Le président (Bugnon André, président): Conformément à la motion d'ordre Pedrina et en accord avec Monsieur le conseiller fédéral Leuenberger, nous allons donc traiter en premier lieu les neuf questions concernant CFF Cargo.

Leuenberger Moritz, Bundesrat: Ich hoffe, Sie seien damit einverstanden, wenn ich zum gesamten Fragenkomplex einen kleinen Überblick gebe, bevor ich die einzelnen Fragen beantworte.
All diese Fragen zusammengenommen und auch der Ordnungsantrag, mit dem gefordert wird, dass dieses Thema vorgezogen wird, zeigen, dass Enttäuschung darüber herrscht, dass SBB Cargo auch im Jahre 2007 mit einem Verlust abgeschlossen hat. Es herrscht Empörung darüber, dass die ins Auge gefasste Restrukturierung von SBB Cargo die Kantone Freiburg, Tessin, Basel und Bern mit einem Abbau von Arbeitsplätzen trifft. Es herrscht Zorn darüber, dass die Arbeitnehmer, die diesem Unternehmen ihre ganze Kraft zur Verfügung gestellt haben, betroffen sind und dass sich ein Teil von ihnen beruflich neu orientieren soll. Der Bundesrat versteht diese Gefühle; er teilt sie. Er weiss auch, dass der Bund in der Pflicht steht, und ist gewillt, diese Verantwortung zu übernehmen, nämlich für die Arbeitnehmer, die betroffenen Regionen, das Unternehmen SBB wie auch für die von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern immer wieder geforderte Verlagerungspolitik.
Der Güterverkehrsbereich der SBB schreibt seit vielen Jahren rote Zahlen, das war auch schon vor der Bahnreform der Fall. Der Bund kam damals für die jährlichen Verluste regelmässig auf. Seit der Bahnreform trägt der Konzern SBB die Verluste, und zwar werden sie mit dem Gewinn in anderen Sparten ausgeglichen. Das wird auch für 2007 der Fall sein.
2001 wurde nach der Bahnreform SBB Cargo als selbstständige Unternehmenseinheit gegliedert. Der Bund verlangte vom Güterverkehr, dass er sich finanziell selber tragen soll. Er unterstützte den Güterverkehr indirekt durch die Erhebung einer LSVA, mit der Subventionierung des Wagenladungsverkehrs und einer rollenden Landstrasse. Er baute seine Zuwendungen sukzessive ab; seit 2008 gibt es keine Subventionen mehr. In der jetzt im Parlament in Beratung befindlichen Güterverkehrsvorlage sind vom Bundesrat keine Mittel für den Wagenladungsverkehr und auch keine Trassenpreissubventionen vorgesehen. Mit der Bahnreform wurde der Schienengüterverkehr vollständig liberalisiert, weitgehend zeitgleich mit der EU. Diese Marktöffnung hat viele Vorteile gebracht: grenzüberschreitender Güterverkehr aus einer Hand, bessere Leistungen, höhere Wettbewerbsfähigkeit der Bahn gegenüber der Strasse.
Die Marktöffnung hat jedoch die bisherigen Monopolunternehmen wie die SBB vor grosse Herausforderungen gestellt und die unternehmerischen Risiken massiv erhöht. Unternehmerische Fehleinschätzungen können, wie der vorliegende Fall zeigt, sofort zu grossen Verlusten führen. Der Eintritt in einen neuen Markt ist notwendigerweise mit Ungewissheiten und Risiken verbunden. In der Privatwirtschaft wird deswegen in solchen Fällen ein gewisser Risikobetrag budgetiert, es wird eine sogenannte Kriegskasse geführt. Bei den SBB hingegen wurde in den letzten Jahren die Unterstützung durch die öffentliche Hand wegen Entlastungsprogrammen gekürzt. Es wurden zum Beispiel weniger Verbilligungen bei den Trassenpreisen gewährt, die den Güterverkehr besonders belasten, und das verschärfte den Druck auf SBB Cargo.
Der damalige Güterverkehrschef, der schon vor der Bahnreform tätig war, verliess das Unternehmen 1999. Sein Nachfolger, ein Logistikspezialist aus Norwegen, schaffte keinen Turnaround und verliess das Unternehmen ebenfalls. Der darauf vom Verwaltungsrat ernannte Nachfolger, ein Fachmann aus Dänemark, schaffte es ebenfalls nicht, SBB Cargo in die schwarzen Zahlen zu führen. Der Verwaltungsrat - und zwar er allein, nicht der Bundesrat und auch kein Mitglied des Bundesrates - wählte als dessen Nachfolger Herrn Nordmann. Dieser verliess das Unternehmen, als er, entgegen seinen eigenen Prognosen, 2007 einen erneuten Rückschlag in der Betriebsrechnung feststellen musste.
Dass SBB Cargo auf der Nord-Süd-Achse grenzüberschreitend tätig wurde, das heisst also auch in Deutschland und Italien, und den Kunden Transporte aus einer Hand anbot, erachten wir als richtig. SBB Cargo hat auch eine gute Qualität ihrer Leistungen erreicht und in Deutschland und Italien viel Umsatz gewonnen. Hingegen müssen wir heute feststellen, dass der Angriff auf die Deutsche Bahn, den absolut dominanten Player in Europa, wohl zu aggressiv war. Und zudem waren, wie wir seit letztem Herbst wissen, die betriebswirtschaftlichen Steuerungsinstrumente von SBB Cargo für den harten Wettbewerb ungenügend. Dass dies innerhalb der SBB niemand rechtzeitig bemerkt hat, weder die Geschäftsleitung noch der Verwaltungsrat und auch nicht die Revision, ist nach unserer Einschätzung ein klarer Fehler. Das ist ein Vorwurf, der sich sowohl an die damalige

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Geschäftsleitung als auch an den Verwaltungsrat der SBB richtet. Es muss selbstverständlich geklärt werden, wie das geschehen konnte.
Zur Klärung der offenen Fragen wurde Folgendes eingeleitet: SBB Cargo erhielt vom Bundesrat in den strategischen Zielen den Auftrag, einen wesentlichen Beitrag zur Verlagerung des alpenquerenden Güterverkehrs zu leisten und dabei schwarze Zahlen zu erreichen. So verlangte der Bundesrat in den strategischen Zielen 2003-2006, dass SBB Cargo im Jahr 2005 schwarze Zahlen erreiche. Dies wurde mit dem Verwaltungsrat der SBB erarbeitet, von diesem als realistisch eingeschätzt und dementsprechend unterstützt.
Als die SBB dieses Ziel verfehlten, forderten die beiden Departemente UVEK und EFD Massnahmen, die dann auch ergriffen wurden, nämlich die Sanierung des Wagenladungsverkehrs. Die parlamentarischen Aufsichtskommissionen sind im Bericht des Bundesrates darüber informiert worden. Die Erreichung von schwarzen Zahlen wurde im Einvernehmen mit dem Verwaltungsrat der SBB auf das Jahr 2007 verschoben und in die neuen strategischen Ziele 2007-2010 aufgenommen. Erneut betrachtete der Verwaltungsrat dieses Ziel als realistisch und unterstützte es. Das Eidgenössische Finanzdepartement und das UVEK verlangten Ende 2005 überdies eine Sonderberichterstattung über die Entwicklung von SBB Cargo. Das Defizit verringerte sich 2006; und im Februar 2007 kam ein Bericht des Verwaltungsrates der SBB zum Schluss, dass die schwarze Null im Jahre 2007 erreicht werden könne und dass sich keine weiteren Massnahmen aufdrängten.
Im August 2007 gab der Chef von SBB Cargo bekannt, dass der Geschäftsgang unerwartet schlecht sei und das Ziel einer ausgeglichenen Rechnung erneut verfehlt werde. Mit seinem Rücktritt übernahm er die Verantwortung für diese Zielverfehlung. Unmittelbar danach verlangten UVEK und EFD in einem Brief an den Verwaltungsrat der SBB Auskunft darüber, wieso es entgegen allen Erwartungen und Versprechungen zu dieser Situation gekommen war; Auskunft darüber, welche Massnahmen notwendig seien, um SBB Cargo zu sanieren; Auskunft über mögliche strategische Folgen dieser Situation und schliesslich Auskunft darüber, welche Lehren der Verwaltungsrat zu ziehen gedenke, um die Steuerung von SBB Cargo in Zukunft zu verbessern, sodass Fehlentwicklungen rechtzeitig erkannt würden.
Zu zwei von diesen vier erwähnten Punkten sind bis heute wesentliche Arbeiten geleistet worden, zwei Punkte sind noch offen. Die Ursachen für die schlechte Geschäftsentwicklung sind abgeklärt worden. Ich habe sie bereits erwähnt: zu aggressives Vorgehen, fehlende Steuerungsinstrumente. Die nötigen Korrekturen sind eingeleitet, brauchen aber Zeit. Die Sanierungsmassnahmen sind beschlossen worden, über die strategischen Optionen laufen die Abklärungen noch. Klar ist, dass SBB Cargo vermehrt Kooperationen mit Partnern eingehen muss, und wir erwarten hier konkrete Vorschläge des Verwaltungsrates. Ebenfalls erwarten wir noch die Konsequenzen, die der Verwaltungsrat für die künftige Steuerung von SBB Cargo zu ziehen gedenkt.
Im Rahmen des Berichtes über die Erreichung der strategischen Ziele 2007 wird der Bundesrat eine Lagebeurteilung vornehmen und die parlamentarischen Aufsichtskommissionen darüber informieren; das wird im April 2008 der Fall sein. Das vom Parlament beschlossene SBB-Gesetz sieht eine klare Verteilung der Rollen und Kompetenzen vor: Der Bundesrat hat die politische Steuerung, der Verwaltungsrat ist für die unternehmerische Strategie und die Geschäftsleitung für das operationelle Managing des Unternehmens zuständig. Das wurde so geregelt, um die unternehmerische Selbstständigkeit der SBB zu stärken, um eine Entpolitisierung der Leitung der SBB vorzunehmen und um die Verantwortlichkeiten nicht zu vermischen. Der Bundesrat ist also verantwortlich für die Wahl des Verwaltungsrates und für die Festlegung der übergeordneten politischen Ziele, der Verwaltungsrat ist zuständig für die Umsetzungsstrategie und für die Aufsicht über die Geschäftsleitung. Alle Mitglieder der Geschäftsleitung werden durch den Verwaltungsrat gewählt. Die Geschäftsleitung ist, wie in jeder anderen Aktiengesellschaft auch, für die operationelle Führung der Gesellschaft verantwortlich. Die Geschäftsleitung ist zusammengesetzt aus dem Vorsitzenden der GL, dem Chef Personenverkehr, dem Chef Güterverkehr, dem Chef Infrastruktur und dem Chef Finanzen.
Die beiden Mitglieder des mittlerweile aufgelösten Verwaltungsratsausschusses Cargo verlassen den Verwaltungsrat im Laufe dieses Jahres, und der Verwaltungsratspräsident verlässt die SBB auf Ende dieses Jahres. Diese Erneuerungen sind notwendig und zu begrüssen, da so das Unternehmen unter neuen Aspekten geführt werden kann. Dennoch ist es ebenfalls richtig, dass jetzt nicht ein abrupter Wechsel erfolgt, sondern die angekündigten und eingeleiteten Massnahmen vom jetzigen Präsidenten umgesetzt und verantwortet werden.
Alle angekündigten Massnahmen hätten bei rechtzeitiger und realistischer Einschätzung der Finanzlage bereits vor längerer Zeit eingeleitet werden müssen. Dass sie jetzt durchgezogen werden müssen, ist für die Betroffenen schmerzlich. Das ändert aber nichts daran, dass das Problem der Überkapazitäten bei den Werkstätten für SBB Cargo, unabhängig von der gewählten Strategie, anstand und angegangen werden muss. Trotzdem sind die vom Verwaltungsrat SBB beschlossenen Sanierungsmassnahmen in jeder Hinsicht schmerzlich, und zwar für die Arbeitnehmer wie für die einzelnen Regionen unseres Landes. Der Bundesrat versteht die Enttäuschung und Empörung der Betroffenen. Die Situation von SBB Cargo ist aber derart ernst, dass Sanierungsmassnahmen unausweichlich sind. Ein Verzicht auf diese Massnahmen würde die Situation von SBB Cargo massiv verschlechtern und das Überleben des ganzen Unternehmens infrage stellen. Eine Sanierung des Unternehmens wird also unumgänglich sein, nur schon, um künftige Kooperationen und allfällige Beteiligungen optimal vorbereiten zu können.
Hingegen müssen alle Sanierungsmassnahmen sozialverträglich durchgeführt werden. Dies ist die klare Erwartung des Bundesrates. Es ist zudem auch im Gesamtarbeitsvertrag (GAV) so vereinbart. Für das Personal, das im GAV angestellt ist, wird es keine Entlassungen geben. Die SBB werden sich um jeden einzelnen betroffenen Arbeitnehmer kümmern. Die SBB gehen damit weit über das hinaus, was in der Privatwirtschaft üblich ist, und nehmen damit ihre besondere Verantwortung als öffentliches Unternehmen wahr. Auch mit den betroffenen Regionen haben die SBB schon im Vorfeld des Entscheides Gespräche geführt; sie werden dies weiterhin tun. Es ist auch klar, dass ich selber das Gespräch mit denjenigen betroffenen Kantonsregierungen, die das wünschen, aufnehmen werde und dass ich sie empfangen werde.
Auch der Kanton Freiburg ist enttäuscht, nachdem er sich um die Arbeitsplätze aktiv verdient gemacht hat. Auch er hat das Recht, dass sich der Bund darauf besinnt, wie er seine berechtigten Erwartungen künftig erfüllen kann. Es können Kompensationen in anderen Divisionen des SBB-Konzerns oder ganz andere Möglichkeiten sein.
Besonders gravierend ist die Situation im Kanton Tessin. Ich werde mich nächsten Mittwoch mit der Regierung und der Parlamentsdeputation treffen und das weitere Vorgehen besprechen. Ich werde ihnen vorschlagen, dass sich alle Beteiligten treffen und sich zusammen um eine nachhaltige Lösung bemühen, dass sie für die Region und die Arbeitnehmer eine dauerhafte Perspektive "Bellinzona" entwerfen - eine Perspektive "Bellinzona", welche der historischen und wirtschaftlichen Bedeutung der Gotthardstrecke für die Lombardei zu entsprechen vermag. Das ist eine Aufgabe, die dann auch gemeinsam umgesetzt werden könnte.
Im Tessin ist bereits die Gründung eines neuen und zukunftsfähigen Unternehmens geplant, ein Joint Venture der SBB mit Privaten. Es ist eine Chance, die von der gegenwärtigen Empörungswelle nicht weggespült werden sollte, sondern die im Interesse der Arbeitnehmer und des Standortes Tessin gemeinsam genutzt werden sollte. Ich bitte alle Beteiligten, dazu Hand zu bieten.

AB 2008 N 161 / BO 2008 N 161

Ich erlaube mir jetzt, zu den einzelnen Fragen zu kommen. Da ist zunächst die Frage von Herrn Filippo Leutenegger (08.5009). Die Antwort zu Ihrer bereits formulierten Frage: Das vordringliche Ziel der SBB ist die Sanierung von SBB Cargo. Der Bundesrat unterstützt in Anbetracht des schlechten Jahresergebnisses 2007 die von den SBB am Freitag bekanntgegebenen Massnahmen. Mit der Frage der strategischen Ausrichtung von SBB Cargo und der Suche nach möglichen Partnern wird sich der Verwaltungsrat der SBB in einem nächsten Schritt beschäftigen. Der Bundesrat erwartet daher vom Verwaltungsrat in naher Zukunft konkrete Vorschläge zur Prüfung. Das Resultat des Prozesses ist offen, die Anforderungskriterien für potenzielle Partner sind vonseiten der SBB schon definiert. Diese müssen insbesondere die strategische Positionierung von SBB Cargo in der Schweiz und Europa nachhaltig stärken, in wesentlichem Umfang zur Risikominderung sowie zur schnelleren oder umfassenderen Weiterentwicklung und Sanierung von SBB Cargo beitragen.
Zur Frage Graf-Litscher 08.5039: Der Bundesrat bedauert die seit Anfang 2007 wider Erwarten sehr schlechte Unternehmensentwicklung von SBB Cargo. Er sieht aber angesichts der angespannten finanziellen Lage keinen alternativen Lösungsweg und unterstützt den vom Verwaltungsrat getroffenen Entscheid. Der geltende Gesamtarbeitsvertrag garantiert, dass der unvermeidliche Stellenabbau ohne Entlassungen durchgeführt werden kann. Die SBB werden die Betroffenen im Rahmen ihres internen Stellenvermittlungsprogramms bei der beruflichen Neuorientierung unterstützen.

Graf-Litscher Edith (S, TG): Danke, Herr Bundesrat. Gestatten Sie mir bitte eine Nachfrage. Als ehemalige Eisenbahnerin und immer noch Mitglied des Schweizerischen Eisenbahn- und Verkehrspersonal-Verbandes lässt mich die Situation natürlich nicht einfach kalt. Sie haben in Ihrem Votum erwähnt, im Verwaltungsrat der SBB stünden Vakanzen an. Beabsichtigt der Bundesrat, in Zukunft analog zu Ruag, Skyguide, Swisscom auch im Verwaltungsrat der SBB Einsitz zu nehmen, sprich eine Person in den Verwaltungsrat zu delegieren?

Leuenberger Moritz, Bundesrat: Wir haben dies bis jetzt bewusst nicht getan. Das heisst natürlich nicht, dass der Bund seine Anliegen im Verwaltungsrat nicht direkt einbringen könnte. Das war bei der Swisscom deswegen notwendig, weil die Swisscom eine börsenkotierte Gesellschaft ist und das Prinzip der Gleichbehandlung aller Aktionäre gilt. Bei Skyguide ist der Bundesvertreter nicht ein Vertreter des UVEK oder des EFD, sondern ein Vertreter des VBS, weil es dort speziell um Sicherheitsanliegen geht. Da aber der Bund regelmässige Besprechungen mit einer Vertretung des Verwaltungsrates und auch der Geschäftsleitung hat, ist es nicht zwingend notwendig, dass er als hundertprozentiger Eigentümer der Aktiengesellschaft einen auch juristisch eigenen Vertreter hat. Wir werden uns das nochmals überlegen. Aber vorläufig haben wir das noch nicht im bejahenden Sinn entschieden.

Le président (Bugnon André, président): Monsieur le conseiller fédéral, allez-vous répondre à chacune des autres questions en particulier ou y a-t-il une réponse globale?

Leuenberger Moritz, Bundesrat: Jedes Mitglied der Deputation aus dem Kanton Tessin hat je eine Frage gestellt. Weil das Problem die Gemüter nicht nur im Tessin, sondern auch im Bundesrat sehr beschäftigt, schlage ich Ihnen vor, dass ich diese Fragen auch beantworte.
Da wäre dann zunächst die Frage 08.5044 von Herrn Abate.
Ich muss hier einen kleinen Einschub machen; es ist selbstverständlich, dass es jetzt zum Teil zu Wiederholungen aus der Erklärung kommt, die ich vorher abgegeben habe, aber das ist nicht anders möglich. Sie wissen, dass die Antworten auf die Fragen immer durch den gesamten Bundesrat verabschiedet werden, und es sind deshalb die Antworten des Gesamtbundesrates, die ich so wiedergeben muss.
Im August 2007 zeigte sich, dass die SBB ihr Ziel, im Cargo-Bereich ein ausgeglichenes Resultat zu erzielen, nicht erreichen würden. Der Bund verlangte daraufhin vom SBB-Verwaltungsrat detaillierte Auskünfte darüber, wie es zur finanziell unbefriedigenden Situation habe kommen können und welche Lehren er für die künftige Steuerung und Strategie von SBB Cargo ziehe. Sobald die Ergebnisse vorliegen, wird der Bund eine Analyse vornehmen und festlegen, welche Schlüsse er in seiner Rolle als Eigner der SBB ziehen muss. Mit der Unterzeichnung eines "letter of intent" unterstreichen die SBB ihre Entschlossenheit, die Basis für das in Bellinzona geplante neue Unternehmen für den Wagenunterhalt zusammen mit den Partnerfirmen solid und nachhaltig auszugestalten. Zudem wird mit der Verlagerung des schweren Unterhaltes von Bellinzona nach Yverdon die Unerhaltsstrategie der SBB neu ausgerichtet. Diesem Grundsatzentscheid folgend, müssen auch die bislang geplanten Investitionsvorhaben neu ausgerichtet werden.
Ich komme damit zur Antwort auf die Frage Robbiani 08.5045. Der Bundesrat ist mit der wirtschaftlichen Entwicklung von SBB Cargo ebenfalls sehr unzufrieden. Er bedauert, dass die beachtlichen Opfer des Personals in den letzten Jahren zu keinem besseren Ergebnis geführt haben. Angesichts der grossen Verluste von SBB Cargo sind Sanierungsmassnahmen aber unvermeidlich. Der geltende Gesamtarbeitsvertrag garantiert, dass der Stellenabbau ohne Entlassung durchgeführt werden kann. Die SBB werden im Rahmen ihres internen Stellenvermittlungsprogramms die Betroffenen bei der beruflichen Neuorientierung unterstützen. Ausserdem haben die SBB mit der erfolgreichen Suche nach einer zukunftsträchtigen Partnerschaft für den Erhalt und Ausbau des Wagenunterhaltsbereichs in Bellinzona bewiesen, dass sie den regionalen Anliegen, soweit es ihnen möglich ist, Rechnung tragen wollen.

Le président (Bugnon André, président): Monsieur le conseiller fédéral, la première question de la délégation tessinoise était la question Pedrina 08.5043, mais vous n'y avez pas répondu directement.
Monsieur Robbiani souhaite poser une question complémentaire sur la réponse donnée à sa question 08.5045. On reviendra par la suite sur la question Pedrina.

Robbiani Meinrado (CEg, TI): Signor consigliere federale - posso parlare in italiano? -, la mobilitazione, che è in atto a Bellinzona, non è solo una lotta dei dipendenti contro l'azienda ma è una reazione che coinvolge tutta la comunità locale. Quindi, non è in gioco solo il rapporto tra direzione e personale, tra azienda e sindacati, ma è una reazione che coinvolge il rapporto tra l'autorità che sta sopra le FFS e la popolazione intera.
Su questa base chiedo in che misura il Consiglio federale è disposto a chiedere alle FFS di sospendere il programma di ristrutturazione per creare un tavolo di discussione, dove gli interessi più ampi in gioco vengano adeguatamente considerati, e questo, appunto, prima di mettere in atto il programma di ristrutturazione.

Leuenberger Moritz, Bundesrat: Herr Robbiani, ich danke Ihnen für die Zusatzfrage.
Zunächst, was die Emotionen angeht, kann ich Ihnen versichern, dass die Emotionen über die ganze Situation nicht nur in Ihrer Region vorhanden sind, sondern auch im Bundesrat. Wir haben letzten Freitag über die Situation gesprochen. Wir verstehen diese Emotionen sowohl der Arbeitnehmer als auch der Behörden und aller Bewohnerinnen und Bewohner in der Region sehr gut. Aus diesem Grund biete ich allen Beteiligten an, einen solchen "Diskussionstisch", wie Sie ihn selbst genannt haben, zu gründen, an welchem gemeinsam die zukünftige Entwicklung für Bellinzona skizziert wird. Natürlich kann ich das Resultat solcher gemeinsamen Arbeiten jetzt nicht vorwegnehmen; das soll gemeinsam erarbeitet werden. Dass eine Restrukturierung von SBB

AB 2008 N 162 / BO 2008 N 162

Cargo notwendig ist, ist allerdings nicht von der Hand zu weisen. Sie soll aber in einer Art und Weise gemacht werden, dass auch die berechtigten übrigen Interessen berücksichtigt werden können. Zudem sollen auch nicht einfach die bestehenden Grenzen der Verantwortlichkeiten verwischt werden. Daher möchte ich, dass die tatsächlich Zuständigen miteinander sprechen. Was die Arbeitnehmer betrifft, sind deren Gegenpart die SBB; was die Regionen betrifft, sind es einerseits die SBB und andererseits der Bund.
Die Antwort auf die Frage von Herrn Pedrina (08.5043): Mit der beschlossenen Zentralisierung des Lokomotivenunterhaltes bauen die SBB bestehende Überkapazitäten ab und nutzen konzernweit bestehende Synergien. Dieser Entscheid stellt die Qualität der Leistungen der Mitarbeiter des Industriewerkes Bellinzona und die Produktivitätsfortschritte, die in den letzten Jahren dort erzielt worden sind, nicht infrage. Die SBB beweisen mit ihrem Engagement für den Erhalt und Ausbau des Wagenunterhaltsbereiches in Bellinzona ihre Wertschätzung gegenüber der Professionalität und dem Know-how der Mitarbeitenden des Industriewerkes Bellinzona.
Der Bundesrat wurde über die anstehenden Entscheide vorinformiert; für die Sanierungsentscheide selber ist aber der Verwaltungsrat der SBB abschliessend zuständig.

Pedrina Fabio (S, TI): Prima di porre la mia domanda, voglio semplicemente esprimere, a nome della deputazione ticinese, la nostra solidarietà ai dipendenti che sono stati umiliati, soprattutto dal modo con il quale queste decisioni sono state prese.
Vengo alla domanda, proprio partendo dalla dichiarazione che i due dipartimenti hanno rilasciato venerdì scorso, in cui si scrive: "Il Dipartimento federale dell'ambiente, dei trasporti, dell'energia e delle comunicazioni e il Dipartimento federale delle finanze hanno quindi chiesto al consiglio di amministrazione delle FFS di fornire informazioni dettagliate sui motivi di questa insoddisfacente situazione finanziaria, sulle misure di risanamento necessarie, sulle" - sottolineo - "ripercussioni dal profilo strategico e sulle conseguenze che il consiglio di amministrazione trarrà da questa situazione."
Allora, ci sono dei punti importanti che non sono stati chiariti e sulla base dei quali ritengo - lo avete riconosciuto prima - che ci siano degli aspetti che devono essere approfonditi. Allora ritorno alla domanda, che ha posto il collega Robbiani poc'anzi. Giudichiamo positivamente il fatto che il Consiglio federale ha proposto di mettere in piedi una tavola rotonda, quindi una tavola di discussione. Se si vuole però che la gente, cioè gli interessati ma anche i politici, sia disposta a partecipare a questa tavola rotonda, occorre che la messa in atto della decisione del consiglio di amministrazione sia sospesa. Senza questa premessa non si riesce a mettere in piedi un tavolo di discussione. Il consiglio di amministrazione deve bloccare questa decisione, e poi si può discutere, altrimenti non si creano le premesse di un dialogo. La mia domanda è la seguente: come giudica questa situazione?

Leuenberger Moritz, Bundesrat: Ich habe eine Zusammenkunft mit den Regierungsvertretern des Kantons Tessin vorgeschlagen, die bei solchen Zusammenkünften sehr oft von einer Deputation des Parlamentes begleitet werden. Ich habe Ihnen vorher das Ziel dieser Zusammenkunft geschildert und auch das Datum genannt, nämlich den nächsten Mittwoch. Das war ein Anliegen der Tessiner Regierung. Ich richte mich selbstverständlich danach, wäre aber froh, wenn vor dieser Begegnung nicht schon Bedingungen gestellt würden, unter denen sie überhaupt zustande kommen kann. Ich würde es als richtig und erspriesslich ansehen, wenn wir dort miteinander die weitere Zusammenarbeit planen und allfällige Bedingungen nennen könnten.

Le président (Bugnon André, président): Nous arrivons normalement au terme du temps imparti à l'heure des questions. Mais comme nous traitons un grand nombre de questions dans un seul débat, je propose d'y consacrer un quart d'heure supplémentaire. Je prierai néanmoins les différents intervenants d'être brefs.

Leuenberger Moritz, Bundesrat: Jetzt käme nach meinen Berechnungen die Antwort auf die Frage Simoneschi-Cortesi 08.5046. Die SBB verlegen einzig den schweren Unterhalt der Lokomotiven vom Industriewerk Bellinzona nach Yverdon. Dieser Unterhalt kann unabhängig von der örtlichen Lage nördlich oder südlich des Gotthards erbracht werden. Der eng mit dem operativen Betrieb verbundene leichte Unterhalt der Lokomotiven verbleibt dagegen im Tessin. Die Serviceanlage in Chiasso wird dementsprechend um rund 20 Mitarbeiter ausgebaut. Das Industriewerk Yverdon verfügt weitgehend über das erforderliche Know-how, um den schweren Unterhalt der Cargo-Lokomotiven zu übernehmen. Die Herausforderung ist im Bereich der älteren Lokomotiven am grössten. Die SBB sind überzeugt, dass einzelne Fachspezialisten nach Yverdon wechseln werden und die Migrationsphase entsprechend ausgestaltet werden kann.

Simoneschi-Cortesi Chiara (CEg, TI): Signor consigliere federale, grazie per l'offerta della tavola rotonda. Mi lasci comunque fare la domanda seguente: da più di cento anni le Ferrovie federali svizzere sono presenti al sud delle Alpi con un centro di manutenzione, che prima di tutto risponde ai bisogni dell'azienda delle FFS. Spostando a Yverdon la manutenzione delle locomotive - e qui potremmo aprire un capitolo a parte, ma lasciamo perdere - ed esternalizzando, che vuol dire privatizzando la manutenzione dei carri, le Ferrovie federali svizzere, al sud delle Alpi, di fatto non saranno più presenti con un centro di manutenzione. Non ci saranno più proprio sull'asse nord-sud, che con la realizzazione della NFTA avrà un aumento straordinario di treni merci e di treni passeggeri. Ma lei crede che quella di abbandonare il sud delle Alpi sia proprio una decisione lungimirante, una strategia valida a lungo termine?

Leuenberger Moritz, Bundesrat: Ganz präzis ist der Vorwurf nicht, weil es nicht zutrifft, dass die SBB den Unterhalt südlich der Alpen aufgeben würden. Ich habe gerade gesagt, dass der leichte Unterhalt in Chiasso konzentriert wird und dass dort sogar ein Ausbau der Stellen in Erwägung gezogen wird. Im Übrigen gehe ich davon aus, dass wir diese Fragen ab Mittwoch direkt miteinander diskutieren können.
Zur Frage Carobbio Guscetti 08.5047: Die SBB haben den Auftrag, für den schweizerischen Wagenladungsverkehr ein eigenwirtschaftliches und flächendeckendes Bahngüter-Verkehrssystem zu betreiben und weiterzuentwickeln. Ist dies nicht möglich, müssen die SBB geeignete Massnahmen vorschlagen und gegebenenfalls Subventionen beantragen. Dies war bislang nicht der Fall. Der europäische und der schweizerische Schienengüter-Verkehrsmarkt sind seit einigen Jahren liberalisiert, die Spielregeln und der "open access" sind für die Marktteilnehmer somit dieselben. Der frühzeitige Markteintritt von SBB Cargo in Deutschland und Italien unterstreicht dies. Bekanntlich wird sich der Bund aus seiner Minderheitsbeteiligung bei der BLS zurückziehen. Künftighin wird er sich auf die BLS-Infrastruktur konzentrieren, welche in eine eigene Gesellschaft ausgegründet werden soll und an welcher der Bund eine Mehrheit halten wird. Über die Einzelheiten der Ausgründung laufen die Gespräche.

Carobbio Guscetti Marina (S, TI): Spero che con la tavola rotonda che lei oggi ha proposto, si mettano finalmente sul tavolo tutte le cifre, anche quelle che sono a disposizione da parte di Bellinzona, sull'effettivo lavoro che viene svolto nelle officine di Bellinzona.
Nei suoi interventi, lei ha parlato di sopracapacità della divisione Cargo. Non ha messo in dubbio la produttività, la professionalità e la qualità del lavoro che è svolto nelle officine di Bellinzona in Ticino. Finalmente lo dicono anche i vertici delle FFS; questa ammissione non era stata fatta da questi vertici all'inizio della discussione. Mi chiedo dunque come si

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può giustificare, anche a livello politico, la decisione di chiudere le officine di Bellinzona, dove già oggi si ricorre a circa ottanta persone assunte in modo interinale per assicurare lo svolgimento del lavoro.
Non crede che proprio anche in un'ottica di rilancio di FFS Cargo si debba tenere conto anche della politica regionale, visto che l'azionista di maggioranza è la Confederazione, che non può ritirarsi, soprattutto se stiamo parlando dell'asse nord-sud, non solo di 400 posti di lavoro, ma di tutto l'indotto sull'economia ticinese e del Grigioni italiano - lo sottolineo - che questo comporta?

Leuenberger Moritz, Bundesrat: Zunächst ist Ihre Anfangsforderung nach Transparenz selbstverständlich berechtigt. Die Zahlen müssen auf den Tisch gelegt werden, soweit sie vorhanden sind. Was Bellinzona angeht, ist das die eine Forderung; was die Zahlen von SBB Cargo im Allgemeinen angeht, ist das eine wesentlich kompliziertere Forderung. Ich erlebe jetzt, wo der neue CEO, also der neue Chef der Geschäftsleitung der SBB, den Finanzen und der Tatsache, warum das so lange verborgen blieb, auf den Grund gehen will, wie kompliziert es ist, an diese Zahlen heranzukommen. Aber der Wille zu vollständiger Transparenz ist selbstverständlich da; er muss auch da sein, sonst kann an diesem Tisch kein vertrauenerweckendes Gespräch geführt werden.
Nochmals: Es ist nicht so, dass der Unterhalt im Kanton Tessin einfach eingestellt würde. Der Unterhalt für die leichten Bereiche wird in Chiasso konzentriert; es kommt dort zu einem Ausbau. Ich sage das jetzt alles im Indikativ; ich müsste es vielleicht angesichts des runden Tisches im Konjunktiv sagen. Denn vorbehalten bleibt natürlich, was wir dort dann noch miteinander besprechen werden.
Zur Frage Cassis 08.5048: Die SBB bemühen sich im Rahmen ihrer betriebswirtschaftlichen Möglichkeiten, die regionalen Anliegen nach angemessener Verteilung der Arbeitsplätze zu berücksichtigen. Mit der Unterzeichnung eines "letter of intent" ist den SBB bei der Suche nach einer Partnerschaft für den Erhalt und den Ausbau des Wagenunterhaltes in Bellinzona ein Erfolg gelungen, und ich hoffe, dass das nicht infrage gestellt wird.

Cassis Ignazio (RL, TI): Signor consigliere federale, lei ha detto che il Consiglio federale ha riconosciuto gravi errori sia al consiglio di amministrazione sia alla direzione generale delle FFS. Tuttavia, oggi il Consiglio federale esprime di nuovo la sua fiducia a questi stessi organi, ne accetta le decisioni e le sostiene. Non vede una contraddizione nell'agire del Consiglio federale? Che cosa intende fare, il Consiglio federale, quale conseguenza degli errori che ha identificato?

Leuenberger Moritz, Bundesrat: Zunächst die Vorbemerkung, dass ich in meiner Erklärung deutlich gesagt habe, eine Sanierung von SBB Cargo sei unumgänglich. Ich glaube, auch politisch kann in dieser Situation und bei diesen Rechnungsergebnissen niemand zu einem anderen Ergebnis kommen. Welche Sanierung es im Detail ist - da möchte ich mir effektiv vorbehalten, die Zahlen zu sehen, die vorhin auch Frau Carobbio verlangt hat, und das mit Ihnen zu diskutieren. Ich habe gesagt, eigentlich sollte ich all die Repetitionen der Vorschläge des SBB-Verwaltungsrates noch nicht in einem definitiven Indikativ vorbringen, sondern im Konjunktiv. Also hier bleiben bessere Erkenntnisse vorbehalten.
Wenn Sie eine Inkohärenz oder einen Widerspruch darin sehen, dass der Bundesrat sich hinter frühere Entscheide des Verwaltungsrates gestellt hat, die sich heute als Irrtum erweisen, und dass er sich heute wieder hinter Entscheide des Verwaltungsrates stellt, so muss ich Ihnen sagen, dass das eben eine Folge der Kompetenzabgrenzung ist, die wir mit der letzten Gesetzesrevision gemacht haben. Vorher war der Verwaltungsrat der SBB mehr oder weniger nach dem Parteiproporz zusammengesetzt. Da hatte es entsprechend dem Proporz hier im Nationalrat Vertreter der politischen Parteien im Verwaltungsrat. Der grosse Vorwurf damals war, dass so die Geschäftsführung der SBB politisiert würde. Dann hat man gesagt, diese Parteipolitik solle neu keine Rolle mehr spielen, nur die unternehmerische Qualität der einzelnen Verwaltungsratsmitglieder solle es. Nach diesen Kriterien hat der Bundesrat auch die Wahl vorgenommen. Das bedeutet dann aber auch, dass wir bei der Verantwortung, zum Beispiel für die Wahl der Direktion oder der Geschäftsleitung oder für die Umsetzung der Strategie, auf das Wissen der geschulten Verwaltungsräte angewiesen sind. Das erklärt auch, dass wir damals etwas unterstützt haben, was sich heute als Fehler erweist.
Schliesslich zur Frage de Buman 08.5051: Der Verwaltungsrat der SBB hat am letzten Freitag verschiedene Sanierungsmassnahmen bekanntgegeben. Der Bundesrat sieht angesichts der sehr angespannten finanziellen Lage von SBB Cargo vorläufig keinen alternativen Lösungsweg und unterstützt den Sanierungsentscheid. Das gilt auch für die Verschiebung des Kunden-Service-Center in Fribourg an den Hauptstandort Basel. Damit können die Dienstleistungen für die Kunden verbessert und die Synergien genutzt werden. Der geltende Gesamtarbeitsvertrag garantiert, dass der Stellenabbau ohne Entlassungen durchgeführt werden kann. Die SBB werden im Rahmen ihres internen Stellenvermittlungsprogramms die Betroffenen bei der beruflichen Neuorientierung unterstützen. Einen Zusammenhang mit dem damaligen Entscheid des Bundesamtes für Migration kann der Bundesrat nicht sehen. Ich verstehe den Zusammenhang auch nicht ganz.

de Buman Dominique (CEg, FR): J'aimerais préciser ma question à l'intention de Monsieur le conseiller fédéral. Certes, je suis conscient qu'ici, la compétence est du domaine des CFF, alors que l'allusion qui a été faite concernait l'Office fédéral des migrations. Néanmoins, on nous avait assuré dans ce cas que le déplacement de l'Office fédéral des migrations était dû à des raisons économiques, c'est-à-dire notamment afin que sa gestion soit plus efficace. Or, il est mentionné dans la question que les loyers et les salaires sont en général plus bas à Fribourg; c'est-à-dire plus bas qu'à Bâle, dans le cas de CFF Cargo, ou qu'à Berne, dans celui de l'Office des migrations. On n'a jamais eu de réponse claire dans le cas de l'Office des migrations, et j'aimerais m'assurer que le Conseil fédéral, étant donné son devoir de haute surveillance sur CFF Cargo, ne puisse pas simplement avaliser des mesures qui n'auraient absolument aucun fondement économique.

Leuenberger Moritz, Bundesrat: Ich verstehe jetzt die Frage, will jetzt aber auch nicht in den Fehler verfallen, Ihnen einfach apodiktisch zu sagen: Wir haben Recht. Hingegen ist die Frage sehr berechtigt, und ich möchte das zusammen mit den SBB vertiefen und würde Sie über das Resultat dann selbstverständlich auch gerne unterrichten.

Le président (Bugnon André, président): Nous sommes arrivés au terme de l'heure des questions.
Quant aux questions auxquelles il n'a pas été répondu aujourd'hui, qui relèvent soit du DETEC soit du DDPS, elles recevront une réponse écrite.

AB 2008 N 164 / BO 2008 N 164