Präsidentin (Egerszegi-Obrist Christine, Präsidentin): Wir kommen nun zur Debatte über die Energie- und Klimapolitik. Sie haben dazu eine Liste der Rednerinnen und Redner erhalten. Ich gebe Ihnen noch folgende Änderungen der Rednerliste bekannt, damit Sie sich danach richten können: Herr Baader Caspar wird seine Redezeit mit Herrn Mörgeli teilen. Heute Morgen hat Herr Freysinger im Rahmen der Debatte über den Ordnungsantrag betreffend die Redezeit der Fraktionssprecher drei Minuten seiner Redezeit der grünen Fraktion geschenkt. Das haben wir jetzt wie folgt bereinigt: Herr Freysinger hat nun sechs statt neun Minuten Redezeit, dafür haben Frau Teuscher fünf statt vier, Herr Müller Geri vier statt drei und Frau Genner fünf statt vier Minuten Redezeit.

Baader Caspar (V, BL): Für die SVP-Fraktion bedeutet Klimapolitik handfeste Energiepolitik. Im Gegensatz zur Ratslinken halten wir nichts von hysterischen Horror- und Untergangsszenarien. Solche haben wir in der Vergangenheit schon zur Genüge erlebt: In den Sechzigerjahren sagte man voraus, die Gewässer würden sterben, in den Siebzigerjahren prognostizierte Professor Kneschaurek eine Übervölkerung unseres Landes, und in den Achtzigerjahren prophezeiten die damaligen Auguren, heute würde dort, wo unsere Wälder sind, kein Baum mehr stehen. Die Realität kennen Sie.
Die SVP hat auch im Bereich der Energiepolitik seit Jahren eine klare Strategie: Schon in unserem vielbeachteten Energiepapier aus dem Jahre 2001 forderten wir, die Politik müsse sicherstellen, dass die Schweiz auch in Zukunft genügend kostengünstige, sichere und umweltfreundliche

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Energie habe. Diese Forderung erheben wir heute unverändert, im Interesse aller Konsumentinnen und Konsumenten, aber auch im Interesse der Wirtschaft und der Arbeitsplätze in diesem Land. Wir lassen uns von der linken Verhinderungspolitik nicht dauernd neue Verbote und Lenkungsabgaben auferlegen und damit den Ast absägen, auf dem wir sitzen.
Das grösste unmittelbar bevorstehende Problem im Bereich der Energiepolitik ist die Stromversorgungslücke. Diese lässt sich weder durch Stromeinsparungen noch durch Effizienzgewinne schliessen. Ab dem Jahr 2015 wird die Schweiz mit dem Auslaufen der Stromlieferverträge mit den Betreibern der französischen Kernkraftwerke, mit dem Ende der Betriebsdauer von Mühleberg und Beznau I und II sowie als Folge der dauernden Substitution von fossiler Energie durch Strom ein Stromversorgungsproblem bekommen. Daher braucht es rasche, konkrete Massnahmen und keine Ablenkungspolitik.
Im Sinne unserer Vorstösse müssen die Rahmenbedingungen für den Bau neuer KKW, für Tiefenlager radioaktiver Abfälle und für eine effizientere Nutzung der Wasserkraft verbessert werden. Das heisst konkret, die Bewilligungsverfahren müssen vereinfacht und beschleunigt werden. Mit der Kernkraft- und der Wasserkraftnutzung treffen wir gleich zwei Fliegen auf einen Schlag. Wir sichern einerseits die Energieversorgung unseres Landes, und andererseits tun wir das durch eine umweltfreundliche, CO2-freie Produktion. Hier verstrickt sich die Ratslinke in Widersprüche. Seit Jahren jammert sie über den zunehmenden CO2-Ausstoss und die Verschlechterung des Klimas, verhindert aber auf der anderen Seite den Neubau von Kernkraftwerken und, damit nicht genug, auch den Ausbau der Wasserkraft mit allen Mitteln. Jüngstes Beispiel ist die Erhöhung der Grimselstaumauer.
Die SVP steht aber auch zur Energieeffizienz und zu alternativen Energien. Energieeffizienz soll unseres Erachtens aber nicht mit Verboten, sondern mit Anreizen in Form von steuerlichen Entlastungen dort gefördert werden, wo ein echtes technisches Potenzial besteht, also beispielsweise bei Gebäudeisolationen oder bei Hybridfahrzeugen. Für den Bereich der alternativen Energien stehen unserer Meinung nach heute, mit den heutigen gesetzlichen Bestimmungen und dem heute beschlossenen Stromversorgungsgesetz, genügend finanzielle Mittel zur Verfügung.
Damit wir die Energieversorgung unseres Landes mit genügend kostengünstiger, sicherer und umweltfreundlicher Energie ohne Versorgungslücke sicherstellen können, setzt die SVP auch in Zukunft auf einen Mix aller Energiequellen. Darin haben nebst den Kern- und den Wasserkraftwerken auch fossile Energieträger ihre Rolle. Dabei denke ich an Gas und Erdöl. Sie haben den Vorteil, dass sie lagerfähig sind, und das ist wichtig für die Versorgungssicherheit in Zeiten einer gestörten Zufuhr oder unregelmässiger Preise.
Ich bitte Sie deshalb, zur Verhinderung eines Energieengpasses und im Interesse unserer Umwelt unsere Vorstösse heute Abend zu unterstützen.

Mörgeli Christoph (V, ZH): Es ist heute offenbar die Stunde jener Politiker, die für die Zukunft zuständig sind. Bis 2020 will die EU den CO2-Ausstoss um 20 Prozent senken. Da mag unsere Linke natürlich nicht zurückstehen und gibt noch einen drauf: 30 Prozent sollen es werden! Wer kneift, bekommt eines auf die Glühbirne.
Vor gut zehn Jahren propagierte die EU noch ein anderes Zukunftsthema. Europa sollte die treibende Wachstumszone werden, mit dem Euro würde die Arbeitslosigkeit auf diesem Kontinent verschwinden. Die politischen Futuristen sind inzwischen alle pensioniert, die Arbeitslosigkeit ist geblieben, sie beträgt im EU-Raum 10 Prozent. Ähnlich wird es den CO2-Projekten ergehen. Aus höherer Verantwortungslosigkeit werden Visionen verfolgt, um letztlich der täglichen Knochenarbeit zum konkreten Wohl der Menschen zu entfliehen. Es ist natürlich angenehmer, CO2-Visionen zu propagieren als die konkreten Probleme von Neat, Transitverkehr, Bahndefiziten oder Luftverkehrsabkommen zu lösen. Es ist schöner, im Flugzeug nach Nairobi zu jetten und im vollklimatisierten Fünfsternehotel weltweite CO2-Bestimmungen zu fordern, als die Probleme zu lösen.
Was tut Rot-Grün wirklich? Beide Parteien tragen je ihren Klumpfuss in diese Debatte, und diese Mischung macht uns Angst. Bei den Sozialdemokraten ist es ökonomischer Unverstand, bei den Grünen ist es Technologiefeindlichkeit. Jeder Unternehmer schaut doch, dass er mit möglichst wenig Mitteln einen möglichst hohen Nutzen herausholt. Die Linken kaprizieren sich lieber auf symbolische, ineffiziente und teure Aktionen. Ein Beispiel: Während die Jungen Grünen hier in einem Anfall von Sozialneid irgendwelche Geländewagen verbieten wollen, baut Deutschland ein neues Kraftwerk, das Kohle in Strom umwandelt - es soll sogar ein besonders modernes Kraftwerk sein - und einen jährlichen CO2-Ausstoss produziert, der demjenigen von 6 Millionen Personenwagen entspricht. Zum Vergleich: In der Schweiz sind 3,9 Millionen Personenwagen zugelassen. Warum spendieren wir nicht den Deutschen ein neues Atomkraftwerk? Und für alle Glühbirnenentsorger: Die Kohlekraftwerke der fünf grössten deutschen Stromkonzerne verursachen im Jahr so viele CO2-Emissionen wie 130 Millionen Fahrzeuge. Und trotzdem fordert Rot-Grün mit irrationalen Argumenten weiter den Atomausstieg.
Auch der Rest ist Naivität. 2005 erzeugten die Schweizer Solaranlagen laut Energiestatistik 19,3 Millionen Kilowattstunden, was exakt 0,032 Prozent des Stromverbrauches entspricht. Und selbst wenn sich die Schweiz dank des Klimawandels auf höhere Temperaturen einstellen darf - sprich weniger Heizöl, auch mehr Sonnentage; das freut die Solarzellen -, ist die rot-grüne Energiepolitik vielleicht nett gemeint. Etwa so nett wie eine unbeheizte Alphütte ohne Elektrizität - aber das wäre nur für ein romantisches Wochenende und nicht für immer. Wir wollen nicht zurück ins Neandertal. Das geht nicht mit der SVP.
Ich erinnere Sie schliesslich daran: Die schlimmsten Umweltprobleme entstanden im Sozialismus. Wo gab es Reaktorunfälle? Wo ist die Gegend verstrahlt? Wo ist am meisten Gift im Boden? Wo ist das Öl in den Meeren? Wo gibt es die grössten Dreckschleudern von Kraftwerken? Im Sozialismus! Das Beste für die Umwelt bleiben Wohlstand, Wachstum, wissenschaftlicher Fortschritt und Technologiefreundlichkeit. Dafür setzen wir uns ein. Das ist gut für unser Land und vor allem gut für unsere Umwelt.

Genner Ruth (G, ZH): In der Schweiz erleben wir rekordwarme Sommer, der Herbst 2006 und auch der letzte Winter waren gegenüber den langjährigen Mittelwerten weitaus zu warm. Unwetter und Überschwemmungen verursachen massive Schäden. Wegen des Schneemangels zur Saisonzeit mussten letzten Winter gar Lohnausfälle bezahlt werden. Aber weder die alarmierenden Zeichen des Klimawandels noch die Schäden zeigten bisher in der schweizerischen Politik wirklich Wirkung. Mehr als Geschwätz und Symptombekämpfung haben wir bis jetzt noch nicht erlebt. Wir debattieren heute nebst den dringlichen Interpellationen wild durcheinandergewürfelte Vorstösse, die zum Teil bis ins Jahr 2003 zurückgehen. Inhaltlich erleben wir deshalb eine Farce und nicht prioritär eine politische Debatte. Eine solche wäre aber zur Bewältigung der drängenden Energiefragen und der drängenden Klimaprobleme notwendig.
Ich bezweifle, ob die zynischen Worte meiner Vorredner wirklich zur Lösung beitragen. Ich meine, das sei verantwortungslose Politik und keine Politik der Zukunft. Wir Grünen halten fest, dass dem dringlichen Thema Klimawandel in diesem Rat nur formal Rechnung getragen wird. Das Abtragen von Vorstössen ist der Mehrheit offenkundig wichtiger als das engagierte und lösungsorientierte Diskutieren der anstehenden Probleme.
Wir wissen es: Der CO2-Ausstoss muss global drastisch reduziert werden. Wenn uns die Alpenregion wichtig ist und wir unsere Volkswirtschaft nicht fahrlässig Risiken aussetzen wollen, dann ergreifen wir als Parlament wirksame Massnahmen zur Reduktion von CO2. Wo wird in der Schweiz am meisten CO2 emittiert? Wo ist damit der Handlungsbedarf am grössten? Es ist nicht neu: Der motorisierte

AB 2007 N 465 / BO 2007 N 465

Individualverkehr und Heizungen mit Öl und Gas tragen am meisten zur CO2-"Fracht" bei.
Ganz zahm wurde nun in diesem Rat eine Abgabe auf Heizöl beschlossen. Ich möchte den Bundesrat fragen: Wird diese Abgabe genügen, um die Ziele des Kyoto-Protokolls zu erreichen? Was wird der Bundesrat tun, um sich nicht weltweit zu blamieren? Denn das reichste Land, das Hightech kennt, das viel Know-how und teure Industrieprodukte exportiert und nicht willens und fähig ist, eine international getroffene Vereinbarung einzuhalten - das ist mehr als peinlich; mit Nichthandeln schadet sich nämlich unser Alpenland selber.
Wissenschaftsorientierte, risikoorientierte Unternehmen haben in diesem Land ihre Strategie auf nachhaltiges Wirtschaften ausgelegt. Wenn der Bundesrat so wirtschaftsorientiert ist, wie er das immer vorgibt, dann soll er doch gefälligst einmal mit den entsprechenden Leuten aus der Versicherungsbranche und auch mit den Investoren zusammensitzen, die jetzt auf Nachhaltigkeit drängen. Warum kann es sich der Bundesrat noch immer erlauben, gleichsam den Kopf in den Sand zu stecken und die Dramatik der Klimaerwärmung zu negieren? Das Spielen auf Zeit löst das Klimaproblem nicht, im Gegenteil. Der Bericht des Ökonomen Stern zeigt auf, dass es relativ wenige Investitionen braucht, um eine Wende zu erreichen. Aus diesem Grund ist es für uns unverständlich, dass das Programm "Energie Schweiz" gekürzt wurde. Es ist sicher keine Lösung, wie sie hier Herr Baader vorgegeben hat, Strom aus fossiler Energie herzustellen und damit Strom aus Wasserkraft zu ersetzen.
Unsere umliegenden Länder haben es begriffen. Sie haben eine Klimastrategie beschlossen, und das mit Massnahmen, die für die Zukunft vielversprechend sind. Vor allem stehen dabei Energieeffizienzmassnahmen und erneuerbare Energien im Vordergrund. Unser Bundesrat hingegen will zusammen mit den bürgerlichen Parteien auf Atomkraft setzen. Das ist absolut an der Mehrheit der Bevölkerung vorbeipolitisiert. So verspielen wir die Chancen der nachhaltigen Entwicklung, die unserer Volkswirtschaft neue Arbeitsplätze bringen würde. Atomkraft ist ein Problem, keine Lösung, weder für das Klima noch für die Energieerzeugung. Uns Grünen ist eine unabhängige, langfristig sinnvolle Energieversorgung wichtig. Nur das stärkt unser Land. Wir verlangen deshalb vom Bundesrat eine nachhaltige Strategie bei der Energieversorgung, wie sie in Artikel 89 Absatz 2 der Bundesverfassung vorgeschrieben ist.

Nordmann Roger (S, VD): Ces derniers jours, on a pu lire des critiques de commentateurs grincheux selon lesquels le débat d'aujourd'hui ne servait à rien et ne pouvait mener à aucune décision. Ces commentaires sont manifestement le fait de scribouillards mal informés, car nous avons sur la table plusieurs propositions concrètes. Leur adoption donnerait des indications claires au Conseil fédéral, spécialement dans le domaine des émissions de CO2 dues aux carburants, et sur lequel je concentrerai mon intervention.
La plus importante de toutes les propositions est la dernière de la liste. Il s'agit de la motion 07.3004 de la Commission de l'environnement, de l'aménagement du territoire et de l'énergie de votre conseil (CEATE-CN), qui demande d'adopter en Suisse les futures normes européennes en matière d'émissions moyennes de CO2 par kilomètre pour les véhicules neufs.
Pour défendre cette motion, vous me permettrez de porter ici la casquette de rapporteur de la commission qui m'a désigné conjointement avec Monsieur Messmer. L'organisation du débat fait que les rapporteurs ne peuvent pas défendre la motion, ce qui implique que j'y consacre du temps de parole réservé à mon groupe.
La norme européenne prévoit d'obliger les fabricants à réduire les émissions de CO2 du moteur à 130 grammes par kilomètre à partir de 2012. Ce seuil s'applique de sorte qu'il soit atteint en faisant la moyenne des émissions par kilomètre de toutes les voitures vendues par un fabricant. Pour vendre des modèles plus voraces et respecter la norme, les fabricants devront persuader d'autres acheteurs d'acquérir des modèles plus économes en carburant.
Actuellement, les voitures neuves immatriculées en Suisse émettent 189 grammes de CO2 par kilomètre. On sait aussi que les engagements volontaires pris par les importateurs de voitures pour baisser ces émissions ne sont pas tenus. Il s'agit de voitures, mais on peut dire que les importateurs nous mènent en bateau, et il y a trop longtemps que cette mauvaise plaisanterie dure.
Une fois la "flotte" de voitures entièrement renouvelée - après une dizaine d'années -, cette norme européenne permettra de réduire d'un tiers les émissions, pour autant que le nombre global de kilomètres n'augmente pas, ce qui exigera d'autres mesures.
Aux yeux de la CEATE-CN, un renforcement, un "Alleingang" en matière de normes antipollution est difficile en raison de l'accord sur les transports terrestres qui nous lie à l'Union européenne. Mais, inversement, être plus laxiste que l'Union européenne pourrait conduire le marché suisse à être submergé de véhicules trop polluants pour être vendus dans ladite union et qu'on chercherait à écouler en Suisse.
Le même problème s'était posé il y quelques années pour les préservatifs: la Suisse avait été menacée d'être submergée de préservatifs de mauvaise qualité au moment où l'Union européenne avait renforcé ses exigences de qualité. Il avait alors fallu renforcer d'urgence nos propres normes.
La CEATE-CN a décidé à une large majorité de déposer la motion 07.3004. Je vous invite donc à l'adopter.
Vous me permettrez d'enlever ma casquette de rapporteur et de vous recommander de voter les propositions qui visent à améliorer l'étiquette énergétique pour les voitures. Concrètement, cette étiquette devrait indiquer les émissions par kilomètre, sans inclure le poids du véhicule dans le diviseur, pour éviter de donner une prime aux véhicules lourds, et donc généralement voraces. Disposer de cette base de mesure plus objective permettra à la Confédération d'imposer le bonus/malus et aux cantons de moduler leur taxe sur les automobiles en fonction des émissions par kilomètre.
Concrètement, pour ce faire, il faut adopter trois propositions: le postulat Rechsteiner-Basel 03.3608, "Etiquette Energie pour les véhicules automobiles en fonction des émissions de CO2"; la motion Recordon 04.3341, "Favorisation fiscale des automobiles propres"; et le postulat Heim 05.3703, "Promouvoir les véhicules à faible consommation".

Lustenberger Ruedi (C, LU): Was kann die Schweiz zum Klimaschutz auf der Erde beitragen? Wenn wir bedenken, dass in unserem Land gut 1 Promille der Weltbevölkerung lebt - auch wenn ein Bewohner unseres Landes weit mehr an CO2-Emissionen verursacht als ein durchschnittlicher Erdenbürger -, könnten wir leicht in Lethargie verfallen. Aber eben nur "könnten wir leicht": Es wäre falsch. Wir sollten es vielmehr mit der Weisheit von Gottfried Keller halten und im übertragenen Sinn für die Welt ableiten: "Im Hause muss beginnen, was leuchten soll im Vaterland."
Es stellt sich also die Frage: Was haben wir bis heute für den Klimaschutz getan, und was wollen wir in Zukunft noch vermehrt für ihn tun - im Wissen, dass es auch nach 2012, nach Kyoto, eine Klimapolitik gibt? Es ist wohl dem zeitlichen Zufall zuzuschreiben, dass wir in diesem Rat erst gestern die Voraussetzungen für die Genehmigung des CO2-Beschlusses des Bundesrates geschaffen haben. In vorausschauender Rhetorik hat gestern Herr Bundesrat Leuenberger über die "Kompromissitis" in dieser Frage geklagt. Nun, Kompromissbereitschaft stellen wir auch beim Bundesrat fest, gerade in der Klima- und Energiepolitik. Zudem war der Bundesrat in der Frage der Klima- und Energiepolitik - diese zwei Politsegmente sind politische und sachliche Zwillinge; Klimapolitik ist Energiepolitik, und viel mehr noch ist Energiepolitik Klimapolitik - auch nicht immer unbedingt ein grosses Vorbild für vorausschauendes Strategiedenken. Es brauchte beispielsweise vor eineinhalb Jahren den Strategiebericht des grössten Stromunternehmens der Schweiz, der Axpo, bis das UVEK und das BFE sich endlich auch

AB 2007 N 466 / BO 2007 N 466

dazu durchringen konnten, in dieser Frage nicht nur 2 oder 5, sondern 25 Jahre vorauszuschauen. Aber den Strategiebericht, Herr Bundesrat Leuenberger, im Zusammenhang mit der Versorgungssicherheit für die nächsten 25 Jahre in allen Energiebereichen haben das Parlament und das Schweizervolk bis heute noch nicht vom Bundesrat zugestellt bekommen.
Die CVP hat in ihrem Strategiepapier zur Energie- und Klimapolitik auf vier Pfeiler gesetzt:
1. Für uns sind die Effizienzmassnahmen die vordringlichsten und die am ehesten zielführenden Massnahmen, die man ergreifen kann. Wir haben in der Schweiz noch ein riesiges Potenzial an Einsparungen, wie wir erkennen, wenn wir an die Gebäude, an die Geräte und an die Fahrzeuge denken. Die besten Massnahmen, sofern sie greifen, sind die, die auf einer Anreizstrategie und auf Freiwilligkeit beruhen; in den letzten Jahren hat man das versucht - der Vorgänger von Herrn Bundesrat Leuenberger im Departement ist mit seiner Eierkocherfantasie heute noch legendär -, aber das allein hat es nicht gebracht. Wenn die Politik einsieht, dass mit Anreizen allein man nicht zum Ziele kommt, dann braucht es Vorschriften. Die CVP bekennt sich in dieser Frage dazu, dass man den Bürgerinnen und Bürgern eben auch Vorschriften zumuten kann und allenfalls muss, wenn man mit Anreizstrategien nicht zum Ziel kommt.
2. Wir bekennen uns seit je zu einer vermehrten Förderung der einheimischen erneuerbaren Energien. Die CVP hat im Nationalrat und im Ständerat massgebend dazu beigetragen - vor einer halben Stunde haben wir im StromVG die Differenzbereinigung abgeschlossen -, dass wir in der Schweiz endlich die erneuerbaren Energien so fördern, wie sie es verdienen und wie es nottut.
Es ist nicht nur klimapolitisch, es ist auch volkswirtschaftlich sinnvoll, wenn wir hier den Hebel ansetzen.
3. Wir bauen weiter auf eine gute internationale Zusammenarbeit, wenn es um die bestehenden Verträge geht.
4. Wir sind sehr kritisch in unserer Haltung zum Zubau von neuen Strommengen, welche über CO2-emittierende Ressourcen generiert werden. In dieser Frage haben wir kein Verständnis für die fast euphorische Begeisterung der Sozialdemokraten für die Gaskombikraftwerke. Im Wissen, Genossinnen und Genossen, dass der Strombedarf in der Schweiz auch in Zukunft - auch in Zukunft! - mit erneuerbaren Ressourcen nicht vollumfänglich gedeckt werden kann, setzt die SP fast fahrlässig auf CO2-absorbierende Gaskraftwerke; und das auch im Wissen, dass wir jede Tonne, die dort in Zukunft emittiert wird, im Rucksack an die Post-Kyoto-Verhandlungen nach 2012 mitnehmen.

Widmer Hans (S, LU): Herr Lustenberger, kann ich davon ausgehen, dass Sie im Herbst auf der Liste der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten kandidieren werden, nachdem Sie uns so fröhlich als "Genossinnen und Genossen" angeredet haben? (Heiterkeit)

Lustenberger Ruedi (C, LU): Herr Widmer, ich will Ihnen den Sitz auf der Liste der SP des Kantons Luzern nicht streitig machen. (Heiterkeit)

Messmer Werner (RL, TG): Wenn wir heute über Klimapolitik diskutieren, reden wir grundsätzlich über zwei unterschiedliche Themen: einerseits über Klimapolitik und andererseits über Energiepolitik respektive Stromproduktion und Stromverbrauch. Wenn wir in der Schweiz über Klimapolitik reden, ist Stromproduktion kein Thema, weil unsere heutige Stromproduktion das Klima überhaupt nicht wesentlich beeinflusst. Da wir aber in einen Stromlieferungsengpass laufen, sind neue Stromquellen zu suchen. In diesem Zusammenhang ist nun eben Energiepolitik Klimapolitik geworden, wir haben das in der Debatte zum CO2-Gesetz erlebt. Es sind nämlich einige unter Ihnen bereit, unsere heutige, saubere Stromproduktion aufzugeben. Darum ist Energiepolitik plötzlich auch Klimapolitik.
Der Klimawandel ist heute Gewissheit und trotzdem mit vielen Unsicherheiten behaftet. Die Erkenntnis, dass ökologische Herausforderungen immer weniger bloss ein nationales Problem darstellen als vielmehr ein internationales respektive globales, zeichnet sich klar ab. Gemäss Angaben der EU-Kommission werden die Emissionen der sogenannten Entwicklungsländer das Emissionsvolumen der Industrieländer ab dem Jahre 2020 übersteigen. Allein aus dieser Feststellung geht klar hervor, dass auf weltweiter Ebene gehandelt werden muss.
Trotzdem anerkennen wir von der FDP, dass von der Schweiz als hochentwickeltem und reichem Land erwartet werden kann, dass sie ihr eigenes Haus bezüglich Ökologie in Ordnung hält und dort, wo nötig, in Ordnung bringt, dass sie mit einer konsequenten CO2-Reduktionspolitik als Vorbild für andere Länder dient und dass sie darüber hinaus ihre technologischen und finanziellen Kapazitäten auch für den Umweltschutz in weniger entwickelten Ländern einsetzt. Die FDP ist also der Auffassung, dass es unverantwortlich wäre, nichts zu tun.
Diese Auswirkungen des Klimawandels können zwar nicht genau abgeschätzt werden, doch es ist bekannt, welche Risiken mit der Klimaveränderung verbunden sind. Ich konzentriere mich im Folgenden auf die Grundsätze der freisinnigen Klimapolitik. Meine Kollegen werden sich anschliessend den konkreten Themen und Massnahmen zuwenden.
Unsere liberale Klimapolitik zielt auf eine sparsame und verantwortungsvolle Nutzung der begrenzt verfügbaren Ressourcen ab. Es liegt jedoch in der Verantwortung unserer Gesellschaft, klima- und energiepolitisch die Weichen zu stellen. Verantwortung zu übernehmen bedeutet dabei, dass eben gerade nicht vordringlich dirigistische Massnahmen und ein allgegenwärtiger Staat das Heil bedeuten. Eine Partnerschaft zwischen öffentlichen und privaten Akteuren ist daher von grundlegender Bedeutung. Ebenso muss auf die Verantwortung der Bürger und der betroffenen Kreise gesetzt werden. Dies ruft nach der Schaffung von Anreizen, die eine schrittweise Verbesserung der Situation erlauben.
Die Anerkennung der Klimaproblematik, die Bestätigung also, dass Handlungsbedarf besteht, darf darum eben gerade nicht als Vorwand für Massnahmen dienen, die auf unhaltbare Art und Weise die Freiheit des Einzelnen beschneiden. Wir lehnen darum puren Aktivismus und von Populismus geprägte Forderungen kategorisch ab. Gerade darum wenden wir uns auch gegen jegliche Art von Panikmache. Überzeugung ist die bessere Motivation. Der Wahl der Instrumente zur Korrektur kommt darum eine besondere Bedeutung zu. Diese darf weder überstürzt getroffen noch an emotionelle Kriterien gebunden sein.
Dabei bekennen wir uns zur Notwendigkeit, dass sich eine nachhaltige Klimapolitik eben nicht alleine an den Umweltzielen orientieren kann, sondern darauf achtet, dass unsere Wirtschaft, speziell im internationalen Umfeld, konkurrenzfähig bleibt und somit auch zukünftig das solide Fundament einer gesunden Volkswirtschaft bilden kann. Wirtschaftswachstum erleichtert die Durchsetzung klimapolitischer Massnahmen. Technischer Fortschritt kann Konflikte zwischen den Zielen des Umweltschutzes und wirtschaftlichen Interessen mildern. Darum muss die FDP-Fraktion viele Vorstösse, über die wir heute abstimmen, ablehnen. Schocktherapien, die einige Kreise gerne verordnen, lassen sich zwar medienwirksam präsentieren, suggerieren eine gepachtete Ernsthaftigkeit, sind aber für eine nachhaltige Entwicklung unserer Volkswirtschaft sinnlos. Wird Klimapolitik in den Dienst einer Ideologie und nicht in den Dienst einer nachhaltigen Entwicklung unserer Volkswirtschaft gestellt, geraten wir in die Sackgasse.
Zusammengefasst halten wir an folgenden Prioritäten fest: Unter dem Titel "Energiepolitik ist Klimapolitik" wollen wir Strom aus eigener Produktion, die Versorgungssicherheit unseres Landes, hochhalten und uns also nicht einer möglichen Willkür anderer Länder aussetzen. Wir wollen die heutige, saubere Stromproduktion nicht aufgeben. Wir konzentrieren uns auf unsere Stärken und bauen unsere Wasserkraft gezielt aus. Umso ärgerlicher, ja richtiggehend abstossend ist darum das Verhalten einiger Umweltaktivisten, die auf den positiven Entscheid der Berner Regierung von

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letzter Woche zum Ausbau der Grimselstaumauer ankündigten, dass sie dieses Vorhaben bis vor Bundesgericht bekämpfen werden. Die gleichen Kreise also, welche die Kernkraft mit allen Mitteln bekämpfen, stellen sich auch gegen den Ausbau unserer saubersten Energieerzeugung, der Stromerzeugung aus Wasserkraft - und das notabene wegen 50 Bäumen, die durch 200 neue ersetzt werden sollten, und anderen fadenscheinigen Argumenten.
Ebenso unglaublich ist die Geschichte vom Flusskraftwerk Eglisau, welches ich letzthin besuchte. Die Besitzer wollen ihre überalterten Turbinen durch neue, leistungseffizientere ersetzen. Selbstverständlich darf am Gebäude aus Heimatschutzgründen nichts geändert werden, was noch zu verkraften wäre; die unglaublichste aller Vorstellungen passiert aber im Maschinenraum:
Da stehen die heutigen Turbinen unter altertümlichen Abdeckungen, die damals recht kunstvoll gebaut wurden und die, wenn man hineinkommt, auch eine Augenweide darstellen. Es dürfen nun neue Turbinen montiert werden, aber der Heimatschutz verlangt, dass dies nur unter den alten Abdeckungen sein darf. Da wird es selbst einem Baumeister schlecht!
Nun zurück zu unseren Prioritäten: Wir unterstützen die gezielte Förderung erneuerbarer Energien und Massnahmen zur Steigerung der Effizienz im Rahmen einer gesamtheitlichen Politik mit Priorität für marktorientierte freiwillige Anreizsysteme. Die Herren Steiner und Theiler werden sich besonders dieses Themas annehmen. Im Weiteren fordern wir eine abgestimmte Zusammenarbeit von Wirtschaft und Politik. Das heisst, wir orientieren uns an Zielen und nicht an Verboten. Wir haben eben auch darum die Entwicklung im europäischen Raum zu berücksichtigen. Wir unterstützen Anreizsysteme, speziell auch im Motorfahrzeugbereich. Eine weitere Priorität ist der dringende Sanierungsbedarf unseres Gebäudebestandes. Hierauf wird Kollege Hegetschweiler eingehen. Und letztlich ebenso wichtig: Wir müssen unsere Klimapolitik verinternationalisieren. Dieses Thema wird Kollege Schweizer anpacken.
Ich komme zum Schluss: Es gilt also, Entscheide zu fällen, die nicht einseitig nur von Verboten, Einschränkungen oder Abgaben geprägt sind. Unsere Gesellschaft muss sich weiterhin von Freiheit geprägt entwickeln können. Wir müssen uns auf eine Wirtschaft verlassen können, die vom Standort Schweiz aus weltweit konkurrenzfähig bleibt. Dieses breitere Denken ist gefordert, wenn wir heute Abend über mögliche und auch über unmögliche Vorschläge entscheiden.

Aeschbacher Ruedi (E, ZH): Der Klimawandel ist heute hundertfach wissenschaftlich belegt. Niemand kann ihn noch leugnen, ausser er wäre bei der SVP. Die Auswirkungen des Klimawandels erleben wir seit einigen Jahren selbst und hautnah: heisse und trockene Sommer, Wassermangel, erschreckend rasch abschmelzende Gletscher, Bergstürze, auftauender Permafrost und in der Folge davon Geröll- und Schuttlawinen, Lothar und Co., Unwetter mit enormen Schäden und braun-grüne Skihänge in den Wintersportgebieten.
Bezeichnenderweise wurde der Klimawandel erst dann zum Topthema von Medien und Politik, als gleich mehrere Studien von unverdächtigen Organisationen Folgendes aufzeigten: Der Klimawandel bedroht nicht nur die Um- und Mitwelt in all ihren Facetten, sondern ist auch ein hochbrisantes volkswirtschaftliches Problem. Die aus dem Klimawandel in den nächsten Jahrzehnten resultierenden Schäden werden enorm sein und rund fünf- bis zehnmal grössere Kosten verursachen als die Kosten, die aufgebracht werden müssen, um die Erderwärmung zu verlangsamen und um eine Stabilisierung herbeizuführen. Es brauchte also so unverdächtige Belege für die schweren Wirtschaftsschäden, bis das Thema endlich auch auf der rechten Seite zu interessieren begann.
Dabei warnten uns schon in den Achtzigerjahren die Klimaforscher vor dem Treibhauseffekt und einem rasanten Temperaturanstieg. Die Warnungen kamen der Wirtschaft und den hinter ihr stehenden bürgerlichen Parteien total ungelegen. Sie schlossen und schliessen auch heute noch ihre Augen und Ohren, wiegeln ab, versenken Vorstösse, Projekte und Volksinitiativen mit teuren Abstimmungskampagnen. Sie belächeln auch die Warner oder beschimpfen sie gar als Ökoterroristen und Wirtschaftsfeinde. Wer im Rat umwelt- und klimabewusst stimmt, bekommt noch heute Minuspunkte im "NZZ"-Rating.
Das Volk hat die Bedeutung, die Dringlichkeit und die Dynamik der Situation besser verstanden als ein grosser Teil unserer Politiker. Wir haben immer noch Mühe, die bisherige Verharmlosung und Abwiegelei zu überwinden und von der Blockadepolitik der Rechten zu einer konstruktiven Haltung zu finden. Wir kommen aber nicht darum herum. Das Volk ist zu Recht ungeduldig geworden, und die Wirtschaft zieht auch langsam den Kopf aus dem Sand.
Griffige Taten sollen also geschehen. Griffige Taten aber setzen eine Neuausrichtung oder, wenn Sie so wollen, eine ganz massive Verstärkung von Teilen der bisherigen Klima- und Energiepolitik des Bundesrates voraus. Klimapolitik ist ja Energiepolitik, und wir von der EVP/EDU-Fraktion sehen für diese künftige Energiepolitik, welche zugleich auch Klima- und "Treibhausgasverhinderungs"-Politik ist, folgende Leitlinien: Effizienzverbesserung bei der Energiegewinnung und beim Energieverbrauch; Energiesparen, bewusst mit Energie umgehen und die wertvollen Ressourcen nicht verschleudern; erneuerbare Energien massiv fördern. Den einheimischen erneuerbaren Energien, insbesondere den neuen alternativen Energien - Sonnenenergie, Holz, Geothermie, Windenergie, Biomasse -, müssen wir mit einem viel höheren Tempo und mit viel, viel grösserem politischen und finanziellen Engagement auf die Beine helfen. Sie sollen mittelfristig einen nicht unbedeutenden Anteil unseres Energiekonsums decken.
Mehrere Studien weisen schlüssig nach, dass ein engagiertes Ausschöpfen dieser drei Möglichkeiten - Energie sparen, Effizienz erhöhen und erneuerbare Energien fördern - so viel Potenzial bietet, dass die von der Stromwirtschaft plötzlich in den Raum gestellte angebliche Stromlücke gar nicht entstehen muss. Im Gegenteil, wir können uns in der Energiebilanz Polster für die Zeit schaffen, in der unsere AKW ihre Lebensdauer erreicht haben und stillgelegt werden müssen. Aber - und das sei hier nochmals betont - dies alles geht nur, wenn jetzt auf diesen drei Schienen zügig Massnahmen beschlossen und endlich umgesetzt werden.
Die EVP/EDU-Fraktion findet es unsäglich, wie langsam wir mit neuen Massnahmen vorankommen, wie mühsam wir auch in dieser Session nur bescheidene Fortschritte haben erkämpfen müssen. Dabei hat die EVP schon vor Jahren in einer ausführlich begründeten Analyse die Verknappung und Verteuerung der Ressourcen Öl und Gas vorausgesagt und die massive Förderung der einheimischen Energien verlangt. Unsere Fraktion hat dann auch über ein Dutzend Vorstösse eingereicht, die ganz konkrete Massnahmen zur Energieeinsparung vorschlagen. So zielt beispielsweise die Motion von Walter Donzé auf verbrauchsabhängige Motorfahrzeugsteuern und eine weitere Motion auf alternative Fahrzeugantriebe. Heiner Studer verlangt eine ökologische Steuerreform und stellt in zwei weiteren Vorstössen Massnahmen zur Diskussion, die neben weiteren Vorteilen weniger Benzinverbrauch und weniger CO2-Ausstoss bewirken würden. Und der Sprechende sowie Markus Wäfler haben ebenfalls entsprechende Vorstösse unterbreitet.
Der Bundesrat - damit komme ich zum Schluss - lehnt die meisten dieser Vorstösse ab, allerdings nur mit dem Hinweis, dass sie zwar valable Vorschläge seien, dass aber der Bundesrat die Freiheit haben möchte, erst nach einer umfassenden Auslegeordnung entscheiden zu können, was er unterstützen möchte. In diesem Sinne ist er nicht materiell gegen die Vorstösse, aber er möchte sich nicht schon binden. Das heisst für das Parlament doch nichts anderes, als dass all diese Vorstösse problemlos angenommen werden sollten, damit der Bundesrat dann auch effizient und engagiert hinter die Auswertung dieser Vorschläge gehen muss.

Bäumle Martin (-, ZH): Extremereignisse wie Überschwemmungen, heisse Sommer, Trockenheit und Wirbelstürme auf

AB 2007 N 468 / BO 2007 N 468

Nord- und Südhemisphäre häufen sich. Auch der massive Gletscherschwund ist ein Faktum. Dies alles sind zwar noch keine wissenschaftlich hundertprozentig schlüssigen Beweise, aber für fast alle mehr als überdeutliche Indizien, dass sich das Klima ändern könnte. Die Wissenschaft ist sich aber aufgrund der vielen Fakten und Modelle einig, dass der Klimaeffekt am Laufen ist und dass der Mensch vor allem mit den CO2-Emissionen die Hauptverantwortung trägt. Die Schweiz hat sich deshalb mit dem Kyoto-Protokoll zur Reduktion von CO2-Emissionen verpflichtet und dazu das CO2-Gesetz erlassen. Neben den freiwilligen Massnahmen haben wir nun wenigstens endlich eine Mini-CO2-Abgabe für Brennstoffe beschlossen. Dies wird aber bei Weitem nicht ausreichen, um den Klimaeffekt mit der zu erwartenden Temperaturerhöhung abzuwenden bzw. so weit abzuschwächen, dass die negativen Folgen vor allem auch für die Volkswirtschaft verkraftbar bleiben. Dazu braucht es eine noch massivere Reduktion der CO2-Emissionen.
Einige werden nun einwenden: Warum soll die kleine Schweiz handeln? Wir müssen als reiches Land eine Vorbildfunktion für ärmere Länder wie z. B. China oder Indien wahrnehmen, denn diese beanspruchen sonst das gleiche Recht zur Energieverschwendung auch für sich. Oder wie wollen Sie einem Chinesen erklären, dass wir weiter Offroader fahren und billig in der Welt herumfliegen wollen, sie aber gefälligst Velo fahren und in der Strohhütte sitzen sollen? Aber auch unsere Wirtschaft profitiert. Wir schaffen hochwertige Arbeitsplätze, indem wir innovative Produkte entwickeln und diese später als Exportartikel weltweit vertreiben können. Steigen wir also in diese Innovation ein, und warten wir nicht, bis uns Indien oder China die neuen Technologien verkaufen, weil wir es verschlafen haben.
Der heutige Tag wird von gewissen Parteien für Vorstösse missbraucht werden, die Atomkraftwerke als Lösung des Klimaproblems anpreisen, obwohl die AKW zum Beispiel ungedeckte Risiken haben und während mehreren Zehntausend Jahren Altlasten hinterlassen und weniger als 10 Prozent des Energieverbrauchs decken. Zur Erinnerung: Die Ratsmehrheit verweigerte eine marktgerechte Versicherungspflicht für neue AKW-Rahmenbewilligungen und will sich damit weiterhin vom Steuerzahler quersubventionieren lassen. Sie gibt damit zu, dass ohne diese Marktverzerrung die AKW rein ökonomisch keine Chance hätten. Zudem liegt beim Stromverbrauch ohne Komforteinbusse ein Sparpotenzial von 30 bis 40 Prozent durch Verbesserung der Effizienz drin. Die letzten zwanzig Jahre haben aber bewiesen, dass die auf AKW-Produktion und Import von Billigstrom ausgerichtete Strompolitik die Förderung der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien blockiert hat. Mit dem Schlagwort Klimaschutz wird diese Blockade durch neue AKW-Träume weitergeführt. Setzen wir jetzt auf das neue StromVG und die Einspeisevergütung als ersten grossen Schritt in eine CO2- und uran- und plutoniumfreie Stromzukunft!
Aber das grösste CO2-Senkungspotenzial liegt im Gebäudebereich. Da braucht es Neubauten mit mindestens Minergie-P-Standard als Vorgabe. Der grosse Bestand an bestehenden Bauten muss mittels gezielter Investitionen auf Minergie-Standard saniert werden. Doch dazu wäre eine markant höhere und planbare CO2-Abgabe nötig, damit sich diese Investitionen auch ökonomisch rechnen würden. Da dies jedoch noch nicht mehrheitsfähig ist, braucht es mehr Fördermittel, wie es die Motion der Jugendsession verlangt, welche ich hier als Stellvertreter eingereicht habe. Auch der Privatverkehr als grosser CO2-Emittent muss mit Effizienzmassnahmen und verkehrspolitisch angegangen werden. Technisch ist es kein Problem, das 3-Liter-Auto zu haben. In zwanzig Jahren ist auch ein 1-Liter-Auto mit Solar-Wasserstoff-Brennstoffzelle machbar. Aber auch hier fehlt das richtige Preissignal im Markt, weil die Vorboten des Klimawandels nicht der Verursacher bezahlt, sondern diffus alle Steuerzahler und die nächsten Generationen.
Der Flugverkehr, der am schnellsten wachsende CO2-Produzent, mit einem enormen Klimaschadenspotenzial, wird in der Klimapolitik immer noch ausgeklammert. Wenn wir von Kerosinbesteuerung oder von einem Plafond sprechen, heisst dies letztlich vor allem Klimaschutz. Als positiver Nebeneffekt wird noch das Fluglärmproblem entschärft. Weder im Gebäudesektor noch beim Auto, noch beim Flugverkehr können AKW helfen - im Gegenteil werden so wichtige Inlandinvestitionen weiterhin blockiert, und wir schicken weiterhin Milliarden an Ölscheichs.
Stimmen Sie also heute den Vorstössen zu, welche das Energie- und Klimaproblem wirklich und nachhaltig lösten können; lehnen wir Vorstösse ab, welche weiterhin auf Blockadepolitik oder Scheinlösungen wie AKW setzen wollen.

Mörgeli Christoph (V, ZH): Herr Kollege Bäumle, Sie sind doch ein vernünftiger Mensch. Die menschlichen und natürlichen CO2-Emissionen in der Schweiz betragen 0,01 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen. Bezüglich des Emissionswerts pro Kopf belegen wir einen der besten Ränge der Länder. Bei der CO2-Effizienz sind wir gegenüber anderen Industrieländern unübertroffen.
Können Sie nicht auch die grosse Vorbildrolle der Schweiz, die sie heute schon spielt, anerkennen, ohne hier irgendwelche Horrorszenarien an die Wand zu malen?

Bäumle Martin (-, ZH): Herr Mörgeli, danke für das Kompliment, dass Sie mich als vernünftigen Menschen bezeichnen. Ich habe in meinem Votum versucht zu erklären, warum wir diese Vorbildfunktion einnehmen sollen: Gerade weil es unserer Volkswirtschaft gutgeht, diese sich Investitionen leisten und später davon profitieren kann, weil sie diese Produkte in den anderen Ländern verkaufen kann, ist diese Vorbildfunktion sogar auch ökonomisch intelligent und eigennützig. Denn wenn wir heute investieren, dann profitieren wir morgen. Aber die Vorbildfunktion ist selbstverständlich auch eine Verhaltensvorbildfunktion. Ich habe versucht, Ihnen auch das zu erklären: Wie wollen Sie den Chinesen sagen, sie sollen weniger CO2 emittieren, wenn wir nicht mit gutem Beispiel vorangehen und unsere CO2-Emissionen reduzieren, jeder persönlich?

Marty Kälin Barbara (S, ZH): Die Diskussion um GUD oder AKW ist eine Diskussion um Teufel oder Beelzebub. Wir wollen beides nicht, und wir sind überzeugt, dass wir beides auch nicht brauchen. Mit einer intelligenten Energiepolitik mit der bestehenden Wasserkraft, mit der Förderung erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz, wie wir sie eben beim StromVG beschlossen haben, mit der Möglichkeit von Biomasseanlagen, wie wir sie beim RPG beschlossen haben, und mit der ebenfalls endlich beschlossenen CO2-Abgabe können wir unsere Energieversorgung ohne Grosskraftwerke sicherstellen. Grosskraftwerke, insbesondere AKW, sind Klumpenrisiken, die sich weder finanzieren noch versichern lassen.
Herr Mörgeli, wenn Sie den Klimareport der UBS - also weder eines linken Ökobüros noch eines grünen Fundigrüppchens, sondern einer Grossbank - mit dem Untertitel "Gutes tun und Geld verdienen" lesen, finden Sie darin Sätze wie: "Das Sparpotenzial beim Endenergieverbrauch ist riesig. Mindestens 40 bis 60 Prozent des Stromverbrauchs könnten mit Effizienzmassnahmen in allen Bereichen eingespart werden. Dazu gehören Industrie, Gebäude, Haushalts- und Elektronikgeräte. Detaillierte Berechnungen ergeben sogar noch grössere Einsparungen von 75 bis 80 Prozent." Und weiter: "Durch die Unterstellung, dass Klimaschutz hohe Kosten verursache, hat die Klimadebatte leider eine falsche Richtung genommen. Denn eigentlich trifft das Gegenteil zu. Energieeffizienz kostet weniger als der Brennstoff, der durch sie eingespart wird. Interessanterweise sprechen 100 Prozent der Fachleute, die mit Energieeffizienzmassnahmen zu tun haben, über Profite, während 100 Prozent der Politiker nur die Kosten sehen." So weit die UBS.
Wir schicken pro Jahr rund 16 Milliarden Franken in die Wüste, für Heizöl, für Benzin, für Kerosin - Geld, das wir dringend im Inland investieren müssten, in den Gebäudebestand der Schweiz, wo etwa anderthalb Millionen Wohn- und

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Geschäftsbauten stehen, die für 43 Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich sind. Etwa ein Viertel der Wärme geht wegen ungenügender Fassadenisolation, schlecht isolierter Fenster und fehlender Dämmung des Dachs mehr oder weniger ungenutzt direkt ins Freie. Ein weiterer Verlust resultiert aus ineffizienten Heizungen und schräggestellten Fenstern. Bauten, die ohne Fremdenergie auskommen oder gar Energie liefern, sind technisch problemlos machbar. Die Mehrkosten sind innert kurzer Zeit wettgemacht durch Minderkosten im Betrieb.
Ein Gebäudesanierungsprogramm bedeutet Wertschöpfung im Inland; das sind Aufträge für Baugewerbe und Industrie, das sind Arbeitsplätze für KMU, das sind schliesslich Steuereinnahmen für Gemeinden, Bund und Kantone - nebst den Vorteilen fürs Klima.
Da kommen jetzt die Stromer und wollen uns unter dem Titel "Stromlücke" ein neues AKW andrehen. Dabei werden die katastrophalen Bedingungen beim Uranabbau, die Risiken beim Betrieb, die Gefahr terroristischer Anschläge, das ungelöste Problem der Endlagerung und die Möglichkeit eines schweren Unfalls, der die sofortige Evakuierung der Städte Zürich und Bern nötig machen und das schweizerische Mittelland für Jahrzehnte unbewohnbar machen würde, einfach ausgeblendet. Wir fänden uns plötzlich als Flüchtlinge in Nordafrika wieder, ohne Hab und Gut, weil wir das alles hier verseucht zurücklassen müssten. Davon hören wir nichts. Wir hören nichts von Tschernobyl, von Tokaimura, von Sellafield, von Forsmark, weil nicht wahr sein kann, was nicht wahr sein darf. Selbst Lucens haben wir erfolgreich verdrängt. Offenbar existiert die Lücke primär in den Köpfen der Strombarone, aber das ist wohl auch nicht weiter erstaunlich. Eine Branche, die sich über Solarkraft bloss lustig macht, versteht möglicherweise etwas von Fussball, von Energie hat sie offensichtlich keine Ahnung.
Setzen wir deshalb wieder aufs Primat der Politik. Wir haben in dieser Session wichtige und wegweisende Entscheide gefällt. Wir sind auf dem richtigen Weg. Wir müssen jetzt nur noch mit aller Energie dafür sorgen, dass sie auch schleunigst umgesetzt werden, dass tatsächlich in Sonnen- und Windenergie sowie in die Erzeugung von Energie aus Biomasse und Erdwärme investiert wird. Dann haben wir eine Chance, die Klimaerwärmung halbwegs in den Griff zu bekommen. Die Altmännerfantasien von einem neuen AKW können wir dabei getrost vergessen.

Schibli Ernst (V, ZH): Frau Marty Kälin, Sie beschwören einerseits die Verbesserung der Umwelt, und auf der anderen Seite wehren Sie sich gegen die sauberste Energie, nämlich die Energie aus Kernkraftwerken. (Unruhe) Finden Sie diese Meinung nicht schizophren?

Marty Kälin Barbara (S, ZH): Ich finde diese Meinung nicht schizophren und gestatte mir, Ihnen zwei, drei Rahmenbedingungen beispielsweise des Uranabbaus zu illustrieren. Uranhaltiges Gestein hat einen Urangehalt von etwa 1 Prozent, sodass 99 Prozent Abraum sind: strahlender Müll. Dieser wird auf riesige Halden aufgeschichtet, wird vom Regen ausgewaschen und gelangt ins Trinkwasser. Dieser Abbau interessiert uns nicht, weil er in Saskatchewan in Kanada stattfindet, weil er bei den Aborigines in Australien stattfindet - dort leben indigene Völker, welche in dieser Urandiskussion nie irgendwelche Mitsprache genossen haben.
Dann kommt noch das andere Ende. Das ist die gesamte Frage der Entsorgung, die weltweit nirgends gelöst ist. Es hat niemand Langzeiterfahrung. Und wenn wir sicherstellen, dass ein Endlager im Grundbuch eingetragen werden soll, ist das wohl eher rührend als ernst gemeint.
Atomkraft ist keine saubere und keine nachhaltige Energie.

Mörgeli Christoph (V, ZH): Sie haben uns Befürwortern der Kernkraftwerke "Altmännerfantasien" unterstellt. Darf ich mir erlauben, Sie nach Ihrem Jahrgang zu fragen?

Marty Kälin Barbara (S, ZH): Selbstverständlich: 1954. Aber es geht vor allem darum, dass dem ganzen Bereich der Atomkraftnutzung der Nachwuchs ausgeht: Sie finden keine Ingenieure mehr, Sie finden keine Betreiber von Atomkraftwerken mehr. Es sind wirklich nur noch die alten Männer, die von dieser Energieform träumen.

Rutschmann Hans (V, ZH): Das Thema Klima, Klimapolitik und CO2-Ausstoss ist untrennbar mit der Energiepolitik verbunden. Unser Fraktionschef hat Ihnen bereits die grundsätzliche Haltung der SVP bezüglich unserer Energiepolitik erläutert. Wir setzen uns für eine sichere, günstige, aber auch für eine umweltfreundliche Energie ein. Damit wir auch in Zukunft über genügend und über genügend umweltfreundliche Energien verfügen, sind aber grosse Anstrengungen vonnöten.
Wir sind uns in diesem Saal vermutlich weitgehend einig, dass wir mit der Energieversorgung, insbesondere im Strombereich, in den nächsten Jahren ein gravierendes Problem haben werden. Trotz allen Anstrengungen auf dem Gebiet der Energieeffizienz werden der Energie- und speziell auch der Stromverbrauch weiterhin ansteigen - das aber nicht nur bei uns in der Schweiz, das weltweit, vor allem in den Industrienationen. Die Stromlücke, welche man bisher in etwa im Jahr 2020 bei uns erwartete, kommt wohl schneller auf uns zu, als wir bisher angenommen haben. Das heisst, diesbezüglich besteht Handlungsbedarf.
Die Stromproduktion in der Schweiz stützt sich seit Jahrzehnten hauptsächlich auf die Energieformen Wasser- und Kernkraft. Diese machen heute über 90 Prozent unserer Stromversorgung aus. Beide Energieträger erfüllen die Anforderungen an eine sichere, günstige, an eine unabhängige und umweltfreundliche Stromproduktion. Durch die Verwendung dieser CO2-freien Technologien nimmt unser Land punkto Umweltverträglichkeit bei der Stromproduktion eine Spitzenstellung ein. Auch bei einer stärkeren, gezielten Förderung von neuen erneuerbaren Energien bleiben diese beiden Energieformen wohl die Hauptpfeiler einer sicheren Stromversorgung.
Während die Wasserkraft kaum zu grossen Diskussionen Anlass gibt, scheiden sich jedoch die Geister beim Einsatz und vor allem beim Ausbau der Kernenergie; das haben wir vorhin ja im Votum von Frau Marty Kälin gehört und gespürt. Ich spreche deshalb vor allem zu diesem Thema und damit auch zu den zur Diskussion stehenden Interpellationen der SVP-Fraktion betreffend die Gewährleistung der Versorgungssicherheit im Strombereich sowie die Bewilligungsverfahren für Kernkraftwerke und Tiefenlager für radioaktive Abfälle.
Dass eine sichere Energieversorgung für unser Land von zentraler Bedeutung ist, ist aus der Interpellationsantwort vom September 2005 und aus dem Entscheid des Bundesrates vom vergangenen Februar ersichtlich, indem er eine Neuausrichtung der Energiepolitik beschlossen hat, um die auch seiner Meinung nach drohende Energielücke zu schliessen. Gemäss Bundesrat bleibt trotz verstärkten Effizienzmassnahmen sowie dem Ausbau der Wasserkraft und der Förderung der übrigen erneuerbaren Energien eine Restlücke in der Stromversorgung bestehen. Da wir nicht davon ausgehen können, dass wir diese Lücke mittel- und längerfristig durch Stromimporte decken können, müssen wir uns aus eigener Kraft bemühen, den notwendigen Strom zu produzieren.
Deshalb unterstützt der Bundesrat ja auch den Bau von Gaskombikraftwerken. In dieser Session haben wir schon ausführlich über die Bedingungen für den Bau dieser Anlagen diskutiert. Dabei wurde unter anderem auch vom Bundesrat betont, dass diese Werke nur als Teil einer Übergangsstrategie dienen können. Aus klimapolitischen und wirtschaftlichen Gründen ist der fossile Zwischenschritt möglichst zu vermeiden bzw. auf ein Minimum zu beschränken. Richtigerweise waren wir bisher nämlich stolz auf unsere weitgehend CO2-freie Stromproduktion. Richtigerweise setzt der Bundesrat deshalb auch weiterhin auf Kernenergie.
Als Stolperstein könnte sich hier jedoch das Bewilligungsverfahren für neue Kernkraftwerke erweisen. Nach den bisherigen Ausführungen dauert das ganze Verfahren - mit der

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Rahmen-, Bau- und Betriebsbewilligung - über zwanzig Jahre. In der Interpellationsantwort vom März dieses Jahres wurden diese enormen und für die Wirtschaft wohl kaum tragbaren Zeiträume zwar relativiert. Wenn man in Betracht zieht, dass jeder Entscheid in Zusammenhang mit einem KKW - sofern anfechtbar - bis zur letzten Instanz weitergezogen wird, ist eine sichere Stromversorgung unseres Erachtens jedoch nicht gewährleistet. Der Bundesrat hat deshalb das UVEK zu Recht beauftragt, zu prüfen, inwieweit die Bewilligungsverfahren für Kernkraftwerke beschleunigt werden können.
Bei allem Respekt vor dem Sicherheitsaspekt und der demokratischen Mitwirkung der Bevölkerung ist es auch die Pflicht der Behörden, vernünftige Verfahrensabläufe festzulegen und zeitgerechte Entscheide zu fällen, um die Energieversorgung zu gewährleisten. Es kann nicht sein, dass ein Bewilligungsverfahren für ein einziges Werk fast eine Generation dauert. Diesbezüglich erwarten wir vom Bundesrat deshalb konkrete Vorschläge und Entscheide.
Das Gleiche gilt auch für die Entsorgung radioaktiver Abfälle. Auch hier dachte der Bundesrat bisher in Zeiträumen von Generationen. An sich sind die Anforderungen betreffend Entsorgung für den Ersatz bestehender Kernanlagen zwar erfüllt. Der Bundesrat hat im Juli 2006 bestätigt, dass auch die hochradioaktiven Abfälle in der Schweiz grundsätzlich sicher gelagert werden können, und den entsprechenden Nachweis auch genehmigt. Gegenwärtig geht es um die Standortwahl für ein geologisches Tiefenlager. Dieses Auswahlverfahren muss im Rahmen des entsprechenden Sachplanes gemäss Raumplanungsgesetz erfolgen. Dabei ist es für uns selbstverständlich, dass die demokratischen Spielregeln eingehalten werden und nach Möglichkeit auch ein politischer Konsens gefunden werden sollte. In Anbetracht der Gefährdung der Versorgungssicherheit haben wir allerdings für rein politisch motivierte Verzögerungstaktiken wenig Verständnis. In der ganzen Thematik vergessen die Gegner eines Endlagers auch gerne, dass über 25 Prozent aller Abfälle aus den Bereichen Medizin, Industrie und Forschung anfallen.
Für die SVP ist eine funktionierende, kostengünstige Energieversorgung von zentralem Interesse. Um auch in politisch unsicheren Zeiten eine Versorgung gewährleisten zu können, muss der Ausbau der Stromproduktion im Inland eine hohe Priorität haben. Mit Blick auf diese Zielsetzung wäre es verfehlt und für uns auch unverständlich, auf die Option Kernenergie zu verzichten und ihr vor allem politisch motivierte Hindernisse in den Weg zu legen. Wenn wir uns über das Klima Sorgen machen, dürfen wir nicht auf diejenige Energie verzichten, welche weitgehend CO2-frei und im Inland produziert werden kann.

Cathomas Sep (C, GR): La fracziun da la PCD sustegna tut las mesiras per il spargn e l'effizienza da l'energia ed ella è per la promoziun da las energias regenerablas e cunter la construcziun da novas ovras per gas natiral.
Die Angst vor einer Unterversorgung unseres Landes mit Energie und die zunehmende Umweltbelastung haben einerseits bei der Bevölkerung zu einer zunehmenden Unsicherheit und andererseits bei den Medien und in der Politik zu einer sehr kontroversen Diskussion geführt. Es ist allgemein anerkannt, dass die wachsenden Treibhausgasemissionen zu einer beschleunigten Klimaveränderung führen, was zu einer Zunahme von extremen Witterungsereignissen mit den damit verbundenen Schäden an Gebäuden, Infrastrukturen und Kulturen führt und Ertragsausfälle im Landwirtschafts- und im Tourismusbereich zur Folge hat, die immer weniger verkraftbar sind. Mit den im Verlauf dieser Session zum Abschluss gelangenden Gesetzesvorhaben im Energie- und Umweltbereich werden wichtige und dringend notwendige Grundlagen zugunsten des Klimaschutzes, der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien geschaffen.
Trotzdem erachtet die CVP-Fraktion im Bereich der Energieeffizienz, des Energiesparpotenzials und der Umweltbelastung weitere Bemühungen als unabdingbar. Besondere Beachtung mit einer speziellen Förderung verdient die Energieeffizienz im Gebäudebereich. Die Bau- und Gebäudedämmtechnik in den heute nach Minergie-Standard erstellten Bauten ermöglicht einen fünf- bis zwanzigmal kleineren Energieverbrauch als in den vor dreissig und mehr Jahren erstellten Gebäuden. Im gleichen Ausmass können die das Klima belastenden Emissionen dieser Gebäude reduziert werden. Aufgrund der geringen Neubaurate und der zahlreichen Hemmnisse für Sanierungen - z. B. hoher Mittelbedarf und das Mieter/Vermieter-Dilemma - muss leider mit langen Umsetzungsfristen für eine landesweit verbesserte Bausubstanz gerechnet werden. Diese Zurückhaltung bei energetisch relevanten Baumassnahmen steht in krassem Widerspruch zum klaren Befund, dass der Energiebedarf und die Belastung des Klimas durch ältere Gebäude auf rentable Weise halbiert werden können.
Aufgrund des grossen Energiesparpotenzials und der angestrebten Reduktion des Treibhausgasausstosses verdient diese Massnahme jedoch hohe Priorität. Durch eine Revision der entsprechenden Steuergesetze muss die Möglichkeit geschaffen werden, Aufwendungen und Spareinlagen für relevante energetische Massnahmen steuerlich zu begünstigen. Durch die Revision des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer und des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden kann ein wichtiger Beitrag zur Steigerung der Gebäudeeffizienz geleistet werden. Die CVP-Fraktion ersucht den Bundesrat, eine entsprechende Revision der Steuergesetzgebung einzuleiten und zusätzlich die notwendigen Gesetzesgrundlagen zu schaffen für den Abschluss von Leistungsverträgen mit den Kantonen, in welchen der Bundesrat konkrete Vorgaben und Ziele für die Energieeffizienz festlegen kann.
Ein weiteres brachliegendes Energiesparpotenzial liegt im Bereich der Haushaltsgeräte, der sogenannten Energiefresser, und bei den Gerätegruppen, die im ausgeschalteten Zustand Strom verbrauchen, nämlich im sogenannten Stand-by-Modus. Mit einem bewussten Einkauf von stromsparenden Geräten und einem entsprechenden Benutzerverhalten könnten auf den gesamtschweizerischen Stromverbrauch hochgerechnet etwa 15 Prozent eingespart werden, was immerhin der dreifachen Jahresproduktion des Atomkraftwerkes Mühleberg oder Stromkosten von mindestens 1,5 Milliarden Franken pro Jahr entspricht.
Die CVP-Fraktion fordert den Bundesrat auf, das System der Energieetiketten bei Haushaltgeräten zu ergänzen, sodass ab dem Jahre 2010 nur noch Geräte der Klassen A bis C und ab dem Jahre 2012 nur noch Geräte der Klassen A und B zugelassen werden. Zusätzlich fordert die CVP-Fraktion den Bundesrat auf, im Bereich der Stand-by-Gerätegruppen alle Geräte, welche in der Praxis auf den Stand-by-Modus verzichten können, nach 2010 nicht mehr zum Verkauf zuzulassen und bei Gerätegruppen, für deren Betrieb der Stand-by-Modus unerlässlich ist, verbindliche Grenzwerte für den Stand-by-Verbrauch festzulegen.
Eine ausreichende Energieversorgung für unser Land kann mittelfristig durch Effizienz- und Sparmassnahmen alleine leider nicht sichergestellt werden. Aber zusammen mit einer aktiven Förderung der erneuerbaren Energien können wir, ohne auf Komfort zu verzichten, einen nicht unwesentlichen Beitrag an die Energieversorgung und an die Minderung des Treibhausgasausstosses leisten.

Stump Doris (S, AG): Ich spreche vor allem über die Notwendigkeit der Förderung von erneuerbaren Energien. Ich muss zuerst meine Interessenbindung bekanntgeben: Ich bin Präsidentin der Agentur für erneuerbare Energien und Energieeffizienz, einem Dachverband nicht von irgendwelchen linken Visionären, sondern von 26 Verbänden und Organisationen aus dem Bereich der Holzproduktion, der Holzverwertung, der Sanitärinstallateure sowie der Heizungs- und Klimaplaner und des Fassadenbaus. Das sind also Handwerker, KMU, die im Bereich der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz über grosse Kompetenzen verfügen.
Es gibt gute Gründe, weshalb wir in Zukunft auf Energieeffizienz und für den verbleibenden Energiebedarf auf

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erneuerbare Energien sowie auf dezentrale Systeme zur Energiegewinnung setzen müssen. Vorerst einmal gibt es klimapolitische Gründe: Der Klimawandel ist durch den exponentiell gestiegenen CO2-Ausstoss mitverursacht. Das steht im Moment im Zentrum der Argumentation. Wir müssen dazu beitragen, dass weltweit der CO2-Ausstoss massiv reduziert wird, wenn wir den Klimawandel nicht zum Klimatod der Menschheit werden lassen wollen. Was nützt uns die Freiheit, irgendwelche grossen Autos zu fahren, wenn die Existenzgrundlage zerstört ist? Das ist nur mit einer massiven Reduktion des Verbrauchs vor allem von Öl und Benzin zu erreichen.
Erneuerbare Energien spielen aber für die Energiepolitik eine wichtige Rolle. Wir haben nämlich auch das Problem der beschränkten Verfügbarkeit fossiler Ressourcen. Die Vorräte, von denen wir jetzt zehren, sind nicht endlos. Der Weltenergieverbrauch, vor allem von Öl, Gas und Kohle, nimmt laufend zu. Während sich der Ölverbrauch vor allem in den europäischen Ländern mindestens stabilisiert hat, steigt er in den USA weiter an: Die USA konsumieren täglich über 20 Millionen Fass Öl, das sind rund 25 Prozent des Weltkonsums. Wenn wir daran denken, dass wirtschaftlich neuerdings boomende Länder wie China und Indien auch zunehmend Energie benötigen, dann können wir absehen, wie sich der Kampf um diese Ressource verstärken wird.
Wenn wir uns nicht auf eine Senkung unseres Lebensstandards einlassen, sondern unseren Wohlstand erhalten wollen, müssen wir dazu kommen, andere Energiequellen zu nutzen; sonst genügen die zur Verfügung stehenden Energiequellen nicht. Die anderen Energiequellen sind da: Sonne, Erdwärme, Wind, Biomasse. Die Potenziale sind riesig, wir müssen sie technisch erschliessen. Das heisst, wir müssen Technologien entwickeln, die die Wirksamkeit der Stromproduktion maximieren und die Kosten tragbar machen.
Die Schweiz als Binnenland und als Land mit einer 85-prozentigen Abhängigkeit von ausländischen Energiequellen ist verletzlich. Eine radikale Umstellung der Energieversorgung hierzulande und weltweit ist deshalb von grösster Dringlichkeit - zur Entlastung der Umwelt, als Vorsorge gegen eine vorhersehbare Verknappung von Öl und Gas und zur Vermeidung von internationalen Konflikten um die Energiequellen, vor allem eben ums Öl. Es gibt aber auch wirtschaftliche Gründe, deretwegen wir auf erneuerbare Energien umsteigen müssen: Nicholas Stern, der ehemalige Weltbank-Ökonom, führt in seinem Bericht zur Klimaveränderung, dem sogenannten Stern-Report, aus, dass es uns einiges teurer zu stehen kommt, die Klimaschäden zu berappen als jetzt die Investitionen zu tätigen, die nötig sind, um diese Schäden zu vermeiden. Ich gehe davon aus, dass Stern über die nötigen ökonomischen Kompetenzen verfügt und dass das auch anerkannt wird. Seine Berechnungen ergeben, dass die Kosten ungefähr 5 bis 20 Prozent des Bruttoinlandproduktes ausmachen, wenn wir die Schäden nach einigen Jahren beheben müssen, während wir die Schäden mit Investitionen von nur 1 Prozent des Bruttoinlandproduktes vermeiden könnten.
Grossbanken wie die UBS, aber auch die Deutsche Bank empfehlen unterdessen Anlagen in erneuerbare Energien - und sie wissen wohl, wo Geld zu verdienen ist.
Mit unseren Aktivitäten können wir auch Arbeitsplätze schaffen. Die SP-Fraktion unterstützt alle Vorstösse, die erneuerbare Energien und Energieeffizienz fördern. Wir lehnen aber zwei Vorstösse ab, die Gelder für die Forschung verlangen; nicht weil wir gegen die Forschung wären, sondern weil das im Moment der falsche Ort ist. Es handelt sich um die Motion Schweizer 06.3747, "Förderung der Wärmepumpenforschung", und die Motion Theiler 06.3835, "Forschungsprogramm tiefe Geothermie". Forschungsgelder sollen nicht innerhalb des BFI-Kredites bewilligt und beschlossen werden, sondern im Rahmen der Projekte von "Energie Schweiz". Dort ist vorgesehen, dass alle erneuerbaren Energien gefördert werden. Und das ganze Programm, das Bundesrat Leuenberger und der Bundesrat zur Förderung der erneuerbaren Energien in Aussicht gestellt haben, wird da auch einiges liefern. Wir wollen nicht nur über die Möglichkeiten der erneuerbaren Energien reden, wir wollen auch Taten sehen und unsern Lebensraum Schweiz erhalten.

Teuscher Franziska (G, BE): In den letzten Wochen und auch heute Nachmittag hier in diesem Saal hat man uns ständig das Wort "Stromlücke" um die Ohren geschlagen. Davon wurde offenbar auch unserer Bundesrätin Doris Leuthard ganz schwindlig. Sie hat am 3. März 2007 in einer Rede darauf hingewiesen, dass wir zur Deckung unseres Energiebedarfs 80 Prozent der Energie aus dem Ausland importieren müssen und dass es deshalb illusorisch sei zu denken, wir könnten eine Energieunabhängigkeit erreichen. Wer unabhängig vom Ausland sein will, der setzt nicht auf Uran; wer unabhängig vom Ausland sein will, der setzt nicht auf Öl; wer wirklich unabhängig sein will, der setzt, wie wir Grünen, auf die Energiewende und auf die Energieeffizienz. Nur mit einer Energiewende schaffen wir es nämlich, die imaginäre Stromlücke zu stopfen.
45 Prozent des gesamtschweizerischen Energieverbrauchs, also fast die Hälfte, werden im Gebäudebereich beansprucht. 70 Prozent aller Gebäude in der Schweiz sind älter als 25 Jahre, knapp die Hälfte davon wurde seit 1980 nicht mehr renoviert. Im Gebäudebereich liegt also ein grosses Energieeffizienzpotenzial brach. Aber das wissen wir nicht erst seit heute, und das wissen wir auch nicht erst, seit wir über die Klimaerwärmung debattieren. Das Bundesamt für Energie hat eine Fülle von detaillierten Angaben dazu zusammengetragen. Der Bund war aber bisher nicht in der Lage, eine Änderung herbeizuführen. Das ist ein bisschen merkwürdig, denn jedes Mal, wenn unsere Seite verlangte, der Bund solle bei der Energieeffizienz im Gebäudebereich Gas geben, bekamen wir zu hören, dem Anliegen werde bereits Rechnung getragen, es bestehe kein Handlungsbedarf. Dies schreibt der Bundesrat auch in der Stellungnahme zu meiner Motion "Energiesparende Gebäude für die Zukunft".
Dank Minergie-P-Standard oder dem Passivhausstandard können wir den Energieverbrauch von Gebäuden um rund zwei Drittel reduzieren - das auch an die Adresse von Herrn Mörgeli, der uns Grünen Technologiefeindlichkeit unterstellt hat. Sie sehen also, auch wir sind gar nicht so technologiefeindlich, wie Sie das offenbar gerne hätten.
Heute stehen vor allem die bürgerlichen Parteien auf dem Prüfstand. Die CVP hat sich in den Medien dafür ausgesprochen, Minergie-P bei Neubauten bis 2012 verbindlich festzulegen. Die FDP hat sich dafür ausgesprochen, dass die Baunormen so auszugestalten sind, dass nur noch energieeffizient gebaut werden kann. Ich hoffe, dass sowohl die CVP wie die FDP heute ihren Äusserungen in den Medien folgen und Ja zu meinem Vorstoss sagen können.
Immer noch werden in der Schweiz Neubauten so konzipiert, dass in ihnen vor allem nichterneuerbare Energien eingesetzt werden. Gesetzliche Vorschriften, Neubauten möglichst energieeffizient zu erstellen, fehlen. Die Klimaerwärmung und die Endlichkeit der nichterneuerbaren Energien sprechen klar dafür, dass wir heute diese Gesetzeslücke schliessen. Der Minergie-P-Standard oder der Passivhausstandard reduziert den Energieverbrauch der Gebäude um rund zwei Drittel. Warmwasseraufbereitung können wir mit Sonnenkollektoren machen. Es ist wichtig, dass wir diese Änderung heute beschliessen, denn wegen der geringen Neubaurate ist mit langen Umsetzungsfristen zu rechnen.
Mein Vorstoss für energiesparende Gebäude für die Zukunft ist einer auf der Liste der Top Ten, die Sie alle bekommen haben, auf der Liste der Top-Ten-Klimavorstösse, die die Allianz für eine verantwortungsvolle Klimapolitik zusammengestellt hat. Das sind 51 Organisationen, welche einen Klimamasterplan erarbeitet haben, den Sie auch erhalten haben und der aufzeigt, wie die Schweiz klimaverträglich werden kann.
Ich bitte Sie zu berücksichtigen, dass sechs Vorstösse der Grünen auf dieser Top-Ten-Liste aufgeführt sind. Sie alle fahren nicht schlecht, wenn Sie heute bei den Abstimmungen auf Grün setzen, denn damit haben Sie 1,8 Millionen Leute in der Schweiz hinter sich, die in den 51

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Organisationen vereint sind, welche die Allianz für eine verantwortungsvolle Klimapolitik ausmachen.

Schibli Ernst (V, ZH): Frau Teuscher, Sie haben jetzt vor allem den Energiesparbereich bei Gebäuden angesprochen. Wie wollen Sie bei alten Gebäuden den Energieverbrauch verbessern, wenn z. B. Tausende von Gebäuden, die unter Denkmalschutz stehen, nicht so saniert werden können, wie es eigentlich der Fall sein sollte, damit Energie gespart bzw. weniger Energie verbraucht wird?

Teuscher Franziska (G, BE): Sie sprechen einen Punkt an, den ich leider aus Zeitgründen bei meinem Votum weglassen musste. Ihre Frage aber ermöglicht es, ihn auch noch einzubringen. Es ist so: Bei alten Gebäuden besteht tatsächlich ein kleiner Anreiz, sie energetisch zu sanieren. Die Hausbesitzer schrecken vor den hohen Kosten zurück. Da hätte ich einen Vorschlag: Schaffen wir doch einen steuerlichen Anreiz dafür, dass man diese Gebäude auch energieeffizient saniert, zum Beispiel mit einem Steuerabzug über fünf Jahre. Der Denkmalschutz ist wie der Klimaschutz auch ein wichtiges Argument; aber auch bei Gebäuden, die unter Denkmalschutz gestellt sind, kann man energetische Massnahmen ergreifen. Das muss meistens innerhalb des Gebäudes sein. Bei vielen Gebäuden unter Denkmalschutz sind Sonnenkollektoren tatsächlich nicht möglich. Aber ich bin überzeugt, wir müssen nicht immer bei den Ausnahmen beginnen, sondern dort anfangen, wo es einfach umzusetzen ist: Bei Neubauten und bei vielen Altbauten ist dies problemlos möglich.

Schweizer Urs (RL, BS): Das Klima macht das, was es will und muss - agieren und reagieren. Der aktuelle Gletscherschwund in den Alpen führt uns das drastisch vor Augen. Zudem - alle klimawissenschaftlichen Prognosen verheissen es uns bereits - stehen Sommer wie auch Winter bevor, die uns noch tüchtig ins Schwitzen bringen werden.
Was kann die Schweiz für den Klimaschutz tun? Lassen Sie mich mit einer kritischen Vorbemerkung beginnen: Es ist richtig, dass unser Kleinstaat mitten in Europa nicht abseits steht, wenn es darum geht, globale Klimaeffekte zu bekämpfen. Auf der anderen Seite müssen wir uns aber auch ungeschminkt vor Augen führen, was unsere Anstrengungen bewirken. Im globalen Umfeld sind sie weniger als ein Tropfen auf den berüchtigten heissen Stein. Was wir hier in den nächsten Stunden diskutieren, macht absolut keinen Sinn, wenn die grossen Emittenten wie USA, China, Indien und Russland abseits stehen, weil sie bei der Bekämpfung der klimarelevanten Umweltverschmutzung nicht mitmachen wollen oder nicht mitmachen können. Die politische Energie wäre gut angelegt, wenn es uns gelingen würde, auch nur einen dieser vier Staaten ernsthaft ins Boot zu holen.
Die Schweiz war von allem Anfang an dabei, wenn es darum ging, Umwelt- und damit auch Klimaschutz zu betreiben. Unsere Forschungsinstitutionen sind weltweit anerkannt, und unsere Industrie ist innovativ im Bereich der erneuerbaren Energien. Auf diesen Pfeilern müssen wir unsere Umwelt- und Klimaschutzpolitik aufbauen. Ohne eigene Automobilindustrie können wir etwa bei den Abgaswerten immer nur nachvollziehen, was andere vorgeben. Aber es gibt genügend Bereiche, in denen wir die Standards setzen können: nicht nur mit Auflagen und Verboten, sondern dadurch, dass wir Firmen fördern, die neue Technologien entwickeln, neue Verfahren erarbeiten und die Effizienz bestehender Technik wesentlich verbessern.
Es gibt schliesslich einen zweiten Bereich, in dem wir noch längst nicht alles Mögliche getan haben. Die Diskussion um unsere Energiepolitik zeigt, dass wir hier an den eigentlichen Problemen vorbeireden. Es kann nicht darum gehen, wie neue Energieressourcen umweltschonend zur Verfügung gestellt werden können, die Diskussion muss sich darum drehen, wie wir Energie einsparen können. Wenn ich "einsparen" sage, dann meine ich auch "einsparen" und nicht, wie in diesem Raum oft gemeint, "etwas weniger mehr verbrauchen".
Beim Energiesparen sind wir noch längst nicht Weltmeister, im Gegenteil. Unser Pro-Kopf-Energieverbrauch ist weltweit einer der höchsten. Energieetikette, hochwertige Isolation beim Bauen, ja nur schon bewusster Umgang mit der Energie sind weitgehend Fremdworte und Lippenbekenntnisse. Wie sollte es auch anders sein, wenn immer genügend Strom aus der Steckdose kommt? Länder wie Australien machen uns vor, wie es geht. "Down under" werden ab 2008 herkömmliche Glühbirnen aus dem Verkehr gezogen und durch Energiesparbirnen ersetzt. Selbst wenn dieser Spareffekt nur im Bereich weniger Prozente liegt, wird die Massnahme Signalwirkung für das Verhalten der Bevölkerung haben und das Bewusstsein dafür schärfen, dass der Strom nicht unbegrenzt aus der Steckdose fliesst.
Solange es uns nicht gelingt, unser Energiekonsumverhalten grundlegend zu verändern, ist es nicht opportun, darüber zu sprechen, woher Energie kommen soll. Vollends hanebüchen wird die Diskussion, wenn sonst umweltbewusste Parteien wie die SP, aus was für Gründen auch immer, Umweltmonster wie Gaskombikraftwerke bejahen und sogar noch Hand dazu bieten, dass deren Emissionen in veritablen Scheinlösungen im Ausland kompensiert werden können, was uns weder sachlich noch moralisch weiterbringt.
Zusammengefasst darf es in den kommenden Diskussionen nicht darum gehen, dass wir für die Tribüne debattieren, auch wenn wir in einem Wahljahr stecken. Es muss darum gehen, die Probleme auf den Tisch zu legen und uns offen einzugestehen, was machbar und was sinnvoll ist, wo wir mit unseren Nachbarn zusammenarbeiten müssen und wo wir selber handeln können. Alles andere ist weder zweckdienlich noch nötig und schon gar nicht hilfreich für unser Klima.

Rechsteiner Rudolf (S, BS): Zuerst ein Wort zum europäischen Umfeld: Die Windenergie verdoppelt ihre Neuinstallationen alle drei Jahre; sie wird bis 2017 den Atomstrom überholt haben und anschliessend Gas und Kohle ersetzen. Wir werden lange vor 2030 über 50 Prozent Windstrom im europäischen Netz haben. Solarenergie und Biomasse wachsen ähnlich schnell. Was wir in der "Atomenklave" Schweiz pro Jahr an Solarzellen erstellen, bauen die Deutschen zurzeit an einem halben Tag.
Die Klimaveränderung bedroht unsere Existenzgrundlagen, besonders die Nahrungsmittelversorgung. Wir können und wollen dieses Problem mit erneuerbaren Energien und Energieeffizienzmassnahmen lösen. Wir wollen die CO2-Emissionen auf null senken. Leider werden diese neuen Techniken, wie schon immer, von der Atomlobby behindert und im Bundesrat nicht ernst genommen - um nicht zu sagen: sabotiert. Die Strategie dieser Klimaheuchler besteht darin, neue AKW zu verlangen und alle CO2-Massnahmen abzulehnen. Die Privilegierung der Atomenergie - von der gigantischen Verschwendung von Forschungsgeldern über die Befreiung von der Haftpflichtversicherung bis hin zum Atommüll, den man nach 90 Jahren einfach der Eidgenossenschaft "verschenkt" -, diese skandalöse Privilegierung einer gemeingefährlichen Technik, muss ein Ende haben: hier und weltweit. Wenn es einen Preis gäbe für Irreführung, Arroganz, Gewaltbereitschaft und Niederträchtigkeit, dann könnten Axpo, Atel, BKW und Eos den Schweizer Meistertitel unter sich aufteilen. Statt auf eine sichere Versorgung setzen diese Kreise erneut auf Sachzwänge und Erpressung. Und auch im Bundesrat sind Wiederholungstäter am Werk. Ohne Atomkraft gingen die Lichter aus, heisst es. Doch wirksamer Klimaschutz wird genau von diesen Kreisen verschlampt; im Bermudadreieck Bundesrat, Energiedirektorenkonferenz und bürgerliche Parteien sind bisher alle vernünftigen Effizienzvorschläge abgestürzt.
FDP und SVP haben die CO2-Abgabe bis zum Schluss immer bekämpft, die individuelle Heizkostenabrechnung abgeschafft, Verbrauchsstandards wie zum Beispiel Minergie verhindert, Stand-by-Vorschriften nicht umgesetzt. Wir warten auf Massnahmen im Flugverkehr und im Treibstoffsektor. Nichts geschieht. Erneuerbare Energien sind Opfer von Obstruktion, Verhinderungspolitik und Dilettantismus; der Axpo-Spot mit Köbi Kuhn spiegelt die Grundhaltung. In

AB 2007 N 473 / BO 2007 N 473

Sachsen-Anhalt hat man den Anteil der neuen erneuerbaren Energien innert zehn Jahren von 0 auf 40 Prozent hochgefahren. Österreich hat siebzigmal mehr Windkraftwerke als die Schweiz und fünfmal so viel Solartechnik pro Kopf der Bevölkerung.
Die Zwanghaftigkeit, mit der nun wieder Grosskraftwerke propagiert werden, verhindert die Erschliessung der billigsten und grössten "Ressource", die wir haben, nämlich der Energieeffizienz, von Anfang an. Eine Explosion in einem Atomkraftwerk sei physikalisch völlig unmöglich, erklärte der Bundesrat vor dreissig Jahren. Zwanzig Jahre nach "Tschernobyl" hören wir wieder die gleiche Schallplatte: Es waren die besoffenen Russen. In Forsmark stand Europa zwanzig Minuten vor dem Super-GAU. Nun sind wir plötzlich auch noch besser als die Schweden, und die Schweden haben immer gesagt, sie seien Weltmeister in Sachen Atomenergiesicherheit. Italien hat die Konsequenzen gezogen und ist nach "Tschernobyl" ausgestiegen. Österreich hat nie damit begonnen. Der Ausstieg in Deutschland findet statt, auch wenn ihn viele nicht gernhaben.
Ich meine, auch wir könnten jetzt klüger werden. Wir wollen weder Pest noch Cholera, weder Atom- noch Gaskraftwerke. Wir wollen in allen Sektoren die beste Technik, statt Elektroheizungen Holzpelletheizungen und Wärmepumpen, Altbauten sanieren, Minergie-P für Neubauten. Wir wollen das CO2-Gesetz endlich durchsetzen. Hier ist immer noch eine Bringschuld des Bundesrates, im Treibstoffbereich endlich die gesetzlichen Massnahmen anzuwenden. Wo fossil geheizt wird, soll Strom erzeugt werden. Ungekoppelte Öl- und Gasheizungen sind stillzulegen. Die Mieter werden es danken. Der Ausbau der Wasserkraft muss massvoll erfolgen. Die Greina darf nicht sterben. Lieber holen wir den fehlenden Strom auf unseren Hausdächern oder mit Windkraft von der Nordsee. Die Nordsee und die Ostsee können zehnmal so viel Energie liefern wie Saudi-Arabien Erdöl. Wir müssen nur die Leitungen bauen und die Windturbinen aufstellen. Das ist, was andere Länder jetzt machen. Ich hoffe, die Schweiz kann diese Dinge auch tun.

Schibli Ernst (V, ZH): Herr Rechsteiner, warum bereitet ausgerechnet Ihnen die inländische Nahrungsmittelproduktion im Zusammenhang mit dem Klima- und Umweltschutz und der Energiediskussion Sorge, wenn gerade Ihre Kreise dauernd mehr Nahrungsmittel aus dem Ausland importieren und die inländische Versorgung zurückfahren wollen?

Rechsteiner Rudolf (S, BS): Herr Schibli, wenn die Temperaturen auf über 40 Grad steigen - und das ist in weiten Teilen Indiens immer mehr der Fall -, dann verderben mit jeder Temperaturerhöhung um 1 Grad etwa 10 Prozent der Ernte. Das Nahrungsmittelproblem wird ein absolut globales Problem sein. Sie sehen es bereits heute an der Preisentwicklung von gewissen Getreidearten. Ich bin für eine eigene schweizerische Nahrungsmittelversorgung, und wir haben auch eine vernünftige Landwirtschaftspolitik mit gesunden Nahrungsmitteln immer unterstützt.

Rime Jean-François (V, FR): Concernant les changements climatiques, on a pu lire dans les médias ces derniers temps tout et son contraire. Ce débat me rappelle étonnamment celui qui a eu lieu il y a vingt ans dans cet hémicycle concernant la mort des forêts. Il n'était déjà pas de bon ton, à l'époque, de contester ce phénomène. On sait où on en est aujourd'hui: les forêts suisses n'ont jamais eu autant de bois.
Je me souviens particulièrement bien de ce débat puisque j'étais déjà à ce moment-là à la tête d'une scierie et que mes amis, pour me taquiner, me demandaient si je pourrais vraiment finir ma carrière dans ce métier. C'est pour cette raison que je concentrerai mon intervention sur les problèmes d'énergie, domaine dans lequel j'ai quelques expériences pratiques depuis vingt ans. Madame Frösch, ce n'est pas parce qu'il n'y aurait rien à dire sur le climat que j'adopte ce point de vue.
En préambule, j'aimerais aborder l'importance d'un approvisionnement électrique fiable, suffisant et à un prix compétitif pour l'industrie. L'approvisionnement des ménages est certainement important, mais probablement pas prioritaire pour notre société. Dans beaucoup de branches industrielles et dans les services à cause de l'informatique, de simples baisses de tension occasionnent des coûts importants. Il faut bien reconnaître qu'en Suisse, dans le domaine de l'approvisionnement énergétique, on jouit d'une situation enviable. Les milieux de gauche n'ont d'ailleurs pas manqué de le relever lorsqu'ils combattaient la libéralisation du marché de l'électricité.
Concernant les prix, je n'ai pas besoin de vous convaincre, chers collègues des groupes socialiste et démocrate-chrétien, vous qui avez fait de la cherté en Suisse votre cheval de bataille pour la campagne de cet automne aux élections fédérales.
Le groupe UDC n'acceptera en aucun cas le risque d'une pénurie d'énergie qui mettrait en danger d'innombrables entreprises et leurs postes de travail.
Je dois déclarer mes intérêts pour ce qui concerne les énergie renouvelables, et principalement la biomasse: je participe à la réalisation d'un réseau de chauffage à distance à Bulle, fonctionnant au bois, d'une puissance actuelle de 16 mégawatts et qui devrait approvisionner à moyen terme 10 000 habitants. La part globale du bois peut certainement être doublée à certaines conditions. Mais dans ce domaine, il faut bien reconnaître que si on force la dose, on risque de mettre en danger l'industrie du papier, de la cellulose et des panneaux. Est-ce vraiment un but? Ces industries ont besoin des mêmes assortiments.
Quel est le potentiel réel de la forêt suisse? Monsieur le conseiller fédéral, je vous ai posé la question il y a quelques mois. Je vous serai reconnaissant quand même, lorsque les chiffres du troisième inventaire forestier national seront disponibles, de nous donner certaines informations à ce sujet, parce que l'appréciation qui a été faite jusqu'à maintenant donne l'impression qu'on a fait une photo depuis 10 000 mètres d'altitude, mais qu'en raison des coûts d'exploitation, des routes, etc., on nous donne des chiffres globaux, qui ne sont pas forcément réalistes.
Que veut-on faire avec le bois? Du bioéthanol que l'on va brûler dans des moteurs avec un rendement de 30 pour cent? ou bien veut-on utiliser le bois pour chauffer directement, avec un rendement final de 90 pour cent? Veut-on mettre en valeur les bois de recyclage, 700 000 tonnes par année, soit l'équivalent d'un peu plus de 300 millions de litres d'huile de chauffage? Les normes techniques, notamment, sur les poussières fines, sont-elles justes ou trop strictes? J'ai parfois l'impression qu'au Département fédéral de l'environnement, des transports, de l'énergie et de la communication, un bureau veut promouvoir l'énergie du bois et deux bureaux édictent des normes qui rendent toujours plus difficile la réalisation des centrales à bois.
J'aimerais rassurer Madame Menétrey-Savary concernant les interpellations. Il est bien clair que je ne vais pas perdre mon temps sur mon interpellation 05.3488 du 21 septembre 2005, par laquelle je demandais de renoncer à la taxe sur le CO2. Je sais comme elle que ce dossier est classé - mais pas depuis longtemps, puisqu'il a été effectivement bouclé hier.
Par l'interpellation 07.3013, dont je suis le porte-parole, le groupe de l'Union démocratique du Centre demande des mesures incitatives et des allègements fiscaux dans les secteurs mobilier et immobilier. A ce sujet, le journal "24 heures" et la "Tribune de Genève" ont publié ce matin un article intéressant qui fait parfaitement ressortir la philosophie politique des différents groupes de ce Parlement. Le groupe socialiste, le groupe des Verts et, malheureusement, le groupe démocrate-chrétien veulent imposer, taxer, interdire. Je relèverai également que les organisations environnementales s'opposent à tous les bons projets, comme celui, par exemple, du rehaussement du barrage du Grimsel.
L'Union démocratique du Centre et le Parti radical-libéral - il faut le relever - veulent améliorer l'efficacité énergétique,

AB 2007 N 474 / BO 2007 N 474

favoriser aussi les économies d'énergie et introduire des mesures d'incitation fiscale pour les énergies renouvelables, aussi bien dans les secteurs des transports que de l'industrie et de l'habitation. Je précise que lorsqu'on parle de mesures d'incitation, on ne parle pas de subventions, mais plutôt d'amortissements accélérés ou extraordinaires, de réductions de taxes. Il s'agit par exemple des taxes sur l'importation des véhicules respectueux de l'environnement ou peut-être, si les cantons le souhaitent - cela a déjà été fait à certains endroits -, d'une réduction des impôts cantonaux sur les automobiles. Les incitations fiscales - cela a déjà été dit ici - existent déjà dans certains cantons. Mais nous pensons qu'elles doivent être encore accentuées.
Enfin, comme je vous l'ai dit, le groupe UDC souhaite à tout prix éviter la pénurie d'électricité en permettant, si nécessaire - et je dis bien "si nécessaire" -, la construction d'une centrale nucléaire dans un délai raisonnable, ce que les lois actuelles ne nous permettent pas.
Nous combattrons les nouveaux impôts; nous combattrons les nouvelles taxes; nous combattrons les interdictions en tout genre. Au lieu d'interdire, nous pensons que la Confédération doit fixer des valeurs limites, des normes, mais qu'elle ne doit pas intervenir pour imposer les moyens techniques propres à atteindre ces normes. La liberté doit être laissée à l'industrie de choisir les moyens techniques pour respecter les normes en vigueur. Dans ce domaine-là, permettez-moi de prendre l'exemple des filtres à particules: je crois qu'il est inutile d'imposer un filtre à particules si on atteint le même résultat ou un meilleur résultat par d'autres moyens techniques.
En conclusion, le groupe UDC se préoccupe de la qualité de vie, de la qualité de l'air, de la qualité de notre climat et du bien-être de nos concitoyennes et de nos concitoyens. Mais le groupe UDC refuse de transformer en religion un sujet du moment - comme on l'a fait il y a vingt ans avec la mort des forêts -, comme on tente de le faire aujourd'hui avec le réchauffement climatique.

Steiner Rudolf (RL, SO): Die FDP-Fraktion ist sich ihrer politischen Verantwortung bewusst. In Anbetracht der Prognosen, dass bis 2030 der Weltenergieverbrauch um 60 Prozent und die Stromnachfrage um 45 Prozent steigen werden, sind die nötigen Massnahmen in die Wege zu leiten. Auszugehen ist aber von der Tatsache, dass die Schweiz im internationalen Vergleich ihre Hausaufgaben in Gesetzgebung und Umsetzung bisher gut gemacht hat. Bei der Umwelteffizienz - das sind der Verbrauch an Wasser und Energie und die Emissionen je Einheit des BIP - rangiert die Schweiz hinter Irland auf dem zweiten Rang. Unsere Nachbarländer Österreich, Italien, Deutschland und Frankreich folgen mit grossem Abstand auf dem fünften, sechsten, siebten und neunten Rang. Bei den Treibhausgasemissionen pro Kopf der Bevölkerung belegen wir hinter Litauen und Rumänien den dritten Platz, Frankreich folgt auf dem siebten, Italien auf dem neunten, Österreich auf dem elften und Deutschland dann endlich auf dem dreizehnten Rang. Zu diesen erfreulichen Ergebnissen beigetragen hat ohne Zweifel unsere bisher CO2-freie Stromproduktion. Während Deutschland 49 Prozent des Stroms mit Kohle und 10 Prozent mit Gas, Italien 43 Prozent mit Gas und auch Österreich 23 Prozent mit Gas und 7 Prozent mit Kohle produzieren, sind es bei uns rund 60 Prozent mit erneuerbarer Wasserkraft und 40 Prozent mit CO2-freier Kernkraft.
Nach Meinung der FDP-Fraktion gibt es mittelfristig keine Alternativen zu diesem Strommix und den dazu gehörenden Grosstechnologien. Das bestätigen im Übrigen auch die Studie der Axpo, die Vorschau 2006 des VSE und der unverdächtige Bericht der Schweizerischen Akademie der technischen Wissenschaften, alles Studien, die aufgrund erhärteter Zahlen klare Prognosen stellen, wogegen die Energieperspektiven des Bundes mit Szenarien arbeiten, in welchen jedermann je nach Gusto und Ideologie etwas einsetzen und dann im Kaffeesatz lesen kann, wie ihm oder ihr es beliebt. So basieren die Szenarien 3 und 4 der Energieperspektiven des Bundes auf Fantasien, Wunschdenken und Illusionen, wie sie sonst von unserer Ratslinken in der "Arena" und anderen medialen Gefässen lautstark und oft in Ermangelung des nötigen Anstandes vertreten werden.
Einerseits setzen diese Szenarien 3 und 4 etwas voraus, was international leider noch nicht existiert, nämlich einen breiten Konsens zur aktiven Bewältigung der Treibhausgasprobleme. Andererseits dürften die empfohlenen dramatischen Eingriffe wie die Verdoppelung der Energiepreise, die Versiebenundzwanzigfachung von Solar-, Biomasse- und Windenergie, die Entindustrialisierung der Schweiz und individuell zu leistende Effizienzmassnahmen von jährlich 560 Franken pro Kopf der Bevölkerung keinerlei politische Akzeptanz finden. So kommen denn auch die von Ecoplan befragten Experten zum Schluss, dass die Annahmen für die Szenarien 3 und 4 in den Energieperspektiven des Bundes unrealistisch sind.
Nun aber zurück zur Elektrizität: Selbstverständlich müssen auch nach Meinung der FDP sämtliche Möglichkeiten wie Kleinwasserkraftwerke, Geothermie, Biogas, feste Biomasse, Wind und Fotovoltaik sowie Massnahmen zur Effizienzsteigerung und zu Einsparungen genutzt werden, soweit es wirtschaftlich tragbar ist. Aber diese Massnahmen reichen nicht. Wegen dem altersbedingten Wegfall einzelner Kernkraftwerke, der zeitlichen Befristung von Lieferverträgen mit dem Ausland und der Zunahme des Stromkonsums um rund 2 Prozent pro Jahr haben wir auf das Jahr 2035 einen Bedarf an neuer Produktion von 25 bis 30 Terrawattstunden, das ist rund die Hälfte des heutigen Verbrauchs. Hierzu vermögen aber die neuen erneuerbaren Energien nur einen kleinen Beitrag zu leisten, gemäss übereinstimmenden wissenschaftlichen Studien etwa 10 Prozent des Strombedarfs des Jahres 2030. Nicht zu vergessen: Die gewünschte Reduktion der fossilen Energieträger Öl und Gas, zu der im Übrigen die Forderung der SP nach Gaskombikraftwerken krass im Widerspruch steht, führt zwangsläufig zu einer erhöhten Nachfrage nach Elektrizität. Ich nenne beispielhaft den Ersatz von Ölheizungen durch Wärmepumpen - Wärmepumpen benötigen Strom - oder den Ruf nach Minergiehäusern: Zwangslüftung, automatische Beschattungen usw. benötigen Strom. Strom wird aber nicht mit Illusionen und Wunschdenken produziert, sondern nur mit effizienten, zuverlässigen Produktionsanlagen. Dazu gehören auch mittel- und langfristig zwingend die bewährten Grosstechnologien der Wasser- und der Kernkraft.
Ich zeige dies am Beispiel der vielgerühmten Windenergie: Unsere Kernkraftwerke stehen jährlich während rund 8000 Stunden in Betrieb, die Windanlagen in der Nordsee mangels Wind oder wegen Sturm oder Eis nur 1500 bis 2500 Stunden, die Windanlagen im Entlebuch gerade einmal 1000 Stunden pro Jahr. Das zeigt, dass die von Kollege Rechsteiner-Basel propagierte Installation von Windkraftwerken wenig oder nichts nützt, wenn sie wegen den Wetterverhältnissen keinen oder nur unregelmässig und unzuverlässig Strom produzieren. Zudem ist auch die europa- oder weltweite Vernetzung dieser Anlagen eine Illusion. Zum einen stehen die Transportkapazitäten schlicht nicht zur Verfügung, zum anderen wäre es kaum finanzierbar.
Aber auch mit Effizienzsteigerungen sind die Engpässe nicht zu beseitigen; ich richte mich auch an Kollege Bäumle: Zwar konnte der spezifische Stromverbrauch z. B. von elektrischen Geräten seit 1970 um bis zu 80 Prozent reduziert werden. In der gleichen Zeit hat aber die Durchdringung gleichermassen zugenommen: 63 Prozent unserer Haushalte haben eine Kaffeemaschine, 93 Prozent einen Fernsehapparat, 29 Prozent einen zweiten Fernsehapparat, 6 Prozent einen dritten Fernsehapparat, 69 Prozent haben ein Videogerät, 72 Prozent einen PC, 23 Prozent einen zweiten PC und 8 Prozent einen dritten PC - die UBS hat wohl einige PC mehr -, 65 Prozent verfügen über Internet, 46 Prozent haben ein Mikrowellengerät in der Küche usw. Schliesslich haben auch die Wohnungsgrössen und die Anzahl an Wohnungen massiv zugenommen.
Diese wenigen Beispiele zeigen: Klima-, Umwelt- und Energieprobleme können nicht mit ideologischer Scharlatanerie gelöst werden. Die Lösungen sind unter Einbezug aller

AB 2007 N 475 / BO 2007 N 475

Möglichkeiten pragmatisch anzugehen. Die FDP bietet hiezu Hand. Noch meine Interessen: Ich bin Präsident des VSE, Mitglied des Verwaltungsrates der Kernkraftwerk Gösgen-Däniken AG, und ich bin vor allem Bürger und Einwohner dieses Landes.

Bruderer Pascale (S, AG): Heute ist wieder einmal einer jener Tage, an welchem ich mir ganz besonders stark wünsche, es sässen viel mehr junge Mitglieder in diesem Parlament. Aber die Jugend ist prima auf der Tribüne vertreten.
Es wurde bereits gesagt: Es geht in der heutigen Debatte - noch mehr als sonst - um die Zukunft und um die Frage, welche Welt wir der nächsten Generation hinterlassen. Es wurde viel geredet, viele Bekenntnisse wurden abgegeben, viele richtige und sehr wichtige Erkenntnisse wurden erläutert, und so wird es noch bis zum Abend weitergehen. Aber unser Einsatz und unsere Einsichten werden an den Taten gemessen und nicht an den Worten.
Lassen Sie mich kurz auf einen Aspekt eingehen, der für die Klimapolitik wie auch für viele andere Politikbereiche wichtig ist oder wichtig wäre: die Internalisierung von externen Kosten. Das ist ein ökonomischer Ausdruck, der etwas kompliziert klingt, aber eigentlich ein ganz einfaches volkswirtschaftliches Prinzip beschreibt, nämlich dass wir nicht nur auf den Profit unseres Handelns Anspruch haben, sondern dass wir auch den dadurch entstehenden Schaden übernehmen müssen. Würden wir diesem Prinzip in den verschiedenen Bereichen, von der Mobilität bis hin zum Bauen und Wohnen, zum Durchbruch verhelfen, so wäre die Verantwortung vielerorts gerechter verteilt als heute. Die Anreize für echte Effizienz wären so viel grösser.
Ein konkretes Beispiel ist der Flugverkehr. In der Schweiz ist der Flugverkehr für etwa 10 Prozent der CO2-Emissionen und für mindestens 14 Prozent der gesamten Treibhausgasemissionen verantwortlich. Im Gegensatz zu anderen Verkehrsträgern muss der Luftverkehr aber nur im Binnenverkehr Mineralölsteuern bezahlen. Diese Privilegierung, insbesondere gegenüber dem Schienenverkehr, lässt sich vor dem Hintergrund der durch diesen Verkehrszweig verursachten Klimaschäden nicht rechtfertigen. Wir müssen hier, wie in den anderen genannten Bereichen, die Anreize anders setzen. Wir müssen die Anreize richtig setzen - zugunsten der künftigen Generationen, aber auch ganz generell zugunsten einer faireren Gesellschaft und einer ökologisch wie ökonomisch vernünftigeren Gesellschaft.

Chevrier Maurice (C, VS): Comme je n'ai pas d'intervention particulière à défendre, vous me permettrez d'émettre quelques considérations générales, tantôt personnelles, parfois un brin philosophiques.
Nous devons nous accorder sur deux constats en marge de la thématique du jour: premièrement, les combustibles fossiles - pétrole, gaz et charbon - se raréfient; il en va de même de l'uranium. Deuxièmement, sans une prise de conscience collective et individuelle, la consommation explosera, augmentera de manière exponentielle, notamment du côté des pays émergents.
Sur le premier constat, sur lequel je ne m'étendrai pas - d'autres l'ont fait, et beaucoup mieux que ce dont je serais capable -, je dirai que les différences sensibles, criantes en matière d'estimation de réserves portent gravement atteinte à ces pronostics, qui donnent parfois l'impression d'un véritable casino. Nous serions en droit d'attendre une attitude plus rigoureuse de la part des scientifiques. Il n'en demeure pas moins que nous sommes tous les jours plus près de l'épuisement de ces ressources - ce qui est une lapalissade. Nous devons en conséquence décréter la promotion des énergies renouvelables comme priorité politique nationale, et cela indépendamment des clivages partisans et socioéconomiques habituels.
La décision du jour, soit le fait d'accorder 0,6 centime par kilowattheure au soutien des énergies renouvelables, va dans le bon sens. Elle ne signifie pas que nous avons décroché la lune. Elle est un signe, certes tangible, que la Suisse emprunte le bon chemin, mais nous ne devons pas lâcher la bride. L'erreur, la faute devrais-je dire, serait de monter les uns contre les autres, un type d'énergie contre un autre, de diviser le milieu des renouvelables pour mieux faire régner les énergies fossiles et l'argent facile.
S'agissant de la prise de conscience, je dois vous avouer mon étonnement, ma stupéfaction lorsque j'observe le chemin personnel parcouru dans la perception de la politique énergétique et climatique. D'une affaire de quelques pseudo-spécialistes babas cool et farfelus, ou encore d'une affaire de diseurs de mauvaises aventures, elle est devenue la préoccupation essentielle d'un nombre toujours plus grand de personnes et de milieux, en particulier de la classe politique.
Nous avons effectivement le sentiment que le citoyen consommateur, que nous autres les représentants du peuple, que l'ensemble des populations prennent tous les jours plus au sérieux cette double obligation d'arrêter ou de diminuer à moyen ou à long terme la consommation des agents énergétiques fossiles ou du moins d'en freiner l'augmentation. Ici, nous devons pleinement assurer notre rôle de leaders de l'opinion. Nous ne pouvons pas demeurer passifs. Au contraire, il nous appartient d'influer sur le cours de l'histoire énergétique en appliquant dans la mesure du possible la maxime "convaincre avant de contraindre": sensibilisons au quotidien nos concitoyens; explorons toutes les pistes et tous les types de mesures incitatives, dissuasives et technologiques, cela, sans préjugés ni a priori.
Dans ce domaine, la Vérité n'existe pas. Ce n'est ni blanc, ni noir, ni Verts, ni UDC. Nous ne parviendrons au but recherché, soit relever le défi planétaire de la deuxième partie du XXIe siècle, qu'en cumulant les approches et les solutions. De ce côté-là, il n'y aura pas de petits profits! Mais gare à l'autosuffisance, aux mensonges à soi-même. Cela ne peut pas continuer ainsi, malgré le message aussi lénifiant qu'irresponsable que s'ingénient à colporter certains. Ayons la clairvoyance et le courage d'affirmer que la victoire nécessitera et engendrera forcément des modifications comportementales, des frustrations et peut-être une diminution du confort.
De la précocité avec laquelle nous appréhenderons le phénomène dépendront l'ampleur et, au final, également la nature des sacrifices. Evitons d'aborder ce chantier colossal avec angélisme et dogmatisme en pratiquant le déni ou le catastrophisme. Surtout, ne nous dérobons pas! Il est de notre devoir de mener une politique volontariste et exemplaire, sans obsessions fiscalistes; les taxes ont montré leurs limites.
Un débat tel que celui que nous menons aujourd'hui doit contribuer à la prise de conscience que la politique énergétique et climatique est l'affaire de chacun. A défaut, ce débat demeurera un exercice de rhétorique fastidieux et vain.

Leutenegger Oberholzer Susanne (S, BL): Wir wollen und wir müssen die Klimaziele erreichen, und der wirtschaftlichste Weg dorthin ist mehr Energieeffizienz. Das grösste Verbesserungspotenzial haben wir - Frau Teuscher hat darauf hingewiesen - beim Bau, und zwar bei Neubauten wie auch bei der bestehenden Bausubstanz. Meine Motion verlangt, dass das Baurecht in der Schweiz vereinheitlicht wird und dass damit neu ein einheitlicher Energiesparstandard, der Minergie-Standard, verankert werden soll. Damit erreichen wir folgende Vorteile:
1. Der Minergie-Standard bringt mehr Energieeffizienz ohne jegliche Komforteinbusse für die Bewohnerinnen und Bewohner; im Gegenteil: Sie profitieren das ganze Jahr über von einem ausgeglichenen Raumklima.
2. Der Minergie-Standard ist nachweislich praxiserprobt und in der ganzen Schweiz inzwischen anerkannt.
3. Das Bauen wird billiger: Statt 3001 Bauvorschriften haben wir schweizweit die gleichen Baunormen. Das verbilligt das Bauen und erleichtert die Baurationalisierung.
4. Wir lösen damit einen Wachstumsschub aus, zu dem Sie sich von der bürgerlichen Seite ja alle bekennen müssten.
5. Wir bekämpfen die Hochpreisinsel. Ich darf daran erinnern, dass die Schweiz europaweit die höchsten

AB 2007 N 476 / BO 2007 N 476

Wohnkosten hat. Mit einer Vereinheitlichung der Baunormen werden wir sie senken.
6. Schliesslich profitieren davon nicht nur die Hauseigentümer, sondern vor allem auch die Mieter und Mieterinnen, denn sie sind es, die von der CO2-Abgabe betroffen sind, ohne dass sie sich wirklich dagegen wehren können.
Wie Sie sehen, können Sie mit der Annahme dieser Motion einen Beitrag gegen die Hochpreisinsel und zur Förderung von Minergie leisten, und Sie können damit auch den Tatbeweis antreten. Ich wende mich nun an die Mitglieder der Freisinnigen Partei und möchte sie an ein Wort von Bundesrat Couchepin erinnern. Er sagte: "Man kann den Minergie-Standard für Neubauten und nach einer Übergangszeit auch für Sanierungen für verbindlich erklären." Ich empfehle Ihnen, sich an die Worte von Herrn Couchepin zu halten. Den Mitgliedern der CVP-Fraktion möchte ich ihren Wahlvertrag vor Augen führen, in welchem sie sagen: "Wir wollen den Minergie- und den Minergie-P-Standard bis 2012 verbindlich festlegen."
Der Bundesrat lehnte die Motion ab und sagte, dass dies Sache der Kantone sei. Wie ist nun der Stand in den Kantonen, Herr Bundesrat Leuenberger? Ich habe mich heute noch erkundigt. In Sachen Vereinheitlichung des Baurechtes kommt das Konkordat nicht voran, es hat immer noch nur ein Mitglied, den Kanton Graubünden; und in Sachen Energiesparen haben es die kantonalen Energiedirektoren nicht über die Einsetzung einer unverbindlichen Arbeitsgruppe gebracht.
Sie sehen: Machen Sie endlich Nägel mit Köpfen! Nehmen Sie die Motion an.
Gestatten Sie mir, noch in Kürze ein Wort zu meinem Postulat "Strategiebericht zur ökologischen Steuerreform" zu sagen. Bundesrat Villiger hatte einen Strategiebericht in Aussicht gestellt; Bundesrat Merz hat diesen nun offenbar in einer Schublade verschwinden lassen. Die Begründung des Bundesrates ist ein wahres Armutszeugnis, sagt er doch, dass er "vor dem Hintergrund der begrenzten finanziellen und personellen Ressourcen und der aller Voraussicht nach nur geringen neuen Erkenntnisse" davon absehen wolle.
Meine Damen und Herren, vor allem der Freisinnigen Partei, Sie setzen ja neuerdings auf die ökologische Steuerreform und damit auf marktwirtschaftliche Lenkungsinstrumente. Ich bitte Sie deshalb, einen Schritt voranzumachen und auch dieses Postulat anzunehmen.

Freysinger Oskar (V, VS): Prétendre que la Suisse ne fait rien dans le domaine environnemental et dans celui des énergies renouvelables est parfaitement injuste. Actuellement, les énergies renouvelables sont soutenues à hauteur de 120 millions de francs par année, sans compter les 345 millions prévus dans la loi sur l'approvisionnement en électricité et dans la loi sur l'énergie.
Dans le domaine des économies d'énergie, la nouvelle législation prévoit également de multiples mesures concernant les véhicules, les appareils ménagers, les nouvelles constructions. La preuve que le système d'approvisionnement énergétique en Suisse est l'un des plus écologiques est que notre pays n'est responsable que de 0,2 pour cent des émissions de CO2 dans le monde au niveau de sa production d'énergie. 55 pour cent de nos besoins sont couverts par l'hydroélectricité et 40 pour cent par le nucléaire. Il reste 5 pour cent pour les centrales thermiques conventionnelles et les énergies vertes. Dans le cadre de celles-ci, les énergies éolienne et photovoltaïque ne représentaient en 2003 que 0,033 pour cent de toute la production d'énergie en Suisse. La part de toutes les énergies renouvelables s'élevait à 1,5 pour cent du total.
Pour notre industrie et nos ménages, le problème se posera à moyen terme, c'est-à-dire dans une fourchette allant de 2015 à 2020. Si des mesures ne sont pas prises dans un sens ou un autre, le risque d'une pénurie menace, car la population ne cesse d'augmenter ainsi que les besoins en énergie. Que faire dès lors pour garantir l'approvisionnement à moyen terme? Comme la plupart des partis, l'UDC est convaincue qu'à longue échéance, le futur appartient aux énergies renouvelables. Une percée technologique révolutionnaire est toujours possible: au niveau du moteur à hydrogène, de la géothermie, voire des capteurs solaires. Dans ce cas, le passage des technologies actuelles à l'approvisionnement du futur se fera en très peu de temps.
La question est de savoir ce que nous ferons dans la phase médiane, entre aujourd'hui et 2035, en attendant cette percée possible mais encore aléatoire. Pour ma part, je prône une politique qui laisse un maximum de portes ouvertes et qui table donc à moyen terme sur la diversité des apports énergétiques sans faire une religion soit de l'énergie verte, soit de l'énergie nucléaire. Ce qui doit nous guider dans cette phase de transition, c'est le pragmatisme. Celui-ci veut que nous tentions de maintenir un maximum d'indépendance par rapport à notre approvisionnement énergétique. Cela n'est, toujours à moyen terme, possible que sur deux axes: le premier consiste à favoriser les énergies que nous sommes capables de produire sur notre territoire national; le deuxième consiste, en considération de la volatilité de la politique internationale, à diversifier au maximum notre approvisionnement.
Se limiter à un nombre restreint de sources d'énergie représente une folie qui pourrait nous coûter cher. Parmi les énergies importées, certaines proviennent de régions plus sûres que d'autres. Ainsi, l'uranium provenant principalement d'Australie et du Canada, son approvisionnement est mieux garanti que celui du pétrole ou du gaz, qui sont instables tant au niveau des prix qu'à celui de l'approvisionnement. Pour le gaz, nous sommes cependant à la croisée des chemins entre le Sud, le Nord et l'Est, ce qui diminue notre dépendance par rapport à la Russie, mais ne l'élimine pas totalement.
Quant aux énergies renouvelables, elles font partie du faisceau d'apports à soutenir. Cependant, en tirant au maximum sur cette corde, nous pouvons espérer, sans révolution technologique inopinée, en tirer au maximum 10 à 15 pour cent de nos besoins en énergie. Or, cela étant largement insuffisant à moyen terme, il faudra bien que nous laissions la porte ouverte aux centrales à gaz, voire éventuellement au nucléaire. L'amélioration des isolations et les nouvelles exigences pour les véhicules et appareils techniques pourront contribuer à diminuer le gaspillage, mais le problème reste posé, je dis bien à moyen terme.
Que l'Etat soutienne la recherche dans le domaine énergétique me semble parfaitement défendable. Qu'il incite à la transition vers des formes d'énergies moins polluantes, voire renouvelables, par exemple par le biais de l'exonération fiscale, procède du plus élémentaire bon sens. Ce qu'il faut éviter cependant, c'est le maintien sous perfusion de producteurs d'énergie par un subventionnement abusif, donc au mépris des lois du marché. Et cela ne concerne pas seulement les énergies vertes, mais également les sources d'énergie plus traditionnelles et plus polluantes. Finalement, en tant que Valaisan ayant grandi à l'ombre des barrages, je me réjouis de l'apport supplémentaire engendré par les législations sur l'électricité et l'énergie dans la production d'énergie hydraulique.
En effet, dans ce domaine, une augmentation substantielle de la productivité est possible grâce au remplacement des turbines, au rehaussement de certains barrages et à une meilleure utilisation des eaux de surplus. Cependant, il est étrange de constater que les milieux qui condamnent le nucléaire et les centrales produisant du CO2 s'opposent, dans le domaine hydraulique, à nombre de projets prometteurs, tels que les projets au fil de l'eau, certains rehaussements de barrages, l'utilisation des eaux de surplus. Régulièrement, le Parti écologiste fait opposition à ces projets qui sont pourtant générateurs d'énergie propre.
Ce qui fait défaut dans ce débat, comme dans bien d'autres, c'est le pragmatisme. Les citoyens ne veulent pas nous voir nous essouffler dans une course illusoire vers l'absolu. Ils nous demandent de réaliser le possible pour éviter une pénurie à moyen terme, qui ne ferait que des perdants. Cela ne signifie pas qu'il faille négliger l'intérêt que représentent à long terme les énergies vertes et renouvelables. Mais vouloir

AB 2007 N 477 / BO 2007 N 477

faire des révolutions contre l'évolution des mentalités en voulant accélérer les choses sans que les gens soient prêts psychologiquement à suivre le mouvement, c'est se faire beaucoup d'illusions. Je crois plutôt aux révolutions lentes et progressives, à la politique des petits pas, qui gentiment va nous amener vers les énergies du futur, sans qu'il y ait de grande crise ou de grande révolution.

Hegetschweiler Rolf (RL, ZH): Im Namen der FDP-Fraktion spreche ich zum Gebäudebereich. Der Gebäudebereich stellt mit seinem grossen Verbrauch an fossilen Brennstoffen aus Energie- und Umweltsicht einen Schlüsselbereich dar. Zurzeit werden die Effizienzpotenziale allerdings bei Weitem nicht ausgeschöpft. Alle betonen zwar, wie wichtig der Gebäudebereich sei. Von den fast 80 Vorstössen, die heute zur Debatte stehen, befassen sich aber gerade sechs mit dem Gebäudebereich, und zum Teil nur am Rande. In diesen sechs Vorstössen werden zudem mehrheitlich neue Vorschriften und Verbote verlangt. Griffige Anreize für energetische Massnahmen sucht man darin vergebens.
Bereits vor fünf und mehr Jahren sind Vorstösse eingereicht worden, die energetische Massnahmen im Gebäudebereich verlangen. Zum Beispiel wurde meiner parlamentarischen Initiative "Anreize für energetisch wirksame Massnahmen im Gebäudebereich" aus dem Jahr 2002 bereits im Juni 2004 Folge gegeben. Umgesetzt ist sie immer noch nicht. Erst gestern hat der Ständerat wenigstens eine aus der parlamentarischen Initiative abgeleitete Folgemotion unterstützt, die im Mietrecht Anreize dafür schafft, dass Hausbesitzer vermehrt energetische Investitionen tätigen.
Im Gebäudebereich haben in den letzten Jahren sowohl die Verwaltung wie das Parlament versagt. Zwar wurden Studien veranlasst, die Umsetzung der vorgeschlagenen Massnahmen wurde aber immer wieder auf die lange Bank geschoben. Umgesetzt wurde gar nichts. Ich erwähne zum Beispiel die Econcept-Studie vom Dezember 2001. Darin wurde schon vor fünf Jahren aufgezeigt, welche gesetzlichen Anpassungen und Voraussetzungen zu erfüllen wären, damit Vereinbarungen und Verpflichtungen im Gebäudebereich attraktiver würden. Umgesetzt worden ist nichts.
Trotz der Untätigkeit des Parlamentes spielt glücklicherweise auch im Gebäudebereich der Markt. Im Neubau wird sehr energiebewusst gebaut, zunehmend nach Minergie-Standard. Bei den Einfamilienhäusern machte der Anteil Wärmepumpen bei den Heizsystemen 2005 bereits 56 Prozent aus, Tendenz rasch zunehmend. Die Gasheizungen blieben stabil bei etwa 25 Prozent, aber der Anteil der Ölheizungen hat von 2003 bis 2005, also innerhalb von nur zwei Jahren, von 27 Prozent auf lediglich noch 12 Prozent abgenommen. Dies belegt eindrücklich, dass im Gebäudebereich recht viel passiert.
Die Herausforderung der nächsten Jahre und Jahrzehnte stellt aber ganz eindeutig die Erneuerung der bestehenden Bausubstanz dar. Es braucht attraktivere steuerliche Rahmenbedingungen. Im Steuerrecht von Bund und Kantonen wird zwischen wertvermehrenden und werterhaltenden Ausgaben für Liegenschaften unterschieden. Energiesparinvestitionen bei bestehenden Gebäuden haben auch ein wertvermehrendes Element. Steuertechnisch werden diese Investitionen jedoch falsch behandelt: Wie andere wertvermehrende Massnahmen führen sie bei der nächsten Neufestsetzung des Steuerwerts zu einem höheren Steuerwert der Liegenschaft, somit also auch zu einer höheren Vermögenssteuer und zu einem höheren Eigenmietwert. Um energetische Sanierungen zu fördern, müssten energetische Investitionen hinsichtlich der Vermögenssteuer ganz eindeutig besser behandelt werden als andere wertvermehrende Massnahmen. Die sogenannte Dumont-Praxis, die fünf Jahre nach Erwerb einer Liegenschaft keine anschaffungsnahen Instandstellungskosten zulässt, wirkt sich hinsichtlich der energetischen Erneuerung ebenfalls nachteilig aus. Ein Vorstoss von Kollege Philipp Müller zur Abschaffung dieser investitionshemmenden Praxis ist in der parlamentarischen Beratung und wird hoffentlich unterstützt.
Zu den mietrechtlichen Rahmenbedingungen: Das heutige Mietrecht schafft für Vermieter und Investoren eindeutig zu wenig Anreize für energetische Investitionen; dies, obwohl es die Benutzer, also die Mieter, sind, welche mit höherem Wohnkomfort und deutlich tieferen Heiz- und Nebenkosten direkt von der Sanierung profitieren. Zusätzlich investitionshemmend wirkt sich die Tatsache aus, dass es die geltende Rechtsprechung dem Vermieter verbietet, in der Mietzinskalkulation Rückstellungen für künftig anfallende Erneuerungen einzuberechnen. Die Mieterträge lassen somit keine Bildung von Rückstellungen oder sogenannten Erneuerungsfonds für künftige Erneuerungen zu.
Gefordert wird - in einem Vorstoss mindestens - ein Energieausweis für Gebäude. Damit wird bekanntlich noch keine Energie eingespart, weshalb es sehr darauf ankommt, was mit einem solchen Ausweis erhoben wird und welche Massnahmen daraus abgeleitet werden. Die Einführung eines Obligatoriums ist sicher noch verfrüht, weil ein grosser, kostenintensiver Aufwand und wenig Nutzen zu erwarten sind.
Was zeigt die heutige Debatte auf? Im Gebäudebereich, insbesondere bei bestehenden Bauten, wird wenig Konkretes vorgeschlagen. Echte Anreizsysteme fehlen, und ein Aktionsplan des Bundesrates wird frühestens Ende 2007 vorliegen, also eigentlich viel zu spät.
Welches sind die Forderungen der FDP in der Energiepolitik? Erstens klare Ziele für die Energieeffizienz und die Definition von griffigen Instrumenten und Massnahmen; zweitens Anreize statt neue Vorschriften oder Verbote; drittens aussagekräftige Verbrauchsstatistiken für spezifische Gebäudekategorien, solche fehlen nämlich heute; viertens Verbrauchsziele und sinnvolle Energiestandards statt Bauvorschriften - es muss ja nicht zwingend Minergie-Standard sein, der Energiebedarf ist massgebend, nicht die Bauweise -; fünftens mehr Markt und Wettbewerb statt neue Gesetze.
Die Umsetzung dieser Forderungen wird uns zu unserem eigenen und zum Nutzen der Umwelt weiterbringen. Ich danke Ihnen schon jetzt für die Unterstützung unserer Vorstösse.

Bäumle Martin (-, ZH): Herr Hegetschweiler, wenn Sie von der FDP Anreize unterstützen, gehe ich davon aus, dass Sie die Motion aus der Jugendsession, die bei Umbauten und Neubauten Minergie-Bauten mit mehr Mitteln fördern will, unterstützen werden.

Hegetschweiler Rolf (RL, ZH): Diese Forderung ist mir bekannt. Nur wird leider nicht gesagt, wie das finanziert werden soll. Es ist einfach, Zuschüsse vom Bund und von den Kantonen zu verlangen, aber die Finanzierungsfrage nicht zu regeln. Darum kann ich sie nicht unterstützen.

Heim Bea (S, SO): Heute gilt es, Farbe zu bekennen. Ich habe gut zugehört. Alle Parteien sprechen von Energieeffizienz, also: Machen wir Nägel mit Köpfen! Wir machen heute vielleicht keine Riesenschritte, aber Fortschritte in der Energieeffizienz. Setzen wir dort an, wo die grössten Potenziale sind: bei der Förderung der Effizienz bei Fahrzeugen und bei Gebäuden. Herr Hegetschweiler, tun wir das nicht mit Verboten, aber mit Anreizen, die energieeffizientes Verhalten auch finanziell lohnenswert machen, nach dem Motto: Budget schonen, Klima schützen.
Der heutige Energiebedarf aller Wohnungen und Geschäftsgebäude in der Schweiz könnte um mindestens 50 Prozent reduziert werden. Wenn man sich vorstellt, welch hohe Wertsteigerung und Wohnqualität so gewonnen werden können, welch enormer Beitrag zur Reduktion des CO2-Ausstosses so geleistet wird - ein riesiges Potenzial an ökologischen und wirtschaftlichen Gewinnen -, so muss man doch handeln. Klar ist Minergie-Bauweise eine Massnahme, aber auch die Sanierung des Gebäudebestandes ist dringend notwendig. Schaffen wir also konkrete Anreize für energetische Sanierungen, wie sie Herr Hegetschweiler gefordert hat. Sie kennen die Energieetikette bei Geräten. Schaffen wir den Energieausweis auch für Gebäude. Die Erfahrungen

AB 2007 N 478 / BO 2007 N 478

in Dänemark und Deutschland auf der Basis der Freiwilligkeit sind äusserst positiv. Die Zahl der energetischen Sanierungen stieg massiv. In Dänemark hat sie sich gar verdoppelt: Gewinn für die Umwelt, Gewinn für das Gewerbe und mehr Lebensqualität für die Bewohnerinnen und Bewohner - eine Win-win-win-Welle also.
Das wollen wir auch für die Schweiz. Der Effizienzpass für Bauten schafft für Mieterinnen und Mieter Transparenz bei den Nebenkosten und für Immobilienbesitzende eine starke Marktposition. Er schafft also Wettbewerb. Herr Hegetschweiler glaubt nicht an den Nutzen. Glauben Sie nicht an die Kraft des Marktes? Das wäre für mich ganz neu.
Hier schafft der Markt, was wir bisher nicht geschafft haben: eine bessere Umwelt, eine bessere Wohnqualität. Der Kanton Zug hat diese Chance entdeckt. Mein Postulat für einen Energieausweis für Gebäude soll den Anschub geben, dass der Gebäudeausweis in der ganzen Schweiz Verbreitung findet. Ob Sie jetzt den ersten Schritt über die Freiwilligkeit machen und das erst später gesetzlich festschreiben, wenn Sie davon überzeugt sind, spielt mir nicht eine so grosse Rolle, aber es soll gehandelt werden. Angesichts der Klimasituation müssten wir heute eigentlich energiepolitische Grosstaten vollbringen. Vergessen wir dabei nicht, das real Mögliche tatsächlich zu realisieren: im Gebäudebereich und mit der Förderung verbrauchsarmer Fahrzeuge.
Mein zweites Postulat zur Energieeffizienz schlägt eine Mehrverbrauchsabgabe bei der Zulassung von Neufahrzeugen vor, einen Anreiz zur energiepolitischen Vernunft, nichts mehr als einen marktwirtschaftlichen Anreiz, damit man sich vor dem Kauf überlegt, ob man einen Benzinsäufer, einen Dinosaurier von Auto, der das Klima so richtig anheizt, oder doch lieber eine Mobilität ohne allzu schlechtes Gewissen will. Der Vorstoss ist eine Antwort darauf, dass die mit der Importeurvereinigung abgeschlossene Zielvereinbarung bisher jedes Jahr verfehlt wurde.
Ich bitte Sie also, meinen beiden Vorstössen und all jenen, die auf Energieeffizienz bauen, zuzustimmen. Stärken wir gemeinsam die Energie- und Klimapolitik in der Schweiz!

Recordon Luc (G, VD): Dans le bref laps de temps imparti et dans l'esprit de la complémentarité prônée tout à l'heure par Monsieur Chevrier, je vais évoquer trois aspects au nom du groupe des Verts: la question de l'étude d'impact sur le climat des grandes installations énergétiques, l'efficacité énergétique et le problème de l'automobile.
En ce qui concerne l'étude d'impact sur le climat, nous insistons fortement pour que nous renoncions dans toute la mesure possible à des modes de production centralisés, qui sont condamnés à terme et qui frappent l'environnement. Si vraiment il faut qu'il y en ait de nouveaux ou qu'ils soient agrandis, alors il importe vraiment qu'on examine leur impact environnemental de façon aussi soigneuse que le moindre parking de 300 places ou je ne sais quelle autre installation soumise à l'étude d'impact sur l'environnement.
En ce qui concerne l'efficacité énergétique, comment se peut-il qu'on puisse encore s'opposer à ces mesures extrêmement peu incisives, très généralement, pour la liberté de chacun, par exemple aux ampoules moins consommatrices ou à la suppression du mode veille sur les appareils - qui ne sert à peu près à rien, si ce n'est à favoriser quelques flemmards dans l'immense majorité des cas? Ce sont typiquement des mesures pour lesquelles la balance des intérêts qu'il nous appartient de faire entre les modestes sacrifices et les importants bénéfices que la société peut en retirer doit conduire à adopter ce type de mesures.
Et enfin, j'en viens à la vache sacrée, car nous en avons aussi une - à l'instar de la religion hindoue -, et c'est l'automobile. Sur les près de 80 interventions dont nous discutons aujourd'hui, 14 d'entre elles sont peu ou prou en rapport avec la question de l'automobile. Dans tous les cas, si je ne m'abuse, le Conseil fédéral a proposé de rejeter l'intervention, lorsqu'il y avait une décision à prendre. Et pourtant, souvent, ce sont de bien modestes propositions. Celle que je vous ai faite, par exemple, d'installer un économètre sur les véhicules - évidemment, il faudrait le faire en série pour que le coût soit raisonnable - serait une mesure simple qui permettrait aux gens de se rendre compte de leur consommation et d'éviter de consommer benoîtement (06.3105). Une autre, qui consiste à reconfigurer - sans l'augmenter, Monsieur Rime, sans l'augmenter! - la taxation des véhicules pour qu'elle soit conçue en fonction du danger du véhicule et des problèmes environnementaux qu'il pose (04.3341), est bien modeste et va d'ailleurs aussi dans le sens de ce qui a été proposé par Madame Heim Bea et par Monsieur Donzé.
Je vous en conjure, entrez dans les vues de ces propositions, ne suivez pas la position extrêmemet frileuse du Conseil fédéral, si frileuse que - et je lui en rends hommage - Monsieur le conseiller fédéral Leuenberger a jugé meilleur de mettre son manteau tout à l'heure, plutôt que de demander qu'on augmente la température de la salle! Mais c'est bien le seul point sur lequel je rends pour l'instant hommage à la politique énergétique de notre gouvernement!

Fehr Hans-Jürg (S, SH): Bundesrat Leuenberger hat uns gestern am Ende der CO2-Debatte die Geschichte dieser Lenkungsabgabe erzählt, es ist eine dreissig Jahre währende Geschichte von Kompromissen. Weil er ein Staatsmann ist, hat er das, was geschehen ist, Kompromiss genannt. Ich als Parteipräsident darf dafür auch einen anderen Begriff gebrauchen: Es ist die Geschichte von dreissig Jahre währenden erfolgreichen Bremsmanövern, erfolgreich, weil die Mehrheit in diesem Saal über die ganze Zeit hinweg eine richtige, wirkungsvolle Energiepolitik nicht gewollt und eine solche verhindert hat. Dafür ist das ein gutes Beispiel. Die Geschichte war auch gut, weil sie zeigt, dass es nicht so weitergehen darf, wie wir es die letzten dreissig Jahre gemacht haben. Das Resultat sehen wir ja: Weltweit hat man nur zögerlich oder überhaupt keine Energiepolitik gemacht. Darum haben wir heute diese Klimaprobleme.
Es braucht viel mehr Tempo, es braucht viel mehr Entschlossenheit, es braucht eine viel ehrgeizigere Zielsetzung in der Energiepolitik, und vor allem muss Schluss sein mit den Zweideutigkeiten. Zweideutigkeit heisst: Option Atomenergie. Wer diese Option im Hinterkopf behält, auf welchem Rang in der Prioritätenliste auch immer, macht keine richtige alternative Energiepolitik, der setzt eben nicht richtig auf die Effizienz und auch nicht richtig auf die erneuerbaren Energien. Mir ist aber klargeworden, dass man hier im Bundeshaus bezüglich Atomenergie nicht weiterkommen wird. Es ist ein Trost für mich, dass der Entscheid über die Atomenergie auch nicht im Bundeshaus fallen wird, sondern auf der Strasse und an der Urne.
Die Argumente, die wir gegen die Atomenergie vortragen, verhallen ungehört - das sieht man. Sie kommen bei Ihnen nicht an, Sie sind imprägniert gegen diese Argumente, obwohl sie meiner Meinung nach von ausserordentlicher Wichtigkeit sind. Die unendliche Gefährlichkeit des Abfalls: Wie kann man so tun, als ob es das nicht gäbe? Die Anfälligkeit auf terroristische Attacken: Wie kann man das verschweigen? Die Unfallrisiken: Wie kann man das wie Herr Mörgeli in die Gebiete des realexistierenden Kommunismus verschieben, als ob es nicht eine Serie gravierender Unfälle auch in unserem Einzugsgebiet gegeben hätte? Und so weiter und so fort. Zu nennen ist auch das Uran als endlicher Rohstoff, der immer teurer wird, den wir aus dem Ausland importieren müssen. Das sind alles Argumente, aber es kommt bei Ihnen nicht an.
Was hingegen bei mir angekommen ist, meine Herren von der SVP: Ich sehe Ihre Strategie, die Sie uns in der Gestalt des beschleunigten oder vereinfachten Bewilligungsverfahrens vorschlagen. Ihre Strategie beinhaltet einen Abbau von Demokratie und einen Abbau von Rechtsstaatlichkeit im Bereich der Atomenergie. Das ist es, was Sie wollen. Das haben Sie beim Kernenergiegesetz schon durchgesetzt, als die Vetokompetenz der Standortkantone bei Atommüllendlagern abgeschafft wurde. Jetzt sind Sie wieder drauf und dran, bei der Atomenergie Rechtsstaatlichkeit und Demokratie abzubauen.

AB 2007 N 479 / BO 2007 N 479

Es war noch nie so leicht, umzusteigen und mit der Energiewende anzufangen! Es war noch nie so leicht, denn die Technologien sind reif, die Preisunterschiede sind klein geworden, die Marktfähigkeit ist fast erreicht. Der interessanteste neue Indikator, den wir da beobachten können, sind die Kapitalmärkte. Ich weiss nicht, ob es Ihnen aufgefallen ist, dass plötzlich ganzseitige Inserate mit Dutzenden von Fonds geschaltet werden, die Kapital für grüne, erneuerbare Energien suchen. Das Kapital hat es gelernt: Hier schlummert Rendite, hier schlummert Profit. Das ist bisher vielleicht das Tröstlichste an dieser Debatte: Wir haben eine neue Motivation bekommen - zur ökologischen ist eine kapitalistische gekommen.

Zemp Markus (C, AG): Energiezukunft und Umweltproblematik sind heute zu Recht in der politischen Diskussion verknüpft. Eine umfassende Sicht, welche die Wirtschaft beachtet, welche die Umweltproblematik beachtet, welche die Sicherung einer genügenden Menge Energie beachtet, ist angesagt. Wo kann man wie sparen - Stichwort Energieeffizienz -, welche Energiemengen werden unsere Gesellschaft und die Wirtschaft längerfristig brauchen, um den Wohlstand zu erhalten, zugleich aber die Vorgaben von Kyoto zu erfüllen? Sodann ist es wichtig, neuen Energiequellen den Marktzugang zu erleichtern, dies im Wissen darum, dass wir einerseits die Unabhängigkeit in der Energieversorgung verbessern können und diese Innovationen bei uns andererseits Arbeitsplätze generieren.
Ich möchte Ihnen kurz die Position der CVP zur zukünftigen Stromversorgung darlegen: Wir wissen, dass unser Stromverbrauch derzeit gegen 60 000 Gigawattstunden beträgt, wovon rund 57 Prozent aus Wasserkraft, 38 Prozent aus Kernkraft und je etwa 2,8 Prozent aus Erdöl und Kehrichtverbrennungsanlagen, Industrieanlagen stammen. Wir haben also eine Stromproduktion, welche sich durch eine ausgesprochen schwache CO2-Emission auszeichnet. Dies ist angesichts der Klimaprobleme von grosser Bedeutung. Was aber auch auffällt, ist die Tatsache, dass erneuerbare Energiequellen wie Biomasse, Wind, Fotovoltaik und Geothermie bei uns praktisch noch keine Rolle spielen. Die verstärkten Anstrengungen zur Reduktion der CO2-Emissionen und die Reduktion der fossilen Brennstoffe für die Energiegewinnung bedeuten zugleich aber eine Verlagerung zu mehr Stromverbrauch. Es ist für die Zukunft sehr wichtig, diesen Strom zu einem grossen Teil aus einheimischer Produktion zur Verfügung zu stellen.
Wir schätzen, dass bis zum Jahre 2035 die Nachfrage nach Energie allenfalls reduziert werden kann, jedoch die Nachfrage nach Strom um 23 Prozent steigen wird. Es geht nun darum, dass wir diesen Mehrbedarf kostengünstig und möglichst klimaverträglich zur Verfügung stellen können. Nur so können wir den attraktiven Standort für die Wirtschaft und damit den hohen Lebensstandard sichern, welcher nicht zuletzt auch unsere Sozialwerke sichern kann.
Die CVP begrüsst die starke Förderung der Stromproduktion aus erneuerbaren Quellen wie Wasser, Biomasse, Wind, Fotovoltaik und Geothermie. Wir haben das kürzlich auch bei den Diskussionen im Zusammenhang mit dem Stromversorgungs- und mit dem Energiegesetz gezeigt. Diese erneuerbaren Energien können unmittelbar zu einer höheren Stromproduktion beitragen. Allerdings müssen sie auch die Marktfähigkeit erhöhen.
Man kann es drehen und wenden, wie man will: Der auch in Zukunft steigende Bedarf an Strom und die Tatsache, dass in absehbarer Zeit die ersten Kernkraftwerke altershalber abgeschaltet werden müssen, zeigen, dass es nicht ohne ein neues oder mehrere neue Kernkraftwerke geht. Es wird sinnvoll sein, diese möglichst an den gleichen Standorten zu realisieren. Es gilt dabei, die Fristen dank straffer Führung durch den Bund in vernünftigem Rahmen zu halten. Gleichzeitig ist die Entsorgungsfrage definitiv zu regeln. Dies muss man ohnehin, ob wir nun ein neues Kernkraftwerk bauen oder nicht.
Die CVP betrachtet die Kernenergie, angesichts der CO2-Problematik, als die bessere Lösung als Gaskombikraftwerke. Für die CVP gibt es nicht ein Entweder-oder, Strom aus erneuerbaren Energiequellen oder aus Kernkraftwerken. Wir sind der Meinung, dass es beides braucht. Die Verhinderung der Kernkraftwerke aus ideologischer Sicht schadet dem Wirtschaftsstandort Schweiz und damit letztlich auch der Umwelt und unserem Lebensstandard.

Allemann Evi (S, BE): Ich gehöre in diesem Rat zu den drei einzigen Mitgliedern, die unter dreissig Jahre alt sind. Damit gehöre ich auch zu den wenigen hier im Saal, die das Jahr 2050, für welches heute dramatische Klimaprognosen gemacht werden, wohl noch erleben werden. Die Prognosen für das Jahr 2050 machen gerade der jungen Generation zunehmend Angst. 2050 werden 2 bis 3 Grad höhere Temperaturen, extreme Niederschläge, Hochwasser und Murgänge zum Alltag gehören. 2050 werden wir uns an die sommerlichen Hitzewellen gewöhnt haben, und ich werde am Ufer der zum Rinnsal verkommenen Aare meinen Enkeln vom kühlen Aarebad in meiner Jugend erzählen.
Die Klimaperspektiven sind düster, allzu düster, als dass wir uns taten- und verantwortungslos gegenüber den kommenden Generationen zurücklehnen dürften. Wir haben nun lange genug gezögert, lange genug gewartet: Jetzt müssen wir entschlossen handeln.
Die relevante Frage ist: Wo setzen wir mit welchen Massnahmen an? Dabei müssen wir unter anderem unsere wachsende Mobilität in den Fokus nehmen. Der Strassen- und Luftverkehr ist einer der Hauptverursacher der CO2-Emissionen. Mobilität ist ein menschliches Grundbedürfnis, aber auch Bedingung einer global funktionierenden Wirtschaft. Umso dringender ist deshalb die Aufgabe, ein nachhaltiges, klimafreundliches Verkehrssystem zu fördern, das die umwelt- und klimabelastenden Folgen der Mobilität auf ein Minimum reduziert. Wir müssen auch beim Verkehr auf mehr Effizienz, auf mehr Transporteffizienz, setzen. Konkret heisst das: die technische Innovation vorantreiben, auf sparsamere Motorentechnologien setzen, bessere Abgasreinigungstechniken fördern usw. Leider haben das Verkehrswachstum und der Trend hin zu prestigeträchtigen Geländewagen, den sogenannten Offroadern, die Effizienzgewinne bislang immer wieder vernichtet. Deshalb gehören zu einer klimafreundlichen Verkehrspolitik auch ein intelligentes Mobilitätsmanagement wie Road-Pricing-Modelle, Anreize zum Umsteigen auf den öffentlichen Verkehr oder die konsequente Verlagerung der Güter auf die Schiene. Der Weg hin zu einer energieeffizienten und klimafreundlichen Verkehrspolitik ist nicht nur eine ökologische Notwendigkeit, sondern auch eine ökonomische Chance. Wenn die Schweiz in Schlüsselbereichen eine Führungsrolle einnimmt, schont das nicht nur unser Klima, sondern führt auch zu einem wirtschaftlichen Benefit und zu besseren Chancen auf den Zukunftsmärkten der Welt.
Schaffen wir die Wende in der Klimapolitik heute nicht, erwarten die kommenden Generationen düstere Zeiten. Speziell die Tourismusbranche wird einschneidende Veränderungen erfahren, denn die alpinen Destinationen sind vom Klimawandel besonders stark betroffen. In einer Art Torschlusspanik wird heute in Schneekanonen investiert. Es wird Kunstdünger für Pistenpräparierungen ausgestreut, mit "Helis" wird in höhere Lagen geflogen, oder der Bau von Skihallen im Mittelland wird in Betracht gezogen. Um diese umwelt- und klimapolitischen Irrläufe zu stoppen, werde ich heute noch ein Vorstosspaket deponieren, welches das Thema Klimawandel und Wintersport in den Fokus nimmt. Ich hoffe auf die Unterstützung aus den Bergregionen, denn diese haben ein vitales, auch ökonomisches Interesse daran, einen Beitrag an die Eindämmung des Klimawandels zu leisten. Denn - kurz und gut, zum Schluss - ich mache das alles, um im Jahr 2050 meinen Enkeln nicht mitleidig sagen zu müssen: Wer zu spät kommt, den bestraft halt das Leben.

Chappuis Liliane (S, FR): Tout le monde a bien dû se rendre compte, en tout cas depuis la publication du rapport du groupe d'experts intergouvernemental sur l'évolution du climat, qu'il n'est plus possible de nier que l'évolution

AB 2007 N 480 / BO 2007 N 480

climatique est inquiétante. Il faut agir et vite. Pas seulement parce que les glaciers fondent, mais aussi, et surtout, parce que le réchauffement climatique menace la prospérité et le bien-être de toutes les couches de la population, du plus jeune au plus âgé.
Il faut assainir les bases énergétiques de notre société. Or, qu'a fait la majorité du Parlement jusqu'à aujourd'hui? Elle a dormi et repoussé à plus tard les mesures pourtant prônées depuis fort longtemps par les socialistes et les Verts. C'est la raison pour laquelle le groupe socialiste fait des propositions très concrètes permettant d'éviter à moyen terme la catastrophe.
Les mesures liberticides et la répression n'ayant pas vraiment fait leurs preuves, des mesures d'incitation et des directives claires en matière de construction et de nouvelles technologies sont indispensables afin d'atteindre un standard permettant d'économiser les ressources naturelles qui se font rares. En premier lieu, il faut en effet utiliser plus efficacement l'énergie, tout en améliorant fortement en parallèle l'accès aux énergies renouvelables.
La destruction de l'environnement est étroitement liée à nos habitudes quotidiennes. En les changeant, nous pouvons toutes et tous participer activement à la préservation de notre environnement et laisser aux générations futures un monde dans lequel elles pourront vivre correctement. Comment, me direz-vous? Eh bien, il faut entre autres favoriser les transports publics, acheter des produits locaux en ne cédant pas aux caprices de vouloir manger des fraises ou des asperges fraîches en plein hiver, employer des appareils ménagers consommant peu d'énergie, utiliser des ampoules à faible consommation et éteindre les appareils plutôt que les laisser en stand-by.
Nous devons toutes et tous revoir notre manière de vivre, non pas pour vivre moins bien, mais pour vivre mieux, en meilleur accord avec la nature et les saisons. Les pouvoirs publics doivent également y contribuer en imposant des normes plus strictes. Nous devons prendre le taureau par les cornes et, par exemple, rendre obligatoires les standards Minergie pour les nouvelles constructions, favoriser l'assainissement énergétique des bâtiments existants et soutenir la recherche de solutions applicables par tout un chacun.
Dans cette enceinte, nous avons une double responsabilité: une responsabilité de citoyenne et de citoyen en changeant nos habitudes et une responsabilité en tant que politique en anticipant les catastrophes climatiques et en adoptant des normes qui permettront de les éviter, ou pour le moins d'en diminuer l'impact. Nous devons nous engager sur cette voie, et j'espère que la majorité du Parlement nous suivra.
Si j'en crois les propos relevés par les médias, tous les groupes politiques seraient préoccupés par les changements climatiques et disposés à prendre des mesures drastiques. Eh bien, cet après-midi, vous aurez l'occasion de confirmer votre volonté de faire changer les choses en adoptant les propositions constructives qui vous sont présentées.

Brunner Toni (V, SG): Der Energieverbrauch in der Schweiz ist in den letzten Jahren und vor allem seit Beginn des 20. Jahrhunderts kontinuierlich angestiegen. Er ist angestiegen, obwohl alle vom Energiesparen reden. Wir könnten eigentlich auch sagen: Es reden alle darüber, aber niemand ist bereit, die Konsequenzen zu ziehen. Es ist schon eindrücklich, dass gerade auch diejenigen, die viel über das Energiesparen reden, die Konsequenzen eigentlich nicht ziehen. Sie können das jeden Sommer am Flughafen in Kloten verfolgen; Sie können dort sehen, wer alles in die Luft geht, obwohl er es nicht unbedingt müsste.
Die Gründe für den zunehmenden Energieverbrauch, und das ist auch unbestritten, liegen in der hochmodernen Gesellschaft, in der die Industrialisierung vorangeschritten ist, in der die Motorisierung - wir brauchen auch von der Topografie her eine gute Motorisierung - vorangeschritten ist. Wir leben in einem ressourcenarmen Land, in dem wir auf günstige Transporte und Energieträger angewiesen sind, wenn wir eine florierende Wirtschaft wollen. Es gibt viele Gründe, die auf einen zunehmenden Energieverbrauch hinweisen. Der Stromverbrauch in der Schweiz ist gestiegen, das ist unbestreitbar. In den letzten 44 Jahren hat er sich verdreifacht; dieser Trend wird sich auch in Zukunft fortsetzen.
Neben der günstigen und sicheren Stromproduktion im Inland profitierte die Schweiz in den letzten Jahren auch von Verträgen, von Bezugsrechten für billigen Strom aus dem Ausland, namentlich aus Frankreich. Diese vorteilhafte Ausgangslage wird sich in den nächsten Jahren verändern, denn die Strombezugsrechte werden irgendwann auslaufen. Es ist absehbar, dass unser Land nicht weiterhin zu so günstigen Konditionen Strom aus dem Ausland beziehen kann, da die umliegenden Länder eben auch einen Mehrbedarf an Strom haben. Zusätzlich kommen drei KKW in unserem Land in die Jahre. Sie müssen ersetzt werden, ihre Betriebsdauer läuft ab. Damit wird die Schweiz früher oder später mit dem Stromengpass, der jetzt überall ein Thema ist, konfrontiert sein.
Ein weiteres Problem in der Schweiz ist die unsichere Weltlage, die wir in der jüngeren Vergangenheit in Bezug auf die Energie beobachten durften. Energie kann auch als Druckmittel eingesetzt werden. Auch Nachbarländer von uns waren betroffen. Dies sorgte hinsichtlich Erdöl und Erdgas in jüngster Vergangenheit auch in Europa für Aufruhr, und in einer solchen Situation muss auch die Schweiz konkrete Massnahmen treffen, damit sie auch in Zukunft eine sichere und vor allem günstige und unabhängige Energie- und Stromversorgung ihr Eigen nennen kann.
Diese Massnahmen möchte ich in vier Punkten zusammenfassen, das auch im Namen unserer Fraktion:
1. Es bringt für ein ressourcenarmes Land, wie es die Schweiz ist, nichts, wenn wir die Energie künstlich verteuern, und hier spreche ich besonders den Strom an. Die Stromversorgung der Zukunft hat sich wie bisher am Wettbewerb zu orientieren. Steuern und Abgaben, welche den Strom künstlich verteuern, sind der falsche Weg - ich habe es ausgeführt -, gerade für ein Land, das auf billige Energie und günstige Transporte angewiesen ist. Damit die Wirtschaft floriert, dürfen wir nicht einen dieser Träger unserer Wirtschaft mit Lenkungsabgaben oder neuen Steuern belasten.
2. Die Unabhängigkeit vom Ausland im Strombereich erachten wir als zentral. Wir werden uns dafür einsetzen, dass wir weiterhin eine eigene und grosszügige Stromversorgung unser Eigen nennen dürfen. Der Produktionsstandort Schweiz ist auf eine gut funktionierende Stromversorgung angewiesen. Stromimporte aus dem Ausland können das nicht ersetzen, und auch in politisch unsicheren Zeiten ist eine sichere Versorgung existenziell. Wir müssen es uns daher schon gut überlegen, wie wir den Ausbau weiter vorantreiben. Und nach dem Überlegen wäre es langsam an der Zeit, zu Taten zu schreiten.
Hier spreche ich halt den weiteren Ausbau der zwei Träger unserer Stromproduktion an. Das ist einerseits die Wasserkraft. Denken Sie an die Grimsel: Die gleichen Kreise, die sich früher an die Gitter der Kernkraftwerke ketteten, verhindern heute den Ausbau auf der Grimsel, die Stromproduktion durch Wassernutzung. Es ist existenziell, wenn wir eine eigene Stromversorgung wollen, dass wir die Stromproduktion im Bereich Wasser nicht immer weiter behindern; als Stichwort sei hier auch "Restwassermengen" genannt. Es geht andererseits darum, dass wir hinsichtlich der jetzigen Standorte der Kernkraftwerke nun die Zukunft planen und an diesen Orten Ersatzwerke nicht nur ins Auge fassen, sondern auch an die Hand nehmen. Hier spielen halt die Bewilligungsfristen eine Rolle, die Bewilligungsfristen, die massiv verkürzt werden müssen, wollen wir den Bedürfnissen der einheimischen Bevölkerung und der Wirtschaft mit einer angemessenen eigenen Stromversorgung gerecht werden.
3. Eine umweltfreundliche Stromproduktion ist eben letztlich eine CO2-freie Stromproduktion. Dies ist und war schon immer eine Stärke der schweizerischen Stromproduktion. Der Mix aus Kernenergie und vor allem Wasserkraft hat dazu beigetragen, dass wir hier nicht gesündigt haben und bezüglich CO2-Ausstoss in der Stromproduktion sehr gut

AB 2007 N 481 / BO 2007 N 481

dastehen, weil diese Produktion eben CO2-frei ist. Die alternativen Energieformen, von denen man in dieser Debatte heute öfters gehört hat, haben sich am Markt zu behaupten, und ihnen sind jetzt auch mit diversen Gesetzen Rahmenbedingungen geboten worden, damit sie sich am Markt auch bestimmt durchsetzen können. Aber sie sind letztlich ergänzend und niemals für die Deckung der Stromlücke im ganzen Umfang geeignet. Es ist aber gerade ein Anliegen auch aus unseren Reihen, dass Energieträger wie Holz oder Biomasse eine faire Chance bekommen. Auch hier haben wir von unserer Seite her einen aktiven Beitrag geleistet: Ich erinnere zum Beispiel an das Raumplanungsgesetz, daran, dass jetzt Biogasanlagen zonenkonform gebaut werden können.
4. Ich möchte noch die effiziente Nutzung der Energieformen erwähnen: Neben dem Ausbau der Stromproduktion ist auch vermehrt auf eine effiziente Nutzung der Energieformen zu achten. Die Schweiz steht im weltweiten Vergleich bereits an der Spitze. Aber auch hier muss das Prinzip der Verhältnismässigkeit weiterhin gelten: Es macht keinen Sinn, Unsummen von staatlichen Steuergeldern für die Senkung des Verbrauchs im Bereich von Zehntelsprozenten einzusetzen. Auch hier muss man immer auf die Realität und die Machbarkeit achten und die Auswirkungen auf unsere einheimische Wirtschaft abschätzen.
Die SVP setzt deshalb weiterhin auf die von der Wirtschaft erfolgreich umgesetzten und freiwilligen Massnahmen im Bereich der Energie. Staatliche Förderprogramme oder auch Lenkungsabgaben zur Erhöhung der Energieeffizienz lehnt die SVP-Fraktion entschieden ab.

Teuscher Franziska (G, BE): Herr Brunner, Sie haben gesagt: "Die Unabhängigkeit vom Ausland im Strombereich erachten wir als zentral." Können Sie mir sagen, wo es in der Schweiz Uranvorkommen gibt? Wachsen die etwa bei Ihnen im Toggenburg auf dem Feld?

Brunner Toni (V, SG): Sie wachsen auch im Toggenburg nicht. Aber die Konsequenz ist, dass Kernenergie importiert werden muss, wenn die Kernenergie nicht in unserem Land produziert werden soll. Viel lieber möchte ich, dass Kernenergie in unserem Land produziert wird, dann ist auch die Sicherheit dieser Anlagen gewährleistet.

Suter Marc Frédéric (RL, BE): Herr Brunner, Sie machen sich stark für die Unabhängigkeit der Schweiz im Bereich der Energie. Das finde ich gut. Aber warum wehren Sie sich dann nicht gegen die immer stärker werdende Abhängigkeit von beispielsweise russischem Uran oder von Erdöl aus dem Nahen Osten oder aus Afrika? Das ist eine Abhängigkeit von nichterneuerbaren Energien. Warum setzen Sie sich nicht vermehrt für die Stärkung der Energieeffizienz und die Förderung der einheimischen Energien ein, die ja die Unabhängigkeit der Schweiz verbessern würden?

Brunner Toni (V, SG): Ich glaube, Sie gehören auch einer Organisation an, die auf der Greina-Ebene die Wasserkraft verhindert hat; ich glaube, Sie wissen auch, dass es Kreise gibt - die kommen nicht aus unserem politischen Lager -, die jetzt auf der Grimsel den Ausbau der Wasserkraft verhindern; ich glaube, Sie wissen auch, dass es aus Kreisen, die auch Sie vertreten, immer wieder Probleme gibt, wenn man eine Solaranlage aufs Dach montieren will. Ich glaube, Sie müssen die Personen, die die erneuerbaren Energien durch ihre Einstellung im Natur- und im Heimatschutzbereich eben selber zum Teil auch bekämpfen, in anderen politischen Lagern suchen, und ich glaube, Sie können nicht der SVP den Vorwurf machen, sich in diesem Bereich querzustellen.
Da müssen Sie auch in Ihren Umweltorganisationen, die Sie repräsentieren, einmal sagen, was das für Konsequenzen hat, wenn man die Wasserkraft verhindert. Lassen Sie mich jetzt nur noch ein bisschen reden! Das andere betrifft zum Beispiel noch die Restwassermengen. Die Restwassermengen sind so ein Beispiel. Jetzt kommt dann wieder die Gretchenfrage: Will man über die Restwassermenge verhindern, dass man in der Stromproduktion weiter ausbauen kann? Ich glaube, Sie könnten hier einen Beitrag leisten. Wir von der SVP stellen uns hier nicht quer.

Rechsteiner Rudolf (S, BS): Ich möchte Ihnen auch noch eine Frage stellen. Sie haben ja jetzt immer gesagt, und ich habe das auch von anderen gehört, wir würden auf der Grimsel Stromerzeugung verhindern. Seit wann erzeugt ein Pumpspeicher Strom?

Brunner Toni (V, SG): Sie müssen wissen - und Sie wissen es ja ganz genau -, dass Sie verhindern, dass man ein Pumpspeicherwerk ausbauen, die Staumauer erhöhen und letztlich auch dort mehr für die Spitzenenergie investieren kann. Sie und Ihre Kreise verhindern das.

Suter Marc Frédéric (RL, BE): Herr Brunner, ich möchte nur zur Klärung festhalten, dass die Berner Regierung mit Unterstützung auch der FDP, der ich angehöre, den Ausbau der Grimselstaumauer voll unterstützt. Das gilt auch für mich. Dies tun auch die Sozialdemokraten, die Grünen, die in der Berner Regierung vertreten sind, und natürlich auch Ihre Partei, die hier einen ganz klaren Konsenskurs einhält.

Schelbert Louis (G, LU): Ich stelle meine Ausführungen unter den Titel "Weg vom Öl, hin zu erneuerbaren Energien und Energieeffizienz". Klimaerwärmung, immer knappere Vorräte, steigende Energiepreise bei den fossilen Energien: Die Schweiz muss weg vom Öl, hin zu Energieeffizienz und erneuerbaren Energien. Die Endlichkeit der fossilen Energiequellen ist notorisch, die Klimaerwärmung mittlerweile in fast aller Leute Mund - wir erinnern an den Club-of-Rome-Bericht, an Global 2000, an das Kyoto-Protokoll. Doch in der Schweiz nimmt das Öl beim Energieverbrauch nach wie vor und mit Abstand den Spitzenplatz ein.
Das muss und kann sich ändern, auch aus neutralitäts- und friedenspolitischen Gründen. Die grossen der aktuellen Kriege werden um die Sicherung des Zugangs zu den Ölquellen und des Öltransports geführt. Je schneller und je mehr sich die Schweiz vom Öl entfernt, desto schneller und desto weniger hat sie beim Kampf um die Ölressourcen eigene Interessen zu verteidigen. Das erlaubt, sich bei den Verteilungskämpfen draussen zu halten, neutral zu bleiben und sich im Interesse des Weltfriedens engagieren zu können.
Die Klima-Initiative, von uns Grünen angeregt und nun im Verbund mit SP und Umweltorganisationen lanciert, verfolgt genau diese Ziele. Sie verlangt von Bund und Kantonen eine wirksame Klimapolitik und konkret die Verminderung der von Menschen verursachten Treibhausgasemissionen. Zugegeben: Die Ziele sind ehrgeizig, aber nötig und realistisch. Ein Beispiel: Die Studie "CH 50 Prozent" hat schon vor acht Jahren gezeigt, wie wir den Verbrauch an fossilen Energien in der Schweiz um 50 Prozent und mehr reduzieren können, ohne unser Verhalten ändern zu müssen. Stichworte sind: Minergie-Standard und weiter gehende Bautechniken, aber auch einheimische Rohstoffe, insbesondere Holz. Andere Studien haben das bestätigt. Noch bessere Ergebnisse liessen sich mit Verhaltensänderungen erreichen. Weil aber nach unserer Erfahrung die Freiwilligkeit allein nicht ausreicht, setzen wir im Weiteren auf Lenkungsabgaben. Eine marktkonforme CO2-Abgabe auf allen fossilen Energieträgern, auch für den Verkehr, würde schnell und problemlos wirken.
Energieeffizienz und erneuerbare Energien sind auch wirtschaftspolitisch interessant. Sie bieten den kleinen und mittleren Unternehmen Chancen und sind geeignet, Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu generieren. Die Schweiz macht jetzt mit dem CO2-Gesetz, dem Mineralölsteuergesetz oder mit dem Strommarktgesetz erste kleine Schritte. Wir verlangen aber mehr Konsequenz und ein höheres Tempo. Wir sind überzeugt, dass wir damit gute Aussichten haben, bei der Bevölkerung zu reüssieren. Gut wäre auch, wenn hier und heute vieles davon ins Trockene gebracht werden könnte - danke, denn die Zeit drängt.

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Haering Barbara (S, ZH): Als in den Sechzigerjahren des letzten Jahrhunderts die globale Umweltdebatte ihren Anfang nahm, stand ein Thema im Brennpunkt des Interesses: die Endlichkeit der Ressourcen dieser Welt. "Limits to growth" war das, was der Club of Rome als Antwort auf diese Endlichkeit forderte. Einige Fakten dazu: Der Weltenergieverbrauch dürfte sich bis zum Jahr 2030 verdoppeln. Er wird auch dann zu mehr als 50 Prozent auf fossilen Energien basieren. Doch diese Ressourcen sind begrenzt: Erdöl und Erdgas 40 bis 50 Jahre, Uran 40 Jahre, Kohle 120 Jahre. Zudem sind diese Ressourcen geografisch sehr ungleich verteilt. Nordamerika, das ursprünglich fast gleich viele Ressourcen besass wie Saudi-Arabien, hat seine Vorräte beinahe aufgebraucht. Westeuropa ist von den Energielieferungen Russlands abhängig. Zu Beginn der Achtzigerjahre, das heisst genau zur Zeit, als ich so alt war wie heute Evi Allemann, unser jüngstes Ratsmitglied, realisierten wir, dass wir zwar noch weit weg vom Ende der Ressourcen sind, dass es aber der Ressourcenverbrauch an sich ist, der zu globalen Umweltproblemen führt. Die Probleme hatten uns also bereits überholt.
Heute erkennen wir, dass auch nicht erst der Kampf um die letzten Ressourcen zu möglicherweise gewalttätigen Auseinandersetzungen führen wird, sondern dass bereits heute Produktion, Nutzung und Vermarktung von Ressourcen, insbesondere von Energie, konfliktabhängig sind und politische Abhängigkeiten begründen können. Die Macht über Ressourcen kann ebenso missbraucht werden wie die Macht über Armeen. Dies darf nicht sein. Wir wollen weder Kriege um Ressourcen, wie wir dies in Irak erleben, noch Machtkonflikte mittels Ressourcen, wie dies die zentraleuropäischen Länder im vorletzten Winter zu spüren bekamen. Erdölgewinne können zudem in den Produktionsländern selber nachhaltige Wirtschaftsentwicklungen hemmen und ebenso den Aufbau von Demokratien. Fehlende Transparenz und Rechenschaftsablage bezüglich der Verwendung von Erdölgewinnen fördern Korruption. Gesellschaftliche Konflikte verschärfen sich, politische Instabilität ist die Folge, lokal, regional und global.
In den letzten 40 Jahren haben wir auch vielfältige Lösungsansätze erarbeitet: den technischen Umweltschutz, das qualitative Wachstum, ökonomische Anreize bis hin zur Strategie der nachhaltigen Entwicklung. Mit anderen Worten: Der Massnahmenkatalog ist hinlänglich bekannt. Rückblickend betrachtet allerdings erscheinen diese Ansätze immer auch als hilflose Versuche von Auswegdebatten. Denn eines ist klar: Wenn wir Kriege um Ressourcen verhindern und ein Überleben mit nachhaltigen Energien ermöglichen wollen, werden wir um eine Reduktion unseres Ressourcenverbrauchs nicht herumkommen. Dies wird eine umfassende Wertediskussion bedingen. Ziel ist es, zu tragbaren Kosten eine nachhaltige Versorgung und eine wirkungsoptimierte Nutzung von Energien, Wasser und Rohmaterialien zu ermöglichen.
Ich hoffe, Sie drücken sich nicht einmal mehr vor dieser Wertediskussion, denn es sind nicht nur Evi Allemann und ich, die auf Enkelkinder hoffen.

Theiler Georges (RL, LU): Die Klimapolitik besteht im Wesentlichen aus der Energiepolitik. Es kann kein Zweifel daran bestehen, auch wenn wir die Thematik der letzten Session, der letzten Wochen und der letzten Jahre anschauen, dass wir Handlungsbedarf haben. Wer das bestreitet, der war offenbar bei der politischen Debatte gar nicht mit dabei.
Die FDP hat eine eigene Energiepolitik entwickelt, hat die auch in der Öffentlichkeit vorgetragen. In den vergangenen Wochen haben wir eine ganze Palette von Massnahmen beschlossen. Die FDP-Fraktion hat dies im Wesentlichen unterstützt. Ich erinnere Sie an die Mineralölsteuer-Gesetzgebung. Da geht es um eine Befreiung der Anteile erneuerbarer Energien von Steuern in diesem Bereich. Ich erinnere an das CO2-Gesetz mit einem klaren Abbaupfad, entsprechend verbunden mit Abgaben, wenn wir mit anderen Massnahmen, mit freiwilligen Massnahmen, nicht zum Ziel kommen, mit dem Klimarappen auf Benzin; das haben wir schon länger verabschiedet. Die Agentur arbeitet jetzt. Die Erfolge sind da. Wir haben das Stromversorgungsgesetz - leider wollen die Kommunisten aus Ihrem, dem linken Lager dagegen das Referendum ergreifen. 300 Millionen Franken sind im Stromversorgungsgesetz für die Förderung von erneuerbaren Energien vorgesehen. Das sind doch Massnahmen, wie sie in diesem Land noch nie beschlossen worden sind. 15 Millionen Franken für Effizienzsteigerung - all das ist beschlossene Sache.
Aber auch die Kantone haben nicht geschlafen. Sie haben Energiegesetze erlassen, insbesondere im Gebäudeisolationsbereich. Auch äussere Faktoren haben uns in der letzten Zeit geholfen, wie der hohe Rohölpreis. Selbstverständlich ärgern wir uns, weil die Preise gestiegen sind. Aber die alternativen Energien haben gerade deshalb auch eine erhöhte Chance. Wir haben einen wesentlich höheren Anteil an Dieselfahrzeugen. Wir haben die Minergie-Standards jetzt weitgehend etabliert. Als einer, der vom Bau kommt, darf ich Ihnen sagen, dass das nicht nur eine Frage der Förderung ist, sondern diese Minergie-Standards lassen sich auch verkaufen. Die Leute schauen auf diese Dinge, wenn sie eine Wohnung kaufen. Sie schauen, wie die Energie produziert wird. Wenn Sie das richtig aufbereiten, dann werden Sie feststellen, dass die Leute auch bereit sind, etwas höhere Investitionskosten in Kauf zu nehmen, weil sie befürchten, dass die Energiepreise noch mehr steigen.
Wir machen also schon vieles. Wir haben vieles jetzt eben beschlossen, das seine Wirkung erst entfalten wird. Ich bin überzeugt, dass mit den beschlossenen Massnahmen jetzt vorerst einmal die Kyoto-Ziele, welche wir eingegangen sind, welche sehr ehrgeizige Ziele sind, eingehalten werden können. Unser Land muss sich bezüglich des CO2-Verbrauchs pro Kopf der Bevölkerung in keiner Art und Weise schämen. Wir sind ein Industrieland, das im Verhältnis relativ wenig braucht. In Amerika wird bei vergleichbaren Verhältnissen das Vierfache ausgestossen.
Ich konzentriere mich bei den kommenden Ausführungen noch auf die erneuerbaren Energien. Meine Kollegen haben über andere Massnahmen bereits gesprochen. Ich komme hier zum ersten Teil, zur Stromproduktion: Hier liegt das Potenzial in der längeren Perspektive ganz klar beim weiteren Ausbau der Wasserkraft, der Biomasse und der Geothermie. Der Ausbau der Wasserkraft wird angegangen. Ich gratuliere dem Kanton Bern dazu, dass er die Staumauern auf der Grimsel nun erhöhen will. Aber ich stelle fest: Alle, welche hier aus dem grünen und linken Lager gesprochen haben, werden wohl dabei sein, wenn ihre Umweltverbände wieder gegen diese Erhöhung der Staumauern auf der Grimsel Sturm laufen werden. Ich meine, das ist keine kohärente Politik. Frau Teuscher, Sie können mir schon zulachen, Sie haben ein sympathisches Lachen, das gefällt mir so weit. Aber Sie müssen auch einmal über die Bücher, ob jetzt fünfzig Arven auf der Grimsel mehr wert sind als eine gewisse Unabhängigkeit bei der Stromversorgung.
Bei der Biomasse hat uns die Axpo mit der Kompogas vorgemacht, was erreicht werden kann. Es ist in diesem Bereich auch ein Exportartikel entstanden: Die Kompogas ist heute in der Lage, ihre Installationen weltweit anzubieten. Auch das sind Chancen in diesem Bereich.
Die Geothermie hat in Basel mit der Tiefenbohrung und dem Aufbrechen des Untergrundes leider einen gewaltigen Rückschlag erlitten. Es gibt aber andere Methoden in diesem Bereich. Es fehlt dort noch an Forschungsarbeit, an Entwicklungsarbeit. Das ist der Grund, weshalb aus der FDP-Fraktion nun zwei Motionen zur Verbesserung des Wirkungsgrades der Wärmepumpen und natürlich auch zum Forschungsprogramm tiefe Geothermie eingereicht worden sind. Es wäre wichtig, in diesem Bereich einen Durchbruch zu erzielen. Gerade die Axpo - sie ist unverdächtig - hat in ihrem Bericht der Geothermie unter allen erneuerbaren Energien das höchste Potenzial zugeordnet. Es geht dort darum, dass wir eine Technologie haben, die uns vom Ausland unabhängig machte, die bezüglich CO2 nichts zur Verschmutzung beitrüge, die in unseren Händen läge. Wir hätten da also massive Vorteile, und bezüglich des Preises sind

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wir heute schon in einer Höhe, welche wahrscheinlich verkraftet werden könnte.
Ich bitte Sie also, die beiden Vorstösse zu unterstützen. Ich hoffe nicht, dass die ganze SP-Fraktion und die Grünen Frau Stump oder Herrn Fehr folgen werden, die sagen: Es ist jetzt noch nicht an der Zeit, solche Dinge zu fördern, wir warten jetzt mal ab, bis die anderen Programme auf der Schiene sind. Es gilt, hier und heute Farbe zu bekennen.
Was die Wärmeproduktion anbelangt, sind es bestimmt die Wärmepumpen, die von Interesse sind und die bereits sehr stark zugenommen haben. Wenn Sie die Statistiken anschauen, sehen Sie, dass im letzten Jahr bereits 56 Prozent aller neuen Einfamilienhäuser mit einem alternativen System ausgerüstet wurden. Das ist ein Erfolg - selbstverständlich auf den hohen Erdölpreis zurückzuführen. Noch ganze 12 Prozent der neuen Einfamilienhäuser wurden mit Ölheizungen ausgestattet. Sie sehen also, da ist einiges im Gang: Das muss und wird auf Dauer Wirkung erzielen. Auch die Sonnenkollektoren zur Warmwassergewinnung haben in der Schweiz zum Glück zugenommen und haben ihre gute Chance. Letztendlich erfährt auch die Holzheizung eine Renaissance, bei allen Problemen, die es dort mit der Filterproblematik gibt.
Im Treibstoffbereich haben wir jetzt auch Massnahmen beschlossen. Eine Massnahme wäre wirklich noch offen, wir haben sie vor zwei Jahren vorgeschlagen: die Förderung von Dieselmotoren. Sie würde eine Reduktion des CO2 um 15 Prozent bringen, wenn man sie umsetzen würde. Leider haben damals linke Kreise aufgrund der Partikelfilterproblematik diese Idee abgelehnt, aber heute haben Partikelfilter, wie Sie wissen, eigentlich doch einen sehr guten Wirkungsgrad, und Dieselmotoren mit Partikelfilter erfüllen die neuesten Euro-5-Abgasvorschriften.
Die FDP-Fraktion unterstützt die Anstrengungen zur Förderung der erneuerbaren Energien, sie lehnt bei den vorliegenden Vorstössen aber übertriebene Vorschriften und unbezahlbare Fördermassnahmen ab.

Rechsteiner Rudolf (S, BS): Herr Theiler, Sie haben hier der Geothermieforschung das Wort geredet. Ich habe Ihren Vorstoss ja auch mitunterzeichnet. Nun hat gestern offenbar die SP-Fraktion gesagt, in der BFI-Forschung gehe dann dieses Geothermieprojekt auf Kosten von anderen Forschungszweigen. Nun ist in dieser Botschaft aber auch die Atomforschung drin. Wie Sie wissen, ist die Atomforschung in der Schweiz die grösste geschützte Werkstatt. Könnten Sie sich vorstellen, dass man dort erstmals in der Geschichte ein bisschen Geld abzwackt und der Geothermie zuführt?

Theiler Georges (RL, LU): Herr Rechsteiner, zuerst einmal: Es dürfte doch wohl ziemlich speziell sein, wenn Sie und ich den gleichen Vorstoss unterstützen. Von daher sind wir im gleichen Lager, was diese Problematik anbelangt. Ich glaube, man sollte nicht das eine gegen das andere ausspielen.
Ich habe auch mit Leuten der Axpo gesprochen. Das Engagement der Axpo beim Geothermieprojekt in Basel beträgt 4,5 Millionen Franken. Ich habe auch mit anderen Stromproduzenten gesprochen. Sie sind nicht Gegner der Geothermie, da lässt sich vielleicht noch der eine oder andere Franken gewinnen. Wenn Sie dem Stromversorgungsgesetz zustimmen, was ich hoffe - dass Sie dann nicht den Kommunisten folgen, den Genfer Freunden, die Sie da in der Fraktion haben! -, dann wird uns das Netz auch entsprechende Bürgschaften zu 50 Prozent des Bohrrisikos zur Verfügung stellen. Auch das ist ein schöner Fortschritt, den wir eigentlich gemeinsam feiern sollten. Ich bin überzeugt, dass die Stromwirtschaft auch sehr viel dazugelernt hat.

Müller Geri (G, AG): Es scheint offenbar so zu sein, dass immer mehr zum Brückenbauen aufgerufen wird, wie wir es vorhin gehört haben. Ich erachte es auch als sehr beachtenswert, dass ich diese Ausführungen eine Minute verlängern kann, weil Oskar Freysinger auf einen Teil seiner Redezeit verzichtet hat.
Ich sehe darin wirklich die Möglichkeit, dass wir nach all diesen Statements, die hier abgegeben worden sind, irgendeine Klimapolitik fordern müssen, die eine Relevanz hat. Es muss eine Relevanz sein, bei der wir auch ein bisschen zurückschauen müssen, was bis jetzt gemacht worden ist. Ganz am Anfang der Debatte wurde das Hohelied gesungen, was wir alles für Katastrophen in den Griff bekommen haben. Das war das Votum von Herrn Baader. Er hat gesagt, dass in den Sechzigerjahren die Wasserqualität als katastrophal angeschaut worden sei, heute sei das Problem gelöst. Ich hätte Herrn Baader gerne gefragt, ob er weiss, wie viele Milliarden Franken die Sanierung unserer Seen gekostet hat und immer noch kostet. Der Hallwilersee muss beispielsweise weiterhin gekühlt werden, damit er keine Algen bildet.
Zur Frage des Waldsterbens: Ist das Waldsterben eine Hysterie gewesen oder nicht? Schauen Sie sich das an, der Wald ist noch nicht gesund, und wenn Sie die weiteren Texte und die Botschaften zum Thema Wald anschauen, dann stellen Sie fest, dass sich der Wald weder erholt hat noch gesund ist. Also auch da sind wir noch nicht weit.
Schauen wir, was heute mit dem Klima passiert. Das Klima rebelliert - vielleicht auch gegen diese Debatte; obwohl die Umweltverbände draussen vor dem Bundeshaus versucht haben, ein bisschen Farbe mit hineinzubringen, wird es schwierig, sich gegen das durchzusetzen. Eine Katastrophe haben Sie noch vergessen, Herr Baader, nämlich die Chemie. Wenn wir uns vorstellen, was heute in einem sogenannt gesicherten Bereich passiert, wie viele Milliarden Franken wir bei der Chemie liegen lassen, dann muss uns das auch sehr grosse Sorgen machen.
Ich komme aus einem Kanton, der eine Mülldeponie in Kölliken hatte. Ein paar private Organisationen haben das aufgezogen. Sie haben sich eine sogenannte Reserve geschaffen für den Fall, dass es ein Problem geben würde. Diese Reserve hat nirgendwo hingereicht. Die Organisationen sind plötzlich verschwunden, und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler des Kantons Aargau müssen 500 Millionen Franken aufbringen, um das zu sanieren. Wir sind aber noch weit von einem Zustand entfernt, der als saniert bezeichnet werden könnte. Heute können Sie der Zeitung entnehmen, dass rund um Basel mindestens 160 000 Tonnen Chemieabfälle vergraben sind - achtmal mehr, als man sich vorgestellt hatte.
So, und jetzt gehen wir zum nächsten Projekt, zu den vielbeschworenen Atomkraftwerken. Wir produzieren dort täglich Tomatendosen voller hochradioaktiven Atommülls, der im Moment zwischengelagert wird, selbstverständlich auch im Kanton Aargau, in Würenlingen, unter dem gekröpften Nordanflug, unter leichten Dächern. Jetzt sind Leute daran, das Ganze zu vergraben, vermeintlich sicher zu vergraben. Wir haben heute Konzepte. Alle Leute sind sich sicher, dass sich die Forscher das genau angeschaut haben. Die Umweltverbände wurden aber nicht als "second team" eingeladen, um genau zu prüfen, was dort verlocht wird und wie es verlocht wird. Und wieder sagen alle Experten: No problems, wir haben's im Griff, wir können das machen. Ich habe Angst davor, in 20 Jahren wieder hier stehen zu müssen, Milliarden von Franken bewilligen zu müssen, um einen kleinen Fehler, der sich bei den Forschungsarbeiten 2006 und 2007 ergeben hat, zu korrigieren - für Mengen, die dreimal so hoch sind wie heute.
Es haben heute viele hier gesagt, dass wir keine Atomkraftwerke brauchen, dass wir genügend Möglichkeiten haben, sie zu ersetzen. Ich bitte wirklich, diese Alternativen, die auch heute vorgeschlagen worden sind, zu unterstützen; nicht, dass in 20 Jahren Ihre Tochter oder Ihr Sohn hier vorne stehen und das zitieren muss, was ich vorhin über unsere Vorfahren gesagt habe.
Noch ein Stichwort zum CO2 und zu den Atomkraftwerken: Wer heute erzählt, dass Atomkraftwerke CO2-frei wären, der vergisst einfach etwas. Die Atomkraftwerke bringen es fertig, 120 Gramm in CO2-Äquivalenten pro Kilowattstunde herzustellen. Das ist ganz gehörig viel; und da gehört der Abbau dazu, und da gehören die Transporte dazu, die alle miteingerechnet werden müssen. Dieser Ausstoss steigt Jahr für

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Jahr, weil der Urananteil im Abbaugestein immer geringer wird.
Ja, ich muss offenbar aufhören. Ich danke vielmals für das Zuhören und bitte Sie wirklich, endlich klimarelevante Vorstösse zu unterstützen.

Fässler-Osterwalder Hildegard (S, SG): Als Präsidentin der Schweizerischen Greina-Stiftung erlaube ich mir, mein Votum auf ein innerschweizerisches Klima- und Energieproblem zu konzentrieren. Erinnern wir uns an den Sommer 2003. Das war ein sogenannter Jahrhundertsommer mit wochenlangem schönstem Wetter; perfekt für den Tourismus - selbst die Schweizerinnen und Schweizer genossen ihre Ferien in der Schweiz -, weniger perfekt für die Fische in unseren Flüssen. Neben den tollen Ferienbildern aus der Schweiz mit stahlblauem Himmel kursierten in den einschlägigen Medien auch Fotos mit leeren Bachbetten, aus denen uns mit toten Augen ganze Fischschwärme anklagend entgegenblickten.
Was war passiert? Der heisse Sommer brachte wochenlang keinen Regen, Quellen versiegten, und die Flüsse in der Schweiz führten immer weniger Wasser. Solche Sommer werden sich künftig immer häufiger wiederholen, denn sie sind ein Phänomen der weltweiten Klimaerwärmung, mit den erschreckenden Symptomen wie schmelzenden Gletschern, der Verringerung der Permafrostzonen und eben den leeren Bachbetten. Doch die sommers trockenen Flussläufe sind nicht nur dem Klimawandel anzulasten, der deshalb mit den von der SP-Fraktion vorgeschlagenen Massnahmen gestoppt werden muss, sondern ebenso dem fahrlässigen Umgang vieler Wasserkraftwerkbetreiber mit dem Restwasser. Seit 1975 steht in der Bundesverfassung, in Artikel 76 Absatz 3, die Forderung nach der Sicherung angemessener Restwassermengen. Leere Flussläufe, erstickte Fische schrecken nicht nur die wanderfreudigen Touristinnen und Touristen ab, sie sind auch ein eindeutiges Zeichen dafür, dass es die Wasserkraftnutzer wenig genau mit den Vorschriften nehmen, die sie per Verfassung und Gesetz einzuhalten hätten.
Leider hat es unser Rat fertiggebracht, statt den Verursachern dieser Verfassungsverletzungen Beine zu machen und auf eine rasche Umsetzung der Vorschriften zu drücken, im Herbst 2004 eine Motion anzunehmen, welche die Senkung der Restwassermengen verlangt (03.3096) - dies kaum ein Jahr nach dem Jahrhundertsommer mit den trockenen Flussbetten! Heute sind in der Schweiz immer noch 12 500 Kilometer Fliesswasserstrecken verbaut, genutzt, verbetoniert oder trockengelegt. Pro Jahr werden nur gerade 10 bis 15 Kilometer saniert. Wenn wir so weitermachen, wird es noch tausend Jahre dauern, bis diese Gewässer nicht nur den Ansprüchen von Flora und Fauna entsprechen, sondern auch dem Klimaausgleich dienen könnten.
An fliessenden Gewässern erholen sich nicht nur die Menschen; sie sind auch ein Faktor für das regionale Klima. Da mit unserem Wasser gute Gewinne erzielt werden können, müssen die Stromkonzerne für die Sanierung unserer Fliessgewässer in die Pflicht genommen werden. Diese Aufgabe darf nicht auf die meist finanzschwachen Berggemeinden abgewälzt werden. Unsere Wasserkraft soll genutzt werden; sie ist erneuerbar und einheimisch. Dabei steht aber - und da stehe ich natürlich im Kontrast zu vielen Bürgerlichen, die bereits gesprochen haben - die Effizienzsteigerung der Kraftwerke im Vordergrund. Höhere Leistung, nicht höhere Staumauern muss die Losung heissen. Die Effizienzsteigerung darf nicht auf Kosten der Umwelt gehen, insbesondere nicht zulasten der Gewässerflora und -fauna.
Auch wirtschaftlich wäre eine Privilegierung der Stromwirtschaft gegenüber der Tourismusbranche ein Fehler. "Global denken, regional handeln" gilt auch bei der Wassernutzung. Der sorgfältige Umgang mit Wasser ist global, aber auch in der Schweiz zu fordern und zu fördern.

Mörgeli Christoph (V, ZH): Frau Fässler, Sie haben von toten Augen ganzer Fischschwärme gesprochen, die uns vorwurfsvoll anschauen. Was sagen Sie Herrn Kollege Rechsteiner, der die Schweiz mit Energie von Windrädern an der Nordsee versehen will, wenn uns die toten Augen ganzer Vogel- und Fledermausschwärme vorwurfsvoll anschauen?

Fässler-Osterwalder Hildegard (S, SG): Die Nord- und die Ostsee sind nicht bekannt für Fledermausschwärme.

Binder Max (V, ZH): Wenn ich in dieser klima- und energiepolitischen Debatte das Wort ergreife, dann in erster Linie als Vertreter des Primärsektors, nämlich der Land- und der Forst- oder Waldwirtschaft. Immerhin ist heute der Internationale Tag des Waldes. Damit Sie meine Interessen auch kennen: Ich bin Präsident von Waldwirtschaft Schweiz und - das ist sicher auch relevant in dieser Debatte - Präsident der Schweizerischen Hagelversicherungsgesellschaft.
Schon Henry Ford, der amerikanische Autohersteller, sagte in den Dreissigerjahren einmal: Die Zeit wird kommen, in der die Landwirtschaft nicht nur Nahrungsmittel, sondern auch Rohstoffe für die Industrie herstellen wird. Es ist möglich, dass wir heute an der Schwelle zu dieser neuen Zeit stehen. Die Land- und die Waldwirtschaft bzw. ihre Produkte haben energie- und klimapolitisch durchaus eine Relevanz, was aus Sicht der beiden Branchen interessante und wichtige wirtschaftliche und gesellschaftliche Perspektiven eröffnet. In einer den Erfordernissen der Zeit entsprechenden Klima- und Energiepolitik kommt nämlich der Biomasse eine immer grössere Bedeutung zu, ohne dass diese aber überschätzt werden darf.
Eine der vier Säulen der neuen Energiepolitik des Bundesrates besteht darin, dass auch die erneuerbaren Energien berücksichtigt werden sollen. Im Hinblick auf diesen Entscheid hat sich der Bundesrat mit Energieperspektiven bis 2035 befasst; diese Perspektiven skizzieren vier Szenarien. In allen Varianten spielt der Ausbau des Anteils der übrigen erneuerbaren Energieträger, also auch der Biomasse, eine mehr oder weniger bedeutende Rolle. Aufgrund dieser Szenarien zog das für den Bericht verantwortliche Bundesamt für Energie folgende Schlüsse: Die Verbreitung der erneuerbaren Energien solle beschleunigt werden; im Vordergrund stünden dabei die Biomasse und das Holz.
Dazu eine Klammerbemerkung, Herr Bundesrat: Diese Trennung zwischen Biomasse und Holz kann ich nicht nachvollziehen, ist doch gerade das Holz die Biomasse par excellence, die seit Menschengedenken zur Energiegewinnung genutzt wird. Ich bin der Meinung, dass der Ausbau des Anteils der Biomasse, inklusive Holz, im Energiemix - mit Blick auf das aktuelle Klima und den energiepolitischen Hintergrund - wünschenswert und richtig ist. Dazu kann auch unsere Fraktion stehen. Aber selbstverständlich kann im politischen Spektrum keine Einigkeit darüber bestehen, wie stark diese Entwicklung durch staatliche Vorschriften oder direkte und indirekte staatliche finanzielle Anreize gefördert werden soll. Damit will ich nicht einer massvollen Förderung dort, wo sie effizient ist, Sinn und Legitimation absprechen. Aber die Förderung sollte gezielt, sehr gezielt und wohldosiert geschehen und von realistischen - realistischen! - Zielvorstellungen ausgehen.
Schauen wir die heutige Realität an: Dem jüngsten verfügbaren Bericht des BFE zur Energiestatistik von 2005 kann man entnehmen, dass der Anteil der Kategorie Holz und Holzkohle am gesamten Endverbrauch aller Energieträger 3,4 Prozent beträgt. Der Anteil der Kategorie "Übrige erneuerbare Energien", also Sonne, Wind, Biogas und Umweltwärme, beträgt 0,9 Prozent. Selbst wenn die Produktionsmenge und der Konsum dieser Energieträger in der Tendenz absolut ständig steigen, steigt eben dieser Anteil doch nur marginal, weil gleichzeitig der Gesamtenergieverbrauch ständig zunimmt. Ich möchte mit diesen Zahlenbeispielen nur die Proportionen und Möglichkeiten ins richtige Licht rücken; gewiss nicht deshalb - das steht mir fern -, um Holz und die übrigen sogenannten erneuerbaren Energien schlechtzureden oder gar der Vernachlässigung preiszugeben.
Aber, Frau Bruderer hat es gesagt, eigentlich müssten Taten folgen und nicht nur Worte. Ich kann Ihnen sagen, ich habe

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gehandelt, ich habe ein Holzhaus mit einer Holzheizung gebaut. Öl gibt es bei uns nur noch für die Salatsauce, es gibt bei uns kein Öl zum Heizen. Im Übrigen - dies in Bezug auf Biogas-Kraftwerke - wird jetzt dann, am 3. April, an der Landwirtschaftlichen Schule Strickhof in Zürich respektive in Lindau eine Biogasanlage eingeweiht, zusammen mit einem Schweinestall, eine hervorragende Synergieaktion. Die Biogasanlage wird aber privat betrieben, nicht etwa durch den Staat.
Also, im Rahmen des Möglichen sollten wir diese Energieform nutzen, aus klimapolitischen, aber auch aus wirtschaftlichen, aus volkswirtschaftlichen Überlegungen. Biogasanlagen sind aber nur ein Weg, wie die Landwirtschaft sich ein Stück weit in Richtung Energiewirtschaft entwickeln kann. Die Förderpolitik in der EU und neu auch in den USA zeigt einen anderen Weg, nämlich landwirtschaftliche Rohstoffe anstatt für die Lebensmittelproduktion für die Energieproduktion zu verwenden. Zuckerrohr, Mais, Weizen und andere kohlehydrathaltige Rohstoffe können grundsätzlich auch vergoren und so zur Ethanolproduktion herbeigezogen werden.
Allerdings macht es nicht allzu viel Sinn, wenn Sie im Rahmen der "Agrarpolitik 2011" die Beiträge für die nachwachsenden Rohstoffe senken, gleichzeitig aber Investitionsprojekte durch das Seco unterstützen und hier eigentlich das grosse Wort der Förderung der nachwachsenden Rohstoffe verkünden. Schliesslich können landwirtschaftliche Rohstoffe oder eben Nahrungsmittel, genauso wie Holz, direkt verbrannt und so zur Wärme- und allenfalls Stromproduktion eingesetzt werden. Auch das findet aufgrund von tiefen Weltmarktpreisen für Nahrungsmittel und entsprechende Förderpolitik zum Teil statt. Aber Hand aufs Herz - gerade für mich als Landwirt stellen sich in diesem Zusammenhang schon auch ethische Fragen: Ist es angesichts des Hungers auf der Welt richtig und ethisch vertretbar, Lebensmittel zur Energieproduktion einzusetzen?
Ähnliche Fragen stellen sich aber auch in der Waldwirtschaft: Es gibt einerseits Leute, die sagen, dass die Ressource Holz zuerst stofflich und erst dann energetisch verwendet werden sollte. Andererseits muss man aber auch hier zur Kenntnis nehmen, dass der Rohstoff dorthin wandert, wo die höhere Zahlungskraft und -bereitschaft vorhanden ist. In der Waldwirtschaft beschäftigt uns neuerdings auch noch etwas anderes immer intensiver - Waldwirtschaft Schweiz hat heute Morgen vor den Medien dazu Stellung genommen -: Einerseits spüren wir in der Waldwirtschaft einen grossen Nachfrageschub betreffend Rohholz, auch aus einer klima- und energiepolitischen Motivation heraus, andererseits reagiert die Gesellschaft zunehmend sensibel auf Holzschläge. Das eine geht aber nicht ohne das andere: Holznutzung heisst unausweichlich Waldpflege, Waldbewirtschaftung und damit auch, Bäume zu fällen. Also auch hier sind wir auf die Vernunft und auch das Verständnis der Gesellschaft angewiesen.
Zum Schluss komme ich im Zusammenhang mit Klimapolitik und Wald noch auf einen anderen Aspekt zu sprechen: Im Rahmen der klimapolitischen Verpflichtungen des Kyoto-Protokolls hat die Schweiz die Anrechnung der CO2-Senkenwirkung von Ökosystemen im Umfang von jährlich maximal etwa 1,8 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten ausgehandelt. Es zeichnet sich schon heute ab, dass die Schweiz auf das ausgehandelte Senkenkontingent zurückgreifen muss, weil sie die Reduktionsverpflichtungen offenbar nicht einhalten kann. Und tatsächlich gibt es gut gesicherte Hinweise darauf, dass der Schweizer Wald im Referenzzeitraum 2008-2012 gegenüber 1990 eine massgebliche CO2-Senkenwirkung enthalten wird.
Soweit ich informiert bin, soll in der Botschaft zur Teilrevision des Waldgesetzes ein neuer Artikel vorgeschlagen werden, welcher festschreibt, dass die CO2-Senkenleistung des Waldes zuerst einmal dem Waldeigentümer gehört. Wir sind klar der Meinung, dass es nicht eine pauschale Ausschüttung, wie mit einer Giesskanne, über die gesamte Schweizer Waldwirtschaft, über die Waldeigentümer, sein darf. Das kommt für uns nicht infrage. Aber ebenso wenig kommt es infrage, dass die Eidgenossenschaft die senkende Wirkung des Schweizer Waldes in der internationalen CO2-Bilanz einfach so aktiviert, ohne dass die Waldeigentümer für die Erreichung dieser senkenden Wirkung, für die sie sich engagiert haben, auch einen Gegenwert bekommen.

Hany Urs (C, ZH): Kohlendioxid ist ein natürlicher Bestandteil unserer Atmosphäre. Durch die hohen, vom Menschen verursachten Emissionen hat sich der CO2-Anteil der Luft seit Beginn des Industriezeitalters um etwa 20 Prozent erhöht. Dies führt zu einem verstärkten Treibhauseffekt und dieser wiederum zu Klimaveränderungen mit unabsehbaren Folgen. Kein Katalysator, kein Filter kann CO2 auffangen. Obwohl die explosionsmotorgetriebenen Fahrzeuge immer weniger Treibstoff verbrauchen, belasten sie aufgrund der steigenden Verkehrsleistung die Umwelt insgesamt immer mehr.
Die heutige Politik kennt nur wenige Instrumente zur Beeinflussung des Personenverkehrs; das wichtigste ist die Förderung des öffentlichen und des Langsamverkehrs. Nebst der weiteren Förderung und Unterstützung dieses Instrumentes sind konkrete energie- und klimapolitische Massnahmen, insbesondere im Strassenverkehr, unumgänglich. Die Verwendung von alternativen, klimaverträglichen Treibstoffen, wie z. B. Bioethanol oder Gas, verringert den CO2-Ausstoss wesentlich. Konkrete Anreize, wie die steuerliche Begünstigung solcher umweltfreundlicher Autos, sind umzusetzen.
Auf ihrer Reise nach Brasilien hat die Volkswirtschaftsministerin Doris Leuthard festgestellt, dass 80 Prozent der Neuwagen als Mixed-Fuel-Autos angeboten werden, die mit Bioethanol betrieben werden können. Sao Paulo hat wohl nicht zuletzt deswegen kaum mehr Smog. Auch der vermehrte Einsatz von Hybridantrieben bei Personenwagen ist unterstützungswürdig. Hybridautos erreichen dank ihrer fortschrittlichen Technik sehr tiefe Verbrauchs- und auch gute Umweltwerte. In unserem Land fahren nur gerade 4500 Hybridfahrzeuge. Leider gibt es bei diesen Fahrzeugen nach wie vor nur eine kleine Modellauswahl. Hier gilt es zu überlegen, ob eine Senkung der Importsteuer auf solchen Fahrzeugen das Angebot erhöhen könnte.
Im Bereich der Energieeffizienz ist vieles machbar: Staukosten senken, öffentlichen Verkehr nutzen, Park-and-Ride-Konzepte für die Schweiz entwickeln. Die CVP-Fraktion verlangt vom Bundesrat einen Bericht für ein nationales Park-and-Ride-Konzept. Darin soll er aufzeigen, wo Lücken im Angebot bestehen, wie eine planerisch optimale Anbindung von Pendlerregionen an Park-and-Ride-Angebote resultieren kann, welche Möglichkeiten sich für die Finanzierung entsprechender Projekte ergeben. Je nach Landesteil und Agglomeration ist die Park-and-Ride-Infrastruktur ausbaufähig. Dabei gilt es im Hinblick auf das Erreichen des Ziels zu berücksichtigen, dass der motorisierte Verkehr aus einer Pendlerherkunftsregion nicht zuerst ins regionale Zentrum gelenkt werden soll, um einen optimalen Anschluss an die öffentlichen Verkehrsmittel zu haben, sondern dass diese Infrastruktur in der Herkunftsregion so angeordnet werden soll, dass der schnellstmögliche Anschluss an den öffentlichen Verkehr in die Zielregion gewährleistet wird. Weiter besteht ein Grundproblem darin, dass die Park-and-Ride-Infrastruktur in der Herkunftsregion der Pendler realisiert und bezahlt werden muss, die Zielstadt jedoch den grossen Nutzen einer solchen Infrastruktur hat, aber nichts bezahlt.
Zum Flugverkehr: Viele internationale Vereinbarungen regeln den Flugverkehr. Das erschwert die Treibstoffbesteuerung. Zudem ordnet das Kyoto-Protokoll die Treibhausgasemissionen und damit die Verantwortung zu deren Verminderung nicht den einzelnen Ländern zu. International abgestimmte Massnahmen dürften deshalb auf sich warten lassen. Als positiv hingegen erweist sich die Absicht der EU, den Flugverkehr in ein Emissionshandelssystem einzubinden - unter der erwünschten Beteiligung der Schweiz.
Überfällig sind auch im Bereich Verkehr Massnahmen, die eine Stabilisierung respektive eine Absenkung der Treibhausgaskonzentration und damit der Temperatur in der Atmosphäre erzwingen. Wir kennen viele solche Massnahmen; wir müssen sie jetzt und heute umsetzen.

AB 2007 N 486 / BO 2007 N 486

Pedrina Fabio (S, TI): Il principio dello sviluppo sostenibile l'abbiamo fatto nostro nella nuova Costituzione federale con l'articolo 73. È, però, un concetto con il quale a livello politico si rischia vieppiù di sciacquarsi la bocca e questo, nel dibattito di oggi su energia e clima, è tutt'altro che irrilevante. Il rapporto Brundtland del 1987 ci dice che lo sviluppo sostenibile è uno sviluppo che riesce a soddisfare i bisogni delle generazioni attuali senza ridurre per le generazioni future le possibilità di far fronte ai propri bisogni. Tener conto di questo tipo di bisogno è una scelta etica, quindi politica prima che economica o ecologica. Si tratta perciò di reindirizzare lo sviluppo entro il triangolo magico tra equità sociale, efficienza economica e compatibilità ambientale. In questo ambito il meno che si possa dire è che i prezzi di mercato di troppi beni, ma in particolare delle risorse naturali - in particolare dell'energia - non rispecchiano oggi il vero valore in termini di uso e consumo sostenibili, in termini di rigenerazione e fruibilità futura.
Ora, riconoscere queste disfunzioni del mercato e della sua decantata mano invisibile è un atto di responsabilità collettiva, e la politica deve dare soluzioni atte a risolvere queste disfunzioni. Mi rifaccio all'eminente specialista in materia, a Lester Brown, fondatore del Worldwatch Institute, che afferma: "Il comunismo è crollato perché i suoi prezzi non dicevano la verità economica .... Il capitalismo rischia di crollare perché i suoi prezzi non dicono la verità ecologica."
L'energia è di certo un fattore strategico per lo sviluppo economico, ma lo è anche per lo sviluppo ambientale, quindi per la qualità di vita nostra e di tutti sul pianeta. Le catastrofi naturali, con le quali siamo vieppiù confrontati, credo che siano un primo specchio climatico del nostro uso non accorto di risorse limitate, fra cui l'energia è di certo fra i fattori cardine, specchio di prezzi di mercato truccati e falsi in termini di sostenibilità. È davanti agli occhi di tutti che le catastrofi sempre più frequenti ed imperiose comportano costi economici, sociali ed ambientali enormi. Dobbiamo allora svegliarci ed agire!
Fin qui non ho fatto altro che rileggere stralci di miei interventi fatti in questa sala oltre cinque anni fa su questo tema. Lo dico per evidenziare come in questi anni la politica ha fatto troppo poco. Decisioni importanti sulla limitazione del CO2 e sulla promozione delle energie rinnovabili ne abbiamo prese solo in questi giorni, con anni di ritardo rispetto al dovuto ed oltretutto con insufficiente incisività.
Questo dato di fatto, confermato dai rapporti tecnici appena giunti sui nostri tavoli, è la conseguenza della politica dilatoria e di gioco al ribasso, la cui responsabilità ricade su quell'ampia maggioranza di liberali e democristiani, sedotti dalle lobbies dell'energia atomica e del petrolio, che per anni hanno sistematicamente sabotato tutti i tentativi, portati avanti in prima fila dai socialisti, per giungere ad una seria promozione del risparmio energetico delle energie rinnovabili. Costoro continuano demagogicamente a propagandare la teoria dell'ammanco elettrico, la cosiddetta "Stromlücke", che si può avverare solo se si continua a frenare ad arte lo sviluppo delle energie alternative per favorire un'energia atomica che rimarrà pericolosa e per il cui combustibile estratto all'estero si produrrà ben presto più CO2 rispetto al gas.
Und zum Schluss auch ein paar Worte auf Deutsch: Das Kyoto-Ziel, 2010 minus 10 Prozent CO2 gegenüber 1990, weist unmissverständlich seine Untauglichkeit auf. Notwendig ist weit mehr Reduktion und weit mehr Tempo, weil sich das Tempo des Klimawandels erhöht hat. Die Alpengletscher gelten heute als Mahnzeichen. Diese Wasser- und zugleich Erholungsreservoirs für die Schweiz und für ganz Europa schmelzen im Schnellzugstempo. Die Alpen zählen weltweit zu den Gebieten, die auf Klimaerwärmung am empfindlichsten reagieren. Ein Stück Schweiz droht so ad acta gelegt zu werden.
Im Verkehrsbereich können wir z. B. konkret wohl reagieren und die Anzahl der Transitlastwagen durch die Schweiz mit einer Alpentransitbörse bis 2009 auf 650 000 verringern. Würde das umgesetzt, würde die Schweiz zumindest im Bereich des Güterverkehrs die Ziele von Kyoto erfüllen.
Also, Alpenschutz ist Klimaschutz, bzw. Klimaschutz ist Alpenschutz - das müssen wir ernst nehmen und endlich entsprechend handeln: heute, morgen, nicht erst überübermorgen.

Germanier Jean-René (RL, VS): La politique énergétique est une dimension essentielle de la politique climatique, mais aussi sociale et économique de notre pays. J'aborderai surtout la question de la production d'électricité, vu que mes collègues ont déjà développé les priorités radicales-libérales en matière de politique climatique.
Nous bénéficions aujourd'hui, en Suisse, d'une production d'électricité qui est la plus propre du monde en matière d'émissions de CO2. Cet atout, le groupe radical-libéral veut le garder pour notre pays, et nous nous félicitons d'avoir été suivis par le Parlement dans la loi sur le CO2 pour ce qui concerne les compensations des émissions provoquées par les centrales à cycles combinés alimentées au gaz. Pour le groupe radical-libéral, il s'agit d'abord d'améliorer l'efficacité énergétique, d'économiser, de soutenir prioritairement les énergies renouvelables, qui incluent l'hydroélectricité.
L'hydroélectricité, c'est notre atout. Elle représente près de 60 pour cent de notre production et il est incompréhensible que les milieux écologistes s'opposent à l'extension des infrastructures dans ce domaine. Je pense notamment aux récentes oppositions contre le rehaussement du barrage du Grimsel. On ne peut en effet pas faire d'omelette sans casser des oeufs, si l'on veut maintenir un minimum de croissance, car la croissance zéro que certains idéologues prônent conduit à la récession, à la baisse du bien-être général.
Il faut mettre en valeur toutes les possibilités de ressources en énergies renouvelables. Ainsi, je vous demande de soutenir les interventions parlementaires du groupe radical-libéral ou de ses membres. Il y a, notamment, une motion Theiler 06.3835, "Géothermie profonde. Programme de recherche", une motion Schweizer 06.3747, "Encourager la recherche portant sur les pompes à chaleur", et une motion du groupe radical-libéral 06.3687, "Combler les insuffisances de l'approvisionnement électrique sans accroître les émissions de CO2".
Avec une augmentation actuelle de la consommation de 2 pour cent par année, les énergies renouvelables ne pourront pas remplacer le courant que l'on veut économiser et qui est produit à partir des énergies fossiles; le recours au nucléaire sera malheureusement inévitable. Passer de la route au rail, du chauffage au mazout à la pompe à chaleur, c'est ce que nous soutenons, mais cela nécessite une augmentation de la consommation d'électricité. La pénurie d'électricité nous guette et il est urgent de nous préoccuper de notre approvisionnement. Il ne s'agit pas de développer notre énergie nucléaire, mais bien de maintenir le niveau de production actuel en renouvelant nos centrales. La sécurité de l'approvisionnement et la souveraineté sont essentielles. Ne pas vouloir s'en préoccuper, c'est affaiblir notre pays.
L'objectif d'une société à 2000 watts est certainement un message idéaliste et positif envers notre population quant aux économies à réaliser. Or si l'on fait le bilan de certaines propositions extrémistes faites au Parlement, il s'agit d'une société à 500 watts éclairée à la chandelle, et de cela, nous n'en voulons pas! Notre population doit être responsabilisée, et c'est un véritable partenariat qui doit s'instaurer entre elle et la sphère politique et économique de ce pays.

Noser Ruedi (RL, ZH): Wenn diese Debatte etwas exemplarisch aufzeigt, dann dies, dass das Klima hier im Saal vielleicht schlechter ist als draussen in der Welt. Wir "entsorgen" heute 77 parlamentarische Vorstösse im Schnellverfahren und dokumentieren damit deren Wert - oder eben deren Wertlosigkeit.
In Europa hat die CO2-Debatte Einfluss auf Verkehrspolitik, Gebäudenormen, Industrie und Stromerzeugung. In der Schweiz heisst Klimapolitik nur Verkehrspolitik und Gebäudenormen. Schon der Beitrag der Wirtschaft ist um ein Vielfaches kleiner als in der EU, und auf die Stromerzeugung hat

AB 2007 N 487 / BO 2007 N 487

die CO2-Diskussion praktisch keinen Einfluss. So könnte Deutschland zwei bis drei grosse Kohlekraftwerke abstellen und würde fast 10 Prozent des CO2-Ausstosses einsparen. Die Windenergie dazu hätten sie, aber leider reicht die Windenergie nicht aus; im Gegenteil, es sind sogar noch zusätzliche Kohlekraftwerke in Planung.
Herr Leuenberger hat in dieser Session zusammen mit der SVP und der SP versucht, die Schweiz auch in der Stromproduktion EU-kompatibel zu machen. Sie wollten Tür und Tor öffnen, damit die Stromwirtschaft 600-Megawatt-Anlagen bauen kann, obschon ein solches Kraftwerk praktisch gleich viel CO2 ausstösst, wie wir jetzt von 1990 bis 2012 einzusparen versuchen. Auf den autonomen Nachvollzug gegenüber der EU betreffend CO2-Dreckschleudern können wir verzichten. Erste Priorität der Schweizer Klimapolitik muss es sein, dass wir keine neuen CO2-Probleme schaffen; wir werden genügend Mühe haben, die bestehenden zu lösen.
Klimapolitik ist eine langfristige Politik. Das CO2, das heute in der Atmosphäre ist, reicht für die Klimaerwärmung, die für das Jahr 2050 prognostiziert ist, und darüber hinaus. CO2 bleibt etwa 600 Jahre in der Atmosphäre; d. h., wenn wir den CO2-Ausstoss global reduzieren - und unser Bremsweg wird sehr lang sein -, dann wird das mit einer Verzögerung von vermutlich mehr als 50 Jahren eine Wirkung auf das Klima haben. Die prognostizierte Erwärmung von 2 bis 3 Grad wird stattfinden. Liebe Evi Allemann, was du heute hier entscheidest, hat überhaupt keinen Einfluss auf das Klima, das du im hohen Alter erleben darfst, und auch kaum einen Einfluss auf das deiner Kinder.
Damit kommen wir zur zweiten Priorität: Wir können ohne Hektik auf den Klimabericht des Bundesrates warten, den er uns auf Ende Jahr versprochen hat, auch wenn er schon einiges verspätet ist. Wenn wir dann im Folgejahr in der Lage sind, Entscheide zu fällen, dann hat die Politik schnell genug gehandelt - natürlich immer unter der Bedingung, dass wir die Gaskraftwerk-Dummheit nicht bewilligen.
In diesem Bericht wird man über Effizienz, nachhaltige Energieerzeugung sprechen, und bei beidem müssen wir uns nicht verstecken. Im Elektrizitätsmarktgesetz haben wir die Einspeisevergütung bewilligt, damit werden Investitionen von fast 10 Milliarden Franken ausgelöst. Wenn nur die Hälfte dessen stimmt, was Herr Rechsteiner immer so lauthals verkündet, werden die alternativen Energien in den nächsten zehn Jahren eine grosse Bedeutung gewinnen. Bedingung dafür ist natürlich, dass die vielen Hundert Bewilligungen, die in den Gemeinden und Kantonen für die Projekte gesprochen werden müssen, auch nicht von irgendwelchen linken Organisationen torpediert werden, denn auch Alternativenergien haben Emissionen. Das haben die Basler leider erfahren müssen.
Der grösste Teil des CO2, das bis und mit heute eingespart wurde, wurde freiwillig eingespart. So hat die Wirtschaft schon Anfang 2000 mit den Energieagenturen Verträge abgeschlossen, mit denen seit Jahren CO2 reduziert wird. Der freiwillig eingeführte Klimarappen bringt seit zwei Jahren eine Reduktion von mehr als 2 Millionen Tonnen CO2. Die vielen Hausbesitzer, die zu Wärmepumpen gewechselt haben, haben dies freiwillig getan. Die FDP wird keine Subventionen sprechen für all jene, die bis jetzt nichts getan haben.
Wir sind eines der wenigen Industrieländer, die den CO2-Ausstoss bis 2010 reduzieren werden, und zwar um 10 Prozent. Die meisten Länder haben nämlich einen Zuwachs ausgehandelt oder höchstens eine Stabilisierung. Wenn wir in den nächsten zehn Jahren den CO2-Ausstoss um weitere 10 Prozent reduzieren, sind wir immer noch besser als unsere Nachbarländer, auch wenn sie das vollmundig angekündigte Ziel, das sie diese vorletzte Woche angekündigt haben, erreichen würden.
Damit sind wir bei der dritten Priorität. Die Schweiz muss und kann eine aktive Rolle auf dem internationalen Parkett übernehmen. Wir haben auch das Know-how dazu. Über 500 Klimaforscher in der Schweiz geben uns die Kraft und das Know-how, das auch zu tun.
Damit komme ich wieder zum Anfang zurück. Heute werden Vorstösse überwiesen oder nicht überwiesen. Aber das ist nicht der entscheidende Punkt. Entscheidend ist, ob wir die nötigen Mehrheiten finden, wenn der Klimabericht vorliegt, damit die Massnahmen ergriffen werden können, die der Bericht aufzeigt. Ich denke, nach dieser Debatte wird das möglich sein.

Rey Jean-Noël (S, VS): A l'issue de ce débat, beaucoup de choses ont déjà été dites. J'aimerais donc intervenir plus particulièrement sur deux points.
Le premier concerne les liens entre la prospérité économique et la politique de l'environnement en général. C'est le contenu. Dans une perspective de développement durable, l'économie devrait croître sans que la pollution augmente en même temps. Si un tel découplage a été réalisé dans plusieurs secteurs de l'environnement, il tarde à se concrétiser dans un secteur comme celui de la consommation d'énergie, même si certains nous ont démontré qu'on avait déjà beaucoup fait. Ce découplage est nécessaire si on veut maîtriser le réchauffement climatique, mais il n'est pas automatique. Pour ce faire, la Suisse a besoin d'un projet audacieux, innovant, porteur, et ce projet existe: c'est la société à 2000 watts, dont la concrétisation passe par des mesures concrètes sous le titre notamment de l'efficacité économique. J'invite le Conseil fédéral à faire connaître rapidement, et enfin, son plan d'action en la matière.
L'autre point qui me préoccupe concerne - et ce sont les conditions-cadres, les règles du marché - le rôle des groupes énergétiques suisses. Ces derniers orchestrent un scénario de pénurie d'électricité, imposent un modèle d'autarcie électrique. Or, sur un marché libéralisé, il ne peut y avoir de pénurie. L'approvisionnement s'inscrit en Europe, et non dans un contexte bêtement national. Or, la Suisse a tous les atouts de son côté - cela a été rappelé - grâce à l'énergie hydraulique - c'est notre richesse. Mais pour cela, il faut aussi développer les réseaux de transport de l'électricité aux fins d'importation et d'exportation de l'énergie, et pour renforcer encore les capacités de transit.
C'est dans ce sens que j'adresse au Conseil fédéral mon interpellation 06.3760 pour savoir quelles sont ses intentions pour augmenter les capacités de transit qui sont actuellement limitées, accroître l'infrastructure pour permettre d'installer des lignes à haute tension, afin de pouvoir importer et exporter de l'énergie.
Je constate aussi que les compagnies d'électricité - les sociétés de distribution - profitent de la situation, car elles sont plus intéressées à vendre le courant qu'à l'économiser. En début d'année, on a eu un envol des prix de l'électricité et, dans mon interpellation, je demande aussi au Conseil fédéral quelles sont les mesures qu'il entend prendre pour empêcher cela, à savoir pour que les sociétés de distribution établissent la transparence des coûts et pour qu'il y ait aussi un contrôle de ces sociétés en matière de formation des prix. Je pense qu'il est important que nous dictions la politique à suivre dans l'intérêt général et que nous ne cédions pas aux pressions des sociétés d'électricité.
Je remercie d'avance le Conseil fédéral pour les réponses qu'il apportera à mon interpellation concernant le prix de l'électricité.

Keller Robert (V, ZH): Es ist natürlich schwierig, nach einer Debatte von drei Stunden zu sprechen und dann auch noch etwas zu sagen. Haben wir überhaupt die Grundlagen, um die Klimapolitik sicherzustellen? Die Antwort lautet eindeutig: Ja. Denn wir haben internationale Übereinkommen; Stichworte: Klimakonvention, Kyoto-Protokoll. Wir haben auf nationaler Ebene in der Bundesverfassung den Energieartikel, wir werden in dieser Session das CO2-Gesetz, das Energiegesetz ergänzt, das StromVG usw. verabschieden. Wir haben das Kernenergiegesetz, in den Kantonen Energiegesetze, die MuKEn - niemand weiss, was das ist, also: Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich -, Energiekonzepte usw., also Grundlagen genug, denn es muss stimmen für die Energieversorgung, für den Energieverbrauch.

AB 2007 N 488 / BO 2007 N 488

Was will nun der Bundesrat? Der Entscheid vom 21. Februar 2007 geht in die richtige Richtung. Ich gratuliere dem Bundesrat. Vonseiten der SVP kommt ja eher Fingerklopfen als Schulterklopfen. Aber der Entscheid geht in die richtige Richtung. Es braucht neue Kraftwerke in der Schweiz; Stichworte: internationaler Energieaustausch, Leitungen usw. Wir sind keine Insel. In der Übergangsphase braucht es wahrscheinlich auch Kraftwerke, die Strom aus fossilen Energieträgern produzieren. Wir müssen uns alle technischen Optionen offenhalten, wir dürfen uns keine Technologieverbote auferlegen, wir brauchen Diversifikation auf allen Stufen, in Produktion, Anwendung und Technik, und wir sollten für Strom, Wärme und Verkehr auch Erdgas und Biogas einbeziehen.
Nun zur Klimapolitik; das Gute vorweg: Die EU will bis 2020 einen Anteil von 20 Prozent erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch. Wir haben in der Schweiz jetzt schon einen Anteil von 18 Prozent dank Wasserkraft, Holz, Fernwärme und den übrigen erneuerbaren Energien.
Wir schaffen also das EU-Ziel locker. Wir haben als Industrie- und Dienstleistungsnation eine sehr gute Position bezogen auf die CO2-Emissionen pro Kopf der Bevölkerung bzw. verglichen mit der Wirtschaftsleistung. Wir sind Weltmeister im Bahnfahren, der Agglomerationsverkehr wird dank Ihnen weiter verbessert. Wir haben bessere Luft als in den Sechzigerjahren; das Wasser ist sauberer als vor Jahrzehnten. Wir haben griffige Massnahmen eingeleitet: die CO2-Abgabe auf Brennstoffen, 9 Rappen pro Liter Heizöl, macht minus 0,7 Millionen Tonnen CO2; den Klimarappen, 1,5 Rappen pro Liter, das sind minus 1,8 Millionen Tonnen CO2. Das ist das beste Kosten-Nutzen-Verhältnis. Und nun wird auch mit den Biotreibstoffen um 0,4 Millionen Tonnen CO2 reduziert werden. Die Revision des Mineralölsteuergesetzes tritt ja in Kraft.
Zu den Folgerungen zur Erreichung der Kyoto-Ziele: Bis 2012 sind keine zusätzlichen Massnahmen erforderlich. Die Förderung freiwilliger Massnahmen ist weiter voranzutreiben, in Bezug auf Energieetiketten für Gebäude, Fahrzeuge, Apparate. Die Senken sind im Rahmen der Kyoto-Abrechnung zu berücksichtigen - ich hoffe, Sie haben Herrn Binder aufmerksam zugehört.
Und nun noch einige Resultate von Untersuchungen im EU-Raum: In der Umwelteffizienz sind wir hinter Irland an zweiter Stelle, Deutschland ist an siebter Stelle, Schweden an vierzehnter, Finnland an einundzwanzigster Stelle. Bei den Treibhausgasemissionen pro Kopf der Bevölkerung sind wir an dritter Stelle - also "Bronzemedaille" -, Österreich ist an elfter, Deutschland an dreizehnter Stelle. Man kann also nicht sagen, wir seien Umweltsünder, eher das Gegenteil ist der Fall: Wir sind Musterschüler. Wir müssen den eingeschlagenen Weg weitergehen. Das Hauptpotenzial liegt im Gebäudebereich. Eventuell können wir das Mietrecht anpassen. Im Verkehr kommen wir durch neue Technik weiter. Wir werden Ihnen an der Sessionsveranstaltung "Bauen Schweiz" am 4. Juni 2007 zeigen, was die Bauwirtschaft zur Klimaverbesserung beitragen kann. Das Potenzial, sage ich Ihnen, ist gross.
Noch ein paar Worte zum Strom: "Wozu neue Kraftwerke? Bei mir kommt ja der Strom aus der Steckdose." Der Strom wird für uns immer wichtiger, die Menge wird ansteigen: Wir brauchen neue Kraftwerke und Leitungen. Stromimporte sind keine Lösung, aber Alternativenergien sind wertvoll. Hauptpfeiler der Stromversorgung bleiben die Wasserkraft und die Kernenergie, aber lange Verfahren behindern unsere Handlungsfreiheit.
Ein paar Fakten hierzu: Auch die Haushalte haben in den letzten 15 Jahren den Stromverbrauch um einen Drittel gesteigert; für alles, das wissen Sie, gibt es dort Maschinen und Geräte. Untersuchungen zeigen, dass der Strombedarf von 2005 bis 2035 um 16 bis 39 Prozent steigen wird: Die Stromversorgungslücke kommt unaufhaltsam auf uns zu, trotz Energieeffizienz, trotz erneuerbarer Energien. Diese Energien sind wichtig, aber nicht ausreichend. Positiv fallen bei ihnen ins Gewicht: die geringe Umweltbelastung und die hohe Wertschöpfung im eigenen Land. Negativ fällt ins Gewicht: keine regelmässige Produktion. Regelenergie ist jedoch notwendig.
Wir brauchen alles: Energieeffizienz - das Potenzial ist voll auszuschöpfen - und Wasserkraft. Sie ist das Rückgrat, aber nur bedingt ausbaubar. Darum sind neue Grosskraftwerke unerlässlich: neue Kernkraftwerke als Ausgleich für die Zunahme und eventuell ein Kombikraftwerk als Übergangslösung, allenfalls als Reserve.
Sehen Sie doch die Realitäten: Handeln ist dringend nötig. Die Stromversorgungslücke kommt, Sparen und Stromgewinnung aus erneuerbaren Energien genügen nicht; neue Grosskraftwerke sind nötig, Planungs- und Bewilligungsverfahren müssen dringend beginnen. Wir bitten den Bundesrat, hier Druck aufzusetzen.

Rechsteiner Rudolf (S, BS): Herr Keller, das CO2-Gesetz und das Kyoto-Protokoll sehen vor, dass wir die CO2-Emissionen um 10 Prozent senken. Wir haben seit 1990 die CO2-Emissionen kein bisschen gesenkt. Wir haben also immer noch die gleichen Emissionen. Wie kommen Sie auf die Idee, es bestehe kein Handlungsbedarf beim CO2?

Keller Robert (V, ZH): Herr Rechsteiner, Sie haben mir nicht aufmerksam zugehört. Es besteht kein zusätzlicher Handlungsbedarf zu den Gesetzen und Vorschriften, die wir haben. Sie wissen genau: Wir haben seit Jahren gut zusammengearbeitet, nicht immer auf der gleichen Seite zwar, aber im Gebäudebereich liegen noch riesige Reserven, da sind wir uns einig. Und wir müssen schauen, dass wir diese 2 oder 3 Prozent, die uns auf die 20 Prozent fehlen, vor allem im Gebäudebereich, rasch erreichen, also Reduktion der Brennstoffe im Gebäudebereich und durch neue Techniken im Verkehr. Ich bin überzeugt, diese 20 Prozent erreichen wir locker, und wir werden die Ziele gemäss Kyoto-Protokoll erreichen, vielleicht ein Jahr später. Aber wir sind auf gutem Weg, sehr gute Resultate zu erzielen.

Wyss Ursula (S, BE): Klimapolitik ist heute effektiv eines der politischen Topthemen, international genauso wie national. Die Folgen der Klimaerwärmung werden uns täglich vor Augen geführt. Zuerst erleben wir den wärmsten Winter aller Zeiten, dann kommen die orkanartigen Stürme, und neuerdings haben wir auch schon die Dürrewarnungen aus dem südlichen Europa. Auf nationaler Ebene kommt vielleicht noch der eine oder andere Grund dazu, weshalb das Thema gerade heute aktuell ist. Jedenfalls haben einige Parteien das Thema gerade noch rechtzeitig für den Wahlkampf entdeckt. Aber auch wenn dem so ist, will ich Ihnen Redlichkeit unterstellen, die Fakten der Klimaveränderung sind ja schon bedrohlich genug.
Schon 1996 hat allerdings die renommierteste Klimaforschergruppe, die IPCC, vor der Klimaveränderung gewarnt und hat die Politik aufgerufen, bis 2050 den CO2-Ausstoss mindestens um 80 Prozent zu reduzieren, damit die Klimaveränderung überhaupt noch aufgehalten werden kann. Heute geht im Gegensatz zu 1996 dieselbe Klimaforschergruppe von einer Verdoppelung der Erwärmung aus. Die Erwärmung wird dramatischer werden. Die Politik ist entsprechend gefordert, ihre Massnahmen schneller umzusetzen, ein höheres Tempo anzuschlagen und eine stärkere Politik zu wählen.
Die Frage stellt sich jetzt, was die Schweiz macht. Das letzte, wichtige Jahrzehnt der Energieeffizienz und des Klimaschutzes hat die Schweiz verschlafen. Während andere Länder ihren Anteil an erneuerbaren Energien dramatisch steigern konnten und heute technologisch an vorderster Front global konkurrenzfähig sind, hat die Schweizer Politik mit dem CO2-Gesetz auf freiwillige Massnahmen gesetzt und damit zehn wichtige Jahre vertan.
Die Schweiz hat heute einen Rückstand im energiepolitischen Wettlauf um Konkurrenzfähigkeit und technologische Entwicklung aufzuholen. Ansonsten verliert sie nicht ökologisch, sondern ökonomisch den Anschluss. Nehmen wir Firmen wie Unaxis mit ihren Dünnschicht-Solarzellen, nehmen

AB 2007 N 489 / BO 2007 N 489

wir Kompogas oder Chronospan und zahlreiche andere Firmen, die es vormachen, dass mit Energieeffizienz und mit erneuerbaren Energien Geld gemacht werden kann: Klimaschutz ist heute ein Geschäft.
Herr Noser, wenn Sie weiterhin die Freiwilligkeit predigen, dann muss ich Ihnen sagen: Alle jene, die heute als die grossen Schweizer Vorzeigefirmen gelten, die in diesem Bereich, bei der Energieeffizienz und beim Klimaschutz, Geld verdienen, sind Firmen, die dank finanzieller Unterstützung des Bundes und der Kantone diesen Weg gegangen sind, die dank Forschungsgeldern der öffentlichen Hand überhaupt auf den Markt kamen und heute die Möglichkeit haben, international auf dem Markt zu bestehen und für die Schweiz Wohlstand zu generieren. Keine dieser Firmen ist ohne die entsprechenden politischen Rahmenbedingungen, ohne die entsprechende politische und finanzielle Förderung, auf den Markt gekommen.
Die EU macht der Schweiz vor, was zu tun ist. Sie hat beschlossen, den CO2-Ausstoss bis 2020 um mindestens 20, wenn nicht sogar 30 Prozent zu reduzieren. Sie will zum energieeffizientesten Raum weltweit werden, und sie will den Anteil erneuerbarer Energien bis 2020 um einen Fünftel auf einen Fünftel erhöhen.
Die Frage stellt sich erneut: Was macht die Schweiz? Auf den SP-Vorstoss, über den wir heute Abend ebenfalls abstimmen und den wir hoffentlich annehmen werden, antwortet der Bundesrat: "Es wäre jedoch verfrüht, zum heutigen Zeitpunkt verbindliche quantitative Klimaziele festzulegen." Wie lange will der Bundesrat noch warten? Die SP-Fraktion hat die Debatte aus diesem Grund heute angeregt. Wir wollen nicht nur Worte, wir wollen nicht nur Wahlverträge - heute Abend noch wollen wir auch Taten sehen. Sie werden jetzt dann gleich über zahlreiche Vorstösse abstimmen können. Ganz wichtig ist uns der Bereich der Gebäudeeffizienz, das Baurecht, die Förderung von Minergie, die ökologische Steuerreform und selbstverständlich das Paket Riklin/Noser/Wyss zur Absenkung des CO2-Ausstosses nach Kyoto.
Wir müssen endlich aufhören, die Schweiz nur als Verursacherin von CO2-Ausstoss zu sehen. Wir sind eines der von der Klimaerwärmung meistbetroffenen Länder, als Alpenstaat ganz besonders.

Riklin Kathy (C, ZH): Elf der zwölf letzten Jahre gehören zu den wärmsten seit 1850. Ein Wärmerekord folgt dem anderen. Die Klimaänderung findet statt. Mehr Niederschläge im Winter, Trockenheit im Sommer und 2 bis 3 Grad wärmere Durchschnittstemperaturen, dies haben die Forschenden aufgrund des IPCC-Berichtes für die Schweiz bis ins Jahr 2050 prognostiziert. Wir konnten ihn Ihnen letzte Woche vorstellen.
Naturwissenschaftliches Faktum ist: Auch mit rigorosesten CO2-Reduktionen werden die Temperaturen gemäss den Berechnungen und Prognosen zunehmen. Die Gletscherfläche der Schweiz wird bis 2050 um 75 bis 90 Prozent dramatisch zurückgehen. Hier kommt jedes Handeln leider zu spät. Bis 2100 könnte die Temperatur um 5 Grad Celsius ansteigen. Nur rasche und rigorose Emissionsreduktionen heute können die Erwärmung bremsen und bis 2100 fast stabilisieren. Daher müssen wir alles unternehmen, den Treibhausgasausstoss zu reduzieren.
Auch wenn die Schweiz mengenmässig wenig am globalen CO2-Ausstoss beteiligt ist, sind wir international in zukünftigen Verhandlungen nur glaubwürdig, wenn wir uns energisch für eine CO2-Reduktion im eigenen Land einsetzen. Damit zeigen wir Verantwortung und handeln solidarisch. Einmal mehr ist uns die EU zuvorgekommen. Sie will 20 Prozent weniger CO2 ausstossen bis 2020. Dies ist ein ehrgeiziges Ziel, das die Schweiz aber übernehmen sollte.
Im Energiebereich gilt es in erster Linie, die Energieverschleuderung zu stoppen. Die Diskussion sollte eigentlich weniger auf die Glühbirne konzentriert sein als auf die Stromverschwendung im Wärmebereich: eine kurze Dusche statt ein Vollbad, mehr Wäscheleinen statt Tumbler. Es macht überhaupt keinen Sinn, wenn Sie mit Solarenergie Strom produzieren, um anschliessend die Wäsche im Tumbler zu trocknen. Das heisst also: Ein paar Wäscheklammern mehr helfen vielleicht auch Energie sparen. Im Jahr 2005 erzeugten die Solaranlagen in der Schweiz genau 0,032 Prozent des Schweizer Stromverbrauchs. Von 1990 bis 2005 nahm der Absatz von Elektrizität in der Schweiz insgesamt um 22,6 Prozent zu. Mengenmässig wuchs der Verbrauch von Strom also 700-mal stärker als die Produktion von Solarstrom. So verbrauchen allein die Tumbler rund 30-mal mehr Elektrizität, als alle Solaranlagen in der Schweiz erzeugen. Man sollte manchmal auch die naturwissenschaftlichen Kenntnisse vor Augen haben.
Ergreifen wir dort Massnahmen, wo es "einschenkt". Wichtig sind Sparanstrengungen und effiziente Apparate. Daneben müssen wir vor allem von den fossilen Brennstoffen wegkommen; dies auch aus geopolitischen Überlegungen, weil wir damit weniger abhängig von den erdölfördernden Regionen in den unsicheren Nahost- und GUS-Staaten sind. Die eigenen erneuerbaren Energien sind mit aller Kraft zu fördern. Dazu gehört die Geothermie. Die Wärmepumpen, welche untiefe Erdwärme nutzen, sind bereits zu einem grossen Erfolg geworden. Mehr als 100 000 Wärmepumpen sind in der Schweiz installiert. Leider erlitt die tiefe Geothermienutzung durch das Basler Projekt einen herben Rückschlag. Gerade vor einer Stunde ist anscheinend in Basel das fünfte Erdbeben eingetreten. In Soultz-sous-Forêt im Elsass soll demnächst ein 1,5-Megawatt-Kraftwerk entstehen. In Deutschland und in Österreich gibt es bereits fünf Projekte, die Strom produzieren. Das Projekt für eine Bohrung bis 7,5 Kilometer Tiefe im luzernischen Perlen ist nach Berechnungen der Fachleute aber nicht erfolgversprechend. Wir können uns bei der Geothermie keine weiteren Flops mehr leisten. Wir müssen Standorte finden, wo wir günstige hydrothermale Verhältnisse in 3 bis 5 Kilometern Tiefe finden. Dazu brauchen wir neues Risikokapital für weitere Projekte. Wir brauchen aber auch mehr Forschungsmittel. Daher unterstützen wir den Vorstoss von Herrn Theiler.
Zum Schluss noch eine Bemerkung, die ich auch als Bildungspolitikerin mache, und ein Appell an Sie: Wir brauchen mehr Kenntnisse in den Bereichen Technik und Naturwissenschaften, denn auch bei einigen Aussagen, die ich hier gehört habe, standen mir ein bisschen die Haare zu Berge.

Dunant Jean Henri (V, BS): Frau Kollegin Riklin, Sie sind Präsidentin der Schweizerischen Vereinigung für Geothermie und haben in einem Interview im "Tages-Anzeiger" vom 11. Dezember 2006 erklärt, Sie würden sich im Namen der Geothermieforscher im Nationalrat in aller Form für die Basler Erdbeben entschuldigen. Ich habe von dieser Entschuldigung nichts gehört. Sind Sie bereit, diese nach drei Monaten noch nachzuliefern?

Riklin Kathy (C, ZH): Ich bin sehr froh, dass Sie mir Gelegenheit dazu geben: Es handelt sich um ein privates Projekt in Basel; wir, die Schweizerische Vereinigung für Geothermie, haben direkt nichts damit zu tun. Aber ich entschuldige mich bei der Basler Bevölkerung für das Erdbeben. (Teilweise Heiterkeit) Es tut mir sehr leid, dass es dazu kam und dass man die Bevölkerung eben nicht vorher entsprechend informiert hat. Das ist ein Schaden, den wir immer noch spüren und der die Geothermie wirklich zurückgeworfen hat.

Rechsteiner Rudolf (S, BS): Frau Riklin, Sie haben sich hier vorne alle Mühe gegeben, die erneuerbaren Energien als grosses Fiasko darzustellen. Sie haben als Präsidentin der Klimagruppe OcCC ausserordentlich viel Einfluss. Ich habe festgestellt, dass in diesem Bericht der Wissenschaftler die Sonnenenergie gar nicht vorkommt. Jetzt haben Sie wieder gesagt: Sonnenenergie bringt nichts! Nachdem man dreissig Jahre lang nichts getan hat, haben wir tatsächlich nichts in unserem Land.
Jetzt kommt meine Frage: Im letzten Jahr wurden in Deutschland Solaranlagen mit einer Leistung von 1150 Megawatt installiert, in der Schweiz Anlagen mit einer Leistung

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von 2 Megawatt. Haben Sie schon einmal durchgerechnet, wo wir stehen würden, wenn wir die Rahmenbedingungen hätten, die die Deutschen haben? Dann wären wir vielleicht nicht mehr im Promillebereich. Wo wären wir dann?

Riklin Kathy (C, ZH): Ich habe es nicht nachgerechnet, ich kenne die Zahlen von Deutschland nicht. Ich habe hier nur das Fakt präsentiert. Es ist leider so: Wir haben sehr wenig Solarenergie, und Sie werden auch nicht auf 100 Prozent Stromproduktion durch Solarenergie kommen. Ich glaube, da müssen wir ehrlich sein; das hilft auch in der Diskussion, die wir hier zur Energiepolitik der nächsten zwanzig Jahre führen müssen. Aber selbstverständlich habe ich die erneuerbaren Energien nicht schlechtgemacht, ich habe einfach relativiert. Ich finde es schade, wenn man die einen erneuerbaren Energien gegen die anderen ausspielt - wir brauchen alles. Aber zuallererst müssen wir einmal sparen, ich glaube, das ist das Allerwichtigste: nicht weiter Energie verschleudern und den Leuten zeigen, wo die grossen Energieverschleuderungsmaschinen sind.

Le président (Bugnon André, premier vice-président): Après quatre heures et trente-cinq minutes de débat sur ces interventions concernant la politique énergétique et climatique, je passe la parole à Monsieur le conseiller fédéral Leuenberger.

Leuenberger Moritz, Bundesrat: Ich danke Ihnen dafür, dass Sie sich so lange Zeit genommen haben, über Energie- und Klimapolitik zu sprechen. Ich habe tatsächlich allen Rednerinnen und Rednern mit Interesse zugehört. Das bedingte leider, dass ich einige, die unbedingt einen privaten Schwatz mit mir abhalten wollten, zum Teil etwas unwirsch zurückgeschickt habe. Ich entschuldige mich dafür, aber man erwartet von mir ja auch, dass ich aufmerksam zuhöre.
Ich möchte Ihnen für den grossen Strauss, den Regenbogen aus vielen Ideen und anregenden Voten zu diesem Thema danken, behalte mir aber etwas vor: Ich wünsche mir, diesen Dank zu gegebener Zeit wiederholen zu können, nämlich nach den nächsten Wahlen, nachdem wir Ihnen unsere Aktionspläne unterbreitet haben, wenn es dann darum geht, die Vorstösse, die Sie eingereicht haben, auch tatsächlich umzusetzen. Ich freue mich, wenn ich diesen Dank zu gegebener Zeit wiederholen kann; dann wird er doppelt und dreifach sein.
Der Bundesrat hat seine Energieperspektiven auf dem Prinzip der Nachhaltigkeit entworfen. Gerade in diesem Bereich zeigt sich immer wieder deutlich, wie die drei Säulen der Nachhaltigkeit einander ergänzen.
Erstens geht es um die Versorgungssicherheit, also um den wirtschaftlichen Aspekt und um die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen. Das können wir nicht ohne Berücksichtigung der internationalen Abhängigkeit unseres Landes beim Energiebezug betrachten; wir können es nicht ohne Berücksichtigung der geopolitischen Entwicklung, ohne Berücksichtigung der Auseinandersetzungen um Energien, betrachten. Von daher können wir es auch nicht, wie Frau Haering sagte, wegdiskutieren, dass wir heute in einer Welt leben, in der um Energiequellen Krieg geführt wird. Das bedeutet, dass unsere Energiepolitik auch Aussenpolitik sein muss, dass alles miteinander zusammenhängt.
Zweitens geht es um die Umweltverträglichkeit. Wir können die Umweltverträglichkeit nicht diskutieren, ohne dass wir auf die Endlichkeit der Ressourcen blicken - auf die Endlichkeit insbesondere von Öl und Gas.
Drittens geht es um die Sozialverträglichkeit. Wir können die Sozialverträglichkeit nicht diskutieren, ohne dass wir auch die Klimaveränderung anschauen: die Klimaveränderung - das wurde in vielen Voten gesagt, ich will mich da ganz kurz halten -, die für Länder wie die Schweiz, die in den Bergen angesiedelt ist, und für die Menschen, die hier leben, von elementarer Bedeutung ist und sein wird; die Klimaveränderung, die auf Menschen, die an Küsten oder auf Inseln leben, elementare Auswirkungen haben wird. Deswegen ist die ganze Energiepolitik weltweit mit der Sozialverträglichkeit gekoppelt. Diese Sozialverträglichkeit ist auch wieder unmittelbar an die wirtschaftlichen Aspekte gekoppelt. Einige haben hier den Stern-Report zitiert. Aus ihm geht hervor, dass wir mindestens 1 Prozent des Bruttosozialproduktes allein schon für die Vermeidung von künftigen Schäden aufwenden müssen.
Dieser Herr Stern ist ein Mann, der mit einer versicherungspolitischen Argumentationsweise kommt und hier diesen Zusammenhang macht, welchen wir auch erkannt haben. Gestützt auf die Nachhaltigkeit hat das Bundesamt für Energie Perspektiven entworfen. Es wurden Szenarien entwickelt, und ich muss betonen, diese Szenarien sind nicht realistische Szenarien, die sich ereignet haben oder die sich so ereignen werden. Das wurde zum Teil missverstanden und auch entsprechend kritisiert. Es sind abstrakte Szenarien, aufgrund deren der Bundesrat dann seine Richtungsentscheide gefällt hat. Sie kennen diese Entscheide, sie haben vier Elemente: Energieeffizienz, erneuerbare Energien, Energieaussenpolitik und den Bau von neuen Kraftwerken. Was die Energieeffizienz und die erneuerbaren Energien angeht, haben wir konkrete Aktionspläne in Aussicht gestellt. Es ist wichtig, und es ist richtig, dass man, bevor man die Aktionspläne macht, zunächst die Ziele formuliert und sie entwickelt.
Nun treffen sich zum Teil, zum grossen Teil, die Vorstösse, die Sie eingereicht haben und über die Sie nachher abstimmen werden, mit den Aktionsplänen, mit einzelnen Elementen der Aktionspläne, die wir Ihnen spätestens bis Ende dieses Jahres unterbreiten werden. Da geht es um diese ganze Palette - Gebäude, Geräte, Fahrzeuge, Bonus-Malus-System, Minergie usw. - und insbesondere auch um Energielenkungsabgaben, die wir Ihnen vorzuschlagen gedenken. Wir haben bei sehr vielen Vorstössen stereotyp immer mit derselben Begründung aus rein formalrechtlichen Gründen eine Ablehnung vorgeschlagen, nämlich deswegen, weil wir ja diese Aktionspläne ohnehin machen.
Es ist eine technische Angelegenheit, dass eine Motion zu einem Thema, an dem der Bundesrat ohnehin schon arbeitet, abgelehnt wird. Wir haben die Vorstösse aber nicht inhaltlich abgelehnt. Inhaltlich sind wir mit dem ganzen Strauss einverstanden, weil wir ja auf einen Mix aller Massnahmen zählen - dass das auch richtiggestellt sei.
Es wurden von Ihnen verschiedene Fragen gestellt. Herr Rey hat eine Frage gestellt. Ich danke Ihnen sehr, dass Sie dieses Thema hier angesprochen haben. Wir arbeiten diesbezüglich an einem Schlussbericht, der Ihnen zugänglich gemacht wird. Weitere Fragen wurden gestellt von Frau Genner. Sie wollte wissen, ob mit der CO2-Abgabe, wie Sie sie eben beschlossen haben, die Kyoto-Ziele erreicht werden können. Ja, sie können das nach unseren Berechnungen, womit wir aber noch nichts gesagt haben über das Nach-Kyoto-Zeitalter, an dessen Vorbereitung wir sind.
Die eine Säule dieser vier Massnahmen betrifft die Kraftwerke. Hier wurde heute auch vieles gesagt. Nachdem Sie im Zusammenhang mit der CO2-Abgabe die Bedingungen für neue Gas- und Kraftwerke ganz genau festgelegt haben, muss ich hier eigentlich nichts mehr sagen. Es sind alle Projekte, die in der Projektierungsphase oder sogar schon im Bewilligungsverfahren sind, durch diesen Beschluss erwähnt. Ob es sich für die Betreiber bezahlt macht, überhaupt einzusteigen, werden sie jetzt berechnen müssen. Sie haben vor Ihrem Beschluss gesagt, das werde sich dann nicht mehr rechnen. Die Betreiber werden jetzt wahrscheinlich dann nochmals über die Bücher gehen. Wir werden das sehen. Ich muss in diesem Zusammenhang nochmals sagen, dass es nicht der Bundesrat ist, der ein Gas- oder Dampfkraftwerk bewilligt oder nicht bewilligt. Nach unserem Rechtssystem kommt das gar nicht zum Bundesrat. Es sind die Kantone. Sie haben jetzt den Kantonen durch die Änderung des CO2-Gesetzes vorgegeben, welche Bedingungen erfüllt werden müssen, damit sie eine solche Bewilligung geben können.
Ebenso ist es bei den Kernkraftwerken. Der Bundesrat hat gesagt, wenn ein Gesuch um Bewilligung eines Kernkraftwerkes eingereicht wird, dann wird er, der Bundesrat, das

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bewilligen. Aber das kommt nachher zu Ihnen, hierher ins Parlament. Dagegen ist ein fakultatives Referendum möglich. Das heisst, das letzte Wort diesbezüglich werden Volk und Stände, also die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, haben.
Diese Debatte ist für die künftige Energiepolitik ein wichtiges Forum gewesen, und ich bin durchaus der Meinung, dass die Betroffenheit eine gute Motivation ist, dass all die Ausführungen auch über Gebäude oder die Ideen im Verkehrsbereich tatsächlich wichtig sind. Dass die bevorstehenden Wahlen das energie- und klimapolitische Bewusstsein schärfen, ist nicht unbedingt schlecht. Allerdings bin ich tatsächlich entschieden der Meinung, dass blosse Aufrufe zu freiwilligem sparsamem Verhalten dem Ernst der Situation, in der wir heute leben, nicht gewachsen sind. Es wird einschneidende Massnahmen brauchen, und wir werden versuchen, Ihnen einschneidende Aktionspläne, Massnahmen wie beispielsweise die Energielenkungsabgabe vorzuschlagen. Die Lackmusprobe, wie Ernst es Ihnen mit der Energie- und Klimapolitik ist, wird sich erst dann zeigen, wenn über die konkreten Fragen abgestimmt wird. Aber Sie haben sich mit dieser Debatte und mit den eingereichten Vorstössen selbst in die Pflicht genommen. Dafür danke ich Ihnen, und ich hoffe, den Dank zu gegebener Zeit wiederholen zu dürfen.

Müri Felix (V, LU): Herr Bundesrat, wir reden hier fünf Stunden über die Energieprobleme, und Sie wollen im Herbst Aktionspläne unterbreiten. Herr Bundesrat, haben Sie mit Ihrem Fahrplan die Energieproblematik nicht verschlafen?

Leuenberger Moritz, Bundesrat: Ich könnte Ihnen jetzt noch während ein paar Minuten erzählen, was wir, was der Bundesrat dem Parlament diesbezüglich schon alles unterbreitet hat und wie das Parlament mit diesen Vorstössen umgegangen ist. Ich will nicht gerade sagen, dass das Parlament dabei geschlafen habe, aber ich muss Sie doch daran erinnern, wie und in welcher Art und Weise Vorstösse, die wir jetzt als harte Vorschläge in Aussicht stellen, während Jahren immer wieder zurückgewiesen wurden: Darf ich Sie daran erinnern, dass eine Lenkungsabgabe bereits einmal vorgeschlagen wurde? Darf ich Sie daran erinnern - jetzt hören Sie schon zu, wenn Sie schon fragen! -, dass wir Ihnen eine Förderabgabe bereits vorgeschlagen haben? Hier in der Debatte wurde damals gesagt: Ja, wir haben doch die CO2-Abgabe, wir wollen diese Förderabgabe nicht. Man hat die CO2-Abgabe beschworen. Als das CO2-Gesetz kam, war es genau umgekehrt. Da hat man zunächst gesagt: Wir wollen lieber einen Klimarappen. Als die Förderabgabe anlässlich des Solarrappens in die Volksabstimmung kam, haben die gleichen Parlamentarier, die vorher für die Förderabgabe waren, sich davon gelöst und auf die CO2-Abgabe verwiesen. Als wir mit der CO2-Abgabe gekommen sind, haben Sie alleine da zwei Jahre gebraucht - zum Glück ist es jetzt zu einem Ende gekommen -, um sie immer wieder mit weiteren Kompromissen zu versehen; Herr Fehr hat gesagt: mit weiteren Bremsaktionen.
Jetzt kommen Sie und fragen, ob der Bundesrat geschlafen habe. Sie haben alles verzögert und verzögert! Ich muss jetzt Sie anschauen, obwohl Sie nicht das ganze Parlament sind, aber Sie stellen eben eine solche Frage. Immerhin bin ich froh, dass sich Ihr Bewusstsein jetzt so geschärft hat, dass Sie Ihre früheren Verzögerungen nicht mehr wiederholen.

Le président (Bugnon André, premier vice-président): Le conseil va passer aux votes. Je vous informe que toutes les interpellations urgentes et les autres interpellations ont été traitées pendant ce débat et que nous n'allons donc pas voter sur ces objets.
Concernant les autres interventions parlementaires, nous allons procéder à 41 votes. A raison d'une minute et demie par vote, cela va prendre une heure. L'ensemble des votes aura lieu au scrutin nominal.