Nationalrat - Frühjahrssession 2009 - Erste Sitzung - 02.03.09-14h30
Conseil national - Session de printemps 2009 - Première séance - 02.03.09-14h30

07.043
Kulturförderungsgesetz
Loi sur l'encouragement de la culture
Fortsetzung - Suite
Botschaft des Bundesrates 08.06.07 (BBl 2007 4819)
Message du Conseil fédéral 08.06.07 (FF 2007 4579)
Nationalrat/Conseil national 30.09.08 (Erstrat - Premier Conseil)
Nationalrat/Conseil national 30.09.08 (Fortsetzung - Suite)
Nationalrat/Conseil national 02.03.09 (Fortsetzung - Suite)
Nationalrat/Conseil national 02.03.09 (Fortsetzung - Suite)
Ständerat/Conseil des Etats 04.06.09 (Zweitrat - Deuxième Conseil)
Ständerat/Conseil des Etats 04.06.09 (Fortsetzung - Suite)
Nationalrat/Conseil national 09.09.09 (Differenzen - Divergences)
Ständerat/Conseil des Etats 26.11.09 (Differenzen - Divergences)
Nationalrat/Conseil national 02.12.09 (Differenzen - Divergences)
Ständerat/Conseil des Etats 08.12.09 (Differenzen - Divergences)
Nationalrat/Conseil national 11.12.09 (Schlussabstimmung - Vote final)
Ständerat/Conseil des Etats 11.12.09 (Schlussabstimmung - Vote final)
Text des Erlasses (BBl 2009 8759)
Texte de l'acte législatif (FF 2009 7923)

Bundesgesetz über die Kulturförderung
Loi fédérale sur l'encouragement de la culture

Art. 10
Antrag der Mehrheit
Der Bund kann den kulturellen und künstlerischen Nachwuchs durch Massnahmen fördern, die dem Erwerb und der Vertiefung der erforderlichen Erfahrungen dienen.

Antrag der Minderheit
(Riklin Kathy, Fiala, Häberli-Koller, Ineichen, Moser, Noser, Perrinjaquet)
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 10
Proposition de la majorité
La Confédération peut promouvoir la relève culturelle et artistique par des mesures qui favorisent l'acquisition et l'approfondissement de l'expérience requise.

Proposition de la minorité
(Riklin Kathy, Fiala, Häberli-Koller, Ineichen, Moser, Noser, Perrinjaquet)
Adhérer au projet du Conseil fédéral
AB 2009 N 3 / BO 2009 N 3
Art. 10a
Antrag Leutenegger Oberholzer
Titel
Musikalische Bildung
Text
Der Bund fördert in Ergänzung zu kantonalen und kommunalen Bildungsmassnahmen die musikalische Bildung.
Schriftliche Begründung
Die Förderung der musikalischen Bildung ist als Auftrag in der Bundesverfassung (Art. 69 Abs. 2 BV) verankert - dies nach einer eingehenden Diskussion im Parlament. Die Bestandesaufnahme über das bestehende Angebot der musikalischen Aus- und Weiterbildung in der Schweiz im Bericht des Bundesrates "Musikalische Bildung in der Schweiz" (Frühjahr 2005) zeigt die Defizite deutlich auf. Es ist deshalb von zentraler Bedeutung, dass die musikalische Bildung im Kulturförderungsgesetz explizit verankert wird.
Wie im Sport kann ohne eine breite musikalische Bildung und Förderung kein Nachwuchs aufgebaut werden. Die ausser- und vorschulische Nachwuchsförderung im Bereich Musik beginnt bei Kindern im Vorschulalter, das heisst lange vor der beruflichen Ausbildung. Die Analogie zur Bedeutung des Jugendsports liegt auf der Hand. Im Bereich des Sports wurde gestützt auf die Bundesverfassung (vgl. Art. 68) bereits 1972 ein Gesetz über die Förderung von Turnen und Sport erlassen.
Das Kulturförderungsgesetz bietet eine ganz ausgezeichnete Chance, nicht nur die Kulturpolitik in unserem Land auf eine neue Ebene zu stellen, sondern auch in der Bildungslandschaft neue Akzente zu setzen. Mit der expliziten Erwähnung im dritten Abschnitt zu den Förderungs- und Unterstützungsmassnahmen wird der Bedeutung der musikalischen Bildung Rechnung getragen.

Art. 10a
Proposition Leutenegger Oberholzer
Titre
Formation musicale
Texte
La Confédération encourage la formation musicale en complément aux mesures prises par les cantons et les communes.

Riklin Kathy (CEg, ZH): Es freut mich, dass ich nach einer langen Pause hier als Erste wieder zum Kulturförderungsgesetz sprechen kann. Ich denke, auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist Kultur eminent wichtig.
Ich beginne gleich mit der Begründung des Minderheitsantrages zu Artikel 10. Der kleine, aber wesentliche Unterschied in den Anträgen zu diesem Artikel ist das Wort "kulturell". Was heisst der Begriff "kultureller Nachwuchs"? Das ist ein sehr diffuser Begriff. Hätte man von der Förderung des Kulturverständnisses gesprochen, wäre dies vertretbar und unterstützenswert gewesen. Ich kann mich für einmal auch dem Eintretensvotum des Grünen Daniel Vischer anschliessen. Er hat zu Recht gesagt, dass es beim vorliegenden Gesetz um Kunst geht und viel weniger um Kultur. Daher müssten auch die Grünen hinsichtlich des Nachwuchses für die Streichung des Wortes "kulturellen" sein. Falls wir es in dieser Kammer nicht korrigieren, wird es, denke ich, die Chambre de Réflexion sicher an die Hand nehmen.
Die CVP/EVP/glp-Fraktion bittet Sie, hier die Minderheit zu unterstützen.

Aubert Josiane (S, VD): La formulation de l'article 10 privilégiée par la majorité est plus ouverte et permet de promouvoir plus largement la relève dans les domaines artistique et culturel. La notion d'"expérience requise" englobe en priorité la formation professionnelle, mais permet aussi de reconnaître des compétences acquises par d'autres canaux ou expériences.
Le groupe socialiste soutient la version de la majorité.
Je vous enjoins d'adopter la proposition Leutenegger Oberholzer à l'article 10a, qui demande que "la Confédération encourage la formation musicale en complément aux mesures prises par les cantons et les communes". En adoptant cet article, nous répondrons déjà en partie à l'initiative "Jeunesse et musique", munie de plus de 150 000 signatures, qui a été déposée en décembre 2008.

Prelicz-Huber Katharina (G, ZH): Frau Riklin, ich muss Sie leider enttäuschen. Die Grünen werden den Mehrheitsantrag unterstützen - im folgenden Sinne: Bei der Förderung des professionellen Nachwuchses in den Bereichen Kunst und Kultur setzen wir den Fokus so breit wie möglich und so breit wie nötig für das individuelle Kunstschaffen. Es soll der Professionalisierung, der Vertiefung, der Verbesserung der jeweiligen Kunst- und Kulturschaffenden dienen. Aber so individuell oder eben auch breiter als die reine berufliche Weiterentwicklung soll diese Förderung sein. Hier wünschen wir die Unterstützung des Bundes mit Werkjahren, mit Ateliers, mit Projektunterstützungen usw. Kunst und Kultur sollen an sich unterstützt werden und nicht nur rein berufsorientiert. Selbstverständlich ist es schön, wenn der Verkauf von Kunst oder Kultur auch Geld einbringt oder sogar die Existenz sichert. Diese Haltung drückt der Mehrheitsantrag besser aus. Er zeigt, dass die Künstlerin oder der Kulturschaffende sich weiterentwickeln kann, auch wenn es vorerst nicht nur eng dem Beruf dient.
Wir unterstützen daher klar den Mehrheitsantrag.

Wasserfallen Christian (RL, BE): Die FDP-Liberale Fraktion wird die Minderheit Riklin Kathy unterstützen. Die FDP-Liberale Fraktion geht davon aus, dass der Begriff der Kultur viel zu breit gefasst ist, denn Kultur ist im weitesten Sinne alles, was der Mensch selbst gestaltend hervorbringt, im Unterschied zu der von ihm nicht geschaffenen und nicht veränderten Natur. Kulturleistungen sind alle formenden Umgestaltungen eines gegebenen Materials, aber auch geistige Gebilde. Das ist also viel zu breit gefasst.
Wenn wir uns auf die Kunst beschränken, kommen wir der Sache viel näher: Kunst ist ein menschliches Kulturprodukt, das Ergebnis eines kreativen Prozesses. Kunst ist in dem Sinne nicht gezielt und muss auch nicht unbedingt einer Funktion dienen. Daher ist der Begriff der Kunst in diesem Artikel viel geeigneter als der Begriff der Kultur. Im Prinzip geht auch die Unesco davon aus, dass der Begriff Kultur sehr umfassend, ja allumfassend ist. Er ist in diesem Gesetz nicht einzusetzen.
Deshalb unterstützt die FDP-Liberale Fraktion den Antrag der Minderheit Riklin Kathy, in dem nur der künstlerische Nachwuchs genannt ist. Wir bitten Sie, das ebenfalls zu tun.

Pfister Theophil (V, SG): Es geht in Artikel 10 um die Nachwuchsförderung, konkret um die Frage, ob dabei ein sehr enges oder ein erweitertes Modell gewählt werden soll. Die Kommission hat sich entschieden, ein erweitertes Modell zu wählen und sowohl den kulturellen als auch den künstlerischen Nachwuchs einzubeziehen und den Begriff der "beruflichen Erfahrung" durch die "erforderliche Erfahrung" zu ersetzen. Die erweiterte Form nimmt Rücksicht auf die Tatsache, dass gerade in der Kunst und in der Kultur eine grosse Vielfalt an Einstiegs- und Weiterbildungsmöglichkeiten besteht und alle Talente die gleichen Chancen bekommen sollen. Es ist schon so, dass sich der Begriff "kultureller Nachwuchs" nicht leicht definieren lässt und Spielraum offenlässt - dies im Gegensatz zum reinen beruflichen Nachwuchs. Aber Kultur ist nun einmal schwierig zu definieren. Es wird Sache der zuständigen Entscheidungsträger sein, nur dort die Unterstützung zu gewähren, wo auch die entsprechenden Resultate zu erwarten sind. In diesem Sinn plädiert die SVP-Fraktion für die offenere Formulierung und lehnt den Antrag der Minderheit Riklin Kathy ab.

Couchepin Pascal, conseiller fédéral: Le Conseil fédéral est naturellement en faveur de la solution qu'il préconise à l'article 10 et il soutient donc la proposition de la minorité Riklin Kathy.
Pourquoi le fait-il? Parce que cette fois-ci vous avez raison, Madame Riklin - une fois n'est pas coutume, et j'espère que
AB 2009 N 4 / BO 2009 N 4
vous n'allez pas vous sentir frustrée si à une prochaine occasion le Conseil fédéral ne vous soutient pas. Vous avez raison parce que l'adjectif "culturel" qui a été rajouté dans la version de la commission est quelque chose d'assez vague qui ne permet pas ensuite d'avoir une certaine sécurité du droit. Si l'on était dans une période économique permettant toutes les largesses, je crois qu'il serait bon d'avoir des termes un peu "caoutchoucs", qui permettraient, en fonction de l'audace des conseillers fédéraux en place, de distribuer l'argent ici ou là. Bien sûr, la Commission de gestion interviendrait pour protester contre une telle largeur de vues, mais je crois que ce serait possible.
Aujourd'hui, toutefois, les moyens à disposition sont limités, et il faut utiliser des termes précis; or l'adjectif "artistique" est beaucoup plus précis que l'adjectif "culturel", qui évoque la possibilité de soutenir aussi la relève d'amateurs.
C'est la raison pour laquelle nous vous recommandons, pour éviter des difficultés futures, de soutenir la proposition de la minorité Riklin Kathy.
Quant à la proposition Leutenegger Oberholzer, tout d'abord je crois que la Confédération a pour partenaires en priorité les cantons, et il revient aux cantons de voir si des mesures communales doivent être prises ou non. Nous sommes là comme partenaires des cantons en priorité. Faut-il soutenir la formation musicale? Bien sûr qu'il faut la soutenir! Mais il n'y a pas de raison de l'évoquer en particulier; c'est une activité artistique parmi d'autres, et il n'y a pas lieu d'évoquer une seule de ces activités artistiques.
Pour cette raison, nous vous invitons à rejeter la proposition Leutenegger Oberholzer et à soutenir en tous points le Conseil fédéral.

Gilli Yvonne (G, SG), für die Kommission: Die Kommissionsmehrheit veränderte den bundesrätlichen Text, wie Sie bereits gehört haben, im Sinne von zwei Erweiterungen. "Der Bund kann den künstlerischen Nachwuchs durch Massnahmen fördern" heisst neu: "Der Bund kann den kulturellen und künstlerischen Nachwuchs durch Massnahmen fördern ..." Die Förderung auf den kulturellen Nachwuchs zu erweitern impliziert, dass insbesondere Amateure - als Beispiel seien hier die Vertreter und Vertreterinnen der Volksmusik erwähnt -, die hervorragende Leistungen erbringen, die Kunst aber nicht zu ihrem Beruf machen, gefördert werden können.
Aktuell unterstützt der Bund 36 kulturelle Organisationen mit einem Beitrag von 3 Millionen Franken. Bei der Einzelförderung beschränkt er sich aber auf die berufliche Unterstützung. Konsequenterweise wird deshalb diese Präzisierung in der zweiten Hälfte des Satzes, die im bundesrätlichen Text heisst: "... die dem Erwerb und der Vertiefung der beruflichen Erfahrung dienen", ebenfalls ergänzt und umformuliert, womit sie nun heisst: "... die dem Erwerb und der Vertiefung der erforderlichen Erfahrungen dienen." Diese Formulierung scheint, insbesondere auf den Bereich der Jugendförderung angewandt, sinnvoll, da nur ein kleiner Prozentsatz der Jugend ihr künstlerisches Talent später auch zum Beruf machen wird.
Die Kommission sprach sich mit 13 Ja- gegen 7 Neinstimmen bei 5 Enthaltungen für diese Erweiterung aus.

Steiert Jean-François (S, FR), pour la commission: En ce qui concerne la proposition Leutenegger Oberholzer, la commission n'a pas pu se prononcer à ce sujet dans la mesure où elle a été déposée après coup. En revanche, la commission a eu l'occasion de discuter et de voter sur plusieurs propositions qui portaient sur l'encouragement de l'enseignement de la musique de manière plus systématique, des propositions qui ne tenaient toutefois pas compte du principe de subsidiarité entre l'action de la Confédération et celle des cantons.
La proposition qui nous est soumise aujourd'hui est formulée de manière quelque peu différente: elle parle d'activité complémentaire et élude donc la question de la subsidiarité; elle respecte par conséquent la souveraineté des cantons en matière de formation obligatoire, telle qu'elle est inscrite à l'article 62 de la Constitution. La commission a par ailleurs également estimé qu'il n'était pas judicieux de privilégier un domaine par rapport à d'autres, tel qu'on veut le faire ici avec la musique.
On peut enfin relever qu'à l'article 10, une disposition a été introduite dans la loi qui prévoit formellement l'encouragement de la relève.
Ceci étant, pour revenir aux propos liminaires, la commission n'ayant pas été saisie d'une proposition de ce type, dans le respect du principe de subsidiarité, je ne peux pas formellement faire de recommandations en son nom.

Art. 10

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 07.043/1211)
Für den Antrag der Mehrheit ... 100 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 61 Stimmen

Art. 10a

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 07.043/1210)
Für den Antrag Leutenegger Oberholzer ... 89 Stimmen
Dagegen ... 80 Stimmen

Art. 11
Antrag der Kommission
Titel
Künstlerisches Schaffen
Text
Der Bund fördert das künstlerische Schaffen, namentlich durch:
a. Werkbeiträge;
b. Stipendien;
c. Aufträge;
d. Projektbeiträge.

Art. 11
Proposition de la commission
Titre
Création artistique
Texte
La Confédération encourage la création artistique, notamment grâce aux moyens suivants:
a. contributions à la création d'oeuvres;
b. bourses;
c. commandes;
d. contributions à des projets.

Angenommen - Adopté

Art. 11a
Antrag der Kommission
Titel
Auszeichnungen und Ankäufe
Text
Der Bund kann:
a. Preise verleihen, herausragende künstlerische Leistungen und kulturelle Verdienste auszeichnen;
b. Kunstwerke erwerben.

Art. 11a
Proposition de la commission
Titre
Distinctions et acquisitions
Texte
La Confédération peut:
a. décerner des prix, récompenser des prestations artistiques exceptionnelles et des mérites culturels;
b. acquérir des oeuvres d'art.

Angenommen - Adopté
AB 2009 N 5 / BO 2009 N 5
Art. 12
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 13
Antrag der Mehrheit
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit
(Pfister Theophil, Füglistaller, Glauser, Kunz, Miesch, Mörgeli, Schenk Simon, Schwander)
Streichen

Art. 13
Proposition de la majorité
Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité
(Pfister Theophil, Füglistaller, Glauser, Kunz, Miesch, Mörgeli, Schenk Simon, Schwander)
Biffer

Pfister Theophil (V, SG): Es geht um Artikel 13 des Kulturförderungsgesetzes, wo Massnahmen gegen den Illetrismus verankert werden sollen. Niemand ist wohl gegen solche Massnahmen, die sinnvoll und wirkungsvoll sein können. Es geht hier aber um die Frage, ob diese Massnahmen ins Kulturförderungsgesetz gehören. Der Bundesrat selbst hat im Jahr 2007 in seiner Antwort auf eine Kommissionsmotion der WBK-SR (07.3283) Folgendes ausgeführt: "Die Illetrismusfrage fällt, soweit es um Nachholbildung geht, in den Bereich der Erwachsenenbildung und wird somit im Rahmen des künftigen Weiterbildungsgesetzes aufzunehmen sein. Dies wird in Zusammenarbeit mit den Kantonen und der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren geschehen, denen bei der Förderung der Grundkompetenzen von Lesen, Schreiben und Rechnen eine sehr wichtige Rolle zukommt. Bis zur Verabschiedung des künftigen Weiterbildungsgesetzes verbleibt die Kompetenz zur Bekämpfung des Illetrismus seitens des Bundes beim Bundesamt für Kultur."
Es sei noch angefügt, dass der Bundesrat die Annahme der Motion 07.3283 der WBK-SR beantragt und der Ständerat die Motion angenommen hat. Der Nationalrat hat die Motion mit folgender Ergänzung hinsichtlich der Übergangszeit angenommen: "Bis zur Inkraftsetzung des Weiterbildungsgesetzes können entsprechende Massnahmen und Projekte über BBG Artikel 55 unterstützt werden."
Nun sollen wir heute, entgegen den Beschlüssen unseres Rates und ohne grosse Diskussion, einen Illetrismus-Artikel in das Kulturförderungsgesetz einfügen. Das ist ein unlogischer Schnellschuss und widerspricht sowohl dem Willen des Ständerates wie auch dem ausdrücklichen Willen unseres Rates.
Die SVP-Fraktion beantragt Ihnen, hier den Beschlüssen beider Räte und den Ausführungen des Bundesrates in der Antwort auf die Motion zu folgen und die Frage des Illetrismus - wie vom Ständerat gefordert - zusammen mit den Kantonen abschliessend im künftigen Weiterbildungsgesetz zu regeln. Die SVP-Fraktion beantragt die Streichung von Artikel 13 KFG.

Moser Tiana Angelina (CEg, ZH): Die CVP/EVP/glp-Fraktion befürwortet Artikel 13 zur Leseförderung, wir lehnen den Streichungsantrag Pfister Theophil ab.
Die Lese- und Schreibfähigkeit ist eine grundlegende kulturelle Fähigkeit. Die Lese- und Schreibfähigkeit ist die Basis für jegliche differenzierte Kommunikation. Sie ist die Basis für die Integration in die Gesellschaft und insbesondere selbstverständlich auch für die Integration in den Arbeitsmarkt. Leider existiert heute immer noch die dramatische Situation, dass erwachsene Personen in der Schweiz Probleme mit dem Lesen haben. Diese Probleme gilt es anzugehen, so gut wie möglich zu lösen.
Wir brauchen deshalb offensichtlich eine gesetzliche Grundlage. Auch die CVP/EVP/glp-Fraktion ist nicht glücklich über die Platzierung im Kulturförderungsgesetz. Wir sind aber der Meinung, dass es sich um eine absolut valable Übergangslösung handelt, eine Übergangslösung, bis die Leseförderung ins Weiterbildungsgesetz integriert werden kann. Es darf nicht sein, dass wir jetzt hier die Leseförderung streichen und sie damit auf Eis legen, bis dann hoffentlich irgendwann eine neue, bessere Grundlage vorhanden sein wird. Zentral ist also, dass wir eine gesetzliche Grundlage haben, und nicht der Ort. Über den Ort lässt sich streiten. Es braucht hier einen gewissen Pragmatismus.
Die CVP/EVP/glp-Fraktion unterstützt somit die Mehrheit.

Marra Ada (S, VD): Le groupe socialiste votera contre l'amendement de la minorité qui propose de biffer la possibilité pour la Confédération de financer des actions de lutte contre l'illettrisme.
Permettez-moi d'annoncer mes intérêts: je préside l'Association "Lire et écrire" de Suisse romande, qui lutte contre l'illettrisme.
Sur le fond d'abord, une étude a chiffré, pour la première fois en 2007, les méfaits de l'illettrisme en Suisse. Ce sont environ 800 000 personnes qui ont des problèmes de lecture et d'écriture dans notre pays. Cela pose évidemment de graves problèmes à ces personnes. D'abord d'un point de vue privé, puisque savoir lire et écrire empêche de devoir dépendre de tierces personnes, savoir lire et écrire, c'est une garantie de dignité, d'autonomie et d'indépendance.
D'un point de vue professionnel ensuite, cette même étude a démontré que les personnes touchées par l'illettrisme ont deux fois plus de chance de se retrouver au chômage que les autres personnes actives. Ce phénomène coûte à l'Etat plus d'un milliard de francs. Il ne fait pas de doute que ce phénomène doit être combattu. Aujourd'hui, cela se fait de manière extrêmement disparate: certains cantons s'engagent fortement et d'autres laissent la résolution de ce problème aux associations privées. Or il est inscrit dans la Constitution que la formation est de la compétence de l'Etat. La Confédération soutient d'ailleurs les organismes s'occupant de cette problématique. L'article 13, avec sa formule potestative, a toute sa place dans le présent projet de loi sur l'encouragement de la culture.
Sur la forme ensuite, la minorité estime que ce n'est pas la bonne loi pour introduire des normes de lutte contre l'illettrisme, or un pan important de la culture ne peut s'appréhender sans les compétences de base que sont la lecture et l'écriture. Laissons de côté toute la littérature, puisque le lien est évident, mais le théâtre, c'est avant tout une pièce écrite qui prend forme. Une exposition de photos s'accompagne bien souvent d'une "contextualisation" de la forme et du fond.
Le lien entre culture et lutte contre l'illettrisme est évident. Certains voudraient voir ces normes attendre la loi sur la formation continue; or cette loi n'est pour l'heure qu'une bonne intention: le rapport est encore dans les limbes et il n'a pas encore vu le jour. En attendant, il est impératif que ces normes, répondant encore une fois à des normes constitutionnelles, fassent partie de cette loi. Des hommes et des femmes courageux qui essaient de s'en sortir comptent sur nous.
C'est pour toutes ces raisons que le groupe socialiste vous demande de rejeter la proposition de la minorité Pfister Theophil.

Perrinjaquet Sylvie (RL, NE): S'il est une compétence qui donne accès à la culture et qui est culture en elle-même, c'est bien la lecture. L'encouragement, la promotion même de la lecture doivent faire partie intégrante de cette loi. Certains argumenteront que la lecture fait partie du domaine de l'instruction publique et ils ont raison. Nombreux sont d'ailleurs les cantons qui développent des
AB 2009 N 6 / BO 2009 N 6
programmes d'encouragement à la lecture. C'est le cas notamment à Neuchâtel où, parallèlement, un programme pour remédier à l'illettrisme est en place depuis quelque temps.
Nous devons tout faire pour combattre l'illettrisme et pour encourager la lecture qui est et demeure le véhicule principal pour la transmission non seulement du savoir mais également de la culture.
Le groupe libéral-radical vous demande, à l'article 13, de rejeter la proposition de la minorité Pfister Theophil et d'adopter la proposition de la majorité de la commission.

Glauser-Zufferey Alice (V, VD): De l'avis du groupe UDC, cet article n'a pas sa raison d'être dans la loi sur l'encouragement de la culture. Le combat contre l'illettrisme commence à l'école et est donc l'affaire des départements cantonaux de l'instruction publique. A l'école donc de se remettre en cause pour régler cette grave problématique!
Si l'on parle de l'illettrisme chez les adultes, il est certain que cela ressortit plutôt à la formation continue. Dans ce domaine, il y a un éventail de possibilités en matière d'apprentissage de la lecture à exploiter, et à encourager bien sûr. Cela ne concerne cependant pas la loi sur l'encouragement de la culture. Il faut éviter que cette loi soit un fourre-tout permettant de caser tout ce qu'il est difficile de caser ailleurs. Comme le Conseil fédéral le dit lui-même dans son message, à la page 4596: "L'article 13 représente une solution transitoire." Pour régler le problème des aides financières à Bibliomedia, les directives fédérales et la situation actuelle suffisent à nos yeux. Une loi sur la formation continue devrait être présentée et espérons que le Conseil fédéral y inscrive des dispositions pour combattre l'illettrisme et soutenir les organisations s'occupant de ce problème.
Merci de soutenir la proposition de la minorité Pfister Theophil qui prévoit de biffer l'article 13.

Prelicz-Huber Katharina (G, ZH): Die grüne Fraktion unterstützt die Mehrheit und damit die Beibehaltung von Artikel 13. Illetrismus ist leider auch in der Schweiz ein grosses Problem, obwohl wir die allgemeine Schulpflicht kennen. Viele Leute beherrschen Lesen, Schreiben und Rechnen nur ungenügend, obwohl sie die obligatorische Schulpflicht hinter sich haben. Sie sind deshalb mit Schwierigkeiten konfrontiert; banale Situationen wie beispielsweise das Lesen einer Busanzeige oder das Ausfüllen eines Formulars werden für sie zur belastenden Angelegenheit.
Menschen mit Illetrismus sind von Arbeitslosigkeit besonders stark bedroht, und vor allem sind sie in der aktiven Teilnahme am sozialen, kulturellen und politischen Leben behindert. Das führt zu sozialer Desintegration und zu wachsender Abhängigkeit vom Sozialstaat. Die Folgen sind nicht nur individuell schlimm, sondern auch volkswirtschaftlich teuer. Das Engagement des Bundes ist deshalb sehr wichtig, etwa in Form einer finanziellen Unterstützung von privaten Vereinen - eine kulturelle Aufgabe - oder in Form des Führens des gesamtschweizerischen Netzwerks zur Koordination der Angebote, die es zum Glück gibt, oder auch in Form der Unterstützung von Qualitätsverbesserungen und beim Ausbau der dringend notwendigen Kurse. Die Öffentlichkeitsarbeit, unter anderem unterstützt durch den Bund, hat glücklicherweise auch einen gewissen Erfolg gebracht: Es besuchen mehr Betroffene diese Kurse. Somit sollen genügend Kurse mit anerkannten Diplomen vorhanden sein, damit sie für den Job auch tatsächlich wirksam sind.
Der Artikel muss also unbedingt stehenbleiben, damit die Arbeit fortgesetzt wird, denn die Lösung des Problems ist sehr dringend. Wichtig ist die Erwähnung im Gesetz auch, damit gezeigt wird, dass der Bund das Problem erkannt hat und dagegen vorgehen will. Warum nicht hier im Kulturförderungsgesetz? Lesen und Schreiben ist eine der elementaren Kulturfertigkeiten und unterstützt die Integration. Selbstverständlich wären wir auch damit einverstanden, dass so ein Artikel mit dem Weiterbildungsgesetz kommt. Damit die Bekämpfung des Illetrismus nicht zwischen Stuhl und Bank fällt, wollen wir jetzt aber diesen Artikel hier im Kulturförderungsgesetz.
Wir bitten Sie also, die Mehrheit zu unterstützen.

Gadient Brigitta M. (BD, GR): Die BDP-Fraktion unterstützt bei Artikel 13 mit Überzeugung die Kommissionsmehrheit und ersucht Sie, dies ebenfalls zu tun. Bereits bei der seinerzeitigen Beratung von Bibliomedia und auch beim Sprachengesetz hat unser Rat festgehalten, dass wir sowohl in Bezug auf den Illetrismus der Erwachsenen als auch in Bezug auf die schwachen Lese- und Schreibkompetenzen der jugendlichen Schulabgängerinnen und -abgänger einen Auftrag zu erfüllen haben. Denn Lese- und Sprachkompetenz und die damit verbundenen Denk- und Wahrnehmungsfähigkeiten entwickeln und erhalten sich bei Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen durch das Lesen. Die Förderung der Lesekompetenz ist somit letztlich Grundlage aller weiterführenden Anstrengungen in der Bildungspolitik. Die Pisa-Studie hat gezeigt, dass die Schweiz hier unter dem Durchschnitt liegt und Handlungsbedarf besteht.
Dennoch ist der Illetrismus in unserem Land leider ein wachsendes Phänomen. Es ist richtig: Die Illetrismusfrage fällt an und für sich nicht in den Bereich des Kulturförderungsgesetzes. Sie wird im Rahmen des künftigen Weiterbildungsgesetzes aufzunehmen sein. Bis zu dessen Verabschiedung - wann das genau sein wird, ist ungewiss - verbleibt die Kompetenz aber beim Bundesamt für Kultur. Da nun das Kulturförderungsgesetz das Bundesgesetz über die Ausrichtung von Finanzhilfen an die Stiftung Bibliomedia ablöst, brauchen wir eine Übergangslösung. Es wäre nicht zu verantworten, die wichtigen Anliegen der Leseförderung und der Bekämpfung des Illetrismus hier nicht zu regeln.
Ich bitte Sie deshalb namens der BDP-Fraktion, dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen und jenen der Minderheit Pfister Theophil abzulehnen.

Couchepin Pascal, conseiller fédéral: Monsieur Pfister souhaite supprimer la possibilité d'allouer des moyens pour combattre l'illettrisme et pour promouvoir la lecture. Or, c'est quelque chose qui existe déjà et qui a fait ses preuves.
Actuellement, l'Office fédéral de la culture engage 1,2 million de francs pour lutter contre l'illettrisme et pour encourager la lecture. On a fait procéder à une étude d'efficacité par des spécialistes. L'étude précitée a paru en 2007. On a constaté que le coût de l'illettrisme en Suisse était naturellement un multiple de la somme susmentionnée. Je crois qu'on n'arrivera pas à intégrer les couches les plus défavorisées de la société - et, parmi elles, il y a bien sûr des étrangers, mais parfois aussi des Suisses - sans des efforts multiples au niveau de la Confédération, des cantons et des communes.
Supprimer la possibilité pour la Confédération d'allouer des moyens, c'est supprimer une chance de plus d'intégrer un certain nombre de gens. Dans ce domaine-là, le coût social d'un échec, d'une abstention est nettement plus élevé que le coût de l'investissement.
C'est la raison pour laquelle je vous demande de ne pas biffer cette disposition et, donc, de suivre la majorité de la commission.

Gilli Yvonne (G, SG), für die Kommission: Herr Bundesrat Couchepin hat zu diesem kleinen, aber doch nicht zu vernachlässigenden Artikel eigentlich alles Wichtige gesagt. Ich möchte nur noch die Kosten, die er erwähnt hat, quantifizieren: Aktuell wird für die Bekämpfung des Illetrismus ungefähr eine Million Franken ausgegeben, die volkswirtschaftlichen Folgekosten der Leseschwäche in der Schweiz belaufen sich aber auf eine Milliarde Franken. Die Folgen einer Streichung dieses Artikels wurden deshalb auch vonseiten des Departementes von Herrn Bundesrat Couchepin als katastrophal bezeichnet. Die gesetzlichen Grundlagen können aktuell nur im KFG geschaffen werden, denn ein Weiterbildungsgesetz gibt es noch nicht. Es ist aber notwendig, eine gesetzliche Grundlage für diese Ausgaben zu schaffen; das geschieht mit der Verankerung im KFG.
AB 2009 N 7 / BO 2009 N 7
Die Kommission lehnte den Streichungsantrag Pfister Theophil mit 15 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung ab.

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 07.043/1718)
Für den Antrag der Mehrheit ... 119 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 55 Stimmen


Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen
Le débat sur cet objet est interrompu

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