Nationalrat - Herbstsession 2008 - Zwölfte Sitzung - 30.09.08-08h00
Conseil national - Session d'automne 2008 - Douzième séance - 30.09.08-08h00

07.043
Kulturförderungsgesetz
Loi sur l'encouragement de la culture
Erstrat - Premier Conseil
Botschaft des Bundesrates 08.06.07 (BBl 2007 4819)
Message du Conseil fédéral 08.06.07 (FF 2007 4579)
Nationalrat/Conseil national 30.09.08 (Erstrat - Premier Conseil)
Nationalrat/Conseil national 30.09.08 (Fortsetzung - Suite)
Nationalrat/Conseil national 02.03.09 (Fortsetzung - Suite)
Nationalrat/Conseil national 02.03.09 (Fortsetzung - Suite)
Ständerat/Conseil des Etats 04.06.09 (Zweitrat - Deuxième Conseil)
Ständerat/Conseil des Etats 04.06.09 (Fortsetzung - Suite)
Nationalrat/Conseil national 09.09.09 (Differenzen - Divergences)
Ständerat/Conseil des Etats 26.11.09 (Differenzen - Divergences)
Nationalrat/Conseil national 02.12.09 (Differenzen - Divergences)
Ständerat/Conseil des Etats 08.12.09 (Differenzen - Divergences)
Nationalrat/Conseil national 11.12.09 (Schlussabstimmung - Vote final)
Ständerat/Conseil des Etats 11.12.09 (Schlussabstimmung - Vote final)
Text des Erlasses (BBl 2009 8759)
Texte de l'acte législatif (FF 2009 7923)
07.044
Pro-Helvetia-Gesetz
Loi Pro Helvetia
Erstrat - Premier Conseil
Botschaft des Bundesrates 08.06.07 (BBl 2007 4857)
Message du Conseil fédéral 08.06.07 (FF 2007 4617)
Nationalrat/Conseil national 30.09.08 (Erstrat - Premier Conseil)
Nationalrat/Conseil national 02.03.09 (Fortsetzung - Suite)
Ständerat/Conseil des Etats 04.06.09 (Zweitrat - Deuxième Conseil)
Ständerat/Conseil des Etats 04.06.09 (Fortsetzung - Suite)

07.043

Antrag der Mehrheit
Eintreten

Antrag der Minderheit
(Pfister Theophil, Freysinger, Füglistaller, Glauser, Kunz, Müri, Schenk Simon)
Nichteintreten

Proposition de la majorité
Entrer en matière

Proposition de la minorité
(Pfister Theophil, Freysinger, Füglistaller, Glauser, Kunz, Müri, Schenk Simon)
Ne pas entrer en matière


07.044

Antrag der Mehrheit
Nichteintreten
(vgl. auch Vorlage 07.043, 2. Kapitel: Stiftung Pro Helvetia und ihre Organisation)

Antrag der Minderheit
(Pfister Theophil, Freysinger, Füglistaller, Glauser, Kunz, Müri, Schenk Simon)
Rückweisung an den Bundesrat
mit dem Auftrag, das Pro-Helvetia-Gesetz auf der Basis der Artikel 1 und 2 des bisherigen Gesetzes zu gestalten. Zusätzlich sind die Verwaltungskosten massiv zu reduzieren, die Auslandsvertretungen nicht auszubauen und die Rekursmöglichkeiten auf das minimal Notwendige zu beschränken.

Proposition de la majorité
Ne pas entrer en matière
(cf. projet 07.043, chapitre 2: Fondation Pro Helvetia et son organisation)

Proposition de la minorité
(Pfister Theophil, Freysinger, Füglistaller, Glauser, Kunz, Müri, Schenk Simon)
Renvoi au Conseil fédéral
avec mandat d'élaborer un nouveau projet qui se fonde sur les principes arrêtés aux articles 1 et 2 de la loi actuelle. Il s'agit en outre de réduire massivement les frais administratifs, de renoncer au développement du réseau de représentations à l'étranger et de limiter les possibilités de recours au strict nécessaire.

Le président (Bugnon André, président): Il n'y aura qu'un seul débat d'entrée en matière pour les objets 07.043 et 07.044.

Gilli Yvonne (G, SG), für die Kommission: Die WBK hat sich an fünf Sitzungen ausführlich mit dem Entwurf zum Kulturförderungsgesetz und mit der Totalrevision des Pro-Helvetia-Gesetzes auseinandergesetzt. Mit der neuen Bundesverfassung, welche im Jahr 2000 in Kraft gesetzt wurde, erhielt die Schweiz zum ersten Mal in ihrer Geschichte einen Kulturartikel, Artikel 69, der die rechtliche Grundlage für das Kulturförderungsgesetz darstellt und dem Bund explizit die Kompetenz gibt, Einfluss auf die Unterstützung des künstlerischen und kulturellen Schaffens zu nehmen. Artikel 69 ist aber nicht der einzige Verfassungsartikel, der auf das Kulturschaffen Bezug nimmt; so machen z. B. auch die Artikel 18 und 21 zur Sprachen- respektive Kunstfreiheit oder die Artikel 71 und 78 zu Filmförderung und Heimatschutz Bemerkungen zur Kultur.
Der Bundesrat hat die beiden Gesetzentwürfe, das Kulturförderungsgesetz und die Totalrevision des Pro-Helvetia-Gesetzes, am 8. Juni 2007 verabschiedet. Das Kulturförderungsgesetz ist ein Rahmengesetz, das das strategische und politische Engagement des Bundes für die Kulturförderung im Sinne der Verfassung umfassend regeln soll. Das Gesetz über die Stiftung Pro Helvetia ergänzt das Kulturförderungsgesetz und definiert insbesondere die Rolle, die Aktivitäten und die Organisation der Stiftung. Das totalrevidierte Pro-Helvetia-Gesetz ist ein ergänzendes Gesetz für ein Spezialgebiet. Im Sinn der Einheit der Materie hat die Kommission vor der Detailberatung beschlossen, das Pro-Helvetia-Gesetz in das Kulturförderungsgesetz zu integrieren. Sie hat damit die Autonomie der Stiftung Pro Helvetia in keiner Art und Weise geschmälert.
In den Gesetzen sollen nicht alle Förderaktivitäten im Detail verankert werden. Das Kulturförderungsgesetz und die Totalrevision des Bundesgesetzes über die Stiftung Pro Helvetia haben folgende Zielsetzungen: Sie bedeuten die Umsetzung des Kulturartikels, Artikel 69 der Bundesverfassung. Sie konsolidieren und stärken das Kulturengagement des Bundes durch die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage. Sie halten die Aufgaben der Bundesakteure, inklusive Pro Helvetia, fest. Sie legen die Steuerungselemente sowie Regeln, Kompetenzaufteilungen und die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Akteuren, auch zwischen Privaten und dem Bund, fest.
Die Stärkung der Mitsprache des Parlamentes bei der Prioritätensetzung in der Kulturförderung über den Rahmenkredit, der mit der Kulturbotschaft über vier Jahre gewährt wird, ist ein wichtiges Element für den Einbezug des Parlamentes in diesem Bereich. Die Stellungnahme des Parlamentes wird institutionalisiert und ist erwünscht. Die Überprüfung der erzielten Wirkungen durch die Bereitstellung entsprechender statistischer Grundlagen ist ebenfalls Teil des Kulturförderungsgesetzes.
Die Botschaft zum Kulturförderungsgesetz hält klar fest, dass dessen Fördervorschriften generell zu keiner Kostensteigerung führen sollen; vergleiche Seite 4826 der Botschaft. Dies hat auch Herr Bundesrat Couchepin in der Eintretensdebatte in der Kommission nochmals bestätigt.
AB 2008 N 1394 / BO 2008 N 1394
Bereits in der Übersicht der Botschaft auf Seite 4820 ist festgehalten, dass der vom Bundesrat vorgelegte Entwurf weitgehend kostenneutral ausgestaltet ist. Nun werden die von der Kommission beantragten Änderungen diesbezüglich nochmals zu Diskussionen Anlass geben. Es ist deshalb wichtig, sich vor Augen zu halten, dass Sie mit dem Kulturförderungsgesetz, mit oder ohne einverleibte Pro Helvetia, nicht gleichzeitig das Kulturbudget verabschieden.
Die Finanzierung und die damit verbundene Steuerung der Kulturpolitik regelt Artikel 24 des Gesetzes. Es ist Ihre Kompetenz, d. h. die Kompetenz der Bundesversammlung, alle vier Jahre den Finanzrahmen zu bewilligen, den Sie für die Kulturförderung zu setzen bereit sind. Dazu legt Ihnen der Bundesrat zu gegebener Zeit eine Botschaft vor.
Für die Kantonsregierungen haben das Kulturförderungsgesetz und das Pro-Helvetia-Gesetz eine beachtliche Bedeutung, nicht zuletzt, da das Kulturbudget aller Kantone viermal grösser ist als jenes des Bundes und mit demjenigen der Kulturstädte praktisch gleichzieht. Die letzten Zahlen datieren von 2002, weil das Bundesamt für Statistik im Bereich Kultur keine Statistik mehr führt. Die Budgets betragen ungefähr 823 Millionen Franken in den Haushalten der Kantone, 873 Millionen Franken in den Haushalten der Gemeinden und ungefähr 200 Millionen Franken im Haushalt des Bundes. Sage und schreibe 22 Prozent der in der Schweiz gewährten Unterstützungsbeiträge an die Kultur stammen von privaten Geldgebern. Neben den Ausgaben gilt es zu beachten, dass das Kulturschaffen in unserem Land eine Wertschöpfung in mindestens dreistelliger Millionenhöhe generiert.
In der Kommission wurde die Eintretensdebatte sehr ausführlich geführt, und es wurden Hearings mit verschiedensten Kulturvertretern und Kulturvertreterinnen, aber auch mit den Entscheidungsträgern von Kantonen und Städten und mit Pro Helvetia geführt. In diesem Rahmen konnten die sensiblen Bereiche des Kulturförderungsgesetzes und des totalrevidierten Pro-Helvetia-Gesetzes bereits diskutiert werden.
Zu den sensiblen Bereichen, deren Bewältigung in der politischen Diskussion wesentlich zum Erfolg dieser Gesetzentwürfe beitragen, gehört die Subsidiarität, welche als eine aktive Subsidiarität verstanden wird; dazu gehören die "Leuchttürme", die insbesondere von der Erziehungsdirektorenkonferenz und der Konferenz der Schweizer Städte für Kulturfragen gewünscht werden; dazu gehört die Schaffung des Kulturrates als Expertengremium für das Bundesamt für Kultur. Dazu gehört auch die Autonomie der Pro Helvetia, die auf keiner Seite umstritten war; und dazu gehört die Verbesserung der sozialen Sicherheit der Kunst- und Kulturschaffenden.
Die Kommission verwarf einen Nichteintretensantrag auf beide Gesetze und einen Eventualantrag auf Rückweisung mit 13 Nein zu 7 Ja. Die Wertung hinsichtlich des Eintretens auf diese Gesetze war grossmehrheitlich positiv; vonseiten der Hearingteilnehmer war sie unbestritten positiv.

Steiert Jean-François (S, FR), pour la commission: La Commission de la science, de l'éducation et de la culture s'est penchée avec beaucoup d'attention sur les deux projets de loi présentés par le Conseil fédéral, projets qui constituent les deux principaux volets de la politique culturelle fédérale, et plus particulièrement de la mise en oeuvre de l'article constitutionnel sur l'encouragement de la culture.
On rappellera ici que la politique culturelle de la Confédération comprend, outre les deux domaines dont nous avons à traiter aujourd'hui, des domaines particuliers tels que les musées et collections de la Confédération, pour lesquels une loi spéciale vous sera soumise prochainement suite à son adoption par le Conseil des Etats; le cinéma, réglé par une loi spécifique; la protection du patrimoine; ou encore la protection du paysage. Selon le projet de loi sur l'encouragement de la culture proposé par le Conseil fédéral, ces domaines devraient à l'avenir faire l'objet d'un même message sur le financement, tout en restant régis par leur propre loi.
Sans aller jusqu'à vouloir réunir l'ensemble de ces actes législatifs en un seul texte, la commission a choisi à une faible majorité, mais sans que la décision ait été contestée ultérieurement, de vous recommander la fusion des deux projets de loi - celui sur l'encouragement de la culture et celui sur Pro Helvetia - en un seul texte de loi. Elle l'a fait dans un souci de cohérence et sans que cela remette en question la volonté de la majorité des membres de la commission de conférer à la fondation Pro Helvetia une plus grande autonomie par rapport à la Confédération. On peut au contraire constater que les travaux de la commission ont considérablement renforcé cette autonomie, comme vous l'aurez sans doute relevé à la lecture du projet de la commission.
Avant d'entrer dans des considérations d'organisation de la politique culturelle de la Confédération, il sied de rappeler en quelques mots dans quel cadre la Confédération doit définir sa politique culturelle. L'article 69 de notre nouvelle Constitution fédérale, qui définit le rôle de la Confédération sur le plan de l'encouragement de la culture, comporte trois points. Premièrement, la culture est du ressort des cantons, ces derniers laissant souvent une part importante de leur compétence aux communes, et plus particulièrement aux grandes villes. Deuxièmement, la Confédération peut promouvoir les activités culturelles présentant un intérêt national et encourager l'expression artistique et musicale, notamment par la promotion de la formation. Troisièmement, cette politique culturelle doit tenir compte de la diversité culturelle et linguistique, ce qui peut parfois paraître contradictoire avec l'intérêt national.
Le contenu de cet article, dont l'apparition est tardive - à la fin du XXe siècle -, constitue l'expression d'une politique culturelle d'un pays profondément démocratique, dans la mesure où la nature participative de notre système implique une déconcentration des moyens investis, notamment dans la politique culturelle. Nous nous opposons en cela au système autocratique et centralisé dont nous aimons et admirons souvent, avec un léger sens du paradoxe, les oeuvres architecturales ou encore les collections d'art qui résultent de longues, catégoriques et parfois brutales concentrations de pouvoirs et de moyens.
Dans cette perspective, le projet de loi qui nous est présenté à l'issue du débat en commission constitue par lui-même un élément de notre culture. Il se définit par les propos liminaires du message du Conseil fédéral comme soumis au principe de la neutralité budgétaire.
Cela assure évidemment l'impérieuse nécessité du caractère subsidiaire de la politique culturelle de la Confédération par rapport à celle des cantons et des communes, mais cela constitue aussi une garantie de cette subsidiarité. En effet, dans la mesure où, outre les montants mis à disposition par les privés, les cantons et les communes couvrent plus de 80 pour cent des dépenses publiques en matière d'encouragement à la culture, le caractère subsidiaire du solde est largement assuré par sa dimension financière, même si le projet laisse au Parlement le pilotage financier par le biais de cadres financiers quadriennaux qui pourraient théoriquement être augmentés au-delà du renchérissement - ce qui a été souhaité par plusieurs membres de la commission et qui ne susciterait sans doute pas l'opposition de notre ministre de la culture.
Si le projet de loi répond ainsi à l'impératif de la subsidiarité, il définit aussi, par les axes forts de la politique culturelle fédérale - qui prévoit de confier dans une large mesure l'exécution à la fondation Pro Helvetia -, les domaines qui relèvent de l'intérêt national. Le projet de loi sur l'encouragement de la culture reprend ici, dans un cadre cohérent, de nombreuses activités d'encouragement de la culture de la Confédération dont les bases formelles sont aujourd'hui dispersées.
La commission a étendu la notion de domaine relevant de l'intérêt national en y ajoutant notamment différentes formes d'encouragement individuel ainsi que le soutien financier au fonctionnement d'institutions d'importance nationale, notamment en ce qui concerne les collections à valeur historique. Toujours dans le sens de l'article constitutionnel, la
AB 2008 N 1395 / BO 2008 N 1395
commission a également renforcé la dimension promotion de la relève, en complément aux tâches relevant de la formation obligatoire et par conséquent à la responsabilité des cantons. Nous nous prononcerons à ce sujet dans le cadre des propositions individuelles.
Parmi les éléments qui ont suscité des discussions prolongées et des propositions de minorité sur lesquelles nous aurons à nous prononcer ce matin, on peut mentionner le renforcement de la sécurité sociale des personnes actives dans le domaine de la culture. Malgré le soutien de seize cantons et de nombreuses organisations concernées, la majorité de la commission a renoncé à introduire dans la loi sur l'encouragement de la culture les dispositions sur la sécurité sociale, estimant que cela ne fait pas partie des tâches prioritaires d'une politique culturelle fédérale. Une forte majorité des membres de la commission vous recommande cependant d'agir par le biais d'une motion de commission qui demande notamment des améliorations dans le domaine de la prévoyance professionnelle et de l'assurance-chômage (08.3448).
En ce qui concerne les institutions "phares" demandées par les cantons, une forte majorité de la commission a estimé que, dans le contexte de ressources financières limitées, une telle politique déchargerait financièrement certains cantons, ceux qui ont aujourd'hui à la charge les institutions qui seraient désignées comme "phares", sans qu'elle permette globalement de réaliser une plus-value sur le plan culturel. Une telle démarche serait donc contraire au principe de subsidiarité.
La commission propose la création d'un Conseil de la culture, organe consultatif à la disposition de la Confédération, et plus particulièrement de l'Office fédéral de la culture, dont l'importance est cependant réduite par le transfert de tâches de l'office vers la fondation Pro Helvetia. On peut enfin relever quelques aspects particuliers, tels que le renforcement de ce qui a été désigné sous le titre de "culture populaire" et en même temps une majorité favorable au maintien du facteur d'innovation dans les critères donnant droit au soutien fédéral, ce qui ne constitue d'ailleurs pas nécessairement une contradiction; l'inclusion dans la loi de plusieurs sujets particuliers tels que la promotion de la lecture ou le soutien des gens du voyage qui ne trouvent, du moins pour l'heure, pas d'autre base légale dans la systématique fédérale; le renforcement de l'outil d'évaluation des politiques publiques en matière culturelle; la meilleure coordination avec les activités d'autres départements, et notamment du DFAE; ou encore le renoncement à une plus forte implication des cantons et des villes dans les choix de politique culturelle de la Confédération.
Dans ce contexte, la commission a adopté à une large majorité le projet de loi unifiée qui vous est soumis et dont elle estime qu'il remplira à satisfaction le mandat constitutionnel qui nous est donné. Seul le groupe UDC refuse d'entrer en matière, car il juge le projet trop dispersé dans ses encouragements et insuffisamment orienté vers les besoins de la culture dite populaire.
Au nom de la commission, qui a rejeté par 13 voix contre 7 tant la proposition de non-entrée en matière que la proposition subsidiaire de renvoi au Conseil fédéral, je vous recommande donc d'entrer en matière sur le projet de loi unifiée que nous vous soumettons aujourd'hui.

Pfister Theophil (V, SG): Die SVP-Fraktion beantragt Ihnen, auf die Vorlage 07.043 nicht einzutreten. Warum? Das Volk hat in der Vergangenheit eine bundesstaatliche Kulturförderung stets abgelehnt. Hier sollen nun Teile dieser Staatskultur via Parlament, also sozusagen durch die Hintertür, doch eingeführt werden. Statt dass wir uns fragen, welche Kernaufgabe Pro Helvetia mit ihren Subventionen von jährlich 33 Millionen Franken zu bewältigen hat, wollte der Bundesrat den staatlichen Kulturauftrag massiv ausdehnen und Kompetenzen verschieben.
Ich bin überzeugt, dass diese Vorlage vor dem Volk auch in der bereinigten Fassung keine Chance hätte. In Artikel 69 unserer Verfassung steht klipp und klar: "Für den Bereich der Kultur sind die Kantone zuständig." Dies hat auch seine Berechtigung. Für ein kulturpolitisches Sozialwerk, wie das ursprünglich von potenziell Begünstigten gewünscht wurde, fehlt jegliche Verfassungsgrundlage, und es fehlt auch am Willen, sich freiwillig zu engagieren, wie das bei anderen freischaffenden Berufsgruppen üblich ist. Der Bund ist somit nicht der richtige Ansprechpartner, auch dann nicht, wenn die Linke permanent versucht, die Staatskultur oder die staatliche Absicherung bis hin zu Anstellungen zu etablieren. Mit der Zuständigkeit der Kantone lässt sich die Kultur da fördern, wo sie entsteht, und das funktioniert wohl auch besser. Handlungsbedarf besteht bei den Personen mit häufig wechselnden, befristeten Anstellungen. Hier kann der Bund auf dem Verordnungsweg Lösungen anbieten, und er wird das auch tun; das EDI wurde damit beauftragt.
Kulturschaffende sind ein wichtiger Teil der freiberuflich oder nebenberuflich Tätigen, die sich im Wettbewerb, im Spiel von Angebot und Nachfrage, bewegen. Wer freiberuflich tätig sein will - und das wollen oder müssen viele in unserem Land -, hat für seine Existenzsicherung auch selbst und ganz direkt besorgt zu sein. Es gibt dafür verschiedene, bereits bestehende Sicherungsmöglichkeiten. Wir dürfen nicht zwei verschiedene Kategorien, Privilegierte und Nichtprivilegierte, einführen; das wäre ungerecht. Die in diesem Gesetz gesuchte soziale Absicherung ist ein Fremdkörper.
Der Bundesrat hat seit einiger Zeit eine Aufgabenverzichtplanung in Arbeit. Was wir hier vorliegen haben, ist ein Gesetz, das im Rahmen der Aufgabenverzichtplanung ein heisser Kandidat wäre. Es ist eine neue Aufgabe; solche Aufgaben erscheinen im Budget unter den gesetzlich gebundenen Aufgaben. Damit will ich nur kurz aufzeigen, wie widersprüchlich unsere Politik in Wirklichkeit oft ist. Wir sollten uns über die Ursachen der stetig steigenden Bundesaufgaben ebenfalls Gedanken machen.
Meine Ausführungen bedeuten nicht, dass der Bund nicht auch eine Aufgabe im Kulturbereich übernehmen kann. Gemäss Artikel 69 Absatz 2 der Verfassung ist eine nichtzwingende Förderung der Kultur durch den Bund möglich. Absatz 2 lautet: "Der Bund kann kulturelle Bestrebungen von gesamtschweizerischem Interesse unterstützen sowie Kunst und Musik, insbesondere im Bereich der Ausbildung, fördern." Das tut der Bund seit dem Jahr 1939. Dafür haben wir das Pro-Helvetia-Gesetz, das allerdings hinsichtlich Inhalt von der Institution ziemlich stark missachtet wurde.
Wenn Sie gemäss meinem Antrag das neue Kulturförderungsgesetz ablehnen, dann bleibt das bisherige Pro-Helvetia-Gesetz in Kraft. Das ist auch ein Ziel, das die SVP-Fraktion mit dem Rückweisungsantrag erreichen will. Mit dem neuen Entwurf zum Kulturförderungs- und Pro-Helvetia-Gesetz wurde die Volkskultur vollständig aus dem Gesetz entfernt. Gefördert werden sollte die Vorzeige-, Hoch- und Elitekultur, die Volkskultur sollte allenfalls salonfähig gemacht werden. Das kann es doch nicht sein! Wir können darum das verfassungswidrige Kulturförderungsgesetz problemlos ablehnen. Die Front der vom Entwurf Enttäuschten ist gross, und die Zeit hat die Inhalte überholt. Die Rentenprobleme der Kulturschaffenden lassen sich auf freiwilliger Basis besser oder zumindest gleich gut lösen. Dieses Gesetz ist darum ganz klar überflüssig geworden und kann ohne Gewissensbisse versenkt werden.
Die SVP-Fraktion bittet Sie, auf dieses Gesetz nicht einzutreten. Ich habe es gesagt: Mit dem Nichteintreten helfen Sie auch der Volkskultur, die ohne Begründung aus dem Gesetz entfernt wurde. Mit der Ablehnung bleibt die Volkskultur im bisherigen Pro-Helvetia-Gesetz prominent verankert.

Riklin Kathy (CEg, ZH): Lassen Sie mich mit einem Zitat von Friedrich Nietzsche beginnen, das ausgezeichnet in die heutige Zeit der dramatischen Finanzkrise passt: "Kultur ist nur ein dünnes Apfelhäutchen über einem glühenden Chaos." Heute dürfen wir mit Freude feststellen, dass dieses dünne Apfelhäutchen, das als Verfassungsauftrag seit 1999 besteht, endlich in einem Gesetz konkretisiert wird. Die CVP-Fraktion hat intensiv an der Ausgestaltung des Gesetzes
AB 2008 N 1396 / BO 2008 N 1396
mitgearbeitet und ist nun mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zufrieden - ziemlich zufrieden.
Es ist uns gelungen, die Vorlage des Bundesrates erheblich zu verbessern und vor allem wirksamer zu machen. Bereits im Rahmen der Vernehmlassung hat die CVP gefordert, dass das Kulturförderungs- und das Pro-Helvetia-Gesetz zusammengelegt würden. Auf den ersten Blick handelt es sich nur um eine kosmetische Angelegenheit. Das Ziel der Zusammenlegung der Gesetze ist aber klar: die Kulturförderung stärken. Die Gesetzeszusammenlegung ist heute unbestritten. Ein einziges Gesetz erleichtert die Lesbarkeit, es zeigt auch die gegenseitigen Verflechtungen auf, und so können die Schnittstellen besser definiert werden.
Analog zur Organisation von Wissenschaft und Forschung schaffen wir klare Verantwortlichkeiten und vermeiden Doppelspurigkeiten - das im Gegensatz zum Entwurf des Bundesrates, der Kraut und Rüben vermischte. Klare Verantwortlichkeiten heisst: Für Werkbeiträge, Stipendien, Aufträge und Projektbeiträge soll Pro Helvetia verantwortlich sein; für Preise, Auszeichnungen und den Erwerb von Kunstwerken soll das BAK zuständig sein.
Wir stehen zu dieser klaren Aufgabenteilung, und wir stehen auch klar zur Autonomie von Pro Helvetia. Wir setzen uns aber auch dafür ein, dass die Kompetenzen des BAK gegenüber den anderen Bundesstellen aufgrund von Artikel 26 klarer werden. Das BAK soll die Koordination der Kulturaufgaben übernehmen. Die aufwendige Kulturverwaltung ohne klare Aufgabenteilung, wie sie heute mit den Sitzungen und der Koordination der sogenannten Pentapartiten aus fünf Bundesstellen vorgenommen wird, entspricht nicht einer schlanken Verwaltung und verunmöglicht eine Konzentration der Mittel auf die eigentliche Förderpolitik. Die politische Steuerung aller Kulturaufgaben - nicht zu verwechseln mit der inhaltlichen Steuerung - soll an einer zentralen Stelle, im Bundesamt für Kultur, erfolgen. Das BAK ist das Scharnier zum Parlament. Alle Kulturförderungstätigkeiten des Bundes sollen hingegen an eine unabhängige Instanz übertragen werden - ähnlich wie die Forschungsförderung beim Schweizerischen Nationalfonds. Die neue Pro Helvetia soll mit einem klaren gesetzlichen Auftrag ausgestattet sein und die Förderung und Vermittlung der Kultur übernehmen.
Wie bei Bildung und Forschung ist auch hier die Unabhängigkeit ein zentrales Element. Dafür stehen wir ein. Bei diesem Modell macht auch der von den Kulturorganisationen geforderte Kulturrat Sinn. Wir haben ihn in das Gesetz aufgenommen und hoffen, dass er hier eine Mehrheit finden wird. Analog zum Wissenschafts- und Technologierat soll dieser Rat den Bundesrat beraten, ohne eigene Budgetkompetenzen zu haben. Er soll ein Thinktank der schweizerischen Kulturpolitik sein; er soll Visionen ausarbeiten, Konzepte kreieren, die Anliegen der Kulturschaffenden aufnehmen.
Die CVP setzt sich aber auch für Werkbeiträge des Bundes ein, da bildende Künstler, Schriftsteller und Musiker - ähnlich wie die Schweizer Forschenden - national gefördert werden sollen. Sie sollen nicht von ihrem Schaffensort und vom Goodwill der lokalen Gemeinden oder des Kantons abhängig sein.
Zum Schluss: Wir freuen uns, dass der Begriff "Volkskultur" im Gesetz Eingang gefunden hat - es wurde Zeit. Denn nur, wenn die avantgardistische Kultur und die traditionelle Kultur, also die Kulturen der verschiedenen Regionen und Sprachen in der Schweiz, Förderung erhalten, wird es uns gelingen, die Kulturförderung breit abzustützen. Und das ist gut so, für die Kultur und für unsere Schweiz. Die soziale Absicherung der Kulturschaffenden soll aber separat gelöst werden, zusammen mit den berechtigten Anliegen anderer Selbstständigerwerbender, die zu wenig Einkommen kreieren, um bei einer traditionellen Pensionskasse dabei sein zu können.
Die CVP/EVP/glp-Fraktion stimmt für Eintreten auf das KFG.

Moser Tiana Angelina (CEg, ZH): Die Grünliberalen beantragen Ihnen Eintreten auf die Vorlage. Das Kulturschaffen der Schweizerinnen und Schweizer ist erfolgreich, innovativ und national wie international anerkannt; mehr als nur das: Mit verschiedenen Künstlerinnen und Künstlern ist die Schweiz an der internationalen Spitze mit dabei. Beispiele hierfür gibt es zuhauf. Ich denke im Ausstellungsbereich an Fischli/Weiss oder an Pipilotti Rist. Rist stellt zurzeit am MoMA in New York aus, und das ist eine Ehre für die Künstlerin, und es ist eine Ehre für die Schweiz.
Mit dem neuen Gesetz soll die Kulturpolitik der Schweiz nicht neu definiert werden, vielmehr sollen zentrale Schwachstellen behoben, Lücken geschlossen und insbesondere klare Kompetenzzuteilungen vorgenommen werden.
Kulturpolitik und somit Kulturförderung finden in der Schweiz in erster Linie lokal und kantonal statt. Das legt der Verfassungsartikel fest, und das ist auch richtig so. Ein wesentlicher Aspekt der Kultur ist die Identitätsbildung. Weil die Schweiz so vielschichtig und föderal organisiert ist, ist eine klar geregelte Kulturförderung auf Bundesebene gerade auch für die kollektive Identitätsbildung so wichtig. Sie ist wichtig für die Identität der Schweiz, für die Schweiz als solche. Am augenfälligsten wird diese Notwendigkeit bei der Förderung auf Bundesebene nämlich dann, wenn Kulturschaffen die Sprachgrenzen überwinden soll, dann, wenn es im Interesse unseres nationalen Zusammenhaltes wichtig ist. Das heisst, dass es darum geht, die notwendige Unterstützung zu leisten, damit beispielsweise Bücher von Genfer Autoren auch in Zürich gelesen werden. Die Bedeutung der Kultur für die Identität macht auch deutlich, weshalb Kultur nicht klar mess- und bewertbar sein muss und sein kann. Sie weist vielmehr einen Eigenwert auf. Kunst und Kultur schaffen einen emotionalen und intellektuellen Mehrwert für unser Land. Aus diesem Grund ist es auch wichtig, dass die Volkskultur an verschiedenen Stellen Eingang ins Gesetz gefunden hat.
Die Realität der Subsidiarität in der Kulturförderung auf Bundesebene darf auf keinen Fall ausser Acht gelassen werden. Die Zahlen führen diese Tatsache glasklar vor Augen: Zu den jährlich 1,8 Milliarden Franken Kulturausgaben der öffentlichen Hand steuert der Bund mit 230 Millionen gerade mal 12 Prozent bei. Damit kann und soll offensichtlich nicht jedes Projekt gefördert werden. Wir lehnen deshalb beispielsweise auch die Unterstützung von "Leuchttürmen" ab.
Ich möchte einige wenige Punkte hervorheben, die die Vorlage besonders auszeichnen: Das vorliegende Gesetz ordnet erstens die nationalen und internationalen Aufgaben klar den verschiedenen Akteuren der Kulturförderung auf Bundesebene zu. Das ist bisher ungenau geregelt. Die saubere Kompetenzzuteilung ermöglicht eine Trennung in zukunftsorientierte, klar fördernde, ermöglichende Aufgaben von Pro Helvetia einerseits - hierzu zählen Aufgaben der Nachwuchsförderung wie Werkbeiträge, Stipendien oder Projektbeiträge - und in Auszeichnung von Geleistetem bzw. eher beurteilende Massnahmen wie die Verleihung von Preisen, die Auszeichnung von kulturellen Verdiensten oder den Erwerb von Kunstwerken andererseits. Diese Aufgaben werden dem BAK zugeschrieben.
Ein zweiter wesentlicher Aspekt ist auch für die Grünliberalen die Stärkung der Autonomie von Pro Helvetia. Kulturförderung muss möglichst unabhängig vom Bund erfolgen, sonst erreichen wir eine Förderung der Staatskultur. Zentral ist zudem, dass die bisherigen Mängel in der Führungsstruktur von Pro Helvetia behoben werden und die Trennung von strategischen und operativen Geschäften gesetzlich festgehalten wird.

Bruderer Pascale (S, AG): Auch die SP-Fraktion empfiehlt Ihnen Eintreten auf das Kulturförderungsgesetz und auf die damit verbundene Vorlage. Wir begrüssen diese Vorlage ausdrücklich, die Artikel 69 unserer Bundesverfassung nun - endlich, bin ich versucht zu sagen - auf gesetzlicher Ebene konkretisieren wird. Die Tatsache, dass gleichzeitig die überfällige Überarbeitung der Pro-Helvetia-Gesetzesgrundlagen an die Hand genommen wird, ist ebenfalls erfreulich und auch sinnvoll. Das Pro-Helvetia-Gesetz wurde ja bekanntlich - es wurde mehrmals erwähnt - im Laufe der
AB 2008 N 1397 / BO 2008 N 1397
Kommissionsdebatte in das Kulturförderungsgesetz integriert, weshalb nun eine einzige, zusammengeführte Vorlage resultiert.
Dieses Vorhaben können wir unterstützen. Die inhaltliche Kommissionsdebatte hat nämlich gezeigt, dass es sich dabei um eine rein formelle Änderung handelt. Unser zentrales Anliegen bezüglich der Stiftung Pro Helvetia, nämlich, dass deren Autonomie gewahrt bleibt, wurde aufgenommen. Pro Helvetia bleibt eine öffentlich-rechtliche Stiftung mit eigener Rechtspersönlichkeit, der Stiftungsrat legt die strategischen Ziele fest und ernennt auch die Direktorin respektive den Direktoren, was ebenfalls zur Stärkung der Autonomie beiträgt und in unseren Augen absolut richtig ist.
In Bezug auf die soziale Sicherheit, die berufliche Vorsorge der Kunst- und Kulturschaffenden, ist das Resultat der Kommissionsberatung enttäuschend; man muss es aus unserer Sicht so sagen. Viele Kulturschaffende sind als Selbstständigerwerbende tätig oder freischaffend in dem Sinne, dass sie für wechselnde Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber unregelmässig tätig sind. Dadurch werden sie von der Sozialversicherung nicht oder nur teilweise erfasst, was zu einer ungenügenden sozialen Absicherung führen kann. Sofern dieses Anliegen der sozialen Sicherheit in Artikel 3 oder 8a des Gesetzes nicht befriedigend aufgenommen wird, also nicht so, wie es die Minderheiten fordern, ist alternativ dazu immerhin der Kommissionsmotion zuzustimmen. Diese fordert den Bundesrat auf, diesbezüglich Lösungen vorzuschlagen.
Im internationalen Kontext ist uns eine sinnvolle und klärende Koordination zwischen den verschiedenen Kulturaktivitäten wichtig. Deshalb begrüssen wir die Anpassungen der Kommission in Artikel 21, welche sicherstellen, dass die verschiedenen Akteure ihre kulturellen Aktivitäten im Ausland absprechen, dass die entsprechenden Aufgaben und Erwartungen also geklärt sind.
Abschliessend möchte ich festhalten, dass die SP eine verlässliche und eine aktive Kulturpolitik fordert. Damit beauftragt uns ja der Kulturartikel in der Bundesverfassung. Dazu gehören die Bereitstellung ausreichender Ressourcen und eben auch die Bereitschaft, Kulturförderungspolitik vermehrt als eine Querschnittaufgabe wahrzunehmen. Im Zentrum der Kulturpolitik muss gemäss Artikel 21 der Bundesverfassung die Kunstfreiheit stehen, und nicht zuletzt deshalb ist für uns die bereits erwähnte Autonomie von Pro Helvetia so entscheidend.
Josiane Aubert wird seitens der SP-Fraktion noch auf weitere Punkte der Vorlage eingehen. Wir empfehlen Eintreten auf die Vorlage.

Aubert Josiane (S, VD): Le groupe socialiste attendait avec impatience la mise en musique de l'article 69 de la Constitution et espérait y trouver l'expression d'une vision politique de la culture qui ait du souffle. Les projets de lois sur l'encouragement de la culture et Pro Helvetia transmis en juin 2007 au Parlement ont refroidi notre enthousiasme par le peu d'engagement et de conviction dont ils faisaient preuve. Si le rôle de la Confédération est subsidiaire à celui des cantons, selon la Constitution, la Confédération a cependant un rôle déterminant à assumer dans la promotion des activités culturelles et de la relève, dans la préservation du patrimoine.
Les créateurs culturels actifs dans les cantons et les villes, ainsi que leur force d'innovation dans les différentes formes d'expression, témoins des diverses cultures suisses, doivent être reconnus et encouragés au niveau national pour rendre leurs oeuvres accessibles à toute la population, au-delà des frontières linguistiques. Une politique culturelle bien conçue doit renforcer dans la population le sentiment d'appartenance, favoriser le respect de la différence, faciliter l'intégration de tous et assurer le rayonnement de la création artistique de notre pays à l'étranger.
Pour atteindre ce but ambitieux, une volonté politique marquée est nécessaire. La Suisse semble faire preuve de cette volonté lorsqu'elle ratifie les conventions internationales qui touchent au patrimoine mondial, à la protection et à la promotion de la diversité des expressions culturelles ou à la sauvegarde du patrimoine culturel immatériel. Mais cette volonté fléchit dans les faits, lorsque les projets de loi sont construits sur le postulat de départ que la culture ne doit pas coûter plus que jusqu'ici. Il est ainsi piquant et intéressant de garder à l'esprit qu'à ce jour, la Confédération, avec ses 220 millions de francs par année, arrive à la quatrième position des contributeurs de la culture, derrière les villes qui fournissent 3,2 fois cette somme, les cantons 3 fois et le secteur privé 1,2 fois.
Le pour-cent culturel d'une entreprise bien connue fait rêver lorsque l'on constate que la Confédération consacre actuellement un petit 0,5 pour cent de son budget à la culture! Mais la discussion sur le financement de la loi viendra dans une étape ultérieure, quand il s'agira de traiter du futur plan de financement sur quatre ans. Pour l'heure, il s'agit de traiter le projet de loi.
Le groupe socialiste entrera en matière sur la loi unique telle qu'issue des travaux de la commission, car l'intégration de la loi de Pro Helvetia au sein de la loi sur l'encouragement de la culture est plus une affaire de forme que de fond. La substance des articles concernant Pro Helvetia est à nos yeux plus importante.
Il nous paraît judicieux, dans un domaine comme la culture, de garantir l'indépendance des artistes et leur liberté de création par rapport à la politique. Les artistes sont tour à tour précurseurs, passeurs de traditions d'une génération à l'autre, révélateurs des courants souterrains qui traversent nos sociétés en mutation, témoins de la sensibilité de l'âme d'une époque. La politique laisse aux scientifiques la liberté de recherche dans le cadre fixé par la loi, sans intervenir sur les projets de recherche. Laissons aussi aux artistes cette liberté de création sans intervention de la politique. Dans cet esprit, nous soutiendrons l'autonomie octroyée à Pro Helvetia par la majorité de la commission et la répartition des tâches clarifiée entre l'Office fédéral de la culture et la fondation Pro Helvetia.
Rappelons que Pro Helvetia est une fondation que le Conseil fédéral a créée en 1939 pour libérer la culture de l'influence directe de la politique. La réflexion menée à l'époque par le gouvernement garde toute son actualité, et la majorité de la commission n'a fait que suivre cette logique.
Les artistes ont la lourde responsabilité de jeter un regard critique sur la vie de leurs contemporains, de leur révéler les prémices du monde de demain tout en ne rompant pas les ponts avec les racines culturelles léguées par nos ancêtres pour que leur oeuvre reste accessible. Dans ce sens, nous ne combattrons pas l'introduction de la culture dite populaire à l'article 8 lettre a, mais nous resterons attentifs à une lecture ouverte de cette notion pour tenir compte des réalités diverses dans ce domaine selon les régions linguistiques de notre pays.
Un autre point central pour le groupe socialiste est celui de la sécurité sociale des artistes. Il est urgent d'améliorer les conditions-cadres. Leur statut particulier les voit changer souvent d'employeur ou additionner des engagements de courte durée auprès des mêmes institutions culturelles. Ces conditions particulières ne sont pas prises en compte dans les lois actuelles. Cela les rend vulnérables face au chômage et au moment de la retraite.
Nous proposerons de remédier à cette situation inacceptable par des amendements aux articles 3 lettre c et 8a et soutiendrons avec détermination la motion de commission qui traite de cette question primordiale pour les artistes de notre pays (08.3448). Nous ne pouvons pas admettre que, aujourd'hui encore, des artistes qui ont travaillé dur toute leur vie, souvent pour des salaires très bas, se retrouvent à l'aide sociale au moment de la retraite. Une telle situation n'est pas digne de la Suisse!
Les autres points seront présentés au cours de la discussion par article. Nous vous invitons à entrer en matière et à soutenir les propositions qui permettront d'améliorer les conditions sociales des artistes.

Noser Ruedi (RL, ZH): Kultur ist in der Schweiz ein wichtiger und oft auch unterschätzter Wirtschaftsfaktor. Im
AB 2008 N 1398 / BO 2008 N 1398
privaten und öffentlichen Bereich arbeiten Zigtausende von Kulturschaffenden. Doch Kultur ist nicht nur ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, Kultur ist auch die Voraussetzung für eine funktionierende Marktwirtschaft. Dank Kultur ist die Wirtschaft menschlicher. Mittels Kultur und ihren Provokationen schafft die Wirtschaft in der Gesellschaft die Freiräume und die Toleranz, die sie für innovatives Handeln braucht. Gestatten Sie mir bitte eine Bemerkung zur aktuellen Situation: Hätte der internationale Finanzplatz wirklich immer die Kultur gehabt, die man von ihm erwartet hätte, würde es heute der Gesellschaft auch leichterfallen, ihm zu helfen.
Eine lebendige und vielfältige Kultur ist aber auch ein wichtiger Standortvorteil. Unsere Bevölkerung kann aus einem vielfältigen Kulturangebot auswählen. Dieses trägt zur Lebensqualität bei. Auch wenn Singapur in vielen Bereichen den Abstand zur Schweiz reduziert hat, so haben wir beim Thema Kultur nach wie vor einen sehr grossen Standortvorteil.
Der Bund hat bis heute kein Kulturförderungsgesetz. Trotzdem oder gerade deshalb ist die Schweizer Kultur sehr erfolgreich unterwegs. Nur als Beispiel: Von den hundert wichtigsten Architekten der Welt sind mehr als fünfzehn Schweizer, und unter den weltweit wichtigsten Kulturschaffenden sind ebenfalls zehn Schweizer. Wir haben in der Schweiz so viele international anerkannte Kulturinstitutionen, dass man sie gar nicht aufzählen kann. Die meisten davon sind privat entstanden, und der Staat hat sich erst engagiert, als sich der Erfolg schon eingestellt hatte.
Man kann sich mit Fug und Recht die Frage stellen, ob es ein Kulturförderungsgesetz braucht. Denn mit einem solchen Gesetz schafft man eine Erwartungshaltung, die Haltung, dass der Bund die Kultur integral zu fördern habe. Dies sollte aber nicht der Fall sein und würde von der freisinnig-demokratischen Fraktion auch abgelehnt. Nur vereinzelt und gezielt soll der Bund tätig werden, dort, wo übergeordnetes Interesse besteht, wie beim Landschafts- und Denkmalschutz, bei der Landesbibliothek, beim Landesmuseum, bei der Filmförderung - all diese Aufgaben sind von diesem Gesetz nur am Rande oder gar nicht betroffen -, beim Zusammenhalt des Landes und beim kulturellen Austausch mit anderen Ländern. Damit sind wir bei der Pro Helvetia angelangt, die ein integraler Bestandteil dieses Gesetzes geworden ist.
Die Kulturpolitik hat zwei widersprüchliche Tätigkeiten auszuüben: Sie muss einerseits Kultur bewahren und andererseits Kultur fördern. Während das Bewahren eine enge Zusammenarbeit mit allen Beteiligten verlangt, muss man beim Fördern das konstruktive Chaos zulassen. Beim Kulturförderungsgesetz geht es um das Fördern. Das Bewahren ist im Moment in andern Gesetzen geregelt. Beim Fördern soll eben das Konstruktive, Innovative und Neue möglich sein. Das heisst: Nur so viel Koordination wie nötig, so viel Freiheit wie möglich, und niemand kann einen immerwährenden Anspruch auf Förderung stellen. Es kann sein, dass man den jungen George Gruntz fördern muss. Man kann sich aber mit Fug und Recht die Frage stellen, ob man das während dreissig Jahren tun soll. Darum ist es wichtig, dass die Kulturförderung auf viele autonome Einheiten verteilt ist, sprich: in erster Linie auf die Kantone und Gemeinden.
Der Bund soll sich innerhalb der Schweiz zurückhalten. Bundesaufgaben sind der Austausch innerhalb der Schweiz, die Positionierung der Schweizer Kultur im internationalen Umfeld und die Pflege der kulturellen Beziehungen. Es ist nicht im Sinne des NFA, hier wieder neue Aufgaben und Finanzflüsse begründen zu wollen. Es wäre auch nicht im Interesse der Kulturschaffenden, wenn sich der Bund finanziell stärker engagieren würde. Denn die Kulturschaffenden würden schnell feststellen, dass der Bund dort, wo die politischen Grabenkämpfe am härtesten und am ideologischsten ausgefochten werden, ein sehr unzuverlässiger Partner ist. Darum ist es ehrlicher, wenn wir hier klar dem weiteren Ausbau von Fördermechanismen eine Absage erteilen und das nicht erst beim Budget tun.
Auch deshalb hat die Kommission jegliche Gefahr einer Politisierung der Kulturförderung gebannt. Alle Förderaktivitäten zugunsten der Künstler und der Werke werden in die Stiftung Pro Helvetia eingebracht. Die Autonomie dieser Stiftung wird gestärkt. Damit ist die Kommission einer Empfehlung gefolgt, die auch die Parlamentarische Verwaltungskontrolle im Bericht von 2006 zu Pro Helvetia eingebracht hat. Es scheint, dass auch viele Kulturschaffende die Arbeit der Kommission sehr gut verstanden haben. Auf jeden Fall wurde die Arbeit bis jetzt sehr gut aufgenommen, sodass ich denke, das eigentlich auch die Verwaltung das Gesetz positiv aufnehmen kann, wenn es ihr wirklich um das Kulturschaffen in der Schweiz geht.
Die freisinnig-demokratische Fraktion lehnt den Rückweisungsantrag ab und tritt auf das Gesetz ein.

Perrinjaquet Sylvie (RL, NE): Jusqu'à présent, une loi sur l'encouragement de la culture au niveau fédéral faisait défaut. A ce titre, le projet qui nous est soumis aujourd'hui comble une lacune et le groupe radical-libéral entrera en matière.
Entendons-nous cependant sur les termes: cette absence de loi fédérale n'est absolument pas synonyme de vide culturel. La richesse et la multiplicité de la création dans notre pays sont exceptionnelles. Cela est dû, en premier lieu, sans aucun doute, à des artistes au talent tout aussi exceptionnel que confirmé; en deuxième lieu, à une diversité culturelle innée et, j'ai envie de dire, qui naît naturellement de par la mosaïque linguistique et culturelle de notre pays; en troisième lieu, certainement aussi à une politique et à une action attentives des communes et des cantons en matière de promotion de la culture.
La place culturelle suisse n'a pas été freinée dans son développement et, surtout, dans sa diversité jusqu'ici, et nous en sommes toutes et tous fort heureux. Aussi ne soyons pas tentés d'imaginer que le fait de produire aujourd'hui une loi fédérale sur l'encouragement de la culture créera une révolution. Cependant, et de manière générale, le groupe radical-libéral est prêt à partager l'avis du Conseil fédéral selon lequel il est temps de disposer d'une base légale permettant de mettre en oeuvre l'article 69 de la Constitution sur lequel repose le projet.
De nombreux points feront l'objet d'une discussion, ce matin, dont certains revêtent une importance essentielle à nos yeux. Disons-le haut et fort: le groupe radical-libéral s'oppose et s'opposera à toute tentative d'introduire des mécanismes conduisant à une culture étatisée ou - ce qui serait pire - politisée. A nos yeux, la politique ne doit intervenir que sur le plan opérationnel. Il en va du principe de la liberté culturelle, de la liberté d'expression même. Nous n'osons imaginer - sans doute la majorité des artistes également - une politique culturelle intrusive, voire directive. Le désastre serait annoncé en matière de diversité, de créativité et, bien évidemment, de liberté. Il n'y a rien de plus ennuyeux et de plus triste que la culture préformatée répondant à des critères établis par la politique ou l'administration.
Nous en venons tout naturellement au point de discorde majeur de ce projet, à savoir la création d'un Conseil suisse de la culture. Permettez-moi de vous faire part ici de nos doutes, de nos profondes inquiétudes rien qu'à l'idée d'un tel organe. Quel serait le mandat d'un tel conseil? Comment serait-il constitué? Comment serait-il accueilli par les milieux culturels eux-mêmes? Quelles seraient sa légitimité et son autorité? Aucune de ces questions n'a trouvé de réponse à nos yeux. Nous sommes pour notre part profondément convaincus que la culture ne se laisse pas prescrire une ligne de compatibilité avec ce qu'un tel organe jugerait correct ou non. Nous ne le répéterons jamais assez: c'est le propre de la culture que d'être non seulement libre, mais aussi fière de l'être. Nous reviendrons plus en détail sur les aspects du Conseil suisse de la culture dans la discussion par article, très précisément à l'article 27a.
Les dispositions qui permettaient à la Confédération d'allouer une aide financière pour l'exploitation d'institutions culturelles éminentes ou pour des manifestations dont l'offre originale est d'une exceptionnelle qualité et qui favorisaient un rayonnement national et international ont été retirées du projet par la majorité de la commission. Nous pensons que
AB 2008 N 1399 / BO 2008 N 1399
cette attitude est la bonne et aurons l'occasion de développer notre propos au moment de la discussion par article.
Parmi les points positifs, le résultat concernant la fondation Pro Helvetia est tout à fait satisfaisant. Les structures de la fondation nécessitaient une modernisation. Ce projet de loi remplit cette exigence, la composition du conseil de fondation sera réduite à sept ou neuf membres, ce qui permettra un fonctionnement plus efficient qu'à 25 membres, comme c'est le cas aujourd'hui. Ses attributions seront clairement stratégiques. Les tâches et les compétences opérationnelles seront exclusivement du ressort de la direction et du directeur en particulier.
Nous avons également toujours défendu le principe d'autonomie dont devait jouir Pro Helvetia. Cette autonomie se trouve ici renforcée. D'une part, l'indépendance de Pro Helvetia est clairement affirmée dans la loi; d'autre part, la délimitation des compétences, qui fait défaut actuellement, s'applique aux deux organes que sont le conseil de fondation et la direction. Cela ne peut qu'améliorer le fonctionnement et de ce fait l'aptitude à faire bon usage de cette liberté. Enfin, il nous importe de souligner que le projet qui nous est soumis n'entraîne aucun changement ni pour les cantons, ni pour les communes.
Pour terminer, soulignons que le but premier de cette loi n'est pas de conduire la Confédération à financer l'encouragement de la culture, mais bien de créer au niveau fédéral un cadre permettant d'organiser l'encouragement de la culture à travers notre pays. Gardons à l'esprit qu'il ne s'agit en aucun cas de donner pour mission à la Confédération d'encourager une soi-disant culture d'Etat.
C'est dans ce sens que le groupe radical-libéral vous invite à vous prononcer lors des votes qui interviendront au cours de la discussion par article.

Hodgers Antonio (G, GE): On aurait pu rêver! On aurait pu rêver que la mise en place de la loi sur l'encouragement de la culture soit l'occasion, pour le Conseil fédéral et le Parlement, d'afficher une ambition politique forte, qu'elle permette de donner des impulsions, qu'elle définisse certaines lignes directrices, qu'elle attribue des responsabilités. Mais, sous le prétexte que l'Etat ne doit pas imposer sa culture, que la Confédération doit agir de manière subsidiaire par rapport aux cantons et qu'il faut maintenir la neutralité sur le plan financier - toutes sortes de très bonnes raisons d'ailleurs -, on nous propose finalement aujourd'hui une loi sans ambition. Il s'agit de ne mécontenter personne, de ne pas faire de vagues; "il faut juste mettre un peu d'ordre", nous dit-on. La politique, c'est comme l'art: c'est tellement plus simple quand l'on prétend ne rien changer!
Alors soit, entrons en matière sur ce rangement du "placard" culturel fédéral! Il y a de bonnes choses à prendre, mais l'essentiel sera resté en suspens, car nous avons encore des questions de fond ouvertes. Quid du soutien concret aux institutions phares d'importance nationale? Comment développer une véritable politique de concertation entre les différents milieux culturels nationaux? Quid du statut social de l'artiste? Quelles mesures coordonnées mettre en place pour favoriser l'accès à la culture?
La Suisse n'est pas uniquement la somme des cultures cantonales. Elle a son identité nationale propre, qui doit être soutenue clairement par une politique nationale. Il est dommage que nous passions aujourd'hui à côté de ce chantier.

Vischer Daniel (G, ZH): Wir beantragen Ihnen, auf diese Vorlage einzutreten. Sie trägt ja den Titel "Kulturförderung"; eigentlich geht es aber nicht um Kultur, sondern um Kunst. Es geht um die Förderung der Kunst, um die Entfaltungsmöglichkeiten der Kunst in diesem Land.
Die SVP-Fraktion sagt, dass die Volkskultur zu kurz komme. Ich muss sie korrigieren: Jede Kunst hat ihr eigenes Volk. Volk und Massen sind nicht das gleiche; "das Volk" gibt es eh nicht. Gehen wir davon aus, dass wir in einer pluralen Welt wohnen und dass es plurale Ansprüche und Bedürfnisse gibt, Kunst einzusaugen. Es sollen alle das dort holen, wo es ist. Aber vermischen wir nicht Sachen, die nichts miteinander zu tun haben.
Der Bund ist zuständig. Es gibt einen Verfassungsauftrag. Der Bund tritt nun neben den Kantonen ergänzend auf den Plan. Kunst ist Innovation, Spiritualität; Kunst stiftet Identität. Identität lebt von der Differenz und lebt gerade nicht von einer vorgefassten Einheit. Insofern zeichnet sich Kunst dadurch aus, dass sie täglich von Neuem Differenzen offenlegt, auf innovative Weise Unterschiede aufzeigt, zum Denken Anlass gibt, Besinnlichkeit in den Raum stellt.
Inzwischen hat sogar die Wirtschaft gemerkt, dass Kunst ein Standortfaktor ist. Wir wissen: Es werden Millionen, Milliarden Franken verschoben. Doch etwas beruhigt mich: Ich glaube nicht, dass sich die Kunst auf einen Standortfaktor reduzieren lassen will und hierauf reduziert werden kann. In diesem Sinne sind wir gegen "Leuchttürme". Ich finde es grossartig, dass es in Zürich ein Opernhaus gibt, auch wenn ich es mir manchmal etwas innovativer wünschte. Ich finde es grossartig, dass wir eine Fondation Beyeler in Riehen bei Basel haben. Nur: Der Bund muss nicht die Kunst fördern, die eh schon die meisten Sponsorengelder hat; der Bund muss dort zum Zuge kommen, wo Neues entsteht, wo neue Züge künstlerischen Schaffens aufgebaut werden, die noch nicht diese Förderung kennen, die sich bewähren müssen, die vielleicht später einmal zu "Leuchttürmen" werden und dann selbstredend selbst nicht mehr dieser Förderung bedürfen. In diesem Sinne lehnen wir dieses "Leuchtturmgehabe" - ich kann es nicht anders ausdrücken - ab. Es basiert auf einem Missverständnis. Es ist ein Missverständnis, zu meinen, es gehe darum, dass der Staat das fördere, was schon gefördert werde.
Es geht nicht um Staatskunst. Das ist ein weiteres Missverständnis aufseiten der SVP. Es geht um Kunst, welche gerade gegen den Staat eigene Schwerpunkte setzt, welche die Grenzen des Staates aufzeigt, welche die Allmacht des Staates infrage stellt. Aber es ist klar, dass ohne staatliche Förderung Kunst manchmal ihre Aufgabe der Innovation nicht wahrnehmen oder ihr nicht gerecht werden kann.
Kunst wird von Produzentinnen und Produzenten erarbeitet, "erwerkt". Ein Werk entsteht durch Geist und Hand. Leute, die das machen, müssen leben können. Es ist natürlich edel, in diesem Saale der Kunst Hochachtung zu zollen und gleichzeitig zu sagen: Nach mir die Sintflut, wie die Leute sich ernähren, ist halb so wichtig. Nein, auch hier hat der Staat eine Verantwortung, so er will, dass dieses Land nicht einfach ein Hohlraum ist, ein Hohlraum öder Verblödung, sondern ein Raum innovativen Gedankenaustausches. Dann muss auch dafür gesorgt werden, dass es eine soziale Absicherung für Kulturschaffende gibt, und ich denke, es könnte in diesem Gesetz zum Durchbruch kommen, dass neu soziale Leitplanken, nicht zuletzt in Bezug auf die soziale Vorsorge, gesetzt werden.
Wir sind für die Autonomie von Pro Helvetia, wir sind für einen Kulturrat. Aber dieser Kulturrat ist - und das war ein Missverständnis - kein Politbüro schweizerischer Kunst. Die Innovation geht nie von einem Rat aus. Die Künstler brauchen keinen bevormundenden Rat; so blöd sind sie nicht. Aber es kann sinnvoll sein, dass es zwischen der Kunst und den staatlichen Institutionen eine Vermittlungsinstanz gibt, die aus Leuten besteht, die sich mehr als wir in diesem Saale mit den Anliegen der Kunst beschäftigen. Insofern hat sich diese Institution bewährt, insofern ist sie im Sinne des Vorschlages in dieses Gesetz aufzunehmen und auszubauen.
Ich glaube, der Nichteintretensantrag der SVP-Fraktion schiesst ins Leere. Die SVP-Fraktion bezweckt etwas Falsches: Es ist nämlich gar niemand dagegen, dass das, was sie als Volkskultur versteht - das ist ja nur ein Teil einer Kultur, die bei einem Teil des Volkes beliebt ist -, auch weiterhin bestehen bleibt. Im Gegenteil; auch für mich ist dies ein Teil der Vielfalt dieses Landes. Wer ist dagegen? Aber spielen wir nicht alles gegeneinander aus. Anerkennen wir verschiedene Lebensräume, verschiedene Mentalitäten, verschiedene Künste; alle sind gleichberechtigt, förderungswürdig.
AB 2008 N 1400 / BO 2008 N 1400
In diesem Sinne bitte ich um Eintreten und um Ablehnung des Nichteintretensantrages.

Freysinger Oskar (V, VS): Was in den vergangenen Jahrzehnten zur bürgerlichen Skepsis im Kulturbereich geführt hat, ist der Umstand, dass gewisse politische Kreise seit 1968 in diesem Gebiet ein De-facto-Monopol ausüben - unter anderem auch, weil die bürgerlichen Parteien kulturelle Belange unter-, wenn nicht gar geringschätzten. Dabei wird doch unser Bewusstsein von Kulturträgern jeder Art tiefgreifend beeinflusst, was einen grossen Einfluss auf das soziale, wirtschaftliche und politische Verhalten des Menschen hat. Es ist heutzutage aber so, dass Künstler nur in gewissen vorgegebenen Bahnen kreativ sein dürfen, ansonsten sie Gefahr laufen, von Medien, Politik und Wirtschaft ausgegrenzt zu werden. Ein moderner Künstler muss vor guten Absichten strotzen und der neuen Religion frönen, die da Multikultur, Toleranz, Weltoffenheit, Gleichstellung, Nichtdiskriminierung und nachhaltige Entwicklung vorschreibt. Diese modernen Dogmen sollen von den Künstlern in keinem Fall kritisch hinterfragt, sondern lediglich künstlerisch beweihräuchert und kulturell zelebriert werden.
Meiner Ansicht nach ist es aber bedenklich, wenn subventionierte Kunst dazu herhalten muss, einseitig gewisse politische oder gesellschaftliche Inhalte besser durchzusetzen, wenn die Kunst also zum Vektor einer wie auch immer gearteten Manipulation wird. So löblich Themen wie Friedensförderung und Integration auch sein mögen - die Kunst soll durch sie nicht eingebunden werden, sondern frei bleiben, um auch völlig gegen den Strom schwimmen, unzeitgemäss und politisch unkorrekt bleiben zu können. Die Besetzung der kulturellen Bühne durch eine dominante Werthaltung führt zur Schaffung von Gedankenmonopolen und über kurz oder lang zu einem Filz von Gleichdenkenden.
Dieser Filz - mit dem ich mich übrigens in meiner eigenen Erfahrung konfrontiert sah - ist nicht nur aus finanzpolitischen Gründen unzumutbar, sondern auch der Kreativität und künstlerischen Vielfalt abträglich. Künstler, deren einziges Ziel darin besteht, die hohle Hand zu machen und vom Staat unterstützt zu werden, werden auf diese Weise, ungeachtet ihres Wertes, zu Systemträgern und so in ihrer Abhängigkeit bestärkt. Von ihrem staatlich bezahlten Elfenbeinturm herunter beklagen sie sich dann, dass sich niemand für ihre Werke interessiere. Dabei sollten sie sich Lessings Worte in Erinnerung rufen, dass es viel leichter ist, auf einen Berg hinaufzusteigen, als wieder herunterzukommen. Anders gesagt: Wenn die Menschen nicht mehr zur Kunst gehen, dann soll die Kunst den Wanderstab ergreifen und zu den Leuten herabsteigen, soll ihnen dort begegnen, wo sie leben, lachen und leiden, in ihrem Alltag eben.
Der Elfenbeinturm bedeutet oft Abschottung, Selbstgefälligkeit und Erstarrung in einer sterilen Pose, die das Fliessen der zur Kreativität notwendigen Energien verhindert. Denn letzten Endes bedeutet die künstlerische Selbstzelebration einer gescheiterten Elite nichts anderes als den Tod der künstlerischen Freiheit durch die Unterwerfung unter ein alles erdrückendes Dogma. Als Gegenleistung für diesen künstlerischen Selbstmord bietet Mutter Staat jedoch soziale Sicherheit und Subventionen und schafft es dadurch, die Kunstleiche auch noch zu kastrieren. Neben der künstlerischen Tätigkeit einem Broterwerb nachzugehen ist jedoch keineswegs beschämend und schon gar nicht der Inspiration abträglich. Woher holt denn der Künstler oder Autor seine Inspiration, wenn nicht aus dem pulsierenden Leben und aus seiner Konfrontation mit den Herausforderungen, welche der tägliche Überlebenskampf mit sich bringt?
Doch zurück zur Kulturpolitik - ein widersprüchlicher Begriff an sich, denn, wo die Politik Türen schliesst, öffnet die Kultur die Fenster, wo erstere Antworten formuliert, wirft letztere Fragen auf. Weil nun aber das Thema seit zwei Jahren zahlreiche Kommissionssitzungen in Anspruch genommen hat, muss ich mich wohl oder übel der Frage stellen, ob das nunmehr vorliegende, mühsam erarbeitete Gesetz etwas taugt. Nun, als artistische Einlage à la Hirschhorn, als künstlerisches Potpourri kann es sich im Gesetzbereich durchaus sehen lassen. Konkret wird es aber gar nichts bringen. Besser wäre es gewesen, beim Verfassungsartikel zu bleiben, der lediglich die subsidiäre Rolle des Bundes unterstreicht. In der Tat, Kantone und Gemeinden sind verfassungsrechtlich die Hauptakteure der Kulturförderung, der Bund soll nur dort helfend eingreifen, wo diese überfordert sind. Das ermöglicht aufgrund der geografischen Nähe eine gezielte Verwendung der Gelder und eine bessere Kontrolle. Auch wird die kulturelle Vielfalt dadurch besser gewährleistet als durch ein zentralisiertes System.
Letzten Endes gibt es ja so etwas wie die Schweizer Kultur gar nicht. In unserem Land besteht eine ungeheure kulturelle Vielfalt, die sich nicht unter einen Hut bringen lässt. Die Schweiz ist ein faszinierendes Land, ein Kaleidoskop von Mikrokulturen, Ausdrucksformen, Tönen, Sprachen, Farben, Bräuchen und Traditionen. Angesichts dieser Vielfalt wäre jede Zentralisierung eine Verarmung.
Gewisse kulturelle Institutionen müssen selbstverständlich zentral unterstützt werden, unter anderem Bibliotheken, Museen, aber auch gewisse Kulturträger von nationaler oder internationaler Bedeutung. Es geht jedoch nicht an, dass vom Bund aus Gelder direkt an Kulturschaffende fliessen, damit sie mit Steuergeldern Bücher schreiben können, die keiner liest, und Bilder malen, die keiner sehen will. Kunst kann nicht künstlich am Leben erhalten werden, sie wird nur bei der Rezeption lebendig. Wenn kein Leser oder Besucher da ist, der ihr Leben einhaucht, dann kann sie auch der Staat nicht retten.
Wichtig ist unserer Meinung nach auch die Verminderung der Zahl der Akteure, die sich um kulturelle Förderung kümmern, weil die Überlappungen und Doppelspurigkeiten zahlreich sind und eine Übersicht bis anhin weitgehend fehlt. BAK, Pro Helvetia, Osec, Kompetenzzentrum für Kulturaussenpolitik, Präsenz Schweiz, Deza usw. - jede dieser Organisationen betreibt Kulturförderung, das Handlungsfeld verkommt zu einem Wirrwarr, mit dem damit zusammenhängenden bürokratischen Aufwand. Da wäre längst eine strukturelle Bereinigung fällig.
Im Gegenzug sollte eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für Mäzene durch eine steuerliche Entlastung angestrebt werden. Private Kunstförderer bieten eine bessere Gewähr für Vielfalt und dadurch für künstlerische Freiheit, denn es gibt unter den Privaten eine grössere Anzahl weltanschaulicher Positionen und Sensibilitäten als im Staatsbetrieb, der trotz aller Zurückhaltung zur Vereinheitlichung tendiert. Schliesslich muss bei staatlicher Förderung von den Kunstschaffenden unbedingt ein entsprechender Anteil an Drittmitteln erbracht werden, um ein Absinken ins massive Geldempfangen zu verhindern. Die Postur des verkannten Genies, dem geholfen werden muss, ist oft nur eine elegante Art, Sozialhilfe zu empfangen.
Kultur ist ein prägendes Merkmal der menschlichen Zivilisation und deshalb förderungswürdig. In keinem Fall soll sie jedoch durch Pfründen, Monopolisierung durch das Einheitsdenken und das staatsübliche Giesskannenprinzip sterilisiert werden. Kunst ist etwas Freies, Wildes, etwas, was sich dem Leben stellen und dieses hinterfragen muss. Beamtenseelen sind der Tod der Kreativität und münden meist in eine Selbstzelebrierung von Gemeinplätzen, die als avantgardistisch verkauft werden, weil sich niemand dafür interessiert.
Das vorliegende Gesetz schafft in keiner Weise Abhilfe, sondern nur neue Pfründen und Doppelspurigkeiten, insbesondere durch den geplanten Kulturrat, dessen Rolle vom Bundesamt für Kultur oder von der Stiftung Pro Helvetia schon zur Genüge abgedeckt wird. Aus diesen Überlegungen heraus - bemüht, aus der Kunst mehr zu machen als eine dekorierte Leiche - wird die SVP-Fraktion nicht für Eintreten auf diese Vorlage stimmen.

Haller Ursula (-, BE): Herr Nationalrat Freysinger, Sie verfügen zweifellos über eine brillante Rhetorik. Auch dies ist eine Kunst, aber hier hört mein Verständnis leider schon auf. Sind Sie sich bewusst, dass die Subsidiarität, die Sie jetzt an den Pranger stellen, ganz entscheidend ist? Wissen Sie, dass z. B. eine Stadt wie Thun - ich war dort vier Jahre für die
AB 2008 N 1401 / BO 2008 N 1401
Kultur zuständig - vor allem auch dann Künstlern hilft, wenn sie weiss, dass dies eben auch der Kanton und der Bund tun; dass also diese Subsidiarität ganz eminent wichtig ist? Glauben Sie nicht, dass Sie mit dieser Art, wie Sie das jetzt hier präsentiert haben, auch sehr viele Kulturschaffende, die Ihrer Partei nahe stehen, sehr veräppeln?

Freysinger Oskar (V, VS): Ja, liebe Frau Haller, da haben Sie wohl vor Bewunderung für meine Rhetorik den Inhalt nicht mitbekommen: Ich habe nämlich gesagt, die Subsidiaritätsfunktion des Staates, wie sie in der Verfassung festgelegt sei, solle bestehen bleiben. Ich bin dafür eingetreten - Sie haben mich überhaupt nicht verstanden.

Couchepin Pascal, président de la Confédération: Le projet de loi sur l'encouragement de la culture soumis par le Conseil fédéral met en oeuvre le mandat de l'article 69 de la Constitution et définit les lignes directrices de la politique culturelle de la Confédération.
La commission - vous en avez eu des échos - a mené des débats intenses sur le projet, elle a traité près d'une centaine de propositions de modification et je crains qu'il y ait des dizaines de propositions de minorité sur lesquelles il faudra débattre au cours des prochaines heures.
Finalement, l'intensité des débats au sein de la commission n'est pas surprenante. Elle s'explique par le fait que nous vivons dans un Etat fédéraliste, plurilingue, avec une grande diversité culturelle. Dans un tel contexte, il n'est pas facile de définir les compétences de la Confédération en matière culturelle par rapport à celles des cantons et des communes, de tirer au clair la question de la représentation des minorités linguistiques dans les organes de décision ou de donner à certains domaines culturels, comme par exemple la culture populaire, la place qui leur revient et qu'ils souhaitent obtenir.
L'expérience des autres pays est toujours intéressante, et un coup d'oeil vers notre voisin allemand montre combien il est délicat de régler les compétences culturelles aux différents échelons de l'Etat. Dans le cadre d'une réforme du fédéralisme, l'Allemagne a cherché à délimiter plus clairement les compétences respectives de l'Etat fédéral et des Länder en matière d'encouragement de la culture. Les Allemands ont notamment décidé de fusionner la fondation culturelle des Länder avec la fondation culturelle de l'Etat fédéral qui soutient les institutions culturelles d'importance nationale. Résultat: des divergences insurmontables entre l'Etat fédéral et les Länder ont surgi et la fusion qui avait été décidée n'a toujours pas été menée à son terme à l'heure actuelle.
Or la Suisse a un problème supplémentaire, c'est la diversité linguistique. C'est la raison pour laquelle le Conseil fédéral a transmis au Parlement un message qui ne répond pas à toutes les attentes de tous les acteurs, mais qui s'efforce de répondre au mandat constitutionnel qui donne aux cantons et aux communes la priorité en matière de politique culturelle par rapport à la Confédération. Pour être très clair, nous avons le sentiment que les commissaires ont perdu de vue la frontière entre Confédération et cantons et qu'ils ont voulu résoudre au niveau fédéral des problèmes que l'on n'arrivera jamais, dans un système fédéraliste, à résoudre à ce niveau. L'expérience de l'Allemagne l'a démontré et, encore une fois, l'Allemagne est un pays qui, en matière culturelle, est plus simple à gérer que la Suisse.
Revenons au principe qui était à la base du projet du Conseil fédéral en matière de politique culturelle. La loi que nous vous avons proposée indique quels seront les instruments de pilotage de l'encouragement de la culture. Un message sur le financement global de la culture fixera pour quatre années les priorités de l'encouragement dans tous les domaines. La loi définit les compétences de la Confédération par rapport aux cantons, aux villes et aux communes. Elle attribue des compétences spécifiques à la Confédération dans des domaines où son action est plus efficace que celle des cantons, comme par exemple la diffusion de la culture aux niveaux national et international. Elle crée les bases légales qui jusqu'ici faisaient défaut à certaines mesures d'encouragement. Enfin, elle règle la répartition des compétences entre les différents services culturels fédéraux.
Venons-en maintenant aux modifications qui ont été apportées par la commission. Je m'arrêterai sur trois points qui me paraissent particulièrement préoccupants: d'abord, la répartition des tâches entre Pro Helvetia et l'Office fédéral de la culture; ensuite, le problème de la création d'un Conseil de la culture; enfin, l'intendance, c'est-à-dire les coûts supplémentaires engendrés par les nouveaux instruments d'encouragement prévus par la commission.
Examinons tout d'abord le problème de la répartition des tâches entre Pro Helvetia et l'Office fédéral de la culture. La commission a modifié l'article 20 du projet qui répartit les tâches entre les deux principales unités responsables de la politique culturelle de la Confédération. La commission estime qu'il est préférable que Pro Helvetia, et non l'Office fédéral de la culture, s'occupe de la promotion de la relève, de l'organisation de manifestations culturelles d'importance nationale et du soutien aux manifestations de tiers.
Dans le domaine de la promotion de la relève, il s'agit, comme vous le savez, de proposer des stages et des possibilités d'acquérir de l'expérience dans des ateliers à l'étranger. Le transfert à Pro Helvetia de cette compétence rend inutile l'effort qui a été fait durant ces dernières années à l'Office fédéral de la culture, qui a constitué un réseau efficace et performant qui remplit parfaitement les objectifs que l'on s'était proposé d'atteindre. Transférer cette tâche à Pro Helvetia signifie que l'on détruit une expérience qui, de l'avis de tous, a bien marché et oblige Pro Helvetia à créer de nouveaux postes, d'accumuler une expérience qu'elle n'a pas et qu'elle mettra des années à acquérir. Avec quels avantages et quelles plus-values? Je n'ai pas encore réussi à saisir l'intérêt de ce transfert.
Ensuite, vous avez transféré à Pro Helvetia l'organisation de manifestations d'importance nationale et le soutien aux manifestations de tiers. Ces deux compétences ont une portée politique. La question de l'organisation de manifestations d'importance nationale est politique, car on ne pourra pas soutenir toutes les manifestations de ce type. Il y a donc un choix politique qui doit être discuté devant les organes politiques responsables, dont le Parlement. Transférer cette tâche à Pro Helvetia, c'est donner une compétence éminemment politique à une organisation qui doit recevoir un mandat politique général, mais qui ne doit pas définir sa stratégie elle-même. Or, vous transférez les compétences stratégiques à Pro Helvetia qui recevra simplement l'argent de la Confédération et qui ensuite fera théoriquement ce qu'elle voudra.
Mais ça ne marchera pas! Le dernier grand débat culturel qui a eu lieu ici, c'était au sujet de l'affaire Hirschhorn. J'étais pour une solution libérale et pour le respect des choix concrets de Pro Helvetia. Or le Parlement a voulu intervenir dans le choix concret de Pro Helvetia, ce que je trouvais faux! Et aujourd'hui, vous faites exactement le contraire: non seulement vous voulez maintenir, à Pro Helvetia la possibilité de faire des choix concrets - comme l'exposition Hirschhorn -, mais vous voulez encore transférer à Pro Helvetia la compétence d'opérer les choix stratégiques. Le résultat tout simple est que vous allez faire chaque année du management de Pro Helvetia par le biais du budget culturel. Car personne ne me fera croire que vous vous abstiendrez de censurer Pro Helvetia si vous n'êtes pas d'accord avec telle ou telle décision qu'elle aurait prise.
Comme vous vous êtes retiré la compétence de définir la stratégie de Pro Helvetia, qui relevait selon notre projet de loi de la compétence du Conseil fédéral - et ce dernier est soumis à votre critique dans les débats que vous voulez bien organiser -, et que vous avez transféré à Pro Helvetia la compétence de définir ses buts stratégiques, vous ne voterez pas chaque année 40, 50 ou 60 millions de francs en laissant aller les choses! Vous proposerez à l'occasion du débat sur le budget de réduire le montant du crédit prévu, parce que vous n'aurez pas été satisfaits par telle ou telle manifestation, alors même que vous vous serez privés de la possibilité de définir les choix à long terme. Je crois que le système
AB 2008 N 1402 / BO 2008 N 1402
ne marchera pas. Cela aboutira à un micromanagement à l'occasion de l'examen du budget, ce qui est tout à fait dommageable pour la culture!
Vous avez aussi introduit un Conseil de la culture qui serait une sorte d'organe consultatif du Conseil fédéral. J'aimerais bien savoir à quoi servira ce Conseil "fédéral" de la culture. Vous avez transféré à Pro Helvetia toute une série de tâches, notamment des tâches éminemment politiques; vous avez transféré à Pro Helvetia le soin de définir des options stratégiques: quelles compétences reste-t-il à l'Office fédéral de la culture ou au Conseil fédéral? A quoi sert un Conseil "fédéral" de la culture qui réunit d'intéressants apôtres de la culture - après de grandes difficultés pour définir qui doit en faire partie? Sur quoi conseille-t-il le Conseil fédéral? Pourquoi avez-vous retiré à l'Office fédéral de la culture et au Conseil fédéral la compétence de définir les options stratégiques? A quoi donc servira cet organe?
Cet organe sera créé en plus de la Conférence des villes suisses en matière culturelle, de la Conférence suisse des délégués à la culture, de l'association Suisseculture et d'autres organes consultatifs de l'administration. La création de réseaux supplémentaires compliquera encore la coopération et les procédures. Je vous rappelle aussi qu'en plus du Conseil de la culture, il y a une Commission fédérale du cinéma, une Commission fédérale des beaux-arts et naturellement le conseil d'administration de Pro Helvetia. On en a déjà parlé.
J'en arrive enfin à la troisième modification que la commission a introduite et qui appelle des commentaires. Il s'agit de ce qui relève de l'intendance et des coûts. Vous avez décidé trois mesures qui entraînent des dépenses supplémentaires d'environ 18 millions de francs. On peut discuter le montant, mais l'ordre de grandeur est celui que j'indique.
A l'article 9 alinéa 1, la majorité de la commission propose d'ajouter, dans la partie qui concerne le soutien possible de la Confédération aux musées, aux collections et aux réseaux de tiers actifs dans le domaine de la sauvegarde du patrimoine culturel, la notion de "frais d'exploitation". A ce titre, si l'on veut être sérieux dans l'application de cet article, il faut prévoir 10 millions de francs. La majorité de la commission a introduit, dans la deuxième phrase de l'article 9 alinéa 1, la possibilité d'une contribution de la Confédération "au versement des primes d'assurance couvrant le prêt d'objets pour des expositions présentant un intérêt national", ce qui équivaut environ à 5 millions de francs. Enfin, à l'article 11 lettre a, la commission a introduit les "contributions à la création d'oeuvres", ce qui équivaut à environ 3 millions de francs. En tout, cela fait 18 millions de francs, ce qui est une fraction supplémentaire non négligeable de la partie du budget de la Confédération allouée à la culture, qui était en 2007 de 207 millions de francs.
Est-ce que vous êtes convaincus de vouloir cette augmentation? Si c'est le cas, je crois que la chose est possible. Mais êtes-vous vraiment d'accord, en plus d'accorder une augmentation de la somme allouée à Pro Helvetia - puisque la fondation Pro Helvetia aurait des tâches supplémentaires, il serait normal qu'elle reçoive un montant supplémentaire, mais on peut penser que celui-ci serait compensé par des coupes faites ailleurs dans le budget de l'Office fédéral de la culture -, d'augmenter le budget annuel de la culture d'environ 9 pour cent? Etes-vous d'accord de faire cela une fois, puis de maintenir par la suite ces 9 pour cent supplémentaires chaque année? Car il n'est pas pensable de compenser à l'interne ces 18 millions de francs.
Entendons-nous bien: je souhaite que vous entriez en matière. Néanmoins cette loi comporte de graves contradictions et, telle qu'elle se présente actuellement, je ne souhaite pas qu'elle survive, mais je compte sur le Conseil des Etats - parce qu'on ne peut pas mener ici un débat de commission - pour l'améliorer et essayer de résoudre les contradictions que comportent les différentes propositions que j'ai évoquées.
Nous n'avons pas d'objection de principe à la fusion des deux lois, celle sur l'encouragement de la culture et celle sur la fondation Pro Helvetia. Je ne vois pas la plus-value que cela va apporter, mais ce n'est pas grave, c'est quelque chose que nous pouvons accepter.
En conclusion, je vous propose donc d'entrer en matière, parce que je crois qu'il est nécessaire d'aborder le projet de loi sur l'encouragement de la culture. Je dis simplement que telle que proposée par la commission, la loi ne fonctionnera pas. Si, à la fin des débats, les trois points sur lesquels j'ai insisté étaient maintenus dans toute leur rigueur, il serait souhaitable que l'on recommence les travaux à partir de zéro. Mais pour l'instant, commençons les travaux!

Gilli Yvonne (G, SG), für die Kommission: Ich möchte zuerst Herrn Bundespräsident Couchepin dafür danken, dass er das Eintreten unterstützt, trotz der einzelnen kritischen Anmerkungen, die er macht. Das ist ein Stück weit repräsentativ für die Kritik, die auch in den Hearings bei der Eintretensdiskussion in unserer Kommission laut wurde. Insgesamt ist man aber doch zu einer sehr, sehr positiven Wertung gekommen, und zwar von praktisch allen Seiten. Praktisch niemand möchte auf dieses Gesetz nicht eintreten. Auch die grosse Kommissionsmehrheit möchte dieses Kulturförderungsgesetz. Erlauben Sie mir trotzdem noch kurz einige erklärende Ergänzungen zu den Bemerkungen von Herrn Bundespräsident Couchepin.
Zu den Finanzen: Ich habe Sie schon einmal darauf aufmerksam gemacht, dass Sie im Rahmen der Kulturbotschaft alle vier Jahre selbst über das Budget entscheiden. Es ist also nicht so, dass die Kann-Formulierungen im Kulturförderungsgesetz automatisch Mehrkosten verursachen, sondern es ist Ihre Prioritätensetzung, Ihre Entscheidung, wie viel Sie für die Kultur ausgeben möchten. Zu den 18 Millionen Franken möchte ich nur noch sagen, dass die 3 Millionen Franken für Werkbeiträge in den heutigen Budgets natürlich bereits enthalten sind. Die anderen Beiträge, 10 beziehungsweise 5 Millionen Franken, also die Betriebsbeiträge an Museen oder beispielsweise die Versicherungsprämien, entsprechen Kann-Formulierungen, die gewisse Aktionen im Bereich der Kulturförderung auf eine legale Basis stellen und ermöglichen. Sie sind aber kein Muss und schlussendlich wird darüber politisch entschieden.
Ein kurzes Wort zur Autonomie, zur Rolle und zur Aufgabenteilung von Pro Helvetia: Das ist natürlich einer der sensiblen Punkte. Die Reorganisation von Pro Helvetia ist unbestritten. Die sichere Erhaltung der Autonomie wurde ebenfalls von keinem Hearingteilnehmer bestritten; das war für alle ein zentraler Punkt der anstehenden Revision. Jedoch ist es korrekt, dass es eine kontroverse Diskussion über die Festlegung der Kompetenzen im Bereich der strategischen Ziele gab. Die Autonomie der Stiftung wurde 1949 vom Bundesrat und vom Parlament begründet, um eben eine Staatskultur zu vermeiden. Dieses Prinzip hat seine Gültigkeit noch nicht verloren. Wenn jetzt Pro Helvetia für die Formulierung der strategischen Ziele verantwortlich ist, so hat sie nicht, wie vermutet wurde, einfach eine politische Aufgabe übernommen, was nicht rechtskonform wäre. Es ist durchaus rechtskonform, und Pro Helvetia hat keine politische Aufgabe übernommen, weil nämlich der Bundesrat diese strategischen Ziele genehmigen muss und weil der Bundesrat auch die Wirkung der Tätigkeit von Pro Helvetia jährlich überprüfen wird.
Die Aufgabenteilung zwischen Pro Helvetia und Bundesamt für Kultur entspricht einer Bündelung der Aufgaben. Wir haben lange darüber diskutiert. Wir sind in der Kommission der Ansicht, dass dies effizienter ist, dass es zu einer wirklich guten Reform der Organisation beiträgt. Diese Aufgabenteilung ist im Hinblick auf die Rechenschaftsablegung übersichtlicher. Wir sind der Meinung, dass Pro Helvetia nicht von Grund auf neue Organe schaffen muss, sondern dass durch diese Aufgabenreorganisation parallele Strukturen zwischen BAK und Pro Helvetia abgebaut werden können.
Den Kulturrat - da gibt es einen weiteren sensiblen Punkt - erachten wir keineswegs als ein zusätzliches Organ, das die schon bisher träge Entscheidfindung und Umsetzung, die über mehrere Bundesstellen, Organisationen und Kommissionen lief, erschweren wird. Die Idee ist ganz klar, dass der
AB 2008 N 1403 / BO 2008 N 1403
Kulturrat ein Expertengremium sein soll, das seine Bewertung zum Paket kompetent und unabhängig vornehmen und diese auch publizieren darf. In diesem Sinne ist der Kulturrat eben ein Rat der Weisen. Er könnte vom Bundesrat auch in positivem Sinn als Stärkung bezüglich der politisch-strategischen Ziele und der Tragfähigkeit seiner Entscheidungen verstanden werden.

Steiert Jean-François (S, FR), pour la commission: Monsieur Theophil Pfister a évoqué principalement trois motifs pour défendre sa proposition de renvoi.
1. L'introduction d'une politique sociale serait totalement déplacée dans cette loi. Je suis un peu surpris de ce motif, car la commission a systématiquement rejeté l'ensemble des propositions visant à introduire dans la loi des dispositions visant à renforcer la protection sociale des travailleurs et travailleuses de la culture. Les commissaires membres du groupe UDC, comme on le voit dans les documents publics de la commission, ont systématiquement et de manière cohérente rejeté l'introduction de telles dispositions dans la loi. Ils ont donc gagné systématiquement sur ces propositions. Invoquer aujourd'hui des propositions de minorité qui n'existent pas pour rejeter une loi me semble pour le moins surprenant du point de vue de l'argumentation.
2. Le groupe UDC étant spécialisé dans la lutte contre les fantômes, il y a deux autres éléments dans les arguments exposés qui nous semblent tout aussi surprenants et qui sont contraires à ce qu'a développé la majorité de la commission. Dans la motivation de la proposition de renvoi, on nous dit que la culture populaire n'est pas présente. Or je constate avec la majorité de la commission que la quasi-totalité des propositions faites en commission par des membres du groupe UDC pour introduire des éléments de la culture dite populaire ont été acceptées à une large majorité ou à l'unanimité. Elles figurent donc aujourd'hui dans la proposition de la majorité. Là aussi, je ne sais pas très bien ce qui manque à l'UDC, dans la mesure où l'on n'a pas dit quelles auraient été les propositions qui n'auraient pas été retenues. Il y en a exactement une sur la dizaine dont nous avons été gratifiés.
3. Monsieur Pfister regrette le surcoût important qu'engendrerait la nouvelle loi et il invoque le facteur coût comme raison de renvoi de cette loi. Je constate - et c'est une réponse aussi à Monsieur le président de la Confédération - que les chiffres cités donnent au grand maximum un surcoût de 18 millions de francs. Sur ce surcoût, cité par Monsieur Couchepin, président de la Confédération et ministre de la culture, un certain nombre de coûts ont été rayés des dépenses fédérales dans le cadre d'exercices budgétaires passés - cela vaut, par exemple, pour le Musée alpin à Berne. Si l'on réduit ce montant à sa part raisonnable, nous sommes tout juste supérieurs au taux d'inflation qui nous attend pour l'année à venir. Et il ne m'a jamais semblé que le principe de neutralité budgétaire, que certains invoquent comme le principe absolu de définition de notre politique culturelle, doive en plus empêcher toute compensation du renchérissement.
En ce qui concerne les remarques faites par Monsieur Hodgers, je suis légèrement surpris dans la mesure où il parle de contradiction avec les politiques culturelles cantonales du fait que la question des institutions phares d'importance nationale n'aurait pas été résolue. Monsieur Vischer, qui est également porte-parole du groupe des Verts, nous explique pourquoi ledit groupe est opposé aux institutions phares d'importance nationale. La majorité de la commission s'est également opposée à ces institutions . Il me semble donc que la position est relativement claire et limpide. Je ne vois pas très bien où il y aurait un doute ou un manque de clarté dans la proposition de la commission qui nous est soumise aujourd'hui.
Monsieur Freysinger pour sa part regrette la multiplicité des organes qui, aujourd'hui, subventionnent les activités culturelles en Suisse. Une légère surprise quant à ces propos peut nous amener également à critiquer cette position dans la mesure où, simultanément, Monsieur Freysinger rejette toute culture d'Etat - ce qui est aussi le point de vue de la majorité de la commission - et demande la réunion de l'ensemble des organes qui soutiennent la culture en un seul organe qui serait une espèce de bureaucratie suprême qui déterminerait à elle seule l'ensemble de la politique culturelle. Je ne vois pas très bien à quoi la critique s'adresse.
Quant à Monsieur Couchepin, président de la Confédération, il regrette le transfert de compétences de l'Office fédéral de la culture à Pro Helvetia. On peut décemment et de manière cohérente avoir deux points de vue bien distincts tout en soutenant une politique culturelle forte de la Confédération. La majorité de la commission a estimé qu'une politique culturelle publique au niveau fédéral est complémentaire à la politique des cantons et des communes et qu'elle est sous une meilleure protection dans une fondation, telle que la fondation Pro Helvetia. Une fondation est moins sujette à subir les aléas de la politique quotidienne, pas toujours honorable dans ses intentions immédiates, qu'un office fédéral. Ceci a conduit la majorité de la commission à transférer une certaine partie des compétences actuelles de l'Office fédéral de la culture à Pro Helvetia.
Monsieur le président de la Confédération regrette que le Parlement puisse ainsi perdre des compétences en matière de politique culturelle. Il n'est pas dit que, si les deux conseils devaient aller dans la direction de la majorité de la commission, certaines compétences, y compris en termes de personnes, ne pourraient pas être transférées.
En ce qui concerne le Conseil de la culture, évoqué par plusieurs orateurs, il est vrai qu'une faible majorité de la commission s'est prononcée en faveur de sa création. Il est vrai aussi, comme le relève Monsieur le président de la Confédération que, vu les compétences que la majorité de la commission a laissées à l'Office fédéral de la culture, un Conseil de la culture qui viendrait conseiller l'office perdrait assez massivement de son importance réelle.
La majorité de la commission a néanmoins souhaité la création d'un Conseil de la culture, peut-être aussi parce qu'il n'est pas dit que la répartition des compétences telle qu'elle existe aujourd'hui entre Pro Helvetia et l'Office fédéral de la culture soit immuable. Monsieur le président de la Confédération a souhaité revenir en arrière sur le plan des compétences attribuées à l'Office fédéral de la culture: à ce moment-là un Conseil de la culture reprendrait toute son importance.
Voilà les quelques remarques que je voulais faire au nom de la majorité de la commission par rapport à ce qui a été dit sur la proposition de renvoi de la minorité Pfister Theophil.

Freysinger Oskar (V, VS): Etes-vous d'accord avec moi si je dis que ce n'est pas en démultipliant au même niveau - au niveau confédéral - les bureaucraties s'occupant de culture qu'on augmente la diversité, mais en renforçant de manière subsidiaire les régions, les cantons, les communautés linguistiques?

Steiert Jean-François (S, FR), pour la commission: Premièrement, nous ne touchons pas aux compétences des villes et des cantons dont l'ensemble des subventions allouées à la culture reste supérieur à 80 pour cent.
Deuxièmement, si vous considérez que tout appareil étatique qui s'occupe d'une politique ou d'une autre est une bureaucratie, je serai alors contraint de vous qualifier de bureaucrate suprême puisque vous êtes vous aussi fonctionnaire d'Etat. Je suppose que ce n'est pas votre propos.
La majorité de la commission est d'avis qu'il est parfois plus efficace d'avoir un chaos créatif, comme l'a défini Monsieur Noser du groupe radical-libéral, plutôt que d'avoir une culture unique avec des bureaucrates uniques, comme vous la voyez.

Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen
Le débat sur cet objet est interrompu
AB 2008 N 1404 / BO 2008 N 1404

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