Dunant Jean Henri (V, BS): Die SVP-Fraktion kann dem Gesetzentwurf als Ganzem auch heute nicht zustimmen. Dieser leistet weiterhin einer Aufweichung der Drogenpolitik Vorschub. Die sogenannte Risikoreduktion sowie die Heroinabgabe als von den Krankenkassen zu bezahlende Therapie würden in diesem Gesetz verankert. Dies würde alle Bemühungen für eine echte, abstinenzorientierte Prävention und Therapie zunichtemachen, ebenso - wegen der Fixerräume - die Repression. Diese Einrichtungen zum Spritzen illegaler Drogen würden legal werden. Es kann doch nicht behauptet werden, dass eine Drogenabgabe eine grosse Straftat ist, wenn der Staat sie selber betreibt.
Drogenkonsum darf in keinem Fall straffrei bleiben. Der Internationale Suchtstoffkontrollrat hat festgehalten, dass das Bereitstellen von Räumen für den Konsum von Drogen in jedem Fall gegen das internationale Abkommen über Drogen verstösst. Der gleiche Kontrollrat fordert die schweizerische Regierung auf, jede Gesetzesänderung in Übereinstimmung mit den internationalen Verträgen über Drogenkontrolle vorzunehmen. Drogenhandel, Drogenabgabe und Drogenkonsum müssen konsequent und ohne gesetzliche Schlupflöcher verboten und die abstinenzorientierte Therapie muss gefördert werden.
Die SVP-Fraktion lehnt wegen der Drogenabgabe, den Fixerräumen und den zu milden Strafbestimmungen die Vorlage ab und wird bei einer Annahme das Referendum ergreifen oder allenfalls ein solches unterstützen.

Waber Christian (-, BE): Einmal mehr stehen wir in der Drogenpolitik an einer Wegkreuzung und gehen in die falsche Richtung. Wir wollen kein Gesetz, das die Abstinenz als Feigenblatt der Heuchelei und der Hoffnungslosigkeit missbraucht; wir wollen keine erweiterte Giftabgabe durch den Staat; wir wollen keine Strafbestimmungen, mit denen die Jugendlichen der Polizei ins Gesicht lachen und sagen können, dass sie die Drogen, die sie auf sich tragen, nur für den Eigenkonsum oder für eine Gruppe brauchen. Die EDU wird das Referendum ergreifen, zusammen mit anderen Gruppierungen, anderen Parteien, zusammen mit Menschen, die daran glauben, dass die Abstinenz der einzige glaubwürdige Weg ist, den die Politik bieten kann.
Sie haben heute Morgen auf Ihren Sitzen eine Todesanzeige vorgefunden; das wurde nicht inszeniert. Wir haben sehr viele Eltern hinter uns, die eben gerade in Bezug darauf, was die Politik in diesem Saal hinsichtlich Drogen fertiggebracht hat, in sehr grosser Sorge sind. Das Referendum wird das Volk dazu bringen, dafür zu sorgen, dass Sie selber die Verantwortung dafür übernehmen müssen, was dieses Gesetz hier bringt und welche Folgen es haben wird. Ich bin überzeugt, dass das Referendum zustande kommen wird. Dennoch wünsche ich Ihnen allen ganz schöne Ostern mit viel Hoffnung.

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 05.470/470)
Für Annahme des Entwurfes ... 114 Stimmen
Dagegen ... 68 Stimmen