Teuscher Franziska (G, BE): Ich freue mich, Ihnen heute meinen Vorschlag für die Einführung eines Vaterschaftsurlaubs zu präsentieren. Mit meiner parlamentarischen Initiative verfolge ich drei Ziele:

AB 2008 N 1813 / BO 2008 N 1813

1. Das Erwerbsersatzgesetz soll so geändert werden, dass auch Väter, welche Betreuungsaufgaben bei der Geburt des Kindes übernehmen, Anspruch auf Leistungen haben.
2. Väter haben Anrecht auf acht Wochen Vaterschaftsurlaub zur Betreuung ihrer Kinder.
3. Die Entschädigung ist analog der Mutterschaftsversicherung zu regeln, mit 80 Prozent des durchschnittlichen Einkommens.
Sie können sich vielleicht noch daran erinnern, dass wir in der Frühjahrssession 2007 eine Motion Nordmann zum Vaterschaftsurlaub angenommen haben (06.3662). Weil der Ständerat dieses Anliegen aber dann bachab geschickt hat, steht der Vaterschaftsurlaub nicht mehr auf der politischen Traktandenliste. Das ist sehr schade, denn die gesellschaftliche Debatte zeigt, dass der Vaterschaftsurlaub ein Wunsch von immer mehr Menschen ist. Offenbar geht es dem Vaterschaftsurlaub wie der Mutterschaftsversicherung: Es braucht mehrere Anläufe, bis er endlich verwirklicht wird.
Der Wunsch nach einem Vaterschaftsurlaub ist in der Schweiz breit verankert. Letzten Frühling haben verschiedene Männerorganisationen, Gewerkschaften, die Evangelischen Frauen Schweiz und der Schweizerische katholische Frauenbund gemeinsam die Einführung eines Vaterschaftsurlaubes auf gesetzlicher Basis verlangt. Für diese Organisationen ist es wichtig, dass wir das Thema Vaterschaftsurlaub heute wieder auf die politische Traktandenliste setzen.
Warum braucht es einen Vaterschaftsurlaub? Für eine gute Kind-Eltern-Beziehung ist es wichtig, dass sowohl Mutter wie Vater im Leben eines Kindes präsent sind. Bei uns ist es im Alltag heute immer noch so, dass die Mutter-Kind-Beziehung im Vordergrund steht. Väter haben keinen gesetzlichen Anspruch auf Freizeit - oder nur auf ein paar wenige Tage -, wenn ein Kind geboren wird. Es ist daher nicht erstaunlich, dass sich angehende Väter in Umfragen für einen Vaterschaftsurlaub und für mehr Zeit mit ihren Kindern aussprechen, ja, dieser Wunsch steht sogar vor dem Wunsch, mehr Lohn zu bekommen.
Mit dem Vaterschaftsurlaub können wir hier Gegensteuer geben. Wir müssen den erwerbstätigen Vätern das Recht einräumen, sich von der Geburt des Kindes an um ihr Kind zu kümmern. Viele Paare wünschen sich heute eine partnerschaftliche Rollenteilung. Doch in der Erwerbsarbeit ist das häufig noch nicht umgesetzt. So sieht das Gesetz auf Bundesebene in der Schweiz mittlerweile einen Mutterschaftsurlaub von 14 Wochen vor, doch Vaterschafts- oder Elternurlaub fehlen in unserem Gesetz völlig. Wenn Väter im Leben ihrer Kinder aber eine gleichwertige Rolle spielen sollen, müssen sie auch die Chance haben, eine Beziehung aufzubauen. Mit meinem Vorschlag, den geltenden Mutterschaftsurlaub mit einem achtwöchigen Vaterschaftsurlaub zu ergänzen, hätten wir die Möglichkeit, eine echte partnerschaftliche Lösung für Mutter und Vater umzusetzen. Das Kind würde in den ersten fünfeinhalb Monaten nach der Geburt entweder vom Vater oder von der Mutter betreut. Das ist doch eine Vorstellung, die, so hoffe ich, viele von Ihnen mit mir teilen.
Die Ausgestaltung des achtwöchigen Vaterschaftsurlaubs habe ich bewusst offengelassen. Es ist denkbar, dass man den Vaterschaftsurlaub auf einmal bezieht, aber es ist auch denkbar, dass man ihn in Raten oder in Teilzeit bezieht. Diese Frage könnte man in der zweiten Phase der Behandlung meiner parlamentarischen Initiative beantworten, wenn Sie ihr heute Folge geben.
Zu den Kosten: Es ist klar, dass auch ein Vaterschaftsurlaub nicht gratis zu haben ist. Ohne gesetzliche Regelung bleibt der Vaterschaftsurlaub ein Privileg für diejenigen, die ihn sich leisten können. Daher schlage ich vor, dass wir den Vaterschaftsurlaub so ausgestalten wie den Mutterschaftsurlaub und ihn über den Erwerbsersatz finanzieren. Früher standen die Männer an den Waffen, und man hat ihnen mit der Erwerbsersatzordnung den Arbeitsausfall entgolten. Heute wollen die Väter vermehrt bei ihren Kindern sein. Deshalb ist es gerechtfertigt und für die Gesellschaft sicher sehr wertvoll, wenn wir auch den Vaterschaftsurlaub so abgelten.
Ich bitte Sie, meiner parlamentarischen Initiative in der ersten Phase Folge zu geben.

von Rotz Christoph (V, OW): Ja, geschätzte Frau Kollegin Teuscher, ich habe zwei Fragen. Die erste ist: Sehen Sie im Vaterschaftsurlaub tatsächlich einen nachhaltigen Sinn für das Kind? Und meine zweite Frage ist: Könnte es sein, dass Ihr Anliegen damit zusammenhängt, dass der Vater das Kind nochmals sieht, bevor es in die Krippe muss?

Teuscher Franziska (G, BE): Ich sehe tatsächlich einen Gewinn, wenn der Vater auch in der Beziehung zu seinem Kind präsent ist. Nicht nur ich sehe diesen Gewinn, auch viele Studien sehen ihn. Dass der Vaterschaftsurlaub einen Beitrag zur partnerschaftlichen Rollenteilung leisten könnte, ist für mich zentral.
Die Frage, ob ein Kind dann in die Krippe geht oder nicht, möchte ich nicht hier, am Rande einer anderen Frage, diskutieren; ich möchte diese Frage mit Ihnen fundierter diskutieren. Ich bin überzeugt, dass die ausserfamiliäre Kinderbetreuung sehr viel zum Wohl unserer Kinder beitragen kann. Aber das braucht eine fundiertere Diskussion.

Fehr Jacqueline (S, ZH): Ich beantrage Ihnen, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben, und möchte das mit vier Argumenten begründen:
1. Der Vaterschaftsurlaub entspricht einem wachsenden Bedürfnis. Die Umfrage "Perspektive Schweiz" hat ein auch für mich überraschendes Resultat gezeigt: Offenbar sind 80 Prozent der Befragten der Meinung, im Bereich Vaterschaftsurlaub müsse etwas geschehen. Dass der Vaterschaftsurlaub einem Bedürfnis entspricht, zeigt sich dort, wo auf betrieblicher oder vertraglicher Ebene solche Lösungen angeboten werden. Es zeigt sich, dass dort, wo die Gelegenheit dazu besteht, Väter vermehrt Gebrauch vom Angebot machen. Das ist nicht erstaunlich, denn immer mehr Väter geben sich nicht mehr damit zufrieden, die Kinder nur noch abends schlafend zu sehen. Die Arbeitssituation hat sich ja insofern verändert, als sehr viele Väter aufgrund der Distanzen und der Arbeitszeiten über Mittag nicht mehr nach Hause gehen und deshalb auch andere Bedürfnisse an die Zeit haben, die sie mit ihren Kindern verbringen.
2. Die Väter wünschen sich eine aktivere Rolle in der Familie. Sie möchten nicht erst dann, wenn die Familie auseinandergebrochen ist, ums Sorgerecht kämpfen, sondern sie möchten schon vorher eine aktive Rolle übernehmen. Eine aktive Rolle in der Familie heisst: Es braucht Zeit; es braucht Zeit, wenn die Kinder wach sind. Das heisst, es braucht insbesondere auch Zeit in den ersten Monaten des Lebens eines Kindes, weil dann die Beziehungen stark geprägt werden.
3. Aus der Pädagogik, aus der Entwicklungspsychologie kennen wir die Chancen, die es gibt, wenn Väter eine aktive Rolle übernehmen und wenn es zu einer guten Vater-Kind-Beziehung kommt. Ich gehe nicht so weit zu sagen, dass nur jene Kinder, die eine gute Vater-Kind-Beziehung haben, gut herauskommen; sonst hätten wir mehr Probleme in der Gesellschaft. Es ist aber eine zusätzliche Chance, es ist ein zweites Rollenmuster. Die Verantwortung, die vonseiten der Väter übernommen wird, hat Modellcharakter; sie stärkt auch die eigene Verantwortung.
4. Der internationale Trend ist klar. Es ist auch als Reaktion auf die steigende Scheidungsrate zu interpretieren, dass sich immer mehr Väter, wenn sie sich für Kinder entscheiden, von Beginn an auch für eine aktive Vaterrolle entscheiden. Es zeigen alle Untersuchungen klar, dass partnerschaftliche Beziehungen, bei welchen beide Partner sich Erwerbs- und Erziehungsaufgaben teilen, stabiler sind, weil das gegenseitige Verständnis für die jeweilige Tätigkeit grösser ist. Solche Beziehungen sind ökonomisch stabiler und führen zu weniger Spannungen. Eine partnerschaftliche Rollenteilung setzt aber voraus, dass auch die Rahmenbedingungen politisch entsprechend gesetzt werden. Hierzu können wir mit dem Vaterschaftsurlaub einen Teil beitragen.

AB 2008 N 1814 / BO 2008 N 1814

Die Initiative fordert konkret acht Wochen. Ich gebe offen zu: Mir scheint das für einen ersten Schritt in der Schweiz auch ein etwas grosser Schritt zu sein. Wir sind uns ja nicht gewohnt, sozialpolitisch mit Riesenstiefeln voranzugehen. Es geht hier aber nicht um die Frage, wie lange der Urlaub konkret sein soll. In einer ersten Phase entscheiden wir nur, ob Handlungsbedarf bezüglich dieses Themas besteht. Aus meiner Sicht - ich habe Ihnen erläutert, weshalb - besteht in der Frage der gesetzlichen Regelung von Vaterschaftsurlaub ganz klar Handlungsbedarf.
Ich bitte Sie deshalb, der Initiative Folge zu geben

Baettig Dominique (V, JU), pour la commission: La Commission de la sécurité sociale et de la santé publique du Conseil national a décidé le 17 octobre 2008, par 15 voix contre 8 et 1 abstention, de ne pas donner suite à l'initiative parlementaire Teuscher.
Par cette initiative, on demande une modification de la loi sur les allocations pour perte de gain visant à accorder un congé de paternité de 8 semaines au moins - alors qu'il y a 14 semaines pour la mère - et une allocation de 80 pour cent du revenu moyen acquis avant la perte du gain.
Bien sûr, la thématique du congé paternité est dans l'air du temps. Je rappelle pour mémoire le contexte. Il y a une motion Nordmann 06.3662, "Un congé-paternité pour associer les pères dès la naissance", qui a été adoptée en 2007 par 78 voix contre 74 et 4 abstentions et qui prévoit un congé-paternité de quelques semaines, ce qui améliorerait le rapport père-enfant, et bien sûr un droit à des allocations. Il y a d'autres projets en attente, en particulier la motion Freysinger 07.3156, "Loi sur les allocations pour perte de gain. Modification" et la motion Schmid-Federer 08.3506, "Congé parental partiel. Modification de la loi sur les allocations pour perte de gain", qui visent à partager le congé parental - cette fois-ci, c'est une idée de partenariat. Il y a aussi d'autres projets: l'initiative parlementaire Fasel 06.476, "Un enfant, une allocation"; certains voudraient allonger la durée du congé en l'adaptant aux normes européennes, c'est-à-dire 18 semaines à 100 pour cent; d'autres voudraient encore ajouter un congé-paternité aux 14 semaines de congé-maternité.
On peut se poser la question aussi de l'extension de ces demandes de congés. J'ai lu dans les journaux qu'il y a aussi des demandes relatives à l'assistance aux proches mourants. On peut imaginer un jour qu'il y aura un congé pour présence en cas d'assistance au suicide, pourquoi pas!
Quels sont les arguments en faveur de l'initiative Teuscher? Selon l'auteur de l'initiative, il y a une demande croissante pour une "Babypause", comme on dit en allemand. On peut se poser la question de savoir qui fait cette demande. Les femmes qui travaillent? Les hommes qui pensent qu'ils devraient prendre un congé par conformisme politiquement correct? Des hommes qui voudraient bénéficier d'un congé et en faire ce qu'ils veulent? Il y a bien sûr des hommes qui veulent sincèrement en prendre un et qui n'auraient peut-être pas besoin d'une modification de la loi pour jouer adéquatement leur rôle de père.
On est en présence d'un désir que l'on peut qualifier de désir d'une société plus harmonieuse, où un certain idéal de la féminisation de la société doit aussi être nettement perçu. On viserait à une sorte d'interchangeabilité, si je puis dire, des rôles, ceci dans une mentalité dite antidiscriminatoire. On voudrait, d'une certaine manière, modifier un ordre social - ou naturel peut-être - au bénéfice d'une société de consommation et du double emploi pour tous. S'occuper des enfants et travailler serait généreusement exigé aussi par les pères.
L'auteur de l'initiative utilise un certain nombre d'arguments psychologiques, en particulier à propos de l'importance du rôle du père à la maison, dans les soins pour l'enfant, de l'importance du soutien à la mère qui est bien sûr tout à fait fondamental. Pour l'auteur de l'initiative, il s'agirait d'une sorte d'investissement pour se prémunir contre des problèmes relationnels ultérieurs. Et bien sûr, le besoin est défini comme étant urgent.
Du côté des arguments contre l'initiative, il y a bien sûr l'aspect économique, parce que ces modifications ne sont bien entendu pas gratuites. Actuellement, le financement du congé-maternité est simple, même si le taux de cotisation au régime des APG sera augmenté de 2 pour mille à partir de 2011. Si cette initiative passait, il en coûterait 700 millions de francs par an, c'est-à-dire 13 millions de francs par jour en 2010. Il faut relever aussi que certaines entreprises, comme Swisscom, Migros ou Swiss Re, ont déjà introduit un congé-paternité de deux semaines. Il faut rappeler aussi que le Code des obligations oblige l'employeur à laisser prendre jours et semaines de congé non encore pris en cas d'événement particulier.
Au niveau économique encore, il faut savoir que, malheureusement ou heureusement, il y a toujours entre les hommes et les femmes des différences de salaire et des différences de taux d'activité. Il y a beaucoup plus de femmes que d'hommes qui travaillent à temps partiel - 56 pour cent des femmes et 18 pour cent des hommes -, ce qui signifie que les compensations financières seraient aussi lourdes.
Toujours dans le registre des arguments contre l'initiative, je suis d'avis que les arguments psychologiques avancés doivent être relativisés: il s'agit d'arguments de psychologie populaire qui sont exploités de manière utilitaire par la politique. Des concepts simplistes de psychologie de magazine sont utilisés - et ici généralisés - pour imposer un modèle qui devrait, de mon point de vue, relever du choix individuel. La présence du père est bien sûr indispensable, mais qui va nous faire croire que, pour la construction d'une personnalité équilibrée, tout se joue dans les huit semaines de congé-paternité? La présence du père a une influence bien plus complexe que le fait de donner le biberon, de se lever la nuit et de changer les Pampers. C'est un rôle qui est important pour toute la vie.
Au sujet de l'envie de féminisation du rôle masculin: de notre point de vue, l'enfant a besoin de différencier les rôles pour pouvoir se structurer et il ne s'agit pas ici de transformer de manière factice un père en une mère qui donne le biberon. Il faut aussi rappeler que dans certaines sociétés plus traditionnelles ou les sociétés animales, l'exclusion du père est utilisée de manière protectrice. Ce modèle de modification factice n'est, de notre point de vue, pas non plus sans danger par rapport au développement de l'enfant par la suite.
En conclusion, nous vous demandons de ne pas donner suite à l'initiative parlementaire Teuscher, parce qu'elle est inadéquate, coûteuse et qu'elle prévoit un bénéfice purement spéculatif.

Triponez Pierre (RL, BE), für die Kommission: Die SGK empfiehlt Ihnen mit 15 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung, der parlamentarischen Initiative Teuscher keine Folge zu geben. Das Thema ist ja nicht neu. Das Thema wird uns sicher immer wieder beschäftigen, davon kann man überzeugt sein - ich sehe Winken.
Hier liegt ein klarer Text vor uns. Mit diesem wird zum Ersten verlangt, dass der Urlaub auf Väter auszudehnen sei, wenn diese Betreuungsaufgaben übernehmen. Das ist die erste Kondition, die man dann noch ausdiskutieren bzw. interpretieren müsste. Das Zweite ist - das ist ganz klar in dieser Initiative -, dass dieser Urlaub während mindestens acht Wochen zu gelten hätte. Frau Fehr, es ist nicht ganz richtig, wenn Sie sagen, wir würden hier über das Prinzip abstimmen, sondern im Text, den man nicht mehr ändern könnte, sind acht Wochen fixiert, was selbst Sie als einen Riesenschritt empfinden. Das Dritte wäre, dass die Entschädigung 80 Prozent des durchschnittlichen Erwerbseinkommens betragen würde.
Die Mehrheit der Kommission ist klar der Auffassung, dass diese Initiative abzulehnen ist, dass das Anliegen keine sozialpolitische Priorität hat und dass man den Vaterschaftsurlaub nicht mit dem Mutterschaftsurlaub vergleichen kann: Es fehlt das Element der Geburt, es fehlt das Element der körperlichen Erholung nach der Geburt. Bei den Müttern besteht ja zu Recht auch ein Arbeitsverbot während den ersten

AB 2008 N 1815 / BO 2008 N 1815

acht Wochen nach einer Geburt. Bei den Männern ist die Situation sicher nicht vergleichbar.
Eine deutliche Mehrheit der Kommission empfiehlt Ihnen, dieser parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 06.448/1590)
Für Folgegeben ... 69 Stimmen
Dagegen ... 111 Stimmen