Teuscher Franziska (G, BE): Vor mehr als drei Jahren, am 14. Juni 2004, lehnte der Nationalrat das Eintreten auf die Revision des Betäubungsmittelgesetzes definitiv ab. Als Folge davon lancierte das Komitee "Pro Jugendschutz, gegen Drogenkriminalität" die Volksinitiative mit dem Titel "Für eine vernünftige Hanfpolitik mit wirksamem Jugendschutz". Ich bitte Sie im Namen der Kommissionsminderheit, dieser Initiative zuzustimmen - dies gerade deshalb, weil uns der Jugendschutz wichtig ist. Es darf doch nicht sein, dass wir fast jeden zweiten Jugendlichen in der Schweiz als Kriminellen abstrafen.
Die innere Sicherheit ist für die Kollegen auf der rechten Ratsseite ein Dauerthema. Ich bin aber erstaunt, dass sich niemand von diesen Damen und Herren darüber aufregt, dass die kantonalen Polizeikorps grosse Mittel und viel Zeit aufwenden, um Jagd auf jugendliche Kiffer zu machen. Seit der Nationalrat vor drei Jahren die Vorlage für die Legalisierung von Cannabis kippte, haben Razzien, Repression und die Zahl der Verzeigungen massiv zugenommen. Die Mittel, die hier eingesetzt werden, fehlen dann an einem anderen Ort.
Cannabis ist keine Gefahr für die innere Sicherheit der Schweiz. Der Konsum ist eine gesellschaftliche Realität, wie jener von Alkohol und Tabak. Kein Gesetz, kein Richter und keine Polizei können den Konsum einer Droge verhindern, wenn dafür, wie im Fall von Cannabis, erwiesenermassen eine grosse Nachfrage besteht. Zu einer Gefahr für die innere Sicherheit wird Cannabis erst dann, wenn wir so weitermachen wie bis anhin, mit zunehmenden Razzien und zunehmender Repression.
Die Initiative "für eine vernünftige Hanfpolitik mit wirksamem Jugendschutz" will ja nichts anderes als das, was der Bundesrat in seiner Botschaft zur Revision des Betäubungsmittelgesetzes vor drei Jahren geschrieben hat. Sie möchte die Straffreiheit für den Konsum und den Besitz von Cannabis sowie für den Erwerb für den Eigenbedarf erreichen. Die Initiative verlangt weiter, dass wir zum Schutz der Jugend geeignete Massnahmen ergreifen. Sie ist also sicher kein Freipass für den Konsum von Cannabis. In Ausbildungsstätten, am Arbeitsplatz, beim Umgang mit komplexen Maschinen, im Strassenverkehr und in Transportmitteln kann der Konsum von Cannabis nicht geduldet werden. Regeln und Sanktionen sind also notwendig, sie sollen aber nicht strafrechtlich sein. Der Bund soll zudem Vorschriften für den Handel mit Hanf erlassen.
Studien und Untersuchungen der letzten Jahre zeigen, dass beinahe die Hälfte aller Jugendlichen hin und wieder einen Joint raucht. Wollen Sie weiterhin zulassen, dass alle diese Jugendlichen wie Kriminelle behandelt werden? Vielleicht sind es die Kinder Ihrer Bekannten und Verwandten, ja, vielleicht sind sogar Ihre eigenen Kinder darunter. Möchten Sie wirklich, dass Ihr Sohn oder Ihre Tochter wegen einem Joint stundenlang verhört wird? Man darf in der Welt die Politik nicht durch eine rosarote Brille sehen. Die Polizeijagd auf Jugendliche und die totale Repression lösen keine Probleme, im Gegenteil: Wir erreichen damit nur, dass sich kriminelle Organisationen diesen Markt wieder unter den Nagel reissen.
Lange gab es einen überschaubaren Markt mit Hanfläden. Es gab damals in der Schweiz fast doppelt so viele Hanfläden wie Filialen der Credit Suisse. Durch diese Strukturen wurde der Schwarzmarkt praktisch ausgeschaltet. Die Nachfrage wurde durch eine einheimische Produktion gedeckt. Seit die Polizei die Schraube angezogen hat, hat sich die Szene wieder in die Halbwelt zurückgezogen. Wir kennen das aus den USA der Dreissigerjahre mit der Alkoholprohibition. Dieses Verbot führte zum Aufbau mächtiger Mafiabanden, unter denen die amerikanische Gesellschaft bis heute leidet. Auch in der Schweiz drängen immer mehr Verbrecherbanden in den Markt, denn die Margen sind enorm hoch. Laut Polizeiaussagen betragen sie bis zu 50 Prozent.
Wir können mit dieser Initiative den Konsum in geordnete Bahnen lenken. Es gilt, wie dies bei Alkohol und Tabak der Fall ist, Leitplanken zu setzen. Was wir nicht brauchen, sind Polizeieinsätze gegen Jugendliche, die Joints rauchen.
Ich bitte Sie daher im Namen der Kommissionsminderheit, diese Volksinitiative zur Annahme zu empfehlen.

Dunant Jean Henri (V, BS): Cannabis, behaupten Befürworter der freizügigen Regelung, sei harmlos, mache nicht süchtig und sei auch keine Einstiegshilfe für härtere Drogen wie Heroin oder Kokain. Leider ist die Schweiz eines der Länder mit dem höchsten Cannabiskonsum bei Jugendlichen. Es scheint, dass die Hälfte aller Jugendlichen schon einmal einen Joint geraucht hat. Überdies sinkt das Einstiegsalter konstant; es liegt heute bei 14,5 Jahren. Rund 5 Prozent aller Sechzehnjährigen sind Gewohnheitskiffer. Sie haben massive Probleme in der Schule oder am Arbeitsplatz. Zudem leiden sie oft an Lern- und Wahrnehmungsstörungen. Fachleute schätzen, dass in der Schweiz mit Cannabis heute so viel Geld umgesetzt wird wie mit Kokain und Heroin zusammen, etwa 1 Milliarde Franken. Ein abhängiger Kiffer kommt rasch auf 400 bis 600 Franken, die er jeden Monat zur Finanzierung seiner Sucht wie auch immer auftreiben muss.
Verschiedene Studien an renommierten Universitäten in Schweden und in den USA haben ergeben, dass Cannabis trotz aller gegenteiliger Behauptungen der Liberalisierer eben doch eine Einstiegsdroge ist, die die Empfindlichkeit des Organismus gegenüber härteren Drogen verändert, und dass das Umfeld der Cannabiskonsumenten zusätzlich den Umstieg von Cannabis auf Heroin, Kokain und Designerdrogen erleichtert. Das führt dazu, dass der Gebrauch von mehr als zwei Drogen im gleichen Zeitraum weit verbreitet ist, was das Gesundheitsrisiko stark erhöht.
Sie werden in der folgenden Debatte verschiedene Redner der SVP-Fraktion hören, die die Hanfproblematik aus unterschiedlichen Blickwinkeln beleuchten. Diese Kolleginnen und Kollegen sind Erzieher, Ausbildner, Sozialpolitiker, Psychiater, Polizeibeamte, Sportverantwortliche und anderes. Sie haben alle etwas gemeinsam, nämlich dass sie mit den Schäden des Hanfkonsums direkt konfrontiert sind.
Dramatisch sind die Auswirkungen des Cannabiskonsums im Strassenverkehr. Cannabis beeinflusst die Aufmerksamkeit und die Konzentrationsfähigkeit; er verlängert die Reaktionszeit und vermindert das Kurzzeitgedächtnis. Besonders

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gefährlich wird es, wenn Cannabis mit Alkohol und anderen die Fahrtüchtigkeit beeinflussenden Stoffen kombiniert wird. Der Konsum von Rauschmitteln ist demnach nicht nur ein individuelles Problem; Drogenabhängigkeit und Drogenrausch tangieren direkt oder indirekt die persönliche Umgebung eines Drogenkonsumenten wie auch sein weiteres Umfeld, insbesondere im Strassenverkehr.
Die Auswirkungen von Cannabis sind negativ. Mit der Freigabe von Cannabis wird kein Problem gelöst. "Liberalisieren" klingt fortschrittlich und kommt bei der Jugend gut an. Das Unrechtsbewusstsein sinkt allein schon durch Liberalisierungsdebatten, wie wir heute eine führen. Überdies besteht der Verdacht, dass Cannabis als Heilmittel angepriesen werden soll, damit man nachher die Legalisierung dieses Betäubungsmittels doch noch durchbringt. Eine solche Vermischung für den legalisierten Drogenkonsum, wenn möglich mit Arztrezept und Krankenschein, ist in jedem Fall zurückzuweisen. Viel eher sind drastische Massnahmen notwendig. Cannabis darf nicht länger verharmlost werden. Das Haschischverbot muss konsequent durchgesetzt werden. In allen Lehrstätten muss eine umfassende Aufklärung über die Gefährlichkeit dieses Rauschgiftes erfolgen.
Diese Liberalisierungs-Initiative aus linken und linksliberalen Kreisen ist hier im Parlament und dannzumal auch an der Urne wuchtig abzuschmettern. Stimmen Sie dem Bundesrat zu!

Waber Christian (V, BE): Die Ziele der Initiative sind folgende drei Punkte: Straflosigkeit von Konsum, Besitz, Anbau und Erwerb psychoaktiver Substanzen der Hanfpflanze; Kontrolle des Angebotes durch den Bund; ein sogenannter Jugendschutz mit Werbeverbot. Die Initiative will eine "vernünftige Hanfpolitik". Was heisst Vernunft? Ich zitiere Herbert Marcuse: "Vernunft kann nie mehr sein als vernünftig; zum Beispiel auch vernünftiger Schwachsinn." Und diese Initiative ist hier einzureihen. Die Forderungen und Zielsetzungen haben sich selber überlebt. Ich bin sehr dankbar und froh, dass das Jugendparlament vor vierzehn Tagen mit einer wuchtigen Mehrheit der Liberalisierung von Cannabis entgegengetreten ist. Das ist ein ganz klares Zeichen dafür, dass auch die Jugend heute erkannt hat, dass diese Initiative, diese Forderungen sich selber überlebt haben. Das Volk hat vor einigen Jahren auch die Droleg-Initiative - mit ungefähr den gleichen Forderungen - mit 73 Prozent Neinstimmen wuchtig abgelehnt. Ich bin sehr erstaunt, dass heute Kreise hier im Parlament, aber auch in der Gesellschaft immer noch nicht erkannt haben, was Cannabis eigentlich bewirkt und wie sich der Konsum auswirkt.
Frau Teuscher hat vorhin gesagt, dass wir als Eltern sicher nicht möchten, dass unsere Kinder nach Cannabiskonsum stundenlang durch die Polizei verhört werden. Ich persönlich hätte nichts dagegen, wenn meine Kinder stundenlang verhört würden, wenn sie Cannabis konsumiert hätten. Was mich viel mehr bewegen würde, wäre, dass meine Kinder nach Cannabiskonsum stundenlang herumhängen würden und nicht mehr wüssten, was sie tun. Dass dem Jugendschutz "angemessen Rechnung getragen" werden soll, wie die Initiative fordert, ist schwammig und hat überhaupt kein Konzept. Ich würde mich heute schämen, wenn ich die Verantwortung dem Bund übergeben und vom Bund fordern würde, dass er einen aktiven Jugendschutz machen solle. Ich als Vater, wir als Eltern sind gefordert, unsere Kinder eben auch zu erziehen und sie auf die Gefahren von Drogenkonsum hinzuweisen.
Es gibt nur eine Botschaft, die gegeben werden muss: Hände weg von Drogen! Die Verbreitung dieser Botschaft ist auch Aufgabe des Parlamentes: Hände weg von Drogen! Aus diesem Grunde sagen wir ganz klar Nein zu dieser Initiative und somit Ja zum Bundesbeschluss.

Fehr Jacqueline (S, ZH): Dieses Geschäft trägt den Stempel der politischen Arbeitsverweigerung. Immer und immer wieder drückt sich der Nationalrat um die Frage, wie wir mit dem Suchtmittel Cannabis umgehen sollen. Zuerst weigerte sich der Nationalrat, auf die Totalrevision des Betäubungsmittelgesetzes einzutreten; das war im Juni 2004. Heute stehen wir vor der Situation, dass sich die nationalrätliche Kommission geweigert hat, der Initiative einen Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe gegenüberzustellen, obwohl angesichts der Problemlage genau dies die Aufgabe gewesen wäre.
Täuschen wir uns nicht: Auch wenn das Kiffen dank des Rauchverbotes in den Zügen aus dem Blickfeld verschwunden ist, ist es nach wie vor vorhanden. Das Parlament tut sich schwer mit einer kohärenten Suchtpolitik. Geht es um Alkohol, hören wir, die Menschen seien mündig, es zähle die Eigenverantwortung und ein Glas zu viel beim Feiern dürfe doch wohl noch erlaubt sein. Ganz besonders erinnern wir uns an die Debatte um die 0,5-Promille-Grenze, bei welcher unser Kollege Föhn mit dem Spruch "ein Gläschen in Ehren kann niemand verwehren" landesweit Schlagzeilen gemacht hat. Alkohol ist vielen Politikerinnen und Politikern nach wie vor heilig und wirtschaftlich teuer, dies, obwohl Alkohol bei Weitem am meisten Leid über die Süchtigen und ihre Angehörigen bringt und das risikoreichste Suchtmittel ist.
Beim Tabak wird es unübersichtlicher. Das Volk sagt mit grosser Regelmässigkeit Ja zu strengen Passivrauchgesetzen. Rauchen soll, wer will, nur nicht im öffentlichen Raum. Der Nationalrat hingegen hat hier die Zeichen der Zeit nicht erkannt und gegen den Volkswillen ein Gesetz verabschiedet, das an Heuchelei kaum mehr zu überbieten ist. Um diese Heuchelei zu kaschieren, wurde auch bei dieser Debatte im Rat erstaunlich oft von Eigenverantwortung, mündigen Bürgern, Freiheit usw. gesprochen. Auch hier steckt mehr Geld als Geist in der Debatte.
Ganz anders beim "kleinen Bruder" Cannabis: Hier hört man erstaunlich wenig von Eigenverantwortung und Freiheit. Cannabis hat halt einfach das Pech, das bevorzugte Suchtmittel einer politischen Bewegung gewesen zu sein. Cannabis wurde damit zum Symbol von Auflehnung gegen das Establishment, zu einem Ausdruck von Protest und Unruhe. Wer mit dieser Bewegung nichts am Hut haben will, kämpft noch heute gegen Cannabis - und dies mitunter heftig. Mich erinnert diese Verbissenheit an das Phänomen des Phantomschmerzes. Obwohl der Körperteil, der Schmerzen bereitet, längst amputiert ist, spürt der Körper weiterhin einen heftigen Schmerz von dort, wo der Körperteil einst war. Obwohl weit und breit nichts mehr von der 68er-Revolution zu sehen ist, provoziert der Stoff Cannabis nach wie vor und bereitet weiten Kreisen politische Schmerzen.
Damit stellt sich die Frage, wie man mit politischen Phantomschmerzen umgeht - sicher nicht, indem man die Debatte verweigert. Nehmen wir also das Phänomen Cannabis nochmals nüchtern unter die Lupe:
1. Der Cannabiskonsum in der Schweiz ist hoch. 28 Prozent der Schweizer Bevölkerung im Alter von 15 bis 39 Jahren haben schon einmal im Leben Cannabis konsumiert.
2. Da Cannabis zusammen mit Tabak geraucht wird, hat Kiffen ähnliche schädliche Wirkungen auf die Atemorgane wie das normale Rauchen. Der einzige Unterschied: Raucher rauchen viel häufiger, als Kiffer kiffen.
3. Bekifftsein kann die Leistungen des Gehirns beeinträchtigen. Dabei sind vor allem das Einstiegsalter und die Häufigkeit des Konsums entscheidend.
4. Der THC-Gehalt ist höher geworden. Auch wenn man den entsprechenden Effekt nicht mit jenem von mehr Alkoholpromillen gleichsetzen kann, bedeutet ein höherer THC-Gehalt doch ein erhöhtes Risiko. Wer eine Veranlagung zu Schizophrenie hat, sollte das Kiffen auf jeden Fall lassen.
5. Kiffen kann zur Sucht werden. Allerdings ist Cannabis deutlich weniger süchtigmachend als reiner Tabak. Während es bei den Rauchern nur wenige gibt, die als Gelegenheitsraucher nicht süchtig sind, kifft die überwiegende Mehrheit nur sehr sporadisch.
Unter dem Strich bestätigt sich die Erkenntnis, welche die Eidgenössische Drogenkommission in ihrem Würfelmodell dargestellt hat: Nicht die Substanz, sondern die Konsumumstände und die Konsumintensität sind für die Gefährdung entscheidend. Es gibt schädlichen und gefährlichen Cannabiskonsum, aber es gibt selbstverständlich auch risikoarmen Konsum. Das heisst, wir sollten weder verharmlosen noch

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verteufeln. Genauso, wie wir es nicht toll finden, wenn sich junge Mädchen im Ausgang regelmässig betrinken, müssen wir klarmachen, dass auch Cannabiskonsum schädliche Auswirkungen haben kann. Und genauso, wie wir anerkennen, dass wir den Erwachsenen das Feierabendbier nicht verbieten sollten, sollten wir auch lernen, den über 40-Jährigen den Joint am Wochenende zu lassen. Wenn wir die Schäden des Cannabiskonsums wirklich bekämpfen wollen, müssen wir uns auf den schädlichen Konsum konzentrieren.
Wir beraten heute eine Initiative, mit der man genau das will. Man will sich damit auf den wirklich problematischen Konsum konzentrieren und den Markt kontrollieren. Mit anderen Worten: Man setzt dort an, wo wir erfahrungsgemäss auf das Konsumverhalten Einfluss nehmen können. Man will den Jugendschutz verstärken und den Handel in geordnete Bahnen lenken, also weg vom Schwarzmarkt. Nebst einigen Politikerinnen und Politikern aus dem links-grünen Lager finden wir auch viele Vertreterinnen und Vertreter der CVP, der FDP und der SVP im Initiativkomitee. Gerne zähle ich sie hier namentlich auf: Es sind dies aus der CVP Bruno Frick und Theo Maissen, aus der FDP Marianne Kleiner, Ruedi Noser, Christa Markwalder und Dick Marty und aus der SVP This Jenny.
Ich selber bin nicht dabei, und nachdem ich in den letzten Minuten wortreich für die Initiative argumentiert habe, möchte ich am Schluss noch ein paar kritische Anmerkungen machen. Die Initiative wurde 2004 als Reaktion auf die eingangs erwähnte Arbeitsverweigerung lanciert. Das merkt man ihr an. Viele, die sich damals für das Initiativkomitee gewinnen liessen, sind heute sehr verunsichert und hätten wohl lieber, sie wären nicht mehr so prominent im Schaufenster. Die Initianten wollen, weil es nicht anders geht, etwas auf Verfassungsstufe regeln, was wir im Gesetz regeln müssten. Die Initiative wird von weiten Kreisen unterstützt, die nach wie vor nicht bereit sind, auch über die Risiken des Cannabiskonsums zu sprechen; auch das ist eine Schwäche der Initiative. Wenn wir aber eine wirkliche Lösung wollen, müssen wir genau diese Risiken ins Auge fassen.
Kurz: Der Inhalt der Initiative ist politisch zwar richtig, doch er sollte in einem Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe präzisiert werden. Ich habe mich von Anfang an für einen solchen Gegenvorschlag eingesetzt und habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben. Ein solcher Gegenvorschlag müsste in etwa Folgendes aussagen: Wer zu jung, zu häufig und im öffentlichen Raum kifft, muss mit Therapie und Sanktionen rechnen. Der Gegenvorschlag müsste sich auf den problematischen Konsum und auf den Markt konzentrieren und sich ansonsten an den sonst so hehren Werten wie Eigenverantwortung und Freiheit orientieren. Für einen solchen Gegenvorschlag stehen vor allem diejenigen bürgerlichen Politikerinnen und Politiker in der Pflicht, die im Initiativkomitee sind; ich habe sie vorhin aufgezählt.
Die SP-Fraktion unterstützt die Initiative mehrheitlich, dies mit der grossen Hoffnung, dass sich der Ständerat erneut als suchtpolitisch nüchterner zeigt und sich an die Arbeit für einen Gegenvorschlag macht.

Waber Christian (V, BE): Ist für Sie wirksamer Jugendschutz eine Altersgrenze von 18 Jahren?

Fehr Jacqueline (S, ZH): Wirksamer Jugendschutz besteht primär in der Fixierung einer Altersgrenze, die dann auch eingehalten wird, d. h., dass dann auch die notwendigen Massnahmen enthalten sind, um den Jugendschutz durchzusetzen. Ob es 16 oder 18 Jahre sind, wird politisch ausgehandelt werden müssen. Wichtig ist, dass das, was wir ins Gesetz schreiben, anschliessend auch wirklich durchgesetzt wird.

Cassis Ignazio (RL, TI): Dopo le scene aperte della droga - Platzspitz, Letten, Kocherpark - e due iniziative popolari, cioè le iniziative "Gioventù senza droga" e "Droleg", pensavamo di aver ormai esaurito questa materia. Ma così non è, ed oggi parliamo di politica della canapa. Già questa parola evidenzia l'ottica riduttiva del discorso: non può evidentemente esistere una politica per ogni sostanza. Quest'iniziativa va dunque utilizzata per affrontare più globalmente la politica della droga. Poiché la droga è una parola generica che designa tutte le sostanze psicoattive, dovremo finalmente parlare di politica delle dipendenze, de "politique de dépendance", von "Suchtpolitik".
Wir sollten endlich von der Politik der illegalen Drogen zur Politik der psychoaktiven Substanzen übergehen. Die Neunzigerjahre sind vorbei. Die Erkenntnisse der Forschung zeigen es uns: Dem Konsum von Substanzen, die einen Einfluss auf das Gehirn und damit auf das Wohlbefinden des Menschen haben, liegen jeweils ähnliche Ursachen zugrunde. Die gravierenden Folgen, die ein problematischer Konsum oder eine Abhängigkeit mit sich bringen können, sind ebenfalls unabhängig von der jeweiligen Substanz. Wie bringen wir also die wissenschaftlichen Erkenntnisse mit der Politik zusammen? Anstatt aus der Vogelperspektive die Welt der psychoaktiven Substanzen zu betrachten, ihre Zusammenhänge zu verstehen und dementsprechend zu handeln - wir wollen ja alle möglichst wenige Gesundheitsschäden und wenige süchtige Menschen sehen -, versuchen wir heute aus der Froschperspektive der Hanfpolitik die Welt zu verstehen: eine schwierige Übung, aber eine obligatorische Übung nach dem Scheitern der Revision des Betäubungsmittelgesetzes 2004.
Die Argumente gegen diese Initiative sind zum Teil taktischer Natur, zum Teil weltanschaulicher Natur und zum Teil einfach falsch. Erstes Argument: Die Initiative entkriminalisiert den Konsum von Hanf und bringt somit die Gesundheit der Jugend in Gefahr. Das ist falsch. Absatz 4 schafft die gesetzliche Basis für einen wirkungsvollen Jugendschutz. Die psychoaktiven Substanzen der Hanfpflanze müssen für die Jugend - sagen wir, bis zum Alter von 18 Jahren - verboten sein. Die Vulnerabilität in diesem Alter ist gross. Alle psychoaktiven Substanzen dürfen ergo bis zum Erwachsenenalter nicht zugänglich sein.
Zweites Argument: Die Initiative entkriminalisiert den Konsum von Hanf, banalisiert somit das Problem und setzt ein falsches Signal für die Jugend. Wiederum falsch: Heute ist Hanf zwar total verboten, dennoch ist er die am weitesten verbreitete illegale Droge in der Schweiz. 28 Prozent der Schweizer Bevölkerung im Alter von 15 bis 39 Jahren haben schon einmal im Leben Cannabis konsumiert. Ist denn die heutige Situation ein richtiges Signal? Welche Rechtssicherheit gewährleisten wir heute in der Schweiz? Wenn man einem 15-Jährigen sagt, er sei vor Hanf geschützt, weil es verboten sei, dann lacht er einem ins Gesicht. Seine Erfahrung ist eine ganz andere. Wie kohärent ist in seinen Augen die heutige Politik? Der Jugendschutz muss doch wirksam umgesetzt werden!
Ein drittes Argument: Die Liberalisierung von Cannabis ist sehr gefährlich für den Einzelnen und für die Gesellschaft. Der THC-Gehalt ist in den letzten Jahren immer wieder gestiegen; das ist richtig. Tatsache ist aber, dass diese Initiative den Hanf gar nicht liberalisieren will. Hanf darf sicher nicht dem freien Markt überlassen sein. Für Erwachsene will die Initiative einen regulierten Markt einführen, wie es zum Beispiel für Medikamente der Fall ist. Beim regulierten Markt hat der Staat eine breite Palette von Steuerungsmöglichkeiten, inklusive Lenkungsabgaben und Qualitätskontrollen der verkauften Produkte. Diese Steuerungsmöglichkeiten reichen von einem Marktverbot bis zur Freigabe, je nach Zielpublikum, Alter, Gegebenheit usw. An diesem regulierten Markt beteiligen sich dann nicht mehr nur die Polizei, sondern alle Kontrollbehörden. Nicht eine Liberalisierung will die Initiative, sondern eine Legalisierung, d. h. einen regulierten Markt. Von Bestrafung einer selbstschädigenden Aktion darf zudem in einer modernen und liberalen Gesellschaft nicht mehr die Rede sein; andere selbstschädigende Verhaltensweisen wie etwa Selbstmordversuch und Schwangerschaftsabbruch wurden schliesslich auch von der Strafe befreit.
Zur Frage der Gefährlichkeit von Hanf verweise ich auf eine wichtige Studie, die im März dieses Jahres in der renommierten medizinisch-wissenschaftlichen Zeitschrift "The Lancet" publiziert wurde; der Autor ist David Nutt.

AB 2007 N 1803 / BO 2007 N 1803

Gemessen an der gesundheitlichen Gefahr für die Konsumierenden, am Suchtpotenzial und an den negativen Folgen für die Gesellschaft steht Cannabis an 11. Stelle des Risikoratings der 20 klassifizierten Substanzen. Hanf ist also selbstverständlich eine gefährliche Substanz; deshalb brauchen wir eine kohärente und seriöse Suchtpolitik. Die Politik soll so gestaltet sein, dass die Erfahrung bei der Umsetzung von Regelungen zu einer ständigen Verbesserung der Politik führt. Die Drogenpolitik ist ein klassischer Bereich mit Zielkonflikten: Weder uneingeschränkte Repression noch ein vollkommen freier Markt sind vernünftige Möglichkeiten. Dagegen soll eine Art Feinmechanik aufgebaut werden. Es geht darum, Repression, Selbstverantwortung und staatliche Steuerung aufeinander abzustimmen und miteinander zu verbinden. Man muss aus den Erfahrungen lernen und die Politik an ihrer Wirkung orientieren. Die Initiative "für eine vernünftige Hanfpolitik mit wirksamem Jugendschutz" geht in diese Richtung.
Die FDP-Fraktion ist zu zwei Dritteln gegen diese Initiative eingestellt. Ich persönlich - Sie haben es vermutlich verstanden - bin eher dafür. Unterstützen Sie bitte diesen Schritt in die richtige Richtung.
Sì, dunque, a una politica di droga chiara, coerente e realmente applicata, come propone l'iniziativa.

Humbel Ruth (CEg, AG): Der Titel der Initiative ist bestechend. Wer ist schon gegen eine vernünftige Hanfpolitik? Und wer wäre gegen Jugendschutz? Niemand! Alle sind wir für eine vernünftige Hanfpolitik, alle sind wir für Jugendschutz. Nur: Was ist im Umgang mit psychoaktiven Substanzen vernünftig? Ist es vernünftig, den Konsum zu liberalisieren und damit den Konsum eben auch zu verharmlosen? Ist eine Liberalisierung im Interesse eines wirksamen Jugendschutzes, oder behindert dies Jugendschutzmassnahmen? Die CVP will eine vernünftige Hanfpolitik, sie will einen wirksamen Jugendschutz, und gerade deshalb lehnt sie die Initiative ab.
Vor dreieinhalb Jahren sind wir nicht auf die Revision des Betäubungsmittelgesetzes eingetreten, weil wir keine Freigabe des Drogenkonsums, des Hanfkonsums, wollten, und das wollen wir auch heute nicht. Inzwischen ist im Betäubungsmittelbereich aber einiges gegangen. Wir haben das Betäubungsmittelgesetz teilrevidiert, wir haben die Vier-Säulen-Politik, eine verstärkte Prävention sowie einen besseren Kinder- und Jugendschutz gesetzlich verankert. Die Forderung der Initiative nach Massnahmen im Bereich Jugendschutz haben wir mit der Teilrevision des Betäubungsmittelgesetzes also erfüllt.
Wir sind überzeugt davon, dass Kinder- und Jugendschutz mit einem Verbot besser durchgesetzt werden kann, als wenn der Konsum frei wäre. Gerade das Beispiel Alkohol zeigt, dass reine Prävention ohne Sanktionen nicht die erwünschte Wirkung haben kann. Wir haben in den letzten Jahren eine Zunahme der Zahl trinkender Jugendlicher zu verzeichnen. Seit Jahren wird mit Präventionsprogrammen und Jugendschutz versucht, den Konsum von legalen Suchtmitteln, insbesondere Alkoholika und Tabak, einzudämmen, leider mit wenig Erfolg. Die Zahl trinkender Jugendlicher ist grösser geworden und der Konsum beim Einzelnen stärker.
Bei der Behandlung der Initiative im Februar haben wir Hearings durchgeführt. Ein Experte aus dem Kanton Baselland hat uns in der Kommission aufgezeigt, wie die Polizei vorgeht, wenn sie kiffende Jugendliche erwischt. Sie werden nicht stundenlang verhört, es erfolgt auch kein Strafregistereintrag; von einer Kriminalisierung Jugendlicher kann daher keine Rede sein. Es wird aber mit den Eltern der Jugendlichen Kontakt aufgenommen, und je nach Situation werden Eltern und Jugendliche beraten, zu einem Cannabis-Präventionskurs aufgeboten oder an die Drogenberatungsstelle verwiesen. Es geht also nicht um Kriminalisierung, sondern um die Früherkennung und die Früherfassung von gefährdendem Verhalten Jugendlicher. Wäre der Konsum legal, hätten weder Polizeibehörden noch die Lehrerschaft die Möglichkeit, schnell und wirksam zu intervenieren und zuständige Sozialinstitutionen einzuschalten, um im Interesse der Jugendlichen und zusammen mit den Jugendlichen und ihren Eltern wirksame Massnahmen zu treffen.
Neben diesem Aspekt des besseren Jugendschutzes möchte ich noch kurz auf drei Argumente gegen die Initiative eingehen.
1. Die gesundheitlichen Risiken sind inzwischen hinlänglich bekannt: Die gesundheitlichen Schäden, insbesondere Langzeitschäden, durch regelmässigen Cannabiskonsum in jugendlichem Alter sind nicht zu unterschätzen, vor allem weil Jugendliche sehr früh zu kiffen beginnen. Gemäss einem Bericht der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich vom letzten Jahr über die gesundheitlichen Folgen von Cannabiskonsum muss insbesondere bei regelmässigem Konsum von negativen Langzeitwirkungen auf die Psyche ausgegangen werden.
2. Negative Auswirkungen auf internationales Recht: Eine Legalisierung von Cannabis würde gegen verschiedene Uno-Konventionen verstossen. Gemäss der Botschaft des Bundesrates kommt die Kündigung solcher Abkommen nicht infrage, weil sie unter anderem eine Voraussetzung für den Verbleib der Schweiz im Schengen-Abkommen sind. Neben dieser rechtlichen Seite wäre eine Legalisierung des Cannabiskonsums im heutigen Europa auch faktisch ein falsches Zeichen. In den meisten Ländern Europas wird eine restriktive Drogenpolitik verfolgt. Das Land mit der liberalsten Gesetzgebung wird Konsumenten und Händler anziehen. Es ist daher zu befürchten - Grenzkantone haben in diesem Bereich einschlägige Erfahrungen -, dass in der Schweiz ein neuer illegaler Cannabismarkt entstehen könnte.
3. Noch ein formaler Aspekt: Es wäre auch nicht stufengerecht, den freien Konsum eines Genuss- und Suchtmittels auf Verfassungsstufe zu regeln.
Für die CVP hätte ein allfälliger Gegenvorschlag zur Initiative auf einem Verbot basieren müssen. Wir haben dazu vor bald vier Jahren eine parlamentarische Initiative eingereicht, welche verlangte, dass neben den gesetzlichen Grundlagen für das Vier-Säulen-Prinzip und der Prävention ein Ordnungsbussensystem geprüft werden solle. Ein solches besteht bereits im Kanton St. Gallen. Demnach wäre der Konsum verboten geblieben, aber lediglich mit Ordnungsbussen bzw. bei Jugendlichen mit Disziplinarmassnahmen geahndet worden. Bei Sanktionen mit Ordnungsbussen spricht man in keinem Bereich von einer Kriminalisierung. Denn kriminalisieren wollen wir die Konsumenten ja nicht.
Wir unterstützen nun den Antrag der Kommissionsmehrheit und des Bundesrates, die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung zu bringen. Nun soll das Volk entscheiden, in welche Richtung die Drogenpolitik gehen soll. Wird die Initiative angenommen, werden wir die entsprechenden Gesetze anpassen müssen. Wird die Initiative abgelehnt, muss das Verbot in der ganzen Schweiz konsequenter und gleichmässig durchgesetzt werden, verbunden mit den Massnahmen zum Jugendschutz.
Die CVP lehnt die Initiative ab.

Markwalder Bär Christa (RL, BE): Frau Humbel Näf, könnten Sie dem Rat den Unterschied zwischen Legalisierung und Liberalisierung erklären, von der Sie die ganze Zeit gesprochen haben?

Humbel Ruth (CEg, AG): Eine Freigabe des Drogenkonsums bedeutet, dass er auf eine legale Basis gestellt wird, und wenn der Konsum liberal ist, heisst das, dass er frei zugänglich ist.

Ruey Claude (RL, VD): Je dois avouer qu'on aurait pu se passer de ce débat. Nous l'avons déjà fait deux fois, et par deux fois nous avons rejeté la légalisation du cannabis.
Personnellement, je serais assez heureux qu'on puisse sortir du romantisme, d'une part, et des vieilles querelles, d'autre part. Dans ce domaine, il ne faut en effet ni diaboliser, ni banaliser. Et, hélas, on reste dans l'idéalisme romantique des années Katmandou, des années 1960 et du temps des hippies, où effectivement consommer un joint paraissait être un idéal qu'on a aussi célébré à Woodstock. Je crois

AB 2007 N 1804 / BO 2007 N 1804

qu'il faut en sortir. D'un autre côté, il n'y a pas de société sans drogue, nous devons aussi pouvoir l'accepter sans diaboliser. Nous n'arriverons jamais à éradiquer totalement la drogue, donc il faut savoir que c'est un combat incessant, un combat jamais fini et, encore une fois, cette situation devrait nous inciter à sortir des querelles - ce que les initiants ne veulent pas comprendre en restant accrochés à une conception dépassée.
Il y a tout de même quelques principes que j'aimerais rappeler. Premièrement, s'accommoder du mal ne l'a jamais transformé en bien. Deuxièmement, banaliser l'usage des drogues ne les a jamais rendues inoffensives. Troisièmement, il n'y a pas de drogues innocentes. Quatrièmement et peut-être surtout, les jeunes ont besoin de repères.
Ce sont ces convictions qui me conduisent à m'opposer résolument à l'initiative pour la libéralisation de la consommation du chanvre. Qui plus est, en donnant ce signal et en dépénalisant la consommation de cannabis, on renonce à proclamer que le but premier de toute politique de la drogue devrait et doit être de viser l'abstinence. Ce n'est pas parce que le but est un idéal qu'il faut renoncer à cet idéal. Bien sûr, on m'a déjà répondu que l'initiative tient compte de la protection de la jeunesse, et on nous dit parfois que l'interdit social pour les jeunes doit remplacer l'interdit légal. Mais, excusez-moi, entre interdit social et interdit légal, à part les sociologues, qui y comprend quelque chose? En tous cas pour un jeune, c'est totalement opaque.
Bien sûr, je l'ai dit, il ne faut pas diaboliser: la consommation unique ou occasionnelle ne doit pas être stigmatisée inutilement. Mais ce n'est pas le cas aujourd'hui: ce n'est pas un crime! Je sais qu'en allemand, on parle d'"Entkriminalisierung". En fait, ce n'est pas un crime, c'est une contravention - comme un dépassement de vitesse d'ailleurs - pour laquelle le juge a par ailleurs la faculté d'exempter le consommateur de toute peine. En revanche, dépénaliser, libéraliser est un signal tout à fait contre-productif pour notre jeunesse qui y verra clairement un signe de banalisation, voire d'encouragement inadmissible. Je l'ai vécu concrètement avec des adolescents.
Les initiants disent bien qu'ils veulent qu'on fasse de la prévention, mais comment rendre un message de prévention crédible si, en même temps, on ouvre les vannes de la consommation? Pour les plus âgés, dit-on. Comment prendre au sérieux le danger que comporte la prise régulière de stupéfiants si, dans le même mouvement, on diffuse un message contradictoire? Les initiants ne font certainement pas preuve d'hypocrisie consciente, mais, à mon avis, il y a une forme de tromperie à l'égard de nos jeunes. Je le répète, l'éthique commande de leur fournir des repères clairs sur lesquels se fonder plutôt que de céder à ce que je qualifierai de forme de non-assistance à personne en danger.
Alors, me dit-on, la vision des antiprohibitionnistes - dont je fais partie - empêcherait, si on avait libéralisé la consommation de cannabis, le marché noir de se développer et on assainirait la situation. Regardons ce qui s'est passé concrètement dans les pays où on a fait des tentatives de ce type. Aux Pays-Bas, la consommation a augmenté, du cannabis à l'héroïne en passant par la cocaïne; je vous renvoie à l'ouvrage de Jean-Philippe Chenaux, "On ne pactise pas avec la drogue", L'Age d'homme, Lausanne 2003, page 28. C'est un fait. En Alaska, où l'on a libéralisé la consommation de cannabis en 1975, il y a eu une telle explosion de la consommation - en 1989, 45 pour cent des élèves de terminale avaient consommé de la marijuana dans les trente jours qui précédaient, soit deux ou trois fois plus que dans le reste des Etats-Unis - que, dès lors, cet Etat est sagement revenu en arrière en tenant compte des faits. La dépénalisation ne marche pas dans les faits.
Au moment où les enseignants se plaignent de plus en plus de voir des élèves apathiques ou somnolents parce qu'ils ont consommé du chanvre, au moment où le taux de THC a augmenté - et cela n'est pas contesté -, au moment où l'on voit que les dangers du cannabis sont plus grands que prévu - la revue "Lancet" parlait des cas psychiatriques liés au problème de la consommation de cannabis -, au moment même où les jeunes du Parlement des jeunes, à une très large majorité, viennent de rejeter cette initiative, ce n'est vraiment pas le moment de renoncer à fixer des limites à nos jeunes, ce n'est vraiment pas le moment de démissionner.
Si bien que, comme la large majorité du groupe radical-libéral, je vous invite à voter non à cette initiative.

Schenk Simon (V, BE): Wunderbar tönt dieser Titel: "vernünftig", "wirksamer Jugendschutz" - heile Welt pur, könnte man meinen. Wenn man jedoch in Betracht zieht, was für Informationen über den Konsum von Cannabis im vergangenen Sommer durch die Presse gegangen sind, muss man die Initiative in Bausch und Bogen bachab schicken.
Wissenschaftler aus verschiedenen Ländern haben erneut nachweisen können, dass der Konsum von Cannabis das Risiko für schwerwiegende psychische Erkrankungen vor allem bei jungen Menschen deutlich erhöht. Eine Forschergruppe der Universitätsklinik Zürich hat festgestellt, dass die Eintritte in stationäre psychiatrische Einrichtungen als Folge von Cannabiskonsum bei den 15- bis 24-Jährigen seit den Neunzigerjahren massiv zugenommen haben. Diese Feststellung basiert auf den Untersuchungswerten der letzten dreissig Jahre. Eine Forschergruppe der Universität Bristol hat eine ähnliche Feststellung gemacht. Sie hat 35 in den letzten Jahren veröffentlichte Studien aus Europa, den USA und Australien detailliert analysiert und miteinander verglichen. Sie ist zum Schluss gekommen, dass sich für Cannabiskonsumenten das Risiko, an einer Psychose wie Schizophrenie, Halluzinationen und Wahnvorstellungen zu erkranken, um rund 40 Prozent erhöht. Bei häufigem Cannabiskonsum erhöhe sich das Risiko gar um 50 bis 200 Prozent. Diese in namhaften Fachzeitschriften veröffentlichten Untersuchungen sind eindeutige Hinweise auf die schädigende Wirkung von Cannabis und deshalb Grund genug, die Bevölkerung und vor allem die Jugendlichen vor dem Cannabiskonsum zu warnen. Ausserdem muss wieder einmal mit aller Deutlichkeit darauf hingewiesen werden, dass die heute erhältlichen Cannabisprodukte bis zu dreissig Mal stärker und gefährlicher sind als noch vor einigen Jahren.
Zum Schluss meiner kurzen Ausführungen hier auch noch eine sehr wichtige Bemerkung aus dem Bereich des Sportes: Als Mitglied des Exekutivrates von Swiss Olympic weise ich darauf hin, dass Cannabis immerhin auf der Liste der verbotenen Substanzen steht und demzufolge für Leistungssportler verboten ist. Fast wöchentlich werden Cannabiskonsumenten als Dopingsünder entlarvt und entsprechend gebüsst. Ob Cannabis wirklich leistungsfördernd ist, darüber streiten sich die Geister. Sicher ist das nicht bei allen Sportarten gleich. Etwa in meiner Sportart Eishockey wäre es wohl eher ein Nachteil, wenn ein Sportler bekifft zu einem Spiel antreten würde und dann nicht mehr wüsste, welchen von diesen fünf Pucks, die er vor sich sieht, er nun im gegnerischen Tor versenken soll. Cannabis ist nun einmal als gefährliche Substanz bezeichnet und steht als Folge davon auf der Dopingliste. Die Sportler haben sich ohne Wenn und Aber an dieses Verbot zu halten.
Auch aus dieser Sicht gibt es nur eine Konsequenz: Nein zur heimtückisch-verführerischen Volksinitiative!

Girod Bastien (G, ZH): Es ist eine Illusion zu glauben, dass ein Cannabisverbot den Cannabiskonsum reduziert. Der internationale Vergleich zeigt, dass kein Zusammenhang zwischen strengerer gesetzlicher Regulierung und tieferer Konsumrate besteht. Auch in der Schweiz hat der Konsum in den letzten dreissig Jahren trotz des Cannabisverbotes zugenommen. So ist es so, dass heute ein Viertel der 15- bis 40-Jährigen bereits Cannabis konsumiert hat. Das Ziel der Politik muss deshalb die Reduktion der gesundheitsschädigenden Folgen des Cannabiskonsums sein. Dies ist bei einer Liberalisierung möglich. Denn eine Liberalisierung erlaubt, dass Alterslimiten für Jugendliche aufgestellt werden. Eine Liberalisierung erlaubt, dass, wie bei Zigaretten, über neue Erkenntnisse hinsichtlich der Gefährdung durch den Konsum von Cannabis informiert wird und dass die

AB 2007 N 1805 / BO 2007 N 1805

Konsumenten direkt mit dem Produkt über die Folgen des Konsums informiert werden. Schliesslich erlaubt eine Liberalisierung des Konsums auch, dass der oft genannte THC-Gehalt besser kontrolliert werden kann.
All diese Vorschriften sind heute nicht möglich. Dem Schwarzmarkt kann nicht vorgeschrieben werden, ab welchem Alter Cannabis verkauft werden darf. Dem Schwarzmarkt kann nicht vorgeschrieben werden, wie er die Konsumenten informieren soll. Und dem Schwarzmarkt kann auch nicht vorgeschrieben werden, dass der THC-Gehalt des Cannabis kontrolliert werden muss. Deshalb bringt die Initiative eine klare Verbesserung im Vergleich zur heutigen Situation und führt zu einem weniger gesundheitsschädigenden Umgang mit Cannabis - und das sollte ja das Ziel sein.
Ich bitte Sie deshalb, der Schweizer Bevölkerung die Initiative zur Annahme zu empfehlen.

Donzé Walter (CEg, BE): Im Namen der EVP-Vertreter möchte ich zu dieser Initiative doch auch kurz Stellung nehmen. Vor vier Jahren, als wir uns der Gesetzesrevision verweigerten, wurde uns der Vorwurf gemacht, wir wollten ein Problem nicht lösen. Diesen Vorwurf kann man heute nicht mehr erheben, denn die Gesetzesarbeit ist unterwegs und zum Teil ganz klar erfolgt. Das Vier-Säulen-Prinzip ist gesetzlich verankert. Dieser Vorwurf gilt nicht mehr.
Für uns ist diese Initiative problematisch. Wenn bei Absatz 1 noch mit dem Argument der Nichtkriminalisierung gefochten werden könnte, dann muss ich bereits bei Absatz 2 Vorbehalte anbringen. Hier wird nämlich der Anbau für straffrei erklärt. Wir wissen, dass der Anbau von Cannabis zu einer Industrie geworden ist, in der Pflanzen mit immer höherem THC-Gehalt gezüchtet werden. Cannabis hat sich ganz klar zu einem Teil der Drogenkultur ausgewachsen.
In Absatz 3 werden dann Vorschriften für Anbau, Herstellung, Ein- und Ausfuhr und für den Handel erwartet, und hier muss ich ganz klar sagen: Dem Schwarzmarkt kann man auch mit einer gesetzlichen Verordnung nicht begegnen. Hier geht es nicht mehr um den Eigenbedarf, hier geht es um den Handel, um das Geschäft mit Cannabisprodukten. Wir wissen alle, dass dieser Absatz 3 Konventionen, die die Schweiz eingegangen ist, verletzen kann. Hier kommt also eine ganz schwierige Gesetzesarbeit auf uns zu.
Schliesslich zu Absatz 4, Jugendschutz: Tun wir doch nicht so, wie wenn der Jugendschutz, der im Gesetz steht, ein sicheres Netz wäre! Wir haben doch Erfahrungen, dass beim Alkohol und beim Tabak der Jugendschutz unterlaufen wird. Machen wir uns doch nicht vor, dass es schon eine Tatsache und Realität sei, wenn im Gesetz eine Altersgrenze steht. So wenig, wie wir sagen können: "Wenn innerorts die Geschwindigkeitslimite dauernd überschritten wird, dann müssen wir halt die Geschwindigkeitssignalisation auswechseln, müssen halt kapitulieren, weil das Gesetz sowieso nicht eingehalten wird", so wenig glaube ich auch, dass es hier die Lösung ist, einfach auf Vorschriften und Verbote zu verzichten.
Gefestigte Erkenntnisse zeigen uns, dass Cannabisprodukte nachhaltig schädlich sind. Wir wissen inzwischen, dass Cannabis ganz klar auch zur Einstiegsdroge geworden ist. Etwa 80 Prozent der Konsumenten von harten Drogen haben mit Cannabisprodukten begonnen. Die Belastung der Gesellschaft ist ein weiteres Argument - Sicherheitsrisiken und Gesundheitskosten tragen schliesslich alle, damit können wir nicht der grossen Freiheit des Individuums das Wort reden. Uns liegt an einer guten Entwicklung unserer Jugend. Es wurde uns auch klar gesagt: Wenn das Verbot aufgehoben wird, dann haben auch die Jugendschutzkreise, dann haben auch die Schulen kein Argument mehr, um Eltern beizuziehen, um zu helfen, dass Jugendliche einen guten Weg gehen können.
Wenn wir sagen, Gesetze, die nicht beachtet werden, müssten liberalisiert werden, dann geben wir letztlich den Rechtsstaat auf. Wir sind dafür nicht zu haben.
Ich bitte Sie, die Initiative abzulehnen.

Wasserfallen Christian (RL, BE): Die Regeln im Bereich Cannabis wären eigentlich klar: Cannabis ist verboten. Das ist die erste Tatsache, die man nicht wegdiskutieren kann. Die Frage ist nur, wie das Verbot durchgesetzt wird. Im Moment ist das leider überhaupt nicht der Fall.
Was bringt die Initiative, wenn sie zur Annahme empfohlen wird, wenn sie beim Volk durchkommt? Sie bringt neue Regeln und Vorschriften im Bereich Produktion, Anbau, Transport von und Handel mit Cannabis. Es sind Regeln, die auf dem Papier gut aussehen. Aber ich bin nicht davon überzeugt, dass sie dann wirklich auch so vollzogen werden können, da mache ich ein riesiges Fragezeichen. Ich behaupte: Sie werden nicht durchgesetzt.
Ohne Legalisierung ist die Situation, wie gesagt, klar: Es ist verboten, und man kann das ahnden. Ich lasse es nicht gelten, wenn man immer behauptet, Repression und Prävention seien unvereinbar. Es ist eine Tatsache, dass Repression und Prävention zu einer konsequenten Drogenpolitik gehören. Dass dabei ein Verbot von Cannabis drin ist, finde ich absolut okay, das ist gut so. Wenn man die Entkriminalisierung durchboxt, hat man - wie es Herr Donzé vorhin gesagt hat - keinerlei rechtliche Handhabe mehr, um z. B. Schülerinnen und Schüler zu bestrafen oder eine Gefährdungsmeldung zu machen. Darum muss man diese Initiative ganz klar ablehnen.
Wenn man die Entkriminalisierung vorantreibt, ergeben sich im Bereich Cannabis Zustände wie beim Alkohol oder beim Tabak. Dass es dort nicht funktioniert, kann man ja heutzutage sehr gut beobachten. Das Bundesamt für Gesundheit gibt Millionenbeträge für Antitabakkampagnen aus - und im gleichen Atemzug wollen wir nun Cannabis legalisieren. Ich glaube nicht, dass das eine kohärente Drogenpolitik ist, wie sie hier beschrieben wird. Man muss den Jugendschutz verstärken - das fordert die Initiative in Artikel 105a Absatz 4 -, aber das ist auch mit einem Verbot möglich, so wie man den Jugendschutz im Bereich Alkohol und Tabak verstärkt.
Was auch beobachtet werden kann - das ist schon erwähnt worden -, ist, dass der THC-Gehalt massiv gestiegen ist, dass beim Cannabis überhaupt nicht mehr von einer einfachen und primitiven Droge gesprochen werden kann. Je nach Umgang mit Cannabis kann eine Person in eine "Drogenkarriere" rutschen, das weiss ich aus eigener Erfahrung. In unserer Nachbarschaft gab es eine Tochter, die mit Cannabiskonsum angefangen hat. Leider ist die Behörde nie vorstellig geworden. Schlussendlich ist sie in eine "Drogenkarriere" gerutscht. Es kommt sehr stark auf die Persönlichkeit an, ob man mit dieser Droge umgehen kann oder nicht. Das darf man auch nicht wegdiskutieren.
Mir ist es wichtig, die Stimme der Jugend in diese Diskussion einzubeziehen. Die Jugendsession hat ganz klar entschieden, sich gegen die Entkriminalisierung von Cannabis auszusprechen. Das finde ich ein deutliches Zeichen und auch ein Zeichen dafür, dass die Meinung der Jugend im Bereich Cannabis in den letzten Jahren umgeschwenkt ist. Man will keine Entkriminalisierung mehr, weil man sieht, was mit Cannabis alles abgehen kann und was nicht. Deshalb plädiere ich ganz klar für die Ablehnung der Initiative und auch dafür, keinen Gegenvorschlag einzureichen, weil der Gegenvorschlag so, wie es im Moment aussieht, nur eine Entkriminalisierung des Konsums vorsieht. Ich will keine schleichende Entkriminalisierung mit dem Gegenvorschlag; das kommt für mich überhaupt nicht infrage.
Deshalb bitte ich Sie, die Empfehlung zur Ablehnung der Initiative zu unterstützen und den Volksentscheid, der daraus resultiert, zu akzeptieren, egal, wie er ausfällt. Ich werde mich natürlich vehement dafür einsetzen, dass die Initiative auch vom Volk abgelehnt wird.

Roth-Bernasconi Maria (S, GE): Tout d'abord, j'aimerais déclarer mes intérêts: je suis membre du comité de l'initiative populaire "pour une politique raisonnable en matière de chanvre protégeant efficacement la jeunesse".
Fumer nuit gravement à la santé, vous le savez comme moi. Ce qui vaut pour les cigarettes est aussi vrai du cannabis. Une consommation régulière de ce produit a des effets

AB 2007 N 1806 / BO 2007 N 1806

préjudiciables pour la santé, en particulier chez les adolescents et les personnes fragilisées. Or, en Suisse, 28 pour cent de la population âgée de 15 à 39 ans a déjà fait usage de cannabis. Bien que le niveau de la consommation, en particulier celui de la consommation précoce, tende à stagner, voire à diminuer, il reste important par rapport aux pays voisins.
Face à cette situation, qui prouve l'inefficacité de la politique actuelle, nous ne pouvons nous permettre de pratiquer la politique de l'autruche, nous devons agir. L'initiative que nous discutons aujourd'hui propose précisément des solutions pour réduire la consommation de cannabis et ses dangers.
A l'heure actuelle, l'interdiction du cannabis assure la prospérité d'un vaste marché noir: l'illégalité du produit rend son commerce extrêmement lucratif. Plus cher et exempté de taxes, le cannabis représente une source de profit très intéressante pour des organisations criminelles peu soucieuses de l'âge des consommateurs ou de la qualité des produits, souvent mélangés à des substances dangereuses. Le marché noir rend donc le cannabis plus accessible à n'importe qui et dans n'importe quelle condition. La dépénalisation de ce produit, assortie d'une réglementation stricte, demandée expressément par l'initiative, reviendrait en revanche à sortir de l'ombre le commerce de cannabis et à le contrôler de près, comme c'est par exemple le cas avec l'alcool, dont la vente est interdite aux jeunes. Sans même parler des ressources qui seraient récupérées par l'Etat sous forme d'impôts sur le produit et des économies en matière de répression.
Si la vente de cannabis aux mineurs ainsi que toute publicité pour ce produit doivent être interdites, les ressources dégagées par l'abolition du marché noir sont à investir dans la prévention et l'accompagnement, en particulier auprès des jeunes. Loin d'être réduites à la clandestinité et au silence, comme c'est le cas aujourd'hui, les personnes dont la consommation est problématique pourraient parler plus librement à autrui de leur situation. Elles devraient pouvoir le faire auprès d'interlocuteurs et interlocutrices formés dans ce sens. L'initiative populaire prévoit d'ailleurs la formation continue du personnel de vente et des professeurs par des organes de prévention.
Par ailleurs, les adultes qui consomment du cannabis doivent pouvoir bénéficier d'informations sur le produit et ses effets, comme c'est le cas avec le tabac et l'alcool, des produits autrement plus nocifs mais que personne ne songe à interdire en mettant en avant, à juste titre, la responsabilité, l'autonomie et la sphère privée, évidemment dans les limites du respect d'autrui. Et là je pense à la fumée passive.
Bien sûr, nous rêvons toutes et tous d'un monde sans drogue. Mais, au lieu d'invoquer ce rêve pour nier la réalité - ce qui entraîne les conséquences qu'on observe aujourd'hui -, il nous faut composer avec elle. Entre diabolisation et banalisation des substances, entre tutelle et laisser-faire de la part des pouvoirs publics, entre abstinence et dépendance des individus, la réalité est complexe. La politique des quatre piliers qui allie prévention, traitement, réduction des risques sanitaires et répression est une réponse pragmatique et subtile à cette réalité complexe.
L'initiative dont nous débattons en ce moment s'inscrit pleinement dans cette politique, comme le reconnaît le Conseil fédéral lui-même. Fumer tue, nous sommes d'accord sur ce point; boire à l'excès et abuser de médicaments tue également. Et cela continuera si l'on s'obstine à poursuivre une politique qui a fait la preuve de son ineptie. En guise de premier pas dans l'autre direction, je vous invite donc à soutenir l'initiative populaire "pour une politique raisonnable en matière de chanvre protégeant efficacement la jeunesse".

Freysinger Oskar (V, VS): Seit 23 Jahren unterrichte ich nun an einem Gymnasium junge Menschen, die zwischen 17 und 19 Jahre alt sind. In dieser langen Zeitspanne habe ich oft miterleben können, wie gewisse Schüler dem Cannabiskonsum verfielen, ihr Studium abbrechen mussten und in ihrer Existenz scheiterten. Als Pädagoge habe ich mich neben dem eigentlichen Schulbetrieb dafür eingesetzt, den Jugendlichen Basketball während der Mittagszeit, Austausche mit Deutschland und Skitourenwochenenden anzubieten; dies immer mit dem Ziel, ihnen den Wert der Anstrengung, des Über-sich-Hinauswachsens, zu demonstrieren. Denn wer glaubt, der Weg des geringsten Widerstandes führe zur Freiheit, der wird sehr schnell zum Sklaven seiner Triebe, weil er nicht gelernt hat, sich und seinen Körper in den Griff zu bekommen.
In diesen vielen Jahren Unterrichtstätigkeit habe ich immer versucht, durch Tat und Rat auf die Gefahren des scheinbar so harmlosen Joints hinzuweisen. Für das Kurzzeitgedächtnis, ohne das kein Schüler im täglichen Schulbetrieb bestehen kann, ist der regelmässige Konsum von Cannabis verheerend. Bei den heutigen THC-Werten sind auch der Abhängigkeitsfaktor und die zerstörerische Langzeitwirkung der so "coolen" Droge durchaus mit jenen der harten Drogen vergleichbar. Es gibt nur einen möglichen Weg zum Sieg über die Droge, und dieser heisst Abstinenz. Jede Verharmlosung und Verniedlichung, jede Konzession bedeutet in diesem Bereich den Anfang einer Spirale, an deren Ende die soziale und persönliche Selbstzerstörung des Menschen steht.
Als Lehrer muss ich den Staat unbedingt hinter mir wissen, wenn mein Schulalltag nicht zur Alibiübung verkommen soll. Ich brauche einen Staat, der, wo immer möglich, klare Signale gibt und dadurch meine pädagogischen Bemühungen stützt. Die vorliegende Initiative droht den an der pädagogischen Front stehenden Menschen - den Erziehern und Lehrern - jede Glaubwürdigkeit im Kampf gegen die Drogenabhängigkeit zu nehmen. Bei den im Falle einer Annahme unvermeidlich widersprüchlichen Signalen wird es fortan fast unmöglich sein, im konkreten Terrain etwas bewirken zu können. Mehr noch: Wie soll eine Schule strenge Reglemente durchsetzen, wenn im Gegenzug das Strafgesetz ausgehöhlt wird?
Dass aber gerade jene Leute, die sich über die Gewalt auf der Strasse und das Schweizer Sturmgewehr beklagen, Substanzen salonfähig machen wollen, die zu mörderischen Autounfällen und zu 60 Prozent der Selbstmorde mit Feuerwaffen führen, stösst mir sauer auf. Dahinter steckt die übliche Widersprüchlichkeit von Politikern, die das Absurde mit dem Absurden austreiben wollen. Das Leben soll entweder fristgerecht zu Beginn oder gegen Ende durch Exit ohne Dignitas "saniert" werden, die Familie durch die Krippe, die Selbstverantwortung durch den Rausch, die Lebensmüdigkeit durch den Joint; das Passivrauchen wird bekämpft, das aktive Jointrauchen begrüsst und gefördert. Den Bürgern soll das Recht zur Selbstzerstörung eingeräumt werden, aber bitte nicht zu schnell, nicht mit Messer oder Gewehr, sondern immer schön langsam mit Mitteln, die vor dem definitiven Ausscheiden eine lange Abhängigkeitsphase gewährleisten und also eine gesicherte Existenzgrundlage für ein Heer von Sozialarbeitern, Psychologen, Psychiatern, Beratern usw. schaffen. Dieses scheinheilige Spiel geht auf Kosten unserer Jugend und der Zukunft unseres Landes, das nur durch seine Unabhängigkeit zu einem erfolgreichen Staatswesen wurde, nicht durch Abhängigkeit. Was für das Land als Ganzes gilt, ist auch für den Einzelbürger wahr.
Darum empfehle ich Ihnen, diese unselige Initiative als blauen Rauch in immer kältere Himmel zu verbannen.

Vischer Daniel (G, ZH): Herr Freysinger, ich glaube, der absurdeste Sozialarbeiter, der mir je begegnet ist, das sind Sie, allerdings im Gewand des Walliser Gymnasiallehrers und ein bisschen beredter als der Durchschnitt. Was Sie aber heute verkündet haben, ist reines Sozialarbeitertum par excellence. Sie meinen nämlich, der Staat könne über Sozialarbeiter gewissermassen das Verhalten der Einzelnen steuern. Mögen wir zur Kenntnis nehmen, in welchem Boot Sie sich letztlich am wohlsten fühlen.
Das ist es: Hier wird immer noch so getan, als hätten wir Mittel, die Verhaltensweisen der Einzelnen, deren Komplexität und Undurchschaubarkeit zunehmen, über das Strafrecht zu steuern. Es ist nicht entschieden, ob der Begriff der Liberalität in einer Gesellschaft unterschiedlicher Funktionssysteme

AB 2007 N 1807 / BO 2007 N 1807

überhaupt noch Sinn macht. Wenn er aber Sinn macht, dann macht er es in Bezug auf diese Debatte. Denn hier geht es nicht darum, ob Haschisch, Hanf usw. mehr oder weniger schädlich sind. Hier geht es nicht darum, ob die Jugend geschützt wird oder nicht. Hier geht es vielmehr primär darum, ob wir in Bezug auf das Konsumverhalten von Jung und Alt das Strafrecht weiterhin als geeignetes Steuerungsmittel ansehen. Genau dies ist zu negieren. In diesem Sinne sind auch der Diskurs über die Straffreiheit respektive über das Herausnehmen von Konsum, Besitz und Weitergabe von Haschisch aus dem Strafrecht und die Frage des Jugendschutzes zu entkoppeln, weil sie eben nichts miteinander zu tun haben. Die grosse Illusion der Revision des Schweizerischen Straf- respektive des Betäubungsmittelgesetzes von 1974 war ja, zu meinen, das Strafrecht sei diesbezüglich ein geeignetes Instrument. Es ist kläglich gescheitert.
Was erleben wir denn heute? Wir haben ein Strafrecht; es wird halb angewandt, halb nicht; wir haben gewissermassen einen Dunstkreis der Unklarheit, was wiederum Rechtsungleichheit evoziert. Heute kann es nur darum gehen, diesen absurden Zustand endgültig zu beendigen und zu sagen: Das Betäubungsmittelproblem muss von der Verknüpfung mit dem Strafrecht befreit werden.
Ich glaube, ich war einer der ersten Parlamentarier, die in der Schweiz einen Vorstoss zur Freigabe von Haschisch eingereicht hatten. Das war Mitte der Achtzigerjahre. 1989 wurde im Zürcher Kantonsrat ein Postulat von mir angenommen - damals übrigens unterstützt von der freisinnigen Fraktion -, das die gänzliche Herausnahme von Besitz und Konsum aller Drogen aus dem Betäubungsmittelgesetz forderte. In den Neunzigerjahren schien es, als setze sich diese Linie durch, als werde sie zu einem neuen möglichen Konsens. Und heute haben wir zu konstatieren, dass Ende der Neunzigerjahre und in den Jahren nach 2000 ein eigentlicher Backlash vor sich ging. Dieser Backlash war nur möglich, weil wiederum eine unselige Verknüpfung zwischen Jugendschutz und Strafrecht vorgenommen wurde, weil Leute wie Frau Humbel auf den Plan traten und meinten, uns immer noch verkünden zu müssen, man dürfe Haschisch usw. nicht aus dem Strafrecht herausnehmen, weil der Jugendschutz sonst nicht funktioniere. Als ob der Jugendschutz heute funktionieren würde! Sie müssen doch endlich einsehen, dass Sie Bankrott gemacht haben, dass der Jugendschutz mit Ihrer Strafpolitik nämlich kein My weitergekommen ist!
Befreien wir uns also von Schimären, empfehlen wir diese Initiative zur Annahme! Ich würde auch dem Initiativkomitee raten, diese Entkoppelung zwischen Jugendschutz und der Frage des Strafrechtes ein bisschen klarer vorzunehmen. Und ich würde Ihnen allen empfehlen, ein bisschen nüchterner zu sein gegenüber dem grossen Präventionsgerede. Stellen wir fest: In einer komplexen Gesellschaft steuern sich die Systeme selbst, und in einem gewissen Sinne tun dies auch die Menschen!

Lüscher Christian (RL, GE): Je suis fermement opposé à cette initiative populaire, d'abord comme parlementaire issu du Parti libéral, parce qu'on ne défend pas les libertés en encourageant des dépendances; ensuite comme père de deux garçons de 18 et 15 ans, à qui je ne veux pas que les autorités donnent un message que je considère personnellement comme désastreux; enfin comme habitant de Genève, en raison de l'appel d'air que créerait l'acceptation de cette initiative pour les consommateurs, voire pour les dealers venus de France, et de France voisine en particulier.
Le message que livre cette initiative me semble contradictoire. En effet, on ne peut pas, en matière de santé publique, dire que la cigarette est un cancer généralisé, qu'elle tue, et puis, parallèlement, dire que la consommation de cannabis, somme toute, est quelque chose de très anodin, que les jeunes peuvent très bien vivre avec cela et qu'il faut, en conséquence, cesser de jeter un regard noir sur les personnes qui s'adonnent à la consommation de cette drogue. S'il est vraisemblable que la consommation de cannabis n'entraîne pas la consommation de drogues dures, il est en revanche évident que la consommation de cannabis entraîne la consommation de cigarettes. Or, en matière de santé publique, tout le monde s'accorde à dire qu'il faut faire tout ce qui est possible pour limiter la consommation de tabac.
La consommation de drogue n'est de loin pas un fait anodin. Il y a un certain nombre d'éléments factuels que l'on ne peut pas contourner. D'abord, le monde scientifique ne milite pas du tout pour l'abolition de l'interdiction. J'ai sous les yeux trois exemples de médecins psychiatres, de psychothérapeutes, de psychothérapeutes pour enfants et adolescents, et notamment du docteur Paul Bouvier, pédiatre, médecin de santé publique et directeur du Service de santé de la jeunesse à Genève, qui dit que "l'éducation, c'est aider, l'éducation, c'est écouter, mais l'éducation, c'est aussi interdire".
Sur le plan physique, il est établi scientifiquement que les drogues induisent en erreur les mécanismes d'apprentissage en modifiant la communication entre les cellules. Si je vous dis que c'est Christian Lüscher qui le dit, vous vous direz que je ne suis pas un scientifique. Mais le Christian Lüscher en question, c'est celui, dans la famille, qui a réussi, puisqu'il s'agit du professeur au Service de neurologie des Hôpitaux universitaires de Genève. Et c'est le professeur Lüscher qui affirme ce fait scientifique qui est, me semble-t-il, tout à fait important dans le cadre du débat qui nous occupe aujourd'hui. Il est à mon sens irresponsable de légaliser la consommation d'un produit dangereux qui altère la capacité de discernement pour une période importante.
J'ajoute, puisque l'on parle des jeunes, qu'une session du Parlement des jeunes s'est tenue à Berne à la fin du mois de novembre et que ce même Parlement des jeunes - ces jeunes que l'on prétend à gauche de cet hémicycle vouloir protéger et défendre - a décidé qu'il ne voulait pas de cette initiative et qu'il convenait en conséquence de la rejeter.
Enfin, en tant que parlementaire genevois, j'attire votre attention sur le fait qu'un canton comme Genève, qui compte 102 kilomètres de frontières, dont 100 avec la France et 2 avec la Suisse, serait négativement affecté par l'acceptation d'une telle initiative. On a eu un exemple récent à Genève en matière de mendicité: le Conseil d'Etat a suspendu un règlement qui réprimait la mendicité, eh bien, dans les semaines qui ont suivi Genève a été envahie par des mendiants venus en particulier de l'étranger, et il a fallu légiférer de toute urgence pour rétablir une situation conforme à la volonté des Genevois.
Dans le cas présent, si cette initiative devait être acceptée, cela signifierait qu'en France voisine, les gens qui n'ont ni le droit de consommer, ni le droit d'acheter, ni le droit de vendre, afflueraient massivement à Genève, dans la gare, en ville, et que de toute évidence cela créerait un véritable problème politique, un problème de sécurité, un problème de police auquel seraient confrontées les autorités genevoises.
Il faut donc maintenir, pour ne pas dire renforcer, une politique de répression nuancée qui permette à la police et à la justice d'intervenir avec proportionnalité. Il faut évidemment, et parallèlement, se soucier des problèmes de santé publique induits par la consommation de drogue. En revanche, priver les autorités d'un des outils permettant de lutter contre la drogue est à mon avis une erreur, et nous nous en mordrions les doigts rapidement si elle devait être commise.

Carobbio Guscetti Marina (S, TI): Oggi parlerò interamente in italiano, a differenza di altre volte. Parliamo oggi di un problema che ci riguarda tutti e che secondo me purtroppo non è stato affrontato a sufficienza o che non si vuole affrontare.
Dopo che la maggioranza del Consiglio nazionale, nel giugno 2004, si era rifiutata di entrare nel merito della revisione della legge sugli stupefacenti, la quale chiedeva di regolamentare il consumo della canapa, è stata quindi lanciata l'iniziativa che oggi esaminiamo. Si tratta di un'iniziativa, che come sapete ha raccolto quasi 106 000 firme valide. L'iniziativa chiede di depenalizzare il consumo, il possesso e l'acquisto della canapa da parte di adulti e di regolamentarne la coltivazione e la vendita, nonché di assicurare tramite opportune misure la tutela dei giovani, di legiferare in materia sia

AB 2007 N 1808 / BO 2007 N 1808

di proibizione della pubblicità agli stupefacenti, sia sui metodi d'uso dei medesimi.
Eppure, nonostante tutto questo, nonostante il problema reale che esiste, la commissione ha deciso, seppur a maggioranza stretta, di non proporre una soluzione a un problema che va affrontato. È questa, infatti, la sostanza della decisione: vogliamo oggi, sì o no, entrare nel merito dell'iniziativa o perlomeno proporre un controprogetto?
Secondo l'Ufficio federale di statistica la canapa è la sostanza illegale più frequentemente consumata in Svizzera e in Europa. 28 per cento dei giovani tra i 15 e 39 anni consumano occasionalmente o regolarmente canapa. Vogliamo perseguirli penalmente tutti? È una realtà che non possiamo non vedere. Soprattutto è una realtà che dobbiamo affrontare con coerenza, e, certo, con una maggiore prevenzione, che passa però anche tramite una depenalizzazione del consumo di canapa. Si tratta di avere un approccio realistico, di valutare i fatti e nella fattispecie il consumo di canapa per quello che è. Sappiamo, anche da studi scientifici recenti, che la canapa ha sì delle conseguenze sulla salute, in particolare sulla salute psichica: può, per esempio, provocare dei problemi di concentrazione, e può, in certi casi, a dire il vero, peggiorare delle malattie psichiche, pensiamo alla schizofrenia. Sono problemi che non vogliamo negare, pur sostenendo quest'iniziativa, ma sono problemi legati anche ad altre sostanze, oggi legali, come l'alcol o i farmaci; pensiamo per esempio al consumo e all'abuso delle benzodiazepine.
Qualsiasi droga - sia essa legale o illegale - comporta dei rischi, qualsiasi sostanza può provocare delle conseguenze sulla salute. Di fatto, tutte le sostanze dovrebbero invece essere considerate in modo analogo, ma così non è. Dovremmo parlare oggi di politica delle dipendenze ed avere un approccio globale. Nel caso della canapa, la proibizione non fa che rendere ancora più attraente questa sostanza e di fatto non fa che aumentare i problemi per i giovani e per la salute. Troppo facilmente si vuole accusare chi ritiene necessario un adattamento legislativo di non riconoscere i problemi. In realtà, la legge attuale che penalizza il consumo di canapa, causa molti più problemi. Invece di evitare l'aumento del consumo di canapa, favorisce il mercato nero. Una depenalizzazione della canapa non significa quindi che essa sia una sostanza inoffensiva; nessuna delle persone che si sono espresse a favore dell'iniziativa l'ha detto. Ma chi è a favore dell'iniziativa chiede una consumazione che deve essere regolamentata e una protezione della gioventù più efficace, con una prevenzione più effettiva e anche qui più efficace, dove appunto la consumazione di canapa non deve essere più punita.
Abbiamo bisogno di una regolamentazione differenziata, proprio per non banalizzare il problema e rendere più efficace la protezione dei giovani. Per questa ragione vi chiedo di sostenere l'iniziativa.

Geissbühler Andrea Martina (V, BE): Diese Cannabis verharmlosende Initiative ist aus den folgenden Gründen abzulehnen:
Erstens sind die verheerenden Auswirkungen des Rauschgiftes THC, das sich im Drogenhanf befindet, offensichtlich. Wissenschaftliche Studien zeigen, dass Kiffer an Unkonzentriertheit, Gereiztheit sowie Wahrnehmungs- und Gedächtnisstörungen leiden. Das kann zu Schwierigkeiten in der Schule oder in der Berufsausbildung führen. Solche Misserfolge, verbunden mit Antriebsschwäche und einer negativen Stimmungslage, enden nur allzu oft im Konsum harter Drogen. Eltern, Lehrpersonen und Jugendliche sind tagtäglich mit den negativen Folgen des Kiffens konfrontiert. Dies zeigt auch die Ablehnung der Drogenhanf-Initiative durch die Plenarversammlung des Jugendparlamentes am 23. November 2007.
Zweitens hat eine Befragung der Schweizerischen Fachstelle für Alkohol- und andere Drogenprobleme (SFA) ergeben, dass 58 Prozent der Schüler respektive 51 Prozent der Schülerinnen keine Drogen nehmen, weil es gesetzlich verboten ist. Deshalb stimmt die Behauptung, Verbote seien nutzlos, eben nicht.
Drittens erstaunt es, dass wissenschaftliche Forschungsergebnisse von den Befürwortern der Drogenhanf-Initiative ignoriert werden. THC ist fettlöslich und lagert sich daher vor allem im Gehirn ab, dessen Funktion dadurch beeinträchtigt wird. So sind etwa 35 Prozent der Strassenverkehrsunfälle auf Haschischkonsum zurückzuführen. Bei Landeversuchen in Flugsimulatoren zeigten Piloten nach dem Rauchen von nur einer Haschischzigarette eine deutliche Abweichung von der Zielgeraden. Bezeichnenderweise bemerkten die Haschischkonsumenten ihre Fehlleistungen nicht. Auch der Zusammenhang zwischen Haschischkonsum und Gewalttaten ist erwiesen.
Viertens zeigte die Publikation einer klinischen Studie, welche bei 45 570 jungen Schweden durchgeführt worden war, einen Zusammenhang zwischen Cannabiskonsum und einem erhöhten Risiko, an einer Psychose oder an Schizophrenie zu erkranken. Aus diesem gesundheitspolitischen wird auch ein wirtschafts- und finanzpolitisches Problem, wenn die bereits früh an einer Psychose Erkrankten arbeitsunfähig und von Sozialleistungen abhängig werden. Schizophrene Psychosen gehören nämlich zu den kostenträchtigsten Krankheiten überhaupt.
Fünftens sind sich die Forscher einig, dass einerseits der THC-Gehalt in den letzten Jahren teilweise auf über das Zehnfache gestiegen ist und dass anderseits die Konsumenten immer jünger werden.
Es ist daher die gemeinsame Aufgabe von Ärzten und Gesundheitspolitikern, auf die Gefahr, die Cannabis darstellt, hinzuweisen und für eine differenzierte Aufklärung der Öffentlichkeit zu sorgen. Auch den Forschungsbericht Espad der Schweizerischen Fachstelle für Alkohol- und andere Drogenprobleme empfehle ich Ihnen dringend zum Studium.
Aus diesen Gründen bitte ich Sie, diese Initiative abzulehnen, die Cannabis verharmlost und erhebliche negative gesundheits-, wirtschafts- und finanzpolitische Auswirkungen hätte.

Müller Geri (G, AG): Um es gleich vorwegzunehmen: Ich bin kein Cannabiskonsument. Ich habe aber als junger Erwachsener Cannabis konsumiert, geraucht, wie andere zu jener Zeit eine Flasche Wein oder Bier getrunken haben. Ich habe damals ohne irgendein Entzugssymptom aufgehört zu rauchen, ich habe keine Probleme damit gehabt, und ich fühle mich heute noch geistig in bester Verfassung; das können Sie selber sehen. Das steht im Gegensatz zu dem, was ich im Spital gesehen habe, nämlich dass Leute, die längere Zeit kleinere Mengen Alkohol oder Nikotin konsumiert hatten, bei der Nüchternsetzung Entzugssymptome bekommen haben; dies einfach als kleiner Unterschied. Dennoch würde ich nicht für ein generelles Alkoholverbot oder Nikotinverbot einstehen.
Heute konsumieren über 500 000 Schweizerinnen und Schweizer Cannabis. Diese Zahl ist steigend, ganz im Gegensatz zur Zahl der Schizophrenie-Erkrankungen. Schizophrenie ist international in jeder Gesellschaft, in jeder Zeit bei etwa 1,5 Prozent der Bevölkerung vorhanden, und wir müssen davon ausgehen, dass die Schizophrenie auch zu unserer Gesellschaft gehört. Dass alle oder viele von denen, die eine Schizophrenie diagnostiziert bekommen haben, mit Cannabis Erfahrung hatten, überrascht nicht, wenn man weiss, wie schlimm ein schizophrener Schub ist und dass praktisch alle Leute immer zuerst etwas dagegen tun, um sich dagegen zu wehren, unter anderem auch mit Cannabiskonsum, unter anderem auch mit Alkohol. Das Cannabiskonsum ist also nicht etwa die Ursache für eine Schizophrenie, sondern die Schizophrenie plagt die Leute derart, dass sie versuchen, das wegzukriegen. Wenn jene Theorie stimmen würde, müssten Sie die Muttermilch verbieten. Denn Muttermilchkonsum finden Sie bei allen Cannabiskonsumenten, finden Sie bei allen Heroinkonsumenten, bei allen Alkoholkonsumenten. Also wäre die Muttermilch verantwortlich dafür, dass es diese Süchte gibt. Dem ist aber nicht so.

AB 2007 N 1809 / BO 2007 N 1809

Cannabis ist die meistkonsumierte Droge in der Schweiz, und sie ist illegal, ganz im Gegensatz zu anderen Dingen. Also wenden wir uns doch diesen Fakten zu. Cannabis wird von einer halben Million Leuten konsumiert, Cannabis wächst seit Jahrtausenden in der Schweiz in der freien Landschaft, und seit Jahrhunderten wird Cannabis konsumiert. Lesen Sie einmal Jeremias Gotthelf, und schauen Sie, was seine Protagonisten konsumieren. Cannabis ist erst in den Fünfzigerjahren zu einer illegalen Droge geworden, damals unter dem Einfluss der Vorstellung der amerikanischen Suchtbehörde, dass es der Anfang des Untergangs der Welt sei. Seither ist Cannabis auf der Liste.
Wenn Sie also dieses "Problem" ausrotten wollen, dann empfehle ich Ihnen, einmal die ganze Schweiz zu durchforsten und sämtliche Cannabispflanzen auszureissen, 500 000 Leute ins Gefängnis zu stecken, und dann möchte ich gerne Ihre volkswirtschaftliche Rechnung sehen. Das ist unmöglich! Hören wir also einmal damit auf, etwas als möglich zu bezeichnen, was nicht machbar ist. Wenden wir uns den Tatsachen zu. Wir brauchen heute wirklich Lösungen, und die Jugend braucht heute insbesondere diese Lösung, damit sie sich mit den verschiedenen Substanzen auseinandersetzen muss, die heute in der Schweiz konsumierbar sind. Ob Sie nun Verbote aufstellen oder nicht, die Jugendlichen kommen in Kontakt mit verschiedensten Substanzen, hauptsächlich mit Alkohol.
Jugendliche - ich glaube, darin sind sich im Parlament alle einig - müssen geschützt werden. Es gibt den Jugendschutz in fast allen Fragen. Es gibt den Jugendschutz beispielsweise in der Arbeitswelt. In diesem Parlament wurde schon darum gekämpft, den Jugendschutz aufzuheben, damit auch Jugendliche über Nacht arbeiten könnten. Ich war damals dagegen; Jugendschutz muss konsequent durchgezogen werden. Sie haben einen Jugendschutz im Strassenverkehr: Jugendliche fahren erst ab 18 Jahren Auto. Sie haben einen Jugendschutz beim Alkohol, und er ist in verschiedenen Gesetzen verankert. Da sind wir uns ja einig: Jugendliche und Kinder sollen keinen Cannabis konsumieren. So verstehe ich auch die Entscheidung des Jugendparlamentes; für mich ist das kein Widerspruch. Es ist einfach interessant, dass das Jugendparlament das erste Mal ernst genommen wird - vielen Dank für diesen Fortschritt auch in diesem Saal! Die Jugendlichen wollen keinen Cannabis konsumieren; das haben sie an diesem Novembertag gesagt und nichts anderes. Es geht nämlich wirklich um die Frage der Relation, wie sich die eingenommenen Substanzen auf ein sich entwickelndes Gehirn auswirken. Jugendliche sollten keinen Cannabis konsumieren, aber auch keinen Alkohol. Wenn mir dann ein Polizeidirektor sagt, es wäre ihm lieber, wenn bei den Partys, wo es zu Exzessen kommt, alle Cannabis geraucht anstatt Alkohol konsumiert hätten, ist das für mich auch eine Aussage.
Ich bitte Sie also sehr, diese Initiative zu unterstützen. Sie ist nicht das Gelbe vom Ei, das weiss ich, aber es gibt zurzeit keine anderen Lösungen. Wir müssen das nehmen, was wir im Moment haben. Ich wäre sehr froh, wenn hier ein Zeichen gesetzt werden könnte.

Schenker Silvia (S, BS): Cannabiskonsum kann problematisch sein. Wenn ganz junge Menschen Cannabis konsumieren, kann das zu Problemen führen, das haben wir heute Morgen wiederholt gehört, das wird nicht bestritten. Wenn Menschen, die an einer psychischen Krankheit leiden, Cannabis konsumieren, kann dieser Konsum ihre psychische Erkrankung negativ beeinflussen. Cannabiskonsum kann auch dann zu Problemen führen, wenn der THC-Gehalt zu hoch ist und die Folgen des Konsums nicht abgeschätzt werden können. All diese Tatsachen bestreiten wir, die Befürworter und Befürworterinnen dieser Initiative, nicht. Aber gerade darum, weil es im Zusammenhang mit dem Konsum von Cannabis Probleme gibt, müssen wir uns daranmachen, Lösungen zu finden.
In der Kommission haben wir dafür gekämpft, dass der Initiative ein Gegenvorschlag entgegengestellt wird. Wir haben dafür gekämpft, weil wir wissen, dass die Initiative nicht unproblematisch ist. Die Initiative jetzt aber einfach zur Ablehnung zu empfehlen ist für den Moment vielleicht die einfachste Lösung, aber eine, die uns nicht wirklich weiterbringt. Wir müssen den Tatsachen ins Auge schauen: Obwohl der Konsum von Cannabis heute illegal ist, wird gekifft; das, wie vorhin schon erwähnt, mit teilweise problematischem bis sehr problematischem Effekt. Es war noch nie so und wird auch nie so sein, dass man mit Verboten in der Suchtpolitik wirklich etwas erreicht. In der Frage des Cannabiskonsums kommt noch hinzu, dass das geltende Gesetz in den verschiedenen Kantonen ganz unterschiedlich angewendet wird. Das schafft grosse Rechtsunsicherheit.
Leider wird die Initiative, die wir heute beraten, fast ausschliesslich auf einen Aspekt, nämlich auf die Legalisierung des Cannabiskonsums, reduziert. Die Initiative will aber mehr. Sie will unter anderem auch, dass Vorschriften zum Handel erlassen werden, und sie will, dass dem Jugendschutz Rechnung getragen wird. Wer die Initiative einfach ablehnt und wer sich darüber hinaus der Erarbeitung eines Gegenentwurfes widersetzt, zementiert den Status quo und hilft so in keiner Art und Weise, die Probleme zu lösen. Cannabiskonsum kann genauso wie Alkoholkonsum oder der Konsum anderer Suchtmittel problematisch sein.
Wir wollen die Probleme angehen. Wir wollten einen Gegenvorschlag zur Initiative erarbeiten. Nun die Initiative der Bevölkerung einfach zur Abstimmung vorzulegen und dann zu sagen: "Wir schauen dann; je nachdem, was die Bevölkerung entscheidet, gehen wir daran, Gesetzesvorschläge zu erarbeiten", das ist für mich kein Weg. Diesen Weg möchte ich nicht gehen. Jetzt, im Moment, habe ich hier im Parlament nur eine Möglichkeit: Ich kann Ja oder Nein zur Initiative sagen. Unter diesen Umständen habe ich mich dazu entschieden, Ja zur Initiative zu sagen.

Reymond André (V, GE): Les élus écolos/socialistes remettent à l'ordre du jour en cette fin d'année 2007 leur vieux projet de légalisation du chanvre et du cannabis. Quelle tragédie pour les Suisses des générations futures! on va les induire dans la plus profonde erreur: la libre consommation de la drogue. Car n'en déplaise à certains parlementaires qui se croient encore à Woodstock, le chanvre et le cannabis sont des substances toxiques qualifiées de produits stupéfiants, de la drogue et pas autre chose. Ceux qui nous parlent de drogue douce feignent d'ignorer qu'elle est la porte ouverte à la consommation de produits encore plus dangereux dont l'achat génère toutes les outrances.
Il faut bien se rappeler que le chanvre et son dérivé, le cannabis, sont des produits toxiques par la présence d'une substance, le THC, dont l'ingestion par le corps est tout aussi dangereuse que celle des pires composants d'une cigarette. Si la fumée du tabac est source de cancers, d'oedèmes et d'autres maladies du même genre, celle du cannabis l'est tout autant. Il n'y a que des rêveurs pervers pour prétendre le contraire.
On observe maintenant une banalisation de l'usage des drogues orchestrée par des milieux anarchisants, qui conduit notre jeunesse et nos écoliers vers l'enfer des paradis artificiels. Sont-ils bien mal inspirés ceux qui regardent l'avenir dans les effluves nauséabonds d'un mai 68 qu'ils idéalisent faute d'une vision saine et claire de la vie? Ont-ils seulement une fois pensé, ces promoteurs de la feuille à cinq lobes à toutes les conduites déviantes, à tous les comportements à risque qu'une telle libéralisation peut provoquer?
On voit chaque jour des accidents routiers mettant en cause des jeunes conducteurs sous l'emprise du cannabis. Les risques pour la circulation routière sont patents: mauvaise évaluation des distances, lenteur excessive des réactions, troubles visuels et négligence du risque. Est-ce cela que l'on veut permettre? Et on sait que la consommation régulière de cette herbe finit par altérer le système nerveux au point de transformer des jeunes pleins de vie en individus amorphes, somnolents ou agressifs. Quel goût peut avoir la vie pour tous ces toxicomanes dans les volutes vénéneuses de ce poison végétal? Quelles ambitions, quel projet de vie peuvent-ils avoir? Ils se laisseront doucement glisser vers des

AB 2007 N 1810 / BO 2007 N 1810

drogues plus dures et se marginaliseront complètement. La déchéance physique va de pair avec une décadence morale où toutes les valeurs qui fondent notre société finissent par disparaître.
Le respect des autres, comme celui de soi-même, s'estompe chez les jeunes qu'une idéologie permissive encourage à s'enfoncer chaque jour un peu plus profondément dans cet empoisonnement du corps et de l'esprit. Que dire de ces jeunes marginaux, à la limite de la clochardisation, qui n'ont plus que la mendicité, le deal ou le vol à la tire pour unique ressource afin de satisfaire ce qu'ils prennent pour un plaisir, alors que ce n'est qu'un suicide à long terme? Combien d'agressions ont pour origine la recherche de l'argent nécessaire à l'achat d'une barrette de ce poison?
Notre pays et, comme cela a été indiqué précédemment, le canton de Genève - déjà considéré comme un Eldorado pour des dealers venus d'Afrique, du Moyen-Orient ou des Balkans - deviendraient le paradis de toutes les bandes mafieuses qui n'en demandent pas tant! Va-t-on leur livrer le sort de la jeunesse suisse sur un plateau? Toutes les mafias du monde n'attendent que cela.
Comment admettre que des élus du peuple prennent le risque d'encourager une jeunesse fragile à s'intoxiquer en toute légalité? Comment faire comprendre aux jeunes les méfaits du tabac si l'usage du cannabis paraît anodin et banal? Les messages de prévention deviennent alors incompréhensibles et superflus. Rappelons que nos hôpitaux sont déjà bien remplis de pathologies liées aux stupéfiants: troubles neuropsychologiques, accidents pulmonaires et cardiovasculaires, comportements suicidaires et j'en passe. La dépénalisation ne ferait qu'augmenter leur nombre et les finances de nos caisses-maladie n'en seraient que plus en difficulté. Non, il ne faut pas que cette initiative populaire passe la rampe des Chambres fédérales. Que tous ces politiciens inconscients et sans scrupules arrêtent leur démagogie criminelle!
Je vous demande donc de ne pas soutenir cette initiative populaire.

Pfister Gerhard (CEg, ZG): Zuerst möchte ich Ihnen meine Interessenbindung bekanntgeben: Ich bin Präsident des Verbandes Schweizerischer Privatschulen. Ich möchte deshalb hier aus Sicht der Schulen etwas einbringen.
Ich bin der Auffassung, dass eine Legalisierung des Cannabis der Volksschule schaden würde. Der Druck auf die Lehrerschaft, in Sachen Prävention und Jugendschutz etwas zu tun, würde weiter zunehmen. Die Schulen sind schon heute sehr stark gefordert, aus meiner Sicht überfordert, gesellschaftliche Probleme zu lösen, die eigentlich nicht ins Kerngeschäft der Schulen, das Unterrichten und Bilden, gehören. Es käme hier einfach eine weitere Aufgabe dazu. Bereits heute ist die Situation in Sachen Drogen an einigen öffentlich-staatlichen Schulen eine Motivation für Eltern, ihre Kinder in Privatschulen zu schicken. Nun kann man das kritisieren, auch feststellen, dass damit eine Entsolidarisierung stattfindet, aber Sie können es nicht verbieten, sondern Sie müssen schauen, dass die staatlichen Schulen, die Volksschulen, ihren Bildungsauftrag weiterhin für alle wahrnehmen können. Herr Rechsteiner, der die Legislatur als Alterspräsident eröffnet hat, hat zu Recht die Wichtigkeit einer starken Volksschule betont.
Wenn Sie jetzt hingehen und den Cannabiskonsum legalisieren, machen Sie genau das Gegenteil: Sie stärken die Volksschule nicht, sondern Sie schwächen sie. Selbstverständlich unterschiebe ich den Initianten nicht diese Absicht, sondern muss auch anerkennen, dass der Status quo keine befriedigende Situation darstellt. Selbstverständlich habe ich im Initiativtext auch gelesen, dass der Bund durch geeignete Massnahmen dem Jugendschutz angemessen Rechnung tragen soll. Ich bin aber der Auffassung, dass dieser Jugendschutz durch den Bund schon bei Nikotin und Alkohol nicht funktioniert oder eben so stattfindet, wie er stattfindet. Herr Zeltner vom Bundesamt für Gesundheit macht millionenteure Kampagnen, um den Cannabiskonsum einzuschränken, und der Erfolg ist kaum messbar. Wenn Sie den Cannabiskonsum jetzt legalisieren, eröffnen Sie dem Bundesamt für Gesundheit nur ein weiteres Feld, auf dass Millionen von Franken in den Jugendschutz geschüttet werden, ohne dass wir das Problem auch nur annähernd in den Griff bekommen - im Gegenteil.
Ich unterstelle den Initianten nicht, dass sie das wollen, und ich sehe auch das Unbefriedigende der aktuellen Situation. Ich bin aber nicht davon überzeugt, dass der Bund in der Lage ist, wirkungsvollen Jugendschutz zu machen, wenn der Cannabiskonsum freigegeben wird. Der Bund ist bei anderen gesellschaftlichen Problemen, die sich auch bei der Jugend äussern, nicht in der Lage, wirkungsvoll dagegen anzugehen; die Schulen sind es auf der anderen Seite eben auch nicht. Dies wäre vielmehr die Aufgabe der Eltern und Familien. Prävention ist aus meiner Sicht primär einmal eine selbstverantwortliche Aufgabe der Familien.
Gerade auch für Eltern wäre eine Legalisierung des Cannabiskonsums aber ein ungünstiges Signal. Sie würden sich in ihrem Bemühen, eine möglichst drogenfreie Jugend zu betreuen und auf das Leben vorzubereiten, zu Recht alleingelassen und von der Gesellschaft nicht unterstützt fühlen. Genauso, wie diese Initiative die Schulen in der Bildungsarbeit schwächt, schwächt sie die Eltern in ihrer anspruchsvollen Erziehungsarbeit. Es ist viel schwieriger, Kinder und Jugendliche davon zu überzeugen, dass Drogen nicht unbedingt eine lobenswerte Sache sind, wenn die Gesellschaft ein gegenteiliges Signal gibt.
Nochmals: Es geht mir nicht darum, mich in die Diskussion über die Schädlichkeit oder Unschädlichkeit von Cannabis einzumischen, die ja, wie die meisten solcher Diskussionen, recht unterschiedliche Standpunkte zeitigt. Auch hier kann man verschiedener Ansicht sein. Ich halte aber die Folgen dieser Initiative für die Volksschule für schädlich. Sie erhöht den Druck auf die staatlichen Schulen, und sie überfordert sie. Sie führt dazu, dass die Privatschulen auf Kosten der staatlichen Schulen wachsen und dass diese Entsolidarisierung fortschreitet.
Es macht aus meiner Sicht keinen Sinn, mit Cannabis einfach eine neue Front im Bestreben zu eröffnen, Jugendschutz zu betreiben; dies ist eine Arbeit, die schon jetzt mühsam genug ist und wo die Erfolge auch von Präventionskampagnen, und mögen sie noch so teuer sein, dürftig sind. Wir haben genug Herausforderungen im Bildungs- und Erziehungsbereich, und es gibt bereits jetzt schon zu viele Aufgaben, die die Gesellschaft der Schule überträgt, die eigentlich Überforderungen der Schule sind. Die staatliche Volksschule muss die Chancengerechtigkeit wahren können. Wenn man ihr zu viele eigentlich schulfremde Aufgaben überträgt, kann sie die Chancengerechtigkeit nicht mehr gewährleisten. Wer eine starke staatliche Volksschule will, kann aus meiner Sicht dieser Initiative nicht zustimmen. Die Absichten der Initianten sind verständlich, aber die Folgen sind mehrheitlich negativ.
Ich bitte Sie, die Initiative abzulehnen.

Rossini Stéphane (S, VS): Lorsque l'on analyse quelle est la teneur du débat sur les politiques en matière de drogue et plus particulièrement à propos de la question du cannabis, force est de constater que plus le temps passe, plus le décalage s'accroît entre le dogmatisme et le fondamentalisme d'une majorité politique et le vécu des professionnels de la santé et du travail social. Ceux-ci tentent ou de prévenir, ou de résoudre au quotidien les problèmes réels vécus par les personnes. De toute évidence, un fossé se creuse à cause de l'hypocrisie ambiante, car on se voile la face en se donnant apparemment bonne conscience en verrouillant l'accès à toute solution pragmatique. Le débat est aussi empreint d'égoïsme et d'intransigeance lorsque l'on bloque ce débat alors que, manifestement, le statu quo est insatisfaisant.
Que l'on soit clair d'un côté et honnête de l'autre: personne ne veut banaliser, voire même sous-estimer, les effets nuisibles des toxicodépendances. Les méfaits sont évidents, les conséquences sanitaires, sociales et psychosociales démontrées et reconnues. Toutefois, et c'est peut-être l'essentiel, il convient de rester lucide, de ne pas se mettre la tête

AB 2007 N 1811 / BO 2007 N 1811

dans un sac afin de ne plus voir et de ne plus comprendre ce qui se passe. Nous devons ébaucher des solutions constructives.
A cet égard, il est éloquent de constater que celles et ceux qui se trouvent le plus souvent confrontés aux conséquences nuisibles des toxicomanies sont aussi les personnes les plus ouvertes à un dialogue constructif, à des mesures proportionnées, à la rupture d'avec des positions sans nuances. C'est que dans cette problématique, contrairement à ce qui est lâché en pâture dans le débat politique, il en faut de la nuance! Il faut admettre que, dans la rue, on se positionne à mille lieues de nos considérations. Ne surinterprétons donc pas nos décisions et les messages qui en découlent; ne refusons pas de voir que la loi actuelle ne donne pas satisfaction.
Comme le dit le Groupement romand d'études des addictions - nous avons tous reçu son courrier -, cette loi est incomprise, inefficace, et elle est appliquée exclusivement sous l'angle de la répression. Comment réagir face à cette réalité de 30 000 dénonciations et infractions à la loi pour la seule consommation de cannabis? Comment réagir face à la consommation des adultes? Ces plusieurs dizaines de milliers de personnes, adultes, concernées par la consommation de cannabis ne sont pas des délinquants, encore moins des voyous.
Du point de vue médical, rien ne justifie une interdiction générale du cannabis, nous disent les professionnels et les scientifiques. Du point de vue de la sécurité, de l'hygiène et de la prévention, il nous faut engager de véritables moyens pour la protection de la jeunesse et celle des populations à risque. Notre message doit aussi être très clair et notre action cohérente, notamment dans le cadre des moyens que nous voulons allouer aux démarches de prévention. Pour les adultes, il faut éviter de faire de cette consommation un crime. C'est ce que demande cette initiative, rien de plus, rien de moins, si ce n'est de franchir encore le pas du contrôle de la production et du commerce par la Confédération, ce qui s'avère essentiel pour une politique moderne et efficace qui puisse véritablement contrôler ce qui se passe dans ce pays en matière de culture de chanvre. Désigner des criminels n'est pas une solution.
Je vous invite donc à soutenir cette initiative.

Malama Peter (RL, BS): Wollen wir wirklich den Konsum und den Erwerb von Cannabis legalisieren, weil dies, wie wir oft hören, gesellschaftstauglich und salonfähig geworden ist? "Salonfähig" ist ein dehnbarer Begriff, und wenn wir uns darauf stützen, können wir auch Falschparkieren und Littering für straffrei erklären. Klar gilt Kiffen heutzutage als cool und trendy, aber deswegen brauchen wir es noch lange nicht zu entkriminalisieren. Ein solcher Schritt wäre im Gegenteil ein gefährliches Signal: Wir würden jungen Menschen suggerieren, die Politik halte den Konsum von Cannabis für gesundheitlich und sozial unbedenklich, und das wäre gefährlich.
Wir wissen: Es gab in der Vergangenheit stark divergierende Meinungen über die Auswirkungen regelmässigen Cannabiskonsums. Aber mittlerweile existiert ein breitabgestützter Konsens darüber, dass regelmässiges Kiffen die Entwicklung Jugendlicher in verschiedener Hinsicht beeinträchtigt und in Extremfällen auch zu psychischen Störungen führen kann. Wir sollten deshalb die niedrigen Barrieren, die unsere Jugendlichen noch vor dieser Gefahr schützen, auf keinen Fall auch noch einreissen. Ich spreche bewusst von unseren Jugendlichen; bei den Erwachsenen störe ich mich nicht daran, wenn sich Veteranen der 68er-Generation einen Joint drehen. Sorgen machen mir vielmehr die jungen Menschen, die mit der weichen Droge Cannabis ihre Probleme zu Hause, in der Schule oder im Lehrbetrieb vergessen wollen und sie gerade durch ihr Kiffen noch vergrössern. Ihnen müssen wir andere Lösungen anbieten, bessere Hilfestellung geben. Wir dürfen nicht einfach den Weg gehen, der für uns der bequemste ist. Legalisierung von Kauf und Konsum von Cannabis, kein Rechtsverstoss mehr, Entlastung der Justiz nach dem Motto: aus den Akten, aus dem Sinn. Nein, das Problem bleibt trotzdem bestehen!
Ich sehe die Nachteile der heutigen Gesetzgebung mit der Überlastung der Vollzugsbehörden und der Problematik des nicht geregelten Jugendschutzes. Ich meine aber, es könne nicht unsere Aufgabe als Politiker sein, über die Legalisierung und Entkriminalisierung von Tatbeständen die Vollzugsorgane zu entlasten; dies schon gar nicht im Fall des Cannabiskonsums, der für Jugendliche nachgewiesenermassen schädlich ist. Zudem - damit komme ich zu einem wichtigen Punkt - ist die Wirkstoffkonzentration im heute angebotenen Stoff markant höher als im Hasch von früher. Das Cannabis von heute ist in Bezug auf die Wirkung nicht mehr vergleichbar mit dem Gras, das damals in Woodstock geraucht wurde. Arzneimittel mit ähnlichen Wirkstoffen würden wir heute unter Rezeptpflicht stellen und empfehlen, den Rat eines Arztes oder Apothekers einzuholen.
Die Lösung kann also nicht eine Freigabe des Cannabiskonsums sein, deshalb ist die Hanf-Initiative der falsche Ansatz. Das sagen übrigens auch die Betroffenen. Fragen wir die Jugendlichen selbst, wünschen sie keine Entkriminalisierung, sondern im Gegenteil einen konsequenten Vollzug der geltenden Gesetze. Fragen wir die Eltern, wollen sie nicht, dass wir ihnen die Verantwortung für die Erziehung noch schwerer machen, als sie schon heute ist. Und fragen wir die Lehrerinnen und Lehrer, die Lehrmeisterinnen und Lehrmeister, sagen sie, sie hätten es heute schon schwer genug, ihren Bildungsauftrag zu erfüllen; machen wir es ihnen nicht noch schwerer.
Angesprochen sind wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Wieso sollen wir legalisieren, was Jugendliche selbst, ihre Eltern, Lehrpersonen und Lehrmeister, also die Direktbetroffenen, gar nicht wollen? Bloss um die Vollzugsorgane zu entlasten? Nein, ich habe ein anderes Verständnis von Verantwortung gegenüber unserer Jugend. Die Begründung, dass Kiffen in unserer Gesellschaft salonfähig geworden ist, reicht für mich nicht, um den Anbau, den Erwerb, den Besitz und den Konsum von Cannabis zu legalisieren.
Ich bitte Sie deshalb, die Hanf-Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.

Baettig Dominique (V, JU): Je me permets de prendre position sur l'initiative populaire "pour une politique raisonnable en matière de chanvre protégeant efficacement la jeunesse" en tant que psychiatre, donc en tant que praticien confronté tous les jours à des clients qui consomment des substances psychoactives.
Pendant longtemps la consommation de chanvre a été considérée comme une manière douce - "cool", comme on dit aujourd'hui - de contester les valeurs de consommation ou le stress de la compétition sociale. Les psychiatres l'ont considérée comme un problème relativement dénué d'intérêt et ne se sont pas donné la peine de proposer des stratégies thérapeutiques de sevrage, des traitements médicamenteux ou des alternatives crédibles. On a même été jusqu'à nier l'existence d'une dépendance physique, ce qui est bien sûr faux. Ce n'est pas parce que les symptômes de sevrage sont plus doux qu'ils n'existent pas.
Or, il est clair aujourd'hui que le chanvre est emblématique des valeurs dominantes "cool": attitude passive de consommateurs jouisseurs, démotivation, désengagement des valeurs sociales et civiques, indifférence, refus de prise de position, refus des conflits structurants, refus du stress du monde du travail. La consommation de chanvre révèle et amplifie les pathologies asociales de l'individualiste hédoniste et le refus des valeurs de responsabilité, de respect de soi et d'autrui avec, comme conséquence, la création massive de handicapés relationnels, de handicapés sociaux qui ne rentreront qu'avec peine ou jamais dans la vie réelle et active, le monde du travail, l'indépendance, l'autonomie, devenant dépendant des prestations de l'AI.
En plus, pour les praticiens qui s'occupent de jeunes adultes souffrant de psychoses, le traitement d'un jeune adulte consommant du chanvre devient un véritable casse-tête, puisque le chanvre annule les effets du traitement

AB 2007 N 1812 / BO 2007 N 1812

médicamenteux. Et bien sûr, il y a le risque de développer des psychoses, ce que des études récentes démontrent. J'ai vu en particulier une méta-analyse de 35 études qui constate l'augmentation de 14 pour cent des psychoses. Ce qui confirme ainsi le vécu et l'expérience des praticiens et des cliniciens.
Il y a aussi dans la consommation de chanvre une envie de transgresser les interdits qui n'est pas remplaçable par un suivi éducatif étatique de type social, psychologique ou de type grand frère, qui construit une nouvelle codépendance. Il n'est pas non plus cohérent, alors qu'on investit massivement dans la prévention et les soins des pathologies de l'alcool, du tabac et des drogues d'agrément de donner aux jeunes un signal ambigu de dépénalisation et d'accompagnement complaisant ou tolérant par des psycho-socio-éducateurs.
La loi n'a pas d'utilité scientifique en soi: elle sert à diffuser un message clair sur ce qui est interdit et elle indique les sanctions encourues par ceux qui la transgressent; elle sert aussi à protéger les plus vulnérables - ceux qui ne sont pas capables de consommer raisonnablement -, des risques de désinsertion sociale et d'invalidité.
C'est la raison pour laquelle je vous recommande de rejeter cette initiative populaire.

Kiener Nellen Margret (S, BE): Die SP unterstützt diese Initiative. Es ist unbestritten, dass der Konsum von Cannabis mit gesundheitlichen Risiken verbunden ist. Diese werden von mehreren Faktoren beeinflusst: Dosierung, Häufigkeit und Dauer des Konsums sowie psychosoziale Situation. Dies trifft auf alle anderen Substanzen allerdings auch zu, insbesondere auf Alkohol, eine Droge, die in der Schweiz legal handel- und konsumierbar sowie gesellschaftlich akzeptiert ist. Cannabis wiederum ist die in der Schweiz am meisten konsumierte illegale Substanz.
Eine drogenfreie Gesellschaft ist nicht realisierbar. Das zeigt uns die Geschichte der Menschheit. Ein bisschen Genuss gehört zum Menschen. Das habe ich früh gelernt, als ich in meiner Gemeinde vor Jahren - durchaus etwas asketisch eingestellt - den ersten interdisziplinären Ausschuss für Gesundheitsförderung und Suchtprävention gegründet habe. Ebenso gibt es kein risikofreies Leben.
Der Cannabiskonsum hat sich in der Schweiz in den letzten Jahren auf hohem Niveau stabilisiert. Viele Schweizerinnen und Schweizer integrieren den Konsum von Cannabis problemlos in ihr Leben, auch wenn er verboten ist. Wir sind deshalb der Meinung, dass der Konsum nicht unter dem strafrechtlichen, sondern unter dem gesundheitspolitischen Blickwinkel angeschaut werden muss. Die Kriminalisierung löst keine Probleme, weder beim unproblematischen Gelegenheitsjoint noch beim problematischen Konsum. Verbote und die Repression haben die Zahl der Cannabiskonsumierenden erwiesenermassen nicht verringert, und der Schwarzmarkt sowie mafiöse Strukturen werden durch prohibitive Gesetze erst recht etabliert. Von diesem Schwarzmarkt wird in der Schweiz ein jährlicher Milliardenumsatz generiert, der vom Fiskus nicht erfasst werden kann. Uns entgehen so beträchtliche Steuereinnahmen. Dafür bezahlen wir enorme Summen für Polizei, Justiz und Strafvollzug, mit geringer Wirkung. Als Rechtsanwältin hatte ich viele Einblicke in fragwürdige, ja sinnlose Strafverfahren. Diese heute für die Strafverfolgung eingesetzten Mittel können beim Einsatz für Prävention und Therapie des problematischen Konsums eindeutig wirkungsvoller investiert werden.
Angesichts des relativ hohen Anteils jugendlicher Konsumierender besteht gesundheits- und sozialpolitischer Handlungsbedarf. Zudem ist es sinnvoll, dass der Staat auch die Qualität der angebotenen Substanz kontrollieren kann. Der Schwarzmarkt entzieht sich logischerweise jeglicher Kontrolle bezüglich Anbau, THC-Gehalt und Handelsbedingungen. Nur ein regulierter Markt erlaubt eine minimale Sicherheit der Produkte sowie klare und strikt durchgesetzte Abgaberegelungen. So kann eine Altersbeschränkung eingeführt werden, und es können Vorgaben über die verkauften Mengen erlassen werden. Ein Lizenzsystem, die Qualitätskontrolle und die Besteuerung wie bei Alkohol und Tabak müssen endlich geregelt werden, und es braucht eine umfassendere Prävention.
Die Gründe, die der Bundesrat gegen die Initiative vorbringt, sind nicht stichhaltig. Bereits heute werden die beschlagnahmten Substanzen analysiert. Eine Lenkungsabgabe analog der Alkohol- oder Tabaksteuer wäre problemlos zu realisieren, Monsieur le conseiller fédéral. Der Aufwand würde durch die zusätzlichen Einnahmen um ein Vielfaches kompensiert. Auch die Behauptung, Legalisierung und tiefere Preise würden den Konsum merklich ankurbeln, ist absurd. Der Konsum gefährlicher Substanzen erhöht sich oder sinkt primär aufgrund der gesellschaftlichen Situation. Arbeitslosigkeit, Hoffnungslosigkeit, Armut oder Stress sind die wichtigen Faktoren, gerade auch bei den Jungen. Diese Situationen so gut wie möglich auszuschalten, das ist unsere primäre politische Aufgabe, nicht die Durchsetzung von Verboten aufgrund einer verfehlten Gesellschaftspolitik.
Ich bitte Sie aus diesen Gründen mit Überzeugung, die Volksinitiative "für eine vernünftige Hanfpolitik mit wirksamem Jugendschutz" zur Annahme zu empfehlen.

Wasserfallen Christian (RL, BE): Frau Kiener Nellen, Sie geben vor zu wissen, was für die Jugend gut oder schlecht ist. Aber wie erklären Sie sich, dass die Jugendlichen - mehrheitlich auch die letzte Jugendsession - die Ablehnung der Entkriminalisierung empfehlen?

Kiener Nellen Margret (S, BE): Diese Frage wurde schon von meinem Vorredner beantwortet. Wir setzen uns dafür ein - das wissen Sie, und die Initiative sagt es -, dass durch geeignete Massnahmen der Jugendschutz sicherzustellen ist. Beim Jugendschutz sind gegenüber heute vermehrte Anstrengungen zu treffen. Das kostet Geld. Dieses Geld wollen wir durch das Erheben einer Lenkungsabgabe auf Cannabis auch sichern - genau gleich, wie Lenkungsabgaben auf Alkohol und Tabak erhoben werden.

Markwalder Bär Christa (RL, BE): Gerne rufe ich für die Neugewählten kurz die Geschichte der Hanf-Initiative in Erinnerung: Die Initiative wurde lanciert, nachdem der Nationalrat im Juni 2004 zum zweiten Mal nicht auf die vom Bundesrat vorgelegte Revision des Betäubungsmittelgesetzes eingetreten war - dies, um die umstrittene Cannabisfrage nicht von der politischen Traktandenliste verschwinden zu lassen. Üblicherweise werden Volksinitiativen lanciert, um neue politische Anliegen zu diskutieren. Dieses Mal wurde das Instrument der Volksinitiative als Antwort auf die Diskussionsverweigerung des Nationalrates benutzt.
Als gewählte Volksvertreterinnen und Volksvertreter führen wir deshalb heute nicht nur eine Diskussion über die Entkriminalisierung von Cannabiskonsum, -anbau und -handel sowie über den dringend notwendigen Jugendschutz, sondern wir müssen auch einen Grundsatzentscheid fällen: Wollen wir die Augen vor einem gesellschaftlichen und gesundheitspolitischen Problem verschliessen, oder wollen wir Lösungen anbieten? Sie alle kennen die hässlichen Bilder der offenen Drogenszenen in der Schweiz der Neunzigerjahre. Weshalb konnte es damals so weit kommen? Weil die Politik die Augen so lange vor den Problemen verschloss, in der Hoffnung, die Drogenprobleme hätten sich verflüchtigt, wenn man die Augen wieder öffne. Doch das ist nicht geschehen, im Gegenteil. Erst als das Problem gezielt und mit geeigneten Massnahmen angegangen wurde, konnten öffentliche Pärke in den Schweizer Städten wieder zum Erholen statt zum Fixen genutzt werden.
Mit der Untätigkeit in der Cannabisfrage verhält es sich ähnlich. Die heutige Cannabisverbotspolitik fördert die Kriminalität, verhindert einen wirksamen Jugendschutz und unterstützt mafiöse Strukturen. Ist es das, was Sie wollen? Ich hoffe es eigentlich nicht.
Die Hanf-Initiative entspricht, wie der Bundesrat in seiner Botschaft auf Seite 256 schreibt, grundsätzlich "der Stossrichtung der Botschaft des Bundesrates vom 9. März 2001 über die Änderung des Betäubungsmittelgesetzes und steht

AB 2007 N 1813 / BO 2007 N 1813

damit nicht im Widerspruch zur bisherigen Drogenpolitik des Bundesrates". Im Wesentlichen will die Initiative den Konsum entkriminalisieren, den Anbau und Handel regulieren und einen glaubwürdigen und wirksamen Jugendschutz verwirklichen. Es geht also einerseits darum, dass erwachsene Hanfkonsumenten nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden, weil von ihnen Eigenverantwortung verlangt werden kann, und andererseits um den Schutz junger Konsumenten, die Cannabis heute auf der Gasse kaufen, wo gleichzeitig auch Heroin und vor allem Kokain angeboten werden - und das sollte Ihnen zu denken geben.
Die Hanf-Initiative hilft, die verborgenen Schwarzmarktstrukturen zu eliminieren und ein illegales Geschäft in Milliardenhöhe zu regularisieren. Nicht nur die am Jugendschutz Interessierten im Nationalrat, sondern auch die Bauern, die die Attraktivität des Hanfanbaus kennen, und die Finanzpolitiker, die an willkommenen zusätzlichen Steuereinnahmen interessiert sind, sollten dieser Initiative zustimmen. Für einmal schiesst eine Volksinitiative nicht übers Ziel hinaus, sondern übernimmt frühere Vorschläge des Bundesrates.
Deshalb danke ich Ihnen für Ihre Zustimmung.

Flückiger-Bäni Sylvia (V, AG): Seit Anfang der Neunzigerjahre wird vor allem vonseiten der Linksparteien versucht, mit System die Drogenpolitik zu reformieren. Drogen werden verharmlost und sollen legalisiert werden. Jetzt haben wir eine Volksinitiative "für eine vernünftige Hanfpolitik mit wirksamem Jugendschutz" auf dem Tisch. Sie soll nicht nur Kauf, Besitz und Konsum von psychoaktiven Substanzen der Hanfpflanze erlauben, sondern auch Anbau, Herstellung und Handel. Zur Kontrolle soll die staatliche Bürokratie und Aufsicht ausgebaut werden.
Noch nie rauchten so viele Jugendliche Cannabis wie heute; Experten warnen, dass die Konsumenten immer jünger und viele jugendliche Kiffer zu Problemfällen werden. Die Auswirkungen des Cannabiskonsums sind unberechenbar, der THC-Gehalt hat durch gezielte Züchtungen der Hanfpflanze stetig zugenommen. Das begünstigt und verstärkt die Rauschwirkung und die Abhängigkeit. Cannabis ist ein echtes und starkes Rauschgift geworden, eine gefährliche Einstiegsdroge und alles andere als harmlos. Immer dramatischer zeigen sich auch die Auswirkungen im Strassenverkehr; besonders gefährlich wird es, wenn Cannabis mit Alkohol und anderen die Fahrtüchtigkeit beeinflussenden Stoffen kombiniert wird. Logisch wären also nur ein konsequentes Verbot von Cannabis und das deutliche Aufzeigen der Auswirkungen, der Risiken und der gesundheitlichen Gefährdung. Wir alle sollten heute bestrebt sein, den jungen Menschen gute Vorbilder zu sein, ihnen zu helfen, die Herausforderungen, die das Leben mit sich bringt, zu meistern, Perspektiven aufzuzeigen, statt ihnen behilflich zu sein, mit erlaubtem Kiffen der realen Welt zu entfliehen. Deshalb müssen wir die richtigen Signale setzen. Das Leben und die Gesundheit sind wertvolle Güter; zu ihnen gilt es Sorge zu tragen.
Noch eine abschliessende Bemerkung: Sind es nicht vor allem die gleichen Personen, die sich für ein totales Rauchverbot einsetzen und mit allen Mitteln dafür kämpfen, weil Rauchen die Gesundheit gefährdet, die sich jetzt genauso vehement für die Legalisierung des Kiffens einsetzen, obwohl dessen Auswirkungen noch brutaler und schädigender sind? Was ist das für eine verkehrte Welt!
"Die Droge ist eine Schlange in unserer Gesellschaft. Und Schlangen sind geschickt, sie nehmen die Kraft aus unserer Schwäche." Das sagte einmal eine grosse Philosophin, Jeanne Hersch. Recht hat sie. Lassen wir uns nicht verführen: Lehnen wir jede Verharmlosung, jede Legalisierung der Drogen und auch diese Initiative ab.

Graf-Litscher Edith (S, TG): Unser Land braucht eine Hanfpolitik, die weder verteufelt noch banalisiert. Am 20. Dezember 2006 haben wir hier in diesem Rat im Rahmen der Teilrevision des Betäubungsmittelgesetzes die Vier-Säulen-Politik gesetzlich verankert. Dieser Entscheid war ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Das Ziel einer fachlich fundierten Drogen- und Suchtpolitik haben wir jedoch bei Weitem noch nicht erreicht.
Die heutige Cannabispolitik gefährdet die Gesundheit, vor allem diejenige unserer Jugend. Sie drängt 28 Prozent der 15- bis 39-Jährigen in die Illegalität, und, was das Wesentliche ist, sie behindert den Jugendschutz. Zur Stärkung des Jugendschutzes muss der Cannabismarkt zukünftig stärker kontrolliert werden. Ich denke dabei vor allem an Anbaukontrollen und an die Deklaration des THC-Gehaltes. Wir brauchen deshalb eine Hanfpolitik, die Schaden verhindert, und nicht eine, die vorhandene Probleme einfach unter den Tisch wischt. Deshalb bin ich der Ansicht, dass die Hanf-Initiative aus fachlicher und gesundheitspolitischer Sicht unterstützungswürdig ist.
Ich bin aber auch Realistin. Falls die Unterstützung der Initiative in diesem Rat keine Mehrheit finden sollte, dürfen wir nicht einfach das ganze Thema ad acta legen, sondern wir sind gefordert, über die Parteigrenzen hinweg nach praktikablen Lösungen zu suchen. Da kann man zu einem Gegenvorschlag Hand bieten. Dieser muss Entschärfungen bei den Strafbestimmungen im Erwachsenenalter enthalten und, ganz wichtig, den Jugendschutz verstärkt berücksichtigen. Wir brauchen also eine nüchterne, sachliche Drogenpolitik, die den Markt stärker reguliert, anstatt den Schwarzmarkt zu fördern.

John-Calame Francine (G, NE): Voici que, de nouveau, nous nous penchons sur un sujet très émotionnel. En effet, notre Parlement a refusé en 2004 d'entrer en matière sur la révision de la loi sur les stupéfiants. Maintenant que l'initiative populaire a abouti, nous sommes bien contraints d'aborder enfin cette problématique, et j'espère que le débat sera de qualité.
Malgré l'interdiction de détenir et de consommer du cannabis, la consommation n'a pas diminué ces dernières années. Par contre, l'interdiction du produit a eu des effets néfastes sur la structure du marché. Précédemment, lorsque la vente était tolérée, certains magasins avaient signé un code éthique garantissant la qualité du produit et le taux de THC à leur client. Cette manière de procéder permettait aussi de faire de la prévention auprès des mineurs, car ces boutiques connaissaient leurs clients et refusaient de vendre le produit aux mineurs.
Le fait qu'aucune réglementation n'existe à l'heure actuelle autorise toutes les dérives, et il n'y a plus aucune garantie, ni sur la qualité du produit, qui peut être trafiqué, ni sur son taux de THC, qui peut être très élevé. Il est donc important que nous ayons le courage de réglementer la consommation ou l'usage de cannabis. C'est la raison pour laquelle le groupe des Verts vous invite à soutenir cette initiative populaire.
Une étude récente démontre par ailleurs que le cannabis n'a pas un potentiel de dangerosité plus important que le tabac, l'alcool fort ou certains médicaments. Avec une bonne législation, nos paysans pourront peut-être de nouveau envisager des cultures de chanvre en plein champ, comme ce fut le cas au siècle dernier, car cette plante est très intéressante pour ses principes actifs utilisés dans la pharmacopée et pour ses fibres textiles.
Jusqu'à présent, nous n'avons pas interdit la culture du tabac sous prétexte que fumer nuit à la santé. Cette culture a même bénéficié jusqu'à récemment de subventions fédérales. L'acceptation de l'initiative populaire permettrait de maintenir une certaine cohérence dans notre politique, car on a trop tendance à oublier, voire à minimiser la problématique des autres substances dès lors qu'elles sont autorisées et défendues par d'importants lobbys.
De plus, les professionnels qui s'occupent des addictions appellent de leurs voeux une réglementation, tant la situation actuelle est insatisfaisante. Ces professionnels jugent pourtant que toute consommation régulière de cannabis a des effets préjudiciables pour la santé, plus particulièrement sur les personnes fragiles psychiquement. Mais ces mêmes personnes fragiles psychiquement, si elles se tournent vers l'alcool pour soigner leur mal de vivre, vont aussi aggraver

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leur état de santé, et c'est sans parler des risques qu'elles courent si elles se tournent vers l'ecstasy ou la cocaïne, drogues très "tendance" à l'heure actuelle et omniprésentes sur le marché.
De même qu'il est déconseillé de boire régulièrement de l'alcool pour les problèmes de dépendance que cette consommation peut entraîner, l'usage de cannabis doit être déconseillé. Cependant, déconseiller ne veut pas dire interdire, là est toute la nuance. Les Verts soutiennent l'initiative, afin qu'une réglementation définisse le cadre de la consommation de cannabis et permette de contrôler le produit et le marché, et par conséquent de mettre sur pied une vraie politique de prévention à l'intention des jeunes. Le vide législatif n'a jamais été la solution pour résoudre les problèmes. Nous en faisons l'amère expérience aujourd'hui dans un autre domaine, qui est celui de l'assistance au suicide. Une interdiction de ces méthodes ne résoudrait rien.
Il faut donc définir le cadre dans lequel ces pratiques sont tolérées. Il en va de même pour le cannabis, et pour cela il faut soutenir l'initiative.

Perrin Yvan (V, NE): Le débat concernant la drogue et l'usage qui peut en être fait est vieux comme le monde. Aux temps anciens, déjà, les produits modifiant l'état de conscience étaient réservés aux initiés, sorciers, chamanes, qui puisaient dans ces substances de quoi répondre aux questions de leurs contemporains. Coca, peyotl, haschisch, khat, alcool, tabac sont étroitement liés à l'histoire et aux différentes cultures humaines. Plus près de nous dans le temps, nombreux sont les poètes qui puisèrent dans ces substances de quoi faire le bonheur de leurs lecteurs. Il en va malheureusement tout autrement aujourd'hui: de source d'inspiration, d'expérience mystique ou artistique, le cannabis est devenu un fléau. Cette drogue n'est plus l'apanage des artistes ou des guides spirituels, mais touche maintenant une toute autre clientèle particulièrement vulnérable: la jeunesse.
Désireux de fidéliser les consommateurs, les producteurs ont entrepris d'améliorer les propriétés des plantes, augmentant régulièrement le taux de THC, qui atteint ou dépasse parfois 25 pour cent, chose inimaginable il y a encore quelques années. Il est évident que pareille drogue n'a plus rien à voir avec ce qui faisait le bonheur des beatniks sur la route de Katmandou. Comme le disait Paracelse, ce qui fait le poison, c'est la dose. L'homme parlait d'or, et c'est précisément le problème: les taux de THC actuels rendent bien dérisoire le subtil distinguo entre drogue douce et drogue dure. Il n'y a plus de drogues douces, il n'y a que des drogues, et toutes les drogues sont dangereuses. Les effets sont d'autant plus ravageurs que les consommateurs sont de plus en plus jeunes à une époque où leur personnalité se construit. Comment ne pas s'en inquiéter, au moment où nombreux sont les adolescents qui passent de l'école aux services sociaux ou à l'AI suite à des problèmes psychiques. Si le cannabis n'est certes pas l'unique cause, il joue souvent un rôle important.
Malgré ce constat sans appel, on nous propose de libéraliser le chanvre. Cela permettrait de lutter contre le trafic, nous dit-on. Optimisme ou naïveté, chacun jugera, mais on peut d'ores et déjà affirmer qu'il n'en sera rien. Plusieurs possibilités s'offrent à nous: chacun cultive ce que bon lui semble, et on admet la circulation de cannabis à 25 pour cent de THC ou, au contraire, on fixe une limite supérieure. Cela reviendrait à exiger d'un amateur de pur malt de se contenter de boire une bière.
L'acceptation de cette initiative populaire reviendrait en pratique à flanquer le marché illégal d'une filière légale qui ne satisferait que les néophytes, mais qui leur montrerait le chemin vers les produits aux dosages plus "vigoureux". Cette situation aurait naturellement une influence néfaste sur le travail de la police. Avant l'ouverture de toute enquête, il conviendrait de déterminer en face de quel chanvre nous nous trouvons, légal ou illégal. Ce ne serait possible qu'au prix d'analyses coûteuses auxquelles les magistrats renonceront vite. Un boulevard serait ainsi ouvert aux dealers de tous poils.
Ce n'est d'ailleurs pas un hasard si la plupart des producteurs encore illégaux excipent d'une prochaine libéralisation du marché pour expliquer leur activité. Pour prévenir un pareil risque, on insiste sur l'amélioration de la prévention. Il faudra vraiment être souple, car cela représente plus qu'un grand écart. Nous nous apprêtons à dire à la jeunesse: "Voici un nouveau poison à votre disposition, vous y avez désormais accès sans problème, mais c'est très dangereux, il ne faut pas y toucher." Quand on voit avec quel succès les campagnes de prévention dissuadent les jeunes fêtards de faire des cuites express, on ne peut que craindre le pire. Un mot à ce propos. Il est vrai que le tabac et l'alcool sont en vente libre. Faut-il néanmoins lâcher un nouveau poison dans la nature simplement parce que d'autres y circulent déjà?
Nous avons toutes et tous une responsabilité devant notre population. Notre rôle consiste à offrir un avenir à la jeunesse, et non pas à lui permettre d'oublier son présent. Il convient donc de dire non à cette initiative populaire.

van Singer Christian (G, VD): Quand j'ai été élu au Conseil national il y a quelques semaines, des personnes m'ont interpellé: "Est-ce que tu t'occuperas des problèmes d'énergie? Est-ce que tu arriveras à agir aux Chambres fédérales, comme dans le canton de Vaud?" J'ai répondu: "Bien sûr, j'essayerai." Ce qui m'a surpris c'est que la première question que des jeunes m'ont posée a été la suivante: "Est-ce qu'à Berne, vous allez changer quelque chose en matière de chanvre? Est-ce que vous allez sortir de l'hypocrisie actuelle?"
Nous baignons actuellement en pleine hypocrisie. Des centaines de milliers de personnes en Suisse consomment du chanvre. En matière de drogue, l'essentiel des moyens est consacré aujourd'hui à la répression: plus de 30 000 dénonciations annuelles. Est-ce que la situation change pour autant? Est-ce que la consommation de chanvre a diminué ces dernières années? Bien sûr que non! Malheureusement, on a même constaté des dérives inquiétantes. La consommation de chanvre a peut être un peu diminué, mais la consommation de cocaïne et de drogues dures a augmenté. La situation actuelle favorise la consommation de drogues dures et elle favorise malheureusement la progression et l'extension des réseaux mafieux pour la vente de ces substances. On ne consacre pas assez d'argent à la prévention et à la protection de la jeunesse. C'est pour cela que je vous invite vivement à recommander l'acceptation de cette initiative populaire.
Qu'est-ce qu'on peut faire? Continuer comme aujourd'hui, c'est exclu. Il vaut mieux autoriser - mais non pas libéraliser, comme on l'a entendu souvent -, décriminaliser et réglementer la consommation de chanvre.

Allemann Evi (S, BE): Ich bin überzeugt davon, dass wir nur mit einer nüchternen Suchtpolitik - ohne Kriminalisierung, aber mit klaren Regeln und sinnvollen Schutzmassnahmen - Schäden verhindern können. Ich unterstütze die Initiative, weil sie strenge Regeln will statt Laisser-faire und weil ich davon überzeugt bin, dass die heutige Cannabispolitik mehr Probleme schafft, als sie löst.
Cannabis ist heute die am weitesten verbreitete illegale Droge in der Schweiz, gerade unter Jungen. Ich will das weder anprangern noch verharmlosen, sondern es einfach als Tatsache und als Aufforderung zum Handeln verstanden wissen. Denn Cannabis ist keine harmlose Droge; sie darf weder bagatellisiert noch verteufelt werden. Rund 5 Prozent aller Konsumierenden entwickeln höchst problematische Konsummuster; diese Konsumierenden müssen geschützt, ihnen muss geholfen werden. Die heutige Cannabispolitik stellt dies nicht sicher, sondern behindert Prävention und einen wirksamen Jugendschutz. Heute kommen bei der Hanfbeschaffung viele Jugendliche, wenn sie nicht selber anbauen, in direkten Kontakt mit Dealern, die ihnen bald auch härtere Drogen anbieten. Das ist extrem gefährlich. Es ist

AB 2007 N 1815 / BO 2007 N 1815

mir deshalb daran gelegen, dass die Schweiz eine Cannabispolitik entwickelt, die den Schutz der Jungen ernsthaft anpackt.
Wir dürfen uns dabei nicht mit wohlklingenden Appellen an die Adresse der Eltern oder der Schule begnügen, denn das wäre nichts als heuchlerisch. Wer die Jungen wirklich schützen will, muss bereit sein, eine in sich stimmige Suchtpolitik zu gestalten, die Regeln schafft, den Markt reguliert und die Bedürfnisse der Jugendlichen nicht komplett ausser Acht lässt. Heute geben wir den Jugendlichen mit unserem Umgang mit Suchtmitteln verwirrende Signale: Einerseits frönen wir unseren legalen Genüssen und Süchten, lassen uns mit entsprechender Werbung umgarnen und sind gerne bereit, allfällige Suchtprobleme in diesem Bereich auszublenden. Andererseits halten wir an Gesetzen zum Verbot illegaler Genüsse fest und scheren uns gleichzeitig nicht darum, dass diese Gesetze in der Realität längst nicht mehr umgesetzt werden können.
Zum Schluss: Ich mache mich stark für eine Cannabispolitik, die den Konsum entkriminalisiert, den Cannabismarkt reguliert und den grösstmöglichen Jugendschutz anstrebt. Nur so lösen wir die Probleme, anstatt dass wir sie verdrängen.

Grin Jean-Pierre (V, VD): Le cannabis, cette herbe qui jadis était très douce, s'est mué en un puissant stupéfiant. Cette initiative a un double langage, très ambigu pour la jeunesse: libérer la culture et la consommation de cannabis d'une part, mais protéger la jeunesse contre sa consommation d'autre part. Ce n'est pas très raisonnable.
Ce que l'on oublie, c'est que la douce herbe d'antan, qui faisait rigoler et tourner la tête des hippies, c'est fini, c'est du passé! Le cannabis que l'on trouve aujourd'hui sur le marché clandestin est au minimum dix fois plus fort. Depuis trois à quatre ans, les échantillons saisis en Suisse et analysés démontrent une nette augmentation de la substance active, le THC, son taux pouvant dépasser 30 pour cent. C'est vraiment du concentré! Pour mémoire, le chanvre cultivé, pour être autorisé à la vente, ne doit pas dépasser 0,3 pour cent de THC.
Qu'est-ce qui a changé dans le cannabis et dans sa production? Sa culture profite désormais d'un savoir-faire élaboré depuis des années, notamment aux Pays-Bas. La sélection fine a permis d'isoler des variétés de chanvre produisant un maximum d'huile qui contient le principe actif. Le mode de culture contribue aussi à la qualité de l'herbe. Ainsi, la culture hydroponique, ou hors-sol, dont les recettes sont disponibles sur Internet ou dans une abondante littérature spécialisée, est la meilleure manière de produire du cannabis à haute teneur en THC. Cela est à disposition de tous publics.
Mais ce débat doit porter davantage encore sur les problèmes sociaux des jeunes et aussi des adultes, provoqués par la consommation de cannabis, le risque de désocialisation, le lien entre l'usage du cannabis et la délinquance, les dangers de cette drogue en milieu professionnel et pour la conduite automobile. Selon une étude française, le cannabis est responsable de plus de 20 pour cent des accidents de la route. On ajoutera que toutes les expériences de dépénalisation du cannabis se sont soldées par une augmentation de la consommation chez les jeunes et que le fameux modèle hollandais se solde par un fiasco retentissant.
Les initiants veulent protéger la jeunesse en dépénalisant la production et la consommation de cannabis pour les personnes adultes et, en parallèle, affecter des moyens à la prévention et à l'accompagnement des consommateurs à problème. C'est un double langage, pas clair du tout pour la jeunesse. En restant strict sur l'interdiction du cannabis, on évitera à notre pays un désastre sanitaire et social dont les premières victimes seraient les jeunes.
Aussi, je vous demande de suivre la majorité de la commission et de rejeter cette initiative.

Fehr Hans-Jürg (S, SH): Es gibt eigentlich nur einen Grund, diese Initiative abzulehnen, nämlich den, dass man sagt: Alles ist gut, alles ist in Ordnung, alles ist so, wie es gewollt ist. Aber ist das so? Ist alles gut? Wenn ich mir in Erinnerung rufe, was hier in den letzten zwei Stunden gesagt worden ist, dann ist es offensichtlich nicht so. Das heisst, nichts deutet darauf hin, dass die real existierenden Verhältnisse so sind, wie sie sich das Parlament wünscht.
Hunderttausende kiffen; vor allem jüngere Leute kiffen, sie kiffen regelmässig - wenigstens viele von ihnen -, obwohl es verboten ist, obwohl man den Stoff nicht in der Migros oder im Tante-Emma-Laden um die Ecke kaufen kann. Die Spitze des Eisbergs sind die jährlich 30 000 Anzeigen wegen Haschkonsums. Es ist ein teurer und vollkommen wirkungsloser repressiver Apparat, der hier am Leben gehalten wird. Wir können feststellen, dass das Einzige, was funktioniert, der Markt ist - aber es ist ein schwarzer Markt.
Gemessen an ihrem eigenen Ziel, der haschfreien Gesellschaft, hat die Verbotspolitik hundertprozentig versagt. Das Verbot verhindert nicht den massenhaften Konsum von Cannabis; es reduziert ihn nicht einmal. Die Bilanz ist niederschmetternd: Die bisherige Verbotspolitik fördert die Kriminalität, sie kostet den Staat Unsummen von Steuergeld, sie gefährdet die Gesundheit von Jugendlichen, und sie hält einen lukrativen schwarzen Markt am Leben. Das ist eine Bilanz, die uns aufwecken sollte.
Für mich besteht der besondere Ärger darin, dass wir eine eklatante Ungleichbehandlung zwischen Cannabis auf der einen und Alkohol und Tabak auf der anderen Seite haben. Alkohol und Tabak sind aber, gemessen an den gesundheitlichen Gefahren, gemessen am Suchtpotenzial und gemessen an den gesellschaftlich negativen Folgen, wesentlich gefährlicher als Cannabis. Das stellen alle Studien fest. Tabak und Alkohol werden aber nicht nur nicht verboten, sondern ihr Konsum wird in unserem Land aktiv beworben.
Weinbau ist bei uns eine wirtschaftliche Branche, die wir hegen und pflegen. Sogar der oberste Schweizer ist ein angesehener Weinbauer. Ich erinnere Sie an das Trauerspiel, das hier stattgefunden hat, als es um die Biersteuer ging; das ist etwa zwei Jahre her. Sie haben sich mehrheitlich geweigert, die Biersteuer so anzuheben, dass mit ihrem Ertrag ein Jugendschutzprogramm finanziert werden könnte. Damals war aber gerade das Rauschtrinken so richtig in Mode. Es hat Sie nicht so beeindruckt, dass Sie zur Meinung gekommen wären, man müsse ähnlich Ihrer Cannabispolitik eine Bierpolitik entwickeln. Noch schlimmer war es, als es um die Besteuerung von Alcopops ging: Weil die beiden Lobbys des Obst- und des Weinbaus in diesem Saal viel stärker sind als jene des Jugendgesundheitsschutzes, haben Sie darauf verzichtet, die Alcopops angemessen zu besteuern.
Mit anderen Worten: Der politische Umgang mit Alkohol ist das exakte Gegenteil des politischen Umgangs mit Cannabis: auf der einen Seite Förderung, Werbung, ja gar Kultivierung als Genussmittel, auf der anderen Seite Verbot, Kriminalisierung und Verteufelung. Das ist die reinste Form der politischen Schizophrenie, die mir bis heute begegnet ist.
Es drängt sich eine realistischere Hanfpolitik auf. Sie hat folgende vier Eckpfeiler:
1. Wir müssen vom schwarzen Markt weg hin zu einem regulierten Markt.
2. Wir müssen von der Kriminalität weg hin zur Legalität.
3. Wir müssen von der Gesundheitsgefährdung weg hin zum Gesundheitsschutz.
4. Wir müssen von der Finanzierung der Repression mit Steuermitteln weg hin zur Finanzierung von Prävention durch eine Lenkungsabgabe auf Cannabis.
Nichts, gar nichts spricht für die Fortsetzung der bisherigen, teuren und wirkungslosen Politik. Alles spricht für eine neue, bessere Politik. Die Initiative gibt uns die Chance, auf diese neue Politik einzutreten.
Deshalb bitte ich, die Initiative zur Annahme zu empfehlen.

Schibli Ernst (V, ZH): Wenn der Wohlstand und die soziale Sicherheit in einem Land, in einer Gesellschaft, ein derart hohes Niveau erreicht haben, wie das in der Schweiz der Fall ist, beginnen sich die Menschen von den bewährten Grundsätzen und Leitlinien, die diesen Aufstieg ermöglicht haben, zu entfernen. Übermut, Selbstzufriedenheit und Selbstüberschätzung verdrängen Zielstrebigkeit,

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gesamtheitliches Denken und seriöse Arbeit. Eine stattliche Anzahl Menschen beginnt mit sogenannten Genussmitteln, sprich Rauschgift, zu flirten, die ihre Körper in kurzer Zeit in Beschlag nehmen und eine schwere Abhängigkeit auslösen. Vielfach wird man sich der entstandenen Situation erst bewusst, wenn das Herauslösen aus der Umklammerung der Sucht kaum mehr möglich ist.
Darum ist die Volksinitiative "für eine vernünftige Hanfpolitik" in gesundheits- und sozialpolitischer sowie volkswirtschaftlicher Hinsicht ein völliger Unsinn und zur Ablehnung zu empfehlen. Es darf doch nicht unser Ziel sein, während einer positiven, zukunftsorientierten Wirtschaftsentwicklung unseres Staates viele Menschen in die Abhängigkeit von Rauschgift zu treiben. Solche Menschen werden gleichgültig, vermögen keine ausreichenden Leistungen mehr zu erbringen, haben gesundheitliche Probleme und kosten die Öffentlichkeit horrende Summen an finanziellen Mitteln. Nur die völlige Drogenabstinenz als Ziel ist ausreichend, um dem heute bestehenden Drogenschlamassel die Stirn zu bieten und um mit der nötigen Härte gegen diesen Missbrauch vorzugehen. Ein starkes Engagement in der Prävention, vor allem bei Kindern, ist die Grundvoraussetzung, dass in Zukunft keine Neueinsteiger mehr im Drogensumpf zu verzeichnen sind. Die Gefahren und die Konsequenzen des Drogenkonsums sind unmissverständlich aufzuzeigen. Drogendelinquenten müssen mit der vorhandenen Gesetzgebung hart bestraft und in die Drogenabstinenz zurückgeführt werden.
Die SVP setzt sich für Menschen ein, die ihr Leben in unserem ausgezeichneten Umfeld selber bestimmen können, und nicht für jene, die durch den Konsum von Rauschgift widerstandslos ins Elend geführt werden. Lehnen wir darum diese Volksinitiative wuchtig ab, und unterstützen wir eine Zukunft ohne Rauschgiftkonsum.

Bortoluzzi Toni (V, ZH): Es sind ja vor allem linke Ideologien und deren Folgen, die uns in den vergangenen Jahren und auch heute noch gesellschaftlich zu schaffen machen. Diese Initiative möchte ich als Restposten dieser der 68er-Generation zuzuordnenden Geisteshaltung bezeichnen. Diese Bewegung hat uns ja nicht nur mit ihrer Haltung gegenüber Drogen, sondern vor allem auch im Erziehungswesen grosse Probleme gebracht, die erst noch überwunden werden müssen. Man merkt langsam, dass es eine Korrektur braucht. Ein Nein zu dieser Initiative und damit die Beibehaltung des Verbotes ist ein wesentlicher Beitrag dazu, dass Eltern, Lehrer und Lehrmeister Rückhalt und Schutz für die Erziehungs- und Ausbildungsaufgabe bekommen.
Ich glaube, die offizielle Politik und die damit einhergehende Drogenakzeptanz, wie sie dieser Initiative zugrunde liegt und wie sie leider in den vergangenen Jahren betrieben wurde, hat uns bei der Zahl der Drogenkonsumenten weltweit einen Spitzenplatz eingebracht. Eine führende Rolle haben hier leider die Ideologen im Bundesamt für Gesundheit gespielt. Ich glaube, es ist Zeit, diese Entwicklung endlich zu beenden.
Man weiss es ja schon längst: Cannabiskonsum erhöht das Psychoserisiko. Dass wir in unserem Land die höchste Rate von Suiziden bei Jugendlichen haben, hängt ebenso offensichtlich mit der höchsten Rate von Cannabiskonsum zusammen. Man weigert sich im Bundesamt standhaft, endlich einmal die relevanten Untersuchungen anzugehen und mit verbindlichen Aussagen zu diesen Fragen klar Stellung zu nehmen. Die Folgen dieser Gleichgültigkeit werden wir mit entsprechenden Gesundheitskosten in den nächsten Jahren erst noch zu spüren bekommen. Hier sehen wir erst die Spitze des Eisberges.
Als Lehrmeister ist es mir auch aus dieser Sicht ein Anliegen, dass der Cannabiskonsum verboten bleibt. Ein klares Signal gegen diese Initiative und der Wille, das Verbot aufrechtzuerhalten, der damit zum Ausdruck gebracht wird, sind für Lehrbetriebe ein gutes Signal. Es hilft, den Cannabiskonsum bei den Lehrlingen zu unterbinden und auf einem Minimum zu halten. Nachdem es uns im Bau- und im Baunebengewerbe gelungen ist, den Alkoholkonsum zu beseitigen, möchten wir nicht mit einem neuen Problem konfrontiert werden, welches die Gefahr von Unfällen aufgrund von Konzentrationsmängeln erhöht. Ob der weitverbreitete Konsum von Cannabis heute auch für die grosse Zahl aufgelöster Lehrverträge verantwortlich ist, kann nicht bewiesen werden. Auch hier fehlen die entsprechenden Nachfragen und Untersuchungen. Ich kann mir aber durchaus vorstellen, dass kiffende Jugendliche für die Betriebe ein Problem sind und Lehrverträge aufgrund ihres Verhaltens aufgelöst werden.
Ich möchte Sie bitten, hier ein klares Signal zu setzen. Ich sage das vor allem aus Sicht eines Lehrmeisters, der seit dreissig Jahren Lehrlinge ausbildet. Helfen Sie mit, hier eine Ordnung herzustellen, in der klare Verhältnisse bestehen.

Segmüller Pius (CEg, LU): Als ehemaliger Polizeikommandant der Stadt Luzern sollte ich eigentlich für diese Initiative sein, da die Polizei mit diesen Hanfproblemen sehr viel zu tun hat, obwohl der Polizei der Drogenkonsument gegenüber dem Alkoholiker weniger Probleme aufgibt. Kollegin Teuscher hat von stundenlangen Verhören von Cannabiskonsumenten gesprochen. Dem ist sicher nicht so, wir hätten dazu gar nicht die Zeit gehabt; das ist Unwahrheit und Unsinn!
Als Vater von Jugendlichen und zwei pubertierenden Kindern ist es mir aber ein Anliegen, dass dieses Verbot weiterhin besteht, weil es Sinn macht und den Jugendlichen einen klaren Rahmen gibt. Es wurde bereits gesagt, dass die THC-Werte heute 20- bis 30-mal höher sind als noch in den Anfängen, die gewisse Vertreter des Parlamentes mitgemacht haben. Die Gefährlichkeit des Stoffes nimmt vor allem durch den Indoor-Anbau noch zu. Zudem ist der Mix von verschiedenen Suchtmitteln ein immer grösseres Problem. Es ist für mich auch ein Widerspruch, dass man einerseits den Konsum legalisieren und andererseits den Markt verbieten bzw. regulieren will. Übrigens ist es nicht vereinbar mit der Haltung vieler internationaler Organisationen, die sich klar für ein Verbot von Drogen aussprechen. Ich glaube, dass die Polizei, die Sozial- und Gesundheitsorganisationen und -institutionen stärker zusammengehen und präventiv noch mehr tun müssen; aber das Verbot muss bleiben.
Deshalb beantrage ich Ihnen zusammen mit der CVP-Fraktion die Ablehnung dieser Hanf-Initiative.

Robbiani Meinrado (CEg, TI): La mia sarà una riflessione di carattere molto generale. Siamo infatti di fronte ad una scelta che ha evidenti implicazioni sulla collettività. Perché? Perché la linea indicata da questa iniziativa è in fondo una dichiarazione di resa, è un cedimento della collettività rispetto al singolo individuo - un individuo che viene elevato a perno e misura stessa di ciò che è bene e di ciò che è male. Sia ben chiaro: non si tratta tanto di negare l'importanza dell'individuo né di sottrargli degli spazi di manovra e di scelta. Però, la collettività non è una semplice somma di individui, bensì una comunità di persone legate da strette relazioni, che devono poter poggiare su una piattaforma comune di norme e di valori. Il legislatore, da parte sua, non può rimanere indifferente e non può estraniarsi, non può ritirarsi su una posizione di neutralità o di accondiscendenza verso tutte le concezioni, come se fossero su uno stesso piano ed avessero lo stesso valore.
Il legislatore è chiamato a definire ed a tutelare questa piattaforma di valori e di norme. Esso deve potere e sapere indicare che il consumo di droga - in questo caso particolare il consumo di canapa - nuoce sia alla persona e, attraverso di essa, alla collettività intera. Quindi l'interesse della collettività deve essere preminente rispetto al desiderio del singolo individuo. Nessuno mette oggi in dubbio che il consumo di canapa esercita effetti indiscutibilmente negativi e nocivi, sia sulla persona, che è toccata dal profilo della sua salute e del suo cammino di sviluppo intellettivo e sociale, sia sulla collettività intera, dal profilo della salute pubblica, dal profilo del grado di partecipazione ed integrazione degli individui nella vita collettiva, dal profilo del comportamento delle persone e dal profilo della cultura sociale stessa che va formandosi.

AB 2007 N 1817 / BO 2007 N 1817

Da questo profilo evidentemente è molto ambiguo e persino ipocrita cercare di introdurre una distinzione tra giovani e adulti. I valori devono valere per tutti, indistintamente dall'età. Affermare questo non significa criminalizzare chicchessia in maniera cieca. Evidentemente ci sono delle considerazioni di misura, di opportunità, che indurranno a modulare quelli che sono gli interventi anche di carattere repressivo. Però, significa affermare il primato dell'etica collettiva sui desideri dei singoli individui. La collettività ha il dovere e la responsabilità di porre un limite alle scelte individuali in funzione del bene comune.
È per questo che vi invito a respingere con convinzione questa iniziativa.

von Graffenried Alec (G, BE): Gestatten Sie mir trotz der fortgeschrittenen Zeit einen kleinen Exkurs. Don Corleone ist schon lange tot. "Der Pate", der Film mit Marlon Brando als Mafiaboss Don Corleone, ist ein wunderbarer Film; "Der Pate", "Once Upon a Time in America", "The Untouchables", das sind alles wunderbare Filme. Alle diese Filme hat uns letztendlich die amerikanische Mafia beschert; alle diese Filme handeln von der Zeit der amerikanischen Alkoholprohibition. In der amerikanischen Prohibition hat die amerikanische Mafia erst zu ihrer Blüte gefunden. Heute ist Alkohol in Amerika längst wieder legal. Heute haben die amerikanischen Bundesstaaten einen absolut rigiden Jugendschutz für Alkohol etabliert, der weit über das hinausgeht, was wir in der Schweiz kennen. Geblieben ist die Mafia, die heute meines Wissens kein Alkoholgeschäft mehr führt; das Alkoholgeschäft wird heute, wie wir gehört haben, unter anderem von ehrbaren Leuten in diesem Rat geführt. So weit die Geschichte der Prohibition in Amerika.
Nun zur schweizerischen Realität: Ich habe sehr konkrete und sehr persönliche Bezüge zur Hanfrealität in der Schweiz. Vor 25 Jahren besuchte ich hier in Bern das Gymnasium Neufeld. Schon damals war das Kiffen einigermassen gang und gäbe. Verstehen Sie mich jetzt nicht falsch: Es ist überhaupt nicht so, dass ich stolz darauf wäre; im Gegenteil, es ist mir heute eher ein bisschen peinlich, wie vieles andere aus meiner Jugendzeit auch. Wie fast alle meine damaligen Kolleginnen und Kollegen habe auch ich gekifft. Wenn Sie es genau wissen wollen: Ja, ich habe auch inhaliert. Trotzdem ist aus meinen Kolleginnen und Kollegen später noch etwas Rechtes geworden. Für meinen Fall überlasse ich die Beurteilung Ihnen. Das ist die eine Erfahrung.
Die zweite Erfahrung machte ich zwanzig Jahre später, in den Jahren 2001/02, als ich Regierungsstatthalter von Bern war. Ich bin gegen das Hanfgewerbe vorgegangen, gegen die Hanfläden. Auch hier bin ich nicht besonders stolz darauf, aber es war damals absolut nötig, dass etwas passierte, die Zustände waren absolut untragbar. Wir hatten hier in Bern schätzungsweise vierzig Hanfläden, die ein Millionengeschäft machten, die Millionen von Franken umsetzten.
Am 14. Juni 2004 ist der Nationalrat zum zweiten Mal nicht auf die Revision des Betäubungsmittelgesetzes eingetreten. Ich erinnere Sie aber daran, dass Bundesrat und Ständerat - der Ständerat zweimal - der damaligen Liberalisierung, die mit der heutigen Vorlage weitgehend identisch ist, zugestimmt haben. Der Entscheid des Nationalrates von damals soll heute gemäss dem Bundesrat und unserer Kommission in diesem Sinn bestätigt werden. Dieser Entscheid bedeutet nichts anderes, als dass damals der Nationalrat keinen Revisionsbedarf für das Betäubungsmittelgesetz erkannte und die Kommission dies heute auch nicht tut. Der Entscheid bedeutet aber auch, dass der Nationalrat alle Fachleute, die sich im weitesten Sinn mit Drogenfragen befassen, im Regen stehen lässt. Der Nationalrat lässt die Leute, die sich täglich mit dem Thema befassen und befassen müssen, sträflich alleine. Alle, die sich mit dem Vollzug der Drogenpolitik auseinandersetzen müssen, müssen sich durch das Parlament veräppelt vorkommen, wenn dieser Initiative heute nicht zugestimmt wird. Drogenfachleute und die Organe der Strafverfolgung sind sich weitgehend darin einig, dass in der Hanfpolitik sehr wohl Revisionsbedarf besteht.
Warum machen die Strafbefreiung des Konsums und die Regulierung des Marktes aus Behördensicht Sinn? Zunächst muss der Hanfkonsum strafbefreit werden. Eine systematische Überprüfung der Strafgesetzgebung ergibt, dass der blosse Hanfkonsum heute nicht mehr strafwürdig ist. Es widerspricht der heutigen gesetzgeberischen Praxis, wonach dem Einzelnen wo immer möglich die nötige Selbstverantwortung und die nötigen Freiräume eingeräumt werden. Das strafrechtliche Verbot, eine relativ ungefährliche Substanz zu konsumieren, ist heute ein Fossil in der Gesetzgebung. Nicht ohne Grund wurde ja auch das Absinthverbot kürzlich aufgehoben.
Die Strafbarkeit des Hanfkonsums ist heute nicht mehr zu rechtfertigen. Die Strafverfolgung ist von diesem leidigen Thema endlich zu entlasten. Die Sicherheitsorgane haben Wichtigeres zu tun - da werden Sie mit mir einig sein -, als selbstgedrehten Zigaretten von Jugendlichen nachzuspringen und diese auf ihren THC-Gehalt zu überprüfen. Es gibt andere schädliche Substanzen: Ein Kilo Schokolade pro Tag ist auch nicht gesund, und 50 Gramm Salz sind tödlich.
Ich werde auf die Erörterung meiner übrigen Punkte verzichten. Ich bitte Sie, die Initiative zur Annahme zu empfehlen. Eine Strafbefreiung weist den Weg zu einer erfolgreicheren Prävention. Die Hanf-Initiative weist den richtigen Weg zu einer vernünftigen Drogenpolitik; das ist keine extreme Haltung, sondern das, was Bundesrat und Ständerat schon längst vorgeschlagen haben.

Lang Josef (G, ZG): Kollega Bortoluzzi, das Anliegen dieser Initiative ist nicht ein urlinkes, sondern ein urliberales. Es ist deshalb kein Zufall, dass das bemerkenswerteste Votum von einem Tessiner Liberalen stammt. Ich möchte seine zwei Schlüsselargumente zitieren:
"Für Erwachsene will die Initiative einen regulierten Markt einführen, wie es zum Beispiel für Medikamente der Fall ist. Beim regulierten Markt hat der Staat eine breite Palette von Steuerungsmöglichkeiten, inklusive Lenkungsabgaben und Qualitätskontrollen der verkauften Produkte. Diese Steuerungsmöglichkeiten reichen von einem Marktverbot bis zur Freigabe, je nach Zielpublikum, Alter, Gegebenheit usw. ... Von Bestrafung einer selbstschädigenden Aktion darf zudem in einer modernen und liberalen Gesellschaft nicht mehr die Rede sein; andere selbstschädigende Verhaltensweisen ... wurden schliesslich auch von der Strafe befreit." So weit Kollega Cassis.
Kolleginnen und Kollegen zur Rechten, alle Argumente, die Sie für ein Hanfverbot vorgebracht haben, sprechen auch für ein Alkoholverbot. Frau Flückiger, auch die grüne Fee, die der gleiche Rat legalisiert hat, am gleichen Tag, an dem er das Verbot des Hanfs bekräftigt hat, ist eine Schlange, und ich würde sagen: eine giftigere.
Wer in diesem Saal kohärent ist und nicht ein Verbot von Alkohol vorschlägt, der stimmt dieser Initiative zu.