Nationalrat - Frühjahrssession 2009 - Elfte Sitzung - 16.03.09-14h30
Conseil national - Session de printemps 2009 - Onzième séance - 16.03.09-14h30

05.436
Parlamentarische Initiative
Burkhalter Didier.
Neues Verfahren
für die Rüstungsprogramme
Initiative parlementaire
Burkhalter Didier.
Nouvelle procédure
pour les programmes d'armement
Erstrat - Premier Conseil
Informationen CuriaVista
Informations CuriaVista
Informazioni CuriaVista
Bericht SiK-NR 09.05.08 (BBl 2008 6779)
Rapport CPS-CN 09.05.08 (FF 2008 6203)
Stellungnahme des Bundesrates 02.07.08 (BBl 2008 6821)
Avis du Conseil fédéral 02.07.08 (FF 2008 6243)
Nationalrat/Conseil national 16.03.09 (Erstrat - Premier Conseil)
Nationalrat/Conseil national 20.03.09 (Fortsetzung - Suite)
Ständerat/Conseil des Etats 26.05.09 (Zweitrat - Deuxième Conseil)
Nationalrat/Conseil national 24.09.09 (Differenzen - Divergences)
06.447
Parlamentarische Initiative Fraktion
der Schweizerischen Volkspartei.
Strategiebericht als Grundlage
der Sicherheitspolitik
der Schweiz
Initiative parlementaire groupe
de l'Union démocratique du Centre.
Rapport stratégique
servant de fondement à
la politique de sécurité de la Suisse
Erstrat - Premier Conseil
Informationen CuriaVista
Informations CuriaVista
Informazioni CuriaVista
Bericht SiK-NR 09.05.08 (BBl 2008 6779)
Rapport CPS-CN 09.05.08 (FF 2008 6203)
Stellungnahme des Bundesrates 02.07.08 (BBl 2008 6821)
Avis du Conseil fédéral 02.07.08 (FF 2008 6243)
Nationalrat/Conseil national 16.03.09 (Erstrat - Premier Conseil)
Nationalrat/Conseil national 20.03.09 (Fortsetzung - Suite)
Ständerat/Conseil des Etats 26.05.09 (Zweitrat - Deuxième Conseil)
Nationalrat/Conseil national 24.09.09 (Differenzen - Divergences)

Lang Josef (G, ZG), für die Kommission: Die parlamentarische Initiative Burkhalter, die anstelle des jährlichen Rhythmus bei den Rüstungsprogrammen einen Rahmenkredit mit einer Laufzeit von vier Jahren vorschlägt, wie auch die parlamentarische Initiative der SVP-Fraktion, die für jede Legislaturperiode die Unterbreitung eines sicherheitspolitischen Strategieberichtes verlangt: Beide Vorstösse sind die Folge von Diskussionen, die in den letzten Jahren im Zusammenhang mit den verschiedenen Rüstungsprogrammen und den Armeereformen stattgefunden haben. Sie sind eine Reaktion auf die Schwierigkeiten, die anlässlich der Behandlung des Rüstungsprogramms 2004, Stichworte Transportflugzeug sowie Genie- und Minenräumpanzer, und des Rüstungsprogramms 2005, Stichwort leichte Transport- und Schulungshelikopter, aber auch im Rahmen der Debatten über den Entwicklungsschritt 2008-2011 aufgetreten sind.
Unsere Sicherheitspolitik stützt sich auf Berichte, die vom Bundesrat periodisch erarbeitet werden. Er unterbreitet diese Dokumente der Bundesversammlung, die sie dann erörtert und zur Kenntnis nimmt. Bis anhin ist der Bundesrat durch keine Gesetzesbestimmung zu diesem Vorgehen verpflichtet, dies im Gegensatz zur geltenden Praxis im Bereich der Aussenpolitik. Seit Beginn der Siebzigerjahre wurden auf diese Weise im Abstand von jeweils rund zehn Jahren vier Berichte vorgelegt, der letzte 1999.
In der ersten Phase beschloss die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates einstimmig, der parlamentarischen Initiative der SVP-Fraktion Folge zu geben. Die SiK war sich einig, dass das aktuelle System wichtige Lücken aufweist. Die grösste Schwäche ist der Mangel an Aktualität. Dies betrifft insbesondere die Beschreibung der sicherheitspolitischen Lage, die sich seit Juni 1999 geändert hat, aber auch die verschiedenen Instrumente der Sicherheitspolitik, die neu zu überprüfen sind. Mit einem Strategiebericht alle vier Jahre geht es also nicht darum, den Bundesrat zu beauftragen, jedes Mal einen neuen Text vorzulegen, der sich völlig vom vorhergehenden unterscheidet. In der ersten Phase gab die SiK des Nationalrates mit 15 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen auch der parlamentarischen Initiative Burkhalter Folge. Das Hauptmotiv war die Einschätzung, dass das Vorgehen bei der Beratung der Rüstungsprogramme nicht zufriedenstellend ist. Die SiK des Ständerates hat darauf, ähnlich wie die SiK des Nationalrates, den Vorstoss der SVP-Fraktion einstimmig und den Vorstoss Burkhalter mit 6 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung unterstützt.
Die Beratung im Rahmen der zweiten Phase wurde durch eine fünfköpfige Subkommission unter Leitung von Kollega Büchler vorbereitet. Wir hörten uns Vertreter des Planungsstabs der Armee sowie der Industrie an und stellten internationale Vergleiche an. Was die Subkommission der SiK vorschlug - im Falle des Strategieberichtes einstimmig, im Falle der Rüstungsprogramme mehrheitlich -, wurde von der Kommission mit einem ähnlichen Stimmenverhältnis übernommen.
Die SiK beantragt Ihnen einstimmig, im Sinne der parlamentarischen Initiative der SVP-Fraktion einen vierjährlichen Bericht über die Sicherheitspolitik einzuführen. Das Parlamentsgesetz soll in Artikel 148 durch einen neuen Absatz 2bis ergänzt werden: "Der Bundesrat unterbreitet der Bundesversammlung Mitte jeder Legislatur einen Bericht über die Sicherheitspolitik zur Kenntnisnahme." Weiter beantragt Ihnen die SiK mit 17 zu 8 Stimmen, den jährlichen Rhythmus der Rüstungsprogramme beizubehalten und damit Artikel 106a des Militärgesetzes nicht zu ändern.
Die wichtigsten Gründe für den vierjährlichen Strategiebericht sind die drei folgenden:
1. Die Grundlagen der Sicherheitspolitik wären auf diese Weise klarer definiert und würden regelmässig neu evaluiert.
2. Eine regelmässige Aktualisierung des Berichtes erlaubt eine bessere, effizientere und transparentere Debatte.
3. Durch eine Diskussion pro Legislatur ist der gesellschaftliche, politische, aber auch der politisch-militärische Dialog über die Sicherheitspolitik einfacher und griffiger zu führen.
Die Kommission war einhellig der Meinung, dass es nicht die Aufgabe des Parlamentes sei, den Inhalt des Berichtes über die Sicherheitspolitik im Einzelnen festzulegen. Deshalb schlägt sie - im Unterschied zum ursprünglichen Vorhaben der SVP-Fraktion - auch nicht dessen Genehmigung, sondern bloss dessen Kenntnisnahme vor. Die Kommission möchte aber, dass der Bericht eine globale Sicht der Sicherheit präsentiert, die namentlich auch Risiken im Zusammenhang mit dem Klima, der Energie oder von Pandemien mit einschliesst.
Kommen wir zur umstritteneren Frage der jährlichen oder vierjährlichen Behandlung der Rüstungsprogramme! Die Mehrheit der Kommission ist aus folgenden Hauptgründen für eine Beibehaltung des jährlichen Rhythmus:
- Die regelmässige Möglichkeit, über die Armee oder über Teile der Armee zu diskutieren, ist quantitativ und qualitativ demokratischer als eine Debatte über einen abstrakteren Rahmenkredit alle vier Jahre.
- Die Milizarmee lebt von ihrer Legitimation innerhalb der Bevölkerung, regelmässige und konkrete Debatten sind dafür dienlicher.
- Die Einführung eines vierjährlichen Rahmenkredits führt zu einer Stärkung der Exekutive und zu einer Schwächung der Legislative, die an Kompetenzen verliert.
- Der Rüstungsbereich ist sehr technisch, man kann daher einen Rahmenkredit für die Rüstung nicht mit einem Rahmenkredit im Bereich der Forschung oder der

AB 2009 N 401 / BO 2009 N 401
Friedensförderung vergleichen. Diese sind oft von einem Grundsatzentscheid oder einem Gesetz begleitet, die den Rahmen des Verpflichtungskredits genau festlegen. Im Rüstungsbereich existiert kein solches Gesetz. Ein sicherheitspolitischer Bericht stellt, auch wenn er alle vier Jahre aktualisiert wird, keine ausreichende Grundlage dar, auf die man sich abstützen könnte.
- Im Bereich der Sicherheitspolitik lässt sich der Unterschied zwischen den strategischen und den operativen Ebenen noch schwerer ein für alle Mal festlegen als andernorts. Die Wahl eines Produktes oder eines Lieferanten kann manchmal auch durch strategische Überlegungen beeinflusst sein. Eine Trennung dieser beiden Ebenen, wie sie die parlamentarische Initiative Burkhalter vorschlägt, ist eine Illusion.
- Die Einführung eines Rahmenkredits mit einer Laufzeit von vier Jahren hätte weiter eine Verschiebung vom Sicherheitspolitischen zum Finanzpolitischen sowie von den Sicherheitspolitischen Kommissionen zu den Finanzkommissionen zur Folge. Eine weitere negative Folge wäre eine zusätzliche Erschwerung der Budgetberatung.
- Mit einem alljährlichen Befinden über Rüstungsprogramme kann man viel flexibler auf kurzfristige Veränderungen reagieren als mit einem vierjährlichen Befinden.
Die Kommissionsminderheit führt für den Wechsel zu vierjährlichen Rahmenkrediten, kombiniert mit jährlichen Zwischenberichten, folgende Hauptargumente ins Feld: Nur dieses Vorgehen erlaube es, zuerst die strategische Analyse zu machen und erst dann die Investitionsentscheide zu treffen; das Vorgehen würde an Klarheit gewinnen; die gegenwärtige Stop-and-go-Politik könne vermieden werden. Zudem würden die jährlichen Diskussionen über die Armee im Zusammenhang mit dem Rüstungsprogramm zu einer Verunsicherung der Bevölkerung führen und der Armee Schaden zufügen.
Zum Schluss noch zwei Punkte, in denen Einigkeit herrschte: Einig war sich die Kommission, dass Subkommissionen, wie beispielsweise die aktuelle zur Kampfjetbeschaffung, auch zukünftig je nach Fall und nicht ständig einzusetzen sind. Weiter sind wir alle dafür, dass zukünftig sämtliche Dokumente und Unterlagen im Zusammenhang mit der Armee in die Diskussionen mit einzubeziehen sind, was im heutigen Zeitpunkt nicht der Fall ist. Mithilfe eines solchen systematischeren Ansatzes könnten die wichtigsten Mängel des Systems behoben werden.

Perrin Yvan (V, NE), pour la commission: Nous nous penchons ici sur le projet issu de deux initiatives parlementaires qui touchent deux lois différentes, mais qui sont suffisamment liées pour être traitées simultanément.
La première, déposée par notre ancien collègue et maintenant conseiller aux Etats Burkhalter, propose de passer des programmes annuels d'armement à un crédit-cadre quadriennal, ce qui permettrait une meilleure planification des besoins et des achats.
La seconde, déposée par le groupe UDC, demande que le Conseil fédéral soumette au cours de chaque législature un rapport sur la politique de sécurité - sécurité entendue au sens large, et pas seulement axée sur les problèmes militaires. Les questions liées aux risques environnementaux et sanitaires devraient également être abordés dans ce document.
L'initiative parlementaire Burkhalter touche la loi fédérale sur l'armée et l'administration militaire, tandis que celle du groupe UDC apporte une modification à la loi sur le Parlement. Comme vous pouvez le constater, le projet issu de ces initiatives ne se présente pas dans le dépliant dans un ordre correspondant à la chronologie du dépôt des deux initiatives, eu égard au fait que l'on peut considérer que la première découle de la seconde. En effet, il convient tout d'abord d'examiner les problèmes de sécurité auxquels notre pays peut être confronté avant de réfléchir aux réponses à apporter, et donc au matériel qu'il convient d'acquérir.
Dans ces conditions, je vais commencer par l'initiative parlementaire du groupe UDC qui a été examinée par votre commission une première fois le 15 janvier 2007. Les intervenants ont unanimement relevé le caractère insatisfaisant de la situation actuelle: nous travaillons en effet avec le rapport sur la politique de sécurité de la Suisse 2000, élaboré il y a près de dix ans. Ce document sert encore pour l'essentiel de base aux réflexions relatives aux programmes d'armement ainsi qu'à de nombreuses décisions en matière de sécurité, alors que les affaires du monde ont beaucoup changé durant la décennie écoulée. Pour mémoire, ce rapport a été établi avant les attentats du 11 septembre 2001, événements qui ont mis en évidence de nouvelles menaces dont la gravité était fortement sous-estimée jusque-là. La nécessité d'une remise à jour plus fréquente d'un tel rapport a bénéficié d'un soutien unanime. Il a notamment été relevé que le Parlement assume une coresponsabilité en matière de politique de sécurité, rôle qu'il ne peut pleinement jouer que s'il est parfaitement informé des enjeux, encore une fois, non seulement en matière militaire, mais aussi liés aux autres risques que j'ai évoqués.
Les membres de la commission ont relevé que le Conseil fédéral n'aurait pas à réinventer la roue à chaque fois puisqu'une adaptation du rapport précédent prenant en compte les nouveaux défis suffirait à tenir ce rapport à jour et permettrait au Parlement de disposer d'un outil de travail adapté aux exigences du moment.
Les 22 membres présents de la commission ont décidé, à l'unanimité, de donner suite à l'initiative du groupe UDC.
L'initiative parlementaire Burkhalter a quant à elle été examinée le 24 octobre 2006. Pour l'essentiel, les intervenants ont relevé que la pratique actuelle en matière de programme d'armement n'était pas satisfaisante. Dans la plupart des cas, les discussions n'interviennent que fort tard dans le processus et portent plus souvent sur des détails que sur des aspects stratégiques. On peut relever que l'absence de rapport sur la politique de sécurité constitue un handicap en vue de l'élaboration d'une stratégie à long terme, ce qui atteste que ces deux initiatives constituent les deux faces d'une même médaille.
Les partisans du projet ont salué le caractère pluriannuel du programme qui correspond bien à la procédure, puisque les achats d'armement s'étalent le plus souvent sur plusieurs années. Cette vision à long terme permet une meilleure planification et offre une meilleure sécurité à l'industrie qui peut développer des projets sur une base plus solide.
Les opposants estiment, pour leur part, qu'un tel programme donnerait trop de poids à l'exécutif, ceci au détriment du législatif. Au niveau pratique, cette façon de faire provoquerait une perte d'influence des Commissions de politique de la sécurité au profit des Commissions des finances dont le travail se trouverait alourdi. De plus, un tel programme ne permettrait de parler des programmes d'armement que tous les quatre ans, ce qui constitue un déficit démocratique regrettable. Une discussion annuelle garantit un meilleur ancrage dans la population et renforce ainsi la légitimité non seulement des programmes d'armement mais aussi de l'armée dans son entier.
Malgré les réserves, la commission a souhaité poursuivre la réflexion et, par 15 voix contre 7 et 2 abstentions, elle a donné suite à l'initiative parlementaire Burkhalter.
Comme cela a déjà été dit, la grande proximité entre ces deux initiatives parlementaires leur a valu très vite d'être examinées simultanément, ce que la Commission de la politique de sécurité du Conseil des Etats a fait le 20 février 2007. Si l'initiative parlementaire du groupe UDC a été soutenue, à l'unanimité, par les onze membres présents de ladite commission, l'initiative parlementaire Burkhalter a fait débat.
Les membres de la commission du Conseil des Etats ont repris pour l'essentiel les arguments évoqués lors de la discussion en commission du Conseil national, insistant eux aussi sur le transfert de compétences en faveur des Commissions des finances, ce qui placerait le débat sous l'angle financier et non plus stratégique. La commission du Conseil des Etats a néanmoins soutenu l'initiative parlementaire Burkhalter, par 6 voix contre 4 et 1 abstention.

AB 2009 N 402 / BO 2009 N 402

Forte de ce soutien, votre commission a repris ses travaux, chargeant une sous-commission présidée par Monsieur Jakob Büchler d'approfondir les questions soulevées en première phase et d'étudier les mesures permettant de combler les lacunes existantes.
Cette sous-commission s'est réunie à près de dix reprises entre mars 2007 et mars 2008. Elle a notamment procédé aux auditions de Monsieur le divisionnaire Jakob Baumann, chef de l'Etat-major de planification de l'armée, de Messieurs Hans Jürg Wieser et Albert Gaide en qualité d'industriels. Un exercice à blanc a été mené, le chef adjoint de l'Etat-major de planification de l'armée, le colonel EMG Heinz Liechti, étant chargé de présenter deux messages fictifs portant sur des programmes d'armement de quatre ans et des crédits-cadres de même durée.
Sur la base des éléments obtenus, la sous-commission a transmis ses conclusions à la commission plénière qui a arrêté ses positions lors de sa séance du 9 mai 2008. Ainsi, la commission propose, à l'unanimité, l'introduction d'un rapport sur la politique de sécurité tous les quatre ans. Par 17 voix contre 8, la commission propose de rejeter un programme d'armement quadriennal - une minorité Engelberger recommande par contre de l'adopter.
Votre commission s'est aussi penchée sur le sort qu'il convient de réserver au rapport sur la politique de sécurité. Deux options s'offrent à nous: en prendre acte ou l'accepter. Votre commission a souhaité en prendre acte, par 22 voix contre 1 et 1 abstention. Ce rapport émane en effet du Conseil fédéral et représente donc sa vision des choses. Si nous avions à l'accepter, nous aurions la possibilité d'y apporter des changements, ce qui pose le problème de la séparation des pouvoirs.
De plus, s'il y avait lieu d'accepter un tel rapport, dire oui signifierait que l'Assemblée fédérale adhère à l'ensemble du contenu, ce qui paraît pour le moins hasardeux. Que se passerait-il dans le cas contraire, c'est-à-dire au cas où l'Assemblée fédérale refuserait le rapport? La question n'a pas été tranchée.
Le projet a été soumis au Conseil fédéral qui a donné son avis le 2 juillet 2008. L'exécutif soutient la modification de la loi sur l'Assemblée fédérale, c'est-à-dire qu'il accepte le principe de l'élaboration d'un rapport sur la politique de sécurité au milieu de chaque législature, document destiné à l'Assemblée fédérale qui aura à en prendre acte, comme cela a été évoqué plus haut. S'agissant de la modification de la loi sur l'armée et l'administration militaire, le Conseil fédéral soutient la proposition de la minorité Engelberger, à savoir des programmes d'armement quadriennaux.
Ces prises de position ont été débattues par la commission le 18 août 2008. A cette occasion, les représentants de l'administration ont expliqué que le Conseil fédéral considère notamment que l'introduction de programmes quadriennaux permettrait aux Commissions de la politique de sécurité de se concentrer sur l'aspect stratégique des décisions qu'il leur incombe de prendre, l'intendance pour ainsi dire étant laissée aux soins de l'exécutif. Basé sur un rythme de quatre ans, le programme d'armement collerait ainsi mieux au rapport sur la politique de sécurité.
Ces explications n'ont pas convaincu la majorité de la commission qui a décidé d'en rester à sa position initiale.
J'ajoute maintenant quelques mots sur la pratique de nos voisins en matière de programmes d'armement. La France connaît le principe de la loi de programmation militaire, qui couvre une période de six ans et concerne les dépenses consacrées non seulement au matériel mais aussi au personnel. A chaque passage devant le Parlement, le gouvernement assortit cette loi d'un rapport relatif à la mise en oeuvre du programme précédent. Les questions pratiques - choix du matériel notamment - sont ensuite laissées aux services du Ministère de la défense, le Parlement se contentant de ne se prononcer qu'au travers de la procédure budgétaire. L'Allemagne connaît également le principe des programmes pluriannuels. Le Ministère de la défense procède aux évaluations nécessaires et, là aussi, le Parlement n'intervient que dans le cadre de la procédure budgétaire. L'Autriche connaît cette procédure depuis 2006. Voilà donc pour ce qui se passe chez nos voisins.
Je vous rappelle le résultat des votes de votre commission. La commission vous recommande, à l'unanimité, d'accepter l'introduction du rapport sur la politique de sécurité établi par le Conseil fédéral au milieu de chaque législature et, par 17 voix contre 8, elle vous recommande de rejeter le programme d'armement quadriennal.


Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen
Le débat sur cet objet est interrompu



Schluss der Sitzung um 19.05 Uhr
La séance est levée à 19 h 05

AB 2009 N 403 / BO 2009 N 403





Rückkehr zum SeitenbeginnTop of page

Home