Leuenberger Moritz, Bundespräsident: Die Teilnehmer am Schweizer Emissionshandelssystem sind Unternehmen, die sich gegenüber dem Bund zur Begrenzung von Emissionen verpflichten. Würde auf Lenkungsabgaben verzichtet, würden zwei notwendige Voraussetzungen für das Funktionieren dieses Handelssystems wegfallen: einerseits die rechtliche Verbindlichkeit der Emissionsbegrenzung und andererseits die Sanktionen bei Verfehlung des Ziels. Eine Verknüpfung mit dem Handelssystem der EU, welches eine Sanktion von 100 Euro pro zu viel emittierte Tonne CO2 vorsieht, wäre nicht mehr möglich. Ein Zugang zum EU-Markt wäre für die Schweizer Wirtschaft somit ausgeschlossen.

Präsident (Janiak Claude, Präsident): Ich bitte die Fragestellerinnen und Fragesteller, für ihre Zusatzfragen jeweils möglichst schnell nach vorne zu kommen.

Wyss Ursula (S, BE): Herr Präsident, wir hören dafür ganz aufmerksam zu und stellen nur dann Fragen, wenn etwas effektiv ungeklärt ist.
Herr Bundespräsident, Sie sagen, es gebe ohne CO2-Abgabe keine Teilnahme der Schweizer Unternehmen am europäischen Handels- bzw. Zertifikatssystem. Angesichts der noch ungeklärten Fragen möchte ich wissen, ob Sie es überhaupt als realistisch erachten, innerhalb der kurzen Zeit, die Ihnen der Rückweisungsantrag zum CO2-Gesetz diese Woche aufzwingen will, einen solchen Klimarappen II zu schaffen. Denn nebst dem Zertifikatshandel gibt es auch andere Folgen, die offensichtlich noch ungeklärt sind. Erachten Sie es als möglich, dass der Bundesrat all diese offenen Fragen, insbesondere zum Zertifikatshandel, innerhalb von vier Monaten klären kann?

Leuenberger Moritz, Bundespräsident: Ich hoffe natürlich, dass das Parlament den Bundesrat nicht in eine solche Situation zwingt. Ich sage, dass ich das hoffe; wir werden die Diskussion am Donnerstagnachmittag führen, und ich werde mich dafür einsetzen, alle davon zu überzeugen, dass das praktisch nicht machbar wäre. Um ein mit dem EU-System kompatibles Emissionshandelssystem in der Schweiz aufzubauen, müssten alternative Sanktionen eingeführt werden, wenn das Ziel durch einen Teilnehmer verfehlt wird. Die Höhe der Sanktion müsste mit derjenigen der Europäischen Union vergleichbar sein. Es kommt dazu, dass eine neue Gesetzesgrundlage geschaffen werden müsste. Wie wir das alles in so kurzer Zeit schaffen könnten, ist mir schleierhaft.

AB 2006 N 303 / BO 2006 N 303