Nationalrat - Frühjahrssession 2009 - Vierte Sitzung - 04.03.09-15h00
Conseil national - Session de printemps 2009 - Quatrième séance - 04.03.09-15h00

Riklin Kathy (CEg, ZH): Die Voten der SVP-Abgeordneten haben es gezeigt: Man schlägt den Sack und meint den Esel. Die Initianten haben mit ihrer Initiative nicht eigentlich die Minarette im Visier, sondern eine Popularisierung der Angstgefühle gegen Muslime. Denn Minarette haben in der Schweiz bis vor Kurzem zu gar keinen Diskussionen Anlass gegeben.
Bis vor Kurzem gab es nur drei Minarette in der Schweiz. Ich selber bin ganz in der Nähe einer dieser Moscheen mit Minarett aufgewachsen: in Zürich, im Kreis 7 am Zürichberg. Wer mit dem Tram Richtung Rehalp fährt, erkennt die unspektakuläre Moschee mit dem 18 Meter hohen Minarett. Das Minarett hat in Zürich nie zu Problemen und Diskussionen Anlass gegeben. 1963, vor 45 Jahren also, wurde diese Moschee in Anwesenheit des damaligen Präsidenten der Uno-Generalversammlung, Sir Muhammad Zafrulla Khan, und des freisinnigen Stadtpräsidenten von Zürich, Emil Landolt, eingeweiht. Bei der Initiative der SVP- und der EDU-Vertreter geht es somit offensichtlich um einen Stellvertreterkampf. Das Symbol des Minaretts dient dazu, die Leute aufzuschrecken und zu mobilisieren. Alle Mittel sind dazu recht. Wenn ich an die Propaganda eines bevorstehenden Abstimmungskampfes denke, graut mir. Plakate mit Raben sind nur der erste Vorgeschmack. Welche Plakate wird die Volkspartei noch zum Vorschein bringen?
Die Initiative ist auch klar wirtschaftsfeindlich. Nur schon die Einreichung der Initiative hat in der islamischen Welt für Aufruhr gesorgt. Boykotte gegen Schweizer Produkte und der Entzug von Aufträgen sind zu befürchten. Die islamischen Länder im Nahen Osten, in Nordafrika und in Asien sind in den vergangenen Jahren zu wichtigen Absatzmärkten und Wirtschaftsstandorten für die Schweizer Unternehmen geworden. Diese Länder sind wichtig für unsere Exportwirtschaft und somit von grosser Bedeutung für die Erhaltung von Arbeitskräften in der Schweiz. Ich zitiere Economiesuisse und andere Wirtschaftsverbände: "Die Schweizer Wirtschaft hat absolut kein Interesse daran, dass der Ruf der Schweiz als ein offenes und modernes Land mit einer unnötigen Initiative in Mitleidenschaft gezogen wird. Die Initiative ist in aller Deutlichkeit abzulehnen." In Dänemark haben einige verletzende Karikaturen mit Mohammed zu Beginn des Jahres 2006 zu einem eskalierenden Streit geführt. Es kam zu weltweiten Protesten muslimischer Organisationen, die zum Boykott dänischer Produkte bis hin zu gewalttätigen Auseinandersetzungen in einigen arabischen Staaten führten. Der Wirtschaftsboykott gegen Dänemark wirkt heute noch nach - fragen Sie selbst.
Auch wenn die Initiative nicht gegen zwingendes Völkerrecht verstösst, muss unser Parlament einen Weg finden, die Initiative für ungültig zu erklären. Sie verstösst gegen die Religionsfreiheit und gefährdet unsere innere Sicherheit. Unsere Aufgabe ist es, vorausschauend zu handeln. Wir haben uns zu einem Hooliganismusgesetz durchgerungen. Die Polizei kann auch in anderen Bereichen präventiv tätig sein. Nun ist das Parlament gefordert, vorausschauend zu handeln.
Die Initianten, an vorderster Stelle Ulrich Schlüer und Walter Wobmann, handeln verantwortungslos. Auch Ueli Maurer, heute Bundesrat, gehört zu den Mitinitianten. Ich frage unseren neuen Bundesrat, VBS-Chef und Sicherheitsverantwortlichen, der leider nicht hier ist: Welche Risiken birgt ein emotional geführter Abstimmungskampf? Könnte unsere Sicherheit gefährdet sein? Besteht das Risiko von Terroranschlägen und Attentaten?
Kurz: Die Minarett-Initiative ist unnötig und kontraproduktiv, ja sogar gefährlich und verantwortungslos. Sie ist klar abzulehnen. Ich werde auch für Ungültigkeit stimmen.

Amstutz Adrian (V, BE): Geschätzte Kollegin, Sie haben zu Beginn Ihres Referates eine Äusserung gemacht, die mich schon erstaunt. Würden Sie bitte dem Saal noch erklären, wen Sie mit dem Sack und wen mit dem Esel betitelt haben wollen? Sind der Sack die Minarette und der Esel die gläubigen Muslime? Das wäre dann doch der Gipfel der Frechheit!

Riklin Kathy (CEg, ZH): Ich überlasse das Ihrer Interpretation. Ich glaube, man kann das interpretieren, wenn man die ganze Geschichte kennt und den Grund, warum Sie die Initiative eingereicht haben. Es gibt keinen Grund, in der Schweiz ein Verbot gegen Minarette zu erlassen, also muss es einen anderen Grund haben.

Wasserfallen Christian (RL, BE): Ich bin persönlich ganz klar für die Empfehlung auf Ablehnung der Minarett-Initiative, denn der Text hat in der Bundesverfassung gar nichts zu suchen, sondern gehört in ein Gemeindebaureglement. Als einzigem FDP-Votanten ist es mir aber doch wichtig, in diesem Bereich für mich persönlich Klarheit zu schaffen.
Ein simples Verbot eines islamischen Wahrzeichens ist ein völlig untauglicher Ansatz, die Probleme zu lösen, die dahinterstehen, denn die realen Probleme bestehen tatsächlich. Es kann aber nicht sein, dass mit dieser Initiative eine Scheindiskussion vom Zaun gebrochen wird. Das schadet bei dieser Problematik. Trotzdem hat die Initiative einen Leistungsausweis, und dieser heisst, dass das Thema Islam in der Schweiz aufgegriffen wird. Das muss man zweifellos anerkennen, sonst wären wir hier ja nicht ausgedehnt am Votieren.
Der Islam beschäftigt unsere Bevölkerung ziemlich stark, das habe ich selber auch miterlebt. Warum? Der Islam ist eine Religion, die nicht einfach nach unserem Wertesystem handelt, sondern eigene Werte- und Rechtssysteme beinhaltet. Das heisst, der Islam ist ein geschlossenes rechtliches und politisches Wertesystem. Und das ist ein Novum.
Worum geht es konkret? Die Trennung von Religion und Staat ist mehrfach angesprochen worden. Das ist im Islam ein grosses Problem. Mit dem Scharia-Recht hat der Islam doch eine Komponente, die unserem Wertesystem nicht entspricht. Die Scharia gilt ja auch als unabänderliches Gesetz, was unserem Rechtssystem ebenfalls nicht entspricht. Ebenfalls ist darin zu lesen, dass nicht alle die gleichen Rechte haben. Die Rechtsungleichheit verschiedener Leute ist auch nicht vorgesehen in unserem Rechtsstaat. Die Menschenrechte werden nicht in allen Ländern, wo der Islam vorherrschend ist, entsprechend gewürdigt. Über den Umgang mit Frauen muss ich mich nicht umfassend äussern. Die Gleichstellung von Frau und Mann ist im Islam meilenweit von der Realität entfernt, und das muss uns zu denken geben. Darüber können wir nicht hinwegsehen, bei der Gewalt ebenfalls nicht. Solche Exzesse - das sage ich auch als Freisinniger - haben in unserem Rechtssystem und in unserem Rechtsstaat nichts zu suchen.
Ich bin klar der Meinung, dass jemand, der hier in der Schweiz lebt, sich auch an unsere Gepflogenheiten anzupassen hat: Wer in unserem Land lebt und in unserem Land leben will, der muss auch unsere Gepflogenheiten übernehmen und unser Wertesystem anerkennen. Klar abzulehnen ist indessen auch die Forderung nach einem Scharia-Recht in der Schweiz, wie dies jüngst in einer Zeitung publiziert wurde. So geht es nicht. Wir haben unseren eigenen Rechtsstaat, und ich dulde keinen Subrechtsstaat in der Schweiz.
In Tat und Wahrheit geht es darum, dass die verschiedenen Rechts- und Wertesysteme, wie sie der Islam im Vergleich zu unserer Gesellschaft präsentiert, Ängste hervorrufen. Das kann ich begreifen, und diesen Ängsten müssen wir begegnen. Die Initiative ist dennoch abzulehnen, denn - ich habe es eingangs gesagt - sie ist ein völlig untaugliches Mittel, um in dieser Diskussion konstruktive Wege zu finden und diese Probleme zu lösen. Ich appelliere aber auch an Sie, es zu ermöglichen, dass diese Themen hier im Parlament und auch in der öffentlichen Diskussion ungeschminkt benannt werden. Das bedeutet, dass wir auch für andere politische Meinungen Toleranz haben müssen, egal wie ungeschminkt sie eben daherkommen.
Ich bin ganz klar der Auffassung, dass islamkritische Geister nicht automatisch an den rechtspopulistischen Rand gedrängt werden sollen, denn es ist ein Thema, das die Schweizerinnen und Schweizer bewegt. Wir können uns vor diesem Thema nicht drücken, und ich bin klar der Meinung, dass es unsere Aufgabe ist, unserer Bevölkerung reinen Wein einzuschenken und auch Lösungen zu präsentieren. Fragestellungen können beispielsweise sein: Inwiefern ist der Islam europakompatibel? Das Wort "Euro-Islam" ist in aller Munde. Wir müssen sehen, wie wir unser Rechtssystem und unsere Werthaltung mit jenen des Islam in Einklang bringen können, ohne einen Subrechtsstaat zu schaffen. Hier - ich sage es nochmals - ist die Minarett-Initiative leider nur der Stein des Anstosses, um die Diskussion zu lancieren. Die Forderung ist jenseits von Gut und Böse und gehört abgelehnt.

Kunz Josef (V, LU): Kollege Schelbert, Sie haben jetzt die Initiative nach Noten verrissen. Ich stelle Ihnen zwei kurze Fragen. (Zwischenruf der Präsidentin: Bitte nur eine Frage!) Können Sie mir eine Religion nennen, die einen grösseren politischen Machtanspruch stellt als der Islam? Nennen Sie mir eine Religion, in der die Frau mehr diskriminiert wird als im Islam!

Schelbert Louis (G, LU): Offen gestanden, Kollege Kunz, verstehe ich Ihre Fragen nicht. Es geht ja nicht darum, welche Religion sich in welchem Verhältnis wie zu verstehen hat, sondern es geht darum, dass bei uns alle Religionen gleich behandelt werden. Es wäre gut, wenn Sie das begreifen könnten.

Reimann Lukas (V, SG): Als Bewohner der Stadt Wil, in welcher der Bau eines islamischen Zentrums mit Minarett geplant ist, bitte ich Sie eindringlich, der Volksinitiative zuzustimmen.
Viele Einwohner fühlen sich in ihrer Lebensqualität eingeschränkt und in ihrer Sicherheit bedroht. Der Widerstand der Bevölkerung ist riesig, denn wir wollen in unserer direkten Nachbarschaft keine Minarette und keine Parallelgesellschaft. Wenn wir den Muslimen bei uns etwas Gutes tun wollen, dann lehren wir ihnen die Sprache und sorgen dafür, dass sie unsere Verfassung kennen und sie auch verstehen.
Dass muslimische Verbände höhere Bauten und Minarette fordern, ist ein politisches Statement, eine Machtprobe. Denn das Minarett hat keinen religiösen Charakter, sondern es ist ein Zeichen für den religiös-politischen Machtanspruch, der im Namen behaupteter Religionsfreiheit Grundrechte anderer, etwa die Gleichheit aller vor dem Gesetz, bestreitet, womit dieser Anspruch in Widerspruch zur Verfassung und Rechtsordnung der Schweiz steht.
Das islamische Scharia-Recht kennt keine Tradition individueller Rechte. Menschenrechte sind ein Produkt der europäischen Moderne. Islamische Kulturen kennen keinen Prozess der Aufklärung oder einen Vorgang wie die Französische Revolution. Sie kennen keine Entsakralisierung der Herrschaft und keine entsprechende Kontroverse und öffentliche Diskussion. Die tendenziell das ganze Leben umfassende Scharia gilt als unantastbar und wird als Pflichtenlehre verstanden. Zur Schaffung eigenen Rechts ist der Mensch nach traditioneller Lehre nicht berechtigt. Wer die Religion über den Staat stellt, religiösen Anweisungen also höhere Geltung zuordnet als der im Rechtsstaat demokratisch geschaffenen Rechtsordnung, gerät in der Schweiz unweigerlich in Widerspruch zur Bundesverfassung. Das Minarett ist das äusserliche Symbol dieses Anspruchs, welcher verfassungsmässige Grundrechte infrage stellt.
Die Initiative will, dass die uneingeschränkte Gültigkeit der in der Verfassung festgehaltenen Gesellschafts- und Rechtsordnung garantiert bleibt. Es ist ein klares Nein zu einem an der Scharia orientierten Rechtssystem in der Schweiz. Tolerante und gut integrierte Moslems, welche die westlichen Freiheiten und Werte schätzen, schütteln über Minarette deshalb nur den Kopf. Die Religionsfreiheit ist unbestritten, aber hier wird sie gezielt missbraucht, um unsere Rechtsordnung zu umgehen und um Sonderansprüche durchzusetzen. Was ist mit den "Grauen Wölfen" und weiteren gewaltbereiten Extremistenorganisationen, die auch bei uns, in Wil, ihre Ableger haben? Was ist mit den Christenverfolgungen und mit der Missachtung von Frauen- und Menschenrechten in islamischen Staaten? Warum werden Juden und Homosexuelle auch hier immer öfter zu Opfern von Gewalt durch muslimische Einwanderer? Wieso wird Schweinefleisch aus Schulkantinen verbannt? Wieso werden Schulweihnachten aus übertriebener Grosszügigkeit immer öfter abgeschafft, während Kopftücher und Minarette als Bereicherung gefeiert werden? Das ist eine Perversion der Toleranz. Genau so entstehen gefährliche Parallel- und Gegengesellschaften. Es muss eine Debatte über die unterschiedlichen und nicht zu vereinbarenden Werte geführt werden: Freiheit oder Zwang, Gleichheit oder Unterdrückung, Offenheit oder Intoleranz, Pressefreiheit oder Zensur, Rechtsstaat oder Willkürherrschaft, Demokratie oder Theokratie, Frieden oder Gewalt. Wer lieber nach der Scharia als nach der Bundesverfassung lebt, ist frei auszuwandern. Aber hier in der Schweiz sollen sich die Einwanderer unserem Land und nicht wir uns dem Islam anpassen.
Für ein friedliches Zusammenleben aller Kulturen braucht es klare Regeln, die in Gesetzen festgehalten werden. Weil islamische Führer unsere Werteordnung gezielt infrage stellen, glauben immer mehr junge Muslime, gegen unsere Rechtsordnung hetzen zu können. Statt dass wir gemeinsam unser Rechtssystem und die Werte der westlichen Kultur verteidigen, wird uns Verständnis für solche Entwicklungen verordnet.
Weil die islamische Einwanderung immer stärker zunimmt, ist es entscheidend, dass wir gegen Islamisten, Ehrenmörder, Zwangsverheirater, Karikaturenschänder, Mordhetzer, Judenhasser usw. hart vorgehen. Rechte und Errungenschaften, die heute als selbstverständlich gelten, mussten über Jahrhunderte erkämpft und entwickelt werden - Menschenrechte, Freiheitsrechte, Gleichheitsrechte, technologischer Fortschritt, Aufklärung und Demokratie -, und nichts soll uns wichtiger sein, als diese Rechte zu verteidigen. Mit einem Ja zur Minarett-Initiative verteidigen wir die Werte, die uns wichtig sind, die Freiheitsrechte und unsere demokratische Leitkultur, gegen deren Feinde - im Dienste unserer Zukunft und für die kommenden Generationen.

Präsidentin (Bruderer Pascale, erste Vizepräsidentin): Frau Gilli, Sie haben die Möglichkeit, eine kurze, präzise Frage zu stellen.

Gilli Yvonne (G, SG): Ich frage Sie deshalb: Was ist der Unterschied zwischen einem Minarettbau und einem Kirchturmbau der Lefebvre-Institution? Könnte das nicht auch nach raumplanerischen und baugesetzlichen Kriterien vor Ort entschieden werden?

Reimann Lukas (V, SG): Wir Minarett-Gegner in Wil haben es schon vor Ort versucht: Wir haben es im Kantonsrat versucht, wir haben es im Gemeinderat versucht, wir haben mit der Stadt gesprochen - und wir hatten keine Chance. Komischerweise hat die Stadtregierung von Wil den Kirchturm für diese katholische Gruppierung verboten, aber beim Minarett eingelenkt und gesagt, das dürfe gebaut werden.
Deshalb setzt man in Wil die letzte Hoffnung auf diese Initiative, und ich bitte Sie wirklich, sie zur Annahme zu empfehlen.

Waber Christian (-, BE): Wir haben nicht ein Problem mit Andersgläubigen in der Schweiz, wir haben ein Problem mit uns Christen in der Schweiz - Christen, die sich Namenschristen nennen und den Namensgeber, Jesus Christus, vehement ablehnen.
Ich habe der Präsentation gut zugehört. Man vergleicht jetzt Kirchtürme mit Minaretten. Ich möchte wissen, wie viele Menschen hier schon in einem Land waren, in dem sie den Ruf des Muezzins fünfmal am Tag gehört haben, von morgens bis abends. Das ist kein Glockengeläute, sondern ein Aufruf des Muezzins, dass Allah der Allerhöchste sei. Ich muss Ihnen ganz klar sagen: Wir schicken Hunderte von Missionaren und Entwicklungshelfern in islamische Länder, und wir getrauen uns nicht mehr, hier in der Schweiz vor 370 000 Menschen, die hier in einem christlichen Land sind, als Christen hinzustehen und zu sagen, dass gerade die Werte des Christentums unsere Demokratie überhaupt erst ermöglicht haben, nämlich, dass man den Nächsten höher anzusehen habe als sich selber.
Es wird hier behauptet, dass sich die Politik nicht in die Religion einmischen solle. Die Politik mischt sich nicht ein, das Volk wird sich einmischen. Wir als einziges Land mit dem Initiativrecht können das Volk anrufen, es soll unsere Verfassung abändern. Und wenn hier behauptet wird, dass es andere, internationale Rechte gibt oder geben soll, dann entspricht das auch nicht der Botschaft des Bundesrates, in der ganz klar gesagt wird, dass die Kerngehalte nicht angetastet werden, dass die Religionsfreiheit nicht angetastet wird.
Man muss ganz klar sehen: Ein Minarett ohne Muezzin ist kein Minarett; das sage nicht ich, sondern das sagen die Gelehrten des Islams. Das heisst, dass diese Verbindung von ihrer Religion her eine gegebene ist. Dazu kommt, dass z. B. bei der Präsentation der Initiative der Fernsehsender Al-Jazira, der hier vertreten ist, behauptet hat, dass wir Moscheen verbieten wollen. Sogar diese Lüge hat in der islamischen Welt keinen Krieg ausgelöst, weil sie eben akzeptiert, dass wir hier in der Schweiz kraft unserer Demokratie, kraft auch dieser Zuständigkeiten ganz klare Gegebenheiten haben, die so von allen, von der ganzen Bevölkerung, anzunehmen sind. Auch ich musste mich in meiner ganzen politischen Tätigkeit immer wieder Mehrheiten unterordnen, auch Mehrheiten mit einer Stimme Unterschied. Das ist kein Problem, das wird akzeptiert.
Nun, wenn also hier gesagt wird, dass wir mit dieser Initiative Probleme generieren, dann muss ich hier sagen: Nein, das stimmt nicht; wir lösen das Problem, bevor es entsteht.
Es wurde hier gesagt, dass der Ruf des Muezzins mit einer Lärmschutzvorschrift eingedämmt werden kann. Das ist ja absolut lachhaft: Der Polizist soll die Dezibel messen und dann einschreiten, wenn der Muezzin diese Dezibel überschreitet? Wir wollen mit dieser Initiative ganz klar auch von unseren muslimischen Bürgerinnen und Bürgern einfordern, dass sie dazu stehen, dass wir hier in der Schweiz durch demokratische Entscheide auch religiöse Gegebenheiten eindämmen können.
Es ist komisch: Wenn es um das Schächtverbot der Juden und der Muslime in der Schweiz geht, das religiöse Rituale anspricht, dann sagt kein Mensch etwas von Religionsfreiheit. Das wird akzeptiert. Und schächten ist eine religiöse Tätigkeit, kein Bauwerk. Komisch ist auch, dass die Muslime in der Schweiz z. B. schächten können. Es gab Anzeigen, die nicht weiterverfolgt wurden. Da schliesst man die Augen - auch aus Angst vor der Reaktion, die sehr stark sein kann, wie wir aus der Vergangenheit wissen.
Ich kenne viele Muslime in der Schweiz, von verschiedenen Glaubensrichtungen: Schiiten, Sunniten, Achmadia, Bahais und andere. Das Lied der Glaubensfreiheit geht so weit, dass ich sagen muss: Sie können ihren Glauben in der Schweiz viel besser leben als in der islamischen Welt - weil sie hier durch den Kerngehalt unserer Religionsfreiheit, durch Artikel 15 unserer Bundesverfassung, geschützt sind. Wir werden nicht bei Artikel 15 der Bundesverfassung aktiv, sondern bei Artikel 72, der das Verhältnis zwischen Kirche und Staat genau regelt. Dort wollen wir die Probleme, die entstehen können, lösen, bevor sie entstehen.
Ich möchte Sie bitten, sich von den Emotionen zu lösen und den Gehalt zu betrachten, der hier zur Frage steht, nämlich: Der Bau von Minaretten ist verboten - Punkt, fertig.

Freysinger Oskar (V, VS): Herr Kollege, ich bin sehr erstaunt. Sie sagen, das Verbot gewisser Symbole verstärke diese Symbole. Sie verbieten doch aber mit Recht das Hakenkreuz. Befürchten Sie nicht, dass Sie da den Nazismus verstärken?

Tschümperlin Andy (S, SZ): Herr Freysinger, Sie wissen ganz genau, dass dies einen anderen geschichtlichen Hintergrund hat. Ich muss Ihnen als Lehrperson diesen wohl nicht erklären - sonst mache ich das gerne draussen im Pausenraum.

Graber Jean-Pierre (V, BE): L'initiative populaire "contre la construction de minarets" présente un grand retentissement parce qu'elle nous interroge sur les fondements de la démocratie, sur l'Etat de droit, sur nos conceptions de la vie en société, sur de grands principes et même sur la notion de vérité.
Comme le sont presque tous les messages du Conseil fédéral, celui traitant de l'initiative populaire "contre la construction de minarets" est exhaustif et bien structuré. Toutefois, l'insistance de notre gouvernement à réaffirmer tout au long des pages de son argumentaire que cette initiative est contraire à la liberté religieuse, suscite ma réprobation.
Il est évident que l'intention politique d'interdire la construction de minarets ne contribue pas particulièrement au renforcement de la paix religieuse. Il est vrai que cette initiative ne respecte pas le principe de l'égalité de traitement entre les différentes religions, notamment non chrétiennes, de notre pays. Il n'est pas exclu qu'elle puisse porter atteinte à la garantie de la propriété privée. Il est probable qu'elle ne constitue pas le meilleur outil de promotion de nos exportations vers les pays arabo-musulmans.
Finalement, s'il est vrai, comme le disent les initiants, que l'islam tend à mettre ses préceptes au-dessus de la législation des Etats, cette religion n'est, de loin, pas la seule à présenter cette caractéristique essentielle. En fait, presque toutes les religions, surtout révélées, postulent une forme de supériorité ultime des normes de la transcendance sur les normes d'une société humaine trop autonome. Ainsi, ce n'est pas un imam, mais bien Benoît XVI, le brillant penseur, qui fustige la dictature du relativisme et qui, par ailleurs, écrit: "Il existe une sacralité absolue de la vie humaine ... les lois qui s'opposent à l'inviolabilité de sa dignité et des droits qui en résultent sont injustes, même si elles ont été formellement promulguées ... Il existe des valeurs qui se soustraient à l'arbitrage de la majorité." L'apôtre Paul aurait admiré ces paroles.
Toutes ces nuances peuvent être invoquées contre l'initiative populaire. Toutefois, à nos yeux, le Conseil fédéral commet une erreur d'appréciation en prétendant que l'interdiction de la construction de minarets en Suisse serait contraire aussi bien à la liberté de conscience et de croyance, prévue à l'article 15 de la Constitution, qu'à la liberté de pensée, de conscience et de religion, telle qu'elle est définie à l'article 9 de la Convention européenne des droits de l'homme.
Il est vrai que les auteurs du message établissent une juste distinction entre le droit de former sa propre pensée religieuse et celui de changer de conviction, qui relève du "forum internum", et le droit de manifester sa conviction religieuse, individuellement ou collectivement, en public ou en privé, et qui a trait au "forum externum". Seule la deuxième dimension de la liberté religieuse serait ainsi mise en cause par l'initiative.
Cette argumentation ne me convainc pas. Affirmer que l'initiative contrevient à la liberté religieuse témoigne d'une relative méconnaissance de l'essence de cette dernière, d'un oubli regrettable de ce qu'elle est fondamentalement et historiquement. Même sans surmonter leurs mosquées de minarets, les musulmans de Suisse jouissent d'une très grande liberté religieuse dans notre pays. C'est bien la décision du Tribunal fédéral du 24 octobre 2008 qui permet de contraindre les jeunes musulmanes et les jeunes musulmans à participer à des cours de natation qui est attentatoire à la liberté religieuse, pas l'interdiction de construire des minarets!
Les croyants les plus persécutés du monde sont aujourd'hui les chrétiens, principales victimes naturelles, avec les juifs, des totalitarismes rouge, noir et vert. Des milliers de chrétiens paient annuellement de leur vie leur foi affichée dans le Christ sans que les médias et les gouvernements s'en émeuvent outre mesure. Ils subissent les persécutions les plus intenses dans de nombreux pays musulmans, mais aussi en Inde, en Chine, en Corée du Nord ou au Vietnam. Toutes ces personnes dont on bafoue les droits les plus élémentaires qualifieraient de paradisiaque la liberté religieuse dont bénéficient les musulmans de notre pays, même en l'absence de minarets qui servent à les appeler à la prière.
L'initiative présente de véritables inconvénients. Par certains aspects, elle heurte le très grand partisan de la liberté religieuse que je suis. Mais, contre un Occident qui se délecte à renier ses racines et qui ne s'aime plus, sinon dans quelques délices de sa régression, contre les desseins secrets de beaucoup qui oeuvrent à la neutralisation, puis à la dilution, et finalement à la suppression du judéo-christianisme, et puis, et surtout, et principalement parce que l'argument fondamental des adversaires de l'initiative constitue presque une injure à la raison, je ne peux que me résoudre à l'accepter en signe de protestation et non pas par conviction intrinsèque!

Müri Felix (V, LU): Auf der linken Seite möchte man die Initiative für ungültig erklären. Das heisst: Verweigerung der Diskussion. Doch genau solche Abstimmungen und Abstimmungsdiskussionen mit der Bevölkerung fördern das Demokratieverständnis und sind und bleiben die Stärke der Schweiz. Wovor haben Sie auf der linken Seite Angst? Wovor, Herr Gross? Stellen Sie sich doch der Diskussion im Abstimmungskampf. Auch ärgere ich mich darüber, dass ich, wenn ich für die Initiative bin, automatisch gegen Religionsfreiheit, gegen den Islam, gegen Andersgläubige sein soll. Das ist falsch. Jeder soll seinen Glauben haben und auch ausleben können. Es soll Moscheen geben, und es gibt sie, aber es braucht keine Minarette. Minarette sind Machtsymbole, und die will ich in der Schweiz nicht haben - ganz einfach: Nein.

Prelicz-Huber Katharina (G, ZH): Zuerst eine Antwort: Wir haben keine Angst vor der Diskussion, aber wollen gewisse Errungenschaften unserer Verfassung nicht durch diese Initiative infrage stellen lassen.
Zur Erinnerung: Manchmal hatte ich in der Diskussion heute das Gefühl, wir sprächen über die Scharia. Es geht aber um ein Bauwerk, um das Minarett. In Zürich hat der Angriff nicht geklappt. Ich hoffe, dass die Initiative auch hier klar verworfen wird. Denn sie ist diskriminierend, ausgrenzend und eine massive Verletzung der Rechtsgleichheit. Wir haben Schweizer Bürger und Bürgerinnen, die Muslime sind. Sie haben das Recht, ihre Religion ohne Einschränkung zu leben, solange sie sich an unsere Rechtsordnung halten. Sie haben das Recht aufgrund unserer Verfassung. Wir haben nun mal die Religionsfreiheit, wir haben gleiche Rechte für alle, und wir haben ein Diskriminierungsverbot. Religionsfreiheit heisst beispielsweise, dass ein Gottesdienst in einem Gotteshaus durchgeführt werden kann, nach eigenem Gusto. Und es ist nichts Spezielles daran, wenn das Gotteshaus noch einen Turm hat. Wie also sollte ernsthaft begründet werden, dass wir gegen Minarette seien? Es stehe nicht im Koran, dass es Minarette brauche, habe ich heute Morgen x-mal gehört. Warum denn - noch einmal diese Frage - braucht es Kirchtürme? Das steht auch nicht in der Bibel. Also müssten wir sämtliche Türme der christlichen Kirchen abbauen.
Übrigens, ich als Bewohnerin der Stadt Zürich, in der seit 45 Jahren ein Minarett steht, will Ihnen sagen: Die Kirchtürme in der Stadt Zürich sind viel grösser als das zürcherische Minarett. Ich kann mich noch gut erinnern, wie ich als Kind die Moschee mit dem Minarett zum ersten Mal sah: Ich war enttäuscht. Ich kannte wie wahrscheinlich Sie alle auch die Märchen von 1001 Nacht und stellte mir deshalb eine wunderschöne Moschee mit einem eindrucksvollen Minarett vor. Das Gegenteil traf ich leider an. Auffällig ist der massive Kirchturm der protestantischen Kirche. Die Moschee dagegen ist ein unauffälliger Bau, integriert in andere Häuser. Das Minarett ist klein, fein und wirkt nur gerade wie ein grosser Bleistift auf dem Dach. Es steht da seit 1963; der Umgang mit ihm ist problemlos, was auch die Nachbarn und Nachbarinnen bestätigen. Niemand käme auf die Idee, das Minarett wieder abzubauen. Selbstverständlich haben wir keinen Muezzin, und auch das seit 45 Jahren; die Frage stellte sich auch nicht. Zudem gäbe es ein gutes Mittel dagegen, das bestimmt seitens der Initiantinnen und Initianten ergriffen würde, nämlich die Lärmschutzverordnung.
Es geht also um reine Stimmungsmache, um Aufheizung, um Angstmache, wie wir das beispielsweise von Frau Hutter oder Herrn Wobmann gehört haben - ganz nach dem Tenor: Minarette als Symbol für den terroristischen Machtanspruch der Muslime. Seit dem Wegfall der Mauer fehlt uns der Feind, wie es scheint. Muslime eignen sich bestens als neues Feindbild, spätestens seit 9/11, dem 11. September 2001; denn mit Feindbildern und Ängsten der Menschen lässt es sich gut Stimmen fangen. Die Initiative schürt denn auch massive Ängste bei der Bevölkerungsmehrheit hier in der Schweiz, aber selbstverständlich auch bei Musliminnen und Muslimen. Sie fühlen sich verletzt, abgelehnt, diskriminiert, und das zu Recht. Mit dieser Initiative wird die Integration behindert und die Ablehnung gegenüber der Schweiz gefördert. Das, nehme ich an, ist aber ganz im Sinne der Initiantinnen und Initianten. Man will die Probleme nicht lösen, sondern man schafft Probleme, und so schliesst sich dann auch der Kreis, wird die gegenseitige Ablehnung geschürt.
Ich möchte deshalb mit einem Zitat von Yvo Hangartner, seines Zeichens ehemaliger Ordinarius für öffentliches Recht der Universität St. Gallen, schliessen; er verfasste unter anderem das Standardwerk "Grundzüge des schweizerischen Staatsrechts". Er formulierte es folgendermassen: "Sie (die Initiative) ist Ausdruck von Intoleranz und politisch motivierter Ungleichbehandlung und damit zutiefst unschweizerisch. Ihre Annahme wäre eine Schande für unser Land."
Herr Reimann, als Bewohnerin von Zürich, die wie gesagt seit 45 Jahren ein Minarett hat, freue ich mich auf weitere Minarette und hoffe, dass irgendwann meine Kindheitsträume in Erfüllung gehen und wir vor einer wunderschönen Moschee mit einem eindrucksvollen Minarett stehen.

Geissbühler Andrea Martina (V, BE): Der deutsche Publizist Henryk Broder hat es einmal sehr schön gesagt: "Jetzt warten wir ab, bis in Mekka eine Kirche gebaut wird, die man schon von Weitem sehen kann. Und dann erklären wir die Diskussion um Moscheen und Minarette in Europa für beendet." Solange Christen und Juden in vielen muslimischen Ländern nur als Bürger zweiter Kategorie oder überhaupt nicht geduldet werden, so lange gibt es keinen Grund, hier in der Schweiz einseitige Vorleistungen gegenüber dem Islam zu erbringen; denn eines ist klar, muss aber immer wieder hervorgehoben werden: Muslime sind hier in der Schweiz vor dem Gesetz genau gleich gestellt wie Christen, Juden, Hindus, Buddhisten oder Atheisten. Sie haben dieselben Rechte und dieselben Pflichten. Sie sind genauso Bürger erster Kategorie wie wir alle auch.
Eine Moschee ist auch ohne Minarett eine Moschee. Jeder Muslim kann seine Religion auch ohne Minarett ausüben, wie auch die Christen keinen Kirchturm brauchen, um Christen zu sein. Die Glaubensfreiheit wird also mit dem Verbot des Baus von Minaretten überhaupt nicht eingeschränkt.
Ich finde, es wäre eine gute Gelegenheit, mit den islamischen Ländern in einen Dialog über Glaubensfreiheit, über Demokratie und über Menschen- und Frauenrechte zu treten. Aber wir sollten in diesem Dialog auch unsere Werte vertreten und uns nicht für Dinge entschuldigen, für die wir uns nicht entschuldigen müssen. Wenn dieser Dialog wirklich so erfolgreich und die Gegenseite wirklich an einem Dialog interessiert ist, wie uns Bundesrätin Calmy-Rey immer predigt, dann bin ich überzeugt, dass wir eine Lösung finden können. Bis dann aber können wir durchaus ein Moratorium für den Bau von Minaretten haben.
Deshalb empfehle ich Ihnen die Annahme der Initiative.

Fehr Hans (V, ZH): Herr Hochreutener, Herr Gross, Frau Schmid-Federer, Frau Prelicz-Huber, Sie können es tausendmal wiederholen - diese Initiative tangiert die Religionsfreiheit nicht, sie tangiert auch keine Grundrechte. Wenn Sie, Herr Gross, als Verfassungstheoretiker die ganze Zeit die Europäische Menschenrechtskonvention, internationales Recht, Völkerrecht, angeblich zwingendes Völkerrecht und effektiv zwingendes Völkerrecht zelebrieren, sollten Sie das schweizerische Landesrecht nicht vergessen. Das steht für einen echten Demokraten und eine echte Demokratin nämlich zuoberst - mit Ausnahme des zwingenden Völkerrechtes, und dieses tangiert die Initiative weiss Gott nicht.
In der Tat sind die Religionsfreiheit und die Grundrechte nicht bedroht, aber die Initiative ist ein starkes Signal gegen die schleichende Islamisierung, die bei uns abläuft. Sie können das zehnmal bestreiten, es gibt genug Beispiele dafür. Ich räume ein, dass die Initiative nicht die Wurzel allen Übels beseitigt, das ist klar, aber Minarette sind unbestreitbar ein unübersehbares Symbol für einen islamisch-islamistischen Machtanspruch, es sind quasi die Bajonette des militanten Islam im Kampf gegen die Ungläubigen. Da wiederhole ich nur, was vor ein paar Jahren der heutige türkische Ministerpräsident Erdogan gesagt hat.
Der militante Islam stellt die Scharia über das Landesrecht. Der Islam mit seinen islamistischen Ausprägungen ist wenig bis gar nicht tolerant, und es stellt sich die Frage, wie tolerant wir als freie Gesellschaft gegen Intolerante sein sollen. Toleranz kann von blauäugig über naiv bis dumm und gefährlich sein. Ich erinnere Sie und alle Schönredner in diesem Saal daran, dass der Islam nie eine Reformation durchgemacht hat. Sie vergleichen diese Dinge die ganze Zeit mit Kirchenglocken und sagen, im Namen des Christentums habe es auch Gewalt gegeben. Aber nochmals, Herr Lang, wir haben vor Jahrhunderten eine Reformation durchgemacht, wir bekennen uns nicht mehr quasi zur Scharia. Es ist sogar so, dass Ex-Uno-Generalsekretär Boutros Boutros-Ghali vor einiger Zeit in einem Interview gesagt hat, der Islam sei im Mittelalter stehengeblieben.
Frau Prelicz-Huber hat vorhin die Integration beschworen. "Integration" ist ein wunderschöner Begriff. Wer möchte das nicht? Integration ist, auch auf den Islam bezogen, zwar hochaktuell. Sie ist aber erstens eine Frage des Willens - und ich bestreite, dass dieser bei vielen Muslimen vorhanden ist. Zweitens ist Integration vor allem auch eine Frage der Anzahl Leute, die zu integrieren sind. Sie wissen es: 1970 gab es schweizweit 16 300 Muslime; im Jahr 1990 waren es 150 000; derzeit haben wir rund 400 000. Sie müssen die Rechnung nicht exponentiell weiterführen, aber vielleicht gleichförmig. Das gibt schon ein paar Probleme.
Ich erinnere Sie zum Schluss an General de Gaulle, einen weisen Staatsmann der Fünften Republik. Er hat schon 1959 im Zusammenhang mit dem Algerienkonflikt, als sehr viele nordafrikanische Muslime nach Frankreich kommen wollten, gesagt, es sei sehr gut, dass es auch gelbe, schwarze und braune Franzosen gebe. Sie müssten aber immer eine kleine Minderheit bleiben, sonst laufe Frankreich Gefahr, seine Identität zu verlieren, denn die Franzosen seien vor allem ein europäisches Volk, das zur weissen Rasse, zur griechischen und lateinischen Kultur und zum christlichen Glauben gehört.
Beherzigen Sie, was dieser weise Staatsmann gesagt hat. Sagen Sie Ja zu dieser Volksinitiative, solange es noch Zeit ist. Sie widerspricht weder der Glaubensfreiheit noch den Grundrechten, sie leistet vielmehr einen Beitrag zum religiösen Frieden, indem sie die Ausbreitung des Islam oder des Islamismus bremst. Ich danke Ihnen für Ihr beherztes Ja.

von Siebenthal Erich (V, BE): Dank weiser Politik unserer Vorfahren dürfen wir in unserem Land auf einem hohen Niveau in Wohlstand leben, den wir sicher alle schätzen und für den wir auch dankbar sind. Diesen Wohlstand haben wir initiativen Frauen und Männern zu verdanken. Durch das grosse Arbeitsvolumen war und ist unser Land seit Jahrzehnten immer auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen. Unser Land war und ist nicht nur ein attraktiver Arbeitgeber, sondern auch ein beliebtes Tourismusland. Durch diese Entwicklung haben wir sehr viele Menschen aus verschiedenen Nationen in unserem Land, die sich gut, sehr gut integrieren.
Doch gibt es auch andere, die zunehmend Ansprüche stellen, die zu hinterfragen sind. Das Minarett ist eine Provokation, ein Machtanspruch, der spaltet und den Frieden gefährdet. Die Moschee ist ja nicht bestritten, und die muss meines Erachtens genügen. Wir dürfen ja auch nicht in einem islamischen Land eine Kirche bauen. Der innere Frieden unseres Landes ist gefährdet. Wir dürfen keine Extreme zulassen, sonst wird ein Leben in Frieden zunehmend schwierig. Die Obrigkeit hat die Verantwortung, dass die Verhältnismässigkeit im Lande erhalten bleibt. Diese Minarette sind ganz klar ein sichtbares Zeichen dafür, dass es darum geht, unser Land mit dem Islam einzunehmen. Was mir auch Sorgen macht ist, dass der Islam auch ohne Minarette in unserem Land im Vormarsch ist. Wir sind ein christliches Land. Haben wir den Mut, zu unserem Glauben zu stehen und so dem Islam entgegenzutreten.
Mit der Annahme der Initiative setzen wir ein Zeichen und helfen mit, Ruhe und Frieden in unserem Lande zu stärken.

Leuenberger Ueli (G, GE): Contrairement aux orateurs de l'UDC, je ne suis pas un spécialiste de l'islam. Par contre, depuis de nombreuses années je connais beaucoup de musulmans de tous âges, souvent des travailleurs qui oeuvrent depuis de fort nombreuses années en Suisse. Ils sont venus d'ex-Yougoslavie - du Kosovo, de Macédoine, de Bosnie et d'ailleurs - travailler en Suisse depuis 1965, grâce à un accord bilatéral entre Berne et Belgrade. Quelle image des musulmans vous donnez dans vos propos! Cette image est éloignée de ces concitoyennes et concitoyens, avec ou sans passeport rouge à croix blanche, qui vivent et qui travaillent avec nous. Quelle image vous donnez de la jeunesse qui est issue de familles musulmanes qui sont plus ou moins pratiquantes, mais qui sont liées à leurs racines et à leur religion! Vous avez démontré et vous démontrez continuellement dans tous les débats publics que ce ne sont pas les minarets qui sont visés. Vous ne visez même pas les mosquées: vous visez les personnes qui se réunissent dans ces mosquées; vous visez les gens qui ne vont pas à la mosquée, les gens qui sont d'origine musulmane. Et c'est cela qui est grave dans cette campagne que vous menez et que vous voulez mener ces prochains mois en Suisse pour stigmatiser les gens, pour insulter les gens, en disant parfois n'importe quoi.
Mes collègues ont démontré tout à l'heure à quel point l'initiative viole des droits fondamentaux de notre Constitution et du droit international. Pour cette raison, je vous invite à déclarer cette initiative nulle; on ne la soumet pas au peuple. Je ne suis pas prêt à fournir l'essence aux incendiaires pour continuer de propager l'incendie de la haine, de la stigmatisation, de l'exclusion.

Fehr Hans (V, ZH): Lieber Kollege Leuenberger, Sie sind doch ein kluger Mensch. Wissen Sie auch, dass de Gaulle noch etwas gesagt hat? Er hat gesagt, er wohne in Colombey-les-Deux-Eglises (Colombey mit den zwei Kirchen), und er möchte nicht eines Tages in Colombey-les-Deux-Mosquées (Colombey mit den zwei Moscheen) aufwachen. Ziehen Sie persönlich Ihre Lehren daraus?

Leuenberger Ueli (G, GE): Herr Fehr, Sie haben schon vorhin de Gaulle zitiert. Ich habe mich gefragt, inwiefern das wirklich Originalzitate waren. Ich empfehle Ihnen, de Gaulle ein bisschen in seiner integralen Version zu lesen. Er hat sehr viel Staatsmännisches gesagt, das meilenweit von Ihrer Politik entfernt ist.

Rielle Jean-Charles (S, GE): Monsieur Baettig, tout à l'heure, quelqu'un de votre groupe a parlé de l'augmentation à 500 000 du nombre de musulmans. J'avais envie de lui demander s'il comptait effectivement toutes les personnes qui travaillent dans nos hôpitaux, toutes celles qui travaillent dans nos bistrots, toutes celles qui sont là et qui sont totalement intégrées et qui, pour la plupart, parlent d'ailleurs mieux le suisse-allemand que moi et mieux le français que certains sur les bancs de l'hémicycle.
La question que je veux vous poser est la suivante: vous êtes souvent en face de moi pour débattre sur des questions relatives soit au tabac, soit aux armes; vous vous prenez pour le libertaire de cette assemblée. C'est extraordinaire, j'ai au moins trouvé votre talon d'Achille: le fait que vous êtes contre la construction de minarets prouve qu'il y a au moins une chose pour laquelle manifestement vous n'êtes pas le libertaire que régulièrement vous prétendez être.

Baettig Dominique (V, JU): Je ne vais pas répondre à cette question. C'est moi qui définis si je suis libertaire ou pas et je crois que là, en me battant contre des formes archaïques de religion, je défends la liberté de la pensée et de l'expression.

Fehr Jacqueline (S, ZH): Im Quartier, in dem ich wohne, wurde vor gut hundert Jahren die erste katholische Kirche im zwinglianischen Kanton Zürich gebaut. Rom engagierte sich, damit die kleine katholische Diaspora ausgewanderter Italienerinnen und Italiener eine schöne Kirche mit einem grossen Glockenturm bekam. Diesem Bau ging ein heftiger Streit voraus. Das reformierte Winterthur befürchtete, dass der alte Religionsstreit wieder aufflammen könnte. Insbesondere wurde der Turm bekämpft; er sei ein Symbol der Dominanz, die katholische Kirche wolle damit ihren Machtanspruch zur Schau stellen, der Katholizismus werde sich in Winterthur damit wieder ausbreiten und die Reformierten würden verdrängt. Am Schluss werde man sich in der eigenen Stadt fremd fühlen.
Es ist also eine Argumentation, die uns in dieser Debatte seltsam vertraut vorkommt. Deshalb sollte uns interessieren, was nach dem Bau der Kirche - sie wurde eben doch gebaut - passiert ist. Nichts! Es ist nichts passiert, d. h., es ist eigentlich schon etwas passiert, nämlich genau das Gegenteil dessen, was skizziert wurde. Die Kirche hat nicht den Religionskrieg angeheizt, sondern zum religiösen Frieden beigetragen. Die Kirche hat den Menschen einen Ort gegeben, wo sie ihren privaten religiösen Bedürfnissen nachgehen konnten und diese nicht in der Politik manifestieren mussten.
Man hört von den Initianten, es gehe um die Verteidigung der christlichen Werte. Welcher Werte? Wenn wir heute so leben würden, wie es uns der Papst vorschreibt, hätten wir keinen modernen Rechtsstaat. Wir hätten weder das heutige Eherecht noch das Gleichstellungsgesetz, noch das gegenwärtige Familienrecht. Religionen haben ihre eigenen Wertesysteme. Es gibt dabei Positionen, die sich wie ein roter Faden durch all diese Systeme ziehen. Es ist die Zurücksetzung und Diskriminierung der Frauen, und es ist der Umgang mit Homosexualität. Inwiefern diese Positionen jeweils die wahren Ideen der jeweiligen Religion wiedergeben und inwiefern sie Resultat machtpolitischer Interpretationen sind, ist umstritten. Wir sollten auf jeden Fall aufpassen und gesellschaftliche Werte nicht einer einzelnen Religion zuschreiben. Werte wie Solidarität, Gerechtigkeit, Menschenliebe, Respekt sind nämlich allesamt Jahrtausende älter als die Thora, die Bibel oder der Koran.
Oft wird zudem eingewendet, dass in Saudi-Arabien schliesslich auch keine Kirchen gebaut werden dürften. Nur, ist unser Ziel wirklich, ein Staat wie Saudi-Arabien zu werden? Ist also Saudi-Arabien unser neues Vorbild?
Im Nahen und Mittleren Osten, wo wir heute mit dem Finger auf religiöse Spannungen zeigen, lebten die Religionsgemeinschaften über Jahrhunderte hinweg friedlich nebeneinander, auch zu Zeiten, als in Europa die Religionskriege tobten. In Syrien beispielsweise sieht man in vielen Städten Kirchen, Moscheen und Synagogen in grosser Anzahl nahe beieinander. Die jüdische Gemeinde lebte Tür an Tür mit der katholischen, der lutheranischen, der anglikanischen, der russisch- oder der griechisch-orthodoxen Gemeinde und diese wiederum Tür an Tür mit Schiiten und Sunniten. Niemand hat sich daran gestört, bis die Extreme auf beiden Seiten begannen, mit dieser Frage Politik zu machen.
Ich verstehe die Angst und das ungute Gefühl, das viele Leute haben, wenn ihnen der Islam unablässig als Religion der verschleierten Frauen und der gewalttätigen Männer präsentiert wird. Genau deshalb lehne ich die Minarett-Initiative ab. Denn die Initiative fördert und stärkt die Extreme. Sie radikalisiert und schürt weitere Ängste. Sie schafft Probleme und verhindert Lösungen. Brandstiftern, die sich als Feuerwehr anbieten und als solche statt Wasser Öl ins Feuer giessen, dürfen wir nicht als Biederleute begegnen; wir müssen sie an ihrem Tun hindern.

Weibel Thomas (CEg, ZH): Es gibt gute Argumente, um die Volksinitiative für ungültig zu erklären. Trotzdem sind wir erstens der Meinung, dass die Voraussetzungen für eine Gültigerklärung der Initiative insgesamt gegeben sind. Die Initiative verstösst aus unserer Sicht nicht gegen zwingendes Völkerrecht. Zweitens ist die Initiative zustande gekommen, und es entspricht unserem direktdemokratischen System, dass das Volk das Recht hat, darüber zu befinden. Es gilt der Grundsatz: "In dubio pro populo."
Wir Grünliberalen stimmen der Gültigerklärung zu, lehnen aber die Volksinitiative klar ab. Die Volksinitiative widerspricht zahlreichen zentralen Werten unserer Schweiz und unserer Verfassung. Mit dieser Initiative werden Werte, die zumindest für viele unter uns selbstverständlich sind, infrage gestellt. Bisher hat der Bau von Minaretten zu keinem Problem geführt. Minarette zeigen vielmehr die liberale Handhabung der Religionsfreiheit. Die Minarett-Initiative will grundlegende Errungenschaften unseres toleranten, liberalen, demokratischen Staates aufheben, Werte also wie die Rechtsgleichheit, die Glaubens- und Gewissensfreiheit, aber auch die Eigentumsgarantie oder den Grundsatz der Verhältnismässigkeit. Wir Grünliberalen wollen in einem Dialog mit anderen Kulturen das gegenseitige Verständnis für die Religionen wecken, aber auch unsere zentralen Werte vermitteln und damit die Integration fördern. Mit einem Minarettverbot würden wir Ausgrenzung betreiben und unser liberales Staatsgefüge selber untergraben.
Die Minarett-Initiative hätte zudem im Falle einer Annahme massive Auswirkungen auf die Rolle der Schweiz im internationalen Umfeld, insbesondere auf ihre internationale Glaubwürdigkeit. Die Initiative widerspricht unserer Verfassung und verstiesse im Falle einer Annahme gegen verschiedene internationale Abkommen, die für die Schweiz bisher immer wichtig gewesen sind und für die sich die Schweiz auch immer eingesetzt hat. Konkret würde die Annahme der Initiative gegen Artikel 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstossen, also gegen die Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit, sowie gegen Artikel 14, gegen das Diskriminierungsverbot. Die Schweiz müsste bei einer Annahme der Initiative wohl die Europäische Menschenrechtskonvention kündigen. Stellen Sie sich vor, was dieser Schritt für die Glaubwürdigkeit der Schweiz als internationale Akteurin bedeuten würde! Die Schweiz würde in ihrem Engagement gegen religiöse Diskriminierung auf der Welt, gegen Diskriminierung allgemein und auch in ihrem Engagement für die Menschenrechte absolut unglaubwürdig. Auf die möglichen Folgen für unser Land aus sicherheitspolitischer Sicht, wenn es international als islamophob wahrgenommen wird, möchte ich hier nicht weiter eingehen. Ich bin überzeugt, dass Sie sich die Konsequenzen selber ausmalen können.
Wir Grünliberalen sind stolz auf unser direktdemokratisches System. Wir sind stolz darauf, in einem Land zu leben, in welchem eine derartige Mitbestimmungsmöglichkeit für die Bevölkerung besteht. Wir Grünliberalen sind auch überzeugt, dass dieses System funktionieren wird - bei allen Nachteilen, welche es mit sich bringt. Wenn ich aber an die kommende Volksabstimmung über die Initiative denke, finde ich diese peinlich für unser Land. Ich schäme mich dafür, dass den Initianten offensichtlich eine minimale Weitsicht und ein minimales Verständnis für andere Kulturen und Religionen fehlen, und dafür, dass wir diese Abstimmung überhaupt durchführen müssen: eine Abstimmung, welche auf latenten Ängsten vor fremden Kulturen und Religionen, auf Angst vor dem anderen basiert.
Eine Vorlage, die vom Willen geprägt ist, Minderheiten und Andersdenkende auszugrenzen, entspricht nicht den Grundwerten unseres Landes. Dagegen müssen wir uns vehement wehren. Wir Grünliberalen lehnen die Initiative deshalb entschieden ab.

Flückiger-Bäni Sylvia (V, AG): Die Initiative verlangt ja mit nur einem Satz: "Der Bau von Minaretten ist verboten." Ich bin ein wenig darüber betrübt, was hier alles unterstellt wird, welch böse Menschen wir sein sollen; wir seien gegen alles, was mit Muslimen zu tun habe. Ich kann Ihnen von mir aus sagen: Das ist einfach nicht der Fall, das stimmt nicht. Von dieser Seite wird natürlich auch in grobem Masse Polemik gemacht.
"Der Bau von Minaretten ist verboten" - auch darum, weil sich immer mehr Gemeinden mit dem Problem konfrontiert sehen, Moscheen mit Minaretten bewilligen zu müssen, obwohl der Widerstand aus der Bevölkerung wächst. Es fehlen ihnen rechtliche Grundlagen, um eine solche Baubewilligung abzulehnen. Ein abgelehntes Gesuch für ein Minarett wird durch alle Instanzen gezogen, bis es am Schluss dann doch bewilligt werden muss.
Die Zahl der Muslime in der Schweiz steigt. Dies hat bereits die letzte Volkszählung gezeigt: Ihre Anzahl hat sich zwischen 1990 und 2000 verdoppelt. Nach neuesten Zahlen leben aktuell 350 000 Muslime in der Schweiz. Diese Entwicklung, das ist auch eine Tatsache, beunruhigt unsere Bevölkerung, vor allem dann, wenn der Wunsch nach Minaretten geäussert wird und weitere Forderungen der Muslime kommen, etwa nach der Rechtsordnung der Scharia, die über unsere Rechtsordnung gestellt werden soll. Die Schweiz ist ein friedliebendes und offenes Land. Ich möchte, dass das auch in Zukunft so bleibt, auch für unsere nachkommenden Generationen. Auch sie sollen hier noch zu Hause sein.
Wir in den eidgenössischen Räten diskutieren in den hehren Hallen des Bundeshauses und dürfen gerade bei heiklen Problemen die Augen nicht verschliessen und auf schönes Wetter hoffen. Von uns wird ja erwartet, dass wir handeln und dass wir Lösungen finden. Wir sollten vielleicht wieder einmal einen Blick auf die Realitäten des Alltags werfen, zum Beispiel auf die Probleme unserer Bevölkerung, der Hausbesitzer, der Unternehmen, des Gewerbes. Wenn sie etwas bauen wollen oder zum Beispiel ihre Liegenschaft erweitern wollen, scheitert es wegen Bauvorschriften an Kleinigkeiten. Wenn ein Bauer seinen Hof ausbauen will, kann er das wegen der raumplanerischen Vorschriften oft nicht tun. Wenn Christen die Gräber ihrer Eltern oder Grosseltern erhalten möchten, geht das nicht wegen unserer Gesetze und Vorschriften. Wenn aber Muslime eine Moschee mit Minarett bauen möchten und Gräber in unbefleckter Erde ohne zeitliche Beschränkung anlegen wollen, dann soll niemand etwas dagegen haben dürfen, und die Keule des Diskriminierungsvorwurfs sorgt dafür, dass keine Option mehr bleibt als die Zustimmung zum Minarett, zu den Gräbern und demnächst vielleicht noch zu geschlechtergetrennten Schwimmbädern.
Völkerrechtler und Kirchengelehrte streiten sich, ob ein Minarett nun einfach ein Baubestandteil oder ein willentliches Zeichen ist, den Islam zu etablieren und auszudehnen. Glauben Sie im Ernst, Sie können Recht schaffen und gleichzeitig die Demokratie stören? Ist es nicht vielmehr ein Machtkampf, eine Zwängerei, Minarette zu bewilligen und sich dabei auf die Religionsfreiheit zu berufen? Das Minarett hat nichts mit Religionsfreiheit zu tun! Viele Moscheen haben gar kein Minarett.
Wir haben nichts gegen Moscheen. Das Minarett ist ein Machtsymbol, und das Verbot beschneidet die Ausübung der Religion in keiner Art und Weise. Ich möchte in unserem Land keine Parallelgesellschaft mit eigenen Vorstellungen und eigenen Rechten oder gar der Anwendung von Scharia-Recht. Ich bin überzeugt, dass das Minarettverbot dazu beiträgt, den Frieden in unserem Land zu wahren. Mit einem Ja zur Volksinitiative setzen wir ein starkes Zeichen für den Erhalt unserer abendländischen Kultur und den Erhalt der Geschichte der Schweiz.
Denken Sie an Ihre Verantwortung auch für unsere kommenden Generationen, und stimmen Sie der Initiative zu.

Leuenberger Ueli (G, GE): Vous avez parlé des cimetières. Je ne comprends pas. Votre initiative vise à interdire les minarets, mais vous proposez donc aussi d'interdire les cimetières pour les musulmans? Est-ce que c'est l'élargissement, l'interprétation de votre initiative, ou est-ce que c'est la prochaine initiative de l'UDC que vous êtes en train de préparer?

Flückiger-Bäni Sylvia (V, AG): Ich komme nicht darum herum, Premier John Howard aus Australien zu zitieren, der zu den Muslimen dort sagte: "Dies ist unsere Nation, unser Land und unser Lebensstil. Wir räumen euch, den Muslimen, jede Möglichkeit ein, all diese Errungenschaften mit uns zu geniessen und zu teilen." Cela, ce n'est pas une question.

Jositsch Daniel (S, ZH): Ich bin der festen Überzeugung, dass Volksinitiativen nur in Ausnahmefällen für ungültig erklärt und damit der Volksabstimmung entzogen werden dürfen. Im vorliegenden Fall aber bin ich der ebenso festen Überzeugung, dass die Initiative gegen den Bau von Minaretten das zwingende Völkerrecht verletzt.
Die Religionsfreiheit gehört nicht grundsätzlich zum sogenannten Jus cogens. Es ist durchaus zulässig, die Ausübung gewisser mit einer Religion zusammenhängender Aktivitäten zu verbieten, wenn sachliche Gründe vorliegen. Die Minarett-Initiative betrifft aber nicht einfach die freie Religionsausübung, sondern sie hat in allererster Linie diskriminierenden Charakter, und zwar in krasser Form. Die Initiative richtet sich ohne schützenswerten Grund gegen eine Glaubensgemeinschaft und verbietet dieser ohne sachlichen und zwingenden Grund die Ausübung ihrer Bräuche und Riten in einem ganz bestimmten Bereich.
Die Initiantinnen und Initianten begründen ihre Initiative damit, dass Minarette keine Bauten mit religiösem Charakter seien, sondern Symbole eines religiös-politischen Machtanspruchs. Damit wird letztlich allen Musliminnen und Muslimen der Schweiz ein subversiv-politischer Machtanspruch unterschoben. Es geht also bei dieser Initiative einzig und allein darum, Stimmung gegen eine Bevölkerungsgruppe - die Musliminnen und Muslime - zu machen. Ein solcher gezielter Angriff ohne sachlichen Grund wird von der betroffenen Minderheit als Verletzung der Menschenwürde verstanden, und das zu Recht.
Ich selbst stamme aus einer jüdischen Familie und bin daher von dieser Initiative nicht direkt betroffen. Ich bin aber als Vertreter einer Minderheit betroffen. Ich frage mich, und ich frage Sie, meine Damen und Herren von der SVP: Woran würde es uns erinnern, wenn die Initiative nicht den Bau von Minaretten, sondern den Bau von Synagogen verbieten würde? Das zwingende Völkerrecht betrifft nach herrschender Auffassung die Grundbestimmungen zwischenstaatlichen Verhaltens, die für das friedliche Zusammenleben der Menschheit oder für ein menschenwürdiges Dasein unabdingbar sind. Ich glaube, dass es auf der Hand liegt, dass eine diskriminierende, sachlich unbegründete, gegen die Menschenwürde verstossende Initiative diesen Kriterien nicht standhalten kann.
Deshalb ist diese Initiative für ungültig zu erklären.

van Singer Christian (G, VD): Monsieur Freysinger, avez-vous déposé des interventions en Valais pour faire démolir les clochers de la Fraternité Saint Pie X, ces sectaires, intégristes d'Ecône, ces dernières décennies? Bon, maintenant ils sont réintégrés dans l'Eglise, mais avant? Ce sont quand même des gens qui mêlent politique et religion, qui nient l'holocauste, bref qui ne devraient pas vous être très sympathiques; ils ne sont pas très tolérants, en tout cas pas beaucoup plus que les musulmans.

Freysinger Oskar (V, VS): Je n'ai en tout cas pas constaté d'exigence de la part d'Ecône de remettre en question notre loi civile. Il n'y a pas de demande de la part d'Ecône de modifier certains aspects de notre système légal qui ne correspondent pas au fonctionnement de la démocratie.
Ensuite, en ce qui concerne le clocher, comparer le clocher au minaret, cela me semble un peu abusif en terre européenne puisque c'est une tradition qui date d'il y a deux mille ans. Cela fait un peu partie du paysage. Ces clochers sont là. Mais je reconnais que si demain ce Parlement décide et que, ensuite, s'il y a un référendum, le peuple décide de démolir les clochers de ce pays - tenez-vous bien -, nous pouvons le faire. Dans le système régi par la charia, ce n'est pas possible. Vous ne faites pas cela, et c'est la grande différence. C'est que nous, nous avons cette norme démocratique comme base même du fonctionnement légal, et eux, non. Désolé.

Sommaruga Carlo (S, GE): Monsieur Freysinger, pendant 90 pour cent du temps qui vous a été imparti, vous avez fait le procès de l'islam, de la charia. Mais finalement, l'initiative ne parle ni de l'islam, ni de la charia, mais de constructions. En d'autres termes, votre discours est très clair: il n'y a pas de place dans notre pays pour la religion musulmane. Alors, dites-le comme ça!

Freysinger Oskar (V, VS): Nous ne nous attaquons ni aux mosquées, ni aux écoles coraniques qui sont une nécessité pour la pratique religieuse: c'est l'aspect croyance. Nous nous attaquons ici à quelque chose qui n'est pas du tout nécessaire, mais qu'Erdogan lui-même définit comme les baïonnettes de l'islam. Il y a donc quand même une intention un peu agressive dans ce symbole. Ce n'est pas un symbole religieux, ce n'est pas un phare, parce que les musulmans trouvent par eux-mêmes la mosquée, sinon, qu'ils prennent un GPS pour la trouver!
C'est donc cet aspect-là qui nous gêne: pas le côté croyance, mais bien cette incroyable exigence politique qu'il y a derrière. D'ailleurs, si nous avons partout maintenant en Europe des problèmes avec l'islam, c'est parce que les musulmans exigent une loi parallèle, des aménagements de notre système légal afin de l'adapter aux éléments du Coran qui ne peuvent être discutés. Puis, ils instaurent dans les faits leurs règles dans beaucoup de cités que l'on appelle des cités de non-droit - cités qui n'en sont pas vraiment. Ce sont des cités où l'islam en fait règne en maître et où la société civile a perdu la possibilité de faire régner la loi civile. Ce que je veux éviter, c'est cela. Autour du minaret, c'est ce genre de société parallèle qui se construit, et c'est cela qu'il faut essayer d'éviter!

Lang Josef (G, ZG): Herr Freysinger, als hochgebildeter Bürger eines katholischen Kantons ist Ihnen sicher das römisch-katholische Konzept der "societas perfecta", der vollkommenen Gesellschaft, das zu einer Reihe von Enzykliken führte, bekannt. Ist das nicht auch ein religiös-politisch-juristisches Konzept, bei dem nicht ganz klar ist, was dabei noch religiös ist?

Freysinger Oskar (V, VS): 1. Im Evangelium ist vorgesehen, dass dem Herrn das gehört, was dem Herrn zukommt, und dem Caesar, was des Caesaren ist. Diese Trennung wurde also von vornherein vorgesehen. Das ist in der Basis so angelegt.
2. Durch die Aufklärung haben wir die Tendenz zur Theokratie, die in Europa vorherrschte, infrage gestellt. Seither ist es ganz klar, dass die religiösen Aspekte von den rein zivilstaatlichen Aspekten getrennt sind. Wir können uns natürlich nicht unbedingt und hundertprozentig so schnell von einer so langen kulturellen Tradition loslösen, aber ich glaube, die Trennung ist doch ziemlich gut verwirklicht. Es würde heute niemandem einfallen, im Namen der katholischen Religion beispielsweise das Handabhacken oder das Prinzip "Auge um Auge, Zahn um Zahn", wie es im Alten Testament steht, zu fordern. Ich kenne heute im christlichen Bereich keine solche Forderung. Zudem haben wir immer noch dieses unglaubliche Primat der Nächstenliebe. Im Koran findet das Konzept der Liebe nur in drei Prozent der Suren seinen Niederschlag. Da gibt es doch eigentlich sehr starke Unterschiede.

Donzé Walter (CEg, BE): Ich wünschte mir, die Minarett-Initiative wäre nie eingereicht worden. Sie rückt die Schweiz unnötig ins Zentrum des Interesses radikaler islamistischer Kräfte. Die EVP hält sie für das falsche Mittel, um Gefahren abzuwenden, die von einer muslimischen Parallelgesellschaft in unserem Land ausgehen könnten. Demgegenüber hoffen die Initianten, mit einem Verbot von Minaretten den wachsenden Einfluss des Islams auf unsere Gesellschaft begrenzen zu können. Das ist Symptombekämpfung ohne Aussicht auf Erfolg. Die Schweiz konnte nach jahrhundertelangen Auseinandersetzungen zwischen den Konfessionen den Religionsfrieden dadurch sichern, dass sie allen die Freiheit garantiert, ihren Glauben zu wählen, auszuüben, mit anderen zu teilen und auch zu wechseln. Hinter diese Errungenschaft will die EVP nicht zurückgehen.
Daneben gibt es zahlreiche Gründe, weshalb wir die Initiative nicht zur Annahme empfehlen können. Zum einen gehören Bauvorschriften nicht in die Verfassung. Zuständig dafür sind die kommunalen Behörden. Zum anderen liegt mit der einseitig verordneten Massnahme der Tatbestand der Diskriminierung nahe. Die Initianten spielen mit dem Feuer; Provokation kann nicht der Weg zu einem friedlichen Miteinander sein. Ausgegrenzte lassen sich leicht radikalisieren. Ausgrenzung führt zudem zur Bildung von Parallelgesellschaften. Gerade das soll vermieden werden. Vielmehr müssen Zugewanderte auf unsere gesellschaftlichen Grundwerte verpflichtet werden. Dabei müssen wir uns bewusst sein, dass der muslimischen Kultur die Unterscheidung zwischen individuellem Glauben und politischem Handeln fremd ist. Sonst verstehen wir einander nicht. Anstelle dieser unseligen Initiative schlagen wir einen neuen Religionsartikel vor. Er könnte gewährleisten, dass jeder seine Religion ausüben kann. Er müsste aber im Gegenzug akzeptieren, dass unser Land eine christliche Tradition, eine vom Christentum geprägte Rechtsprechung und Leitkultur kennt. Mehr und weiter soll sich der Staat nicht in die Religion einmischen.
Stark sind wir nicht, wenn wir diese Grundlagen verleugnen, sondern wenn wir unsere Rechtsordnung durchsetzen, unsere Grundwerte einfordern, Integrationsziele vereinbaren, die Schule stärken und auch den muslimischen Geistlichen über die Schultern schauen. Stark sind wir vor allem, wenn wir unseren Glauben fröhlich und unsere abendländische Kultur auch mit der Tat leben. Konkreter: Zweierlei Recht, etwa die Einführung der Scharia, dürfen wir nicht zulassen; gegen Gefährdungen der inneren Sicherheit muss entschieden vorgegangen werden; die Vermittlung von Sprachkenntnissen, Rechten und Pflichten soll gefördert werden; Feiertage und Symbole der christlichen Kultur sollen nicht verschämt versteckt, aber auch nicht aufgezwungen werden; obligatorisch können jedoch Elterngespräche oder Unterrichtsteile erklärt werden; die Registrierung von Imamen oder allenfalls die Verpflichtung für Imame, einen Teil ihrer Ausbildung in unserem Land zu absolvieren, wäre hilfreich.
Unser Nein zur Minarett-Initiative bedeutet in keiner Weise ein Recht darauf, irgendwo Minarette zu errichten. Wir erwarten, dass die meist eingewanderten muslimischen Menschen bereit sind, sich unauffällig und friedlich in unsere demokratischen Gepflogenheiten einzuordnen. Es darf von ihnen erwartet werden, dass sie sich deutlich gegen die Gewalt islamistischer Gruppen aussprechen. Von grösserer Bedeutung aber als das Minarett sind die Inhalte, die in den Kulturzentren und Moscheen vermittelt werden.
In diesem Sinne bitte ich Sie, dem Schweizervolk die Ablehnung dieser Initiative zu beantragen.

Hämmerle Andrea (S, GR): Die Minarett-Initiative ist ein Schulbeispiel für eine rechtspolitische Scheinpolitik. Wie funktioniert die? In einem ersten Schritt wird ein Problem herbeigeredet, das keines ist. In der Schweiz gibt es drei oder vier Minarette, die nie zu Klagen Anlass gegeben haben. Jetzt werden Minarette zu Machtsymbolen, zu Zeichen für Scharia und Dschihad und für die Unterdrückung der Frau gemacht, obwohl es diese Zusammenhänge real nicht gibt. In einem zweiten Schritt wird das herbeigeredete Problem bekämpft - in diesem Fall mit einer Initiative, die das Problem auch dann nicht lösen würde, wenn es eines wäre. Das Scheinproblem wird mit der Initiative vielmehr politisch bewirtschaftet. Die Initiative provoziert eine Diskussion über Minarette, welche weder national noch international in irgendeiner Weise hilfreich ist. Das Verbot von Minaretten dient weder dem religiösen Frieden, noch bringt es einen Sicherheitsgewinn, noch werden die von ihren Männern unterdrückten Frauen von der Unterdrückung befreit.
Der Hinweis auf islamische Länder und deren Umgang mit christlichen Minderheiten ist doppelt falsch. Erstens haben wir ein anderes Rechtssystem, einen anderen Umgang mit Minderheiten - ich nehme ja nicht an, dass die saudi-arabische oder die iranische Rechtsordnung Vorbild für die SVP ist -, zweitens, und das ist noch viel wichtiger, ist die Konstellation halt einfach nicht schwarz-weiss. Machen Sie einen Spaziergang durch die Altstadt von Damaskus im tendenziell säkularen Syrien oder sogar durch das iranische Isfahan. Sie werden nahe bei Moscheen mit Minaretten Kirchen mit Türmen finden. Mehr als das: Eines der ersten Minarette wurde in Damaskus gebaut. Es wurde den damaligen Kirchtürmen nachempfunden, und noch heute heisst eines der Minarette der grandiosen Umayyaden-Moschee in Damaskus "Jesus-Minarett".
Die Initiative verdient eine wuchtige Ablehnung. Sie widerspricht allen unseren aufgeklärten, abendländischen Rechts- und Staatsgrundsätzen.
Noch ein Wort zur Frage der Gültigkeit der Initiative. In der Botschaft legt der Bundesrat breit dar, welche völkerrechtlichen Regeln durch die Initiative verletzt werden: Artikel 14 EMRK, Artikel 18 Uno-Pakt II, Artikel 2 Uno-Pakt II, Artikel 37 Uno-Pakt II. Trotzdem will der Bundesrat die Initiative für gültig erklären; dies mit dem Hinweis, dass kein Jus cogens tangiert werde. Alle diese völkerrechtlichen Grundsätze beziehen sich aber auf die Glaubens- und Religionsfreiheit. Nach meinem Verständnis ist diese Glaubens- und Religionsfreiheit absolut zentral. Sie muss Bestandteil des Jus cogens sein.
Was würde geschehen, falls diese Initiative angenommen würde? Die Schweiz würde von internationalen Gerichten reihenweise wegen Verstössen gegen solche Grundsätze gerügt werden; sie würde den Minarettverbotsartikel wieder aus der Bundesverfassung kippen müssen, weil er ja so nicht umgesetzt werden könnte. Diese Diskussion müsste dann geführt werden. So gesehen ist es ehrlicher, die völkerrechtswidrige Initiative für ungültig zu erklären - vor allem auch aus demokratiepolitischen Überlegungen, Herr Schlüer. Denn das Volk hat gar nicht eine echte Wahl, zu dieser Initiative Ja zu sagen, weil ja die Initiative dann internationalem Recht, zwingendem internationalen Recht nicht standhalten würde.
Ich bitte Sie dringend, die Initiative für ungültig zu erklären oder sie ansonsten zur Ablehnung zu empfehlen.

Segmüller Pius (CEg, LU): Im Süden von Spanien gibt es das wunderbare Kulturgut der Mauren, aus der Zeit, als Muslime und Christen eine Zeitlang harmonisch zusammengelebt und ihre Kulturstile sich verschmolzen haben. Hat das Christentum seine Wirkkraft nur noch, wenn es die anderen religiösen Zeichen verbietet?
Ich möchte, dass der Initiative Gültigkeit gewährt wird. Sie regt offene und kritische Gespräche an, hoffentlich friedliche Gespräche. Kommunale Bauvorschriften sollen eine übertriebene Bauart, die nicht ins Dorf passt, einschränken. Als eine der grössten Moscheen mit einem Minarett unweit vom Petersdom in Rom gebaut und eingeweiht wurde - das Minarett ist fast gleich hoch wie die Peterskuppel -, machten der Papst und der italienische Staat keine Einwände geltend. Ja, der Papst besuchte das Gotteshaus einen Tag nach dessen Einweihung. Religionskultur drückt sich auf verschiedene Arten aus, durch Musik, Bilder, Feste und auch durch Bauten. Jede Religion soll sich ausdrücken können, ohne die anderen Religionen zurückzudrängen. Dies bedingt aber, dass man sich miteinander auseinandersetzt und verstehen lernt. Der Islam und das Judentum mussten den Kreuzzug der Christen im 11. und 12. Jahrhundert ertragen: Wir haben sie schon einmal zurückgedrängt, der Kreuzzug hat aber nichts gebracht.
Ausgrenzung von Glaubensmeinungen bedeutet letztlich ein Eingeständnis von Angst und Furcht. Ist dies so, weil unser eigener christlicher Glaube schwächelt? Ich hoffe, dass diese und viele weitere Diskussionen über die Minarett-Initiative dazu führen, dass wir häufiger unter Christen und mit anderen Glaubensgemeinschaften über Glaubenszeichen, aber vor allem auch über den Glauben reden.
Ich beantrage Ihnen, die Initiative gültig zu erklären, sie aber wuchtig abzulehnen.

Müller Geri (G, AG): Es ist natürlich schwierig, nach einer sechsstündigen Debatte neue Argumente ins Feld zu führen. Deshalb versuche ich, eine Debatte sozusagen auf der Metaebene zu führen und die Diskussion, die hier stattgefunden hat, auch kritisch zu analysieren.
Mir ist aufgefallen, dass es eine Diskussion mit sehr vielen falschen Vorstellungen bzw. Unterstellungen ist. Es gibt natürlich lustige Unterstellungen. Beispielsweise wird den Grünen vorgeworfen, dass sie verantwortlich dafür seien, dass das Erdöl so tief im Boden ist, damit die Leute weniger Auto fahren. Das ist eine lustige und falsche Unterstellung. Genauso falsch ist die Unterstellung, dass der Islam grundsätzlich eine aggressive, bösartige Religion ist. Das ist eigentlich der Kern dessen, was ich den Voten der Initiativ-Befürworter entnommen habe. Zudem ist es eine Unterstellung, dass die Minarette die Speerspitze des Islam sind, mit dem man das Christentum vertreiben möchte. Es wurde dem Islam Fundamentalismus vorgeworfen. Wir haben rund 1,4 Milliarden Muslime auf der ganzen Welt. In aller Regel und in der grossen Mehrheit sind diese Muslime genauso friedlich und unfriedlich wie die Angehörigen anderer Religionen, wie die 2,2 Milliarden Christen oder die fast 1 Milliarde Hindus.
Aber die Frage, warum man in dieser Diskussion genau auf diese Minarette zielt, ist für mich nicht schlüssig beantwortet. Sie können schlecht damit argumentieren, dass es zwar in der Schweiz Moscheen hat und haben soll, dass man in der Schweiz auch in der Moschee diskutieren und leben und seine Kulte ausleben soll, dass aber ein Minarett nicht dazugehöre, weil es in der Schweiz erst drei Minarette gebe. Vielleicht zu dieser Unterstellung etwas: Wenn Sie in der Schweiz Moscheen besucht haben - und ich hoffe, dass Sie das in Ihren Gemeinden schon gemacht haben -, stellen Sie fest, dass diese Moscheen sich zum Teil in himmeltraurigen Situationen oder Quartieren befinden. In der Nähe meiner Gemeinde hat es eine Moschee, die oberhalb eines Transportunternehmens steht. Der Transportunternehmer ist ein sehr toleranter Mensch, der hat das grundsätzlich bewilligt. Was er aber dazu nicht brauchen kann, ist ein Minarett. Nebenan stehen ein Nachtclub und ein dubioser Saunaclub. Das ist die Realität vieler Moscheen in der Schweiz. Sie sind marginalisiert, die Muslime haben Mühe, der Moschee einen würdigen Ort zu geben, wo der Kult des Islam tatsächlich stattfinden kann.
Eine zweite Sache: Sie sagen ja, es sei gut, diese Diskussion hier zu führen, und ich bin auch bereit, diese Diskussion zu führen. Deshalb trete ich jetzt, obwohl schon vieles gesagt worden ist, auf diese Diskussion ein. Aber dann diskutieren Sie doch die relevanten, die wichtigen Themen, die es im Zusammenleben von verschiedenen Religionen gibt, und reflektieren Sie auch ein bisschen unsere Geschichte.
Ich stamme aus einer Stadt, die katholisch war. Die Protestanten aus Zürich haben unsere Festung geschliffen und vor den Toren der Stadt eine protestantische Kirche gebaut. Das war eine Kriegserklärung; so viel zu den friedlichen Absichten des Christentums. Heute stehen die Kirchen in der Stadt Baden, sowohl die protestantische als auch die katholische, sie arbeiten ohne jegliche Probleme zusammen. Ja, es geht noch viel weiter: Die Stadt Baden war eine der ersten Städte, die eine Synagoge hatte. Auch dort fand der interreligiöse Diskurs sofort statt, nachdem die Synagoge erstellt worden war. Heute haben wir Diskussionen unter allen Religionen, es gibt eine Organisation, in der alle diese Religionen drin sind. Es sind gute Diskussionen, es sind auch Streitgespräche dabei, und es sind wichtige Diskussionen.
Ich erinnere Sie daran, dass viele, sehr viele Muslime in diesem Land aufgestanden sind und anlässlich der Terroranschläge gegen islamistische Extremisten demonstriert haben. Das ist eine Realität, die man auch sehen muss. Sie haben sich nicht gleichstellen lassen wollen mit den absoluten Minoritäten, die sich auf den Terrorismus konzentriert haben.
Sehr speziell fand ich das Argument eines Fundamentalisten hier im Parlament, der behauptet hat, dass das Christentum die Basis der Demokratie ist. Erinnern Sie sich daran: Die Demokratie wurde von einem in unserem Sinne Vielgötterstaat mit Vielweiberei, Homosexualität usw. entwickelt. Das war die Basis der Demokratie im alten Griechenland. Die Demokratie hat sich weiterentwickelt, in der Schweiz, in Europa, unter christlichen, unter muslimischen, unter jüdischen Vorzeichen. Demokratie ist nicht ein ausschliessliches Gut der Christen. Es ist eine fundamentalistische Haltung, wenn man heute behauptet, das Christentum sei das Einzige, was zur Prosperität beigetragen hat.
Ich bitte Sie, diese Initiative unbedingt zur Ablehnung zu empfehlen, bin aber weiterhin bereit, darüber zu diskutieren. Es wäre meines Erachtens falsch, wenn man - auch wenn es legalistisch gesehen richtig ist - sagt, diese Initiative sollte gar nicht vor das Volk gebracht werden, weil sie Völkerrecht verletzt.

Neirynck Jacques (CEg, VD): Je ne vais pas développer les arguments juridiques; il y a des juristes dans cette assemblée qui l'ont très bien fait. Je prends la parole pour une raison personnelle, parce que j'ai peur, parce que certains de mes collègues commencent à me faire peur.
Je suis sans doute, dans cette assemblée, le seul à avoir le souvenir précis d'avoir vu des juifs porter l'étoile jaune dans ma ville natale occupée par les nazis. Je suis sans doute le seul qui était, à l'âge de onze ans, dans une classe où la Gestapo est venue chercher deux enfants juifs qui étaient cachés parmi nous et qui ont été conduits à la mort. Bien entendu, à cette époque, les synagogues étaient déjà fermées. Puis, ce qui était curieux, les cloches ont été confisquées dans les clochers des églises chrétiennes pour faire des canons. Quand on s'en prend à une religion, on est prêt à les attaquer toutes. Après avoir supprimé les minarets, il serait logique que l'on supprime les mosquées. Puis, avec un peu de courage, on pourrait fermer les mosquées, etc.
Je regrette que cette initiative populaire n'ait pas été invalidée d'entrée de jeu, puisque, comme on me l'a dit, elle est contraire à la Constitution et aux droits de l'homme. Ici et maintenant, durant cette journée, on sort de l'Etat de droit simplement en parlant de cette initiative.
Loin d'assurer la sécurité, comme on le prétend, cette initiative aurait pour résultat pratique d'attirer l'attention des terroristes sur notre pays. Les auteurs de cette initiative sont ou bien inconscients ou bien, je le crains, pervers, en ce sens qu'un attentat causé par cette initiative conforterait paradoxalement leur position.
L'UDC ne cherche pas vraiment à l'emporter dans cette votation. Elle cherche à recruter des électeurs dans la frange antimusulmane de la population, à fédérer les inquiets, les mécontents, les aigris, les désadaptés de la société. C'est une manoeuvre électoraliste d'une grande habilité, mais d'une déontologie douteuse.
Je souhaite, en terminant, Madame la présidente, exprimer la répugnance profonde que j'éprouve à devoir participer à un tel débat, à la fois ridicule, odieux et dangereux.

Rime Jean-François (V, FR): Monsieur Neirynck, je crois savoir que vous avez été élu grâce à un apparentement entre la liste PDC et la liste UDF. Or, si je suis bien renseigné, l'UDF soutient à cent pour cent cette initiative. Est-ce que vous avez la même répugnance pour les électeurs qui vous ont amené à siéger aujourd'hui?

Neirynck Jacques (CEg, VD): Eh bien, je le regrette profondément!

Freysinger Oskar (V, VS): Vous faites un parallèle entre ce qui est arrivé aux juifs et puis ce qui menace les musulmans. Mais vous savez que le grand mufti de Jérusalem, avec ses Chemises vertes, était quand même un allié d'Adolf Hitler. N'imaginez-vous pas qu'il pourrait y avoir un risque que les juifs viennent de ce camp-là plutôt que d'un autre?

Neirynck Jacques (CEg, VD): Oui, je le sais, cela ne m'étonne pas que vous le rappeliez.

Pfister Theophil (V, SG): Wir sollten jetzt von der stark emotionalen Ebene von vorher wieder auf die sachliche Ebene zurückkehren. Die Volksinitiative "gegen den Bau von Minaretten" wird mit dem Argument der Religionsfreiheit bekämpft, auch mit den Argumenten der Menschenrechte, des Völkerrechts und der Toleranz. Aber im Prinzip geht es hier um die Frage, ob wir noch lange die Augen vor dem zunehmenden Druck einer Gesellschaftsordnung verschliessen wollen, die nicht demokratisch und nicht auf unsere Gesetze ausgerichtet ist und deren Vertreter ihre Überzeugung nicht nur in der Moschee verkünden und lehren, sondern auch in der Form von Minaretten demonstrativ in unsere Dörfer und Städte einfügen wollen.
Die Schweiz besitzt mit der direkten Demokratie ein einmaliges Instrument, den Willen des Volkes ausserhalb des Parlamentes zu formieren und damit auch Einfluss auf die Verfassung zu nehmen. Wir alle sind stolz auf diese einzigartige Möglichkeit. Aber das heisst denn auch, dass in allen Fällen, in denen das Volk seinen Willen in der Form einer gültigen Volksinitiative mit mindestens 100 000 Unterschriften bekundet hat, diesem schweizerischen Recht der nötige Respekt erwiesen wird. Die Vorprüfung der Minarett-Initiative hat klar gezeigt, dass diese Form der Einflussnahme des Volkes auf die bauliche Gestaltung unserer Dörfer und Städte zulässig ist. Der Bundesrat hat dies bestätigt, und die Initiative ist damit ohne Wenn und Aber gültig. Bedenken wir auch: Unser Land wurde über unzählige Initiativen und Referenden, die direkt vom Volk kamen, gestaltet. Wir werden auch weiterhin diesen erfolgreichen Weg der Zukunftsgestaltung gehen. Wer dies nicht will, steht vor dem Problem des mangelnden Vertrauens in die direkte Demokratie. Ich habe Vertrauen in die Volksentscheide, und ich will, dass diese Volksabstimmung den Anspruch einer undemokratischen Gesellschaftsform auf auffällige optische Präsenz und Machtentfaltung durch ein Verbot von Minaretten, nicht aber von Moscheen beschränkt. Damit wird die Religionsfreiheit in keiner Art und Weise eingeschränkt.
Es geht hier um politische Fragen, und politische Fragen sind über demokratische Entscheide zu lösen. Wenn die Schweizer Bevölkerung hier in dieser Frage ein Zeichen setzen will, ein Zeichen für die Schweiz, aber allenfalls auch ein Zeichen für Europa, so ist das eine wunderbare, urdemokratische Sache. Demokratie von der Basis aus ist Demokratie für die Basis. Viele hier im Saal, vorab Linke und Grüne, sind allerdings eher der Meinung, dass das Volk nicht mündig oder nicht fähig ist, eine solche politische Frage richtig zu beantworten. Ob das Minarett ein Scheinproblem ist, wie es Herr Kollege Hämmerle ausdrückt, werden die Volksabstimmung und die Diskussion in der Öffentlichkeit dann noch zeigen. Die Volksinitiative ist gültig, und sie ist auch berechtigt und notwendig.
Ich bitte Sie, sie zur Annahme zu empfehlen.

Wyss Brigit (G, SO): Man sagt, in meinem Heimatkanton, im Kanton Solothurn, sei Mass genommen worden für die vorliegende Minarett-Initiative. Die Auseinandersetzungen um das Wangener Minarett seien gezielt ausgenützt worden als Kampagnenstart. Natürlich darf man das tun. Es wäre aber sehr interessant zu wissen, was die Leute in Wangen bei Olten heute über diese mögliche Instrumentalisierung denken.
Wie auch immer, ich erzähle Ihnen gerne kurz die Geschichte des Minaretts im Kanton Solothurn. Im September 2005 reichte der Türkisch-kulturelle Verein Olten ein Baubewilligungsgesuch für ein sechs Meter hohes symbolisches Minarett ein. Praktisch sofort formierte sich heftiger Widerstand. Es hagelte Einsprachen, und es wurden Unterschriften gesammelt; wie gesagt, immer mit der entsprechenden Unterstützung auch auf der politischen Bühne. Die örtliche Bau- und Planungskommission von Wangen bei Olten hatte einen schweren Stand. Die Emotionen gingen hoch. Regionale und nationale Medien berichteten fast täglich über den Streit. Schliesslich wurde das Vorhaben des Türkisch-kulturellen Vereins Olten im Februar 2006 als nicht zonenkonform und gegen baupolizeiliche Vorschriften verstossend abgelehnt.
Der Verein fand sich mit diesem Entscheid nicht ab und gelangte mit einer Beschwerde an den Kanton. Im Juli 2006 wurde die Beschwerde gutgeheissen, und der Rest der Geschichte ist schnell erzählt. Anwohner zogen den Fall weiter ans solothurnische Verwaltungsgericht und anschliessend ans Bundesgericht - erfolglos. Im Juli 2007 stand fest, dass das Minarett gebaut werden kann, und heute, im März 2009, ist das Minarett installiert. Die Geschichte ist erwartungsgemäss ausgegangen, oder sagen wir: ganz im Sinne der Kampagne für die Minarett-Initiative.
Ende 2006, als die Wogen besonders hoch gingen, wurde von offizieller Seite und von privaten Vereinen der Versuch einer Annäherung unternommen. Es wurde Werner van Gent, Korrespondent von Schweizer Radio DRS und Islamkenner, nach Olten eingeladen. Befürworter und Befürworterinnen und Minarettgegner und -gegnerinnen aus der Region, Interessierte aus den Nachbarkantonen Bern, Basel-Landschaft und Aargau und auch Muslime und Musliminnen füllten den Saal. Werner van Gent, der das Ganze in den Medien verfolgt hatte, stellte gleich zu Beginn fest, dass sich seiner Meinung nach beide Seiten verrannt hätten. Er schlug vor, einen Schritt zurück zu machen, tief durchzuatmen und noch einmal über die Bücher zu gehen. Er sprach davon, dass der Krieg der Religionen nicht weiterführt, auch nicht der Glaubenskrieg um Minarette in der Schweiz. Er legte uns aber ans Herz, die Ängste und Frustrationen der jeweils anderen Seite ernst zu nehmen. Er sprach von einer ernstzunehmenden, aber schlussendlich unbegründeten Angst, dass Minarette ein Angriff auf unsere Geschichte seien. Wichtig für das Zusammenleben sei, dass beide Seiten es verstünden, auf die Befürchtungen und Ängste der jeweils anderen Seite einzugehen. Der Abend verlief ohne Zwischenfälle, und auch das Minarett konnte ohne Zwischenfälle installiert werden.
Ende gut, alles gut? Vielleicht - sicher ist, dass sich beide Seiten weiterhin anstrengen müssen; es steht schliesslich für beide Seiten viel auf dem Spiel. Die Ängste haben sich auch heute nicht in Luft aufgelöst; dies vor allem aber auch, weil die immer gleichen Kreise sie immer weiter schüren. Darum und um nichts anderes geht es bei der Minarett-Initiative! Es geht darum, die Ängste weiter zu schüren. In Solothurn haben wir "den Rank gefunden", aber dafür interessiert sich heute niemand mehr. Tragfähige Lösungen sind das Letzte, was die Initiantinnen und Initianten jetzt gebrauchen können. Die Schweiz dagegen kann solche brauchen.
Lehnen wir diese Initiative ab, und öffnen wir den Weg für solche Lösungen!

Schenker Silvia (S, BS): Religionsfreiheit ja, aber nicht für Muslime: So etwa lässt sich zusammenfassen, was heute in der "Basler Zeitung" zu lesen war. In entlarvender Offenheit sagt dort Herr Wobmann, dass er selbstverständlich nichts gegen buddhistische Tempel habe, weil es sich beim Buddhismus um eine friedliche Religion handle. Die Minarett-Initiative zielt angeblich auf die Minarette, meint aber ganz klar den Islam und die muslimische Gemeinschaft in ihrer Gesamtheit. Wenn ich gewissen Exponentinnen und Exponenten zuhöre - ich habe ihnen heute den ganzen Tag zugehört -, die sich für die Initiative starkmachen beziehungsweise den Bau von Minaretten verhindern wollen, dann wird es offensichtlich: Sie führen alle Vorurteile gegenüber dem Islam ins Felde und schüren damit durchaus vorhandene Ängste in der Bevölkerung.
Kürzlich wurde eine Studie publiziert, die aufzeigt, dass Angst vor Fremden und vor Fremdem in unserem Land weit verbreitet ist. Dieses Resultat muss uns hellhörig machen. Als Politikerinnen und Politiker, die wir dem Wohl des Landes verpflichtet sind, sollte uns der Zusammenhalt in der Bevölkerung am Herzen liegen. Wir sollten alles tun, das einem friedlichen Zusammenleben in unserem Land dient, und alles verhindern, das Konflikte schürt. Wenn wir, wie es die Initiative verlangt, in unserer Verfassung verankern, dass keine Minarette gebaut werden dürfen, dann ist das ein unverhältnismässiger Eingriff in wichtige Grundrechte und steht damit im Widerspruch zu Grundwerten, die unsere Verfassung garantiert. Ein solches Handeln dient nicht dem friedlichen Zusammenleben. Mir ist klar: Es ist manchmal schwierig, kohärente Politik zu machen. Bei Themen, die zwar miteinander zu tun haben, aber aufgrund der Abläufe in verschiedenen Kammern oder zu verschiedenen Zeitpunkten behandelt werden, ist es nicht ganz einfach, alles mitzubedenken. Dennoch müssen wir versuchen, kohärent zu politisieren.
Wir oder viele von uns setzen uns für die Integration von Ausländerinnen und Ausländern ein, die sich dafür entscheiden, in unserem Land zu leben. Wir alle wissen, dass das Zusammenleben verschiedener Kulturen nicht immer einfach ist. Ebenso schwierig ist es manchmal, andere Kulturen zu verstehen. Ich kann - nur um ein Beispiel zu nennen - weder tolerieren noch verstehen, dass es Kulturen gibt, in denen die Beschneidung von Frauen und Mädchen die Regel ist. Ich setze mich darum überall, wo ich kann, gegen Frauenbeschneidungen ein. Ich kann aber auch nicht verstehen, warum mein Papst einem Leugner des Holocaust nicht in aller Deutlichkeit den Zugang zu seinen Ämtern verwehrt. Muss ich deswegen gegen den Bau von Kirchtürmen sein? Es leuchtet Ihnen allen sofort ein, dass es absurd wäre, den Bau von Kirchtürmen zu verbieten, wenn in der katholischen Kirche oder von deren Exponenten Dinge entschieden oder gesagt werden, die einem zutiefst missfallen. Genauso absurd ist es, Minarette zu verbieten.
Ich bin froh zu hören, dass sich Frau Hutter ab sofort für die Gleichstellung der Frauen einsetzen wird. Wir haben sehr viel zu tun, auch hier bei uns in der Schweiz. Minarette stehen der Gleichstellung von Frauen nicht im Weg. Es sind ganz andere Mechanismen, die dafür verantwortlich sind, dass Frauen und Männer in vielem noch nicht gleichgestellt sind.
Diese Initiative gehört mit aller Vehemenz abgelehnt.

Lumengo Ricardo (S, BE): Madame la conseillère fédérale, il convient néanmoins en ce moment de remarquer que l'aboutissement de cette initiative équivaut en réalité à un constat d'échec de la politique fédérale en matière d'intégration. Réellement, ne pensez-vous pas qu'il y a une nécessité de redoubler les efforts de la Confédération en ce qui concerne l'intégration des étrangers, de favoriser l'échange interculturel, le dialogue interculturel, pour éviter parfois de tels sentiments, de tels dérapages? Par ailleurs, ne pensez-vous pas qu'il y a peut-être aussi lieu de préconiser le plus rapidement possible la révision de la norme antidiscriminatoire, la norme pénale contre la discrimination raciale, par exemple? N'y a-t-il pas lieu de passer à une norme beaucoup plus flexible dans l'application? Ne pourrait-on pas par exemple envisager l'abandon de l'exigence de la preuve publique pour prévenir de tels dérapages? (Brouhaha) C'était une question.

La présidente (Simoneschi-Cortesi Chiara, présidente): C'était une question, per piacere!

Lumengo Ricardo (S, BE): Oui, je l'ai dit: Es ist eine Frage.

La présidente (Simoneschi-Cortesi Chiara, présidente): Un peu longue, mais c'était une question. (Hilarité)

Widmer-Schlumpf Eveline, conseillère fédérale: Je n'ai pas compris quelle était la question, j'ai seulement écouté les explications. (Hilarité)

Lumengo Ricardo (S, BE): J'ai tout simplement dit qu'il y avait un constat d'échec de la politique fédérale en matière d'intégration et j'ai demandé s'il ne convenait décidément pas de redoubler les efforts de la Confédération dans des cas pareils. J'ai dit, par exemple, que l'aboutissement de cette initiative pourrait en partie s'expliquer par le fait qu'il n'y a pas eu assez d'efforts en matière d'intégration. Cela, c'était la première question.
Et il y a encore ma deuxième question. (Hilarité)

La présidente (Simoneschi-Cortesi Chiara, présidente): Madame la conseillère fédérale Widmer-Schlumpf n'a pas entendu parce que vous avez fait du bruit. (Brouhaha) Silenzio! Mais vous posez une seule question! Maintenant, vous l'avez posée, basta!

Widmer-Schlumpf Eveline, Bundesrätin: Die Frage war wahrscheinlich, ob wir nicht im ganzen Bereich die Integration verstärken müssten, um solche Diskussionen auf eine andere Ebene zu bringen. Diese Auffassung teile ich: Wir müssen im Bereich Integration vermehrt alles tun, was wir tun können. Wir sind auch daran. Wir haben verschiedene Integrationsprojekte in den Bereichen Einbürgerung, Aufenthaltsbewilligungen und Niederlassungsbewilligungen, und wir werden unsere Bemühungen auch weiterhin verstärken. Aber auch die Integration verschiedener Religionsgemeinschaften und das Gespräch untereinander gehören dazu.

Freysinger Oskar (V, VS): Juste pour qu'il n'y ait pas de confusion, êtes-vous rapporteur de la commission ou défendez-vous votre propre avis? Il me semble quand même que vous émettez des avis tout à fait personnels. Vous n'avez pas le ton neutre et habituel d'un rapporteur.

Hodgers Antonio (G, GE), pour la commission: Monsieur Freysinger, je représente la majorité des membres de la commission qui, dans l'ensemble, se rallie aux arguments que j'ai évoqués.

Chevrier Maurice (CEg, VS): Monsieur Hodgers, pensez-vous qu'il soit vraiment nécessaire d'offenser les chrétiens et les catholiques de cette salle pour justifier le rejet de cette initiative?

Hodgers Antonio (G, GE), pour la commission: Je ne vois pas en quoi je les ai offensés en rappelant que la Suisse était un pays laïque et que, contrairement à certaines républiques islamiques, nous ne sommes pas dans la "Confédération chrétienne d'Helvétie", mais bien dans la Confédération helvétique. Je suis fier de la laïcité suisse et du respect de cette tolérance.

Engelberger Edi (RL, NW), für die Kommission: Ich denke, nach den ausführlichen und klaren Erläuterungen von Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf erübrigt es sich, weitere Erklärungen auf Deutsch abzugeben, nachdem ich doch eingangs die Position der Kommission ganz deutlich erklärt habe. Aber ich will noch einmal die Ergebnisse aus der Kommission in Erinnerung rufen - es sind doch immerhin fast sechs Stunden vergangen, seitdem ich das letzte Mal gesprochen habe: Die Kommission hat wie gesagt die Initiative mit 17 zu 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen für gültig erklärt. Ein weiteres Resultat: Sie hat die Initiative mit 16 zu 7 Stimmen zur Ablehnung empfohlen.
Ich empfehle und beantrage Ihnen daher im Namen der Kommission, die beiden Minderheiten I (Gross) und II (Hutter Jasmin) abzulehnen und damit die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.

Eintreten ist obligatorisch
L'entrée en matière est acquise de plein droit


Bundesbeschluss über die Volksinitiative "gegen den Bau von Minaretten"
Arrêté fédéral concernant l'initiative populaire "contre la construction de minarets"

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 1
Antrag der Mehrheit
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit I
(Gross, Leuenberger-Genève, Marra, Tschümperlin)
Abs. 1
Die Volksinitiative vom 8. Juli 2008 "gegen den Bau von Minaretten" wird ungültig erklärt und wird Volk und Ständen nicht zur Abstimmung unterbreitet.

Art. 1
Proposition de la majorité
Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité I
(Gross, Leuenberger-Genève, Marra, Tschümperlin)
Al. 1
L'initiative populaire du 8 juillet 2008 "contre la construction de minarets" est déclarée nulle et ne sera pas soumise au vote du peuple et des cantons.

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 08.061/1758)
Für den Antrag der Mehrheit ... 128 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit I ... 53 Stimmen

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