Widmer-Schlumpf Eveline, Bundesrätin: Bei einem Nein dürfte der vorgegebene Termin, der 1. März 2010, nicht eingehalten werden können. Die Schweiz würde dann also eine Schengen-Verpflichtung nicht erfüllen. Sie müsste mit den anderen Schengen-Staaten eine angemessene Lösung zur Weiterführung der Zusammenarbeit suchen. Fände sich innerhalb von 90 Tagen keine Lösung, käme es zur Beendigung des Assoziierungsabkommens zu Schengen und Dublin.
Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass das Referendumskomitee verlangt, dass jede Bürgerin und jeder Bürger auch weiterhin wählen kann, ob sie oder er einen biometrischen oder einen nichtbiometrischen Pass will. Diese Forderung verträgt sich weder mit dem Schengener Assoziierungsabkommen noch mit dem Visa Waiver Program der USA.

La presidente (Simoneschi-Cortesi Chiara, presidente): Abbiamo finito con l'ora delle domande. Ringrazio la consigliera federale Widmer-Schlumpf e le auguro ancora una buona giornata e naturalmente di festeggiare bene il suo compleanno.