Gysin Remo (S, BS), für die Kommission:
Ich spreche jetzt zur Vorlage 4, Bundesbeschluss über die Finanzhilfe 2008-2011 an Schweiz Tourismus. Es stehen sich gegenüber der Antrag des Bundesrates - 186 Millionen Franken zur Finanzierung der Periode 2008 bis 2011; das entspricht auch dem Beschluss, den wir im Sommer als Erstrat gefasst haben - und der Antrag auf 195 Millionen Franken, den der Ständerat macht. In der Beurteilung der Ausgangslage ist zu beachten, dass in der WAK alle Mitglieder geschlossen der Meinung sind, dass Tourismus zu fördern ist. Tourismus ist für die Schweiz eine Hauptbranche, die Förderung ist unerlässlich, das ist klar. Angesprochen sind auch alle Akteure, die Privaten, die Kantone und auch der Bund, und das gilt auch für diese Vorlage.
Der Bund macht denn auch sehr viel Tourismusförderung: Standortförderung, Location Switzerland, Osec. Ein anderes Stichwort ist das Entgegenkommen bei der Mehrwertbesteuerung: Wir haben für die Hotellerie einen Sondersatz von 3,6 Prozent. Das ist ein Entgegenkommen, das dem |
AB 2007 N 1294 / BO 2007 N 1294
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Gastgewerbe jährlich 150 Millionen Franken "einbringt". Wir haben für die Hotellerie Innovationskredite in Höhe von 21 Millionen Franken beschlossen. Neuerdings haben wir für die Euro 2008 zusätzlich 10 Millionen Franken beschlossen. Gestern hat der Ständerat für die Weltausstellung in Schanghai, welche im Jahr 2010 stattfindet, also in diese Periode fällt, weitere 20 Millionen Franken gesprochen.
Wir tun für den Tourismus sehr viel, haben verschiedenste Vorlagen unterstützt. Im Moment ist aber eine Grenze zu ziehen. Ich erinnere daran, dass Sie einen Teil eines Gesamtpaketes vor sich haben. Das Gesamtpaket umfasst die Exportförderung mit der Osec, dann die Standortförderung im Detail. Alle diese Vorlagen sind gemäss dem bundesrätlichen Entwurf angenommen worden. Sie haben zum Teil kleinere Einbussen in Kauf genommen oder sind beim Status quo geblieben. Wir bitten Sie, auch hier so zu verfahren und dem Bundesrat zu folgen. Ich mache im Namen der WAK darauf aufmerksam, dass Schweiz Tourismus grosszügig behandelt worden ist, als einziger Teil in diesem Paket mehr bekommen hat. Wir haben einen jährlichen Beitrag, der seit dem Jahr 2000 von 35 Millionen auf 46 Millionen Franken gewachsen ist. Diese Aufstockung geht über die Teuerung hinaus. Es ist klar, jede Institution hätte gerne mehr Geld. Sie kennen die Spardebatte, Sie kennen die Finanzsituation. Wir sparen in sensiblen Bereichen, im Sozialen, und wir denken, es ist absolut richtig, wenn wir hier dem Bundesrat folgen.
Die Minderheit, welche eine weitere Erhöhung will, bleibt die Antwort schuldig, wie sie diese denn finanzieren will. Wie sollen die von der Minderheit verlangten zusätzlichen 9 Millionen Franken kompensiert werden? Frau Bundesrätin Leuthard hat in der Diskussion klargemacht, dass das im Bildungsbereich und bei der Landwirtschaft geschehen müsste. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie das hier noch einmal erläutern könnten, Frau Bundesrätin.
Wenn der Betrag erhöht würde, würde das übrigens nicht heissen - diese Auskunft haben wir auch bekommen -, dass zusätzliche Länder bearbeitet werden könnten.
Wir bitten Sie also - mit 16 zu 5 Stimmen bei 4 Enthaltungen -, dem Bundesrat zu folgen und bei der von uns beschlossenen Höhe von 186 Millionen Franken zu bleiben.