Fehr Jacqueline (S, ZH):
In einem Punkt muss und möchte ich Herrn Bortoluzzi Recht geben: in der Einordnung des Themas. Als ich heute Morgen um sechs Uhr die Nachrichten hörte, war die erste Meldung über die internationale Finanzkrise; die zweite Meldung informierte, dass die Zahl der hungernden Menschen auf dieser Welt als Folge der Nahrungsmittelkrise dramatisch steigt; und die dritte Meldung widmete sich der Diskussion, ob es Ausnahmen bei den Raucherbetrieben in der Schweiz geben soll, und ob die Grenze dabei bei 100 oder 60 Quadratmeter sein soll.
Trotzdem müssen wir die Diskussion ernst nehmen. Es geht hier um das Herzstück dieser Gesetzesberatung. Es entscheidet sich an dieser Frage, ob sich das Gesetz überhaupt lohnt oder ob wir es weiterhin den Kantonen überlassen, die Regelungen zu treffen. Ein nationales Gesetz lohnt sich nur dann, wenn es in etwa das aufnimmt, was die Kantone bisher entschieden haben. Es waren in den Kantonen nicht die Parlamente, sondern es war das Volk, das entschieden hat. Es hat immer gleich entschieden; es hat sich für strenge, klare Gesetze ausgesprochen, die nach folgendem Muster funktionieren: Die Restaurants sollen grundsätzlich rauchfrei sein, und dort, wo es möglich ist, soll es Fumoirs geben. Den gleichen Grundsatz verfolgen wir: Grundsätzlich sollen die Restaurants rauchfrei sein, aber es sollen Fumoirs möglich sein. Wir sind hier einen Schritt entgegengekommen, indem wir heute akzeptiert haben, dass in diesen Fumoirs auch Angestellte beschäftigt werden können, falls sie dieser Anstellung, bei der sie dem Rauch ausgesetzt sind, zustimmen.
Die SP ist der Meinung, dass dem Volkswillen Rechnung getragen werden soll. Man kann darüber streiten, warum es jetzt plötzlich zu dieser Trendwende gekommen ist, warum die Freiheit jetzt anders definiert wird, als es noch vor kurzer Zeit gemacht wurde. Nichtsdestotrotz, das Votum des Volkes ist klar, und wir sollten diesem auch Rechnung tragen. Die neuen Regelungen werden auch sehr breit akzeptiert. Das ist nicht nur mit der Abstimmung klar geworden, sondern auch mit der Umsetzung, die in allen Kantonen problemlos passiert. Alle Kantone melden zurück, dass sie mit der Umsetzung keine Probleme haben. Das Beizensterben passiert nicht schneller. Dort, wo Beizen geschlossen werden müssen, geschieht das aus strukturellen Gründen, nicht wegen des Rauches. Im Gegenteil: Viele Restaurants haben auch neue Möglichkeiten durch die neue Kundschaft, die sie gewinnen.
Die Diskussion über die Freiheit ist ja schon sehr spannend, vor allem wenn sie Herr Bortoluzzi führt, der, wie es Dani Vischer schon angetönt hat, hier klar sagt, es soll die Freiheit, dass man tun und lassen kann, was man will, höher gewichtet werden als der Schutz jener, die etwas nicht tun wollen. Wenn man an die Cannabis-Abstimmung denkt, die auch in Bälde stattfinden wird, ist es schon sehr, sehr, sehr inkohärent, was da vertreten wird. Dort soll das Plädoyer nach persönlicher Freiheit plötzlich nicht mehr gelten.
Ich persönlich plädiere klar für die Konsumfreiheit. Die Freiheit zu rauchen sollen alle haben. Alle, die rauchen wollen, sollen rauchen dürfen - aber nicht überall. Wir rauchen nicht in den Trams, wir rauchen nicht in den Zügen, wir rauchen nicht in diesem Haus, und wir sollen auch nicht in den Restaurants rauchen. Aber rauchen kann, wer will. Und diese Unterscheidung finde ich in dieser Freiheitsdiskussion ziemlich bedeutsam. Sie ist wahrscheinlich logischer, als wenn man sagt, dass bei der einen Substanz der Konsum verboten wird, während bei der anderen Substanz der Konsum überall zugelassen wird.
Deshalb bin ich klar der Meinung, dass wir den Minderheitsantrag Bortoluzzi ablehnen sollten. Sonst, das muss ich sagen, werde ich diesem Gesetz nicht mehr zustimmen. Dann brauchen wir es wirklich nicht; dann überlassen wir die Sache den Kantonen.
Beim sogenannten Kompromissantrag der Minderheit Borer ist mehr Schlaumeierei als Lösungsorientiertheit zu sehen, denn wenn wir diese 100-Quadratmeter-Restaurants etwas genauer ansehen, dann scheint es, zumindest im Kanton St. Gallen, so zu sein, dass 80 Prozent aller Beizen und Restaurants unter diese Regelung, diese sogenannte Ausnahmeregelung, fallen würden. 80 Prozent Ausnahme sind halt auch wieder etwas schwierig. Insofern ist es eine Schlaumeierei, mit der Gastrosuisse einen letzten Versuch startet, ihre konservative Restaurantpolitik doch noch durchzusetzen. Diesem Kompromiss würde ich schon gar nicht zustimmen, weil er auch noch eine grosse Unsicherheit schafft.
Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen und damit dem Volkswillen zu folgen. Ich bin überzeugt, dass es im Bereich der Krebsvorsorge und der Krebsprävention - darum geht es ja eigentlich - kein Placebo braucht.