Nationalrat - Sommersession 2007 - Neunte Sitzung - 14.06.07-08h00
Conseil national - Session d'été 2007 - Neuvième séance - 14.06.07-08h00
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mit den Staaten Osteuropas
und der GUS. Weiterführung
d'Europe de l'Est
et de la CEI. Poursuite
der wirtschaftlichen und sozialen
Ungleichheiten in der EU.
Beitrag der Schweiz
des disparités économiques
et sociales dans l'UE.
Contribution de la Suisse
Antrag Wobmann
Rückweisung an den Bundesrat
mit dem Auftrag, die Schweizer Beiträge zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der EU zu sistieren, bis die EU das Schweizer Steuersystem offiziell anerkennt.
Antrag Schmied Walter
Rückweisung an den Bundesrat
mit dem Auftrag, vorgängig abzuklären, wie hoch und in welcher Form die Forderungen der EU an die Schweiz betreffend Kohäsionszahlungen an Bulgarien und Rumänien sind.
Antrag Schwander
Rückweisung an den Bundesrat
mit dem Auftrag, vor der Beschlussfassung die budgetneutrale Finanzierung des Rahmenkredites von 1 Milliarde Franken transparent und vollumfänglich aufzuzeigen. Insbesondere ist transparent darzustellen, bei welchen Budget- und Rechnungspositionen die 60 Millionen Franken pro Jahr kompensiert werden.
Proposition Wobmann
Renvoi au Conseil fédéral
avec mandat de geler les contributions de la Suisse à l'atténuation des disparités économiques et sociales dans l'UE, et cela jusqu'à ce que l'UE reconnaisse officiellement le système fiscal suisse.
Proposition Schmied Walter
Renvoi au Conseil fédéral
avec mandat d'éclaircir au préalable l'étendue et la forme des exigences de l'UE envers la Suisse en ce qui concerne les paiements de cohésion à la Bulgarie et à la Roumanie.
Proposition Schwander
Renvoi au Conseil fédéral
avec mandat de démontrer, avant la décision, de façon transparente et complète que le financement du crédit cadre de 1 milliard de francs est neutre pour le budget. En particulier, il sera détaillé de façon transparente sous quelles positions du budget et des comptes les 60 millions de francs annuels seront compensés.
Für die Osthilfe beantragt der Bundesrat einen vierten Rahmenkredit in der Höhe von 650 Millionen Franken für mindestens vier Jahre. Die Förderung demokratischer und marktwirtschaftlicher Strukturen und der Aufbau solider Institutionen sind weiterhin Eckpfeiler unserer bewährten Transitionshilfe. Gleichzeitig befinden wir über den Rahmenkredit von 1 Milliarde Franken zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten Europäischen Union, also über den Kohäsionsbeitrag. Dieser Verpflichtungskredit des Bundes ist formal auf fünf Jahre ausgelegt; die budgetwirksamen Auszahlungen allerdings werden sich über rund zehn Jahre erstrecken.
Beim Osthilfe-Rahmenkredit stehen inhaltlich vier Einsatzschwerpunkte im Vordergrund:
1. Stabilität und Gouvernanz;
2. strukturelle wirtschaftliche Reformen und Einkommensentwicklung;
3. Infrastrukturen und natürliche Ressourcen;
4. soziale Reformen gegen neue Armut.
Diese Prioritäten werden thematisch und geografisch durch regionale Konzepte und nationale Programme konkretisiert. Die Wahl der Partnerländer basiert auf Kriterien wie Bedürfnislage, Armutsindex, Regierungsführung und Reformdynamik wie auch auf den politischen und wirtschaftlichen Interessen der Schweiz. Die bereits beim letzten Rahmenkredit erfolgte Fokussierung auf südeuropäische, südkaukasische und zentralasiatische Staaten wird im grossen Ganzen beibehalten, ebenso die Aufteilung der Finanzmittel: Zwei Drittel werden im Balkan, ein Drittel wird in der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) verpflichtet. Aufgrund des EU-Beitrittes von Bulgarien und Rumänien laufen die Programme dort dieses Jahr aus, in Russland wird das Ende 2008 der Fall sein. Strategie und Instrumente der Osthilfe waren in der APK unbestritten, im Gegensatz zur Höhe des Rahmenkredites. Dazu komme ich später.
Zum Erweiterungsbeitrag: Der beantragte Rahmenkredit ist die konkrete Umsetzung des Bundesratsbeschlusses vom Mai 2004, die Anstrengungen der EU zum Abbau der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten mit einem Beitrag
AB 2007 N 876 / BO 2007 N 876
Kurz zu den Modalitäten: Die Umsetzung des Erweiterungsbeitrages erfolgt autonom durch die Schweiz. Die wichtigsten Vorgaben und Grundsätze zwischen der EU und der Schweiz sind im Memorandum of Understanding vom 27. Februar 2006 festgelegt. Die Schweiz wird in eigener Verantwortung und in enger Zusammenarbeit mit ihren Partnern Projekte und Programme in den Zielländern unterstützen. Mit jedem dieser Staaten wird ein bilaterales Rahmenabkommen abgeschlossen.
Die entsprechenden Mittel werden prioritär in vier Feldern eingesetzt:
1. Sicherheit, Stabilität und Unterstützung von Reformen: Hier geht es um Gemeindestrukturen, Gerichtsmanagement, technischen Support im Migrationsbereich;
2. Umwelt und Infrastruktur, speziell im Abwasserbereich, Energie-Effizienzmassnahmen, Modernisierung des Schienennetzes;
3. Förderung der Privatwirtschaft, speziell im Bereich Finanzierungsverbesserung und Exportunterstützung für KMU;
4. menschliche und soziale Entwicklung: Verbesserung im Gesundheitssystem; Reformen im Forschungs- und Bildungsbereich; Stipendien für Austauschprogramme.
Für die Durchführung der Ausschreibungen, die Vergabe von Aufträgen und die Abwicklung, d. h. die Zahlungsmodalitäten, sind die Partnerländer verantwortlich. Die Deza und das Seco haben zusammen die Effizienz des Mitteleinsatzes sicherzustellen. Ich erinnere hier daran und unterstreiche dies auch: Schweizerische Unternehmen können sich gleichberechtigt wie EU-Unternehmen an den Ausschreibungen im Rahmen der gesamten EU-Kohäsionspolitik beteiligen. Es handelt sich dabei um ein geschätztes Marktvolumen von 66 Milliarden Franken pro Jahr.
Der Inhalt beider Botschaften führte zu keiner grossen Diskussion in der Kommission. Der Sprecher der SVP-Fraktion hielt fest, seine Partei respektiere den an der Abstimmung vom 26. November 2006 ausgedrückten Volkswillen. Die jetzt noch eingereichten Rückweisungsanträge sprechen hier eine andere Sprache.
Ein Antrag auf Rückweisung in der Kommission mit dem Auftrag, im Bundesbeschluss über den Kohäsionsbeitrag seien namentlich auch Bulgarien und Rumänien einzuschliessen, wurde mit 20 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen deutlich abgelehnt.
Ich komme nun zur Finanzierung, besser gesagt zur Finanzierungsgeschichte: Im Mai 2004, nachdem die Vereinbarung mit der EU getroffen worden war, lies der Bundesrat verlauten, dass die Milliarde Franken, d. h. die ungefähr 100 Millionen Franken pro Jahr, vollumfänglich durch das EDA und das EVD kompensiert werden solle, vor allem durch Kürzungen bei der Entwicklungshilfe. Mit diesem Finanzierungskonzept ist der Bundesrat von Beginn weg auf Widerstand beim Parlament gestossen.
In Erwartung der Kohäsionsvorlage haben beide Räte in der Herbst- und Wintersession 2004 den Osthilfe-Rahmenkredit nur für zwei Jahre - bis 2007 - gesprochen. Wir haben dabei festgehalten, dass die Osthilfe als Bestandteil der öffentlichen Entwicklungshilfe keine Kasse für die Kohäsionsfinanzierung sein soll. Der Bundesrat hat bei dieser Debatte dann darauf hingewiesen, dass er den Beizug der Einnahmen aus der Zinsbesteuerung prüfe.
Das Seilziehen zwischen Bundesrat und Parlament um die haushaltneutrale Finanzierung der Kohäsionsmilliarde prägte auch die Beratung des Osthilfegesetzes. Sie führte dazu, dass die Motion Leuthard mit dem Auftrag, die Kohäsionsmilliarde dürfe nicht auf Kosten der öffentlichen Entwicklungshilfe finanziert werden, im März bzw. Juni 2006 von beiden Räten deutlich angenommen wurde.
Ungeachtet dieses verbindlichen Auftrages des Parlamentes beschloss der Bundesrat im Juni 2006, im Rahmenkredit Osthilfe 80 Millionen Franken anrechenbare Entwicklungshilfe zu kürzen.
Als Reaktion darauf und mit Blick auf die Referendumsabstimmung über das Osthilfegesetz - und damit auch über die Absicherung des bilateralen Weges - schlossen sich FDP, Liberale, SP, CVP, Grüne und EVP mit Alliance Sud und Economiesuisse zur überparteilichen Allianz "Ja zur Zusammenarbeit mit Osteuropa" zusammen. Basis dazu war die Vereinbarung, im Abstimmungskampf deutlich zu machen:
1. dass die Kohäsionsmilliarde nicht mit Entwicklungshilfegeldern der Osthilfe finanziert wird;
2. dass die Allianz nach dem Ja der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger im Bundesbeschluss über den Kohäsions-Rahmenkredit festschreibt, dass dieser nicht aus der offiziellen Entwicklungshilfe finanziert wird;
3. dass der neue Osthilfekredit um 80 Millionen Franken erhöht wird, um so die vom Bundesrat vorgenommenen Einsparungen rückgängig zu machen.
Der Ständerat hat als Erstrat am 20. März 2007 den Bundesbeschluss über den Kohäsionsbeitrag entsprechend der Allianzvereinbarung in Artikel 1 ergänzt. Den letzten Teil der Vereinbarung, den Osthilfekredit von 650 auf 730 Millionen Franken aufzustocken, hat er, mit der Bedingung im Bundesbeschluss über den Kohäsionsbeitrag und indem er die Motion Leuthard nicht abschrieb, allerdings nur indirekt umgesetzt: Die Erhöhung wurde zwar als logisch bezeichnet, der Ständerat wollte die Umsetzung aber noch einmal dem Bundesrat überlassen.
Unsere Kommission ist - im Wissen um die im letztjährigen Abstimmungskampf eingegangenen Verpflichtungen und nach der Diskussion mit den beiden zuständigen Bundesrätinnen - zum Schluss gekommen, dass das Parlament im Sinne der eigenen Beschlüsse und der auch künftig nötigen europapolitischen Mehrheiten hier und jetzt glaubwürdig und konsequent bleiben muss. Darum beantragt die Kommissionsmehrheit, den Osthilfe-Rahmenkredit auf 730 Millionen Franken zu erhöhen.
Die Kommission hat dem Bundesbeschluss "Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und der GUS" mit 18 zu 5 Stimmen und dem Bundesbeschluss "Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der EU" mit 17 zu 7 Stimmen zugestimmt.
Ich beantrage Eintreten auf die Vorlagen und Ablehnung aller Minderheitsanträge, auf die ich in der Detailberatung eingehen werde.
Il n'y a pas eu dans les débats de votre commission de remise en cause de la votation populaire sur ce sujet, laquelle a donc entériné les principes, d'une part, de la coopération avec l'Union européenne pour effacer les disparités avec ses nouveaux membres et, d'autre part, de la continuation de notre aide avec les pays de l'Est qui ne font pas partie de l'Union européenne. Donc, en commission, il n'y a pas eu de proposition de non-entrée en matière. De même, la commission a pris acte du fait qu'il s'agit dans les deux cas d'une démarche autonome de la Suisse qui porte sur les contenus, la méthode, sur les points de concentration, et cela les représentantes du Conseil fédéral le réexpliqueront certainement.
Il n'y a donc pas de rupture avec ce que nous connaissons déjà, ni dans un cas ni dans l'autre. C'est la Suisse qui définit, en partenariat avec chacun des pays, soit avec les nouveaux membres de l'Union européenne, soit avec les pays de l'Est, quels sont les secteurs de la coopération, en particulier ceux qui sont considérés comme prioritaires pour le développement.
Cela étant, on en vient évidemment à la querelle sur le montant à accorder. Il n'y a pas de doute qu'il y a eu un certain flottement à cet égard, et la commission s'en est bien rendu compte. En effet, vis-à-vis des citoyens, le Conseil fédéral, dans ses explications qu'il envoie aux citoyens avant les votations, a insisté sur le fait qu'une compensation serait
AB 2007 N 877 / BO 2007 N 877
Vous avez la traduction de cet accord interpartis dans la décision du Conseil des Etats à l'article 1 alinéa 2 du projet "Atténuation des disparités économiques et sociales dans l'UE. Contribution de la Suisse": "Le financement n'est pas prélevé sur les fonds affectés à l'aide publique au développement et est compensé dans le budget de la Confédération." Cela veut dire qu'il ne doit pas y avoir de compensation dans le budget alloué à l'aide aux pays de l'Est. La décision de ne pas diminuer ce budget résulte de l'accord entre tous les partis à l'exception de l'UDC, et le Conseil des Etats l'a faite sienne.
Je rappelle que les deux conseils ont adopté la motion Leuthard 05.3808, "Contribution à la réduction des disparités". Le Parlement et le Conseil national ne peuvent pas - je suis désolé de le dire, Madame la conseillère fédérale, vous avez évidemment changé de rôle et c'est tout à l'honneur du fonctionnement de nos institutions -, si vous me permettez l'expression, "vous diviser en deux", c'est-à-dire que l'on ne peut pas accepter seulement une partie de votre motion et non l'autre. Le Parlement a considéré que la motion Leuthard voulait dire: pas de diminution de l'aide publique au développement, y compris aux pays de l'Est, et pas seulement vis-à-vis des pays du Sud. Par conséquent, il faut suivre la majorité.
Monsieur Schmied a dit en commission qu'il faudrait inclure la Roumanie et la Bulgarie dans le programme d'atténuation des disparités économiques et sociales dans l'Union européenne. Mais souvenez-vous des assurances qui ont été données par le Conseil fédéral à notre conseil et à la commission: pour la Bulgarie et la Roumanie, il y aura un projet d'arrêté séparé, avec un nouveau crédit que nous devrons ratifier. Il ne faut donc pas tout d'un coup inclure un élément nouveau, même si on sait qu'il y a une unité de matière bien sûr, puisque ces deux pays sont entrés dans l'Union européenne. Mais il ne faut pas inclure un élément nouveau par rapport à ce qui a été dit ici, notamment, et aussi durant la campagne avant la votation populaire.
En résumé, pour des raisons de continuité, de cohérence, je dirai de respect des accords passés entre partis - accords qui doivent être le socle, aussi lorsque nous aurons à faire face à la continuation de l'arrêté sur la libre circulation des personnes en 2009 et à l'arrêté sur la libre circulation des personnes pour la Roumanie et la Bulgarie -, une entente politique a été conclue et, par rapport à cette entente politique, nous vous demandons de suivre la proposition de la majorité de la commission pour les deux arrêtés.
Ma proposition de renvoi de l'objet 06.100 vise à renforcer la position du Conseil fédéral dans son opposition à l'Union européenne en matière de financement du fonds de cohésion destiné à absorber les disparités économiques entre les anciens et les nouveaux membres de l'UE. Chacun aura compris qu'il s'agit du milliard de francs que le Conseil fédéral, lors de discussions exploratoires, aura laissé miroiter à l'UE, et - j'insiste - sur lequel le peuple suisse n'a pas voté en substance, contrairement à ce que vient de dire la rapporteure de langue allemande.
Avec une certaine habileté dont nous le créditons, le Conseil fédéral joue ici sur deux tableaux; reste à savoir s'il joue en faveur des intérêts du pays.
1. L'UE considère la phase d'élargissement aux douze nouveaux pays membres comme un seul acte, politique et définitif, avec effet au 1er janvier 2007.
2. L'UE a mis en place un seul fonds de cohésion auquel la Suisse est invitée à participer. Il n'y a pas un fonds destiné aux dix premiers nouveaux pays membres et en parallèle un deuxième fonds voué à apporter des bienfaits à la Bulgarie et à la Roumanie.
3. Une participation éventuelle de la Suisse au fonds de cohésion ne relève d'aucun acte bilatéral passé avec l'UE; notre pays ne peut être contraint ni moralement ni juridiquement d'y participer.
4. Une contribution de la Suisse à un tel fonds relève de la bonne foi de notre pays et elle doit être considérée comme un acte de bon vouloir unilatéral. En aucun cas, cela ne saurait constituer un précédent à d'autres élargissements, à savoir à la Turquie entre autres.
5. Lors de la campagne avant la votation populaire ayant porté sur l'élargissement de l'UE, le Conseil fédéral a certes évoqué le milliard de francs qu'il a négocié avec les experts de l'UE, mais parallèlement il n'a cessé de répéter officiellement que le versement de ce milliard de francs n'était pas en rapport direct avec les accords conclus avec l'UE et que la haute compétence sur cette décision relevait dans un deuxième temps des Chambres fédérales. Il ressort aussi du message du Conseil fédéral que l'opportunité se présente aujourd'hui de mener une première discussion sur cet objet.
7. Madame la présidente de la Confédération, je ne suis pas votre première idée évoquée en Commission de politique extérieure, idée qui visait à financer une telle participation de la Suisse au détriment de l'entraide humanitaire et de la coopération. On ne peut tout de même pas financer la solde revenant aux pauvres en déduisant les besoins à cet effet du compte destiné aux pauvres parmi les pauvres. Que l'UE soit constituée de pays assistés, passe encore, mais elle n'est pas, et de loin, un amalgame de pays en voie de
AB 2007 N 878 / BO 2007 N 878
8. Inversement, je n'admets pas non plus que nous réduisions le budget de la Confédération de 1 milliard de francs. Cela reviendrait à réduire du même montant l'offre de la Confédération aux citoyens, ce qui est à leur détriment. Je ne veux pas de ça.
9. Madame la présidente de la Confédération, je conçois que vous venez d'engager moralement notre pays vis-à-vis de notre partenaire l'Union européenne. Soit, j'honorerai cet engagement et je ne m'opposerai pas à l'entrée en matière sur la participation de la Suisse au fonds de cohésion européen. En contrepartie, je vous demande de formuler des garanties formelles en faveur de notre pays, la Suisse.
En conclusion, tout d'abord, vu l'absence d'un plan de financement que vous n'avez été en mesure de présenter ni aux Commissions de politique extérieure en particulier ni au Parlement en général, et, ensuite, vu le fait que vous ne pouvez nous renseigner ni sur les répercussions concrètes, ni sur le précédent que constitue un tel acte de solidarité dans le cadre d'autres phases éventuelles de l'élargissement de l'UE, je propose au conseil de renvoyer le projet 06.100 afin d'obtenir davantage d'éclaircissements.
Ich bitte Sie darum, unterstützen Sie meinen Rückweisungsantrag.
In der Abstimmungsvorlage wurde klar gesagt, dass 60 Millionen Franken pro Jahr durch Einsparungen bei der traditionellen Osthilfe kompensiert würden. Zum Beispiel wurde erwähnt, dass die Unterstützung Bulgariens und Russlands beendet werden könne. Die restlichen 40 Millionen Franken jährlich solle die allgemeine Bundeskasse beisteuern, aber auch diese 40 Prozent sollten budgetneutral erfolgen. Mit meinem Antrag geben wir dem Bundesrat die Möglichkeit, dies vor unserer Beschlussfassung aufzuzeigen; wir haben diesbezüglich schon verschiedentlich diskutiert, bei welchen Budget- und Rechnungspositionen tatsächlich kompensiert werden soll. Die jährlichen Zahlungskredite werden nämlich jeweils in den Voranschlag aufgenommen. Allerdings ist der Zusammenhang zwischen den einzelnen Zahlungskrediten und den einzelnen Verpflichtungskrediten nicht leicht nachvollziehbar, insbesondere dann nicht, wenn die einzelnen Budget- und Rechnungspositionen bei den bisherigen Ostkrediten - weil die Verpflichtungskredite noch nicht ausgeschöpft sind - im Verlauf der Jahre zuerst erhöht wurden und dann im Nachhinein wieder gesenkt werden. Wo ist die Ausgangslage für die Senkung oder die Kompensation zu finden?
Ich bitte Sie, meinem Antrag zuzustimmen, damit wir gegenüber dem Volk tatsächlich transparent aufzeigen können, wie die 100 Millionen Franken jährlich kompensiert werden. Das entspricht auch dem, was wir dem Volk gesagt haben.
Lors des débats durant la campagne référendaire, les Verts avaient annoncé qu'ils conditionnaient leur soutien au fait que l'aide publique au développement ne devait pas être diminuée pour financer la contribution à l'atténuation des disparités économiques et sociales des dix nouveaux pays membres de l'Union européenne. Les autres partis, notamment le Parti démocrate-chrétien, le Parti radical-démocratique et le Parti libéral suisse, avaient accepté cet accord qui ne faisait d'ailleurs que respecter les dispositions de la motion Leuthard 05.3808 que nos conseils ont adoptée.
A l'article 1 de l'arrêté concernant un crédit-cadre pour la poursuite de la coopération avec les Etats d'Europe de l'Est et de la CEI, la majorité de la commission propose d'augmenter le crédit-cadre de 650 à 730 millions de francs, afin de rétablir le montant tel qu'il aurait dû nous être présenté si la motion Leuthard susmentionnée avait été mise en oeuvre. En raison des promesses faites, ce montant n'aurait jamais dû être diminué. En fait, le Conseil fédéral a fait abstraction de ladite motion et a diminué l'aide publique au développement de 80 millions de francs.
C'est la raison pour laquelle nous vous demandons de vous en tenir à vos engagements de l'automne dernier, de rejeter la proposition de la minorité Müller Walter et par là de voter un crédit de 730 millions de francs.
Nous osons espérer que les partis auxquels nous avons fait confiance lorsqu'il a fallu se lancer dans la campagne en vue de la votation de l'automne dernier ne renieront pas leurs engagements aujourd'hui.
Les Verts soutiennent la majorité de la commission. On ne peut pas, d'un côté, vouloir toujours faire davantage d'économies et, de l'autre, demander un surplus de travail conséquent. Dès lors, nous ne soutiendrons pas cette demande, qui s'inscrit dans la lutte tous azimuts que mènent nos collègues contre les abus. Ces parlementaires doutent de tout le monde, mais ils expriment plus particulièrement leur méfiance à l'encontre de l'administration et de la Direction du développement et de la coopération.
AB 2007 N 879 / BO 2007 N 879
Cet avis vaut aussi pour la même minorité Wobmann à l'article 2a du projet 06.100 sur la contribution de la Suisse à l'atténuation des disparités économiques et sociales dans l'Union européenne, car la proposition est identique.
Quant à la motion Leuthard, c'est justement elle qui légitime le maintien du montant de l'aide publique au développement destinée aux pays de l'Est, tel que la majorité de la commission le propose. Dès lors, nous nous opposerons à la proposition de la minorité Wobmann de classer la motion, car la motion Leuthard est actuellement entre les mains du Conseil fédéral en attente d'une proposition de mise en oeuvre. C'est une raison suffisante et pertinente pour refuser son classement. La question se pose quand même de savoir comment on peut formellement se permettre de classer une motion adoptée par les deux conseils, alors que le Conseil fédéral ne l'a pas encore mise en oeuvre et que cette proposition de classement n'émane même pas de son auteur.
Pour conclure, une petite récapitulation claire et précise: les Verts vous demandent de soutenir toutes les propositions de la majorité et de rejeter les différentes propositions de renvoi, ainsi que toutes les propositions de minorité relatives à ces deux arrêtés.
Die Schweiz profitiert in hohem Masse von der Regionalpolitik der Europäischen Union. Diese Regionalpolitik, dank welcher in den Jahren 2007 bis 2013 immerhin 250 Milliarden Franken in strukturschwache Regionen investiert werden, trägt Wesentliches bei zu Frieden, Stabilität, Sicherheit und Wohlstand auf unserem Kontinent. Zu mehr Stabilität, Sicherheit, Wohlstand und Frieden haben auch andere beigetragen, beispielsweise die anderen Efta-Staaten, die sich im Europäischen Wirtschaftsraum wiederfinden, insbesondere Norwegen, welches 1,7 Milliarden Franken an diese Kohäsion gezahlt hat.
Zu dieser Politik leistet die Schweiz mit der Kohäsionsmilliarde einen eigenständigen Beitrag. Sie leistet diesen mit bilateralen Projekten. Ich möchte hier anfügen, dass es der SP-Fraktion sehr wichtig ist, dass zu diesen bilateralen Projekten auch Projekte des sozialen Ausgleichs und ökologische Projekte gehören. Unser Beitrag ist ein eigenständiger Beitrag zu Stabilität, Wohlstand und Frieden. Dieser eigenständige Beitrag steht in einer Kontinuität zur schweizerischen Aussenpolitik, die sich seit vielen Jahren in Mittel- und Osteuropa engagiert, Wesentliches zur friedlichen Transition beigetragen und auch immer Wesentliches für unsere Wirtschaft und den Export gemacht hat.
Diese Kohäsionszahlungen dürfen aber nicht durch Kürzungen bei der traditionellen Osthilfe kompensiert werden. Hier ist der Auftrag klipp und klar: Die Motion Leuthard beauftragt den Bundesrat, den Beitrag der Schweiz nicht auf Kosten der öffentlichen Entwicklungshilfe zu finanzieren. Diese Motion, die das Parlament angenommen hat, gilt es heute zu vollziehen.
Auch die Politik der traditionellen Osthilfe steht in einer Kontinuität. Wenn es richtig ist, dass unsere Zahlungen im Osten der Europäischen Union einen Beitrag zu Stabilität, Sicherheit, Wohlstand und Frieden liefern, so gilt dies umso mehr für die Gebiete, die noch weiter im Osten von Europa sind. Auch dort haben wir übrigens wirtschaftliche Interessen. Wir vertreten beispielsweise viele dieser Länder in der Weltbank, wir sind in Tadschikistan und in Kirgisien stark in der Entwicklungszusammenarbeit engagiert. Wenn wir hier kürzen, schaden wir uns auch selber.
Heute ist ein wichtiger Tag für die Europapolitik. Wir haben in den vergangenen Jahren mit einer europapolitischen Koalition der Vernunft immer wieder gemeinsam vernünftige Entscheide herbeiführen können. Diese Koalition der europapolitischen Vernunft werden wir auch in Zukunft brauchen. Es ist wichtig, dass wir heute geschlossen auftreten, diesen Vorlagen zustimmen und die Motion Leuthard umsetzen. Es ist für die Schweiz, für dieses Parlament und für uns alle am besten so.
Ces crédits sont importants du point de vue de la sécurité et de la paix et sont donc dans notre intérêt, mais ils sont aussi importants d'un point de vue économique, en particulier pour nos industries d'exportation, grâce à l'extension des accords bilatéraux aux dix nouveaux pays membres de l'Union européenne. Et sans céder à un éventuel chantage, n'oublions pas non plus que les Accords bilatéraux II n'ont pas encore été ratifiés. Ce crédit est surtout essentiel d'un point de vue social, car plus on élèvera le niveau de vie des pays d'Europe orientale, mieux leurs travailleurs s'en porteront et moins ils seront tentés de venir en Europe occidentale et de se laisser piéger par des employeurs qui pratiquent le dumping social et salarial.
Mais pour élever le niveau de vie de ces pays, il faut aussi développer le dialogue social, le partenariat social et les conventions collectives de travail. C'est d'ailleurs à cette condition que le mouvement syndical s'était engagé à soutenir la loi sur la coopération avec les Etats d'Europe de l'Est. C'est pourquoi je vous demande de façon solennelle de consacrer une partie de ce milliard à ces tâches sociales.
Enfin, je vous demande de ne pas toucher à l'aide au développement, ce qui serait politiquement et diplomatiquement faux à l'égard des Etats d'Europe de l'Est qui ne font pas partie de l'Union européenne, et à l'égard des pays de la CEI. Nous avons les moyens d'ouvrir un crédit-cadre de 730 millions de francs, d'autant plus qu'en 2006 les recettes provenant de la fiscalité de l'épargne ont été deux fois et demie plus élevées que prévu. Nous devons donc être généreux et ne pas nous comporter comme des rapaces!
De ce point de vue, il nous semble très important que les fonds suisses ne servent pas seulement à financer de grandes infrastructures parfois problématiques et dans lesquelles la visibilité de la contribution suisse serait à peu près inexistante, mais qu'ils se distinguent par une approche englobant au mieux la conservation des ressources naturelles, les intérêts des populations marginales et le renforcement de la société civile. En soutenant des ONG locales dans la mise en oeuvre de petits projets ciblés, la Suisse renforce une démocratie participative et citoyenne telle que nous la
AB 2007 N 880 / BO 2007 N 880
Or, si cette possibilité de soutenir des ONG figure bel et bien dans le message, elle est aussitôt affaiblie par la mention de créer seulement "dans certains pays" des crédits réservés aux ONG. Il y a malheureusement fort à parier que les gouvernements des pays en question ne soient pas très empressés à demander la constitution de fonds réservés aux ONG, préférant bénéficier de financements pour des projets plus spectaculaires. Dès lors, le risque existe que la société civile ne soit associée ni à la sélection des projets adressés à la Suisse par les gouvernements, ni à leur mise en oeuvre.
Lors de la campagne référendaire de l'automne dernier, les ONG suisses de protection de l'environnement se sont engagées en faveur de la contribution suisse. J'espère comme elles que le Conseil fédéral la mettra en oeuvre dans le même esprit, car les défis à relever pour un développement durable dans les pays de l'Est de l'Europe sont immenses. Que l'on pense à l'efficience énergétique, à la qualité de l'air et de l'eau, à la protection de zones particulièrement sensibles en termes de biodiversité ou à la gestion des déchets.
Je vous remercie de soutenir les propositions de la majorité de la commission.
Im Abstimmungskampf haben der Bundesrat und die Befürworter immer wieder gesagt und es dem Volk so auch versprochen, die Kohäsionsmilliarde werde voll kompensiert. Landauf, landab wurde das an verschiedenen Veranstaltungen gepredigt. Ich zitiere aus dem Abstimmungsbüchlein: "Die Zahlungen werden innerhalb des Budgets kompensiert. Der Bund macht keine zusätzlichen Schulden und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler werden nicht zusätzlich belastet. Die erforderlichen Budgetkürzungen werden bei der Auslandhilfe vorgenommen." Das gilt, nichts anderes. Diese Versprechungen müssen eingehalten werden. Darauf bestehen wir voll und ganz. Das Volk hat aufgrund der damaligen Informationen und Versprechungen entschieden. Darum ist auch die Motion Leuthard, in welcher verlangt wird, dass der Erweiterungsbeitrag nicht auf Kosten der öffentlichen Entwicklungshilfe finanziert werde, gar nicht umsetzbar. Selbst der Bundesrat sieht, dass dieses Anliegen gar nicht umsetzbar ist. Ich bin auch überzeugt, dass Versprechungen an das Volk höher zu gewichten sind als eine Motion eines Nationalrates oder einer Nationalrätin. Schliesslich hat ja in unserem demokratischen System das Volk das letzte Wort. Darum werden wir auch die Abschreibung der Motion Leuthard verlangen.
Werden die Zahlungen auch an Bedingungen geknüpft? Das wäre ja eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Ich denke zum Beispiel an die Rücknahme von abgewiesenen Asylbewerbern, an die Bekämpfung der Korruption in diesen Oststaaten - die ja verheerend bzw. stark verbreitet ist - oder des leidigen Menschenhandels in den Oststaaten; auch darüber habe ich nichts gehört. Zudem muss auch die Frage des Controllings geklärt werden, dies bei beiden Vorlagen gleichermassen. Wie werden die Ausführung der Projekte und die Wirkung der gesamten Osthilfe überprüft? Die Gefahr, dass Teile der Osthilfegelder irgendwo versickern, ist bestimmt sehr gross; ich erinnere an die Korruption, die ich vorhin schon erwähnt habe.
Schliesslich geht es ja um Steuergelder unserer Bevölkerung. Bei der traditionellen Osthilfe sind wir klar für die tiefere Variante, also für 650 Millionen Franken gemäss Bundesrat, aber ganz bestimmt nicht mehr. Die 730 Millionen Franken werden wir entsprechend bekämpfen.
Wir werden mit verschiedenen Minderheitsanträgen versuchen, mindestens Schadensbegrenzung zu machen.
Aber zuerst zum Votum von Herrn Wobmann: Sie waren mein Korreferent an unserer Delegiertenversammlung, und dort haben Sie gehört, dass ich das gesagt habe, was wir - auch Vertreter anderer Parteien - vor der Abstimmung immer gesagt haben, dass wir nämlich mit der bundesrätlichen Linie betreffend Haushaltneutralität nicht einverstanden sind und dass die öffentliche Entwicklungshilfe nicht tangiert werden darf. Das ist das Signal. Wenn man dann überlegen muss, welche Argumente vor einer Abstimmung vor dem Volk massgeblich sind, jene des Bundesrates oder jene des Parlamentes, dann gilt das, was das Parlament gesagt und begründet hat. Wir haben das so auch schon bei der Beratung des Gesetzes innerhalb einer breiten Koalition begründet. Somit geht es ganz genau darum: den Volkswillen umsetzen. Man tut nicht etwas anderes als das, was man vorgemacht hat. Diese Erhöhung, die von der Kommissionsmehrheit beantragt wird, ist das, was richtig ist, wenn wir diesen Willen berücksichtigen wollen.
Eigenartig finde ich es dann, dass die SVP-Fraktion wieder zwei Themen miteinander vermischt, die schlicht nichts miteinander zu tun haben: die Ostfrage, über die wir abgestimmt haben und die wir jetzt konkretisieren, und die Steuerfrage. Das sind zwei verschiedene Themen, und bei diesen Themen muss man sich engagieren.
Ich habe den Eindruck, Herr Wobmann, dass ich mich an Sie halten kann, stellvertretend für die anderen in Ihrer Fraktion: Sie führen hier einen Rückzugskampf. Sie haben zwar kapiert, dass das Volk Ja gesagt hat. Sie wollten das Gesetz nicht. Jetzt wollen Sie es mit x Rückweisungsanträgen verzögern, hintertreiben, und damit ist der Volkswille gefährdet.
Von daher ist es richtig, einzutreten und auch dem erhöhten Betrag zuzustimmen. Ich bitte Sie darum.
AB 2007 N 881 / BO 2007 N 881
Es ist durchaus nachvollziehbar, dass man sich fragt, warum die Schweiz denn die prosperierenden neuen EU-Staaten unterstützt, während noch ein grosser Nachholbedarf in den GUS-Staaten besteht. Die Antwort, die einerseits das Stimmvolk letzten November mit der Annahme des Osthilfegesetzes und andererseits das Parlament mit der Annahme der Motion Leuthard 05.3808, "Disparitätenzahlungen", gegeben haben, ist demnach nicht ein Entweder-oder, wie dies bereits Vorredner suggeriert haben, sondern es ist ein Sowohl-als-auch. Deshalb ist es nichts als logisch, dass wir den Verpflichtungskredit um 20 Millionen Franken jährlich aufstocken und ihn diesen Antworten von Parlament und Volk auch anpassen.
Die Weiterführung der Osthilfe ist an und für sich unbestritten. Ich bin deshalb schon etwas erstaunt, dass ausgerechnet zwei Mitglieder unserer Kommission hier Rückweisungsanträge stellen mit Begründungen, die angeblich in der Kommission noch nicht vorgelegen hätten. Doch wenn man die Sitzungsdaten anschaut, muss man sagen, dass zwischenzeitlich nichts passiert ist, was diese Rückweisungsanträge rechtfertigen würde.
Aus diesen Gründen befürwortet es die Mehrheit der FDP-Fraktion, den Verpflichtungskredit für die Ostzusammenarbeit aufzustocken.
Zum Schluss habe ich noch eine Frage an Frau Bundesrätin Leuthard: Es gibt einige Unternehmungen in der Schweiz, die bereits Projekte geplant haben, um in den neuen EU-Mitgliedstaaten zu investieren. Diese warten sehnlichst darauf, dass ihnen eine Ansprechstelle genannt wird, an die sie sich wenden können, um Projekteingaben zu machen, damit diese auch bewilligt werden können. Können Sie mir in Ihren Ausführungen auch sagen, wie weit die Arbeiten verwaltungsintern bereits fortgeschritten sind, damit all diejenigen Unternehmungen, die bereits Projekte geplant haben, auch eine gewisse Planungssicherheit haben?
Sie wissen es: In dieser Legislatur wurden wichtige, positive Schritte in Bezug auf unser Verhältnis zu Europa gemacht - Schengen, Osterweiterung, Bilaterale II, Osthilfe. Jeweils mit 55 Prozent hat die Bevölkerung diesen Öffnungskurs des Landes bestätigt, und zwar im Kontext einer starken Allianz aus Parteien, der Wirtschaft und dem Bereich der Hilfswerke, Alliance Sud; die Kommissionssprecherin hat es erwähnt. Diese Koalition hat diese drei Öffnungsschritte mit einer stabilen Mehrheit über die Runden gebracht. Das war und ist nicht selbstverständlich. Wir sind beispielsweise stolz darauf, als einziges Land in Europa einen direktdemokratischen Entscheid zur Personenfreizügigkeit zuwege gebracht zu haben. Das zeigt, wie gut dieser Kurs in unserem Land verankert ist.
Heute geht es darum, das Konzept, das dieser erfolgreichen Allianz zugrunde lag, definitiv umzusetzen. Das Konzept besteht darin - Sie wissen es und haben es gehört -, dass die öffentliche Entwicklungshilfe nicht beeinträchtigt wird und dass die Beiträge im Rahmen des Bundeshaushaltes kompensiert werden sollen. Um dieses Konzept umzusetzen, beantragen wir Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und dann die Mehrheit zu unterstützen. Ich nenne Ihnen nur zwei der Gründe, die man schon hat anklingen lassen:
Der erste Grund ist, dass die Osterweiterung und die Öffnung der Schweiz in Richtung dieser erweiterten EU-Märkte für die Schweiz und auch für die Schweizer Wirtschaft nützlich und sinnvoll sind. Es wurde berechnet, dass daraus ein zusätzliches Wachstum des BIP von ungefähr 1,4 Milliarden Franken resultiert. Allein dieses zusätzliche Wachstum bedeutet ungefähr 100 Millionen Franken zusätzliche Einnahmen für die Bundeskasse über die Mehrwertsteuer. Dazu kommen weitere 120 Millionen Franken aus dem Zinsbesteuerungsabkommen mit der EU. Das sind tendenziell eher höhere Einnahmen als ursprünglich erwartet. Dies ist also auch ein interessantes Geschäft für die Schweiz. Die Schweiz kann in ihrer Aussenpolitik nicht nur nehmen, sie muss auch geben.
Ich darf also schliessen: Insgesamt geht es nicht nur einfach um die heutige Vorlage, sondern es geht um den vorläufigen Schlusspunkt einer erfolgreichen Politik, die jetzt auch glaubwürdig umgesetzt werden soll. Wir brauchen die Glaubwürdigkeit. Die nächsten europapolitischen Rendezvous stehen vor der Tür, ich habe sie eingangs genannt: Bulgarien und Rumänien, eventuell Referenden bezüglich der Personenfreizügigkeit. Wenn wir den bisher erfolgreichen Kurs weiterführen wollen, wenn wir die 55-Prozent-Koalition, die diese Öffnungsschritte mehrheitsfähig gemacht hat, weiterführen wollen, dann müssen wir hier auch ganz klar Ja sagen.
Ich bitte Sie, einzutreten und den Anträgen der Mehrheit zu folgen.
Pour ce faire, le Conseil fédéral souhaite allouer 650 millions de francs pour quatre ans. En soutenant une région proche,
AB 2007 N 882 / BO 2007 N 882
Le 1er mai 2004, l'Union européenne s'est élargie à dix nouveaux pays membres. Pour les anciens pays communistes, cette étape historique a marqué l'achèvement de réformes profondes et la transformation des systèmes politique, économique et de l'ensemble de la société. C'est un phénomène, du moins dans son ampleur et dans l'espace, sans précédent dans l'histoire.
Il s'agit, sur le plan thématique, de la sécurité, de la gouvernance, de la protection de l'environnement, de la formation et, sur le plan géographique, de concentrer nos efforts sur les régions les plus pauvres d'Europe. Il s'en est suivi évidemment un très large débat pour savoir comment nous allions financer ces 100 millions de francs par année. Le point culminant de ce débat public a été la motion de l'ex - je dirai excellente - conseillère nationale Doris Leuthard, qui, dans sa volonté de ne pas diminuer les efforts en faveur des pays les plus pauvres de la planète et de ne pas toucher à l'aide classique au développement, veut financer cela sans prétériter les plus pauvres au profit des moins pauvres. Cette volonté a d'ailleurs été suivie très largement par le Parlement lorsque sa motion a été adoptée.
En proposant un quatrième crédit-cadre de 650 millions de francs, le Conseil fédéral nous a mis devant le fait accompli: il a appliqué sa recette 60/40, mais il n'a pas respecté la volonté du Parlement, étant donné qu'une part essentielle de la coopération avec les Etats de l'Europe de l'Est et de la CEI doit être considérée comme une aide aux pays en développement. Le gouvernement a donc agi contre la volonté du Parlement. Il s'agit aujourd'hui, sans vouloir faire de polémique, de corriger cette volonté. Le Conseil fédéral s'est contenté, dans une optique partielle et minimaliste, de ne pas enlever des moyens aux pays du Sud. C'est bien, mais c'est insuffisant puisqu'une partie essentielle de l'aide aux pays de l'Est, l'aide classique aux pays de l'Est, peut être considérée comme une aide aux pays en développement.
Le groupe démocrate-chrétien tient donc les promesses qu'il a faites au sein de cette fameuse coalition qui a été plusieurs fois évoquée ce matin. Il vous demande de respecter nos engagements en augmentant le crédit-cadre de 650 à 730 millions de francs et de rejeter fermement le classement de la motion Leuthard 05.3808.
Je le répète, le crédit-cadre de 650 millions de francs doit être augmenté à 730 millions de francs, conformément à la volonté de la majorité, et nous nous opposons dans le même temps au classement de la motion Leuthard.
Sur la base de la nouvelle loi mise en vigueur par le Conseil fédéral le 1er juin 2007 et en vertu de la décision du 15 décembre 2006, le Conseil fédéral propose aujourd'hui au Conseil national d'adopter les deux crédits-cadres qui ont d'ores et déjà été adoptés par le Conseil des Etats: un crédit-cadre de 650 millions de francs qui servira à la poursuite de la coopération avec les Etats d'Europe de l'Est, c'est-à-dire à l'aide traditionnelle à la transition, et le crédit-cadre de 1 milliard de francs destiné à financer la contribution de la Suisse à l'élargissement de l'Union européenne.
En ce qui concerne la coopération avec l'Europe de l'Est, le Conseil fédéral vous propose d'approuver un crédit-cadre de 650 millions de francs couvrant une période de quatre ans au moins pour garantir la poursuite de l'aide traditionnelle à la transition. Son volume, calculé au plus juste je dois le dire, tient compte des possibilités financières de la Confédération et du mécanisme de financement de la contribution de la Suisse à l'élargissement de l'Union européenne.
En ce qui concerne la poursuite de la coopération avec les Etats d'Europe de l'Est, une proposition de majorité visant à porter les moyens engagés à 730 millions de francs a été rejetée par le Conseil des Etats. A l'inverse, la majorité des membres de la Commission de politique extérieure du Conseil national s'est prononcée en faveur de la proposition visant à porter le crédit-cadre à 730 millions de francs.
Depuis 1992, plusieurs Etats d'Europe de l'Est sont parvenus, en consacrant d'énormes efforts à la réforme, à instaurer un Etat de droit ainsi que des sociétés pluralistes et démocratiques fondées sur une économie de marché libre compétitive et à caractère social. Si les Pays baltes et les pays d'Europe centrale, et tout récemment la Bulgarie et la Roumanie, sont devenus membres de l'Union européenne, c'est entre autres grâce à l'appui rapide et généreux accordé
AB 2007 N 883 / BO 2007 N 883
Le deuxième projet du Conseil fédéral concerne le crédit-cadre pour financer la contribution de la Suisse à l'atténuation des disparités économiques et sociales dans l'Union européenne élargie. Comme c'est le cas pour l'aide à la transition, ce crédit-cadre se fonde sur la loi fédérale sur la coopération avec les Etats d'Europe de l'Est.
J'aimerais souligner le fait que le Conseil fédéral est convaincu que l'élargissement de l'Union européenne au 1er mai 2004 contribuera fortement à garantir la sécurité, la stabilité et la prospérité sur l'ensemble de notre continent. Outre les avantages politiques inhérents à l'instauration de la sécurité et de la stabilité, l'élargissement apportera aussi des avantages économiques à la Suisse, puisque les accords bilatéraux qu'elle a conclus avec l'Union européenne s'étendront ainsi à une région dont la croissance économique est l'une des plus dynamiques du monde.
Comme vous le savez déjà, c'est à une large majorité que, le 20 mars 2007, le Conseil des Etats a approuvé aussi bien le crédit relatif à la contribution de la Suisse à l'élargissement de l'Union européenne que le crédit-cadre pour la poursuite de la coopération avec les Etats d'Europe de l'Est. Le Conseil fédéral salue cette décision. La contribution de la Suisse à l'élargissement, dont la Suisse assurera la mise en oeuvre de façon autonome, constitue un élément essentiel des relations que notre pays entretient avec l'Union européenne et les nouveaux Etats membres. En investissant dans le succès présent et futur de la voie bilatérale, elle reflète les intérêts légitimes de la Suisse.
La Suisse met en oeuvre sa contribution en toute autonomie en s'appuyant sur le principe d'une concentration thématique et géographique. Cette approche confère à la contribution suisse un profil clair et une bonne visibilité, tout en permettant une mise en oeuvre efficace et effective.
Du point de vue thématique, nous nous concentrerons sur quelques domaines dans lesquels la Suisse peut apporter une valeur ajoutée et défendre des intérêts légitimes. Il s'agit notamment des thèmes de la sécurité, de la bonne gouvernance, de la protection de l'environnement et de la formation. Du point de vue géographique, une part importante du soutien suisse se concentrera sur les régions périphériques faiblement développées afin de contribuer à la cohésion interne des pays partenaires. Ces mesures visent à créer de nouvelles perspectives économiques et sociales et à réduire les pressions migratoires.
La contribution de la Suisse sera utilisée en priorité dans les domaines dans lesquels la Suisse possède un savoir et des expériences spécifiques, ainsi qu'une offre compétitive. L'adjudication des mandats est toutefois ouverte, conformément aux règles de l'OMC. Les institutions suisses telles que les entreprises, les associations, les centres de formation et de recherche ou les organisations non gouvernementales ont elles aussi la possibilité de répondre aux appels d'offres relatifs à des projets financés par le fonds structurel ou par le fonds de cohésion de l'Union européenne.
La contribution de la Suisse est mise en oeuvre sur une base bilatérale et en collaboration directe avec les dix nouveaux Etats membres. La Suisse conclura un accord avec chaque Etat partenaire pour la mise en oeuvre des programmes et des projets en s'appuyant sur la loi fédérale sur la coopération avec les Etats d'Europe de l'Est et sur les présents crédits-cadres.
Les accords de programme et de projet consigneront les points convenus pour le programme et le projet en question en fixant notamment les objectifs et le mode de financement, ainsi que les tâches et les compétences des partenaires impliqués. Par ailleurs, les règles applicables à la mise en oeuvre du programme de coopération seront mises au point. Elles définiront plus particulièrement les objectifs généraux et le controlling du programme, ainsi que les modalités régissant l'identification, l'approbation, le financement, la réalisation et le contrôle des résultats des projets.
Toutefois, il va de soi que cette question ne pourra être abordée qu'une fois établies les bases pour la mise en oeuvre de la contribution de la Suisse en faveur des dix Etats membres ayant adhéré à l'Union européenne en 2004. A cet égard, il convient de rappeler que le Conseil fédéral ne serait de toute façon pas habilité à accorder de son propre chef une contribution financière à la Bulgarie et à la Roumanie, puisque le Parlement devrait approuver un crédit-cadre séparé pour ces deux pays.
Le financement de la contribution de la Suisse à l'élargissement de l'Union européenne a été discuté en profondeur au sein des Commissions de politique extérieure du Conseil des Etats et du Conseil national et de la Commission des finances du Conseil des Etats. Dans le cadre de ces débats, j'ai exposé la position du Conseil fédéral, qui avait décidé le 16 juin 2006 que la contribution à l'élargissement serait compensée pour 60 pour cent dans les budgets du Département fédéral des affaires étrangères et du Département fédéral de l'économie et proviendrait pour 40 pour cent de la caisse générale de la Confédération.
Dans les débats de ces dernières semaines, j'ai expliqué la position du Conseil fédéral, qui considère que le financement de la contribution à l'élargissement ne doit pas se faire au détriment de l'aide aux pays du Sud et qu'il importe de maintenir une aide substantielle en faveur des pays de l'Est. Des coupes devront toutefois inévitablement être opérées dans l'aide publique au développement fournie aux pays de l'Est dans le cadre du crédit de 650 millions de francs qui vous est proposé.
AB 2007 N 884 / BO 2007 N 884
Pour ce qui a trait à la proposition de renvoi Schwander, un large débat a été mené sur la manière selon laquelle notre contribution à la réduction des disparités économiques et sociales dans l'Union européenne serait financée et compensée. Ce débat est aujourd'hui clos. Une note d'information à ce sujet a ainsi été présentée à la Commission des finances du Conseil des Etats. Elle rappelle expressément la position du Conseil fédéral et donne toutes les informations nécessaires et détaillées sur le financement de cette contribution. J'ai fait également distribuer cette note aux membres de la Commission de politique extérieure qui, sur cette base, a décidé lors de sa séance du 2 avril 2007 de soutenir le projet du Conseil fédéral.
Quant à la proposition de renvoi Schmied Walter, il importe de rappeler que la Suisse n'a pris jusqu'ici un engagement politique qu'en faveur des dix nouveaux Etats membres qui ont adhéré à l'Union européenne en mai 2004, et ce sur la base d'un accord politique exhaustif passé avec l'Union européenne et portant sur plusieurs questions bilatérales. La Bulgarie et la Roumanie, qui viennent d'adhérer à l'Union européenne au début de cette année, ne font pas partie de ces pays et ne bénéficieront par conséquent pas de la contribution qui fait l'objet du message dont nous discutons. Ce sera la tâche du Conseil fédéral de définir dans les mois à venir si et dans quelle mesure il voudra s'engager à l'encontre de ces deux pays également, en s'inspirant des procédures, critères et paramètres contenus dans le message en discussion. Il est clair que le résultat de cette décision devra lui aussi être soumis, le moment venu, à l'approbation des Chambres fédérales.
La seconde proposition Schmied Walter, celle de verser notre contribution d'un milliard de francs suisses à l'ensemble des douze nouveaux Etats membres de l'Union européenne, et de ce fait de diminuer la contribution pour chacun d'entre eux, violerait également nos engagements.
Enfin, Monsieur Wobmann, la controverse fiscale entre l'Union européenne et la Suisse ne doit pas troubler la perception de l'importance et de la qualité des relations économiques et politiques que nous entretenons avec nos voisins. Le Conseil fédéral a clairement défini ses priorités en matière de politique européenne. La première priorité est la mise en oeuvre de la façon la plus optimale des engagements politiques et contractuels. Ou autrement dit: l'acquis bilatéral si important pour notre pays ne doit pas être mis en danger.
Vous êtes désormais au fait de tous les éléments vous permettant de prendre une décision sur ces propositions complexes. Permettez-moi toutefois de rappeler à nouveau que la contribution à l'élargissement ne représente pas une proposition de crédit ordinaire, mais, bien plus, un investissement dans l'avenir de la Suisse en Europe. En l'adoptant, vous créez les conditions nécessaires à ce que la Suisse puisse honorer effectivement et visiblement ses engagements de solidarité politique avec l'Europe de l'Est, avec l'aide classique mais aussi avec l'Union européenne. Les habitants de ces Etats fondent leurs espoirs sur cette perspective, et je souhaite vous engager à donner ici, dans le cadre de votre conseil, une réponse aussi positive que la volonté exprimée par le peuple suisse le 26 novembre dernier.
Je tiens à vous remercier pour votre excellente collaboration dans un contexte politique complexe et dynamique qui requiert de chacun d'entre nous une souplesse certaine. Je suis heureuse de pouvoir compter sur votre soutien et je vous invite dès lors à approuver les crédits-cadres qui vous sont soumis.
Diese Investitionen sind zweifelsfrei auch von aussenwirtschaftspolitischer Bedeutung. Die Weiterführung der Unterstützung der Osthilfe bildet einen Bestandteil der vom Bundesrat im Jahre 2005 definierten Aussenwirtschaftsstrategie. Darin hat er neben der Erleichterung des Marktzugangs für Schweizer Unternehmen, neben der Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit im Binnenmarkt einen dritten Pfeiler definiert, nämlich die wirtschaftliche Entwicklung von weniger weit entwickelten Ländern und ihre Integration in den Welthandel als wesentliches Element einer mittel- und langfristig
AB 2007 N 885 / BO 2007 N 885
Sie können in den Botschaften die bisherigen Wirkungen der Investitionen auf die Armut in den GUS-Staaten entnehmen, auf die Lebenserwartung, die angestiegen ist; daran haben die bisherigen Projekte zweifelsfrei auch ihren Anteil. Die durch die Integration dieser Länder in die Weltwirtschaft zunehmende Nachfrage nach Instrumenten des Seco wird sich in den künftigen Jahren noch akzentuieren. Es ist daher auch aus diesen Gründen wichtig, die Förderung des Privatsektors, insbesondere also der KMU, für den Erfolg der Transition zu stärken. Der Bedarf an Unterstützung ist in diesen Bereichen nach wie vor gross.
Ein weiterer Grund für die Fortsetzung unseres Engagements ist auch die geostrategische Lage vieler dieser Länder an der Schnittstelle zwischen Orient und Okzident.
Bezüglich der Frage von Herrn Schwander, was mit den bisherigen Krediten für die GUS-Länder der Jahre 1996 bis 2000 geschehen sei, möchte ich auf die Botschaft, Anhang 1 verweisen, wo Sie die Kredite seit 1990 sehen können; in Anhang 9 ist auch die Mittelverwendung für die Jahre 1999 bis 2005 ausgewiesen. Jährlich werden Ihnen mit den Rechnungsabschlüssen des Bundesrates auch die effektiv verwendeten Mittel dieser Rahmenkredite vorgelegt. Es ist somit transparent, welche Projekte finanziert werden; es ist transparent, wie viele Mittel dieser Rahmenkredite tatsächlich verwendet werden. Es handelt sich aber um einen Prozess, der immer weiterläuft, weil Projekte natürlich nicht mit dem Jahreskalender aufhören, sondern sich zum Teil über mehrere Jahre hinziehen. Bezüglich der Wirkung der eingesetzten Mittel - auch das ein Teil Ihrer Frage - verweise ich ebenfalls auf die Anhänge 3, 6 und 7 der Botschaft, in welchen Sie das BIP in diesen Ländern sehen, die Entwicklung der Armutsrate, die Lebenserwartung usw. Wir messen also, wir verfolgen, ob diese Staaten wie beabsichtigt weiterkommen und ob mit der besseren wirtschaftlichen Situation auch unsere Rechnung aufgeht, wonach sich auch für unsere Wirtschaft mehr Möglichkeiten in diesen Ländern eröffnen und ob die lokale Bevölkerung tatsächlich profitiert.
Ebenso konsequent, Herr Wobmann, hat der Bundesrat aber die Stellen bei der bisherigen Osthilfe gekürzt, weil mit dem Wegfallen von Rumänien und Bulgarien, die neu EU-Mitgliedstaaten geworden sind, die Aktivitäten in diesen Staaten reduziert worden sind. Somit hat der Bundesrat den Stellenbedarf bei den bisher bewilligten Krediten konsequent zurückgefahren.
Zur Frage von Frau Markwalder Bär betreffend Projekteingaben und den Stand der internen Arbeiten: Sie wissen ja, dass in der ersten Phase zunächst mit diesen zehn Staaten die Programmvereinbarungen zu erstellen und die Schwerpunkte zu definieren sind; das ist ein Prozess, der weit fortgeschritten ist. Aber wir müssen natürlich die Beschlüsse des Parlamentes über die Kredite abwarten, bevor wir effektiv mit den konkreten Projekten beginnen können. Die Projekte - das ist wichtig - müssen grundsätzlich auch über die Partnerländer eingereicht werden, denn wir haben ja mit den Partnerländern Rahmenabkommen, und gestützt darauf werden dann die Projekte in den Partnerländern einzureichen sein. Die Informationen über die Beiträge finden Sie im Internet auf der Website aufgeschaltet. Zudem beabsichtigen Seco und Deza, Informationsveranstaltungen zur Umsetzung durchzuführen. Das wird ab Herbst in der Schweiz wie auch in den Partnerländern beginnen; und es werden auch im Rahmen der Wirtschaftsverbände - Economiesuisse, Swissmem usw. - Informationen an die Mitglieder durchgegeben werden.
Ich bitte Sie daher, die Anträge des Bundesrates vollumfänglich zu unterstützen.
AB 2007 N 886 / BO 2007 N 886
Ich will nicht wiederholen, was die verschiedenen Sprecher und jetzt auch die Wirtschaftsministerin bezüglich der wirtschaftlichen Vorteile noch einmal gesagt haben. Der Präsident der FDP-Fraktion, Herr Gutzwiller - dies wiederhole ich noch einmal -, hat darauf hingewiesen, dass wir allein durch die Zinsbesteuerungseinnahmen bereits ein Mehrfaches dieser Aufstockung, die wir Ihnen beantragen, hereingeholt haben. 2006 betrugen allein die Einnahmen für die Bundeskasse aus der Zinsbesteuerung 120 Millionen Franken.
Die SVP-Fraktion filibustert mit ihren Anträgen. Sie ist eigentlich nach wie vor gegen den Kohäsions-Rahmenkredit, und sie will auch bei der Osthilfe sparen. Der Antrag Schwander zeigt dies auch. Das Parlament hat die Budgethoheit. Wenn wir heute analog zum Ständerat beschliessen, den Beschluss zum Kohäsions-Rahmenkredit mit der Auflage zu ergänzen, dass die Finanzierung nicht auf Kosten der öffentlichen Entwicklungshilfe erfolgt, dann ist der Bundesrat gehalten, dies auch umzusetzen, und er muss das im Budget 2008 entsprechend vorsehen. Genau darum wollen wir auch den Rahmenkredit heute entsprechend erhöhen.
Ich bitte Sie, den Anträgen der Kommission zuzustimmen. Es wäre ein Armutszeugnis für die Schweiz, wenn sie sich die wirtschaftlichen Vorteile auf dem Buckel der Ärmsten finanzieren würde.
D'autre part, en ce qui concerne la neutralité des coûts: on a dit aussi, et il était important de le remarquer, qu'avec notamment le produit de l'accord bilatéral sur la fiscalité de l'épargne, il y a les ressources nécessaires pour qu'il n'y ait pas, au fond, une péjoration du budget.
En ce qui concerne d'autres objections qui ont été avancées, notamment par Monsieur Schmied, sur la Roumanie et la Bulgarie, les choses sont claires: la Roumanie et la Bulgarie ne sont pas concernées par ce crédit.
En ce qui concerne l'idée selon laquelle il faudrait, avant de voter ce crédit, obtenir des garanties, je dirai d'abstention, de la part de l'Union européenne sur le problème général de la fiscalité: ce serait vraiment s'exposer à un effet boomerang. En effet, si nous nous mettons à dire des choses pareilles à l'Union européenne, alors je ne vous dis pas quelle sera ensuite l'ambiance, précisément dans ces discussions sur la fiscalité!
Pour l'essentiel, la question est la suivante: faut-il privilégier les déclarations, peut-être pas toujours extraordinairement claires, du Conseil fédéral durant la campagne de votation? ou bien faut-il privilégier l'accord politique qui a été passé, depuis ce moment-là, entre tous les partis politiques sauf l'Union démocratique du centre, et selon lequel il ne faut pas diminuer la coopération et l'aide au développement - aussi bien l'aide aux pays du Sud que l'aide aux pays de l'Est? Pour la commission, la réponse est évidente: il faut privilégier cet accord politique, qui réunit aussi des organisations comme Alliance Sud et Economiesuisse.
Il y a véritablement une cohérence, une continuité, un intérêt général pour la Suisse, aussi bien qu'une dimension de solidarité, qui nous incitent à vous proposer de suivre les propositions de la majorité.
C'est la raison pour laquelle, au nom de la commission, je vous propose de rejeter toutes les propositions de renvoi, les amendements qui tendent à compliquer les choses, et de suivre la commission sur les deux arrêtés.
1. Gestern haben wir es verpasst, Herrn Hans Kaufmann ganz herzlich zum Geburtstag zu gratulieren. Ich hoffe, dass das Glück nicht einen Tag Verspätung hat.
(Beifall)
2. Es liegt ein Ordnungsantrag der SVP-Fraktion vor, der das Sessionsprogramm betrifft. Den Ordnungsantrag lasse ich nach der Beratung dieser beiden Geschäfte und vor der Differenzbereinigung zur Agrarpolitik begründen. Anschliessend stimmen wir darüber ab.
Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen
Le débat sur cet objet est interrompu
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