Nationalrat - Herbstsession 2005 - Elfte Sitzung - 03.10.05-14h30
Conseil national - Session d'automne 2005 - Onzième séance - 03.10.05-14h30

05.5191
Fragestunde.
Frage Wyss Ursula.
Unwetter 2005.
Folgen
verheerender
Sparpolitik?
Heure des questions.
Question Wyss Ursula.
Intempéries en 2005.
Les conséquences d'une politique
de restrictions budgétaires
désastreuse?
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Leuenberger Moritz, Bundesrat: Der Hochwasserschutz ist Aufgabe der Kantone. Die Finanzierung präventiver Schutzmassnahmen erfolgt gemeinsam durch Bund, Kantone und Gemeinden. Im Rahmen von Entlastungsprogrammen wurden nicht nur auf Bundesebene, sondern auch auf der Stufe Kantone und Gemeinden Finanzmittel im Bereich der Gefahrenprävention gekürzt, was in einigen Kantonen zur Verzögerung einzelner Projekte geführt hat.
Das UVEK hat im November des letzten Jahres eine Prioritätenordnung für Hochwasserschutzprojekte eingeführt. Die Unwetter dieses Jahres haben diese Situation noch verschärft. Die Folgeprojekte aus dieser Katastrophe sowie mehrere fällige Grossprojekte können mit den bisher vorgesehenen Mitteln nicht abgedeckt werden.

Wyss Ursula (S, BE): Es stellt sich nun schon die Frage: Ja, und jetzt? Wir haben gehört, dass gewisse Massnahmen aufgrund des Entlastungsprogramms nicht durchgeführt werden können und dass dies dann Folgewirkungen auf die Kantone und insbesondere auch auf die Gemeinden hat. Aber wir haben diesen Sommer einmal mehr ein katastrophales Unwetter gehabt, und ich glaube, es müssten jetzt schon die politischen Schlussfolgerungen gezogen werden. Eine davon kann nur dahin gehen, dass wir in diesem Bereich halt auf die Kürzungen zurückkommen und sehen: Es kostet uns schlussendlich weniger, wenn wir in die Prävention investieren, als wenn wir im Nachhinein die Milliardenschäden aus der Staatskasse zu finanzieren haben.
Ich möchte gerne wissen, ob im Bundesrat nach diesem Sommer jetzt nicht doch ein politisches Umdenken stattgefunden hat.

Leuenberger Moritz, Bundesrat: Ich kann - was das allfällige Umdenken im Gesamtgremium angeht - keine für das Kollegium gültigen Ausführungen machen. Was mich selbst betrifft, kann ich nur sagen: Ich muss nicht umdenken, ich habe stets schon so gedacht, dass die Prävention die billigste Verhinderungsmethode ist. Ich habe in mehreren Fällen auch vorgerechnet, wie wir mit einem Viertel des Betrages, den wir jetzt, nachher, für die Beseitigung der Schäden bezahlen müssen, den Schaden selbst hätten vermeiden können.
Ich will aber keineswegs den Eindruck erwecken, ich würde mich hier zulasten meiner Kollegen in ein gutes Licht stellen. Denn wir selbst haben dem Parlament seinerzeit den vollen Antrag gestellt, und es war das Parlament, das dann die Kürzungen vorgenommen hat. Insofern müsste ich, wenn es eine Fragestunde des Bundesrates gegenüber dem Parlament gäbe, fragen: Hat das Umdenken schon eingesetzt? (Teilweiser Beifall)

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