ist nur, ob wir sie überschreiten wollen oder nicht. Es ist uns eine nur persönlich zu beantwortende ethische Frage gestellt: Massen wir uns das Recht an, Leben aufgrund eines Katalogs, der nur willkürlich sein kann, zu selektionieren? Oder lassen wir die Finger davon, weil das Leben immer nur Selbstzweck ist und nicht zur Ware verkommen darf? Die Frage ist die, ob wir all jenes wirklich tun wollen oder tun dürfen, was wir technisch machen können. Die Frage ist schliesslich, ob wir die Würde eines menschlichen Lebens, das uns nicht gehört, akzeptieren oder ob wir - mit welcher Absicht auch immer - darüber verfügen wollen.
Erlauben Sie mir, Herr Bundesrat, noch eine persönliche Bemerkung an Sie. Ganz kurz: Vielleicht sollten Sie einmal

AB 2005 N 917 / BO 2005 N 917

diese Fragen mit dem Herrn Weihbischof Henrici besprechen. Es ist nämlich relativ einfach, über eine Gruppe von politischen Gegnern den Stab der christlichen Moral zu brechen; bedeutend anspruchsvoller ist es aber, Probleme, bei denen ein Offenlegen der eigenen Weltanschauung nicht umtänzelt werden kann, auszudiskutieren, ohne in die Rolle des Richters am Jüngsten Gericht zu verfallen und den Rest der Welt in Böcke und Schafe zu scheiden.

Graf Maya (G, BL): Die Präimplantationsdiagnostik war bei der Beratung des Fortpflanzungsmedizingesetzes Ende der Neunzigerjahre die Pièce de Résistance des Parlamentes. Nicht zuletzt um zur Initiative "für menschenwürdige Fortpflanzung", die die künstliche Befruchtung verbieten wollte, einen brauchbaren Gegenvorschlag zu machen, entschied sich das Parlament vor nicht allzu langer Zeit für ein strenges Gesetz mit dem Verbot der Embryoselektion im Reagenzglas. Nur knapp vier Jahre, nachdem das Fortpflanzungsmedizingesetz in Kraft ist, soll nun die PID gemäss Mehrheit der Kommission doch zugelassen werden.
Unsere Fraktion hat intensiv darüber diskutiert. Sie ist sich bewusst geworden, dass mit der Zulassung der pränatalen Diagnose bereits der Punkt für ein argumentatives Halten des heutigen Zustandes überschritten wurde und heute eigentlich mit der Präimplantationsdiagnose nur der nächste Schritt folgt. Aber es ist heute schon absehbar, dass weitere Schritte folgen werden, und jeder und jede wird sich darauf berufen, dass der erste Schritt bereits getan worden ist. Wollen wir heute daher Einhalt gebieten oder weitergehen?
Eine Minderheit der grünen Fraktion folgt dem Argument der Befürworterinnen und Befürworter, dass es nicht einsichtig sei, wieso ein Schwangerschaftsabbruch nach Diagnose einer schweren Erbkrankheit möglich sein soll, nicht aber die Selektion eines Embryos nach erfolgter Präimplantationsdiagnostik. Dazu gehört für die Minderheit unserer Fraktion auch das Argument, dass spätere Schwangerschaftsabbrüche vermieden werden können und der betroffenen Frau oder dem betroffenen Paar damit viel Leid erspart wird.
Für die Mehrheit unserer Fraktion ist es dagegen ein Unterschied, ob die Mutter oder das Paar nach einem emotionalen Prozess über das Schicksal des Embryos in eigener Verantwortung entscheidet oder ob, wie bei der Präimplantationsdiagnostik, der Entscheid durch Drittpersonen gefällt wird. Es geht bei dieser Methode nicht mehr um ein Gegenüber von schwangerer Frau und ihrem Fötus bei einem persönlichen emotionalen Entscheid, sondern, fernab des Mutterleibes, um eine bewusste Selektion in der Petrischale durch Mediziner und Medizinerinnen sowie Forscher. Das ist ein grundsätzlicher Unterschied.
Diese ganze Debatte hat für die gesamte Fraktion eine ethische, gesellschaftliche Relevanz, die über die Betroffenheitsebene hinausgeht. Wir sind überzeugt, dass darüber diskutiert und nach Antworten und Handlungsmustern gesucht werden muss, wollen wir nicht nach und nach der Selektion von Menschen Vorschub leisten. So sollen mit der Zulassung der Präimplantationsdiagnostik unter bestimmten Bedingungen Embryonen vor der Implantation getestet und solche mit schwerwiegenden, unheilbaren Krankheiten aussortiert werden dürfen. Doch wer bestimmt, was eine schwere Erbkrankheit ist? Wer hat das Recht festzulegen, was wertes und unwertes Leben ist? Wer erstellt denn diese Negativliste? Wer beurteilt und entscheidet, welche Erbkrankheiten künftig als schwerwiegend gelten und welche nicht? Es werden dazu immer mehr Fragen gestellt werden können, als es je Antworten geben wird. Der Text der Motion der WBK lässt all diese Fragen völlig offen.
Es wird ein Druck entstehen, den Anwendungsbereich immer weiter auszudehnen, umso mehr, als die Entscheidungssituation für die betroffene Frau, die betroffenen Eltern bei der In-vitro-Fertilisation qualitativ eine andere ist als bei einer Schwangerschaft. Wir müssen aufpassen, dass wir uns als Gesellschaft nicht immer mehr dem annähern, was man negative Eugenik nennt: der Selektion von Menschen, um negative Genkonstellationen auszumerzen.
Aber grenzen wir damit nicht auch Menschen aus, die Träger von solchen Krankheiten sind? Mit der Präimplantationsdiagnostik kann nämlich auch ermittelt werden, ob ein Kind, das selber gesund zur Welt kommt, trotzdem Träger einer Erbkrankheit ist und diese weitervererben kann. Wird man einen solchen Embryo zukünftig einpflanzen oder nicht? Das Gesetz gibt vor, dass höchstens drei Embryonen für die Einpflanzung in den Mutterleib hergestellt werden dürfen. Im Ausland werden für ein möglichst erfolgreiches PID-Verfahren aber mindestens sieben Embryonen entwickelt. Müsste also in der Folge auch bald ein Teil dieses Gesetzes geändert werden? Und wie gehen wir damit um, wenn in Zukunft Kinder gefordert werden, die man in der Petrischale daraufhin ausliest, dass sie nach der Geburt etwa Stammzellen für das kranke Geschwisterchen spenden können, wie das jüngste Beispiel aus der Schweiz zeigt? Menschliches Leben als Mittel zum Zweck?
Wenn erlaubt wird, Embryonen mit Gen-Defekten auszusortieren, geht man von einer verminderten Lebensqualität von so geborenen Menschen aus. Das Selbstbewusstsein und die Menschenwürde von Menschen mit Behinderungen werden damit gravierend betroffen. In den USA werden beispielsweise Eltern von Kindern mit Down-Syndrom bereits geächtet und von Krankenkassen nicht mehr versichert. Bei uns haben wir im Bundesgesetz über genetische Untersuchungen beim Menschen erstmals Lebensversicherungen das Recht eingeräumt, Gen-Tests in die Kostenberechnung mit einzubeziehen. Wer wird also in Zukunft die Kosten tragen, wenn trotz PID und später pränataler Diagnostik behinderte Kinder zur Welt kommen? Wie viele Paare, die auf natürliche Weise Kinder bekommen könnten, werden sich dann in Zukunft für eine In-vitro-Fertilisation entscheiden, damit das Risiko eines behinderten Kindes ausgeschlossen wird?
Die Mehrheit der Fraktion wird bei so vielen ethisch heiklen offenen Fragen den Minderheitsantrag Studer Heiner unterstützen; sie möchte beim Verbot der PID bleiben.

Wäfler Markus (E, ZH): Das Verbot der Präimplantationsdiagnostik im Fortpflanzungsmedizingesetz war eines der Hauptargumente von Regierung und Parlament zur Ablehnung der Volksinitiative "für menschenwürdige Fortpflanzung" bei der Abstimmung vom 12. März 2000; es wurde bereits erwähnt. Die damalige Initiative wurde abgelehnt; anscheinend kann das Alibi des Verbotes der Präimplantationsdiagnostik nun fallen gelassen werden.
Es ist dies die logische Folge in der tödlichen Flutwelle nach dem Dammbruch des Schutzes des menschlichen Lebens: Freigabe der Abtreibung bis zur zwölften Schwangerschaftswoche, Standardisierung der pränatalen Diagnostik, um sogenannt lebensunwertes Leben vor der Geburt zu liquidieren, Fortpflanzungsmedizingesetz mit Zulassung der In-vitro-Befruchtung und verbotenen überzähligen Embryonen, aber vorläufig noch verbotener Pränataldiagnostik. Dann sind die Zulassung der pränatalen genetischen Untersuchung, das Stammzellenforschungsgesetz mit Zulassung der eigentlich verbotenen Verwendung überzähliger Embryonen für Forschungszwecke und das Transplantationsgesetz mit Zulassung der ebenfalls eigentlich verbotenen Verwendung von überzähligen In-vitro-Embryonen und abgetriebenen Föten zu erwähnen. Die logische Folge und Fortsetzung dieser Serie ist die Forderung nach der Aufhebung des Verbotes der PID. Diese Forderung nach einer Bewilligung der PID war voraussehbar und zeigt die Fragwürdigkeit der Zulassung der In-vitro-Befruchtung im Fortpflanzungsmedizingesetz.
Die EVP/EDU-Fraktion lehnt die Zulassung der PID einstimmig klar ab, dies aus folgenden Gründen: Entgegen anderslautenden Behauptungen führt die PID zu einer Selektion nach geeigneten oder nichtgeeigneten beziehungsweise eben erwünschten oder nichterwünschten Embryos beziehungsweise Kindern. Es sollen die Geburt von Kindern mit Erbkrankheiten oder Behinderungen verhindert und spätere Abtreibungen vermieden werden.

AB 2005 N 918 / BO 2005 N 918

Dies sind für die Bewilligung der PID im Moment anscheinend die Hauptargumente, neben dem üblichen Hinweis darauf, dass dies im Ausland möglich sei - wir haben es gehört. Aber einmal eingeführt, werden sich weitere Selektionskriterien einschleichen, wie zum Beispiel das Geschlecht oder geeignete Eigenschaften für die Heilung anderer Menschen. Eine nachträgliche Überprüfung und Kontrolle im Bereich des Fortpflanzungsmedizingesetzes und auch bei der PID sind praktisch nicht möglich.
Herr Gutzwiller hat das berechtigte Argument der Selbstbestimmung von Mann und Frau respektive in diesem Fall von Vater und Mutter genannt. Richtig! Aber wie steht es mit der Selbstverantwortung für diese Entscheide? Wer spricht von der Selbstbestimmung des Embryos als eigener Rechtspersönlichkeit? Die Zulassung der PID überfährt nach unserer Auffassung diverse auf Rot gestellte Ampeln auf Gesetzes- und Verfassungsebene. Die Bundesverfassung verbietet in Artikel 119 Absatz 2 Litera c die Selektion von bestimmten Eigenschaften beim Kind. Das Fortpflanzungsmedizingesetz gestattet in Artikel 5 Absatz 2 und in Artikel 33 nur die Auswahl von Keimzellen, nicht der Embryos, und dies ausschliesslich zur Abwendung von schweren, unheilbaren Krankheiten, nicht zur Verbesserung der Erfolgsquote bei der Reimplantation von Embryos, bei der In-vitro-Befruchtung.
Das Fortpflanzungsmedizingesetz verbietet in Artikel 5 Absatz 3 eindeutig das Ablösen einer oder mehrerer Zellen von einem Embryo in vitro und deren Untersuchung. Das gilt auch für die PID. Das in der Herbstsession 2004 von diesem Parlament beschlossene Bundesgesetz über genetische Untersuchungen beim Menschen schreibt in Artikel 15 Absatz 3 vor, dass einer Frau bei vorgeburtlichen genetischen Untersuchungen und Feststellung einer schwerwiegenden, unheilbaren Störung beim Fötus auch Alternativen zu einer Abtreibung aufgezeigt werden müssen, wie zum Beispiel Vereinigungen von Eltern behinderter Kinder, Selbsthilfegruppen usw. Das gleiche Bundesgesetz über genetische Untersuchungen beim Menschen schreibt in Artikel 17 für die pränatale genetische Untersuchung eine vorgängige Informationspflicht unter anderem über die Möglichkeit eines unerwarteten Untersuchungsergebnisses und über die vorgeschriebenen kantonalen Informations- und Beratungsstellen inklusive Vereinigungen von Eltern behinderter Kinder und Selbsthilfegruppen vor. Wie gedenken die PID-Befürworter und der Bundesrat dieser gesetzlichen Verpflichtung bei der PID nachzukommen?
Im Bundesgerichtsentscheid 119 Ia 460 der I. Öffentlichrechtlichen Abteilung vom 22. Dezember 1993 in Sachen staatsrechtliche Beschwerde gegen
das Gesetz des Kantons Basel-Stadt betreffend die Reproduktionsmedizin beim Menschen vom 18. Oktober 1990 stellt das Bundesgericht in Erwägung 12, Seite 503, fest, dass dem Embryo in vitro Menschenwürde zukommt und diese bei der beobachtenden, nicht zerstörenden Forschung gewahrt wird. Demzufolge respektiert eine embryoverletzende Diagnose wie die PID die vom Bundesgericht zuerkannte Menschenwürde kaum.
Unseres Erachtens ist die Zulassung der PID eine "Ohrfeige" ins Gesicht aller von Geburt an behinderten Mitmenschen in unserer Gesellschaft. Sie werden dadurch indirekt in einem gewissen Sinne als verpasste Abtreibungen deklariert. Die Zulassung der PID verstärkt nach unserer Einschätzung auch die Entwicklung zum vorgeburtlichen genetischen Standardtest auch für normal gezeugte Kinder, da das Risiko der Geburt behinderter Kinder für viele Eltern im Blick auf mögliche Kürzungen von Versicherungsleistungen zu hoch wird.
Ein Bericht in "Human Reproduction", Nr. 1, 2005, zeigt anhand überprüfter PID-Fälle zwischen Mai und Dezember 2001 in Europa, dass die PID lediglich in rund 40 Prozent der Fälle wegen Abklärung genetisch bedingter Krankheiten durchgeführt wurde; die Mehrzahl der Fälle erfolgte zur Selektion von Embryos mit besseren Chancen auf eine erfolgreiche Schwangerschaft. Diese Indikation wird nach Zulassung der PID auch in unserem Land in Kürze die Hauptanwendung der PID sein.
Die PID wird zudem mittelfristig ihre Auswirkungen auf die Gesundheitskosten zeigen. Als baldiger Standardtest bei In-vitro-Befruchtungen zur Vermeidung von späteren Abtreibungen wird die PID den Weg in den obligatorischen Grundleistungskatalog der Krankenkassen finden und schön brav über Prämien und Subventionen finanziert werden.
Nach unserem Verständnis sind gesunde Kinder, aber auch behinderte ein Geschenk Gottes. Kinder, unsere Jugend sind eines der höchsten Rechtsgüter, welche es zu schützen gilt, auch vor der Geburt. Zwar können wir beim Kauf eines Autos dessen Farbe, Ausstattung und Zubehör mit gutem Recht als Käufer auswählen und festlegen, aber es gibt nach unserem Dafürhalten kein Grundrecht und keinen Garantieanspruch auf gesunde Kinder auf Bestellung.
Wir sind der Überzeugung, dass unsere rechtsstaatlichen Grundprinzipien auch für die ungeborene Generation Gültigkeit haben, und widersetzen uns der Ausdehnung von rechtlicher Willkür gegen unsere ungeborene Generation nach Belieben durch die Erwachsenengeneration und die Gesellschaft. Auch die verfassungsmässig geschützte Menschenwürde verbietet unseres Erachtens, den Wert und die Erhaltenswürdigkeit eines Menschenlebens nur nach Nützlichkeits-, Gesundheits- und Leistungskriterien zu definieren. Nebenbei: Auch unser Demografieproblem werden wir nie lösen können, solange wir in unserem Land die ungeborene Generation quasi als Freiwild und Ersatzteillager behandeln.
Der EVP/EDU-Fraktion bittet Sie, die Zulassung der PID im Interesse der ungeborenen Generation und die Annahme der Motion abzulehnen.

Huguenin Marianne (-, VD): Au nom d'"A gauche toute!", j'interviens pour soutenir le principe de l'autorisation du diagnostic préimplantatoire (DPI) et donc la transmission au Conseil fédéral de cette proposition sous forme de motion.
En politique, les sujets parfois les plus intéressants sont les sujets complexes et ils seront de plus en plus nombreux, en particulier dans les domaines touchant aux sciences de la vie; sujets qui font parfois éclater les clivages gauche/droite ou les clivages progressistes/réactionnaires. Il est clair que la problématique de l'autorisation du DPI est de ceux-là.
Permettez-moi d'intervenir de façon ciblée sur les points débattus par des adversaires du DPI dont nous sommes en règle générale proches - la majorité du PS, la majorité des Verts, ceux issus des milieux de l'Appel de Bâle et de l'Association de parents de personnes mentalement handicapées (Insieme), association qui par ailleurs fait sur le terrain un remarquable travail de soutien des parents. Mais je ne peux soutenir les affirmations générales et finalement théoriques de celles et ceux qui, au fond, en reviennent à nier la souffrance des personnes concernées et confondent surtout choix individuel et choix de société.
Actuellement, les couples porteurs de maladies héréditaires graves doivent se rendre à l'étranger: Belgique, Espagne, Angleterre. Le DPI permet au stade dit "morula", soit environ trois jours après la fécondation, au moment où il y a 8 à 16 cellules, de poser un diagnostic précoce pour certaines maladies génétiquement transmissibles et évite ainsi d'implanter un embryon malade.
Insieme, ramenant l'ensemble de la problématique du DPI au handicap mental, voire à la trisomie, nous dit que "le handicap n'est pas une maladie". C'est oublier, simplement, de quoi nous parlons vraiment ici. Nous parlons de maladies comme la mucoviscidose (altération des sécrétions muqueuses du corps, dont l'évolution est marquée par de multiples complications et hospitalisations et souvent par un décès précoce), la myopathie de Duchenne (aboutissant à l'invalidité et à un décès précoce également), la chorée de Huntington (maladie neurologique dégénérative d'évolution tragique et difficilement soutenable pour les proches). Toutes ces maladies ont en commun d'être transmises génétiquement, soit de façon liée au sexe, soit de façon dominante (avec un risque sur deux d'être atteint), soit de façon récessive (avec un risque sur quatre).
Les familles qui pourraient bénéficier de cette procédure du DPI ont pratiquement toutes eu des proches malades dont

AB 2005 N 919 / BO 2005 N 919

elles ont vu l'évolution et les souffrances. Une mère peut être elle-même atteinte, par exemple de mucoviscidose, et désire éviter de faire subir cela à son enfant. Ces femmes ont souvent déjà eu aussi un enfant malade et fait des fausses couches à répétition avant qu'un diagnostic ne soit posé. Elles choisissent donc, en toute connaissance de cause, d'avoir recours à une fécondation in vitro, démarche qui implique aussi, il n'est pas inutile de le rappeler, une intervention chirurgicale pour prélever des ovocytes et pratiquer ensuite un DPI. Il ne s'agit donc aucunement de décision prise à la légère par une femme ou par un couple.
Il me semble parfaitement inadéquat de parler, dans ces situations, comme le font l'Appel de Bâle ou certains intervenants précédents, de simples interactions techniques en laboratoire entre un chercheur eugéniste et un embryon que l'on sélectionne. Pour en arriver là, pour que la femme, le couple demandent l'aide des biologistes, il a fallu des souffrances à répétition, une longue réflexion, une implication émotionnelle importante et, finalement, un choix, forcément douloureux. Vouloir imposer à cette femme de revivre une grossesse, l'attente, les risques de fausse couche, et, finalement, de se trouver ou se retrouver confrontée à une décision d'interruption de grossesse, excusez-moi, mais, comme les milieux religieux opposés à toute interruption volontaire de grossesse (IVG) avec lesquels vous vous trouvez, c'est faire peu de cas de l'humain et privilégier les idéologies. C'est ajouter de la souffrance à la souffrance, comme par exemple chez cette femme, dont le mari est atteint d'une de ces maladies dégénératives avec un risque sur deux d'avoir un enfant malade, qui, après cinq IVG (cinq parce que cinq fois de suite le destin a choisi pile plutôt que face), ne supporte plus cette situation et doit partir à Londres ou à Bruxelles pour effectuer à ses frais une fécondation in vitro et transfert d'embryon et un DPI.
Si l'on admet la logique des opposants au DPI, nous devrions interdire tous les tests de diagnostic prénatal pratiqués depuis des dizaines d'années, comme ce qu'on appelle le "triple test", l'échographie à 12 semaines, toute amniocentèse et, finalement, nous devrions aussi interdire toute IVG. Car si on juge l'IVG mauvaise, non éthique, dans la perspective d'éviter la venue d'un enfant après avoir diagnostiqué un grave handicap, elle ne peut non plus être acceptable pour des raisons forcément moins graves.
Nous sommes là au coeur d'un débat éthique complexe, dans un domaine, celui de la reproduction, de la gestation, de la naissance, qui a connu ces dernières décennies des changements fondamentaux. Je comprends les vertiges éthiques et les doutes que ces nouvelles techniques font naître. Je comprends aussi ce que j'appellerai le "vertige de la pente savonneuse", l'impression que si l'on commence à donner le petit doigt, on va glisser sans limites vers de nouveaux problèmes éthiques, de nouvelles limites à définir. Mais je crois profondément que la complexité du monde actuel ne nous permet pas de court-circuiter ces doutes et ces questionnements. On les rencontre dans les débats sur l'IVG, sur la procréation médicalement assistée, sur les cellules souches et même sur le PACS, sur la drogue, par exemple.
La seule voie, étroite, me paraît d'avancer pas à pas dans cette complexité et ce questionnement, en répondant aux questions, une à une. Elle me paraît être celle qui part de l'humain et qui laisse aux personnes concernées une liberté de choix dans leur vie telle qu'elle est, plutôt que de s'en référer aux idéologies abstraites.
Dans ce sens, au nom d'"A gauche toute!", je vous invite à transmettre le contenu de l'initiative au Conseil fédéral dans une motion.

Menétrey-Savary Anne-Catherine (G, VD): Madame Graf Maya l'a dit tout à l'heure: le groupe des Verts n'est pas unanime. Mais ce n'est pas vraiment une divergence de doctrine, c'est plutôt une nuance dans l'appréciation des situations que ce diagnostic préimplantatoire concerne.
La discussion dans notre groupe a montré que nous sommes confrontés à un conflit de valeurs. Parmi les cinq critères qui orientent l'action et la réflexion des Verts, il y a la qualité. Prendre le risque de mettre au monde un enfant malade ou handicapé, qui va souffrir, mourir prématurément peut-être, c'est tourner le dos à ce principe de qualité de la vie vers lequel nous tendons.
Il y a une chose qui me frappe dans ce débat, c'est l'importance qu'on accorde aux parents, à leur désir d'enfants, à leurs souffrances quand cela se passe mal. J'ai entendu mentionner ici, même si c'était pour le dénier, le droit des parents à mettre au monde un enfant sain. Et si on parlait aussi du droit de l'enfant à avoir une vie de qualité?
De toute façon, c'est vrai, il y a énormément de bonnes et de moins bonnes raisons de désirer un enfant, au point qu'il est difficile de juger ce que la société doit sanctionner ou autoriser. Rien n'est vraiment "pur" et tout, dans la naissance d'un enfant, est chargé de désirs, de repentirs, d'attentes et de surinvestissement. Nous sommes d'accord là-dessus: il faut éviter de donner aux parents la possibilité de projeter leurs fantasmes sur leur progéniture en choisissant le sexe, la couleur des yeux ou des cheveux.
Parmi les fonctions que certains parents attribuent à l'enfant à naître figure aussi celle de remplacer un petit frère ou une petite soeur décédé, ou celle de servir de pièce de rechange ou de facteur de guérison pour un aîné malade. Dans de tels cas, ce n'est pas un être unique et singulier qui est accueilli, mais une espèce d'élément vital fonctionnel; et cela, je suis d'accord, c'est insupportable.
Je partage donc le sentiment de ceux qui refusent de telles manipulations par lesquelles la fécondation in vitro pourrait devenir une nouvelle forme d'eugénisme.
Mais la situation qui est à l'origine de la motion dont nous discutons n'est pas celle-ci! La question qui nous est posée est la suivante: que peuvent faire des parents qui se savent porteurs d'une maladie héréditaire grave et invalidante? Il n'y a pas 36 000 réponses à cette question-là! Naturellement, ils peuvent renoncer à avoir des enfants: ce n'est pas déshonorant; ce n'est même pas l'échec d'une vie de couple. Ou alors ils peuvent pratiquer la procréation médicalement assistée et le diagnostic préimplantatoire. Ce que je conçois mal, c'est qu'ils prennent à l'aveugle et avec bonne conscience le risque de mettre au monde un enfant voué à la souffrance et à une mort prématurée, tout en affirmant - peut-être pour se rassurer - qu'ils l'accueilleront avec un surplus d'amour et de soins.
J'ai du mal à comprendre aussi que d'aucuns interprètent cette position comme un signe de mépris à l'égard des handicapés. Prévenir la maladie n'a jamais signifié que ceux qui sont malades devraient se sentir dévalorisés ou exclus!
A ceux qui craignent qu'il soit difficile de définir ce qu'est une maladie génétique grave, invalidante et incurable, je dirai que la loi pourrait en établir la liste, ou on pourrait laisser à la Commission d'éthique en matière de technologie génétique le soin de l'établir; cela ne me paraît pas une tâche insurmontable.
Je voudrais dire pour conclure qu'à mes yeux cette problématique n'est pas du tout la même que celle des cellules souches embryonnaires. Avec les cellules souches, on manipule des éléments de vie pour en faire des pièces de rechange; on travaille une matière première qui se trouve être une vie désincarnée pour la copier, la modifier, la réparer, la réinventer. Dans le cas de la procréation médicalement assistée, il s'agit d'une vie en devenir, pas d'une personne encore, mais au moins d'un projet qui s'inscrit dans l'histoire particulière de la vie d'un couple.
C'est pour ces raisons que je voterai la motion sur le diagnostic préimplantatoire.

Hollenstein Pia (G, SG): Ich votiere für die Ablehnung des Kommissionsvorstosses.
Mit der Annahme gäben wir den Entscheid, was lebenswertes und was nicht lebenswertes Leben ist, in die Hände der Labor- und Medizintechniker. Eine Umfrage unter US-Amerikanerinnen, die sich einer künstlichen Befruchtung unterzogen hatten, ergab Folgendes: 41 Prozent der Befragten

AB 2005 N 920 / BO 2005 N 920

würden das Geschlecht ihres Kindes bestimmen, wenn dies legal wäre. Selbstverständlich ist das heute noch nicht legal, doch der Schritt zur Geschlechtsbestimmung ist klein. Die Umfrage zeigt: Was technisch möglich ist, wird früher oder später auch getan.
Wenn wir das Verbot der PID beibehalten, setzen wir ein Zeichen dafür, dass der Technik im Fortpflanzungsbereich Grenzen gesetzt werden. Als die In-vitro-Fertilisation zugelassen wurde, traten selbst deren Befürworter vehement für ein Verbot der PID ein. Nun wollen sie sogenannt begründete medizinische Anwendungen zulassen. Es handelt sich ganz offensichtlich um eine Salamitaktik, und zwar schnippelt eine Lobby von Forscherinnen und Forschern, Medizinerinnen und Medizinern an einer Taktik, die mit einer eingeschränkten PID beginnt und in ein paar Jahren mit weiteren Indikatoren nachziehen wird. In der Diskussion wird vor allem vonseiten der Lobbyisten der Forschung und der Medizin vorgegeben, es gehe bei der Zulassung der bei uns, in Österreich, Deutschland und Irland verbotenen Methode um das Wohl der Frau und des Kindes. Dahinter setze ich ein Fragezeichen. Es geht doch klar - oder zumindest auch - um grosse finanzielle Interessen.
Auch der Basler Appell gegen Gentechnologie wehrt sich in seiner Medienmitteilung vom 13. Juni 2005 vehement gegen die Embryoselektion und fordert den Nationalrat auf, die höchst fragwürdige Technik auch weiterhin zu verbieten. In dieser Mitteilung heisst es weiter: "Der Basler Appell gegen Gentechnologie wehrt sich vehement gegen die ethisch untragbare Instrumentalisierung von Kindern als Heilmittel. Was heute noch auf schwere Erbkrankheiten beschränkt ist, könnte schon bald auf weitere Eigenschaften ausgedehnt werden."
Zum Schreiben der Ethikkommission sei hier Folgendes gesagt: Ich erwarte von einer nationalen Ethikkommission eine ausgewogene Abwägung der Vor- und Nachteile. Dass die Ethikkommission nur einige wenige Rahmenbedingungen fordert, aber in ihrem Brief an uns nicht auch auf mögliche Gefahren hinweist, ist ein fragwürdiges und sehr unvollständiges Resultat. Auch der renommierte Philosoph Jürgen Habermas wirft Fragen zur PID auf und sagt, dass Befürchtungen am Platz sind.
An die Adresse der Befürworterinnen und Befürworter in linken Kreisen möchte ich Folgendes sagen: Der Kampf für Abtreibung und Selbstbestimmung war nicht der Kampf für eine grenzenlose technisierte Reproduktionstechnologie. Vielmehr treten wir mit der PID Verfügungsgewalt an die Medizin ab, an eine Medizin, die eine zumindest genetisch immer perfektere Gesellschaft anstrebt. Darauf will ich verzichten, denn einen Anspruch auf ein perfektes Kind kann und darf es nicht geben.
Zum Argument, es sei besser, die PID zuzulassen, weil damit Schwangerschaftsabbrüche verhindert werden können: Wenn das zutreffen würde, ist es absehbar, dass die Zulassung der PID zum Normalfall wird, und genau das gilt es zu verhindern.
Mit der Ablehnung der Kommissionsmotion können wir den nötigen Riegel vorschieben. Die Hemmschwelle für eine Selektion darf nicht verschoben werden. Ich hoffe, dass sich die Mehrheit heute gegen die Interessen von Pharma- und Forschungslobby für den "Rohstoff Mensch" durchsetzt und damit der Vorstellung Paroli bietet, wonach alles gemacht werden darf, was technisch machbar ist.

Recordon Luc (G, VD): Je n'ai pas la prétention de vous délivrer ici un point de vue objectif. Je suis beaucoup trop impliqué affectivement dans ce que je vais vous dire pour pouvoir le faire. Mais je crois qu'un témoignage mérite tout de même d'être donné ici.
Je suis né avec un handicap congénital très lourd. J'ai eu énormément de chance, parce que j'ai été extrêmement entouré par des parents responsables et aimants qui se sont engagés avec détermination pour que je puisse développer mes activités et ma personnalité. Mais je pense que c'est une chance rare, et j'ai vu beaucoup de gens dans les hôpitaux, dans des centres de rééducation en Suisse et en Allemagne notamment, aux Etats-Unis aussi, qui n'ont pas eu cette chance, qui n'ont pas eu non plus la force morale de résister au handicap, qui les a écrasés. Je crois que lorsqu'on lit, sous la plume de certaines organisations de handicapés, qu'accepter le diagnostic préimplantatoire, c'est mépriser le handicap et le handicapé, je crois profondément que c'est tout à fait le contraire. C'est parce qu'on doit reconnaître que c'est quelque chose d'humainement très lourd et que c'est une malchance, une infortune terrible pour la plupart de ceux qui la subissent, qu'il faut savoir, avec sens des responsabilités, avec sens du devoir, pour les parents prendre toutes les précautions utiles, pour, dans les cas lourds - ceux qui ont été cités par Madame Huguenin ou bien d'autres; dans mon cas le syndrome de Holt-Oram -, décider à un certain moment que l'on n'aura pas d'enfant.
Je suis un peu agacé d'entendre poser la question: y a-t-il un droit à un enfant sain? Il n'est pas question qu'il y ait de droit à un enfant. Un parent a-t-il droit à un enfant? Un être humain peut-il avoir un droit à la vie d'un autre être humain, même si c'est dans le sens positif de donner la vie? J'espère bien que non! Faire un enfant, c'est prendre une terrible responsabilité; et ne pas tout faire pour que cet enfant ait toutes les chances de son côté, c'est une terrible façon de ne pas assumer ses responsabilités.
Alors je ne méconnais pas qu'il y a des risques dans le sens de l'eugénisme: je les pondère, ils sont lourds - c'est sûr -, et il faudra prendre toutes les précautions.
J'en appelle à vous, au nom de ces enfants qui, comme moi, auraient préféré, si cela avait été possible, ne pas naître plutôt que de naître lourdement handicapés - avec une petite probabilité de bien pouvoir se développer -, pour que le diagnostic préimplantatoire puisse être accepté au sens de la commission et de Monsieur Gutzwiller. (Applaudissements partiels)

Couchepin Pascal, conseiller fédéral: Après cette intervention, je préférerais avoir à me taire, mais je crois qu'il est nécessaire que ce qu'on appelle le jeu parlementaire continue.
Le Conseil fédéral constate que, dans l'état actuel des choses, le diagnostic préimplantatoire est interdit en vertu de l'article 5 alinéa 3 de la loi fédérale sur la procréation médicalement assistée. Jusqu'à maintenant, le Conseil fédéral s'est toujours montré très réticent en ce qui concerne la remise en question de l'interdiction du diagnostic préimplantatoire. Il est conscient de la problématique telle qu'elle a été exposée il y a un instant, mais aussi de la problématique éthique, des préoccupations liées au risque d'extension des conditions du diagnostic et de ses suites.
Depuis le moment où la loi a été votée, un certain nombre de progrès ont été faits dans le domaine de la science et la réflexion s'est poursuivie. La Commission nationale d'éthique dans le domaine de la médecine humaine a discuté ces problèmes et a abouti à la conclusion qu'il fallait aller de l'avant dans la réforme de cette disposition. Elle a émis un préavis favorable à la motion qui est maintenant soumise à votre vote.
En ce qui nous concerne, nous sommes prêts à reconsidérer la question et à accepter d'étudier une réglementation strictement contrôlée qui remplacerait l'actuelle interdiction absolue. Pour le surplus, tous ces domaines relèvent de la conscience individuelle et nous n'entendons pas donner une opinion absolument rigide et dogmatique. A chacun de juger en fonction de sa conscience!
Le Conseil fédéral pense que ce pas est possible.

Savary Géraldine (S, VD), pour la commission: La qualité des débats que nous avons pu vivre a nourri notre réflexion. Au nom de la commission, je crois que nous pouvons remercier les intervenantes et intervenants de leurs réflexions et de leurs prises de position.
J'ai l'impression qu'il y a trois critiques à l'égard de ce principe de la levée de l'interdiction du diagnostic préimplantatoire: la première, évoquée par Monsieur Studer Heiner et

AB 2005 N 921 / BO 2005 N 921

par d'autres, est que la volonté populaire ne serait pas respectée si on acceptait le principe d'une levée de l'interdiction du DPI puisque, dans la loi sur la procréation médicalement assistée, on avait renoncé à faire ce pas et que maintenant on reviendrait par la petite porte pour imposer à la population ce qu'elle n'a pas voulu il y a cinq ans. Je rappelle à ces intervenants que le processus législatif va démarrer si nous disons oui, que les commissions vont se réunir et qu'au final, bien évidemment, notre Parlement aura à accepter ou à refuser le travail de l'administration sur le DPI. Donc, nous respectons les procédures démocratiques, le DPI sera un sujet de débat tant au niveau du Parlement que de la population.
La deuxième critique, énoncée par Monsieur Widmer, serait que la vie ne serait plus respectée, pas plus que ne le serait le droit de l'enfant. Je crois que là, il y a eu les interventions de Mesdames Anne-Catherine Menétrey-Savary, Marianne Huguenin et Laura Sadis pour rappeler que, si la vie de l'enfant est importante, celle des parents l'est aussi. Il faut rappeler ces cas concrets de parents qui renoncent à avoir des enfants parce que le diagnostic préimplantatoire n'est pas autorisé, de peur de subir des traumatismes et des souffrances qui sont extrêmement difficiles. Je crois que notre rôle à nous, parlementaires, c'est aussi d'éviter au maximum la souffrance, ce qui est quand même un objectif assez noble.
La troisième critique, qui vient de Madame Häberli-Koller, est qu'on renoncerait à tout pour laisser l'embryon aux mains des chercheurs. Je rappelle encore une fois que les parents ont le libre choix de faire établir un diagnostic préimplantatoire, que les chercheurs sont au service des parents, qu'il ne s'agit pas de recherche, mais bien d'interventions d'ordre médical. Je dirai à ce propos - Madame Huguenin l'a rappelé - que le diagnostic préimplantatoire n'est pas seulement un instrument technique; c'est une histoire, une famille, un couple; ce sont des souffrances, des deuils parfois. Nous devons tenir compte de cette histoire-là dans la discussion sur le diagnostic préimplantatoire.
Il faut rester prudent: le principe de précaution sur ces questions-là doit aussi exister comme sur d'autres. Nous devons mener une réflexion poussée, mais nous ne devons pas non plus créer des peurs qui n'ont pas de raison d'être. Je rappelle que les bébés de l'espoir ou les "designer babies" - selon le terme utilisé - sont interdits tout à fait clairement par l'article 119 de la Constitution fédérale et qu'il n'y a pas lieu de brandir des peurs qui sont absolument infondées.
Je rappelle enfin, comme l'a dit Monsieur le conseiller fédéral Couchepin, que le Conseil fédéral est favorable à la levée de l'interdiction du diagnostic préimplantatoire, tout comme d'ailleurs la commission d'éthique qui s'est prononcée sur cette question - vous avez reçu un courrier à ce sujet cette semaine.
Au nom de la majorité de la commission, je vous demande d'assumer nos responsabilités de parlementaires, de discuter calmement et sereinement - comme nous l'avons fait aujourd'hui - de la question du diagnostic préimplantatoire, de nous donner cette chance de légiférer, d'offrir un cadre strict, régulateur à ce progrès - quand même - scientifique au service des parents et des familles dans ce pays.

Randegger Johannes (RL, BS), für die Kommission: Herr Gutzwiller hat die parlamentarische Initiative zurückgezogen. Es geht also um die Frage, ob Sie die Motion annehmen wollen und ob Sie die Diskussion über einen sehr restriktiv gehandhabten Anwendungsbereich aufnehmen wollen: jenen der Präimplantationsdiagnostik. Dieser Prozess - das hat meine Kollegin Savary eben ausgeführt - ist der Prozess des normalen Gesetzgebungsverfahrens; natürlich mit fakultativem Referendum.
Wenn Sie die Motion annehmen, stellen Sie sich der Diskussion. Sie stellen sich der Diskussion, wie es Ihnen die Nationale Ethikkommission empfiehlt. Sie haben zur über Jahre in der Ethikkommission geführten Diskussion einen Brief erhalten. Die Ethikkommission steht grossmehrheitlich hinter dieser Motion.
In diesem Sinne darf ich Ihnen empfehlen - entsprechend der Kommission, die mit 10 zu 8 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgestimmt hat -, heute, am 16. Juni 2005, die Motion anzunehmen und die Diskussion nicht zu verschieben.

Hollenstein Pia (G, SG): Herr Randegger, Sie haben jetzt auf den Brief der Ethikkommission Bezug genommen. Ich habe es in meinem Votum angedeutet, meine Frage an Sie: Wie beurteilen Sie einen Brief an unsere Kommission, in dem nur die Meinung der Mehrheit steht, in dem keine Argumente, die dagegen sprechen, geäussert werden? Nach meinem Verständnis einer Ethikkommission sollten uns als Entscheidungsgrundlage Pro- und Contra-Argumente geliefert werden; mindestens wäre auf die Gefahren hinzuweisen. Das hat die Ethikkommission nicht getan, sie hat kein Argumentarium geliefert. Das wird sie in der nächsten Zeit liefern; sie hätte drei Jahre Zeit gehabt. Wie beurteilen Sie diese Empfehlung aus Ihrer Sicht? Erwarten Sie wirklich nicht mehr von der Ethikkommission?

Randegger Johannes (RL, BS), für die Kommission: Leider lag uns die Stellungnahme der Nationalen Ethikkommission in der Kommission noch nicht vor. Aber, Frau Hollenstein, die Ethikkommission schreibt in ihrem offenen Brief: "Es gibt aus Sicht der Kommissionsmehrheit überwiegende ethische Gründe, das Verbot der Präimplantationsdiagnostik aufzuheben." Voraussetzung dazu, Frau Hollenstein, ist für die Ethikkommission aber, "dass das Verbot durch eine differenzierte Regelung ersetzt wird".
Die Ethikkommission ist von uns, vom Parlament, eingesetzt worden; sie ist das beratende Organ des Bundesrates und des Parlamentes. Dementsprechend hat sie eine sehr seriöse, sorgfältige Arbeit geleistet.

04.423

La présidente (Meyer Thérèse, présidente): Monsieur Gutzwiller a retiré son initiative parlementaire.

Zurückgezogen - Retiré


04.3439

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 04.3439/2240)
Für Annahme der Motion .... 92 Stimmen
Dagegen .... 63 Stimmen

AB 2005 N 922 / BO 2005 N 922