Spuhler Peter (V, TG):
Als Sprecher der SVP-Fraktion möchte ich Sie bitten, für Nichteintreten zu stimmen. Sollte dies nicht möglich sein, dann bitte ich Sie, zumindest die Minderheiten zu unterstützen, damit wir nicht ein so rigoroses allgemeines Verbot haben.
Zu meinen Interessenbindungen: Ich bin Genussraucher, ich rauche sehr gerne mal eine Zigarre. Ich habe in meinem ganzen Leben kein Packet Zigaretten geraucht.
Mir als liberal denkendem Bürger dieses Landes geht dieses allgemeine Verbot zu weit. Ich staune auch, dass gerade von der FDP und von Felix Gutzwiller - dem liberalen Gewissen, dem Gralshüter des liberalen Gedankengutes - neue Gesetze, zusätzliche allgemeine Verbote eingeführt werden. Ich vertrete halt die Ansicht - meine Fraktion auch -, dass wir als Bürger nicht immer alles dem Staat aufhalsen können, nach dem Motto: Der Staat löst mein Problem schon. Anders ausgedrückt: Der Staat weiss, was für meine |
AB 2007 N 1669 / BO 2007 N 1669
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Gesundheit gut ist. Diesen Ansatz verfolgen wir nicht nur bei diesem Gesetz; leider Gottes verfolgen wir diesen Ansatz bei den ganzen Sozialwerken. Immer mehr und immer öfter werden dem Staat Aufgaben zugeschanzt, werden Aufgaben an ihn delegiert. Sie sehen, wohin das geführt hat: Unsere Sozialwerke ächzen unter dieser Last, unsere Sozialwerke sind praktisch nicht mehr finanzierbar. Ich möchte Sie daran erinnern, dass die Soziallastquote zwischen 1970 und heute von 13 auf 26 Prozent gestiegen ist. Die Soziallastquote beziffert den Anteil der Ausgaben, die der Staat für die Sozialwerke vornehmen muss, gemessen am Bruttoinlandprodukt. Jeder vierte Franken des BIP geht an die Sozialwerke.
Ich habe den Bericht gelesen und habe mit Freude festgestellt, dass die Anzahl der Raucher in der Schweiz abgenommen hat. 2001 waren es gemäss dem Bericht 33 Prozent, jetzt sind es noch 29 Prozent. Bei den Jugendlichen zwischen 14 und 19 Jahren ist der Prozentsatz sogar noch stärker gefallen: von 31 auf 25 Prozent. Ich denke, jeder, der in diesem Parlament auch nur ein bisschen an das Liberale glaubt und das Liberale vertritt, sieht hier den Ansatz. Mit Aufklärung schaffen wir das, aber nicht mit generellen Verboten. Es ist richtig: Rauchen kann tödlich sein. Ich betone: kann. Ich störe mich jedes Mal daran, dass auf der Zigarrenpackung steht: Rauchen ist tödlich. "Kann" ja, "ist" nein.
Auch habe ich Mühe, wenn es heisst, Passivrauchen bewirke, dass wir in der Schweiz pro Jahr mehrere Hundert Tote zu beklagen hätten. Es ist klar: Jeder Tote ist einer zu viel. Aber denken Sie weiter: Wenn wir diesen Weg gehen und jegliches Risiko aus unserem Leben ausschliessen wollen, müssen wir ein allgemeines Alkoholverbot und gesetzliche Vorschriften für fettarmes Essen durchsetzen. Denken Sie an das Sonnenbaden, das Hautkrebs auslösen kann. Denken Sie aber auch an den Verkehr, sei das per Flugzeug, Eisenbahn oder Auto. Unser Leben beinhaltet eben ein gewisses Restrisiko. Mit diesem Restrisiko müssen wir leben können. Ziel muss es sein, verantwortungsvoll damit umzugehen.
Gerade in Bezug auf das Passivrauchen ist es auch wichtig, dass wir mit Anstand damit umgehen. Ich würde nie eine Zigarre oder eine Zigarette anzünden, wenn am Nebentisch noch gegessen wird. Wenn wir das aber delegieren, delegieren wir auch die Fragen "Wie verhalten wir uns in unserer Zivilisation?" und "Wie verhalten wir uns gegenüber unseren Mitmenschen?" einfach an den Staat. Heute haben wir ja in vielen Bereichen Rauchverbote, die ich auch unterstütze, sei das in Sportstätten, in öffentlichen Gebäuden, wie Spitälern, Schulen usw., und auch im öffentlichen Verkehr, was ich nicht immer begrüsse. Wir brauchen in diesem Staat mündige Bürger, und mit allgemeinen Verboten höhlen wir dieses Prinzip aus. Lassen Sie doch den Markt entscheiden! Wenn sich ein Gast am Rauch in einem Restaurant stört, geht er das nächste Mal in ein Restaurant für Nichtraucher. Aber wenn wir hier eingreifen und überregulieren, ist das falsch.
Zu Gastrosuisse möchte ich auch noch zwei, drei Worte sagen; es wurde bereits von meinen Vorrednern angetönt. Sie befürchten, dass es 26 verschiedene kantonale Vorschriften geben wird, wenn wir diese Vorlage ablehnen. Es gibt auch Kantone, die das Rauchverbot abgelehnt haben; ich komme aus einem solchen. Wenn wir aber immer alles gleichmachen, dann geht auch der föderative Gedanke verloren. Die Schweiz hat gelernt, mit verschiedenen Baureglementen und mit verschiedenen Schulsystemen zu leben. Wenn wir das als Argument vorschieben, dann müssen wir in allen Lebenslagen alles gleichmachen. Gleichmacherei ist der falsche Weg. Leben wir doch mit verschiedenen Reglementen und Ansätzen!
Zur Kommissionsarbeit: Ich habe sehr gestaunt - ich komme nochmals auf die Ausführungen von Herrn Gutzwiller zu sprechen -, dass ursprünglich ein allgemeines Rauchverbot im Arbeitsgesetz hätte aufgenommen werden sollen. Stellen Sie sich das einmal vor: Das Arbeitsgesetz ist einer der strategischen Vorteile unseres Landes, für unseren Werkplatz, und jetzt beginnen wir, Gesundheitspolitik im Arbeitsgesetz zu regeln. Da kann ich nur den Kopf schütteln, und ich bedanke mich bei der Kommission, dass man zumindest diesen Punkt geändert hat. Überlegen Sie einmal weiter, was das für andere Bereiche bedeuten würde: Das würde zu Diskussionen über ein Alkoholverbot führen, man müsste die gesetzliche Regelung der Essensgewohnheiten, des Verkehrs usw. im Arbeitsgesetz vornehmen. Von daher sehen Sie, dass dieser Ansatz von Grund auf falsch ist.
Ein weiteres Problem, das ich sehe, ist die Definition des Arbeitsplatzes, auch von Arbeitsplätzen für mehrere Personen. Wie wollen Sie das im täglichen Leben, speziell auch im KMU-Bereich, im Vollzug regeln? Es gibt immer wieder Situationen, in denen ausserhalb des Betriebes gearbeitet wird; es gibt z. B. Montageequipen auf Baustellen, in Fabriken usw. Wollen wir hier ausgerechnet vor den Wahlen ein weiteres KMU-feindliches Gesetz schaffen? Alle sagen, wir müssten den KMU-Bereich schützen und stärken. Jetzt kommen wir mit einem neuen Gesetz. Lassen Sie das, treten Sie auf die Vorlage nicht ein.
Noch zwei, drei Bemerkungen zum Bericht: Er ist aus meiner Sicht nicht sehr seriös abgefasst. Es lassen sich Tendenzen erkennen, die ganz klar auf ein allgemeines Rauchverbot abzielen. Ich zitiere ein Beispiel: ".... um zu verhindern, dass Raucherräume attraktiv gemacht werden." Auch der Schlusssatz zielt ganz klar darauf ab, Raucher zu diskriminieren, diese Minderheit auszuschliessen. Auch der ganze wirtschaftliche Bereich wird zu wenig beleuchtet. Es geht hier um etwa 3500 Arbeitsplätze, wenn man das zwischen Irland und der Schweiz interpoliert. Auch Umsatzrückgänge im Gastgewerbe werden zu wenig berücksichtigt, und bei der AHV sprechen wir von Einnahmeausfällen von immerhin rund 2 Milliarden Franken.
Ich bitte Sie: Glauben Sie an die Verantwortung, die der Bürger tragen kann; glauben Sie an die Selbstbestimmung, und gehen Sie den liberalen Weg. Verhindern Sie ein neues Gesetz, und stimmen Sie für Nichteintreten.