Nationalrat - Herbstsession 2008 - Vierzehnte Sitzung - 01.10.08-15h00
Conseil national - Session d'automne 2008 - Quatorzième séance - 01.10.08-15h00

Le président (Bugnon André, président): Le postulat 08.3342 van Singer, "Adaptation du financement du rachat du courant vert" a été retiré de la liste des interventions qui font l'objet du débat urgent. Il sera traité ultérieurement.
Madame Leutenegger Oberholzer souhaite faire une déclaration personnelle.

Leutenegger Oberholzer Susanne (S, BL): Wir führen heute in diesem Saal dringliche Debatten zu aktuellen politischen Problemen. Völlig ausgeblendet wird dabei, was die Leute in unserem Land zutiefst bewegt und auch die Politik beschäftigen müsste. Es sind die Folgen der Finanzkrise für die reale Wirtschaft, die Sicherheit der Arbeitsplätze und der Spargelder von Tausenden von Leuten. Sie sind kein Thema in diesem Saal, weil das Büro des Nationalrates eine Interpellation der SP-Fraktion zu den Folgen der Finanzmarktkrise und zur Konjunkturentwicklung nicht für dringlich erklärt hat. Dabei wissen wir genau: Jede Nacht pumpen die Nationalbanken, auch die Schweizerische Nationalbank, zur Stützung der Finanzmärkte Milliardenbeträge in den Markt. Auch das zahlen in irgendeiner Form schlussendlich die Bürgerinnen und Bürger. Gänzlich unklar ist, was im Falle eines Zusammenbruchs, z. B. der UBS, passiert. Gibt es einen Auffangplan oder nicht? Der Bundesrat hat das zuerst dementiert, und jetzt heisst es plötzlich, es gebe seit 2005 einen Notfallplan. Neu formiert sich gar eine selbsternannte Kriseneinsatzgruppe.
Gravierende Konjunkturprobleme sind auch für die Schweiz in Sicht, auch wenn das der Bundesrat nicht wahrhaben will. Jetzt muss die Politik vorausschauend handeln. Die Nationalbank muss die Zinsen senken, Kantonalbanken und Raiffeisenkassen müssen die Hypozinsen verbilligen. Ein Konjunkturstützungsprogramm muss vorbereitet werden.
Ein Parlament, für das eine der grössten Finanzkrisen kein Thema ist, entmündigt sich selber. Wenn die bürgerliche Mehrheit nicht bereit ist, Massnahmen zum Schutz der Arbeitsplätze und des Werkplatzes zumindest zu diskutieren, so bleibt der SP wohl nichts anderes übrig, als die Einberufung einer ausserordentlichen Session ganz ernsthaft zu prüfen.

Le président (Bugnon André, président): Nous prenons les interpellations qui font l'objet du débat urgent selon la liste que vous avez reçue.

Müller Geri (G, AG): Kollege Messmer, Sie haben jetzt eine fulminante Rede über günstige Energie gehalten und darüber, was man alles damit machen sollte. Wie können Sie denn Atomkraftwerke unterstützen, die nachweislich zwei Drittel der Energie, die sie herstellen, vernichten? Das ist ja eigentlich kein Stromkraftwerk, sondern ein Wärmekraftwerk.

Messmer Werner (RL, TG): Ich weiss, Sie sind grundsätzlich gegen Kernkraft. Aber nehmen Sie einmal folgende zwei Fragen mit:
1. Wollen wir in Zukunft im eigenen Land genügend Strom produzieren, oder wollen wir auch beim Strom vom Ausland abhängig werden?
2. Nehmen Sie die folgende Frage auch mit und überlegen Sie sich: Wollen wir auch in Zukunft CO2-frei Strom produzieren, oder wollen wir das nicht?
Und wenn Sie zu diesen zwei Fragen Ja sagen können - es würde mich erstaunen, wenn Sie das nicht tun könnten -, dann bleibt vermutlich nichts anderes übrig, als vorläufig auf die Kernkraft zu setzen.

Girod Bastien (G, ZH): Herr Messmer, Sie haben im Zusammenhang mit Atomkraftwerken von Unabhängigkeit der Versorgung gesprochen. Können Sie mir sagen, wo in der Schweiz Uran abgebaut wird?

Messmer Werner (RL, TG): Wissen Sie, ich finde die Frage, woher das Uran kommt, immer so einfach und doch eher auf der primitiven Seite. Ich gebe keine Antwort. (Unruhe)

Fehr Hans-Jürg (S, SH): Ich bin versucht, die Antwort selber zu geben: Das Uran wächst in der Schweiz auf den Bäumen, oder?
Meine Frage bezieht sich auf die CO2-Neutralität der Atomenergie, Herr Messmer: Wissen Sie, wie viel CO2 entsteht, bis Uran die brennbare Form für Atomkraftwerke hat?

Messmer Werner (RL, TG): Auch das ist eigentlich eine Frage, die in eine ähnliche Richtung zielt. Wir beide wissen haargenau: Wenn wir es unter dem Strich zusammenzählen, so gehört die Kernkraft zu den CO2-günstigsten Stromproduzenten. Das zeigen alle Resultate; das wissen Sie eigentlich auch.

Schibli Ernst (V, ZH): Herr Nordmann, ich verstehe Ihr Referat nicht. Auf der einen Seite wettern Sie gegen die Strommarktliberalisierung, auf der anderen Seite sind Sie und Ihre Partei die Euroturbos schlechthin. Wie passt das zusammen? Sie wollen in die Europäische Union, Sie wollen höhere Mehrwertsteuern, Sie wollen höhere Zinsen; Sie wollen sich dort anpassen, wo es mehr kostet. Jetzt wettern Sie gegen die Strommarktliberalisierung. Darf ich um eine Antwort auf diese Frage bitten?

Nordmann Roger (S, VD): Notre avis sur la question est assez clair. Nous pensons que comme les consommateurs suisses ont déjà payé l'amortissement des installations de production de l'électricité en Suisse, et que celles-ci sont aux mains des pouvoirs publics, le courant produit doit être vendu en priorité aux consommateurs suisses, en répercutant sur eux l'avantage de coût. Cela, c'est une décision stratégique des actionnaires! Et c'est pour cela que nous sommes contre la privatisation des entreprises électriques: pour que cette décision puisse encore être prise par les pouvoirs publics.

Flückiger-Bäni Sylvia (V, AG): Die wichtigste Aufgabe von uns Parlamentariern ist es, optimale Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Unternehmen in unserem Land arbeiten können. So sichern wir Arbeitsplätze und Wohlstand. Gerade in der aktuellen Hektik um die Finanzkrise in den Vereinigten Staaten ist es von grosser Bedeutung, dass die Schweiz sichere und zuverlässige Rahmenbedingungen bietet. Gerade in einer Zeit, in der sich die Konjunktur abkühlt, ist Stabilität gefragt. Leider macht die Politik derzeit genau das Gegenteil. Mit immer höheren Steuern und Abgaben belasten wir die Steuerzahler, den Schaden haben vor allem der Mittelstand und Familien mit Kindern. Doch damit nicht genug: Mit Plänen zur Erhöhung der Mehrwertsteuer und zur Erhebung zusätzlicher Lohnprozente verbreiten Sie Unsicherheit und verschlechtern die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zusätzlich.
Auch die Diskussion über die steigenden Strompreise wäre an sich völlig unnötig. Die diesbezüglichen Probleme sind hausgemacht. Die höheren Netznutzungskosten sind nicht das Ergebnis der Liberalisierung, sondern das Resultat der Regulierung und der Monopolisierung. Seit einiger Zeit ist das neue Stromversorgungsgesetz in Kraft. Dieses Gesetz ist das Resultat jahrelanger Bemühungen der Wirtschaft und der bürgerlichen Parteien, den Strommarkt zu liberalisieren. Das Stromversorgungsnetz sollte positiv auf die Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort Schweiz wirken. Aus unserer Sicht war das klare Ziel dieses Gesetzes, einen Mehrwert für die Haushalte, aber auch für die Wirtschaft zu schaffen. Ziel jeder Marktöffnung ist es, dass Wettbewerb unter den Anbietern geschaffen wird und die Konsumenten so bessere Leistungen und vor allem auch bessere Auswahlmöglichkeiten haben.
Aufgrund der fehlenden Liberalisierung haben namentlich Gewerbe- und Industrieunternehmen bis anhin zu hohe Stromtarife bezahlen müssen. Dies wollen wir mit der Wettbewerbsöffnung korrigieren. Auch die kleinen Kunden, und damit auch die Privathaushalte, sollen von einem lebendigen Strommarkt profitieren. Nach der Ablehnung des Elektrizitätsmarktgesetzes stand vor allem die Versorgungssicherheit im Zentrum der politischen Diskussionen. Das Parlament zögerte darum lange und entschied letztlich, mit einer geordneten, zweistufigen Marktöffnung die angestrebte Liberalisierung umzusetzen. Wo der Markt spielt, sinken die Preise: Die Mechanismen führen zu einem grösseren Angebot und mehr Konkurrenz und damit zu Preisdruck.
Dass wir in der aktuellen Situation mit höheren Strompreisen zu kämpfen haben, verdanken wir der Mitte-Links-Politik: Die immer höheren Strompreise sind nicht das Resultat der einst angestrebten Liberalisierung, sondern die Folge von Ökoabgaben und damit einer fiskalischen Belastung der Produkte sowie der Verknappung des Stroms, die das Resultat der Blockade im Energiebereich ist.
Sie sind für die preistreibenden Faktoren verantwortlich, welche den Strommarkt und damit auch alle Endverbraucher unnötig belasten. Einerseits ist die Einspeisevergütung zu nennen, mit welcher Sie alternative Energien fördern wollen, andererseits kostet auch die Schaffung der nationalen Netzgesellschaft zusätzliche Gebühren. Diese Punkte führen zu Zusatzkosten von rund einem Rappen pro Kilowattstunde; dies entspricht, gerechnet auf den heutigen Durchschnittspreis, einer Teuerung von 6 Prozent.
Schauen Sie bloss, was sonst noch alles an Vorschlägen mit kostentreibenden Folgen im Raum steht: Erhöhung der Wasserzinsen, Ausbau des Gewässerschutzes. Sodann wird der Strom immer knapper. Die generelle Verknappung trägt ebenfalls zur Verteuerung der Energie bei. Statt den Bau neuer Kernkraftwerke voranzutreiben, setzen Sie auf ineffiziente Alternativenergien und gefährden so die Energieversorgung der Schweiz. Zudem verbrauchen die Verkehrsverlagerung von der Strasse auf die Schiene, aber auch die Umrüstung von Ölheizungen auf Erdwärme zusätzlichen Strom. Sie können jetzt argumentieren, all diese Umweltanliegen hätten ihre Begründung; seien Sie aber bitte ehrlich und sagen Sie der Bevölkerung auch, dass ihre Umsetzung zu massiv höheren Strompreisen führt.
Die SVP-Fraktion hat Vorstösse eingereicht, um die Preisexplosion aufzuhalten. Ich danke Ihnen, wenn Sie diese unterstützen.

Cathomas Sep (CEg, GR): Liebe Frau Kollegin, Sie haben gerade ausgeführt, dass die Strompreiserhöhung nicht durch die Liberalisierung entstanden sei, sondern durch die Abgaben: Wasserzins, Steuern, Abgaben für erneuerbare Energien usw. Können Sie mir sagen, wann diese neuen Abgaben eingeführt worden sind?

Flückiger-Bäni Sylvia (V, AG): Das sind die drohenden neuen Abgaben, die geplant sind. Sie sind noch nicht eingeführt. Aber sie werden den Strompreis verteuern. Sie haben es gesehen: Gerade in dieser Woche ist ein Werk in Riedholz geschlossen worden. Einer der dafür verantwortlichen Faktoren waren die steigenden Energiepreise. Wir müssen in unserem Land zu unseren Unternehmen schauen, damit wir die Arbeitsplätze erhalten. Das liegt mir sehr am Herzen.

Rime Jean-François (V, FR): Monsieur van Singer, votre groupe et vous-même combattez toujours tous les projets en relation avec l'énergie nucléaire - naturellement - et aussi avec l'énergie hydroélectrique. Est-ce que vous savez à combien se monteront les besoins supplémentaires des CFF en énergie électrique à l'ouverture du tunnel ferroviaire de base du Saint-Gothard?

van Singer Christian (G, VD): Certainement! Leurs besoins vont augmenter probablement de 10 pour cent. Mais l'ouverture du tunnel ferroviaire de base du Saint-Gothard n'est pas pour demain! Elle n'est pas pour demain, et d'ici là nous pourrons faire des économies dans de nombreux autres domaines, par exemple dans celui du chauffage électrique direct, qui est un pur gaspillage d'énergie et qui grève les budgets des privés et des entreprises qui en ont un.

Lustenberger Ruedi (CEg, LU): Mit der Ankündigung von zweistufigen Preiserhöhungen, welche sich beide im zweistelligen Prozentbereich bewegen, hat sich die Schweizer Strombranche den Zorn sämtlicher Konsumentinnen und Konsumenten, angefangen bei den Privathaushalten über die KMU bis zu den Grossverbrauchern, zugezogen. Die heutige Diskussion hat einen gemeinsamen Nenner. In einer Frage, die in diesem Rat immer sehr ideologisch geprägt ist, haben sich nämlich bisher alle Votantinnen und Votanten unzufrieden gezeigt, und das ist auch schon etwas.
Unsere Fraktion hat die erste sich bietende Gelegenheit, politisch zu intervenieren, genutzt, und in der Fragestunde vom 22. September 2008 die wichtigsten Fragen an den Bundesrat gestellt. Mit der Antwort von Herrn Bundesrat Leuenberger können wir uns nur teilweise zufriedengeben. Deshalb befürworten wir auch die heutige Debatte.
In einer hektischen Phase wie der gegenwärtigen besteht in der Politik die Gefahr, dass entweder Hüft- oder Schnellschüsse abgegeben werden oder dass nach einer "Chropflärete" ohne Ergebnis zur Tagesordnung übergegangen wird. Wir möchten beides vermeiden. Für unsere Fraktion ist entscheidend, welche der dringendsten Fragen rasch beantwortet werden können. Ich erlaube mir, Herr Bundesrat Leuenberger, diese Fragen auch zu stellen:
1. Werden mit der Gründung der Swissgrid auf dem Buckel der Konsumentinnen und Konsumenten Buchgewinne auf den Netzen der Überlandwerke realisiert, welche dann über den Übertragungspreis ein zweites Mal abgeschrieben werden? Das Übertragungsnetz bleibt ja gewollt ein Monopol.
2. Wenn unsere erste Vermutung zutrifft, wie hoch sind dann diese zweimaligen Abschreibungen zu beziffern?
3. Ist der Bundesrat bereit, die Elcom im Rahmen des Gesetzes mit zusätzlichen Stellen und auch Kompetenzen auszustatten? Ich betone nochmals: selbstverständlich im Rahmen des gesetzlichen Vorrangs.
4. Subventioniert der Schweizer Konsument über das Übertragungsnetz allenfalls Stromexporte ins Ausland oder internationale Durchleitungskapazitäten durch unser Land?
Ich komme zum Schluss: Für uns ist ein dringlicher Bundesbeschluss, wie er im Vorfeld der heutigen Debatte angekündigt wurde, das stärkste parlamentarische Mittel. Sollte der Bundesrat die Angelegenheit nicht im Sinne des volkswirtschaftlichen Nutzens in einer angemessenen Zeit zu regeln imstande sein, wären wir bereit, auch zu diesem erwähnten starken Mittel zu greifen.

Rutschmann Hans (V, ZH): Für unser Land, unsere Wirtschaft und unsere Bevölkerung ist eine sichere und günstige Energieversorgung von zentraler Bedeutung. Bezüglich der Stromversorgung sind die Aussichten allerdings nicht sehr erfreulich. Bezüglich der Strompreise ist es weitgehend die Politik, welche den Stromkunden zunehmend als bequemen Zahlmeister, man kann auch sagen als Milchkuh, entdeckt hat. 83 Prozent der Stromunternehmen gehören der öffentlichen Hand. Hier sitzen also unsere Strombarone. Was beim Verkehr der Autofahrer, ist bei der Energie der Stromkunde.
Alle Parteien beklagen sich heute lauthals über die angekündigten Strompreiserhöhungen. Die Klagen erfolgen zu Recht. Die Sündenböcke sind allerdings nicht nur die Elektrizitätswerke und die neu geschaffene nationale Netzgesellschaft. Zu den grössten Sündenböcken gehören die Politik und damit vor allem auch unser Parlament. Die Basis für die teilweise massiven Strompreiserhöhungen hat nämlich das Parlament mit der Revision des Stromversorgungsgesetzes gelegt. Dazu nur einige Beispiele: Mit der Schaffung der nationalen Netzgesellschaft wurden den Elektrizitätswerken die Netze zwar weggenommen, via Swissgrid sind sie als Aktionäre aber faktisch weiterhin Eigentümer, mit dem einzigen Unterschied, dass der Stromkunde für die Swissgrid zusätzlich 0,9 Rappen pro Kilowatt bezahlt. Die Grundlagen für die anrechenbaren Netzkosten, die Betriebs- und Kapitalkosten und deren Überwälzung an die Stromkunden finden Sie im neu geschaffenen Stromversorgungsgesetz. Mit dem gleichen Gesetzespaket hat man im Energiegesetz eine Einspeisevergütung von maximal 0,6 Rappen pro Kilowatt festgelegt. Nur schon diese beiden Zuschläge für die Netzgesellschaft und für die Einspeisevergütungen machen 1,5 Rappen aus; das sind fast 10 Prozent des Strompreises. Und: Das Parlament dreht weiter an der Preisspirale. Mit der parlamentarischen Initiative 08.445, "Angemessene Wasserzinsen", und mit dem Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Lebendiges Wasser" soll der Stromkunde noch mehr in die Kassen der Kantone bezahlen.
Die SVP-Fraktion hat seinerzeit bei den Beratungen zum Stromversorgungsgesetz vergebens versucht, Gegensteuer zu geben. So waren wir gegen die Eigentumsübertragung der Netze an die Gesellschaft; das war der Minderheitsantrag Keller. Wir wehrten uns auch gegen die massive Erhöhung der Einspeisevergütungen, und wir stellten vergeblich den Antrag, dass sich kleinere Stromkunden und private Haushalte zusammenschliessen und damit von günstigen Preisen profitieren könnten. Dies wäre eine echte Liberalisierung gewesen.
Die Linke und die Mitteparteien, welche heute mit verschiedenen Vorstössen auf die Strompreiserhöhungen reagieren, sind also zu einem grossen Teil selber die Verursacher dieser heutigen Preisentwicklung. Ihre Empörung ist deshalb sehr stark zu relativieren.
Nun, was ist zu tun? Wir, die SVP-Fraktion, fordern unter anderem, dass die Inkraftsetzung des Stromversorgungsgesetzes bis auf Weiteres sistiert wird und dass eine Vorlage ausgearbeitet wird, welche eine sofortige Ausserkraftsetzung dieses Gesetzes sowie der dazugehörenden Ausführungsbestimmungen ermöglicht. Haben wir doch den Mut, die Fehlentwicklung beim Stromversorgungsgesetz zu korrigieren!
Ich bitte Sie, die entsprechenden Vorstösse der SVP-Fraktion zu unterstützen.

Zemp Markus (CEg, AG): Frau Kollegin, Sie beklagen jetzt die Liberalisierung und sagen, dass das der falsche Weg ist, Sie beklagen steigende Strompreise und fordern zugleich beispielsweise mehr Fotovoltaik. Können Sie mir das erklären oder auch bestätigen, dass allenfalls auch die Linke schuld daran ist, dass die Strompreise steigen - unter Berücksichtigung des Umstandes, dass ein Kernkraftwerk für 5 Rappen, eine Fotovoltaikanlage aber für 70 Rappen produziert und Sie noch höhere Abgaben dafür fordern?

Wyss Ursula (S, BE): Herr Zemp, Sie haben mir zwei Fragen gestellt. Wenn Sie zugehört hätten, hätten Sie gemerkt, dass ich nicht grundsätzlich gegen die Liberalisierung bin, sondern gegen eine Liberalisierung, die nicht richtig reguliert ist. Das ist das Problem hier: dass wir eine Regulierung haben, die einen Interpretationsspielraum offenlässt, der ausschliesslich zugunsten der Strombarone benutzt wird und zulasten der Konsumentinnen und Konsumenten jetzt die Preise in die Höhe treibt. Das war Ihre erste Frage.
Zur zweiten Frage: Genau am Beispiel des EW Bern lässt sich belegen, dass nicht die Einspeisevergütung die Preise nach oben treibt. Genau ein Stromanbieter wie das EW Bern profitiert als Einspeiser, zum Beispiel von Fotovoltaik, von dieser Einspeisevergütung. Aber anstatt diesen Profit an ihre Kundinnen und Kunden weiterzugeben, wissen sie nichts Besseres zu tun, als die Preise noch einmal zu erhöhen.

Rime Jean-François (V, FR): Madame Wyss, j'utilise votre vocabulaire. Vous accusez les barons de l'électricité de tous les maux et vous les accusez notamment de faire des bénéfices exagérés. Savez-vous que ces bénéfices vont dans les caisses des collectivités publiques qui sont propriétaires de 85 pour cent des sociétés électriques?

Wyss Ursula (S, BE): Ja, Herr Rime, das ist der eine Hinweis. Wenn Sie die Zeitungen der letzten Woche gesehen haben, haben Sie auch gesehen, dass ein grosser Teil der Strombarone vor allem in ihre eigenen Taschen - für ihre eigenen Managergehälter - wirtschaften.

Messmer Werner (RL, TG): Frau Wyss, wenn ich Sie recht verstanden habe, haben Sie gesagt, dass wir keine solche Preissteigerung hätten, wenn wir Fotovoltaik direkt den Kunden verkaufen und sie nicht über die Strombarone umlenken würden. Können Sie mir erklären, wie das bei einem Herstellungspreis von im Moment noch 70 bis 80 Rappen geht?

Wyss Ursula (S, BE): Herr Messmer, Sie haben ja selber vor wenigen Minuten ausgeführt, dass es jetzt auf der obersten Netzebene, von Swissgrid, ungerechtfertigte Preiserhöhungen gibt. Diese doppelte Abschreibung, wie sie jetzt vorgenommen wird, wird zulasten der Konsumentinnen und Konsumenten gemacht. Es kann doch nicht sein, dass wir abgeschriebene Netze, die wir notabene schon einmal bezahlt haben, jetzt noch einmal bezahlen müssen, einfach weil die Zeit gerade günstig ist.

Schibli Ernst (V, ZH): Frau Wyss, Sie haben gefordert, dass die Strompreise eingefroren werden. Sind Sie dann auch der Meinung, dass die Systemdienstleistungen für die Swissgrid und die Subventionsabgaben für erneuerbare Energien, die zu zahlen die Stromverkäufer, die Stromfirmen, jetzt vom Bund aus verpflichtet sind, eben nicht bezahlt werden müssen?

Wyss Ursula (S, BE): Nein, ich habe bei der vorletzten Frage bereits ausgeführt, dass es nicht die Einspeisevergütung ist, die die Preise in diesem Ausmass in die Höhe treibt. Was jetzt geprüft werden muss, sind die Durchleitungstarife. Wir fordern nicht die Einfrierung der gesamten Strompreise, sondern ausschliesslich der Durchleitungstarife; denn in diesem Bereich - und ich gehe davon aus, dass Bundesrat Leuenberger dies dann noch ausführen wird - haben wir heute nicht Gewissheit, dass die Preise gerechtfertigt sind bzw. haben wir den dringenden Verdacht, dass sie ungerechtfertigt sind und dass der Interpretationsspielraum missbraucht wird, um hier Abschreibungen vorzunehmen, die vom Gesetzgeber nicht gewollt waren. Der Gesetzgeber hat in allen Diskussionen, die wir darüber geführt haben, ganz klar festgehalten: Wir wollen keine Monopolgewinne auf dem obersten Netz, bei der Stromdurchleitung. Diesem Gesetzeswillen muss die Verordnung standhalten, die Elcom muss diesen Gesetzeswillen durchsetzen, und auch die Strombarone müssen sich ihm schlussendlich unterziehen.

Miesch Christian (V, BL): Frau Kollegin Wyss, stellen Sie sich vor, wir hätten die Liberalisierung im Telecombereich nicht - dort ist ja die Liberalisierung wirklich ein Segen für die Verbraucher. Sie haben auch gesagt, Sie seien nicht grundsätzlich gegen die Liberalisierung. Aber wir sprechen von einer Liberalisierung, die wir nicht durchgezogen haben. Für die Kleinverbraucher haben Sie sich an vorderster Front gegen die Liberalisierung gewehrt. Wir wollten Bündelungen für Kleinverbraucher. Warum waren Sie damals dagegen? Die totale Liberalisierung, wie wir sie wollten, ist gar nicht eingetreten.

Pfister Theophil (V, SG): Frau Kollegin Wyss, ich möchte nochmals auf die Frage von Kollega Messmer zurückkommen. Er hat Sie gefragt, wie Sie die Strompreise mittels Fotovoltaik senken wollen, wenn dieser Preis sieben- bis achtmal höher ist als der heute übliche Strompreis für eine ähnliche Energie. Also statt 5 bis 15 Rappen haben wir bei der Fotovoltaik 70 Rappen bis 1 Franken 30 Rappen pro Kilowatt. Wie wollen Sie mit dieser extrem teuren Energie Kosten senken?

Wyss Ursula (S, BE): Ich weiss jetzt nicht genau, was das mit der Auseinandersetzung über das Stromversorgungsgesetz zu tun hat. Es ist durchaus so, dass im Moment die Preise für Fotovoltaik noch höher liegen. Man hat aber gleichzeitig eine Nachfrage, die das Angebot zurzeit weit übersteigt. Die Konsumentinnen und Konsumenten sind sehr wohl bereit, für sauberen Strom einen höheren Preis zu bezahlen. Aber dann braucht es dahinter eine Qualität bzw. die Bereitschaft, eben ökologisch zu produzieren. Dann gibt es Massen von Konsumentinnen und Konsumenten, die sehr gerne bereit sind, für sauberen Strom mehr zu zahlen. Aber sie sind zu Recht nicht bereit, für Atomstrom mehr zu bezahlen, und sie sind zu Recht nicht bereit, für die Netze einen höheren Preis zu zahlen, für die Netze, die sie notabene - ich habe es schon einmal gesagt - bereits bezahlt haben.

van Singer Christian (G, VD): Chère collègue, vous voulez avec le groupe socialiste demander le gel de la hausse des prix pour la distribution de l'électricité. Cela me paraît très bizarre et incompréhensible, parce que l'Elcom peut et doit examiner ces prix et elle a la possibilité d'exiger la baisse des prix avec effet rétroactif. Alors je pense que nous devons demander à l'Elcom de faire correctement son travail plutôt que d'exiger le gel de la hausse des prix. Cela n'aurait aucun sens.

Wyss Ursula (S, BE): Ich danke Ihnen sehr, Herr van Singer, für diese Frage. Es war mir innerhalb der drei Minuten, die ich ursprünglich zur Verfügung hatte, einfach nicht möglich, das detaillierter auszuführen. Aber Sie haben absolut Recht: Wir erwarten, in einem ersten Schritt, das Handeln der Elcom. Und wir sind auch sehr froh, dass der Bundesrat bereits gehandelt hat und der Elcom jetzt mindestens eine Verdoppelung des Personals ermöglicht. Wir gehen davon aus, dass die Schweiz im internationalen Vergleich, gerade wenn wir mit der Marktöffnung in Österreich oder Deutschland vergleichen, immer noch zu wenig Personal hat. Das heisst, die Elcom kann gar nicht anders als hinterherhinken, zu spät kommen, zu spät nachregulieren und zu spät feststellen, dass die Preise ungerechtfertigt hoch sind. Aber wir erwarten in einem ersten Schritt selbstverständlich die Reaktion der Elcom. Wir erwarten auch die Reaktion des Bundesrates. Wenn das aber nichts bringt, braucht es unserer Ansicht nach eine Einfrierung der Durchleitungstarife, damit wir möglichst rasch handeln können und die Tarife nicht erst Jahre später wieder senken können.

Leutenegger Filippo (RL, ZH): Fangen wir doch bitte bei den Fakten an: Mit dem Inkrafttreten des neuen Stromversorgungsgesetzes sind Preiserhöhungen sozusagen vorprogrammiert. Erstens wird neu eine Förderabgabe für erneuerbare Energien erhoben; zweitens muss die Energiewirtschaft neue Kosten für Energiereserven gegen Blackouts berappen, sogenannte Systemdienstleistungen; drittens gibt es für viele Stromunternehmen, insbesondere für jene, die keine Übertragungsnetze haben, höhere Netzgebühren. Ich glaube, da sind sich alle einig. Diese mit dem neuen Gesetz entstehenden zusätzlichen Kosten dürften je nach Unternehmen maximal zwischen 5 und 10 Prozent ausmachen. Ich wäre froh, wenn Bundesrat Leuenberger hier noch etwas genauere Angaben dazu machen könnte.
Die angekündigten Strompreiserhöhungen von zum Teil über 25 Prozent haben in weiten Teilen der Bevölkerung Empörung ausgelöst. Sie sind kaum nachvollziehbar und vor allem intransparent. Dies ist der Hauptvorwurf, den ich Hunderten von kleinen und grossen Elektroversorgungsunternehmen in den Regionen und vor allem in den Gemeinden machen muss. Es geht doch nicht an, dass - kaum ist der erste Schritt einer Neuordnung im Strommarkt in die Wege geleitet - im Windschatten der berechtigten Preissteigerungen unbemerkt weitere Erhöhungen oder höhere Konzessionsgebühren für die Gemeinden oder Kantone vorgesehen werden. Das ist einfach nicht fair, auch wenn es sehr oft den Kantonen und Gemeinden zugutekommt. Ich muss auch sagen, dass es sehr kurzsichtig ist, denn dass hier ein Scherbenhaufen angerichtet wurde, könnte sich bei den weiteren Schritten der Neuordnung des Strommarktes noch bitter rächen.
Die zum Teil unberechtigten Preiserhöhungen sind nicht etwa, wie behauptet wird, eine Folge der Liberalisierung - das Gegenteil ist der Fall: Der erste Liberalisierungsschritt gilt nur für Strombezüger ab 100 000 Kilowatt jährlich. Die betroffenen Haushalte können vorläufig überhaupt nichts wählen; ihre Stromlieferanten sind immer noch Gebietsmonopolisten. Im Strommarkt leiden wir nicht unter der Liberalisierung, sondern unter Intransparenz, viel Regulierung und zu wenig Wettbewerb. Das ist das Problem.
Übrigens, das Argument, die Strompreise seien in der Schweiz im Vergleich zum EU-Raum günstig, ist einfach nicht stichhaltig, denn die meisten Staaten um uns herum produzieren Strom teilweise mit fossilen Brennstoffen, die natürlich jetzt massiv teurer geworden sind. Die Schweiz hingegen hat Wasser, Atom- bzw. Kernenergie und hat deshalb das Glück, keine massiven Preissteigerungen verdauen zu müssen. Bei uns sind Strompreissteigerungen ausschliesslich hausgemacht. Deshalb ist es absolut zentral, dass nun die Aufsichtsbehörde, die Elcom, sich gründlich mit den einzelnen Strompreiserhöhungen beschäftigt und ungerechtfertigte Erhöhungen rigoros rückgängig macht. Aber auch die genaue Prüfung der Berechnungsweise der Netzgebühren und der Systemdienstleistungen von Swissgrid muss oberste Priorität haben. Und der Bundesrat hat dafür zu sorgen, dass die Aufsichtsbehörde strikte unabhängig bleibt.
Nun noch zur Frage, ob schon vor Inkrafttreten eine Korrektur oder eine Sistierung des Gesetzes oder der Verordnung in Betracht gezogen werden muss: Die FDP ist klar der Meinung, nein. Wir sollten das Gesetz, das im Parlament über Jahre hin- und hergeschoben und vom Volk zwischendurch mal abgelehnt wurde, jetzt in Kraft treten lassen und die vorgesehenen Überwachungs- und Korrekturmechanismen anwenden. Den Stromunternehmen empfehle ich mehr Vorsicht und vor allem mehr Transparenz - die Konsumenten lassen grüssen!

van Singer Christian (G, VD): Monsieur Rime, mais pourquoi les entreprises qui se plaignent de la hausse des tarifs ne s'approvisionnent-elles pas sur le marché international, vu qu'elles sont en situation de le faire? Si cela marche si mal pour elles, elles pourraient très bien acheter leur courant ailleurs, partout ailleurs ...

Rime Jean-François (V, FR): Premièrement, Monsieur van Singer, si vous m'aviez écouté, vous auriez entendu que nous ne recevons pas d'offres, même pas de Romande Energie. Deuxièmement, dans le prix du kilowattheure, qui coûtera environ 20 centimes pour les entreprises à partir du 1er janvier, entre 10 et 12 centimes représentent le timbre. Et si j'achète mon courant en France, en Allemagne ou ailleurs, je paierai le timbre exactement au même prix. Je crois que le problème est là.

Teuscher Franziska (G, BE): Die Liberalisierungseuphoriker haben einen herben Dämpfer erlitten. Kaum ist der erste Schritt der Marktöffnung vollzogen, steigen die Strompreise massiv. Die Schweiz hatte bis anhin eine gute, zuverlässige und preiswerte Stromversorgung. Warum also haben wir dieses gute, gut funktionierende System der Ideologie der Liberalisierung geopfert? All die Versprechen, dass die Strompreise mit der Liberalisierung sinken würden, haben sich in Luft aufgelöst. Warum gehen wir eigentlich nicht zum alten System zurück? Die grüne Fraktion ist froh, dass gegen weitere Liberalisierungsschritte das Referendum ergriffen werden kann. Wir wollen, dass die Bevölkerung das letzte Wort darüber hat, ob der Strommarkt völlig liberalisiert werden soll.
Was muss jetzt getan werden? Jetzt ist einmal die Elcom gefordert. Sie muss nun mit Hochdruck arbeiten und die Kosten und Tarife überprüfen. Sie muss ferner, falls die Preiserhöhungen ungerechtfertigt sind, die Preise auch rückwirkend wieder senken.
Für uns Grüne ist die Kostenwahrheit beim Strom wichtig. Wir haben die Preiserhöhung von 0,45 Rappen pro Kilowattstunde zugunsten der Förderung der erneuerbaren Energien unterstützt. Diese Erhöhung entspricht jedoch nur etwa 10 Prozent der heutigen Strompreiserhöhung von etwa 5 Rappen pro Kilowattstunde. Preiserhöhungen, die der Bereicherung der Stromkonzerne dienen, lehnen wir jedoch entschieden ab. Darum verlangt die grüne Fraktion ganz im Sinne von Herrn Leutenegger Transparenz bei den Löhnen und Gehältern der Manager und Verwaltungsräte der Stromunternehmungen. Die Konsumenten und Konsumentinnen sowie die Unternehmen haben ein Recht zu erfahren, wie hoch die Entschädigungen und Boni des obersten Kaders der Stromunternehmungen sind, denn sie alle bezahlen diese Gehälter mit dem Strompreis mit.
Ferner verlangt die grüne Fraktion, dass die überhöhten Produktions- und Handelsgewinne, welche sich aus der Liberalisierung ergeben, besteuert werden. Diese Gewinnabschöpfung soll dazu verwendet werden, die Energieeffizienz und die erneuerbaren Energien zu fördern. SVP- und FDP-Fraktion beklagen in ihren dringlichen Interpellationen die Strompreissteigerung und die negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft. Die Grünen sind gespannt, ob diese beiden Fraktionen den Vorschlag der Gewinnbesteuerung unterstützen werden. Denn von der Energieeffizienz kann die Wirtschaft durch gezielte Investitionen profitieren. Energieeffizienz schafft Hunderte von Arbeitsplätzen. Unternehmen und private Haushalte haben - umso mehr, je höher der Strompreis steigt - alle dasselbe Interesse: den Strom effizient einzusetzen; denn die billigste Kilowattstunde ist immer noch die eingesparte Kilowattstunde.

Wasserfallen Christian (RL, BE): Frau Teuscher, es ist ja eine Tatsache, dass in Zukunft der Anteil der Energie elektrizitätsseitig ansteigen, es eine Lücke geben und, wenn Sie weniger Energie produzieren wollen, der Preis nochmals steigen wird. Oder anders gefragt: Wie wollen Sie den öffentlichen Verkehr, die Züge betreiben, wenn Sie nicht endlich handeln?

Teuscher Franziska (G, BE): Herr Wasserfallen, wir haben das bereits einige Male ausgeführt, aber ich sage es gerne noch einmal: Unser Hauptproblem ist die Energieverschwendung. Denken Sie nur an alle Geräte, die überall im Stand-by-Modus laufen, denken Sie nur an die ineffizienten Stromgeräte, die im Einsatz sind, denken Sie an all die Glühbirnen, die eigentlich wenig Licht geben, aber sehr viel heizen. Wenn wir zuerst einmal hier ansetzen, können wir sehr viele Kilowattstunden einsparen.

Rechsteiner Rudolf (S, BS): Ich fange mit den Forderungen an:
1. Wir wollen die Netzdurchleitungsgebühren einfrieren.
2. Die Herstellerrestwerte soll der Bundesrat noch vor Ende Jahr per Verordnung durchsetzen.
3. Netze, die abgeschrieben sind, soll man nicht ein zweites Mal verrechnen.
4. Die bisher finanzierten Abschreibungen über Tarife sollen auch den Netzen und nicht bloss den Kraftwerken angerechnet werden.
5. Der Risikozuschlag von 1,93 Prozent ist auf 0,2 Prozent zu senken, denn der Netzbetrieb ist ein Monopol und birgt keinerlei Risiken; die Swissgrid funktioniert ja wie eine Steuerbehörde.
6. Leibstadt soll seine Leistungsreserve selber bezahlen. So funktioniert es in Österreich mit den grossen Kraftwerken. Für Klumpenrisiken sollen die Verursacher und nicht die Konsumenten aufkommen.
7. Wir wollen, dass die Netze auch eigentumsrechtlich verselbstständigt werden, um den Service public zu festigen.
8. Wir wollen, dass Anfechtungen von Verfügungen der Elcom keine aufschiebende Wirkung mehr haben.
9. Der Bundesrat soll die Swissgrid ausmisten. Der Verwaltungsrat der Swissgrid soll vom Bundesrat gewählt werden; eine entsprechende Gesetzesänderung schlagen wir vor.
Wenn es um die Energiekosten geht - und Sie haben hier teilweise stark polemisiert -, möchte ich Ihnen einfach sagen: Windkraftwerke sind halb so teuer wie Atomkraftwerke, und sie sind zehnmal schneller gebaut. In ganz Europa finden Sie keine privaten Investoren, die in AKW investieren. Das ist eine alte Liebe, sie rostet nicht, ich weiss. Aber es wird so nicht kommen; wir werden uns erneuerbar versorgen. Der Wind und auch die Wasserkraft haben im Preis nicht aufgeschlagen, deshalb wird es bei den Energiekosten langfristig eine Verbilligung geben. Ich bin sehr zuversichtlich, dass die Marktöffnung in diesem Bereich spielt.
Was ist sonst los beim Strompreis? Wir haben es mit Wucher zu tun. Es ist ganz klar, die Axpo will jetzt ihre Atompläne quersubventionieren. Sie braucht 30 Milliarden Franken für drei neue AKW. Dafür holt man das Geld bei den Netzgebühren. Man verrechnet die bestehenden Netze ein zweites Mal und benimmt sich wie in einem Selbstbedienungsladen. Der Swissgrid-Direktor wird zum Teufel gejagt, weil er das Gesetz vollziehen will. Im Hintergrund wirken Herr Schweickardt und Herr Karrer und schauen, dass sich die Gewinne ständig vergrössern. 3 Milliarden Franken Gewinn machen jetzt die Verbundwerke auf 10 Milliarden Franken Stromumsatz in diesem Land. Das sind Margen wie im Pharmageschäft. Die Gewinne haben sich in den letzten zehn Jahren verfünffacht.
Wohin geht das Geld? Es geht in eine untaugliche Hunter-Strategie, in Kohlekraftwerke, in Gaskraftwerke im Ausland, ohne Konzept. Es geht in Primärenergien, die ständig teurer werden und wo man die Werke, wenn sie gebaut sind, gleich wieder stilllegen kann, weil man das Gas nicht mehr bezahlen kann. So wenig kreativen Geist gibt es in der Schweizer Stromversorgung! Ausmisten, die Swissgrid ausmisten und unabhängige Experten in die Netzgesellschaft senden, das ist der wichtigste Schritt.

Wasserfallen Christian (RL, BE): Herr Rechsteiner, Sie sagen zu Recht, man müsste über Windenergie und Wasserkraft diskutieren. Darin sind wir uns einig. Aber warum kommen dann immer Einsprachen aus Ihrer Küche, wenn man Windräder aufstellen oder die Staumauer auf der Grimsel erhöhen will? Tun Sie doch einmal etwas und behindern Sie diese Projekte nicht!

Rechsteiner Rudolf (S, BS): Herr Wasserfallen, Sie wissen, dass ich selber Windkraftwerke baue und betreibe. Wir haben im Jura Grosses vor. Ich bin auch dafür, dass wir eine vernünftige Planungsregelung machen. Ich bin aber nicht der Meinung, dass alle Windräder, mit deren Strom wir am Schluss auch noch den Wagenpark betreiben, in der Schweiz stehen müssen. Windkraft aus der Nordsee, Herr Wasserfallen, ist nicht unsicherer als Gas aus Iran oder Erdöl aus Russland. Deshalb bin ich für eine europäische Vernetzung.

Levrat Christian (S, FR): Si la situation pour des milliers de consommateurs n'était pas aussi dramatique, elle prêterait un peu à sourire. Ceux qui, jusqu'à récemment, ne juraient que par des politiques de libéralisation et de privatisation, se succèdent à cette tribune ou se répandent dans les colonnes des journaux pour brûler aujourd'hui ce qu'ils adoraient hier. Ils découvrent ou semblent découvrir, ébahis, que libéralisation rime avec hausse des prix, que le marché seul ne suffit pas à tout régler. Leur choc est d'autant plus vif qu'il intervient au moment même où les mêmes recettes ultralibérales produisent les mêmes échecs, le même fiasco sur les marchés financiers.
La libéralisation du marché de l'électricité est un échec. Le reconnaître, c'est faire preuve de lucidité. En tirer quelques conclusions générales serait plus intelligent. Pour ma part, j'en retiendrai trois.
1. La seconde phase de cette libéralisation doit être stoppée, dans l'intérêt tant des consommateurs que de l'économie de ce pays. Il y a un peu plus d'une année, j'étais à cette même place pour vous demander d'introduire dans la loi un "frein à main" qui nous permette, si la libéralisation se passait mal, de sortir de la logique dans laquelle vous nous avez engagés. Aujourd'hui, après que nous l'avons emporté alors, vous êtes probablement heureux de constater avec moi que ce frein à main existe.
2. La libéralisation du service postal, celle du secteur des télécommunications et celle du rail doivent être abandonnées, car elles produiront immanquablement les mêmes effets que ceux auxquels nous assistons aujourd'hui. De plus, je n'ai aucune envie de devoir, toutes les années, participer à un débat urgent pour mesurer ensemble les conséquences des politiques erronées que vous avez imposées au pays en matière d'infrastructures publiques. Il s'agit au contraire de les remplacer par un plan sérieux de développement des infrastructures publiques, par exemple en exigeant une collaboration renforcée entre cantons, sociétés électriques et entreprises de télécommunications, pour développer un réseau national de fibres optiques.
3. Les prix de l'électricité doivent être gelés jusqu'à décision de la Commission de l'électricité (Elcom) et jusqu'à décision des organes de recours face à l'Elcom. Ils doivent être gelés dans l'intérêt des consommateurs, et il importe peu, ici, que les entreprises électriques soient en mains privées ou publiques; il n'est pas admissible que cantons ou communes se financent partiellement sur le dos des consommateurs par des tarifs électriques trop élevés.
Nous jouons aujourd'hui les pompiers face à un incendie que nous avons nous-mêmes allumé. Le moins que nous puissions faire est de nous assurer de ne pas provoquer, demain ou après-demain, par les mêmes politiques, de nouveaux incendies dans des secteurs voisins.

Schibli Ernst (V, ZH): Ja, Herr Levrat, es ist eigenartig, welche Position die SP heute vertritt. Überall stehen Sie sonst für eine Liberalisierung ein und versprechen sich davon das Wohl für das Land und die Bevölkerung. Und jetzt ist der Strommarkt liberalisiert worden oder wird liberalisiert, und da stemmen Sie sich mit ganzer Kraft dagegen. Wie kann diese Haltung erklärt werden?

Levrat Christian (S, FR): Herr Schibli, ich befürchte, dass Sie meine Haltung nicht ganz verstanden haben. Ich habe mich gegen die Strommarktliberalisierung gestellt, ich stelle mich gegen die Postliberalisierung, ich stelle mich gegen die Telekom-Liberalisierung und die Privatisierung der Swisscom. Wir haben diesbezüglich einen klaren Kurs, weil wir überzeugt sind, dass bei dieser Liberalisierungspolitik niemand irgendetwas gewinnen wird - die Randregionen sicher nicht, weil dort die Infrastrukturen abgebaut werden; die Industrie nicht, weil die Leistungen verschlechtert werden; die Bevölkerung, die Konsumentinnen und Konsumenten, nicht, weil die Preise steigen werden. Das sehen wir heute bei der Strommarktliberalisierung. Wenn Sie mit Ihrer Politik so weitermachen, dann werden wir es morgen im Telekom-Bereich, dann werden wir es morgen im Postbereich, dann werden wir es morgen im Bahnbereich sehen. Seit zehn Jahren warnen wir vor der Politik, die Sie dem Land aufzuzwingen versuchen. Heute müssen Sie feststellen, zusammen mit uns, welche Auswirkungen Ihre Politik für unsere Bevölkerung hat.

Chevrier Maurice (CEg, VS): Tout a été dit. Quelle gageure de clore ce débat électrique, très électrique, au terme duquel nombre d'observateurs estimeront que Conseil national et éolienne sont définitivement synonymes. Mais il est vrai que la haute, la très haute tension politique induite, alimentée et transportée par les distributeurs de bonnes intentions ne pouvait permettre une approche objective et pragmatique d'une problématique complexe aux causes aussi multiples que les fiches. Car tenter de faire croire que la hausse du prix de l'électricité est principalement, voire exclusivement, liée à l'ouverture d'un marché d'ores et déjà ouvert, c'est ignorer ou éluder le vrai défi: l'approvisionnement énergétique du pays à moyen terme.
Vouloir s'ériger en sauveur de la nation, avant le court-circuit, avant même de savoir si l'intervention du pompier Elcom s'avère nécessaire, le cas échéant salutaire, c'est confondre déluge et précipitations. Gardons notre énergie pour turbiner aux heures de pointe. Renier son oeuvre au premier chant des sirènes et ouvrir les vannes des reproches tous azimuts n'est ni crédible ni courageux de la part du Parlement. Gare aux branchés qui font miroiter aux petits consommateurs de la deuxième phase une baisse des prix en cas d'aboutissement du référendum annoncé. De branché à illuminé, il n'y a parfois qu'un fil.
Gens de Swissgrid, ne jouez pas sur tous les tableaux! Nous ne vous permettrons pas de pratiquer le système du pompage-turbinage comptable. Il n'y aura aucune concession dans ce domaine. Professionnels de la branche également, ne pétez pas les plombs sous prétexte d'argent! La noblesse de l'or bleu mérite une attitude "chevalière" et non pas cavalière. Ne nous condamnez pas au rôle de bourreau, car vous auriez sacrifié l'intérieur supérieur de Dame Helvétie sur l'autel de la menue monnaie.
A titre de chute et pour ne pas abuser du débit résiduel de votre attention, nous posons l'écluse dans les termes suivants: s'il le faut, et seulement s'il le faut le moment venu, nous ferons barrage, barrage à l'hypocrisie des uns, barrage à l'irresponsabilité et à la cupidité des autres, mais surtout nous nous assurerons de la présence de l'eau derrière le mur.

Rime Jean-François (V, FR): Monsieur Chevrier, vous nous avez dit en préambule que tout avait été dit dans ce débat. Il y a un sujet qui n'a pas été abordé: celui des redevances hydrauliques des cantons alpins. J'aimerais bien connaître vos revendications pour ces prochaines années et savoir combien cela va représenter du point de vue de la hausse du prix de l'électricité.

Chevrier Maurice (CEg, VS): C'est très volontiers que je réponds à votre question, Monsieur Rime. Vous savez qu'il y a une initiative parlementaire pendante auprès du Conseil des Etats. Cette initiative parlementaire vise à augmenter par échelons le niveau des redevances hydrauliques. Aujourd'hui, les redevances représentent - pour donner un ordre de grandeur - 1,2 centime sur le prix du kilowattheure. Si elles sont relevées comme le Conseil des Etats veut effectivement le faire, cela représentera au maximum 1,5 centime, donc ce n'est pas grand-chose, et les cantons alpins le méritent bien.

Rime Jean-François (V, FR): Monsieur le conseiller fédéral, vous nous avez dit que vous ne vouliez pas vous immiscer dans le travail de l'Elcom, ce que je peux comprendre, mais j'espère que vous n'allez quand même pas renoncer à assumer votre responsabilité politique dans ce dossier. Combien de temps, à partir d'aujourd'hui, faudra-t-il à l'Elcom pour traiter tous ses dossiers et pour obtenir des réponses concrètes?

Leuenberger Moritz, Bundesrat: Die politische Verantwortung besteht in meinen Augen darin, dass ich all diejenigen, die für eine Erhöhung verantwortlich sind, zusammenrufe und darauf hinwirken werde, dass sie ihre Verantwortung wahrnehmen. Ich habe Ihnen hier einige Punkte genannt: Zum Teil geht es um Konzessionsgebühren, die in meinen Augen bei dieser Gelegenheit in verantwortungsloser Weise allzu massiv erhöht wurden. Sie haben die Frage wahrscheinlich schon vorbereitet gehabt, aber ich kann es trotzdem noch einmal sagen: Ich habe gerade unmittelbar vorher auch die Regierungsräte auf ihre Verantwortung als Verwaltungsräte der Gesellschaften hingewiesen. Das ist die politische Verantwortung, die ich tatsächlich wahrnehmen werde.
Was die Elcom betrifft, so hat sie den Willen und, so, wie sie verlauten lässt, wahrscheinlich auch die Möglichkeit, das alles noch dieses Jahr zu entscheiden, sodass mindestens der Entscheid der Elcom auf den 1. Januar 2009 vorliegen wird. Wenn sie das mit dem Entzug der aufschiebenden Wirkung kombiniert, dann besteht auch eine Sicherheit für die Konsumenten. Das ist mindestens die Absicht. Ich kann es Ihnen nicht zu hundert Prozent garantieren, aber das sollte möglich sein.

Theiler Georges (RL, LU): Herr Bundesrat, wir haben in der Debatte über das Stromversorgungsgesetz grosses Gewicht darauf gelegt, dass diese Netzgesellschaft von den Stromkonzernen so unabhängig wie möglich sein soll. Sie haben heute zu Recht festgestellt, dass die Besetzung des Verwaltungsratspräsidiums der Swissgrid mit Herrn Schweickardt einen gesetzeswidrigen Zustand darstellt. Ich bedaure, dass Sie etwa fünf Monate gebraucht haben, um das zu merken; doch lassen wir das. Mich würde aber interessieren: Was tun Sie jetzt konkret, um diesen gesetzeswidrigen Zustand so rasch wie möglich zu beseitigen?

Leuenberger Moritz, Bundesrat: Es geht um zwei Dinge: Das eine ist die Frage des Präsidiums, das andere ist die Frage der Genehmigung der Statuten. Für die Genehmigung der Statuten ist der Bundesrat zuständig. Aber für die Aufsicht betreffend Präsidium und Verwaltungsrat ist die Elcom zuständig. Wir müssen hier also auf zwei Schienen fahren, wie es das Gesetz vorsieht. Ich halte einfach fest: Die Statuten sind bis heute durch den Bundesrat nicht genehmigt, und zwar ist dies nicht auf ein Verschulden des Bundesrates zurückzuführen.

Lustenberger Ruedi (CEg, LU): Herr Bundesrat, Sie gestatten, dass ich den Fragen der Herren Rime und Theiler halt gleichwohl noch etwas Nachachtung verschaffe, indem ich nachhake. Sie haben richtig erwähnt - und für uns war das heute überraschend, wir haben das nicht gewusst -, dass erstens das Präsidium der Swissgrid seit einiger Zeit nicht so besetzt ist, wie es das Gesetz vorsieht, und dass zweitens die Statuten auch nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Nun gibt es eine rechtliche Verantwortung, Sie haben sie erwähnt. Sie liegt bei der Swissgrid. Es gibt auch eine politische Verantwortung, und da sind Sie, Herr Bundesrat, als Energieminister doch auch eingebunden. Meine Frage ist: Wie gedenkt der Bundesrat vis-à-vis dieser Situation bei der Swissgrid, die das Gesetz mindestens ritzt, einzugreifen?

Leuenberger Moritz, Bundesrat: Es ist genau so, wie ich es vorhin gesagt habe: Die Statuten sind nicht in Kraft, solange wir sie nicht genehmigt haben - mindestens bei jenem Teil, den wir zurückgewiesen haben. Was das Übrige angeht: Die Swissgrid ist schon gegründet worden, obwohl das Gesetz noch nicht in Kraft ist. Das war auch unsere Absicht; das ist durchaus so. Nur die Elcom hat, was das Präsidium und die Zusammensetzung des Verwaltungsrates angeht, aufsichtsrechtlich Möglichkeiten, hier eine Verfügung zu erlassen - mit einer Ersatzvornahme für den Fall, dass ihr nicht nachgekommen wird. Das ist jetzt die Aufgabe der Elcom. Sie muss ihren Weg gehen. Ich war schon vorhin ein bisschen weit aussen auf dem Ast, als ich meine rechtliche Meinung dazu äusserte. Die Elcom wird, unter der Führung eines erfahrenen Juristen, ihren eigenen, vorgeschriebenen Weg gehen müssen.

Noser Ruedi (RL, ZH): Herr Bundesrat Leuenberger, ich möchte das Thema wechseln. Sie haben sehr kompetent ausgeführt, wie die Zusammenhänge sind. Ich möchte Sie bitten, mir noch folgenden Zusammenhang zu erklären: Warum ist es erstens in der Schweiz so, dass die Unterschiede bei den Endverbraucherpreisen für normalen Strom - nicht gelabelten Strom - bis fast 70 Prozent betragen? Man kann also an einem Ort für das Gleiche 1 Franken bezahlen, an einem anderen Ort Fr. 1.70. Warum ist es zweitens so, dass es im Axpo-Raum keine Aufschläge gibt?

Leuenberger Moritz, Bundesrat: Ihre Zusatzfrage habe ich akustisch nicht verstanden.

Noser Ruedi (RL, ZH): Warum gibt es im Axpo-Raum praktisch keine Aufschläge?

Le président (Bugnon André, président): Le débat urgent est ainsi terminé.

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