Neirynck Jacques (CEg, VD), pour la commission: Cet objet concerne le message du 23 avril 2008 relatif à l'approbation de deux échanges de lettres entre la Suisse et la Communauté européenne de l'énergie atomique concernant la participation de la Suisse au projet de recherche sur la fusion ITER. En l'occurrence, ces échanges de lettres sont soumis à l'approbation du Parlement faute de base légale suffisante pour une approbation par le Conseil fédéral. Voilà pour l'aspect juridique.
En ce qui concerne le fond, je rappelle que l'énergie de fusion, qui fait l'objet de ce projet de recherche, est une solution de rechange pour les réacteurs nucléaires actuels fondés sur l'énergie de fission. L'énergie de fission produit, vous le savez, des déchets radioactifs à longue durée de vie - des centaines de milliers, voire des millions d'années - et leur stockage est un problème qui n'a toujours pas obtenu de solution adéquate. Par ailleurs, l'énergie de fission - c'est-à-dire à l'aide d'un réacteur nucléaire - consomme un combustible à base d'uranium dont les ressources ne sont pas inépuisables, loin de là.
Sur ces deux points, l'énergie de fusion est préférable, théoriquement, à celle de fission. Néanmoins, elle exige des conditions physiques de température qui sont difficiles à atteindre. Aussi, cette technique est restée à l'état expérimental depuis un demi-siècle. Il semble enfin que les problèmes soient en passe d'être résolus, sans pour autant que l'on soit actuellement certain de pouvoir un jour construire des centrales utilisables. Ne me faites donc pas dire qu'en matière de recherche le projet ITER va mener de façon certaine - comme le prétendent certains - à une solution. Le projet ITER vise simplement à franchir un pas supplémentaire.
Il existe une coopération en matière de recherche sur l'énergie de fusion depuis 1978 entre la Suisse et la Communauté européenne de l'énergie atomique (Euratom). Le programme européen de recherche sur la fusion est associé à la planification d'ITER dès le début des années 1980. Le projet ITER est une coopération internationale pour la construction

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du réacteur de fusion à Cadarache, en France. ITER doit permettre de franchir le dernier pas de développement pour passer, théoriquement, de la fusion nucléaire expérimentale à la production d'énergie.
Le projet se fonde sur un accord multilatéral entre d'une part Euratom et d'autre part la Fédération de Russie, la République populaire de Chine, le Japon, la République de Corée, l'Inde et les Etats-Unis d'Amérique. En qualité de partenaires, nous avons participé aux travaux préparatoires et aux premières étapes de la mise en oeuvre. Le projet ITER est appelé à remplacer le réacteur de fusion nucléaire JET comme épine dorsale de la recherche européenne. La participation au projet ITER donne à la Suisse tous les droits inhérents à sa qualité de membre à part entière et elle permet à notre pays de poursuivre une coopération très fructueuse sur les plans scientifique, technologique et industriel. Les moyens financiers nécessaires à cette participation de notre pays ont été votés par le Parlement en décembre 2006 suite au message relatif au financement de la participation de la Suisse au programme-cadre de l'Union européenne, soit - pour énoncer le montant - 300 millions de francs par an pendant sept ans.
Le Conseil des Etats, par 28 voix contre 1, a approuvé cet arrêté fédéral sans discussion. La commission, par 16 voix contre 2 et 4 abstentions, vous invite à soutenir ce projet.

Müri Felix (V, LU), für die Kommission: Die zur Genehmigung unterbreiteten Briefwechsel zwischen der Schweiz und Euratom betreffen die seit 1978 bestehende Forschungskooperation mit der Europäischen Atomgemeinschaft im Bereich der Fusionsenergie. Das Projekt ITER ist eine internationale Zusammenarbeit zum Bau des ITER-Fusionsreaktors in Frankreich. Mit ITER soll der letzte Entwicklungsschritt von der experimentellen Kernfusion hin zu einer fusionsbasierten Energieproduktion vollzogen werden. Das Projekt basiert auf einem multilateralen Abkommen zwischen den Vertragsparteien Euratom, der Russischen Föderation, der Volksrepublik China, Japan, der Republik Korea, Indien und den USA. Als Kooperationspartner von Euratom war die Schweiz in die vorbereitenden Aufgaben wie auch in die ersten Umsetzungsschritte eingebunden. Der Schweiz ermöglicht die Teilnahme eine uneingeschränkte Mitsprache als Vollmitglied sowie die Weiterführung der bisherigen Kooperation im wissenschaftlichen, technologischen und wirtschaftlichen Bereich.
Die finanziellen Mittel zur Teilnahme der Schweiz an ITER wurden mit der im Dezember 2006 genehmigten Finanzierungsbotschaft zur Beteiligung der Schweiz an den 7. Forschungsrahmenprogrammen der Europäischen Union gesprochen.
Die Briefwechsel zwischen der Schweiz und Euratom sehen vor, dass die Schweiz Mitglied des gemeinsamen Unternehmens wird. Dazu muss die Schweiz sowohl die Satzung des Unternehmens als auch die Zusammenarbeitsmodalität zwischen diesem und der internationalen ITER-Organisation übernehmen.
Im Namen der Kommission ersuche ich Sie, auf die Vorlage einzutreten und das im ausgewiesenen Interesse des Forschungs- und Wirtschaftsstandorts Schweiz liegende Abkommen zu genehmigen.

Häberli-Koller Brigitte (CEg, TG): Bereits im Dezember 2006 hat unser Parlament im Rahmen der Bewilligung der Kredite für die Schweizer Beteiligung an den Rahmenprogrammen der EU dem Kredit für diese Beteiligung zugestimmt. Damit haben wir den Grundstein für dieses Projekt gelegt. Die Kernfusion verspricht, eine sichere, umweltfreundliche und ergiebige Energiequelle zu werden. Es ist wichtig, dass wir die Forschungsarbeiten forcieren und damit neue Möglichkeiten der Energiegewinnung erschliessen.
Die nun zur Genehmigung unterbreiteten Briefwechsel zwischen der Schweiz und Euratom sehen vor, dass die Schweiz Mitglied des gemeinsamen Unternehmens wird. Zum Ersten werden Rechte und Pflichten in Bezug auf die internen Abläufe des gemeinsamen Unternehmens geregelt, und zum Zweiten werden die Regeln für die Beteiligung des Unternehmens am Projekt ITER und am Programm Broader Approach mit Japan als für die Schweiz verbindlich erklärt. Damit ermöglichen wir der Schweiz eine uneingeschränkte Mitsprache als Vollmitglied sowie die Weiterführung der bisherigen, sehr erfolgreichen Kooperation im wissenschaftlichen, technologischen und wirtschaftlichen Bereich.
Ich verzichte hier auf weitere Ausführungen. Die Kommissionssprecher haben bereits die Details bestens dargelegt. Unsere Fraktion stimmt diesem Bundesbeschluss zu, denn die bisherige Leistung der Fusionsforschung ist vielversprechend und beachtlich, und wir erachten es als unabdingbar, in dieser Forschungskooperation mitzuarbeiten.

Moser Tiana Angelina (CEg, ZH): Das Fusionsforschungsprojekt ITER ist ein faszinierendes Projekt, ein Projekt, das zumindest theoretisch sehr vielversprechend klingt. So steht in der Botschaft: "Die Kernfusion verspricht eine sichere, umweltfreundliche, ergiebige und über mehrere Jahrhunderte unerschöpfliche sowie von geopolitischen Rahmenbedingungen unabhängige Energiequelle zu werden." Wer würde ein solches Projekt nicht unterstützen wollen?
Wir Grünliberalen unterstützen das Projekt und werden auch diesem Formalisierungsschritt und somit dem Briefwechsel zustimmen. Wir sind aber dem Projekt gegenüber nicht euphorisch gestimmt. Wir Grünliberalen bezweifeln, dass die Kernfusion so sicher und umweltfreundlich ist, wie gängig behauptet wird. Wenn mit solchen enormen Energiemengen operiert wird, ist aus Prinzip Vorsicht geboten. Leider scheint es aber, dass wenig Energie und Aufwand in die Erforschung der Risiken investiert wird. Aber diese umfassende Sichtweise würde zu einem solch grossen Forschungsprojekt auch dazugehören.
Es ist aber wichtig und richtig, dass sich die Schweiz an diesem internationalen Forschungsprojekt beteiligt. Gerade für ein kleines Land wie die Schweiz ist es absolut zentral, dass es sich in Forschungsverbünde einbinden kann. Es wäre sicherlich auch falsch zu behaupten, dass die Fusionsforschung bis heute total erfolglos war. Es wurden verschiedene technologische Fortschritte in anderen Gebieten erreicht, beispielsweise in der Robotik, auch wenn das eigentliche Ziel trotz anderslautenden Hoffnungen offensichtlich noch immer nicht erreicht wurde.
Es ist aber aus verschiedenen Gründen absolut angebracht, Skepsis zu äussern. Erstens wird zu unverfroren immer wieder vom letzten Entwicklungsschritt gesprochen. Es gibt aber berechtigte Hinweise, dass wir es vermutlich noch lange nicht mit dem letzten Schritt zu tun haben. Deshalb braucht es hier eine transparente Kommunikation aller Beteiligten. Zweitens kostet das Projekt insgesamt enorm viel Geld: 10 Milliarden Franken für die Planungs- und die Betriebskosten. Die Fusionsforschung ist auch teuer für die Schweiz: Wir investieren pro Jahr 8 Millionen Franken, sicher einmal über sieben Jahre; das sind also 56 Millionen Franken. Dann wissen natürlich alle Beteiligten, dass das Projekt über die sieben Jahre hinaus weitere Kosten verursachen wird. Zudem hat die Schweiz den einmaligen Beitrag von 30 Millionen Franken an das Projekt ITER und das Programm Broader Approach gesprochen. Die Gelder sind gesprochen, und es ist auch heute nicht das Thema, wie viel Geld hier investiert werden soll. Es ist aber wichtig, dass wir uns der finanziellen Dimension des Vorhabens bewusst sind. Wir investieren hier enorm viel Geld in ein Projekt, dessen Erfolg zwar enorme Fortschritte bringen würde, dessen Erfolg aber noch alles andere als sicher ist. Diese Tatsache liegt selbstverständlich in der Natur der Forschung.
Wir Grünliberalen sind uns dessen bewusst und unterstützen das Projekt deshalb auch. Wir Grünliberalen vertreten aber auch klar die Meinung, dass wir in Zukunft noch vermehrt eine Bereitschaft erwarten, in funktionierende erneuerbare Energien zu investieren. Hier wird nach wie vor gut und gerne über jede Million gestritten, obwohl bei den erneuerbaren Energien die Erfolge bereits heute deutlich auf dem Tisch liegen. Die Aussage in der Botschaft, dass die Kernfusion eine sichere, umweltfreundliche, ergiebige und

AB 2009 N 43 / BO 2009 N 43

von geopolitischen Rahmenbedingungen unabhängige Energiequelle zu werden verspreche, diese vollmundigen und bisher unerfüllten Aussagen können in Bezug auf die erneuerbaren Energien bereits heute klar bejaht werden. Die erneuerbaren Energien bieten echte Wachstumschancen für die Schweizer Wirtschaft und tragen real und bereits heute zur Lösung der Energieprobleme bei.
Wir Grünliberalen werden, wenn auch mit Skepsis, der Vorlage zustimmen.

van Singer Christian (G, VD): Il y a quarante ans, quand je commençais mes études de physique, les professeurs disaient déjà: "La fusion nucléaire, c'est l'avenir. Avant l'an 2000, nous aurons les premières centrales à fusion nucléaire." Il y a quarante ans de cela!
Madame Moser, ne croyez-vous pas qu'on est dans une impasse, qu'on gaspille de l'argent? Et je vous demande combien de décennies encore on va payer des dizaines de millions de francs pour un projet qui n'a malheureusement pas d'avenir.

Moser Tiana Angelina (CEg, ZH): Ich habe bereits dargelegt, dass wir grosse Skepsis haben, wann und ob das Projekt zum Erfolg führen wird. Wir sind aber klar der Meinung, dass es sich lohnt, hier weiter zu investieren und daran zu glauben. Aber wir brauchen eine umfassende Sichtweise.

Gadient Brigitta M. (BD, GR): Die BDP-Fraktion wird auf diese Vorlage eintreten und ihr auch zustimmen.
ITER ist nicht nur ein faszinierendes Projekt, sondern liegt auch im ausgewiesenen Interesse des Forschungs- und Wirtschaftsstandortes Schweiz. Bereits seit 1978 - wir haben es gehört - ist unser Land an den Abkommen zur Erforschung und Entwicklung der Fusionsenergie beteiligt. In Zukunft wird ITER den Schwerpunkt dieser Zusammenarbeit bilden, einer bisher erfolgreichen Zusammenarbeit, die von steten Fortschritten geprägt war. Die Fusionsforschung bietet einerseits Perspektiven von der experimentellen Kernfusion hin zu einer Energieproduktion, die im Vergleich zu den heutigen Energieträgern sehr grosse Vorteile hätte. Man verspricht sich davon sichere, umweltfreundliche und ergiebige Energiequellen, die zudem auch von geopolitischen Rahmenbedingungen unabhängig wären. Aber auch wenn dies ungewisse Aussichten sind, befinden sich andererseits die Forschung und die technologische Entwicklung, die Innovationspotenziale von ITER auf höchstem Niveau. Die Mitgliedschaft der Schweiz und damit auch die volle Mitsprache unseres Landes an diesem Unternehmen ist deshalb für unsere Wissenschaft so oder so von nicht zu unterschätzender Bedeutung. Der Finanzierung haben wir im Übrigen ja bereits zugestimmt. Es geht jetzt noch darum, die etwas spezielle Form eines Briefwechsels zu genehmigen, damit die rechtliche Grundlage völlig klar ist.
Namens der BDP-Fraktion bitte ich Sie deshalb, diese Vorlage gutzuheissen.

Steiert Jean-François (S, FR): Die SP-Fraktion stimmt der Schweizer Beteiligung am Forschungsprojekt ITER zu.
Sie teilt zwar die positivistisch formulierte und an ein Glaubensbekenntnis mahnende Einschätzung des ETH-Bereichs nicht, wonach nur die kontrollierte Kernfusion nach dem Vorbild der Sonne den Energiebedarf auf eine umweltverträgliche Weise decken könne, wie in einer Broschüre des ETH-Bereichs steht. Unwissenschaftliche und metaphysische Behauptungen dieser Art sind der Seriosität und dem zu Recht guten internationalen Ruf der ETH nicht zuträglich.
Parallèlement, nous n'avons pas plus de croyance dans les actes de foi inverses qui condamnent une technologie au potentiel ouvert - dans les deux sens, de 0 à 100; personne ne peut dire aujourd'hui où se situe son potentiel -, avant même d'avoir laissé la recherche aboutir. L'attitude extrémiste dans un sens comme dans l'autre est fondamentalement contraire aux intérêts de la recherche et de la politique de la recherche dans notre pays.
Trotzdem und gerade weil sowohl das künftige Produktionspotenzial der Kernfusion wie ihre möglichen Risiken im Gegensatz zur ökonomisch und ökologisch überholten Kernspaltung völlig offen sind, unterstützt die SP-Fraktion die weitere Beteiligung der Schweiz am Forschungsprojekt ITER, im Bewusstsein, dass der Return on Investment alles andere als gesichert ist. Aber gerade dies zählt ja zu den Merkmalen der Grundlagenforschung, sonst könnte auch ein Privater investieren.
Wir möchten in diesem Zusammenhang aber auch feststellen, dass die Grundlagenforschung im Bereich der erneuerbaren Energien wie die entsprechende angewandte Forschung in der Schweiz im Verhältnis zu den verschiedenen Formen der Kernenergieträger-Forschung nach wie vor stiefmütterlich behandelt werden. Für uns sind deshalb Projekte wie ITER langfristig nicht zumutbar, wenn sie sich nicht in eine Gesamtsicht über Forschungsprojekte im Energiebereich einreihen, bei der ein grösseres Gewicht auf Verfahren und Technologien im Zusammenhang mit allen Trägern erneuerbarer Energie gelegt wird.
In diesem Sinn und auch mit der Hoffnung auf eine ausgewogenere Sichtweise sowohl des Bundesrates wie der zuständigen Forschungsinstitutionen unterstützen wir heute diese Vorlage zu ITER.

Rechsteiner Rudolf (S, BS): Seit vielen Jahrzehnten wird an der Kernfusion geforscht. Es gibt da einen Witz, der geht so: Wir wissen, dass es bis zum Erfolg der Kernfusion immer noch fünfzig Jahre geht, bis diese Technik funktioniert. Diese Frist ist nicht kleiner geworden, aber immer sicherer. Ich denke, was hier abläuft, sind Mechanismen des Forschungsapparates, die sich weitgehend selber steuern. Es ist weitgehend zweckfreie Forschung, weil diese Technik nie funktionieren wird, weil das Konzept einer zentralen Grossversorgung von einem Ort aus, von dem aus man ganze Kontinente versorgt, vollkommen überholt ist und weil die Technik, selbst wenn sie funktionieren würde, von niemandem gekauft würde, weil sie so teuer ist.
Das Schlimmste an dieser Forschung ist, dass sie den erneuerbaren Energien die Gelder wegnimmt. Wir haben einen säkularen Umbruch im Markt: Die erneuerbaren Energien, Wind und Sonne, wachsen jährlich mit 30 bis 60 Prozent, d. h., sie erobern den Markt. Wir brauchen diese Kernforschung überhaupt nicht mehr, sie hat sich selber überflüssig gemacht. Wo wir hingegen die Mittel bräuchten, das wäre im Bereich der erneuerbaren Energien, wo wir in der Schweiz wirklich gute Arbeiten haben. Dort fliesst aber weniger Geld, z. B. in die Solarzellenforschung, obwohl wir mit diesen Produkten bereits eine Milliarde Franken Umsatz machen, Umsatz vor allem im Export.
Deshalb erlauben Sie mir als Minderheit in der SP-Fraktion, dies hier zu sagen: Begraben wir dieses Milliardenprojekt Kernfusion. Es bringt nichts, es ist vorbei. Die Zeit wäre jetzt reif, andere Entscheide zu treffen.

Gilli Yvonne (G, SG): Die Grünen haben seinerzeit den Kredit für das Euratom-Programm abgelehnt. Heute diskutieren wir über die Umsetzung der Schweizer Beteiligung am ehrgeizigen, auch faszinierenden Programm zur Kernfusionsforschung, wovon Bau und Betrieb des experimentellen Fusionsreaktors ITER in Südfrankreich ein Bestandteil sind.
Die Grünen stehen diesem Forschungsprojekt sehr kritisch gegenüber. Eine Mehrheit von uns wird die Genehmigung dieser Verträge entsprechend konsequent ablehnen. Wir stehen mit unserer Haltung nicht alleine da; auch die europäischen Grünen lehnen die Kernfusionsforschung in der heutigen Form ab. Dabei ist die Vision, die Energie der Sonne auf die Erde zu holen, auch für uns faszinierend. Besser aber würden wir im Bereich der Nutzung der erneuerbaren Energie mehr in die Erforschung der Sonne am Himmel und deren Energienutzung investieren. Noch steht es in den Sternen, ob uns durch Kernfusion gewonnene Energie je zur kommerziellen Nutzung zur Verfügung stehen wird. Ebenfalls in den Sternen steht, wann dies der Fall sein wird und wie hoch der Preis dafür ist. 16 Milliarden Franken, das ist eine von einem ETH-Professor im letzten Jahr geäusserte Schätzung, 16 Milliarden Franken, das ist

AB 2009 N 44 / BO 2009 N 44

der Preis der Energiemenge, den die Welt heute in einem Tag verbraucht!
Dieses Parlament hat 2006 dem Kredit für die Beteiligung am globalen Kernfusionsprojekt zugestimmt. Es ist deshalb aus dieser Sicht folgerichtig und logisch, dass der damalige Beschluss auf Vertragsebene umgesetzt wird.
Die ersten Schritte dazu sind eingeleitet. Was es noch braucht, ist unsere formale Genehmigung. Für die Schweiz geht es um die organisatorische Integration in das Projekt ITER, welche die Beteiligung von Schweizer Forschern erlaubt, und es geht um das Begleitprogramm, das neben dem Bau des experimentellen Fusionsreaktors in einem zweiten Schritt auch die Voraussetzungen für die kommerzielle Nutzung schaffen sollte.
Für uns bleiben im Bereich der Kernfusionsforschung, so, wie sich die Schweiz heute beteiligen will, wichtige Fragen unbeantwortet: Ist es sinnvoll, ein experimentelles und elitäres Projekt von dieser Grössenordnung, ja vielleicht ein megalomanes Projekt, umzusetzen und gleichzeitig für die Förderung und Gewinnung erneuerbarer Energie und für die Steigerung der Energieeffizienz und die angewandte Forschung in diesen Gebieten im Vergleich dazu nur Brosamen aufzuwenden? Bräuchte dieses Grossprojekt von fast unvorstellbarer Dimension, das Grosskapital von globalen Playern benötigt und deshalb auch ein finanzielles Grossrisiko darstellt, nicht auch neue Strategien zur Risikoeinschätzung und -bewältigung? Bräuchte es dazu nicht einen gesellschaftlich-philosophischen Diskurs und eine wissenschaftliche Diskussion, die über die eingeweihten Fachkreise hinausgehen?
Als Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise werden wir auch in der Schweiz den Gürtel enger schnallen müssen. Es stellen sich deshalb auch Fragen zur unmittelbaren Effizienz der hier eingesetzten Mittel, zu einem entsprechenden Reporting und zu den Konsequenzen der zu erwartenden Kostenüberschreitungen, die alles andere als transparent kommuniziert werden.
Ich möchte auch anmerken, dass ich einigermassen überrascht bin, wie spärlich und wenig kritisch dieses Geschäft beleuchtet wird.
Ich wünsche mir in Zukunft kritische Fragen, die in der nötigen Tiefe diskutiert werden.
Die Grünen empfehlen Ihnen in der Mehrheit, in Übereinstimmung mit der Haltung der europäischen Grünen, die vorliegenden Verträge nicht zu genehmigen und in diesem Sinn ein Zeichen für den Ausstieg der Schweiz aus dem Euratom-Vertrag zu setzen. Dieser Ausstieg wäre auf 2011 möglich, der Vertrag müsste ein Jahr vor Ablauf gekündigt werden. Für die Fusionstechnologie werden international, aber auch in der Schweiz, beträchtliche Steuermittel eingesetzt, während immer noch ungenügend in die Förderung erneuerbarer Energien und in die Steigerung der Energieeffizienz investiert wird.
Wir können uns mit einer derart einseitigen und unausgewogenen Technologieförderung nicht einverstanden erklären und hinterfragen diese auch aus demokratischen und wirtschaftlichen Überlegungen heraus. Die Chancen einer kommerziellen Nutzung der Kernfusionsenergie stehen in keinem Verhältnis zu den Chancen der kommerziellen Nutzung erneuerbarer Energien und Technologien zur Steigerung der Energieeffizienz. Wir erachten diesen Sachverhalt als eigentliche Verzerrung bei den Investitionen in verschiedene Technologien und machen auch darauf aufmerksam, dass aus der Kernfusionsforschung eine relativ geringe dezentrale Wertschöpfung hier in der Schweiz, vor Ort, bei den Leuten generiert wird.
Eine hochzentralisierte, teure und hochkomplexe Energiegewinnung birgt nicht nur das Risiko von Störfällen mit ungeahnten energie- und finanzpolitischen Folgen, sie stellt auch ein Sicherheitsrisiko im Hinblick auf kriegerische Auseinandersetzungen und/oder Terrorismus dar. Solche Anlagen werden in Zukunft Klumpenrisiken darstellen, wie wir sie heute im Finanzsektor haben, deren Dimensionen wir erst zu ahnen beginnen. Notabene investieren die USA im Bereich der Kernfusionsenergie Milliarden von Dollars in die militärische Forschung, deren Ziele wohl nicht weiter erläutert werden müssen.
Trotz aller Kritik und trotz einer Empfehlung auf Ablehnung dieses Projektes respektive der Beteiligung der Schweiz möchte ich mit einer positiven Würdigung der Schweizer Forschenden abschliessen, denen es bisher gelungen ist, in der internationalen Forschung Spitzenpositionen zu belegen. Ich möchte auch positiv würdigen, dass nicht zuletzt durch die Schweizer Forschung im Umfeld der Kernfusion so quasi als Nebenprodukt natürlich auch laufend Erkenntnisse gewonnen werden, die bereits angewandt und industriell genutzt werden können.

Pfister Theophil (V, SG): Es geht beim Geschäft zum Projekt ITER, das wurde schon erwähnt, um die Weiterführung der Beteiligung an diesem Forschungsprojekt, das als Ziel einen sicheren Fusionsreaktor hat, einen Reaktor ohne die Nachteile der heutigen Kernkraftwerke. Es geht um Energieforschung; sie hilft - wenn es zur Serienreife kommen sollte -, grosse Probleme und Ängste in der Zukunft zu vermeiden. Dass diese aufwendige Stufe der Forschung kaum mehr im nationalen Rahmen bewältigt werden kann, ist verständlich. Für ein Land, das seinen Erfolg, seinen Lebensstandard und vieles mehr der Technik zu verdanken hat, ist die Beherrschung neuer Techniken und Systeme eine unverzichtbare Aufgabe. Gerade die sichere Verfügbarkeit kostengünstiger Energie stellt den Motor vieler erfolgreicher Vorhaben dar. Energie ist und bleibt die treibende Kraft unseres Wirtschaftens.
Warum müssen wir heute über das Projekt ITER abstimmen? Wäre das Projekt im europäischen Rahmen realisierbar, dann hätten die bisherigen Beschlüsse genügt. Die Ausweitung des Rahmens der Forschungsteilnehmer auf aussereuropäische Staaten wie China, Japan, Russland, Korea, Indien und die Vereinigten Staaten ist positiv. Damit können die vorgesehenen 7,5 Milliarden Franken an Entwicklungskosten auf viele und starke Länder verteilt werden. Den Nutzen haben alle, insbesondere aber die hochentwickelten Länder, die heute schon einen höheren Energieverbrauch aufweisen.
Es stellt sich die Frage, ob ein Land wie die Schweiz auch abseits stehen könnte oder sollte. Für die SVP ist das keine sinnvolle Option, auch wenn die Resultate dieser Entwicklung noch nicht gesichert sind und der Einsatz solcher Energieanlagen möglicherweise erst bei einer kommenden Generation erfolgreich ist. Es ist für eine gesicherte Zukunft unseres Landes wichtig, mehrere Optionen zu haben. Dazu gehört auch die Kernfusion.
Es ist in der Kommission nicht darum gegangen, die Vertragsinhalte im Detail neu zu bestimmen. Der Vertrag fusst auf zwei ausgearbeiteten Briefwechseln und ist bis zur Genehmigung durch die Räte provisorisch in Kraft. Die Beurteilung in der Kommission geht dahin, dass dieser Vertrag - trotz einigen kuriosen Bestimmungen - insgesamt vorteilhaft ist.
Die SVP-Fraktion wird dem Bundesbeschluss zur Schweizer Teilnahme am Fusionsforschungsprojekt ITER zustimmen.

Noser Ruedi (RL, ZH): Politik ist ja sehr oft die Kunst, den Menschen klarzumachen, dass die eigene Meinung die richtige ist. Wissenschaft definiert sich etwas anders. Mit Aristoteles könnte man sagen: Der Beginn aller Wissenschaft ist das Erstaunen, dass die Dinge sind, wie sie sind.
Über was diskutieren wir heute? Wir diskutieren über die Kernfusion. Was ist das? Dabei wird im Prinzip Energie gewonnen, analog zur Energie, die in der Sonne entsteht. Wir sprechen also über Sonnenenergie. Atome von kleinem Gewicht - Deuterium und Tritium - werden fusioniert und unter hohem Druck zu Helium umgewandelt. Das ist das Prinzip, das es zu erforschen gilt.
Nun wurde von grüner und teilweise von linker Seite gesagt, dass diese Forschung sehr unnötig und sehr unsicher sei. Bitte bedenken Sie doch einmal, was Forschung ist. Bei der Forschung ist das Ziel in Gottes Namen immer unbekannt.

AB 2009 N 45 / BO 2009 N 45

Wäre es bekannt, wäre es Entwicklung. Herr Rechsteiner, es geht überhaupt nicht darum, ob das in fünfzig Jahren Realität wird oder nicht, sondern es geht darum, dass wir nachher mehr wissen, es geht um Grundlagenforschung. Bitte bedenken Sie doch einmal, wie viele sogenannte Abfallprodukte in den letzten paar Jahren aus diesem Wissen entstanden sind. Gehen Sie einmal ins Cern, gehen Sie in andere physikalische Labors, oder gehen Sie in Betriebe der Nuklearforschung, und schauen Sie, was entstanden ist. Ich glaube, man darf mit Fug und Recht sagen, dass es die heutige Radiologietechnologie ohne Nuklearforschung nicht gäbe. Es gibt also auch Abfallprodukte.
Die Frage ist: Wollen wir wissen, oder wollen wir nicht wissen? Ich denke, in der Schweiz müssen wir uns klar dafür entscheiden, dass wir wissen wollen. In der Physik haben wir einen hervorragenden Ruf; es gibt hervorragende Institute, die hier mitarbeiten, und ich bin sicher, dass das Payback für die Schweiz enorm sein wird. Es wurde von Kosten gesprochen. Aber: Sind es Kosten, oder sind es Investitionen in Wissen?
Meiner Ansicht nach ist die Antwort klar: Es sind Investitionen in Wissen.
Bitte unterstützen Sie diesen Staatsvertrag, und helfen Sie, dass wir in Zukunft mehr wissen.

Couchepin Pascal, conseiller fédéral: Après ce débat de haut niveau, l'intervention de Monsieur Noser nous a rappelé quelques principes de physique. Je pense qu'ils ne sont pas contestés par d'autres physiciens. C'est peut-être un peu simplifié, mais c'est certainement intéressant pour ce débat qui a apporté beaucoup de choses.
Le Conseil fédéral a simplement à redire qu'il veut continuer l'effort qui a été entrepris au cours de ces dernières années pour essayer de maîtriser cette technologie. Monsieur Neirynck l'a dit au départ, essayer de maîtriser des technologies ne signifie pas que l'on aboutira au résultat espéré, mais personne ne peut dire si longtemps à l'avance si ce sera positif ou non. Ce que l'on peut savoir par contre, c'est que le chemin pour y arriver apportera beaucoup de connaissances nouvelles importantes sur la supraconductivité, qu'il conduira à produire d'autres résultats en physique des plasmas, sur les matériaux, et en matière de coordination d'un projet international comme celui-là. Beaucoup de produits annexes à l'objectif seront atteints au cours des années à venir.
Le projet ITER est un projet européen, plus japonais, plus américain, plus, je crois aussi, chinois et coréen. L'Europe veut être leader dans ce domaine; aussi Euratom a-t-elle créé l'organisation nommée "Fusion for Energy" qui est basée à Barcelone et qui est une organisation qui compte actuellement 120 personnes. L'adhésion de la Suisse à cette organisation permettra à l'industrie suisse de participer aux appels d'offres du projet ITER, "Approche élargie". La Suisse n'est pas membre d'Euratom, mais nous collaborons étroitement avec le programme européen de recherche sur la fusion, et cela en vertu de l'accord-cadre entre la Suisse et Euratom, approuvé en 1979 par le Parlement suisse. Cette coopération avec Euratom permet à la Suisse d'adhérer à "Fusion for Energy", comme elle l'avait fait précédemment pour le projet JET (Joint European Torus), projet qui avait également été approuvé par le Parlement, en même temps que l'accord-cadre de 1979.
Aujourd'hui, il s'agit de concrétiser cette architecture de collaboration. Le premier accord règle l'adhésion de la Suisse à "Fusion for Energy". Il permet à la Suisse de jouir des mêmes droits que les 27 membres de l'Union européenne.
Pourquoi y a-t-il un deuxième échange de lettres? Le projet ITER est fondé sur un accord-cadre entre les sept partenaires du projet. La Suisse, en tant que partenaire d'Euratom, est mentionnée dans cet accord-cadre comme participant à part entière à la contribution européenne à ITER. Le deuxième échange de lettres entre la Suisse et Euratom prévoit l'extension à la Suisse des dispositions prévues dans cet accord-cadre, ainsi que de celles prévues dans l'accord-cadre bilatéral relatif à l'"Approche élargie" entre Euratom et le Japon.
Dans cet esprit, nous vous demandons d'approuver ces échanges de lettres.
La discussion qui a eu lieu ce matin, notamment avec les opposants qui proviennent des rangs des Verts ou de la minorité socialiste, a débouché sur une opposition qui tient plus à une attitude philosophique qu'à une attitude pratique. Même si l'on investissait des montants extraordinaires dans d'autres domaines, je crois qu'il serait nécessaire de continuer des recherches dans la physique des plasmas et dans les créneaux qui sont ceux dont nous nous rapprocherons avec le projet ITER. Je ne crois pas qu'il y ait opposition entre les deux; il y a complémentarité: le génie humain doit se développer dans le secteur qui est central pour ITER et également se déployer dans le domaine des énergies alternatives au sens restreint du terme, qui a été évoqué par plusieurs opposants.
Aujourd'hui, en disant oui à ce projet, on ne dit pas non à la recherche dans d'autres domaines. On dit simplement oui à un secteur de recherche qui est prometteur, sinon pour le résultat qu'on espère obtenir finalement, du moins pour le chemin qui y conduit.
Je vous remercie de soutenir le projet du Conseil fédéral, et par là la majorité de la commission.

Neirynck Jacques (CEg, VD), pour la commission: Je voudrais tout d'abord souligner que nous ne discutons pas d'un détail. Le seul problème sérieux de la Suisse est son approvisionnement en énergie. A ce titre, il faudra tirer sur toutes les ficelles. Il faudra des mesures d'économie, il faudra développer le renouvelable, mais il faudra aussi assurer la transition, et l'énergie de fission est une des possibilités pour assurer cette transition. Nous ne pouvons pas faire l'impasse là-dessus et, comme certains l'ont fait, opposer stérilement une voie à une autre. Il faudra les prendre toutes.
Je voudrais en venir maintenant au scepticisme dont ont fait preuve un certain nombre d'orateurs. Oui, tous les cinquante ans on nous annonce que l'énergie de fusion sera au point dans cinquante ans. Je voudrais poser une question aux gens qui sont dans cette assemblée: savez-vous combien de temps il a fallu pour mettre au point la machine à vapeur? La possibilité théorique a été découverte par Héron d'Alexandrie au Ier siècle de notre ère, mais la réalisation pratique est l'oeuvre de James Watt au XVIIIe siècle. Donc, la recherche nécessite beaucoup de patience, et l'on ne peut jamais prédire ce qui va se passer.
Je prends un autre exemple, personnel celui-ci: quand je suis arrivé en 1972 à l'Ecole polytechnique fédérale, le président m'a demandé de créer une commission pour lutter contre les ordinateurs personnels qui n'avaient manifestement aucun avenir. Il s'est donc trompé et je n'ai pas dirigé cette commission.
Nous ne savons donc pas ce qui va se passer. Dire, comme le prétend Monsieur van Singer, qu'il n'y a pas d'avenir, c'est prendre la position opposée à celle de ceux qui disent qu'il y a un avenir. Nous nous trouvons devant une proposition indécidable. Cependant, nous sommes embarqués et nous devons prendre une décision. Dans ce cas-là, dans le doute, dans l'incertitude, la règle en matière de recherche ne consiste pas à dire: "Dans le doute, abstiens-toi" mais: "Dans le doute, explore ce doute", comme l'a fort bien dit Monsieur Noser.
Quant à prétendre qu'il faut se serrer la ceinture parce que nous sommes dans une crise économique, je dirai que c'est le moment idéal pour investir dans la formation, dans la recherche et dans la culture.
Enfin, dernier argument, je dirai que nous ne sommes pas seuls. Nous occupons un petit strapontin à l'intérieur d'Euratom alors qu'un pays comme la Corée, qui nous est comparable, est un participant à temps plein. Alors voulons-nous, oui ou non, rester un pays développé techniquement en courant les risques que la recherche implique?

AB 2009 N 46 / BO 2009 N 46

Votre commission vous propose donc de suivre le Conseil fédéral.

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 08.033/1727)
Für Annahme des Entwurfes ... 140 Stimmen
Dagegen ... 30 Stimmen