Merz Hans-Rudolf, Bundespräsident:
Die Frage, ob man Konjunkturstabilisierungsmassnahmen treffen soll oder nicht, ist auch etwas eine Frage des Staatsverständnisses. Unser Staatsverständnis widerspiegelt sich in erster Linie in der Bundesverfassung. Wenn ich die Bundesverfassung querlese, komme ich zum Schluss, dass es dann, wenn Notsituationen entstehen oder wenn das Land vor grossen Schwierigkeiten steht, gerechtfertigt ist, dass der Staat eingreift und dass er die Möglichkeit haben muss, auch konjunkturelle Massnahmen zu treffen.
Aber verwechseln Sie Masse nicht mit Wirkung. Mit dem Finanzvolumen nimmt die stabilisierende Wirkung nicht einfach zu, sondern entscheidend ist bei solchen Eingriffen die Qualität der Massnahmen; darauf kommt es an. Viele von Ihnen haben gesagt, man brauche zusätzliche Ausgaben in Milliardenhöhe, nur dann werde eine Wirkung erzielt. Ich sage: Nein, es kommt auf die Qualität an, und diese beginnt damit, dass man in möglichst vielen Branchen Arbeitsplätze sichert, dass man die Regionen erfasst, dass man die verschiedenen Branchen einbezieht, dass man verschiedene Projekte, die baureif und effizient und rasch realisierbar sind, auch zum Laufen bringt. Das soll letztlich dazu führen, dass die Konjunktur stabilisiert werden kann. Der Bundesrat ist der Überzeugung, dass er mit diesem Programm Massnahmen mit einer solchen Qualität präsentiert und dass es nicht auf das Volumen ankommt.
Ich werde im Anschluss an die Äusserungen meiner Kollegin zu ein paar Fragen der Fiskal- und Finanzpolitik in diesem Programm Stellung nehmen, und ich werde das in vier Punkten tun:
1. Zur Frage der Verträglichkeit solcher Staatsausgaben mit dem Staatshaushalt: Da muss in erster Linie zu den gesunden Finanzen Sorge getragen werden. Auch wenn wir jetzt zusätzliche Ausgaben tätigen müssen, dürfen wir den gesunden Staatshaushalt nicht aus den Augen verlieren. Ein gesunder Staatshaushalt ist einer, in dem die Schulden nicht wachsen, es ist einer, in dem ein gutes Steuerklima herrscht, es ist einer, in dem man die Aufgaben des Staates finanzieren kann, und es ist letztlich ein Staatshaushalt, der auch von den künftigen Generationen noch finanziert werden kann. Es darf nicht sein, dass sie später Schulden und Schuldzinsen zu übernehmen haben, die ihre eigene Initiative einschränken. Ein gesunder Staatshaushalt dient auch unserer Wirtschaft. Sie wird eher bereit sein, in die Herstellung gesunder Verhältnisse zu investieren. Auch die Steuerzahlenden haben mehr Vertrauen in den Staat, wenn er einen gesunden Haushalt hat. Letztlich werden sich auch Anleger aus dem Ausland lieber mit Investitionen in unserem Land befassen, wenn wir nicht in Schulden stecken.
Eines der Instrumente ist die Schuldenbremse; sie ist hier verschiedentlich und zum Teil auch kritisch erwähnt worden. Dieses Instrument soll unter anderem dazu dienen, den Staatshaushalt gesund und in Ordnung zu halten. Ich muss immer wieder erklären, wie dieses Instrument funktioniert - es ist relativ einfach -: Wenn wir budgetieren, dann schicken wir uns an, jeweils zuerst die Einnahmen zu erfassen. Wenn wir die Einnahmen erfasst haben, dann wissen wir, wie viele Mittel uns für ein Jahr zur Verfügung stehen. In der zweiten Phase beschliessen wir über die Ausgaben. Früher war es immer umgekehrt: Früher hat man immer zuerst einen Katalog der Ausgaben erstellt, und wenn am Ende die Steuereinnahmen nicht genügt haben, dann hat es halt ein Defizit und
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AB 2009 N 196 / BO 2009 N 196
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Schulden gegeben. Das will die Schuldenbremse verhindern. Wir sollten dieses Instrument nicht aus der Hand geben, auch in einer schwierigen Situation nicht. Es hat nämlich Ventile: Das erste Ventil ist der sogenannte K-Faktor. Das ist ein Multiplikator, der ermöglicht, dass wir dann, wenn sich bei den Einnahmen Schwierigkeiten einstellen, die Möglichkeit haben, etwas mehr Ausgaben zu tätigen. Statt 100 Prozent haben wir dann vielleicht 102 oder 103 Prozent an Ausgaben zugut. Das ist das eine Ventil. Das zweite Ventil ist das Ausgleichskonto. Dieses Ventil sieht vor, dass allfällige Defizite auf diesem Konto gutgeschrieben werden und dann über einen gewissen Zeithorizont amortisiert werden müssen. Die ganze Schuldenbremse funktioniert über einen Konjunkturzyklus. Diesen Zyklus sollten wir nicht aus den Augen verlieren. Wir sind jetzt in einem Tal, und der Aufstieg wird wieder kommen. Wir dürfen nichts vorwegnehmen.
2. Ich erinnere Sie daran, dass wir in den letzten Jahren Handlungsspielraum geschaffen haben. Es ist uns mit gemeinsamen Anstrengungen gelungen, die Schulden innert weniger Jahre um 10 Milliarden Franken zu senken. Jetzt ist Handlungsspielraum da, auch beim Budget 2009, bei dem wir einen Überschuss von 1,4 Milliarden Franken geplant haben. Diesen Überschuss können wir jetzt in ein solches Konjunkturstabilisierungsprogramm investieren.
Um die Gesundheit des Staatshaushaltes beizubehalten, sah sich der Bundesrat gezwungen, auch die Aufgaben zu überprüfen. Diese Aufgabenüberprüfung muss trotz der schwierigen Situation stattfinden. Wir müssen den Mut haben, selbst jetzt zu fragen, ob nicht einzelne Staatsaufgaben ersetzt, gestrichen oder anders erfüllt werden können. Das und die Schuldenbremse schliessen sich nicht aus. Wenn wir es nicht tun, riskieren wir, dass das Wachstum der Staatsausgaben auf die Dauer grösser ist als das Wachstum der Volkswirtschaft. Das Delta dazwischen würde Schulden bedeuten, und das müssen wir verhindern.
3. Es ist von grüner Seite die Forderung nach einem Fonds erhoben worden, der im Wesentlichen Umweltschutzzwecken dienen soll. Ich habe gegen diese Absichten nichts einzuwenden, aber ich möchte Sie vor solchen Fondsideen warnen. Ich muss immer wieder gleich dagegen ankämpfen, um das im Keim zu ersticken, weil diese Fondsideen für den Finanzhaushalt sehr gefährlich sind. Wir haben solche Fonds: Der FinöV-Fonds zur Finanzierung des Verkehrs und insbesondere der Eisenbahnachsen ist ein solcher Fonds. Der AHV- und der IV-Ausgleichsfonds sind solche Fonds. Der Infrastrukturfonds, den wir letztes Jahr mit 2,6 Milliarden Franken geäufnet haben, ist ein solcher Fonds. Was hier geschieht, ist Folgendes: Diese Fonds verabschieden sich mehr oder weniger vom Bundesbudget; wir haben beim Budgetieren kaum mehr etwas zu sagen; es werden einfach Jahresbeträge eingesetzt. Diese Fonds führen dann ein Eigenleben, und Sie haben praktisch nichts mehr dazu zu sagen, ausser wenn es darum geht, diese Fonds zu alimentieren. Wenn das so weitergeht, dann kommt gelegentlich die Landwirtschaft und fragt mit Recht: Warum sollten wir nicht auch einen Fonds haben? Dann hätte sie wenigstens Unabhängigkeit. Dann kommt die Armee und will einen Fonds haben - und am Schluss können Sie die Budgetiererei abschaffen, dann ist alles gebunden. Deshalb möchte ich Sie vor solchen Ideen warnen.
4. Es wurde hier verschiedentlich die Finanzmarktaufsichtsbehörde thematisiert. Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass es sich dabei um eine neugeschaffene Behörde handelt, die seit dem 1. Januar dieses Jahres arbeitet. Sie hatte gewissermassen das Pech, dass sie sich mitten in der Vorstellung selber aufstellen musste; das war ein Erschwernis. Wir haben nämlich drei bestehende Behörden in dieser neuen Aufsicht zusammengeführt. Diese neue Aufsicht hat sich strukturiert, wie sich eine Aufsichtsbehörde eben strukturieren muss, nämlich mit bestimmten Aufsichtsgebieten. Sie ist jetzt daran, sich zu konsolidieren. Wir sollten die ersten Erfahrungen abwarten. Sie sollten nicht jetzt schon eingreifen. Die Finma ist ja kaum drei Monate an der Arbeit. Wenn wir jetzt in diesen Aufbauprozess eingreifen, dann ist das gewissermassen "ordre, contre-ordre, désordre". Wir werden die Entwicklung aufmerksam verfolgen, das kann ich Ihnen versichern. Ich erinnere Sie aber auch daran - Herr Nationalrat Kaufmann hat davon gesprochen -, dass gerade von Ihrer Seite damals, als wir diese Projekt aufgegleist haben, gesagt wurde: Das wird eine Monsterorganisation geben, man muss dringend dafür sorgen, dass sie möglichst schlank bleibt. Jetzt, wo wir eine halbwegs schlanke Organisation haben, sagen alle: Das genügt nicht, diese Organisation muss personalmässig verdoppelt oder verdreifacht werden. So schnell geht es nicht. Dazu haben wir uns auch intensiv über die Frage des Grades der Unabhängigkeit der Finma unterhalten, als wir dieses Gesetz schufen. Ich möchte Sie schon bitten, diese Debatte noch im Auge zu behalten, wenn Sie schon Veränderungen wollen.
In diesem Zusammenhang ist in einer Motion auch die Forderung gestellt worden, die Bankführung, namentlich jene der UBS, per Gesetz zu beeinflussen. Ich möchte Sie auch vor solchen Eingriffen warnen. Ich glaube, das wäre ein Schaden für die Bank selber; es wäre ein Schaden für ihr Marktverhalten; es wäre ein Schaden auch für ihre Tochtergesellschaften, denn die Konzernhaftung können Sie nicht wegbedingen. Ich bin Herrn Nationalrat Pirmin Bischof herzlich dankbar für seine Ausführungen, und ich unterstütze sie ausdrücklich. Es ist auch nicht möglich, wieder ein Trennbankensystem einzuführen. Dieses System ist praktisch in allen Finanzmärkten, die in Konkurrenz zur Schweiz stehen, abgeschafft worden. Und letztlich erinnere ich Sie daran, dass die Einsitznahme in den Verwaltungsrat der UBS seitens eines Bundesvertreters mit qualifizierten Verantwortungen verbunden wäre, die wir nicht tragen sollten.
Ich komme zu einem letzten Thema, zu den Steuern: Es ist nicht so, dass die Mehrwertsteuerreform, über die Sie demnächst auch debattieren werden, zu mehr Steuereinnahmen oder Steuererhöhungen führt. Diese erste Mehrwertsteuerreform dient einzig und allein der verbesserten Rechtssicherheit, der höheren Kundenfreundlichkeit und der effizienteren Abwicklung der Verfahren. Es sollte damit in keiner Art und Weise Fiskalpolitik betrieben werden. Wir werden Ihnen in einem zweiten Teil dann den Einheitssatz vorschlagen. Dort kommt es dann teilweise zu grösseren Veränderungen im Einnahmengefüge der Mehrwertsteuer. Aber hier, in diesem Zusammenhang, sollten wir dieses Thema aus dem Spiel lassen.
Im Übrigen sind folgende Steuerprojekte unterwegs: Ich erinnere Sie daran, dass wir bereits vor zwei Jahren durch einen Ehepaar-Steuerabzug und durch den Zweiverdienerabzug die Ehepaarbesteuerung angepasst und diese Anpassung jetzt mit Sofortmassnahmen in Kraft gesetzt haben. In den nächsten Wochen wird Ihnen der Bundesrat ein Projekt zur Verbesserung der Besteuerung von Familien und Haushalten mit Kindern unterbreiten. Wir gehen davon aus, dass es auf der Stufe des Bundes zu einem Ausfall von gegen 500 Millionen Franken kommen könnte. Sodann werden wir im Laufe dieses Jahres, eher gegen Ende Jahr, eine weitere Unternehmenssteuerreform präsentieren, eine Unternehmenssteuerreform, die in erster Linie auch konzerninterne Steuern zum Gegenstand hat und die Frage der Emissionsabgabe behandeln wird, eine Unternehmenssteuerreform, die en passant auch Anliegen der Europäischen Union, sprich dieses berühmt-berüchtigten Steuerstreites, aufnehmen wird. Auch dort rechnen wir mit einem Ausfall von ungefähr 500 Millionen Franken.
Was die kalte Progression betrifft, muss ich sagen: Das ist ein einmaliger Ausfall im Jahr 2011. Anschliessend soll nach unserer Vorstellung die kalte Progression immer dann ausgeglichen werden, wenn 3 Prozent Teuerung erreicht werden. Es sind nicht strukturelle Ausfälle, sondern es sind Anpassungen an die Entwicklung der Progression.
Es wurde namentlich von SVP-Seite gefordert, man solle weitere Steuersenkungen ins Auge fassen, insbesondere im Bereich der Mehrwertsteuer. Davon möchte ich Ihnen dringend abraten, und das aus mehreren Gründen:
Erstens erinnere ich Sie daran, dass die Mehrwertsteuer für den Bund mit Abstand die wichtigste Einnahmequelle ist.
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AB 2009 N 197 / BO 2009 N 197
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Wir erzielen etwa 21 Milliarden Franken über die Mehrwertsteuer und etwa 17 Milliarden Franken über die direkte Bundessteuer. Alle anderen Posten sind wesentlich kleiner. Die Mehrwertsteuer dient auch als Quelle für die AHV/IV, sie dient als Quelle für den FinöV-Fonds, und sie dient teilweise als Quelle für die Prämienverbilligungen. Diese Sozialwerke sollte man im Auge behalten, wenn man hier Steuerpolitik betreibt, sie werden nämlich betroffen sein.
Jetzt steht die Idee im Raum, dass man damit den Konsumenten ein Geschenk machen würde, weil sie dann billiger einkaufen. Das Steuersubjekt der Mehrwertsteuer ist aber nicht der Konsument oder die Konsumentin, das Steuersubjekt ist die Wirtschaft, sind die Unternehmen. Ob diese eine Senkung der Mehrwertsteuer an die Konsumenten weitergeben, steht in den Sternen. Es wird Branchen geben, in denen das aus Konkurrenzgründen möglich oder sogar nötig ist, aber es wird auch andere Branchen geben, bei denen es Mitnahmeeffekte gibt.
Zweitens erinnere ich Sie daran, dass der grosse Teil der Mehrwertsteuer an der Grenze erhoben wird. Das heisst, Sie begünstigen eigentlich die ausländischen Exporteure, die unsere Unternehmen dann noch zusätzlich konkurrenzieren, und das - da schaue ich jetzt in Richtung SVP-Fraktion - wollen Sie ja hoffentlich nicht. Das hätte ja einen kontraproduktiven Effekt, das wäre eine Begünstigung des Auslandes.
Drittens haben wir ja heute schon die niedrigste Mehrwertsteuer in ganz Europa. Die EU sieht heute mindestens 17 Prozent Mehrwertsteuer vor, während wir nicht einmal die Hälfte davon haben.
Viertens ist der Steuerausfall - egal ob es jetzt 0,2 Prozent, d. h. 600 Millionen Franken, oder 1 Prozent, d. h. 3 Milliarden Franken, sind - nicht gegenfinanziert. Da fehlt die Vorstellung komplett.
Fünftens sind Steuersenkungen strukturell. Wenn es der Wirtschaft wieder besser geht, sind und bleiben die Steuersenkungen da. Wenn Sie zusätzliche Ausgaben bewilligen, wie wir es vorschlagen, können Sie diese Ausgaben später im Budgetprozess von einem Jahr auf das andere wieder zurücknehmen; bei den Steuern geht das nicht.
Letztlich ist es auch steuerpolitisch ein falsches Zeichen, denn es gibt eine gewisse gesunde Proportion zwischen direkten und indirekten Steuern, und wir sollten diese in etwa beibehalten.
Ich bitte Sie deshalb, diese Konjunkturstabilisierungsmassnahmen im Sinne der Anträge des Bundesrates zu beraten, die Rückweisungsanträge abzulehnen und anschliessend in der Detailberatung diese Geschäfte zu behandeln.