Nationalrat - Frühjahrssession 2009 - Elfte Sitzung - 16.03.09-14h30
Conseil national - Session de printemps 2009 - Onzième séance - 16.03.09-14h30

Antrag der Mehrheit
Der Initiative keine Folge geben

Antrag der Minderheit
(Allemann, Donzé, Glanzmann, Heim, Lachenmeier, Lang, Lumengo, Müller Geri, Voruz, Widmer)
Der Initiative Folge geben

Proposition de la majorité
Ne pas donner suite à l'initiative

Proposition de la minorité
(Allemann, Donzé, Glanzmann, Heim, Lachenmeier, Lang, Lumengo, Müller Geri, Voruz, Widmer)
Donner suite à l'initiative

Neirynck Jacques (CEg, VD): Monsieur Müller, vous avez évoqué la possibilité de ne pas donner les armes à des soldats qui auraient des tendances suicidaires. Quelle est la personne compétente, c'est-à-dire avec une formation psychiatrique, qui prend cette décision?

Müller Walter (RL, SG), für die Kommission: Die Frage, wer dann letztendlich dafür zuständig ist, ist natürlich zu klären. Wie ich aber gesagt habe, ist das Ziel vor allem, eine bessere und breitere Abklärung zu machen, bevor eine Waffe abgegeben wird, und es ist auch das Ziel, die dienstpflichtigen Personen während der Dienstzeit besser zu betreuen, und das betrifft natürlich auch psychische Störungen.

Galladé Chantal (S, ZH): Was muss noch geschehen, dass dieses Parlament endlich bereit ist, die Schweizer Haushalte zu entwaffnen? Was muss noch alles passieren, bis dem Letzten hier drin klarwird, dass es so nicht weitergehen kann? Die Waffendebatte ist durch die tragischen Vorfälle der letzten Tage und Wochen leider erschreckend aktuell geworden. Diese traurigen und tragischen Ereignisse müssen nun endlich Handlungen zur Folge haben. Endlich soll das Parlament, sollen wir hier drin den Mut aufbringen, etwas zu tun, das Waffengesetz zu verschärfen, eine zeitgemässe Antwort auf dieses Problem zu finden.
Die Menschen in diesem Land verstehen nicht, warum in der Schweiz täglich ein Mensch durch eine Schusswaffe das Leben verliert. Die Menschen in diesem Land verstehen auch nicht, warum Armeewaffen in Privathaushalten aufbewahrt werden, obwohl es kein einziges sicherheitspolitisches Argument hierfür gibt. Dies sagt sogar der Expertenbericht, der herausgekommen ist und den Sie beim Bundesrat einsehen können. Armeewaffen zu Hause sind kein Sicherheitsargument. Sie sind ein Sicherheitsrisiko. Armeewaffen zu Hause sind zudem absolut sinnlos, da sie nicht gebraucht werden dürfen, ohne Recht zu verletzen. Der Bericht der Expertengruppe zeigt auf, dass es keine sicherheitspolitischen Argumente gibt, welche für die Aufbewahrung der Armeewaffe zu Hause sprechen würden. Als Nachteile oder Hürden einer Lagerung im Zeughaus führt die Expertengruppe lediglich gewisse organisatorische und administrative Aufwände an. ch frage Sie: Wer von Ihnen, wer von Ihnen hier drin schaut einer Mutter, die ihr Kind durch eine Armeewaffe verloren hat, in die Augen und sagt ihr: "Tut mir leid, aber der administrative und organisatorische Aufwand, um das Leben Ihres Kindes zu retten, war etwas zu hoch"? Wer von Ihnen tut das? Überlegen Sie sich, welche Verantwortung Sie heute haben.
Die Menschen in diesem Land wollen Sicherheit und nicht verklärte Nostalgie. Diese Sicherheit zu gewährleisten, das ist Aufgabe der Politik, also von uns hier drinnen. Die politische Mehrheit hat bis jetzt sämtliche Anliegen zur Verbesserung der Sicherheit vor Schusswaffen ignoriert, nicht ernst genommen oder abgelehnt. Die Armeewaffen gehören ins Zeughaus und nicht ins Schlafzimmer, nicht in ein Kellerabteil und nicht in den Estrich, wie es heute wegen der heutigen Wohnverhältnisse oft vorkommt. Kein Land der Welt kennt diese Art der Armeewaffenaufbewahrung, und kein zivilisiertes Land der Welt gibt seine Schusswaffen einfach so der Bevölkerung ab und mit nach Hause. Die Verfügbarkeit von Schusswaffen in unserem Land führt dazu, dass Schusswaffen in der Schweiz das häufigste Tötungsinstrument überhaupt sind, und sie führt dazu, dass die Anzahl Suizide mit Schusswaffen in der Schweiz enorm hoch ist, ganz zu schweigen von der unbekannten Zahl - dazu haben wir weder Zahlen noch irgendwelche Angaben - von Drohungen mit Schusswaffen, auch mit Armeewaffen. Ich kann Ihnen sagen, dass ich eine grosse Anzahl Zuschriften bekommen habe, die von solchen Erlebnissen berichten.
Ich bin überzeugt, dass das Volk die Volksinitiative "für den Schutz vor Waffengewalt" annehmen wird, weil es mehr Sicherheit will, weil es Tote vermeiden will, weil es nicht will, dass Schusswaffen unnötigerweise zum Töten missbraucht werden. Es gibt kein Menschenrecht auf Waffenbesitz, auf Schusswaffenbesitz. Ich bitte Sie, es sich gut zu überlegen, bevor Sie den Knopf heute drücken. Denken Sie an die Ereignisse der letzten Tage, der letzten Woche, und denken Sie daran, wenn wir das nächste Mal hier drinnen debattieren - das haben wir schon das letzte Mal gesagt -, dass es wieder solche Ereignisse geben wird. Je mehr Zeit wir verstreichen lassen, desto mehr Tötungsdelikte nehmen wir in Kauf, die sich zum Teil hätten vermeiden lassen. Überlegen Sie sich das gut, bevor Sie heute den Ja- oder den Nein-Knopf drücken. Springen Sie zugunsten der Sicherheit und der Menschenleben in diesem Land über Ihren Schatten.

Freysinger Oskar (V, VS): Frau Galladé, ich persönlich habe ein Gewehr zu Hause, seitdem Leute während der Nacht zu mir gekommen sind und mein Haus angezündet haben. Ich verstehe nicht, wieso Sie in der Schweizer Armeewaffe die grösste Gefahr für den Schweizer sehen, wenn jeder Mafioso irgendwo aus Albanien oder woher auch immer auf dem schwarzen Markt jede Waffe, die er will, frei kaufen kann. Sie wollen also den ehrlichen Bürger entwaffnen, und die Kriminellen sollen weiter überbewaffnet durch das Land wandern können.

Galladé Chantal (S, ZH): Herr Freysinger, das funktioniert so nicht. Wir könnten sonst gleich alle Gesetze in der Schweiz abschaffen. Wir haben ein Strassenverkehrsgesetz, und trotzdem - das wissen Sie - gibt es Raser, die dieses Gesetz missachten. Deswegen verzichten wir nicht auf ein Strassenverkehrsgesetz. Denn wir wollen Sicherheit bieten, wir wollen die Menschen schützen. In derselben Weise verhält es sich mit einem verschärften Waffengesetz.
Wir wollen, dass es in den Schweizer Privathaushalten möglichst wenige Schusswaffen hat, weil wir wissen, dass wir dadurch die Zahl der Toten reduzieren können. Jedes Menschenleben sollte es uns wert sein, dieses Gesetz zu verschärfen. Leute, die kriminell handeln, wird es immer und mit jedem Gesetz geben. Ich gebe zu, wir werden die Zahl der Schusswaffentoten nie auf null bringen. Aber wir werden sie reduzieren können. Im entscheidenden Moment, wenn es um ein Menschenleben geht, möchte ich sehen, ob Sie nicht einverstanden wären, dass wir alles Mögliche dafür unternehmen.

Schlüer Ulrich (V, ZH): Frau Allemann, ich möchte Sie fragen: Welchem Schweizer Wehrmann oder welcher Armeeangehörigen schieben Sie das Verbrechen von Volketswil oder jenes von Baden-Württemberg in die Schuhe?

Allemann Evi (S, BE): Herr Schlüer, Sie wissen ganz genau, dass ich nicht auf eine einzelne Person ziele. Sie wissen auch, dass ich der Überzeugung bin, dass die Armee gute und verantwortungsbewusste Soldaten und Soldatinnen ausbildet. Trotzdem, der entscheidende Faktor ist jener der Verfügbarkeit von Armeewaffen: Wenn wir Delikte künftig verhindern wollen, müssen wir dafür sorgen, dass in den privaten Haushalten möglichst wenig Armeewaffen herumliegen, gelagert werden und so ein Sicherheitsrisiko darstellen.

Freysinger Oskar (V, VS): Haben Sie genaue Zahlen, die belegen, wie viele der Schusswaffenverbrechen in der Schweiz auf Privatwaffen oder auf Waffen, die auf dem Schwarzmarkt gekauft wurden, zurückzuführen sind und wie viele auf Armeewaffen? Ich erwarte aber nicht irgendwelche Extrapolationen oder Vermutungen, sondern präzise, genaue Zahlen.

Allemann Evi (S, BE): Ja, das gibt es teilweise. Das VBS hat in seinem Bericht zu den Ordonnanzwaffen festgestellt, dass es jährlich 180 Fälle mit Armeewaffen gibt. Dann kann man zum Beispiel die Todesursachenstatistik des Bundesamtes für Statistik heranziehen: 300 bis 400 Menschen erschiessen sich jährlich; da wird nicht zwischen Armeewaffen und anderen Waffen differenziert. Dann gibt es die Kriminalitätsstatistik, auch eine offizielle Statistik: Erschossen werden jährlich 60 bis 70 Menschen.

Engelberger Edi (RL, NW): Sie haben doch auf einzelne Personen gezielt, als Sie gesagt haben, wir - wir! - machten uns heute verantwortlich für Taten von morgen, wenn wir dieser parlamentarischen Initiative keine Folge gäben! Stimmt das so?

Allemann Evi (S, BE): Es stimmt, dass ich die bisherige Mehrheit des Parlamentes angesprochen und eindringlich dazu aufgefordert habe, heute Taten zu zeigen, nicht nur schöne Worte zu sprechen, und ganz konkret dafür bereit zu sein, Massnahmen zu ergreifen, die den Schutz vor Waffengewalt erhöhen.

Lang Josef (G, ZG): Zuerst eine Vorbemerkung: Sie alle haben eine Schrift des Schweizer Schiesssportverbandes auf dem Tisch liegen. Bei mir habe ich auch die Zeitung des Schweizer Schiesssportverbandes, sie heisst "Schiessen Schweiz". Die Ausgabe vor der Olympiade hatte den Editorialtitel "Sport ist nicht Politik". Die gleiche Zeitung, die vor der Olympiade ein solches Editorial veröffentlicht hat, macht systematisch Kampagne gegen unsere Initiative; sie tat es, bereits bevor sie eingereicht worden ist.
Die Petition der Berufsschule Mode und Gestaltung, Zürich, die ich hier als Minderheit vertrete, wurde an der Schule gestartet, weil das sechzehnjährige Mädchen, das in Höngg erschossen wurde, als Coiffeuselehrtochter an dieser Schule war. Diese Petition geht von einer Einsicht bzw. einem "physikalischen" Gesetz aus, und das lautet: Je leichter Waffen verfügbar sind, desto häufiger führen sie zu Tragödien. Diesen Zusammenhang bestätigen auch internationale Vergleiche, und das zeigen leider wieder die jüngsten Tragödien. Deshalb muss die Zahl der Waffen eingeschränkt und der Zugang zu ihnen erschwert werden. Deshalb gehört die Ordonnanzwaffe ins Zeughaus.
Zu einem griffigeren Waffengesetz gehört auch ein zentrales Waffenregister. In der Schweiz wird jedes Auto, jede Kuh, jeder Hund registriert, und nun soll sogar ein zentrales Familienzulagenregister eingeführt werden, aber ein zentrales Waffenregister soll es nicht geben! Sind denn Familienzulagen, Kühe oder Hunde gefährlicher als Waffen? Vorhin hat mir der Präsident des Verbands Schweizerischer Polizei-Beamter mitgeteilt, dass diese Tage - nicht zufällig diese Tage - seine deutschen Berufs- und Verbandskollegen die Schaffung eines zentralen Waffenregisters für Deutschland verlangen. Nehmen Sie bitte die Ratschläge der Sicherheitsfachleute ernst!
Geben Sie der parlamentarischen Initiative Galladé Folge! Stimmen Sie den anderen Vorschlägen zu, welche die Verfügbarkeit von Waffen einschränken! Nehmen Sie auch die Motion für ein zentrales Waffenregister an! Die kantonalen Register werden jetzt aufgrund von Schengen geschaffen.

Freysinger Oskar (V, VS): Nun, in Sachen Waffenregister gibt es ja in der Geschichte noch ganz interessante Kapitel. So haben ja die Nazis auch die Juden entwaffnet, und wir wissen, was dann passiert ist. Ich bin immer sehr, sehr vorsichtig, bevor ich ehrliche und währschafte Bürger, die das Rückgrat unserer nationalen Verteidigung sind, entwaffne.

Lang Josef (G, ZG): Als Antisemitismusforscher bleibt mir bei solchen Interventionen, bei solchen Vergleichen kein Wort zur Antwort. Ein österreichisch-jüdischer Schriftsteller hat im Zusammenhang mit der damals grössten deutschen Persönlichkeit mal gesagt: "Zu so etwas fällt mir nichts ein." So geht es mir jetzt auch. (Teilweiser Beifall)

Haller Ursula (BD, BE): Schade, dass Frau Galladé jetzt nicht das Gleiche gesagt hat wie in der Sicherheitspolitischen Kommission. Sie hat dort nämlich betont, dass es ihr nicht darum gehe, die Armee in ihrer Aufgabe zu schwächen; die Armee solle die Bevölkerung weiterhin zeitgemäss verteidigen können, Sicherheit und Schutz bieten, es solle aber von der Armee keine Angst und Gefahr ausgehen. Bildhaft meinte sie zu ihrer Initiative: Wenn Kinder Osterhasen suchen, sollen sie nicht eine Waffe oder Munition finden. Heute hat sie leider diese ganze Thematik allein auf die Waffe als Tötungsinstrument reduziert und hat nicht betont, dass eine Waffe auch ein Verteidigungsgerät ist und vor allem auch ein Sportgerät sein kann.
Wir wissen, dass wir diese Frage viel zu lange immer wieder diskutiert haben. Eine lange Liste von parlamentarischen Vorstössen zeigt, dass wir uns noch nie zu einer richtigen Lösung durchringen konnten. Wir sind uns zudem wohl einig, dass wir eine Lösung suchen müssen, die Probleme, aber auch berechtigte Interessen angemessen berücksichtigt, eine Lösung, die auch umsetzbar ist. Dazu braucht es aber auf beiden Seiten die Bereitschaft, aufeinander zuzugehen.
Wir haben Mühe mit der generellen Forderung, dass die Waffe ins Zeughaus gehöre. Wir können aber die bereits umgesetzte Praxis unterstützen, wonach die Waffe nur noch gewissen Truppengattungen abgegeben wird. Wir meinen, dass die Waffe beim Wehrmann bleiben darf, weil wir auch glauben, dass sich der Wehrmann der Verantwortung bewusst ist. Verantwortung übernehmen können wir aber, indem wir uns für das Führen eines zentralen Waffenregisters einsetzen. Denn Gefahren gehen ja nicht primär von den registrierten Ordonnanzwaffen aus, sondern eben von den Hunderttausenden von Waffen in privatem Besitz.
Mit anderen Worten: Die BDP-Fraktion wird der parlamentarischen Initiative Galladé keine Folge geben, wird aber der Einführung eines zentralen Waffenregisters zustimmen.

Waber Christian (-, BE): Es ist jetzt genau fünfzig Jahre her, dass ich meinen Vater an die Inspektion begleiten durfte: Er war in Uniform, und ich durfte seinen Karabiner tragen. Das gab mir ein Gefühl der Verantwortung, der Freude und auch des Stolzes. Dieses Gefühl hatte ich neun Jahre später auch wieder, als ich mein Sturmgewehr in Empfang nahm, aber dieses Gefühl war vor allem von Verantwortung und auch von Tradition geprägt.
Ich gebe zu: Als Elfjähriger und auch als Zwanzigjähriger hat man noch ein subjektives Empfinden, was Verantwortung anbetrifft. Nun, fünfzig Jahre später, haben wir viel mehr Schweizer, aber viel weniger Eidgenossen. Das heisst also, dass wir diese Tradition, die wir gelebt haben, nicht mehr so leben können wie dazumal. Wir wurden eine Nation wie viele andere, wir sind austauschbar. Wir sind multikulturell, multireligiös und multiwertlos. Das sage nicht ich, sondern das sagt der Bundesrat in einem anderen Zusammenhang.
Die parlamentarische Initiative Galladé und die Petition werfen aber berechtigte Fragen auf. Nun ist aber die Heuchelei der Gesellschaft sehr gross, die Heuchelei, die die erschreckende Gewalt in Film und Fernsehen duldet. Alle Verbote, die gegenüber Gewalt und Gewaltanwendung gefordert werden, verpuffen, weil mit diesen Präsentationen eben sehr viel Geld verdient wird. Genau hier liegt ja das Problem, dass wir uns nur auf die Waffe konzentrieren, die ein Wehrmann - auch aufgrund einer gesetzlichen Grundlage - nach Hause nimmt, und auf der anderen Seite gerade die Auswirkungen von brutalen Darstellungen in öffentlichen Medien in Kauf nehmen. Aus diesem Grunde werde ich auch die parlamentarische Initiative und die Petition ablehnen.
Ich bitte Sie aber, die Kommissionsvorschläge weiterzuverfolgen, damit wir da eine gute Lösung bekommen.

Eichenberger-Walther Corina (RL, AG): Die grosse Mehrheit der FDP-Liberalen Fraktion beantragt Ihnen die Ablehnung dieser Vorstösse und der parlamentarischen Initiative; von der Petition soll Kenntnis genommen werden, ohne ihr Folge zu geben.
Sicherheit ist ein kostbarer Wert in unserer Gesellschaft. Sie wird durch unseren Staat, das heisst durch die Armee und die Polizei, gewährleistet. Das Gewaltmonopol liegt beim Staat. Auch unsere Soldaten verkörpern dieses Gewaltmonopol des Staates, sie tragen zur Sicherheit aller bei. Wir leben in einem freien Staat und in einer offenen Gesellschaft, in der jeder Einwohner, jede Einwohnerin die Verantwortung für sich selbst übernimmt. Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit des Nächsten beginnt. Ein solches Zusammenleben basiert grundsätzlich auf Vertrauen: Vertrauen in das eigene Handeln, aber auch Vertrauen in das Handeln des Nächsten. Diese Grundhaltung ist nicht nur Ausdruck unserer Kultur und Demokratie, sondern auch unserer Selbstbestimmung, Unabhängigkeit und Freiheit. Diese Kultur des Zusammenlebens in unserem Land ist geprägt durch Vertrauen - Vertrauen auch im Verhältnis zwischen den Einwohnern und unserem Staat, und zwar in beiden Richtungen -, sie ist zudem Grundlage unseres Rechtssystems.
Dieser Grundsatz des Vertrauens galt bis jetzt auch in Bezug auf jeden einzelnen Soldaten, der seine Ordonnanzwaffe ab Eintritt in die Armee mit der Ausrüstung zu Hause aufbewahrt. Der Staat, das heisst wir alle, wir übergeben jedem Soldaten die Verantwortung für die Waffe. Wir geben ihm auch das Vertrauen, dass er diese Pflicht sorgfältig wahrnimmt. Er wurde dazu entsprechend ausgebildet.
Leider sind Missbräuche in unserer offenen Gesellschaft nicht zu verhindern. Leider ist dadurch immer wieder viel Leid entstanden. Jeder Missbrauch ist einer zu viel; jedes Opfer ist eines zu viel. Diese Missbräuche müssen mit allen möglichen Mitteln bekämpft werden. Das darf jedoch nicht dazu führen, dass zum einen alle Soldaten, die das Vertrauen verdienen, von Massnahmen des Misstrauens betroffen werden und dass zum anderen dadurch ein Grundsatz der Miliz in der Armee und damit die Armee selbst infrage gestellt werden. Die obligatorische Abgabe der Ordonnanzwaffen in eine Logistikbasis nach Beendigung der Ausbildungen und der WK stellt keine nachhaltige und grundlegende Lösung des Problems der Gewaltanwendung und der Gewaltexzesse in unserer Gesellschaft dar. Es geht um 200 000 Ordonnanzwaffen, um 200 000 von insgesamt 2,2 Millionen Waffen, die nach Schätzungen in privaten Haushalten aufbewahrt werden. Selbst wenn die 2,2 Millionen Waffen eingezogen würden, würden Gewalttaten nicht eliminiert, denn letztlich operiert ein Mensch mit einer Waffe; die Waffe tut dies nicht selbst. Es braucht also die Energie für diese Gewaltanwendung, und ein Messer oder ein anderer scharfer Gegenstand aus dem täglichen Gebrauch kann auch zur Gewaltanwendung missbraucht werden.
Die FDP-Liberale Fraktion befürwortet daher die Lösung, dass jeder Angehörige der Armee seine Waffe, nicht aber seine persönliche Ausrüstung freiwillig und gratis in der Logistikbasis abgeben kann. Zudem sind Massnahmen zur Erhöhung der Sicherheit vorzukehren.
Namens der FDP-Liberalen Fraktion beantrage ich Ihnen, die Minderheitsanträge abzulehnen und der parlamentarischen Initiative sowie der Petition keine Folge zu geben.

Jositsch Daniel (S, ZH): Frau Eichenberger, jetzt müssen Sie mir etwas erklären. Sie haben gesagt, die Abgabe der Armeewaffe bedeute auch, dass der Staat Vertrauen in den Bürger habe. Wenn ich jetzt so nachdenke: Wenn ich die Steuern bezahlen muss, dann schickt mir der Staat eine Steuererklärung, die ich ganz genau ausfüllen muss. Ich habe das gerade gestern gemacht. Dann wird das ganz genau kontrolliert. Der Staat vertraut mir nicht, sondern er prüft das nach. Aber die Armeewaffe, die gibt er mir in die Hand. Er hat einfach blindes Vertrauen, dass ich damit keinen Unfug mache und mich gesetzeskonform verhalte. Können Sie mir erklären, warum man, wenn es um Geld geht, dem Bürger nicht vertraut und warum man, wenn es um eine Schusswaffe geht, die lebensgefährlich ist, dem Bürger blind vertraut?

Eichenberger-Walther Corina (RL, AG): Die Anlage ist ähnlich. Der Staat bringt dem Bürger bei der Steuererklärung Vertrauen entgegen, indem eben die Selbstdeklaration möglich ist. Der Armeeangehörige muss ja regelmässig in den Militärdienst. Dort wird seine Ausbildung immer wieder aufgefrischt. Er macht die obligatorischen Schiessübungen, und deshalb ist dies auch ein Ausdruck des Vertrauens, dass er dies tun kann. Aber seine Ausbildung wird immer wieder aufgefrischt.

Voruz Eric (S, VD): De manière générale, nous devons admettre quand même qu'il y a beaucoup d'armes qui "traînent" à domicile. Je pense qu'il faut diminuer leur nombre en les entreposant en lieu sûr; élaborer un registre des armes me paraît aussi essentiel, et prendre de telles mesures aujourd'hui est justement notre chance - sans quoi le peuple décidera lui-même en se prononçant sur l'initiative populaire que nous avons déposée.
J'en viens maintenant à la motion 08.3093 du groupe UDC, qui précise que depuis 1997, plus de 4300 armes d'ordonnance ont été volées ou perdues en dehors du service militaire, ce qui fait une moyenne de plus d'une arme par jour! Une fois n'est pas coutume, cette motion peut être soutenue: une arme perdue ou volée chaque jour, cela démontre qu'il y a un danger et que des mesures de sécurité doivent être prises. Soyez cohérents, chers collègues du groupe UDC, et appuyez donc aussi les différentes propositions discutées cet après-midi, en premier lieu l'initiative parlementaire Galladé, qui ne remet pas en question les tirs sportifs ou la chasse.
Enfin, la motion 07.3868 est quelque peu différente. La loi sur l'armée et l'administration militaire précise que les communes doivent mettre à disposition des installations pour les tirs obligatoires hors service militaire. Or l'utilisateur principal des stands de tir est en fait l'armée, et ensuite viennent les sociétés de tir. La raison est que tant qu'il y aura des tirs obligatoires hors service, les communes devront fournir gratuitement les installations adéquates, dont les coûts sont importants. Cependant, il est de plus en plus difficile de trouver de nouveaux sites, car les oppositions sont nombreuses; l'armée doit donc se soucier de ces contraintes, selon le principe "qui commande paie".
Je vous demande de donner suite à l'initiative parlementaire Galladé.

Geissbühler Andrea Martina (V, BE): Es gibt nichts zu beschönigen: Jeder Tod, der etwas mit einer Dienstwaffe zu tun hat, ist einer zu viel. Es ist aber wenig sinnvoll, aufgrund von traurigen und tragischen Einzelfällen eine generelle Aufbewahrung von Armeewaffen im Zeughaus zu fordern. Eine solche Massnahme würde schlicht nichts bringen. Das Problem ist nämlich nicht die Waffe, sondern der Mensch.
Die ganz grosse Mehrheit der Armeeangehörigen und die 250 000 Schützen, die ihre Waffen zu Hause haben, sind verantwortungsbewusste und mündige Bürger. Sie brauchen keine Bevormundung durch den Staat. Die vorgebrachten Forderungen sind daher unverhältnismässig. Weitere Aspekte sind zu berücksichtigen:
1. Es geschehen sehr wenige Morde oder Selbstmorde mit Dienst- oder Armeewaffen. Die wenigen Fälle, die, ich wiederhole es nochmals, traurig und tragisch sind, werden von den Medien aber immer gross aufgebauscht. Ich hatte in den Jahren im Polizeidienst noch kein einziges Mal einen Fall eines Selbstmordes oder Mordes mit einer Armeewaffe.
2. Polizei, Schützen und Jäger haben auch Waffen zu Hause. Wollen Sie diesen Personen die Waffe auch wegnehmen?
3. Die Realität ist doch diese: Viele Selbstmorde und Morde geschehen mit illegalen Waffen. An Waffen kommt man immer heran. Zum Beispiel sind Messer in jedem Haushalt vorhanden. Einen kompletten Schutz gibt es nie.
4. Selbstmörder und Mörder sind meist psychisch kranke Menschen, die auch ohne Armeewaffe zum Ziel kommen. Sie verhindern somit nicht, dass es weniger Tote gibt, sondern die Art der Tötung wird vielleicht bei vier bis sechs Personen pro Jahr eine andere sein. Sie springen dann halt vielleicht von einer Brücke oder vor den Zug oder nehmen Tabletten oder nehmen ein Messer als Tatwaffe. Denn, wie schon gesagt, das Problem ist nicht primär die Schusswaffe, sondern der Mensch und die Gesellschaft.
Deshalb stelle ich fest, dass es bei den Vorstössen nicht primär um die Verhinderung von Gewalttaten, sondern um einen Angriff auf das Militär, die Schützen und auch den Waffenbesitz im Allgemeinen geht.
Aus all den erwähnten Gründen und weil der logistische und administrative Aufwand zur Erfüllung der Forderungen der Vorstösse enorm gross wäre, empfehle ich Ihnen die Ablehnung der Vorstösse.

Galladé Chantal (S, ZH): Frau Geissbühler, Sie haben vorhin gesagt, dass die Zahl der Suizide oder Tötungen nicht abnehmen werde, sondern dass man einfach auf ein anderes Tötungsinstrument umsteigen und sich z. B. von der Brücke stürzen werde. Ich frage Sie: Wie erklären Sie es sich, dass Länder, welche die Zahl der Schusswaffen reduziert haben, welche ihre Waffengesetze verschärft haben - z. B. Kanada, es gibt aber auch andere Beispiele -, weniger Waffentote haben? Die Zahl der Suizide hat dort allgemein abgenommen; es wurde also nicht auf ein anderes Tötungsmittel umgestiegen. Wie erklären Sie sich diesen Fakt?

Geissbühler Andrea Martina (V, BE): Es ist doch so, dass Sie den Vorstoss eingereicht hatten, bevor die Verschärfung bzw. die Anpassung des Waffengesetzes von 2005 und die Waffengesetzrevision 2007 in Kraft getreten sind. Wir haben dort reagiert, wir haben eben das Waffengesetz verschärft, wir machen dort konkret etwas. Sie sagen ganz klar, dass die Armeewaffen das Problem seien. Aber wir müssen klar sehen: Die illegalen Schusswaffen und die sonstigen Waffen sind ein viel grösseres Problem als die Armeewaffen. Verhältnismässig geschieht sozusagen nie ein Mord oder Selbstmord mit einer Armeewaffe, und wenn, dann ist es vielleicht eine Dienstwaffe. Ich denke, wenn ein Kollege bei der Polizei sich mit einer Dienstwaffe umbringt, dann hört man nichts in den Medien. Aber wenn einmal eine Armeewaffe im Spiel ist, wird das riesengross aufgebauscht, und es ist dann über Monate in den Medien. Ihre Forderungen sind daher nicht verhältnismässig.

Jositsch Daniel (S, ZH): Herr Malama, Sie haben zwei Massnahmen empfohlen, von denen Sie sich eine grosse Wirksamkeit versprechen. Sie haben erstens auf die Möglichkeit einer freiwilligen Hinterlegung der Armeewaffe hingewiesen. Ich begrüsse das, ich habe meine selber hinterlegt. Glauben Sie, dass diejenigen Personen, die beabsichtigen, mit der Schusswaffe sich selbst umzubringen oder andere zu gefährden, zuerst ins Zeughaus gehen und ihre Schusswaffe hinterlegen? Sie haben zweitens gesagt ...

Präsidentin (Bruderer Pascale, erste Vizepräsidentin): Sie können nur eine Frage stellen.

Malama Peter (RL, BS): Das ist eine sehr berechtigte Frage. Wir haben sie selbstverständlich auch diskutiert. Schauen Sie, es gibt zwei Möglichkeiten: entweder die Hinterlegung im Zeughaus, mit verfeinerten Abstimmungen, oder die Möglichkeit, die Waffe nach Hause zu nehmen. Wir sind der Meinung: Man sollte die Waffe weiterhin nach Hause nehmen können, wir müssen aber den Missbrauch bekämpfen. Wir sind überzeugt, dass diese eine Missbrauchsmassnahme wirken kann. Das ist aber erst eine Massnahme zur Bekämpfung des Missbrauchs. Die andere ist das Selektionskriterium: Wer soll inskünftig eine Waffe erhalten? Eine weitere Massnahme, die ich nicht erwähnt habe, ist die Verantwortung der Kader, der Vorgesetzten. Diese sollen verpflichtet werden, Armeeangehörige mit Gewalt- und Suizidpotenzial der Vorgesetztenstelle sowie den Militärärzten zu melden. In der Folge soll geprüft werden, ob dem Armeeangehörigen die persönliche Waffe abgenommen werden soll. Insofern sind wir überzeugt, dass diese Möglichkeit der Bekämpfung des Missbrauchs dazu beiträgt, das Missbrauchspotenzial massgebend zu reduzieren.

Perrin Yvan (V, NE): "Dans nos cantons, chaque enfant naît soldat." Cette phrase ne date pas d'hier, on la trouve dans la chanson "Roulez, tambours!", composée à l'occasion de l'affaire de Neuchâtel en 1856, à l'heure où le roi de Prusse souhaitait conserver le canton de Neuchâtel dans son giron, au besoin par la force.
Les choses ont bien changé depuis cette époque. L'armée a été plus d'une fois remise en question, le problème des limites du système de milice - dans le monde qui est le nôtre - est régulièrement évoqué et la professionnalisation de l'armée n'est plus un tabou. Aujourd'hui, c'est la question de l'arme à domicile qui nous occupe. D'aucuns y voient une survivance obsolète d'un passé à jamais révolu, d'autres, au contraire, estiment que c'est un élément qui fait partie intégrante du système de milice. Libre à chacun de faire son choix!
On doit néanmoins relever que la remise de l'arme d'ordonnance aux militaires est révélatrice d'un lien très particulier existant entre le citoyen et l'Etat. Dans notre pays, l'Etat fait confiance au citoyen, et cette confiance se matérialise par la remise de l'arme d'ordonnance. L'Etat considère que le citoyen est libre et responsable, donc en mesure de conserver son fusil d'assaut ou son pistolet et d'en faire bon usage. La conservation à domicile de l'arme d'ordonnance constitue l'un des devoirs du citoyen-soldat, tout comme l'accomplissement des tirs obligatoires ou des cours de répétition.
Malheureusement, force est d'admettre que nous vivons dans un monde où de plus en plus de jeunes gens ne sont plus dignes de la confiance que l'Etat place dans le citoyen-soldat. Cette regrettable évolution doit être prise en compte et l'initiative parlementaire dont nous débattons participe de cette réflexion. Si les préoccupations de Madame Galladé sont légitimes, son initiative va trop loin. Dans son souci justifié d'améliorer la sécurité, l'auteure propose de reléguer toutes les armes d'ordonnance à l'arsenal, les militaires ayant pour tâche d'aller les chercher en vue des tirs obligatoires ou des cours de répétition. Ce faisant, notre collègue se défie de l'ensemble des militaires de ce pays, qui, dans leur immense majorité, sont conscients de leurs responsabilités et qui les assument pleinement pour le bien de tous.
De meilleures solutions permettant de concilier armée de milice, confiance dans le citoyen et sécurité existent et sont déjà mises en place dans certains endroits. S'agissant du stockage de l'arme d'ordonnance, la remise volontaire à l'arsenal permet à celui qui ne souhaite pas avoir un fusil ou un pistolet sous son toit de le confier à l'administration, qui le conservera dans les meilleures conditions. On peut relever à cet égard que le canton de Genève, pionnier dans ce domaine, offre déjà cette possibilité avec un succès des plus modestes.
Une meilleure évaluation de l'aptitude du militaire à conserver son arme à domicile permettra également de réduire les risques. On devrait ainsi pouvoir se baser non plus sur le casier judiciaire, mais bien sur l'avis de la police. En effet, un citoyen au psychisme agité, ayant fait l'objet de plusieurs hospitalisations non volontaires, présentera un casier judiciaire d'une virginité aveuglante et se verra sans doute contraint de regagner son domicile avec son fusil, alors qu'il ne serait pas en mesure d'obtenir le moindre permis d'achat d'armes. Une pareille situation n'est naturellement pas satisfaisante et doit être corrigée. Comme cela a été dit, elle peut l'être rapidement et efficacement sans prendre la forme d'une punition collective. Dans leur immense majorité, les militaires suisses sont responsables et dignes de confiance. Nous ne saurions tolérer de les mettre dans le même panier que les criminels qui ont ensanglanté l'actualité ces dernières années.
Il est légitime de vouloir améliorer la sécurité et nous devons nous y atteler. Il est par contre faux de vouloir jeter le discrédit sur l'ensemble de l'armée et sur les centaines de milliers de militaires actifs ou retirés qui estiment que conserver leur arme à domicile participe de leur prérogative de citoyen.
La règle, c'est que le soldat suisse mérite notre confiance. C'est des exceptions, et des exceptions seulement, que nous devons nous occuper. Dans ces conditions, il convient donc de ne pas donner suite à cette initiative parlementaire.

Heer Alfred (V, ZH): Frau Kollegin Heim, Sie haben als Beispiel höchst emotional den Amoklauf in Winnenden angeführt. Winnenden liegt in der Bundesrepublik Deutschland. Können Sie mir sagen, was das mit den Armeewaffen in der Schweiz zu tun hat?

Heim Bea (S, SO): Ich habe Ihnen auch das Beispiel Zug genannt. Ich möchte Ihnen damit einfach aufzeigen, dass wir präventiv handeln müssen, dass das Signale sind, dass in Krisen einfach ganz schlimme Dinge passieren können und dass wir deshalb die Verfügbarkeit der Waffen einschränken müssen.

Schlüer Ulrich (V, ZH): Frau Heim, Sie wissen ja sicher, dass Deutschland eines der strengsten Waffengesetze hat, die es auf der Welt überhaupt gibt. Können Sie mir erklären, weshalb trotzdem ausgerechnet in Deutschland das Delikt des Amoklaufs im weltweiten Vergleich am zweithäufigsten vorkommt?

Heim Bea (S, SO): Wenn ich Ihnen das erklären könnte, dann wäre ich wahrscheinlich eine Wissenschaftlerin. Ich kann es Ihnen nicht erklären, ich kann aber wiederholen, was Sie auch in der Presse gelesen haben: dass in diesem Haus sehr viele Waffen waren, dass sie für den Jungen verfügbar waren, dass der Vater mit dem Jungen trainiert hat und dass der Junge eigentlich oft auch alleine gewesen ist. Er hat also kein anderes Konfliktlösungsmuster gelernt, als mit der Schusswaffe umzugehen. Und das möchte ich vermeiden. Ich möchte eine andere Art von Umgang mit persönlichen Krisen. Ich möchte Kurzschlusshandlungen vermeiden, und ich sage Ihnen das auch aufgrund eines ganz persönlichen Erlebnisses mit einem gestandenen Mann, der keinen anderen Weg mehr sah.

Pfister Theophil (V, SG): Frau Kollegin Heim, Sie haben ausgeführt, dass die Schützentradition in der Schweiz mit ihren Anliegen nicht tangiert sei. Haben Sie nicht gesehen, dass Sie auf dem Tisch eine Information des Schweizerischen Schiesssportverbandes und eines Dutzends weiterer Verbände haben? Sie appellieren an uns, weil diese Initiative ihre Tätigkeiten grundlegend gefährdet.

Heim Bea (S, SO): Ich habe Vertrauen in die Schützentradition, ich habe Vertrauen in die Kreativität all dieser Schützen und Schützinnen. Ich kann Ihnen das auch sagen, weil wir in Olten alljährlich die Bastiansfeier durchführen. Ich sehe, wofür das Herz der Schützen schlägt, und deshalb bin ich überzeugt, dass sie mit einem klaren Zeichen der gesamtgesellschaftlichen Verantwortung nur gewinnen können. Das wäre auch mir recht.

Büchler Jakob (CEg, SG): Die parlamentarische Initiative von Frau Galladé und die dazugehörenden Vorstösse diskutieren wir auf einer sehr emotionalen Ebene. Frau Galladé, ich lasse mich aber nicht so einstufen, dass ich zu Gewalt Hand biete, weil ich Ihre Initiative ablehne. Jedes Todesopfer ist eines zu viel. Ich lege auch meine Interessen offen, ich bin Präsident des St. Gallischen Kantonalschützenverbandes. Ich muss Sie darum bitten, diese Vorstösse abzulehnen.
Wo liegt das Problem der Waffengewalt? Es liegt in der Berieselung unserer Jugend mit Videospielen, in der stundenlangen Berieselung unserer jungen Menschen, die am Bildschirm eine Waffe als Werkzeug auch nur symbolisch einsetzen, um damit so viele Menschen oder Monster umzulegen wie nur möglich. Dagegen wird nichts unternommen. Unsere Kinder sind bei solchen Videospielen sehr aufnahmefähig. Ich bitte Sie, hier anzusetzen und damit das Problem an der Wurzel zu packen.
Die Schützenvereine bieten Hand, sie bilden die jungen Menschen am Sportgerät aus. Wir zeigen ihnen den Umgang, wir zeigen ihnen auch, was mit diesem Sportgerät - und ich sage bewusst Sportgerät - alles möglich ist, was zu tun ist und was zu lassen ist. Früher oder später kommt jeder Mensch einmal in Kontakt mit einer Waffe. Wenn er Waffen nur vom Videospiel her kennt, ist die Gefahr natürlich sehr gross, dass diese Waffen dann falsch eingesetzt werden.
Mit der Initiative werden die Angehörigen der Armee entwaffnet. Der Grundsatz ist dabei: Die Ehrlichen werden entwaffnet, und die Unehrlichen werden ihre Waffen bei sich behalten. Es ist das ausserdienstliche Schiesswesen unserer Soldatinnen und Soldaten, das dazu dient, einen Teil der Ausbildung unserer Milizarmee weiterzuführen.
Wir haben das Waffengesetz verschärft, wir haben es mit dem Schengen-Abkommen nochmals verschärft. Wir müssen nicht die Symptome bekämpfen, sondern die Ursachen. Ich habe Ihnen gesagt, wo die Ursachen liegen. Das Waffengesetz wurde verschärft. Der sehr traurige Amoklauf in Deutschland zeigt ganz klar, dass es heute leider immer noch vorkommt, dass solche Unfälle oder Verbrechen geschehen. Aber mit dieser Initiative werden wir diesem Problem nicht zu Leibe rücken können.
Ich bitte Sie, all diese Vorstösse abzulehnen.

Flückiger-Bäni Sylvia (V, AG): Die Schweiz hat eine Milizarmee, und zum Wesen der Milizarmee gehört es, dass jeder Bürger auch ein Angehöriger der Armee ist. Wir unterscheiden in unserem Land nicht zwischen bewaffneten Schutzkräften und Volk. Damit zeigen wir, dass jeder und jede die Verantwortung für das Land mitträgt. Auf der Basis dieser Tradition sind auch Schützenvereine entstanden. Denken wir an die grosse Zahl der Schützen in unserem Land, die ihre Waffen hegen und pflegen - auch ich gehöre zu ihnen. All dies ist möglich, ohne dass jemand zu Schaden kommt. Offensichtlich ist es nicht die Waffe, die den Menschen zum Täter macht, sonst wäre die Schützentradition nicht die friedliche Bewegung, die sie ist. Es ist nicht die Waffe an sich, die tötet, sondern der Mensch, der sie missbraucht. Der simplifizierte Vergleich "Weniger Waffen, weniger Tötungsdelikte und Suizide" ist irreales Wunschdenken. Es ist nicht die Registrierung oder das Verbot des privaten Waffenbesitzes entscheidend, sondern die Erfassung der Personen, denen keine Waffen anvertraut werden dürfen respektive denen die Waffen wegen ihrer Labilität oder Gefährlichkeit rechtzeitig weggenommen werden müssen. Die gesetzlichen Grundlagen dazu sind vorhanden. Kriminelle haben auf der ganzen Welt trotz restriktivsten Waffengesetzen immer Waffen oder wissen, wo sie sie beschaffen können.
Haben wir denn das Vertrauen in unsere Mitbürger tatsächlich so sehr verloren, dass wir die Armeewaffen aus dem Verkehr ziehen wollen? Wo ist da die Logik, wenn wir Soldaten mit der Waffe ausbilden, sie ihnen aber nicht zur Aufbewahrung überlassen? Wie sollen wir im Ernstfall Vertrauen haben, wenn wir den Angehörigen der Armee nicht einmal zutrauen, eine Waffe sicher aufzubewahren? Wie können wir dann von denselben Angehörigen der Armee verlangen, Militärdienst zu leisten, im Notfall unter Einsatz ihres eigenen Lebens?
Es ist verständlich, dass man sich aufgrund tragischer Vorfälle nach Lösungen umsieht. Dabei darf man aber die Tatsache nicht aus den Augen verlieren, dass nicht die Waffen die Täter machen, sondern Täter sich Waffen zu beschaffen wissen, wenn sie kriminelle Absichten haben oder wenn sie psychisch in eine schwere Krise geraten sind, in denen sie nur noch den Tod als Ausweg sehen. Gerade die letzten Wochen haben uns drastisch vor Augen geführt, dass auch schärfere Waffengesetze Bluttaten nicht verhindern können.
Auch ich will verhindern, dass Menschen durch Waffen zu Schaden kommen. Das gelingt aber nicht durch das Wegsperren von Waffen, sondern durch das Vermitteln von Werten. Wenn wir wirklich etwas tun wollen, müssen wir in unserer Gesellschaft den Sinn des Lebens wieder ins Zentrum stellen, mit Werten wie Eigenverantwortung, Bescheidenheit und Pflichtbewusstsein. Bekämpfen wir also die Ursachen, nicht die Symptome. Sagen wir Nein zur parlamentarischen Initiative Galladé und zu allen weiteren diesbezüglichen Vorstössen.

Jositsch Daniel (S, ZH): "Wer keine Schusswaffe zur Verfügung hat, benutzt einfach ein anderes Tötungsinstrument." Diese Behauptung habe ich heute Nachmittag schon verschiedentlich gehört; diese Behauptung aber ist falsch. Tötungsdelikte passieren häufig im familiären Umfeld. Der Täter tötet sich, seine Familie und im schlimmsten Fall beide. Die Gefährlichkeit der Schusswaffe ergibt sich aufgrund ihrer raschen Verfügbarkeit. Solche Familiendramen ereignen sich nämlich oft spontan. Der Täter verliert in einer familiären Auseinandersetzung die Nerven, greift zur Schusswaffe, die sich eben im Keller oder im Kleiderschrank befindet, und schreitet zur Tat. Stehen nur andere Tötungsinstrumente wie Messer oder Ähnliches zur Verfügung, ist der innere Widerstand sehr viel grösser. Auch wenn es zynisch tönt, über verschiedene Tötungsmethoden zu philosophieren: Es ist sofort einsehbar, dass solche Familiendramen bevorzugt mit einer Schusswaffe verübt werden. Diese ist rasch in der Anwendung, und es braucht wenig körperlichen Einsatz und Nähe zum Opfer. Vor allem aber ist die Schusswaffe wesentlich gefährlicher. Die Wahrscheinlichkeit, einen Angriff mit einer Schusswaffe zu überleben, liegt bei nur 16 Prozent. Die Wahrscheinlichkeit, einen Angriff mit einer anderen Waffe zu überleben, liegt dagegen bei 51 Prozent, also fast der Hälfte der Angriffe. Erschreckendes Beispiel ist hierbei der heute Nachmittag verschiedentlich erwähnte Amoklauf in Deutschland. Da sehen Sie, mit welcher grausamen Wirksamkeit Schusswaffen eingesetzt werden können.
Hat der Täter also keine Schusswaffe zur Verfügung, so setzt er seinen Tötungswillen nicht oder immerhin auf eine weniger gefährliche Art und Weise um. Wenn nur schon wenig Zeit verstreicht, weil die Täter nicht gerade handeln können, dann geben die meisten Täter ihre Absichten gänzlich auf. Das alles zeigt, dass wir zum Schutz der Bevölkerung dafür sorgen müssen, dass möglichst keine Schusswaffen in die Hände von Privatpersonen kommen, sofern es keinen vernünftigen und legitimen Grund dafür gibt. Um dies belegen zu lassen, habe ich mit meiner Motion die statistische Erfassung des Schusswaffenmissbrauchs gefordert.
Ich bitte Sie daher, diese Motion anzunehmen.

Bortoluzzi Toni (V, ZH): Wir sprechen hier von der persönlichen Waffe des Schweizer Armeeangehörigen. Als ehemaliger Infanteriegrenadier habe ich wenig Verständnis für das Anliegen, die Heimabgabe zu ändern. Die Waffenabgabe hat eine psychologische, aber auch eine politische Bedeutung. Sie ist in erster Linie Ausdruck des Willens zur Landesverteidigung und der Verantwortung des Milizsoldaten, sich der Landesverteidigung zu widmen. Die Militärdienstpflicht ist eben keine gewöhnliche Leistung für das Gemeinwohl, Soldaten sind keine Sozialarbeiter in Uniform, auch wenn man hier im Saal bei sicherheitspolitischen Diskussionen manchmal diesen Eindruck bekommen könnte. Dienst in der Armee zu leisten ist eine einmalige Pflicht an der Gesellschaft. Man kann es sportlich nehmen, das ist auch möglich, aber sie ist mit der Herausforderung verbunden, sein Leben dafür hinzugeben. Damit muss man sich auseinandersetzen. Die persönliche Waffe dient im Fall des Auftrags dazu, dass der Soldat sie verwendet, um damit zu töten, zu verletzen, also allenfalls diese Aufgabe, die einem als Soldat gestellt ist, wahrzunehmen. Es ist unangenehm, sich mit solchen Elementen auseinanderzusetzen, und es ist in unserer Gesellschaft eher verpönt, aber hier wird die Frage nach dem Wehrwillen unserer Gesellschaft gestellt.
Die persönliche Waffe ist für den Soldaten das Mittel, das er in der Not bei einer Herausforderung einsetzen kann. Aber das Mittel ist nicht mit der Ursache zu verwechseln - und das ist das grösste Problem, das hier diskutiert und falsch ausgelegt wird. Kriege, Suizide, verbrecherische Übergriffe hat es immer gegeben. Die Ursachen dafür haben sich in ihrem Kern kaum verändert: Machtanspruch im Kleinen oder Grossen, Geld, materielle Werte, Unterdrückung, welcher Art auch immer, Einschränkung der persönlichen Freiheit, ob subjektiv empfunden oder nicht, bilden die Ausgangslage. Die Mittel, solche Situationen zu bewältigen, sind für die Betroffenen heute besonders vielfältig, aber es gab sie schon immer, es gab sie schon, als es noch keine Gewehre gab. Wenn es heute mehr Fälle gibt als in früheren Jahrzehnten oder Jahrhunderten - das will ich nicht einmal ausschliessen -, dann hat das nichts, aber auch gar nichts mit den zur Verfügung stehenden Mitteln zu tun. Es gibt dafür immer eine Ursache, die eine Wirkung zur Folge hat. Die Ursache und nicht das Mittel ist das Problem. Wenn Sie hier mit der Aufgabe der Heimabgabe, die Sie wollen, die Verantwortung des einzelnen Soldaten einschränken, ist das kein Beitrag zur Ursachenbekämpfung - im Gegenteil.
Trotzdem sind die Vorbehalte in der Gesellschaft ernst zu nehmen. Wie kann man die Waffenabgabe an den Soldaten und das damit einhergehende Risiko, das nicht einfach verneint werden kann, möglichst gering halten? Was heisst das? Das heisst Ausbildung, Sicherheit im Umgang, Waffenkenntnis. Dabei gilt es, der Waffe den nötigen Respekt entgegenzubringen - das gehört auch zur Ausbildung -, Sicherheit im Umgang mit der Waffe zu vermitteln, zu beobachten, ob jemand geeignet ist, mit einer Waffe umzugehen; wenn das nicht der Fall ist, muss man auch den Mut haben, solche Leute auszumustern.
Das Ziel, das in diesen Vorstössen angegeben wird, wird nicht erreicht, indem Sie dem Soldaten das Gewehr wegnehmen. Was Sie damit erreichen, ist die Entmündigung des Soldaten und die Schwächung der Armee und des Wehrwillens, und dem können wir nicht zustimmen.

Widmer Hans (S, LU): Sie wissen, dass Tausende im wehrfähigen Alter zu den Pendlern gehören. Meine Frage lautet: Was nützt ihnen militärisch die Waffe im Schrank, wenn sie z. B. in Bern arbeiten und die militärische Herausforderung im Entlebuch passiert?

Bortoluzzi Toni (V, ZH): Ihrer Fantasie kann ich nicht folgen. Ich glaube nicht, dass in Zukunft solche Schnellschüsse geschehen werden. Es geht nicht darum, ob die Einsatzfähigkeit des Soldaten mit seinem Gewehr innert einer Stunde gewährleistet ist. Es geht darum, dass man dem Soldaten die Verantwortung für eine Waffe gibt und dass damit der Wehrwille in unserem Land gestärkt wird. Das bringen wir damit zum Ausdruck. Wir wollen auch nach aussen zeigen, dass wir ein souveräner Staat bleiben wollen. Es ist die Aufgabe des Soldaten, die Sicherheit der Bevölkerung sicherzustellen und für das Land und für seine Souveränität einzustehen. Das ist seine Aufgabe, und mit der Abgabe des Gewehrs an den Soldaten kommt dies zum Ausdruck. Das empfinde ich so.

Lang Josef (G, ZG): Geschätzter Kollege Engelberger, die Einführung eines zentralen Waffenregisters bedeutet primär, dass die kantonalen Register und das Armeeregister verknüpft werden. Der Schweizer Schiesssportverband hat eine Umfrage zum zentralen Waffenregister und zu anderen Fragen gemacht. Beim zentralen Waffenregister lautete das Ergebnis der Umfrage - ich wiederhole es - des Schweizer Schiesssportverbandes: 90 Prozent wollen ein Waffenregister, 90 Prozent! Was sagen Sie zur Umfrage Ihres eigenen Verbandes?

Engelberger Edi (RL, NW): Ich habe diese Umfrage selbstverständlich auch zur Kenntnis genommen. Wir haben aber auch gesehen, wie diese Umfrage schlussendlich gemacht wurde. Mich interessiert in Zukunft wiederum, wie eine gesamtschweizerische Umfrage und eine Vernehmlassung herauskommen werden, wenn es effektiv um die Sache, um die Wurst geht.

Rielle Jean-Charles (S, GE): Monsieur le conseiller fédéral, je vous remercie pour toutes vos explications. Je dois dire que celle que vous donnez au sujet de la période de service pourrait permettre effectivement d'aller de l'avant. J'aimerais quand même dire mon étonnement par rapport au fait que vous ne parlez que des 200 000 armes d'ordonnance. Pour les autres armes, vous ne voulez justement pas de registre, alors que pour notre part nous parlons de l'ensemble des armes.
Ma question est la suivante: comment pouvez-vous nous garantir que vous mettez en place un système qui, en dehors de la période de service, permette un suivi de tous les conscrits avec leur arme dans leur vie privée, personnelle? La plupart du temps, ces gens-là n'ont pas fait l'objet d'un diagnostic relatif à des troubles psychiatriques. Mais ces gens peuvent se retrouver dans un moment de détresse - divorce, chômage, autres causes. Ils ont également des conjoints ou des enfants qui peuvent eux aussi faire usage de l'arme d'ordonnance.
Ma question est claire: comment pensez-vous garantir un suivi, en dehors de la période de service, de l'utilisation des armes d'ordonnance non seulement par les conscrits, mais aussi par les membres de leur famille, et tenir compte d'une évolution qui pourrait se produire dans leur vie privée, évolution qu'on ne peut pas forcément détecter au départ?

Maurer Ueli, Bundesrat: Wir müssen uns einfach immer bewusst sein: Es gibt keine absolute Sicherheit. Wir können versuchen, alle Gefahrenherde zu erkennen, wir können sensibilisieren, wir können Massnahmen treffen, wir können versuchen, frühzeitig einzugreifen, wie ich das ausgeführt habe. Aber es gibt keine absolute Lösung, um den Waffenmissbrauch zu verhindern, weil die Leute in jedem Fall zu Waffen kommen. Das hängt mit dem gesellschaftlichen Umfeld zusammen, in dem wir leben. Wir können einfach versuchen, das im Einzelfall frühzeitig zu erkennen, zu sensibilisieren und überall dort einzugreifen, wo es geht.

Neirynck Jacques (CEg, VD): Monsieur le conseiller fédéral, si je vous ai bien compris, le Conseil fédéral ne dispose pas d'une statistique exacte du nombre de morts à cause des armes de service. Néanmoins, durant le débat on a cité le chiffre de 180. Alors, est-ce que cet ordre de grandeur est juste? Est-ce que vous estimez qu'effectivement, il y a 180 morts à cause des armes de service chaque année et, si c'est le cas, à partir de quel chiffre - 200, 300, 400 - estimeriez-vous la situation comme incontrôlée?

Maurer Ueli, Bundesrat: Es ist richtig, dass wir im Militär keine solche Statistik haben, weil die meisten dieser Fälle ausserhalb des Militärdienstes passieren, also Sache der Polizei sind. Sie werden nicht einfach automatisch dem Militär gemeldet. Es stellt sich dann auch die Frage, ob es eine Ordonnanzwaffe ist, die jemandem gehört, der noch Militärdienst leistet, oder ob es eine Ordonnanzwaffe ist, die jemand als Militärdienstpflichtiger heimgenommen hat, oder ob es eine Ordonnanzwaffe ist, die jemand geerbt hat. Eine solche Statistik besteht nicht.
Jetzt sind die Kantone an der Arbeit, um das in Zukunft aufzuschlüsseln. Aber wir werden nicht dazu kommen, im Militär eine Statistik zu führen, einfach weil wir vom Militär auch nicht Einsicht in die Akten haben. Gerade bei Suizidfällen wird nicht immer alles publiziert. Es ist also Sache der Polizei, das festzuhalten. Aber wir werden versuchen, dann aufgrund der Ergebnisse zu erkennen, wo Prävention möglich ist, wo man eingreifen kann. Ich denke, wir werden in Zukunft mehr Daten haben, um präventiv eingreifen zu können. Aber es ist selbst für die Polizei schwierig, zu erkennen und genau festzuhalten, welche Waffe es zu welchem Zeitpunkt war; das wird wahrscheinlich auch in Zukunft nicht ganz lückenlos möglich sein.

Grin Jean-Pierre (V, VD), pour la commission: Après ce débat nourri que je ne voudrais pas trop rallonger, je dirai en résumé ceci. La majorité de la commission est d'avis qu'il ne faut pas minimiser le risque de l'arme à domicile mais pas non plus le diaboliser en l'accusant de tous les maux. C'est pourquoi, dans ses discussions, la majorité de la commission a été sensible au risque relevé par la minorité et souhaite tout mettre en oeuvre pour limiter ce risque au minimum possible.
J'aimerais aussi vous dire, pour dissiper toute ambiguïté à propos de certaines déclarations, que, lors de sa séance, la commission tout entière a condamné chaque utilisation abusive de toute arme quelle qu'elle soit. Chaque homicide, chaque suicide commis avec une arme est un homicide et un suicide de trop. La commission a beaucoup de compassion pour les familles des victimes frappées par la perte d'un proche.
Outre ce constat, les avis divergent quant aux mesures à prendre pour faire face à ce problème. Pour la minorité, en obligeant le citoyen-soldat à déposer son arme à l'arsenal, on retire ainsi 10 pour cent de toutes les armes à domicile, proportion que représentent les armes militaires. Mais il restera à domicile tout de même 90 pour cent des armes, celles qui sont privées.
Pour la majorité, plusieurs pistes existent, qui sont énoncées dans le rapport du groupe du travail saisi de cette question. Il s'agit notamment du dépôt volontaire de l'arme de service à l'arsenal - à l'avenir, cela devrait être une possibilité logique dans tous les cantons - et aussi de la détection des comportements à risque chez les soldats pendant toute la durée de leur service militaire. Selon la majorité de la commission, tout cela doit être examiné plus en détail.
C'est en se fondant sur ces considérations que la commission vous propose, par 15 voix contre 10, de ne pas donner suite à l'initiative parlementaire Galladé, ainsi que de rejeter toutes les autres interventions, qui ont été repoussées à des majorités semblables.

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 07.498/1987)
Für Folgegeben ... 82 Stimmen
Dagegen ... 99 Stimmen

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