Wasserfallen Kurt (RL, BE), für die Kommission: Dieses Geschäft wurde in der SiK am 15. Februar dieses Jahres behandelt. Der Beschluss lautet: 15 Stimmen gegen Folgegeben, 8 Stimmen für Folgegeben, 0 Enthaltungen. Die Initianten wollen ein mindestens zehnjähriges Moratorium für die Beschaffung von Rüstungsgütern. Die Initianten und die Kommissionsminderheit finden, dass sich die Armee heute in einer Sinnkrise befinde und daher Investitionen wie Ausgaben für Rüstungsgüter nicht angebracht seien. Die Situation sei unklar, sowohl in der Frage der Aufgaben der Armee wie auch in der Lage. Der Bund stecke auch in einer finanziell schwierigen Situation.
Die Hauptbegründungen der Mehrheit, weshalb der Initiative keine Folge zu geben sei, können mit den folgenden Punkten zusammengefasst werden: Die parlamentarische Initiative widerspricht dem Volkswillen. Das Volk hat verschiedene Male deutlich Ja zur Armee gesagt. Die Weltlage ist unklar, sodass die Schweiz eine kompetente Armee braucht. Der Sicherheitsauftrag ist eine prioritäre Aufgabe eines Staates; nur so bleibt er ein starker Staat. Die Armee darf nicht ausgehungert werden, denn eine Aufrüstung in einer heiklen Zeit ist so oder so noch eine schwierige Aufgabe.
Der Bundesrat hat im September 2004 aufgrund der Entlastungsprogramme beschlossen, dass die Armee nochmals sparen soll. Das bedeutet, dass im Verteidigungsbereich nur noch ein Verteidigungskern übrig bleibt. Dieser muss aber die Kompetenz und die Aufwuchsfähigkeit behalten. Das bedingt ein gutes technisches Niveau und damit laufend neue Rüstungsprogramme. Das Entlastungsprogramm 2004 stellt dies allerdings schon wieder infrage, was aber andernorts noch zu diskutieren ist. Zur autonomen Verteidigung ist dieser Kern ohne Aufwuchs heute schon nicht mehr befähigt. Damit sind die zwei Kampfbrigaden "gestorben", was noch gesetzliche Anpassungen nach sich ziehen wird. Stattdessen wurde die billiger zu habende Raumsicherung durch die Aufstockung von Infanteriebrigaden gestärkt. Der Verfassungsauftrag ist auf diese Weise noch knapp erfüllbar.

AB 2006 N 669 / BO 2006 N 669

An dieser Initiative ist auch eigenartig, dass pro Jahr weiterhin 20 000 Rekruten ausgebildet werden, dass sie aber keine Ausrüstung mehr erhalten sollen.
Die Kommission hat aus diesen Gründen mit 15 zu 8 Stimmen beantragt, dass der Initiative keine Folge zu geben sei. Die Schweiz steht zu ihrer Armee, die zur Wahrung der Sicherheit und mit Blick auf die Verteidigungsfähigkeit kompetent bleiben muss. Sie ist durch all die Sparmassnahmen auch so schon am Limit.
Die Sicherheitspolitische Kommission hat die parlamentarische Initiative der grünen Fraktion als "Armeekillerin" klassiert. Ich bitte daher den Rat im Namen der Kommission, der Mehrheit zu folgen und der Initiative keine Folge zu geben sowie den Minderheitsantrag Günter abzulehnen.

Fattebert Jean (V, VD), pour la commission: Parmi la rafale d'initiatives parlementaires du groupe des Verts traitées aujourd'hui, celle-ci vous propose d'instaurer un moratoire d'une durée de dix ans sur l'acquisition d'armements militaires.
Permettez-moi une petite réflexion personnelle. Cette idée me rappelle le Grand Conseil vaudois, où une proposition de moratoire avait été formulée sur les travaux d'entretien de la cathédrale de Lausanne. Cette comparaison est audacieuse, mais l'armée n'est-elle pas à la sécurité ce qu'une cathédrale est à la spiritualité, à l'histoire et au patrimoine?
Tout d'abord, les auteurs de l'initiative, représentés par la minorité de la commission, estiment qu'il conviendrait de marquer une pause dans l'acquisition d'armements. Ils pensent qu'il serait judicieux de se donner le temps d'une réflexion sur la notion de défense des frontières et sur l'identité de l'armée. Ils pensent que la pause serait bienvenue pour le budget - tout le monde est d'accord sur ce point -, mais surtout que la défense nationale n'est pas une priorité - ce qui n'est évidemment pas l'avis de tout le monde.
Ensuite, la majorité de la commission estime au contraire que cette initiative est dangereuse. L'équipement de l'armée est une affaire de continuité. Aujourd'hui plus que jamais, les buts, les dangers, le matériel et la formation sont en évolution continue et rapide. Le matériel se démode rapidement et est remplacé par d'autres équipements plus performants et plus adaptés. Un moratoire correspondrait à une coupure d'électricité sur votre ordinateur avec perte de données.
La majorité estime aussi que l'initiative va clairement à l'encontre de la volonté du souverain qui, en votation populaire le 18 mai 2003, avait accepté le concept de l'"Armée XXI" par 76 pour cent des votants. Il est impensable de confier des missions à l'armée, sans lui en donner les moyens. Le concept de l'"Armée XXI" prévoit précisément de s'adapter d'une manière rapide et souple à l'évolution des choses, y compris des impératifs budgétaires.
Enfin, et c'est important, l'acquisition d'armements ne se fait pas comme on achète un produit de consommation courante. Toute acquisition se fait dans le cadre d'une évaluation de longue durée et d'un plan de coordination fait sur plus de dix ans.
Un moratoire de dix ans serait une rupture dans le mécanisme d'acquisition, un coup dur au savoir-faire des fournisseurs et des évaluateurs. Dans dix ou quinze ans, cela nous mettrait peut-être devant des problèmes que nous n'aurions pas pu anticiper. Ce serait un vrai danger pour notre sécurité.
C'est pourquoi je vous recommande, au nom de la commission qui s'est prononcée par 15 voix contre 8, de ne pas donner suite à cette initiative.

Günter Paul (S, BE): Unzweifelhaft ist unsere Armee zurzeit überaus gut mit Waffen versehen. Herr Wasserfallen, da müssen Sie keine Angst haben; auch für die kommenden Jahrgänge reicht es allemal. Zwar sind einige dieser Waffen etwas älteren Datums, aber immer noch in einem Zustand, dass andere Länder wie die Vereinigten Arabischen Emirate, Pakistan oder Marokko offenbar sogar bereit sind, dafür noch Geld zu bezahlen. Man könnte mit den Vorräten, die wir heute haben, immer noch fast zwei Armeen ausrüsten.
Auf der anderen Seite ist der Reformprozess nicht abgeschlossen. Es ist offensichtlich, dass die Armee ihre künftige Form noch nicht gefunden hat. Die Mehrheit der Bevölkerung favorisiert heute auch eine stärkere Professionalisierung. Umfragen zeigen, dass die Wehrpflicht erstmals weniger Zustimmung findet als die Dienstpflicht für Männer. Die Rolle, welche die Armee für unsere innere Sicherheit spielt, ist zunehmend kontrovers; wir haben die Debatte dazu vorhin gehört.
Im Rahmen der Spar- und Entlastungsprogramme sind schmerzhafte Einschnitte vorgenommen worden. Programme und Tätigkeiten des Bundes sind in Bereichen gestrichen worden, die unsere Zukunft tangieren. Der SP-Fraktion erscheint es unter diesen Umständen tragbar, bei der Rüstung mit neuen Beschaffungen vorerst zuzuwarten. Wir gehen allerdings - das ist ein wichtiger Unterschied - nicht so weit wie die Grünen mit ihrer parlamentarischen Initiative. Es gilt zu beachten, dass die Kommissionsminderheit zwischen der Rüstung in einer Zeit, in der wir von Freunden "umzingelt" sind, und den Entlastungsprogrammen einen Konnex macht. Der Antrag der Minderheit geht dahin, dass die Rüstungsprogramme wieder anlaufen können, wenn die Sparprogramme auslaufen. Damit trägt die Armee dazu bei, die Härten der Entlastungsprogramme abzufedern. Wir denken, dass das in der heutigen Finanzsituation durchaus willkommen wäre.
In der heutigen Sicherheitssituation können wir uns auf der anderen Seite dieses Moratorium, es sind etwa drei Jahre, ohne Sicherheitsprobleme leisten. Zudem werden wir in drei Jahren sicher etwas klarer sehen, wohin sich unsere Armee sinnvollerweise bewegen muss und was ihr Zweck und ihre Bestimmung sein werden. Zweck und Bestimmung der Armee wären mehr Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger.
Wir bitten Sie in diesem Sinne, der Initiative Folge zu geben.
Eine Schlussbemerkung: Wie merkwürdig das Sicherheitsgefühl und wie merkwürdig die offizielle Prioritätensetzung ist, zeigt sich für mich daran, dass es dem Bundesamt für Gesundheit bis heute nicht gelungen ist, 12 Millionen Franken für die Sicherung der Impfindustrie in der Schweiz zu finden, einer Industrie, welche im Falle einer Pandemie wahrscheinlich Tausenden von Schweizerinnen und Schweizern das Leben retten würde. Man müsste auch berücksichtigen - wenn man schon "war on terror" machen will -, dass die Auslösung einer Pockenepidemie wahrscheinlich der schlimmste Terroranschlag wäre, den es überhaupt gibt; man könnte sich nur mit einer Impfung dagegen schützen. Auch das wird sträflich vernachlässigt. Dafür kaufen wir überteure Helikopter.
Ich denke, dieses Parlament hat heute Morgen einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit der Schweiz geleistet, indem es die Privatisierung der Swisscom abgelehnt hat; es hat damit einen Beitrag zur Sicherung des geheimen Bereiches unseres Staates geleistet.

Lang Josef (G, ZG): Die beiden Mitglieder der SiK aus der grünen Fraktion haben sich der Minderheit Günter angeschlossen. Mit diesem Antrag dauert die Moratoriumszeit nicht zehn Jahre, sondern, wie Kollega Günter ausgeführt hat, solange die Sparbeschlüsse budgetrelevant sind. Es ist tatsächlich unsinnig, für unsichere und umstrittene Zwecke Geld auszugeben, solange bei der Bildung, Forschung, beim Sozialen oder bei der zivilen Friedensförderung gespart werden muss.
Die Armee befindet sich seit Jahren in einem "Durcheinandertal", wie der Titel von Dürrenmatts Armeeroman lautet. Seit dem Absturz des Rüstungsprogramms ist das Durcheinander nicht kleiner geworden. Die "Neue Zürcher Zeitung" postulierte am 2. April 2005: "Die Armee braucht klarere Perspektiven." Hat jemand hier im Saal das Gefühl, die Perspektiven seien in der Zwischenzeit klarer geworden? Nehmen wir als Beispiel das zwanzigseitige Positionspapier der Schweizerischen Offiziersgesellschaft (SOG) vom 10. November 2005: Ein Grossteil der Forderungen liegt völlig quer zur VBS-Politik; Schlüsselforderungen laufen auf ein

AB 2006 N 670 / BO 2006 N 670

Moratorium hinaus, beispielsweise: "Die gesamte schweizerische Sicherheitspolitik ist nochmals zu überprüfen." Ein anderes Zitat aus dem Positionspapier: "Änderungen, wie sie die Bundesratsentscheide vom 11. Mai 2005 teilweise bedeuten, sollen erst nach einem transparenten sicherheitspolitischen Entscheidungsprozess beantragt werden."
Auch die Lektüre der von der SOG herausgegebenen "Allgemeinen Schweizerischen Militärzeitschrift" zeigt, wie tief die Orientierungskrise und wie hoch der Erklärungsbedarf ist. Die schweizerische Sicherheitspolitik braucht dringend eine Denkpause, verstanden als Pause zum Denken und nicht als Pause vom Denken.
Ein Blick in die Gesellschaft zeigt darüber hinaus, wie tief die Sinnkrise ist. Dies hängt damit zusammen, dass die Grenzverteidigung überholt ist, dass die Auslandeinsätze durch den Irak-Krieg und den "war on terror" politisch blockiert sind. An beiden Umständen wird sich, wenn überhaupt, sehr lange nichts ändern. So nennen die USA den "war on terror" neuerdings "long war", einen langen Krieg. Der unter anderem über die Übung Zeus forcierte Ausbau der inneren Einsätze wird die Sinnkrise auch nicht lösen, nicht einmal lindern - im Gegenteil: Das Durcheinander wird noch unübersichtlicher.
Ich empfehle Ihnen deshalb, der parlamentarischen Initiative im Sinne der Minderheit Folge zu geben.

Wasserfallen Kurt (RL, BE), für die Kommission: Nur eine ganz kurze Präzisierung: Herr Günter hat gesagt, wenn Sie der Initiative Folge geben würden, hiesse das, bis die Entlastungsprogramme nicht mehr greifen bzw. drei Jahre. Darüber stimmen wir aber nicht ab, wir stimmen ab über Folgegeben oder nicht. Folgegeben heisst zehn Jahre Moratorium, und keine Folge geben heisst eben kein Moratorium. So ist es, und anders können wir das nicht interpretieren.

Günter Paul (S, BE): Ich zitiere Ihnen einfach aus dem Kommissionsprotokoll: "Für den Antrag Günter (Folgegeben, zeitlich an Entlastungsprogramm gebunden): 8 Stimmen; für den Antrag keine Folge geben: 15 Stimmen."