Nationalrat - Sommersession 2008 - Vierzehnte Sitzung - 12.06.08-08h00
Conseil national - Session d'été 2008 - Quatorzième séance - 12.06.08-08h00

Lang Josef (G, ZG): Die dramatische Hungerkrise, die globale Klimaerwärmung, die weltweite Rekordaufrüstung für die laufenden und zukünftigen Rohstoffkriege - das sind die drei schlimmsten Geisseln der Gegenwart. Sie bedrohen kurzfristig das Überleben von Abermillionen von Menschen und längerfristig das von Mutter Erde. Sie sind die Frucht eines Wirtschaftssystems und einer Marktideologie im Dienste der Banken und Multis, auch der Agromultis. Ihr Konkurrenzdogma und ihre Freihandels- und Exportmythen wurden durch den epochalen Uno-Agrarbericht widerlegt. Dieser bestätigt, was wir Grünen seit Jahren postulieren: eine naturnahe, ressourcensparende Landwirtschaft, die möglichst vielen Bauernfamilien die Existenz garantiert und primär für die lokalen und regionalen Märkte produziert. Ernährungssouveränität, Qualitätsstrategie und Energieeffizienz: Das ist die Alternative der globalen Sozialbewegungen und unsere Antwort auf die Agrarkrise. Aber Souveränität heisst nicht Autarkie, Selbstbestimmung heisst nicht zwingend Selbstversorgung. Ernährungssouveränität heisst demokratische Autonomie gegenüber einem Weltmarkt, der sozial und ökologisch blind ist, heisst Emanzipation von Organisationen, die die Multis über die Menschen stellen, heisst Loslösung der Agrarfrage aus der WTO, heisst Befreiung der Lebensmittel von der Börsenspekulation, dem heute wohl grössten Übel bei der Frage der Ernährung.

Wyss Ursula (S, BE): Der Liter Benzin wird in Bälde über zwei Euro kosten, so die Prognose der EU-Kommission. Dabei sind 40 Prozent dieser Preissteigerungen spekulationsbedingt. Diese Zahl müssen wir uns im Rahmen der Debatte immer wieder vor Augen führen: 40 Prozent der Preissteigerungen sind spekulationsbedingt. Wer also die Benzin- und Heizölpreise senken will, muss die Spekulation auf den Rohstoffmärkten verbieten.
Angesichts dieser Preissteigerungen und angesichts der Gründe dieser Preissteigerungen erscheinen die Vorschläge, wie sie jetzt von Herrn Maurer vorgetragen worden sind, denn auch reichlich hilflos. Mit einer Senkung der Treibstoffsteuer senken Sie den Benzinpreis um wenige Rappen. Das Portemonnaie der Schweizerinnen und Schweizer, meine Herren der SVP, haben Sie damit in keiner Weise entlastet. Dafür müssen Sie sich schon einiges mehr einfallen lassen. Wenn Sie die Lebenshaltungskosten in der Schweiz wirklich senken wollen, müssen Sie erstens dafür sorgen, dass auf den Rohstoffmärkten spekulative Termingeschäfte verboten werden. Zweitens müssen Sie dafür sorgen, dass auch leistungsstarke Autos nicht mehr als drei Liter Benzin auf 100 Kilometer verbrauchen. Dann müssen Sie dafür sorgen, dass endlich die Gebäudesanierungen an die Hand genommen werden, dass endlich die Mieterinnen und Mieter nicht immer höhere Nebenkosten zu bezahlen haben. Dann müssen Sie Hand bieten zu einem Gebäudesanierungsprogramm. Und warum Sie gegen die Parallelimporte waren, müssen Sie dann Ihren Wählerinnen und Wählern auch noch erklären. Bieten Sie hierzu Hand, dann entlasten Sie wirklich die privaten Haushaltbudgets der Bürgerinnen und Bürger. Alles andere ist pure Augenwischerei.
Das Gleiche gilt für die globalen Sorgen um die steigenden Rohstoff- und Nahrungsmittelpreise. Auch hier haben wir es mit einer Spekulationsblase zu tun. Während die eine Hälfte der Erdkugel hungert, explodieren an den hiesigen Getreide- und Rohstoffbörsen die Kurse. Das Geschäft mit dem Hunger boomt. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fordern den Bundesrat darum auf, sich international für die notwendigen Regulierungen einzusetzen. Gleichzeitig muss den Hungerleidenden aber jetzt geholfen werden; darum verlangen wir einen sofortigen Entscheid der Schweiz, sich am internationalen Nothilfeprogramm der FAO zu beteiligen. Das bedeutet für die Schweiz 30 Millionen Franken sofort; wer Hunger hat, kann nicht warten.

Zemp Markus (CEg, AG): Ich spreche hier als Vertreter der CVP/EVP/glp-Fraktion für die CVP; die Vertreter der glp und der EVP werden sich separat äussern.
Die heutige Situation verdeutlicht uns eben eigentlich eines: Die Ressourcen und Rohstoffe auf dieser Welt sind begrenzt. Neben vielen Nachteilen der aktuellen Entwicklung ist dies aber auch eine Chance für nachhaltige Energieerzeugung und für eine produzierende Landwirtschaft. Die hohen Preise werden auch zur Folge haben, dass die weltweite Produktion der Grundnahrungsmittel zunimmt. Apropos hohe Preise: Wir haben im Nahrungsmittelbereich bei den Rohstoffen heute die Preise, die wir vor dreissig Jahren hatten - das muss man auch einmal zur Kenntnis nehmen.
Wir warnen davor, dass wir nun im Parlament unnötigen Aktivismus entfalten. Die aktuelle Nahrungsmittelkrise zeigt, welche Bedeutung die Versorgungssicherheit hat. Die reiche Schweiz wird immer genügend Nahrungsmittel haben. Aber ist es ethisch zu verantworten, dass wir uns auf den Zukauf von Nahrungsmitteln aus der ganzen Welt verlassen? Diese Frage beantworten wir ganz klar mit Nein. Für uns steht die produzierende Landwirtschaft im Fokus. Wir werden Änderungen der Agrarpolitik nur mittragen, wenn der Selbstversorgungsgrad damit nicht reduziert wird. Die CVP setzt sich dafür ein, dass die Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft ihren verfassungsmässigen Auftrag wahrnehmen kann. Insbesondere setzen wir uns ein für eine Weiterentwicklung der Agrarpolitik, welche die Multifunktionalität der Landwirtschaft und die Versorgungssicherheit gewährleistet, eine hohe Produktequalität der Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft sichert, die produzierende Landwirtschaft stärkt und die wirtschaftliche Leistungs- und Konkurrenzfähigkeit der Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft steigert.
Investitionen in Lehre und Forschung im Bereich Landwirtschaft sind Voraussetzungen dafür, dass die Landwirtschaft konkurrenzfähig bleibt. Mit Sorge stellen wir fest, dass beispielsweise die Zukunft der Agronomie an der ETH infrage gestellt wird. Ein Berufsstand ohne Ausbildung von Eliten und ohne Grundlagenforschung hat keine erfolgreiche Zukunft. Und - das dürfte nun allen klar sein - wir brauchen die Landwirtschaft mehr denn je.
Gestatten Sie mir noch einige Bemerkungen zu den Faktoren, die die stark steigenden Preise beeinflussen. Ein Grund für die stark gestiegenen Preise für Agrarrohstoffe könnten tatsächlich Finanzspekulationen sein. Man kann sich wirklich fragen, ob es ethisch zu verantworten ist, mit Nahrungsmitteln zu spekulieren und damit die Nahrung für ärmere Leute unerschwinglich zu machen. Der Bundesrat ist gefordert, dieses Problem auf internationaler Ebene zu thematisieren.
Biotreibstoffe dürfen nicht einfach schlechtgeredet werden. Schliesslich sind sie nachwachsend. Man soll sich aber in erster Priorität auf Abfälle und Biotreibstoffe der zweiten und dritten Generation konzentrieren.
In der laufenden Doha-Runde der WTO sollen die Agrarmärkte sehr stark liberalisiert werden. Sind wir sicher, dass die Liberalisierung der Lebensmittelmärkte wirklich die Armen vor dem Hunger schützt? Oder fördert sie eine Produktion für die Weltmärkte, ohne die Grundversorgung der einheimischen Bevölkerung sicherzustellen? Diese Frage muss vertieft analysiert werden. Sicher ist aber, dass die weltweite Streichung aller Exportsubventionen der Landwirtschaft in Entwicklungsländern hilft.
Noch einige Bemerkungen zu den Ölpreisen: Wir warnen davor, nun staatliche Interventionen anzusetzen, wie das die SVP verlangt. Es kann nicht angehen, dass wir nun die Mineralölsteuer oder den Mehrwertsteuersatz für Brenn- und Treibstoffe senken und die beschlossene CO2-Abgabe oder den Klimarappen infrage stellen. Der Schutz des Klimas und der Umwelt ist ein Auftrag, damit unsere Kinder saubere Luft und eine intakte Umwelt haben.
Die hohen Preise haben am Markt auch positive Auswirkungen, und sie haben Änderungen im Verhalten der Konsumenten zur Folge, beispielsweise im Gebäudebereich oder bei den Autos. Was viele Vorschriften in der Vergangenheit nicht hingekriegt haben, wird nun der Markt richten: Es wird mit effizienteren Autos gefahren - General Motors beispielsweise hat die Offroader-Produktion eingestellt -, die Häuser werden besser isoliert, und nur noch 10 Prozent der Heizungen neuer Häuser werden mit Öl betrieben.
Unsere Energiepolitik muss auch den künftigen Generationen eine Energieversorgung garantieren, die ausreichend und sicher, wirtschaftlich und umweltverträglich ist. Der Kernkraft kommt deshalb eine wichtige Rolle zu, durch sie bleibt die Schweiz von der Abhängigkeit von anderen Produktionsländern verschont, durch sie kann sie verantwortungsvoll mit ihrer Umwelt umgehen und Strom zu einem moderaten Preis erzeugen.

Scherer Marcel (V, ZG): Ja, Herr Kollege Zemp: Sie haben ausgeführt, dass wir Lebensmittelpreise wie vor dreissig Jahren haben. Sind Sie also auch der Meinung, dass die Schweiz keine Hochpreisinsel mehr ist?

Zemp Markus (CEg, AG): Bei Lebensmitteln nicht überall, an anderen Orten schon.

Giezendanner Ulrich (V, AG): Herr Zemp, ich frage Sie: Wenn Betriebe, Klein- und Mittelbetriebe, in den Konkurs getrieben werden - und das werden sie im Transportgewerbe -, ist es dann in einem Parlament unnötiger Aktivismus, wenn man deshalb hier interveniert und für diese Unternehmen schaut?

Zemp Markus (CEg, AG): Nein, das ist nicht unnötiger Aktivismus. Man muss einfach die Relationen wahren. Sie wissen, dass wir im internationalen Vergleich verhältnismässig günstige Treibstoffe haben; wir haben eine tiefere Mehrwertsteuer usw.

Carobbio Guscetti Marina (S, TI): Hungerkrise, Nahrungsmittelkrise, Welternährungskrise - wie auch immer wir diese Krise bezeichnen mögen, wir müssen uns diesen Problemen stellen und Verantwortung übernehmen. Es ist eine Verantwortung, die von den Staats- und Regierungschefs am Welternährungsgipfel in Rom nicht übernommen worden ist.
Über 58 Millionen Menschen hungern weltweit - ein permanenter, struktureller Hunger, gekoppelt mit einer Ernährungskrise, von der vor allem Frauen und Familien mit kleinen Kindern betroffen sind. Weltweit sind 180 Millionen Kinder mangelernährt. Jedes Jahr sterben bis zu 5 Millionen Kinder unter fünf Jahren an Mangelernährung. Die aktuellen Strategien der Nahrungsmittelhilfe greifen zu kurz. Es ist unabdingbar, dass die Nahrungsmittelhilfe umgestaltet wird. Die Lebensmittelhilfe muss verstärkt an Familien verteilt werden. Nach Schätzungen der Organisation Médecins Sans Frontières erhalten nur 3 Prozent der schwer mangelernährten Kinder die Behandlung, die sie brauchen.
Der Bundesrat muss jetzt die schweizerische Nahrungsmittelhilfe so gestalten, dass ein Bogen von der Sofortnothilfe zur langfristigen Entwicklungsförderung geschlagen wird. Nur dies gewährleistet eine nachhaltige Ernährungssicherheit. Die Schweiz muss bei der Überwindung dieser Krise eine führende Rolle übernehmen.
Ciò significa dunque che gli aiuti urgenti - il partito socialista chiede immediatamente 30 milioni di franchi - non possono andare a scapito degli aiuti ordinari alla cooperazione allo sviluppo. La Svizzera deve impegnarsi per combattere e proibire la speculazione alimentare, intervenendo a livello internazionale. Deve tagliare le sovvenzioni agricole e all'esportazione. La Svizzera deve sostenere prioritariamente quei progetti che investono nell'agricoltura sostenibile favorendo la sicurezza alimentare. Questo vuol dire anzitutto il diritto di un Paese a stabilire la propria produzione e il proprio consumo di prodotti alimentari. Il diritto all'alimentazione deve essere realizzato favorendo il commercio equo e i prodotti locali. Nella lotta alla malnutrizione il nostro Paese può concretamente impegnarsi a portare avanti per esempio la campagna dell'organizzazione Médecins sans frontières di cui parlavo prima.
Il problema della sicurezza alimentare non si declina distribuendo qua e là qualche aiuto con una logica assistenziale, che non arriva ai nodi del problema e soprattutto non ne fa uscire le responsabilità.

Aeschbacher Ruedi (CEg, ZH): Ich spreche für die EVP-Gruppe unserer Fraktion. Zuerst ein grosses Kompliment an den Bundesrat und an die Verwaltung für die sehr kompetente Beantwortung der gestellten Fragen. Ich habe mich ausserordentlich gefreut, dass Sie die Antworten sachlich, klar und aufgrund einer langfristigen Strategie erteilt haben. Wir können uns mit diesen Antworten weitestgehend identifizieren. Sie sind sachlich begründet, enthalten eine kohärente Strategie und eine langfristige Sicht; kurzfristige Vorfälle werden darin nicht überbewertet.
Die Fragen vonseiten der Grünen und der SP sind berechtigt. Ich möchte mich dazu nicht weiter äussern; der Bundesrat hat ja verschiedene dieser Fragen zu Recht aufgenommen und ist darauf eingegangen. Er will auch gewisse Massnahmen ins Auge fassen.
Ich spreche jetzt zur Interpellation der SVP-Fraktion. Diese möchte die Preissteigerungen mit Entlastungen beim Treibstoff und bei den Brennstoffen kompensieren oder lindern; Steuern und Abgaben sollen reduziert werden. Eine ähnlich lautende Motion ist auch im Ständerat eingereicht worden. Das überrascht uns sehr, sind doch gerade die Parteien auf der rechten Seite jene, die immer von den Marktkräften sprechen und nichts damit am Hut haben, dass der Staat bei solchen Marktgeschehnissen intervenieren sollte.
Ich beschäftige mich noch etwas weiter mit diesem Vorstoss. Wir dürfen zur Kenntnis nehmen - das hat der Bundesrat sehr deutlich gesagt -, dass die Schweiz im europäischen Vergleich eine eher tiefe Steuerbelastung der Brenn- und Treibstoffe hat. Für den Bundesrat ist es daher klar - das sagt er deutlich -, dass staatliche Markteingriffe kein geeignetes Mittel sind. Das ist ja Ihre Philosophie auf der rechten Seite. Ich staune darüber, dass Sie gerade in diesem Zusammenhang die Treibstoffzuschläge, die wir aus anderen Gründen haben, jetzt weghaben möchten. Eine Senkung zum gegebenen Zeitpunkt ist absolut nicht angebracht. Wir haben auch bei der Mehrwertsteuer tiefe Sätze; wenn Sie sie mit jenen im EU-Raum vergleichen, sehen Sie, dass sie sehr viel tiefer sind. Auch wenn das nicht von allen Leuten geglaubt wird, es ist so.
Unsere Treibstoffpreise gehören nach wie vor zu den tiefsten im europäischen Raum. Nicht umsonst haben wir diesen Tanktourismus bei uns. Wichtig finde ich zu sagen, dass auch aus umweltpolitischer Sicht eine Reduktion der Treibstoffpreise ohnehin nicht angezeigt ist, denn wir sind froh, wenn etwas weniger Treibstoff verbraucht und weniger CO2 produziert wird.
Abschliessend möchte ich doch noch meine Enttäuschung zum Ausdruck bringen. Die EVP hat vor drei Jahren darauf hingewiesen, dass die Ölvorräte zu Ende gingen und der Verbrauch dennoch zunehme, sodass sich eine Schere zwischen Angebot und Nachfrage öffne. Der Bundesrat hat vor drei Jahren in seiner Antwort auf eine entsprechende Interpellation abgewiegelt und uns gesagt, man habe alles im Griff. Das ist nicht der Fall! Das war eine falsche Auskunft! Wir haben frühzeitig für die Bevölkerung und für die Wirtschaft entsprechende Massnahmen gefordert. Jetzt müssen wir Feuerwehrübungen machen; das ist schade.

Le président (Bugnon André, président): Je profite du fait qu'ils sont dans la salle pour souhaiter un bon anniversaire à Madame Carobbio Guscetti et à Monsieur Freysinger. (Applaudissements)

Müller Philipp (RL, AG): Während der kurzen Zeit, die ich hier zu Ihnen spreche, werden 48 Kinder an Hunger sterben. Das sind mehr als 6 Millionen im Jahr. Mehr als 800 Millionen Menschen hungern Tag für Tag, einer noch viel grösseren Anzahl fehlen in der Nahrung wichtige Vitamine oder Mineralstoffe. Diese Situation wird noch verschärft, weil die Lebensmittel teurer werden. Gemäss einer Studie der Weltbank wurden die Lebensmittel in den vergangenen drei Jahren weltweit um 83 Prozent teurer, Weizen sogar um 181 Prozent.
Das alles geht auch uns etwas an. In letzter Zeit bin ich denn auch sehr oft darauf angesprochen worden. Unsere Unternehmer machen sich Gedanken darüber. Sie wissen, dass sie nur in eine intakte Welt exportieren können, sie wissen, dass wir kein Hort der Glückseligen sein können, wenn auf der Welt gehungert wird. Sie stellen sich die Frage, was wir zur Lösung dieser immensen Herausforderung beitragen können.
Um diese Frage zu beantworten, muss man die Ursachen dieser Misere kennen. Diese sind verschieden und komplex. Ich will hier nur einige nennen. Die Weltbevölkerung wächst um über 70 Millionen Menschen pro Jahr. Nach mittleren Prognosen wird die Weltbevölkerungszahl im Jahr 2050 bei etwa 9 Milliarden Menschen liegen. Gemäss Fachleuten muss daher die Nahrungsmittelproduktion bis dahin verdoppelt werden. Die Nachfrage nach Milch und Fleisch steigt auch in den Schwellenländern. 1966 bestand die Nahrung eines Chinesen aus höchstens 4 Prozent Fleisch. Heute ist dieser Wert viermal höher. Weltweit hat sich der Fleischkonsum in den letzten zwei Jahren verdoppelt. Das steigert die Nachfrage nach Getreide. Für ein Kilo Schweinefleisch werden drei Kilo Futtergetreide benötigt. Auf dessen Anbauflächen könnte auch Weizen für Brot wachsen. Die weltweiten Lagerbestände befinden sich auf dem niedrigsten Stand seit dreissig Jahren. Die steigenden Ölpreise führen zu höheren Produktions- und Transportkosten.
Auch die weltweit erhöhte Nachfrage nach Agrotreibstoffen ist preistreibend. Die globale Produktion von Ethanolbenzin wird sich nach Schätzung der OECD und der Uno-Welternährungsorganisation bis 2017 verdoppeln. Allein die USA wollen die Bioethanol-Produktion in den nächsten drei Jahren um 50 Prozent erhöhen, staatlich gefördert durch Beimischungsvorgaben und Subventionen. Die Spekulationen an den Agrarmärkten nehmen rasch zu. An der weltweit führenden Rohstoffbörse in Chicago ist die Zahl der gehandelten Kontrakte seit Jahresbeginn um 20 Prozent auf rund eine Million täglich angestiegen. Der kürzlich in Rom durchgeführte Ernährungsgipfel ist enttäuschend verlaufen. In Johannesburg ringen Wissenschaftler und Uno-Organisationen um einen globalen Konsens im Kampf gegen den Hunger; eine Lösung ist nicht in Sicht.
Fazit: Das Problem ist global, die schweizerischen Möglichkeiten sind begrenzt. Der Abbau von Exportsubventionen und von Exportbeschränkungen ist ein Mittel, wie sich die Schweiz einbringen kann. In den Hungergebieten braucht es neben professioneller Nahrungsmittelproduktion auch eine kleinbäuerliche Landwirtschaft, die für den lokalen Markt produziert und die Selbstversorgung gewährleistet. Wir müssen uns vom herkömmlichen Denken verabschieden, Tabus müssen angesprochen werden.

Glauser-Zufferey Alice (V, VD): Devant les événements survenus récemment, et qui en fait ne cessent de se répéter sur le plan mondial: spéculations, hausses des prix des produits alimentaires, rareté et prix élevés des énergies, il est urgent de se positionner et de corriger la ligne politique en matière agricole que veut prendre le Conseil fédéral. Elle risque de nous faire connaître - non seulement aux paysans, mais aussi aux consommateurs que nous sommes tous - de graves et difficiles moments en matière énergétique et alimentaire.
Par l'accord de libre-échange, que bien sûr je combats avec l'UDC, notre agriculture sera ouverte au marché européen et en même temps l'OFAG lui demandera de produire en appliquant des normes plus draconiennes que partout ailleurs, notamment en matière de protection de la nature, des animaux, sans parler du fait que les conditions climatiques sont souvent plus difficiles chez nous, ce qui augmente les charges d'exploitation.
D'après nos autorités, il sera toujours possible de livrer des produits de niche aux consommateurs européens et suisses plus aisés. Ce sera donc, selon elles, un avantage. Mais n'est-il pas plus judicieux de penser en priorité à nos concitoyens, du plus défavorisé au plus aisé, que nous sommes, comme le prévoit la Constitution, chargés de nourrir?
Actuellement, la production indigène permet de nourrir la population suisse un jour sur deux et, d'après l'Office fédéral pour l'approvisionnement économique du pays, nous avons des réserves pour six mois. Et après? Lorsque les vivres manqueront en Suisse, ils manqueront aussi ailleurs, et certainement plus dramatiquement encore. Je ne peux imaginer que notre argent puisse aggraver la situation des plus pauvres dans le monde en les privant de leurs denrées alimentaires.
Les producteurs suisses, déjà peu nombreux actuellement, le seront encore moins car, confrontés au marché européen et trop peu concurrentiels - non pas sur le plan de la qualité mais sur celui des prix -, ils n'existeront peut-être plus. Les mesures de soutien prévues n'étant en fait que des mesures pour atténuer le démantèlement, elles ne contribueront qu'à faire diminuer la population agricole.
Je demande au Conseil fédéral de ne pas négocier l'accord précité et, au contraire, de prévoir d'augmenter la production agricole en Suisse.

Weibel Thomas (CEg, ZH): Wir Grünliberalen sind erstaunt über die operative Hektik in den bürgerlichen Reihen. Verantwortungsbewusste Firmen, Haus- und Autobesitzer wissen seit Langem vom Risiko steigender Energiepreise. Deshalb haben sie die Produktionsprozesse energietechnisch überprüft und bereits verbessert, die Gebäude isoliert und auf sparsamere Fahrzeuge gesetzt. Nur wer das nicht getan hat, muss in Anbetracht der weltweit massiv gestiegenen Energiepreise nach kostendämpfenden Massnahmen durch Senkung von Steuern und Abgaben rufen.
Für uns Grünliberale sind permanent hohe Energiepreise keine Tragödie, im Gegenteil. Aus der Sicht des Klimaschutzes ist ein dadurch provozierter tieferer Energieverbrauch zwingend notwendig. Hohe Preise schaffen einen zusätzlichen Anreiz zu sorgsamem Umgang mit Energie. Noch sind offenbar die Treibstoffpreise in der Schweiz zu wenig hoch, um eine Trendwende beim Verbrauch zu bewirken, im Gegenteil: Die Absatzzahlen für die Monate Januar bis April sind für Diesel um 15 Prozent höher und für Benzin gleich hoch wie im Vorjahr. Für Benzin ist damit sogar der über Jahre anhaltende Abwärtstrend gestoppt. Die CO2-Abgabe als Lenkungsinstrument ist deshalb noch lange nicht vom Tisch.
Aus der Sicht von Industrie und Gewerbe sehen wir ein enormes Potenzial für die Entwicklung von energieeffizienter Technologie. Dieser Innovationsanreiz ermöglicht es - zusammen mit den Investitionsanreizen auf der Nachfrageseite -, in neuen Märkten Fuss zu fassen. Ökologie und Ökonomie werden von dieser Situation profitieren.
Bei Bio- und Agrotreibstoffen haben wir Grünliberalen immer auf die Bedeutung der nachhaltigen Produktion hingewiesen. Nachhaltig heisst: ökologisch, ökonomisch und sozialverträglich. Dies wurde im Gesetz auch so verankert. Gemäss Empa-Studie trifft dies nur für Biotreibstoff aus Abfall- und Restprodukten zu. Die Verarbeitung von Nahrungsmitteln zu Treibstoff kann in der Schweiz in Einzelfällen nachhaltig sein; in Entwicklungsländern wird dies - auch wegen der Konkurrenz zur Nahrungsmittelproduktion - kaum jemals der Fall sein.
Der Bundesrat legt dar, dass die Entstehung der Preisbildung für Nahrungsmittel weitgehend unbekannt ist. Sicher spielen verschiedene Faktoren eine Rolle, so auch die bereits angesprochenen hohen Energiepreise als Teil der Produktionskosten. Treibstoff für die Maschinen und Düngemittel sind teurer geworden. Wenn diese sorgfältig eingesetzt werden, ist das auch eine Chance und zu begrüssen.
Die Biodiversität wird überall und direkt von einer differenzierten Nutzungsintensität profitieren. Dies steht langfristig auch nicht in Widerspruch zur angestrebten Selbstversorgung und Versorgungssicherheit. Wir sehen deshalb keinen unmittelbaren Handlungsbedarf.

Pfister Theophil (V, SG): In unserer Debatte geht es um Nahrungsmittel-, Energie- und Versorgungssicherheit. Dabei werden wir um eine zentrale Frage nicht herumkommen: War der Einbezug der Nahrungsmittel in den freien Welthandel - Stichwort WTO-Agrarabkommen - im Jahre 1995 rückblickend ein Erfolg oder ein Fehler? Liegt da die Ursache für die heutige Mangelsituation? Die SVP-Fraktion verlangt vom Bundesrat eine vollständige Analyse und klare Antworten.
Fakt ist: Der freie Welthandel sichert uns den Wohlstand, aber er sichert niemals die Ernährung. Im Gegenteil: Je nach Boden, Klima und Lage ist die Produktion von Nahrungsmitteln unterschiedlich aufwendig. Entsprechend verschieden sind die weltweiten Preisniveaus. Eine erzwungene Grenzöffnung verlagert die Produktion zu den günstigsten Standorten. Das Schlimmste ist aber: Die von der WTO erzwungene Grenzöffnung entzieht den Regierungen vieler Länder faktisch die Hoheit über die eigene Nahrungsmittelversorgung und damit eine direkte Einflussmöglichkeit. Das erleben wir heute. Ich frage Sie: Können die WTO, die Uno oder die FAO die Verantwortung für eine weltweite Nahrungsmittelversorgung übernehmen? Wenn sie das nicht können - davon gehe ich aus -, dann dürfen weder die Uno noch die WTO die Grenzöffnung verlangen. Keine grosse Stadt in Asien oder Afrika soll sich via Billigstimporte versorgen, während im Land gleichzeitig die nationalen Versorgungsstrukturen ruiniert werden. Es braucht den Grenzschutz, weil für die Nahrungssicherheit die Regierungen verantwortlich sind und nicht der Grosshandel.
Die Schweiz produziert heute nur noch etwa 60 Prozent der benötigten Nahrungsmittel. Weitere Grenzöffnungen gegenüber EU und gemäss WTO sind nicht mehr zu verantworten. Offene Grenzen und Versorgungssicherheit sind nach Meinung der SVP nicht gleichzeitig zu haben. Es geht auch nicht um Exportsubventionen, wie dies kürzlich Frau Bundesrätin Leuthard ausführte. Es geht in dieser Frage primär um die von aussen erzwungenen Importe und teilweise auch Exporte. Hier liegt die Kernursache. Wir müssen aus dieser neuen Erkenntnis eine verantwortungsvollere Politik gestalten. Der grenzenlose Handel mit Nahrung ist heute gescheitert; das ist meine Erfahrung.

van Singer Christian (G, VD): Vous affirmez que les OGM vont aider à résoudre le problème de la faim dans le monde, mais êtes-vous au courant que la plupart des OGM utilisés sont simplement produits afin d'être compatibles avec l'utilisation d'herbicides? Savez-vous qu'ils servent uniquement à augmenter les profits des grandes industries chimiques et ne profitent surtout pas aux paysans du tiers monde?

Brunschwig Graf Martine (RL, GE): Ce que je vous ai lu n'était pas des affirmations de ma part, mais ce qui était contenu dans le rapport de la Banque mondiale. Je vais ajouter une phrase parce que la Banque mondiale évoque des aspects critiques ainsi que les soucis et les préoccupations que vous avez. Dans son rapport, elle dit aussi une chose qui me paraît importante pour "sortir" des dogmes: "L'évaluation des risques" - et elle dit qu'il faut faire une évaluation des risques - "doit aussi tenir compte des conséquences et des risques du non-recours aux OGM." Je pense qu'il faudrait prendre en compte cela.

Graf Maya (G, BL): Frau Brunschwig Graf, haben Sie über den Weltagrarbericht, der im April dieses Jahres erschienen ist, gelesen? Dieser Bericht umfasst im Ganzen 2000 Seiten, ich habe sie auch nicht alle gelesen. Auf die Gentechnologie wird nur auf ein paar Seiten eingegangen. Das Fazit ist klar: Wenn es darum geht, die Menschen zu ernähren und dabei die Ressourcen zu schonen, ist die Agro-Gentechnologie (Zwischenruf des Präsidenten: Une question!) keine Lösung. Ich sage: Sie ist ein Teil des Problems.

Brunschwig Graf Martine (RL, GE): Je vais répondre ceci à Madame Graf: je n'ai pas lu ce rapport et j'ai donc l'honnêteté de ne pas le commenter. J'aimerais simplement dire ici que j'ai fait mon intervention en étant parfaitement consciente des réactions qu'elle pouvait provoquer, y compris des réactions profondes que cela peut provoquer chez vous. Ce que j'ai voulu dire ici, c'est ce que dit la Banque mondiale: on ne peut pas, de façon totalement unilatérale, tout rejeter. Et la problématique d'une attitude qui consiste à demander un moratoire, à espérer sa prolongation et à souhaiter qu'il devienne éternel, c'est aussi une façon de fermer les yeux et de ne pas répondre à toutes les questions.

Graf Maya (G, BL): Landwirtschaft ist keine Industrie, sondern eine ganzheitliche Wirtschaftsweise, die an fruchtbaren Boden, an die Natur und an uns - die Gesellschaft, die Menschen - gebunden ist. Diese Erkenntnis kommt reichlich spät - leider. Sie kommt aber nicht zu spät, um dem weltweiten Hunger zu begegnen. Wir müssen uns endlich weltweit für eine multifunktionale, ressourcenschonende, bäuerliche Landwirtschaft vor Ort einsetzen. Genau zu dieser Schlussfolgerung ist auch der kürzlich erschienene Weltagrarbericht der Uno und der Weltbank gekommen. Die dramatische Situation ruft nach einer politischen Wende im Sinne einer ökologisch und sozial ausgestalteten Ernährungssouveränität.
Die Senkung der Treibstoffzölle ist daher völlig fehl am Platz. Wir müssen den Ausstieg aus der fossilen Energie heute beginnen. Diese Senkung ist reine Symptombekämpfung. Klima und Landwirtschaft müssen endlich zusammen gedacht und es muss auch so gehandelt werden. Hauptverantwortlich für die verheerende Explosion der Nahrungsmittelpreise sind aus unserer Sicht neben dem Boom der Agrotreibstoffe der forcierte Agrarfreihandel, die industrialisierte Landwirtschaft, Spekulation mit Nahrungsmitteln und der Klimawandel.
Wir möchten den Bundesrat auffordern, zu folgenden Forderungen der Grünen Stellung zu nehmen; gleichzeitig bedanken wir uns bereits für die ausführlichen Antworten. Die Schweiz muss sofort einen substanziellen Beitrag zur Aufstockung des Welternährungsfonds leisten. Statt dem Agrobusiness muss die sozial- und umweltgerechte Produktion auf lokaler und regionaler Ebene gestärkt werden. Der Bundesrat muss daher in der WTO ein Verhandlungsmoratorium im Landwirtschaftsbereich verlangen. Längerfristig fordern wir Grünen, dass die Agrarfrage der WTO entzogen und der Uno übertragen wird. Es darf weiter nicht sein, dass die Äcker für die lukrativere Produktion von Agrotreibstoffen anstatt für die Produktion von Lebensmitteln kultiviert werden. Auf weltweit immer mehr Land wird anstelle von Nahrung für die Menschen Nahrung für die Autos der Reichen des Westens angebaut. Das ist fatal und zynisch. Wir Grünen fordern daher ein Moratorium für die Einfuhr von Agrotreibstoffen und für die entsprechenden Energiepflanzen. Die Agroindustrie - und ich möchte dazu auch gerne eine Stellungnahme von Ihnen - hat mit ihrer sogenannten grünen Revolution versagt. Setzen wir dem endlich eine echte grüne, eine nachhaltige Revolution von unten in allen Politikfeldern entgegen!

Schibli Ernst (V, ZH): Frau Graf, warum unterstützen die Grünen in der Schweiz immer noch eine weniger starke Produktion eigener Nahrungsmittel, obwohl Sie jetzt selber wieder betont haben, dass wir weltweit nicht genügend Nahrungsmittel haben, um die Menschen, die da sind, zu ernähren?

Graf Maya (G, BL): Herr Schibli, man muss Klima und Landwirtschaft zusammen denken. Wir müssen bei der Produktion die natürlichen Ressourcen schonen. Das heisst, wir können nicht eine Überproduktion auf Kosten unserer natürlichen Ressourcen machen. Sie müssen ein Gleichgewicht finden zwischen der Bodenfruchtbarkeit, die wir erhalten müssen, und den Ressourcen, z. B. Wasser oder Boden! Sie können nicht einfach die Produktion steigern, sonst werden wir eines Tages weder genügend fruchtbaren Boden noch genügend Wasser haben. Genau das aber ist passiert. Es ist auch so, dass wir immer noch zu viel Dünger verwenden - das ist erdölabhängig - und dass wir auch mit Pestiziden erdölabhängig sind. Wenn wir langfristig alle genügend ernährt werden wollen, bleibt uns gar nichts anderes übrig, als mit den natürlichen Ressourcen, die wir haben, eine ökologische Landwirtschaft zu betreiben.

Sommaruga Carlo (S, GE): "Les spéculateurs mondiaux jouent avec la vie des populations. Il faut tout faire pour casser ce phénomène et fluidifier les échanges." Cette phrase n'a pas été prononcée par un altermondialiste, mais par Joseph Daul, le président du groupe du Parti populaire européen (démocrates-chrétiens) et des démocrates européens au sein du Parlement européen, la première formation de droite de l'Assemblée parlementaire européenne, et cela après les émeutes qui ont secoué 35 pays suite à l'explosion des prix des denrées alimentaires. Il n'est pas le seul à dénoncer le rôle des spéculateurs dans la crise alimentaire mondiale.
Certes, l'augmentation de la demande mondiale de céréales, l'augmentation de la consommation de viande, le détournement croissant de terres pour la production d'agrocarburants participent au scandale de la crise alimentaire, mais le rôle des spéculateurs est incontesté. Le 10 juin dernier, la Commodity Futures Trading Commission, l'organe américain de régulation des marchés dérivés de matières premières, a créé un groupe de travail (task force) ayant pour tâche d'examiner le comportement des investisseurs et des négociants (traders) dans les marchés des matières premières (commodities). Cette décision fait écho aux préoccupations du Sénat américain, mais surtout au rapport présenté par Michael B. Mukasey, ministre américain de la justice, qui a dénoncé le crime organisé ou, plutôt, ses agents financiers qui sont venus se loger dans les fonds spéculatifs (hedge funds) et qui, compte tenu des milliards de dollars qui circulent, y blanchissent de l'argent.
Selon les estimations conservatrices du président de la Banque mondiale, Robert B. Zoellick, la part spéculative des prix des denrées alimentaires - comme le riz, le blé ou le maïs - est de 37 pour cent. Lors de la Conférence internationale sur la sécurité alimentaire tenue à Rome du 3 au 5 juin derniers, diverses propositions ont été formulées pour combattre la spéculation qui affame des centaines de millions de personnes. Ainsi, le ministre italien des Affaires étrangères, Monsieur Frattini, a concrètement proposé la constitution d'un mécanisme international pour créer des stocks stratégiques à utiliser en cas d'urgence. Il s'agirait d'une sorte de banque ayant un rôle régulateur sur les prix et qui réduirait les risques de spéculation.
Or le Conseil fédéral, en réponse aux interpellations urgentes, ne s'engage pour aucune proposition concrète et se contente d'affirmer qu'il serait prêt - je souligne l'emploi du conditionnel - à soutenir les efforts internationaux d'analyse des mécanismes spéculatifs. C'est plus qu'insuffisant au moment où de manière incompréhensible un ministre cantonal des finances, en accord avec le Département fédéral des finances, veut dérouler le tapis rouge, sur le plan fiscal, à ces "hedge fonds" dont la responsabilité dans la crise actuelle est dénoncée de toutes parts.
La Confédération doit examiner bien plus attentivement les activités et le rôle des "traders" de la place de Genève. Rappelons que celle-ci est la première place mondiale dans le négoce des céréales, du riz et est leader européen pour le coton. Le Conseil fédéral abdiquerait-il à toute intervention dans ce champ pour ne pas déplaire aux 300 sociétés de négoce (trading) implantées en Suisse romande et au bout du lac Léman, parmi lesquelles Cargill, Glencore, Addax, Gunvor - et j'en passe - et qui réalisent un chiffre d'affaires annuel de 300 milliards de dollars.
Pour le groupe socialiste, il faut certes des enquêtes, mais aussi des mesures concrètes et rapides pour combattre la spéculation qui confisque les avantages financiers générés par la tendance du marché, aux dépens des petits producteurs - qui sont le maillon essentiel de la relance de la production agricole - et aux dépens des investissements d'infrastructure indispensables - dont les pays les plus pauvres ont grand besoin pour permettre l'accès au marché de leurs petits producteurs. Dans ce sens, le Conseil fédéral doit s'engager activement et obtenir une révision effective des politiques financières des institutions de Bretton Woods.
La magie de la main invisible et les recettes fondées sur les dogmes néolibéraux du Consensus de Washington ont fait long feu, comme le souligne le rapport que vient de publier le 28 mai dernier la commission internationale "Croissance et développement", présidée par le Prix Nobel d'économie Michael Spence. Par ses relais au sein des institutions de Bretton Woods, la Suisse doit contribuer à ce que l'on tourne la page des programmes d'adaptation structurels favorisant essentiellement les industries exportatrices au détriment des petits producteurs et des marchés locaux. Dans une perspective pragmatique, la Suisse doit favoriser le renforcement du rôle de l'Etat dans le cadre non seulement des politiques de contrôle financier, mais aussi des politiques agricole et sociale des pays du Sud tournés vers les besoins des populations locales. Il ne faut plus se fonder sur le seul indicateur macroéconomique de la croissance.
Le groupe socialiste s'attend à ce que le Conseil fédéral mène une politique plus courageuse et incisive, une politique qui fasse passer le droit à l'alimentation avant les bénéfices spéculatifs, sinon dans dix ans nous en serons toujours au même point.

Binder Max (V, ZH): Herr Bundesrat, ich gehe davon aus, dass heute Morgen alle nüchtern sind, aber dennoch die Frage: Sie haben gesagt, das Transportgewerbe könne ja die höheren Kosten später auf die Produkte überwälzen. Jetzt haben wir immer von den hohen Preisen gehört, von der Hochpreisinsel Schweiz, von hohen Lebensmittelkosten usw. Damit würden Sie ja der Steigerung der Preise das Wort reden. Ist das Ihr Ziel?

Merz Hans-Rudolf, Bundesrat: Das ist überhaupt nicht mein Ziel. Ich sage noch einmal: Die Strukturen, welche zu diesen Erdölpreisen führen, werden nicht in der Schweiz gemacht. Die Vermarktung von Erdöl erfolgt nach einer internationalen Strategie, und wir sind an diese Strategie angehängt. Wenn Sie mit unseren Nachbarländern und mit dem gesamten europäischen Umfeld vergleichen, sehen Sie, dass unsere Benzinpreise immer noch billiger sind, das ist einfach eine Realität. Sonst hätten wir nicht diesen Tanktourismus, der uns viel Geld in die Kasse bringt. Hunderte von Millionen Franken kämen sonst eben nicht in unsere Kasse.

Föhn Peter (V, SZ): Herr Bundesrat, Sie haben sehr viel von Markt, von Wettbewerb gesprochen. Aber ich muss sagen, Sie verniedlichen das, wenn Sie sagen, dass es um 10 Rappen geht. Gerade wir in den Berg- und Randregionen, die wir auf diese Transporte angewiesen sind, wir sind auch dem internationalen Markt ausgesetzt.
Sie sagen jetzt, der Bundesrat habe keine Kompetenz. Wenn Sie Kompetenzen hätten, wo würden Sie ansetzen? Da habe ich überhaupt nichts gehört - nicht einen Ansatz. Wo würden Sie ansetzen, wenn Sie die Kompetenz in der Mineralölsteuer-Gesetzgebung oder bei der Mehrwertsteuer hätten?

Merz Hans-Rudolf, Bundesrat: Aufgrund dessen, was ich heute Morgen von Herrn Nationalrat Giezendanner gehört habe, würde ich bei der Analyse ansetzen und die Frage stellen: Wie gestalten sich die Preisbildungen des Transportgewerbes gegenüber den verschiedenen Kunden? Er sprach z. B. von Kunden der öffentlichen Hand und sagte, da gebe es gewisse Ausschreibungen. Das sind die Punkte, die man zuerst analysieren müsste, bevor man einfach in vorauseilendem Gehorsam bei den Preisen beginnt.

Giezendanner Ulrich (V, AG): Eine konkrete, kurze Frage, Herr Bundesrat Merz: Sie sagen immer, wir seien die Günstigsten in Europa. Stimmt es, wenn ich sage, dass Luxemburg beim Diesel 18 Rappen billiger als wir ist, oder stimmt es nicht? Lüge ich?

Merz Hans-Rudolf, Bundesrat: Könnten Sie die Frage nochmals in aller Ruhe wiederholen? Ich habe sie nicht verstanden.

Giezendanner Ulrich (V, AG): Ja, wissen Sie, so ruhig kann man nicht bleiben, wenn man das alles hört. Herr Bundesrat, stimmt es, wenn ich sage, dass Luxemburg um 18 Rappen billigeren Dieseltreibstoff hat als die Schweiz? Sie sagen immer, in der Schweiz sei man günstig. Lüge ich, oder lüge ich nicht?

Merz Hans-Rudolf, Bundesrat: Sie lügen sicher nicht, das glaube ich nicht. Ich habe auch nicht von Luxemburg gesprochen, sondern von unseren Nachbarländern. In allen vier grossen Nachbarländern sind die Dieselpreise höher als in der Schweiz. Ob Sie ein Konkurrent für Luxemburg sind, kann ich natürlich nicht beurteilen. (Teilweise Heiterkeit)

Le président (Bugnon André, président): Madame la conseillère fédérale, huit membres du conseil voudraient vous poser une question. Vous êtes en droit d'accepter ou de refuser de répondre à ces questions.

Leuthard Doris, Bundesrätin: Ich bin mir ja bewusst, dass bei Landwirtschaftsthemen immer zwei Stunden lang Fragen gestellt werden. Angesichts Ihrer Agenda bin ich gerne bereit, während einer Viertelstunde Fragen zu beantworten. Das, denke ich, sollte Sie in Bezug auf die Länge Ihrer Fragen und mich in Bezug auf die Länge meiner Antworten disziplinieren.

Le président (Bugnon André, président): Nous aurons donc un quart d'heure supplémentaire de débat pour ces huit questions. Cela signifie que les questions doivent être très brèves et les réponses également brèves.
J'insiste: les questions doivent vraiment être très brèves. Le micro sera coupé si l'orateur se lance dans un développement.

Grin Jean-Pierre (V, VD): Madame la conseillère fédérale, l'un des buts avoués de l'accord de libre-échange que vous défendez est de faire baisser les prix des denrées alimentaires transformées dans notre pays. Dans le contexte actuel de pénurie de matières premières, le maintien du volume de production suisse est un solide garant de la stabilité des prix. De ce fait, l'accord de libre-échange des produits agricoles ne constitue-t-il pas un faux combat, puisqu'il va faire diminuer nos volumes de production?

Le président (Bugnon André, président): Le débat dure déjà depuis deux heures. Pour la présente partie, les limites ont été précisées: les questions et les réponses doivent être brèves!

Thorens Goumaz Adèle (G, VD): J'aimerais revenir sur la question du prix du pétrole. Votre position est de dire que la hausse du prix est une chance, que cela donne la possibilité de développer les autres énergies. J'aimerais alors comprendre pourquoi vous avez proposé de rejeter la motion Müller Geri 08.3092, "Création d'une commission pour la sortie de l'âge des énergies fossiles", déposée en mars 2008 et dont le but est de rendre l'économie suisse indépendante du pétrole. Il me semble que c'est en accord avec ce que vous avez dit.

Leuthard Doris, Bundesrätin: Die Chance besteht, das habe ich schon gesagt, nicht in staatlichen Interventionen, sondern in Technologie und Innovation; das macht der Privatsektor. Der Staat unterstützt das, und das macht auch der Bundesrat; wir haben die KTI, wir haben Forschungsbudgets. Wir können einen Schwerpunkt auf die ganzen Energie- und Umwelttechnologien legen. Das unterstützt der Bundesrat. Aber effektiv sehen wir hier die Förderung durch den Privatsektor. Das müssen Initiativen sein, die der Staat mit Forschungsgeldern unterstützt, aber nicht mit weiteren staatlichen Interventionen.

Rime Jean-François (V, FR): Madame la conseillère fédérale, vous avez plusieurs fois parlé de produits innovants. J'aimerais que vous m'expliquiez comment les industries traditionnelles - le ciment, le bois, les charpentes métalliques ou encore le génie civil - peuvent rapidement, par des produits innovants, compenser la hausse du prix de l'énergie.

Leuthard Doris, Bundesrätin: Ich habe die Frage nicht richtig verstanden. Es ist so laut hier.

Rime Jean-François (V, FR): Sie haben von innovativen Produkten gesprochen. Ich möchte wissen, wie die traditionelle Industrie, die Stahl-, Beton- oder Holzindustrie oder der Tiefbau, diese Energiepreiserhöhung mit Innovationen kurzfristig kompensieren kann.

Walter Hansjörg (V, TG): Frau Bundesrätin, über vierzig Staaten haben Exportrestriktionen erlassen, um die Ernährung im eigenen Land zu sichern. Die Schweiz hat bei der WTO gegen dieses Vorgehen interveniert. Können Sie mir sagen, warum?

Leuthard Doris, Bundesrätin: Herr Walter, ja, es ist richtig: Wir haben zusammen mit Japan einen Vorschlag unterzeichnet, mit dem Ziel, mittels einer Notifikationspflicht wie für Subventionen und Einfuhrzölle Transparenz im Bereich der Exportrestriktionen und Zölle zu schaffen. Damit hätte man Klarheit darüber, erstens wer solche Restriktionen erlassen hat und zweitens was die Gründe dafür sind. Solche Massnahmen sollten auch nur befristet möglich sein, weil sie natürlich massive Eingriffe in den Welthandel und das Funktionieren der Märkte sind.

Girod Bastien (G, ZH): Frau Bundesrätin, Sie haben gesagt, Sie möchten die Erdölabhängigkeit der Schweiz reduzieren. Wie verträgt sich das mit der Klimastrategie Ihres Departementes? Es möchte die CO2-Emissionen im Ausland reduzieren und damit darauf verzichten, Effizienz und erneuerbare Energien in der Schweiz zu fördern und in der Schweiz die Erdölabhängigkeit, welche ja direkt mit dem CO2-Ausstoss gekoppelt ist, zu reduzieren.

Leuthard Doris, Bundesrätin: Das ist absolut kongruent, Herr Girod, weil die Philosophie ist: so viel Reduktion von Emissionen wie möglich auf nationaler Ebene - bis zu 20 Prozent des CO2-Ausstosses - und alles andere auf internationaler Ebene. Damit sind wir am effizientesten, weil die nationalen Emissionen Gott sei Dank nach wie vor sehr gering sind. Wir könnten dort mehr tun; aber wir können weit mehr zur Verbesserung des Weltklimas beitragen, wenn wir uns in anderen Staaten engagieren, von denen wir wissen, dass dort die CO2-Emissionen massiv zunehmen, wenn wir also unser Geld dort für die modernsten, saubersten Technologien einsetzen.

Lang Josef (G, ZG): Eine Frage zur Exportstrategie: Leben die indischen Armen von Exportdevisen, die ohnehin nicht in ihre Taschen kommen, oder leben sie vom Reis, der in Indien preisgünstig hergestellt wird?

Leuthard Doris, Bundesrätin: Die indischen wie unsere und andere Bauern leben immer mehr davon, dass sie ihre Waren exportieren können. Sie erhalten dafür mehr Geld, als wenn ihre Waren nur im Inland konsumiert werden. Das ist Handel. Handel ist eines der Instrumente gegen die Bekämpfung von Armut, das ist mittlerweile, so glaube ich, sogar in Ihren Kreisen unbestritten. Der Handel muss aber nachhaltig sein, und wir müssen dafür schauen, dass der Gewinn beim Bauern ankommt. Deshalb unterstützen wir diese Bauern und sagen auch, dass der bäuerliche Familienbetrieb auch weltweit ein Modell ist, das wir absolut unterstützen.

Pfister Theophil (V, SG): Frau Bundesrätin, verschiedene Votanten von links bis rechts haben sich über den Abbau des Grenzschutzes und dessen Auswirkungen ausgesprochen; sie haben gesagt, dass sogar Regierungen die Kontrolle über die Versorgung im eigenen Land verlieren. (Zwischenruf des Präsidenten: Votre question!) Sie haben eigentlich auf dieses Faktum keine Antwort gegeben; Sie haben im Gegenteil eben der geplanten weiteren Öffnung dieser Märkte mit der Zerstörung der Strukturen das Wort geredet. (Zwischenruf des Präsidenten: La question!) Sehen Sie dieses Problem der Abwanderung der Produktion, der Zerstörung der Strukturen, vorab in den Entwicklungsländern, nicht?

Leuthard Doris, Bundesrätin: Im Gegenteil: Ich habe darauf hingewiesen, dass an der FAO-Konferenz bis auf drei Staaten alle einer Resolution zugestimmt haben, wonach ein Grund für die bessere Nahrungsmittelkontrolle und auch die Erhöhung der Produktion die Liberalisierung der Märkte sei. Denn wie ich gesagt habe, haben gerade Entwicklungsländer wegen der hohen Zölle, wegen der Exportsubventionen fast keine Chance, ihre Produkte zu verkaufen. Das ist ein Faktum.

Kunz Josef (V, LU): Frau Bundesrätin, Sie haben erklärt, dass sich in den letzten fünfzig Jahren der Selbstversorgungsgrad nicht wesentlich verändert habe. Können Sie mir sagen, für wie viele Milliarden Franken wir letztes Jahr Nahrungsmittel importiert haben?

Leuthard Doris, Bundesrätin: Die Schweiz importiert jedes Jahr für rund 10 Milliarden Franken Nahrungsmittel und exportiert für rund 5 bis 6 Milliarden Nahrungsmittel, das heisst, wir haben schon heute ganz klar einen Importüberschuss. Das wird so anhalten. Deshalb empfehlen wir Ihnen ja die weitere Marktöffnung gegenüber der EU, weil wir heute schon, mit Lebensmittelimporten und -exporten von 70 bis 80 Prozent, mit ihr verbunden sind.

Schibli Ernst (V, ZH): Wie soll die Nahrungsmittelknappheit eine Chance für den Export von Schweizer Produkten für die Landwirte sein, wenn die Produktion aufgrund der Agrarpolitik in der Schweiz befohlenermassen weiter gedrosselt werden muss, und das bei einem sehr tiefen Selbstversorgungsgrad, dem tiefsten aller Staaten in Westeuropa?

Leuthard Doris, Bundesrätin: Herr Schibli, ich habe eigentlich versucht, zu erklären, dass die Landwirtschaft mit der gleichen Fläche viel produktiver geworden ist, und ihr damit ein Kompliment zu machen. Wenn wir die Zölle herunterfahren, dann wird doch nicht weniger produziert! Der Bundesrat will, dass die Landwirtschaft weiterhin produziert und wenn möglich noch mit mehr Mengen als heute. Die Forschung liefert weiterhin ein Potenzial, unsere Produkte noch zu verbessern. Der Markt Schweiz ist für unsere Produkte schlichtweg zu klein, und mit einem Markt Europa können wir unsere eigene Produktion stärken und den Absatz erhöhen. Das ist sinnvoll und ermöglicht auf lange Dauer den Erhalt einer multifunktionalen Landwirtschaft, die hochwertige Güter produziert.

Scherer Marcel (V, ZG): Frau Bundesrätin, Sie haben selbst erwähnt, dass wir weniger Nahrungsmittel produzieren, als wir verbrauchen. Weshalb drücken Sie dermassen auf den Abschluss eines Freihandelsvertrages mit der EU, wenn wir gar nichts zu exportieren haben?

Leuthard Doris, Bundesrätin: Ja, Herr Scherer, jetzt enttäuschen Sie mich aber, wenn Sie die Exportzahlen der Käseindustrie nicht kennen! Sie wissen genau: Im Bereich des Käses haben wir offene Märkte, Freihandel. Und was ist passiert, entgegen Ihren Befürchtungen? Alleine dieses Jahr gab es eine Umsatzsteigerung von 16 Prozent! Das sind Fakten, Herr Scherer, nicht Ihre Schauermärchen.

Home